Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 116 Stimmen
\nDagegen .... 4 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[PAGE 926]
\nDie Finanzkommission war einstimmig der Auffassung, dass diesem Zahlungsrahmen zugestimmt werden soll. Dies ist eine Frage der Finanzplanung und der bevorstehenden Aufgaben bei der Berufsbildung.
\nWir beantragen hier Zustimmung.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 36 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss I \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2002
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le suppl\u00e9ment I au budget 2002
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAuch ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, diesem Kredit zuzustimmen. Sie haben es geh\u00f6rt: Diese Datenbank ist n\u00f6tig f\u00fcr die Tierseuchenbek\u00e4mpfung. Wir sind eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, und wir mussten sie auch f\u00fcr die Exportf\u00e4higkeit von Tieren eingehen. Wir m\u00fcssen aus Konsumentenschutzgr\u00fcnden den Lebensweg der Tiere r\u00fcckverfolgen k\u00f6nnen usw.
\nIch habe aber Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den \u00c4rger von Herrn Weyeneth; uns haben \u00e4hnliche Gef\u00fchle beschlichen. Es sind auf beiden Seiten Fehler gemacht worden: Die fehlende Ergebnisverantwortung hat zur Kostenexplosion gef\u00fchrt. Der EDV-Lieferant hatte einen exklusiven Liefervertrag und war zugleich Delegierter des Verwaltungsrates, was nat\u00fcrlich eine schlechte Interessenvermischung ist. Die Qualit\u00e4t der Datenmeldungen - Sie haben das vorhin geh\u00f6rt - liess zu w\u00fcnschen \u00fcbrig usw. Ich habe Ihnen letztes Mal auch empfohlen, dem Kredit nicht zuzustimmen, um einen gewissen Druck darauf auszu\u00fcben, dass die Sanierung dann wirklich angepackt werden kann.
\nNun, wie bringen wir diese Kuh vom Eis, um bei den K\u00fchen zu bleiben? Das Problem ist l\u00f6sbar, wenn klare F\u00fchrungsverh\u00e4ltnisse geschaffen werden. Sie wissen, dass das EVD die Verantwortung vom Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen auf das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft \u00fcbertragen hat. Jetzt wird dieses Problem - meinen wir - mit Schwung angepackt. In Krisen braucht es aber klare Verh\u00e4ltnisse, und deshalb ist es wichtig, dass der Bund wirklich die Aktienmehrheit \u00fcbernehmen kann. Ich sage das auch Herrn Hess: Ich habe da - l\u00e4ngerfristig betrachtet - f\u00fcr seine Ansicht schon Verst\u00e4ndnis. Wir meinen aber, wir m\u00fcssen jetzt so vorgehen, damit sich das Ganze nicht noch einmal \"verwedelt\". Wenn die Tierverkehrsdatenbank aber einmal saniert ist, ist durchaus nicht auszuschliessen, dass der Bund die Mehrheit dann wieder abgibt. Es ist auch nicht die Meinung, dass der Bund die Mehrheit im Verwaltungsrat \u00fcbernimmt: Wir m\u00f6chten das Know-how dort drin behalten. Im Verwaltungsrat werden also vielleicht ein, zwei Bundesvertreter sein, nicht mehr. Die Sanierung soll mit einem klaren Kostendach eingeleitet und f\u00fcr die Datenqualit\u00e4t usw. ein Bonus-Malus-System eingef\u00fchrt werden. Die Entflechtung mit dem EDV-Partner ist machbar, der Einblick in die Vertr\u00e4ge Dritter ist garantiert, und es ist auch eine privatwirtschaftliche Nutzung der Daten m\u00f6glich, was vern\u00fcnftig w\u00e4re. Wir sind also der Meinung: Man kann hier das Ganze nun mit verschiedenen Massnahmen aufs Geleise bringen.
\nWas ist die Alternative? Ein Konkurs oder lange Rechtsstreitigkeiten sind die Alternativen. Das ist einmal ein finanzielles Risiko, aber es w\u00fcrde h\u00f6chstwahrscheinlich auch zum Zusammenbruch des ganzen Meldewesens f\u00fchren. Es w\u00fcrde Know-how verloren gehen, und es br\u00e4uchte sehr viel mehr, um das Ganze nachher noch einmal aufzubauen. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass Ihnen der Bundesrat empfiehlt, nun hier dem Kredit zuzustimmen.
\nEr wird sich an die Empfehlung des St\u00e4nderates halten, er wird die Aktienmehrheit \u00fcbernehmen. Es scheint, dass das jetzt gesichert ist, sonst w\u00fcrde der Bundesrat den Betrag nicht auszahlen. Dann ist ein Grounding sehr unwahrscheinlich, es ist zu vermeiden. Man kann wieder Vertrauen herstellen und die Interessen von Bund und Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder wahren.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Ihnen empfehlen, dem Nachtragskredit nun in zweiter Lesung zuzustimmen.
\nSie werden sich mit Recht fragen, was da die Bauern wieder f\u00fcr ein Problem haben, wenn sie sich gegenseitig in die Haare geraten. Ich m\u00f6chte die Sicht der Kommissionsmehrheit und auch meine pers\u00f6nliche Sicht darlegen.
\nWir haben festgestellt, dass wir mit dieser Tierverkehrsdatenbank ein Problem bekommen haben betreffend [PAGE 925] Investitionen und betreffend Kosten. Die Finanzkommission des Nationalrates sowie das Plenum haben dann entschieden, diesem Kredit vorerst nicht zuzustimmen. Wir wussten am 3. Juni, dass der St\u00e4nderat mit einer entsprechenden L\u00f6sung zur Tierverkehrsdatenbank versuchen w\u00fcrde, einen gangbaren Weg zu finden.
\nIch halte fest, dass die Tierverkehrsdatenbank einen gesetzlichen Auftrag hat, n\u00e4mlich die Artikel 14 und 15 des Tierseuchengesetzes. In der Verordnung ist auch das Datenmanagement geregelt.
\nDer St\u00e4nderat hat nun eine entsprechende Empfehlung \u00fcberwiesen, der die Finanzkommission Ihres Rates zustimmt. Sie finden die Empfehlung auf Seite 4 der Fahne. Ich verzichte darauf, sie vorzulesen.
\nMit anderen Worten: Wollen wir kurzfristig eine dominierende Mehrheit des Bundes in dieser Aktiengesellschaft erzwingen, damit neue Strukturen geschaffen werden k\u00f6nnen? Ich halte aber ebenfalls fest - und gebe damit Herrn Weyeneth Recht -, dass dieser Vertrag nicht gl\u00fccklich abgefasst wurde. Dass der Betrag von 6,8 Millionen Franken dieser Firma vom Bund ordnungsgem\u00e4ss zugeteilt worden ist, m\u00fcssen wir ebenfalls zur Kenntnis nehmen; dies wurde gegenseitig akzeptiert.
\nEs entst\u00fcnde nun das Problem, dass die weiteren Zahlungen des Bundes ausbleiben w\u00fcrden. Dies w\u00e4re problematisch: Es k\u00e4me zu einem Grounding, oder private Organisationen w\u00fcrden diese Datenbank, mit einer entsprechenden Rechtsklage an den Bund, weiterf\u00fchren. Das wollen wir vermeiden, um eine einvernehmliche L\u00f6sung finden zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also im Namen der Mehrheit, dem Kredit in diesem Sinne zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte nochmals festhalten, was diese Tierverkehrsdatenbank bezweckt, n\u00e4mlich Seuchenbek\u00e4mpfung und Sicherstellung der R\u00fcckverfolgbarkeit der Lebensmittel; sie st\u00e4rkt damit das Vertrauen der Konsumenten. Sie ist letztlich f\u00fcr den Export tierischer Produkte wichtig, weil das Vorliegen solcher Daten Bestandteil des bilateralen Vertrages mit der EU ist.
\nDie Tierverkehrsdatenbank wird zus\u00e4tzlich privat von Organisationen, wie z. B. von Viehzuchtorganisationen zur Herdebuchf\u00fchrung, benutzt, und auch die Entsch\u00e4digungen werden so ausgeglichen.
\nIch bitte also um Zustimmung zur Kommissionsmehrheit und damit auch um Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates.
\nIm Gegensatz zu meinem Vorredner empfehle ich Ihnen namens der CVP-Fraktion, diesem Nachtragskredit jetzt zuzustimmen.
\nWir haben seit der letzten Sitzung in zahlreichen Gespr\u00e4chen, auch mit Mitgliedern des St\u00e4nderates, die Sache vertieft pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Das ist an der letzten Kommissionssitzung noch nicht m\u00f6glich gewesen. Wir haben herausgefunden, dass eine klar ausgewiesene Notwendigkeit f\u00fcr diese Tierverkehrsdatenbank besteht. Einerseits haben wir Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Exportf\u00e4higkeit f\u00fcr den schweizerischen Fleischmarkt. Wir m\u00fcssen die Herkunft der Tiere l\u00fcckenlos nachweisen k\u00f6nnen. Anderseits ist die Tierverkehrsdatenbank aber auch ein Erfordernis f\u00fcr ein friktionsloses Funktionieren des schweizerischen Fleischmarktes.
\nIch gebe meinem Vorredner, Herrn Weyeneth, insofern Recht, als man zu Beginn - damals war noch das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen daf\u00fcr verantwortlich - schlecht vorgegangen ist. Die Auftr\u00e4ge wurden zu wenig sauber konzipiert, und die vertraglichen Vereinbarungen haben nicht das abgedeckt, was eigentlich f\u00fcr dieses Vorhaben notwendig gewesen w\u00e4re.
\nHerr Weyeneth, ich muss aber den Landwirten - oder bis heute mindestens einer Mehrheit von ihnen - auch den klaren Vorwurf machen, dass f\u00fcr dieses Problem mit einer reinen Verweigerungshaltung keine L\u00f6sung gefunden werden kann. Wenn die Tierverkehrsdatenbank glaubw\u00fcrdig nachweist, dass \u00fcber 50 Prozent der meldepflichtigen Stellen ihrer Meldepflicht nicht oder ungen\u00fcgend nachkommen, dann muss man nachher nicht so tun, als sei die Tierverkehrsdatenbank daran schuld, dass Mehraufwendungen durch das Nachbearbeiten oder aufgrund einer zu wenig effizienten Bearbeitung der Tierverkehrsdaten entstehen.
\nWir haben nun von Herrn Bundespr\u00e4sident Villiger geh\u00f6rt, dass er bereit ist, einerseits durch eine Verlagerung des Gesch\u00e4ftes in das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und anderseits durch Einsitznahme im Verwaltungsrat der Tierverkehrsdatenbank AG, f\u00fcr Ordnung und f\u00fcr eine Aufarbeitung der Fehler zu sorgen. Pers\u00f6nlich bin ich der Meinung, dass es nicht notwendig ist, dass der Bund nun auch noch die Aktienmehrheit erh\u00e4lt, weil er sein Mitspracherecht an entscheidenden Stellen im Verwaltungsrat aus\u00fcben kann. Aber wir haben hier im Nationalrat kein Mittel, um die Empfehlung des St\u00e4nderates im Nachhinein wieder beseitigen zu k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen - im Vertrauen darauf, dass jetzt die zust\u00e4ndigen Stellen die richtigen Schritte unternommen haben -, dem Kredit zuzustimmen. Ich appelliere noch einmal an alle, die interessiert oder mindestens zwangsl\u00e4ufig daran beteiligt sind, sich jetzt kooperativ hinter das Projekt zu stellen, damit die \u00dcbung per saldo zu einem Erfolg wird.
\nSie haben das letzte Mal bei der Behandlung dieses Nachtragskredites mit klarer Mehrheit beschlossen, ihn nicht zu genehmigen. Ich bitte Sie namens der Minderheit, an diesem Beschluss festzuhalten.
\nEine Tierverkehrsdatenbank, die diese Auflagen der \u00f6ffentlichen Hand erf\u00fcllen muss, ist eine triviale, einfache Angelegenheit, deren Erstellungs- und Betriebskosten von vornherein exakt erfasst werden k\u00f6nnen. Wenn das in diesem Fall nicht so war und ist, so deshalb, weil dieser Aktiengesellschaft vonseiten des Bundesamtes f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen ein miserabler Auftrag erteilt wurde und weil man aufgrund dieses miserablen Auftrages einen himmeltraurigen Vertrag abgeschlossen hat. Das Resultat liegt vor: unbefriedigende Datenqualit\u00e4t, Kostenexplosion, mangelnde Funktionsf\u00e4higkeit. Und jetzt sollen wir 6,8 Millionen Franken nachzahlen, um den Betrieb dieser Anlage f\u00fcr dieses Jahr sicherzustellen. Dabei ist davon auszugehen, dass sich der Bund aufgrund der Verordnung lediglich an den Investitionskosten beteiligt, dass diese 6,8 Millionen Franken j\u00e4hrlich wiederkehrend zus\u00e4tzlich zu den von den Tierhaltern heute schon getragenen Kosten anfallen werden und die Tierhalter in den Folgejahren entsprechend zur Kasse gebeten werden. So geht das nicht!
\nIch bitte Sie, an Ihrem Beschluss festzuhalten und den Nachtragskredit nicht zu gew\u00e4hren. Nicht die geringsten Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche Behandlung dieses Nachtragskredites wurden vonseiten der Aktion\u00e4re der Tierverkehrsdatenbank AG geschaffen. Obschon mehrere Aktion\u00e4re zum grossen Teil praktisch nur deshalb Aktien besitzen, weil sie vom Bund mitfinanziert werden - ich denke dabei an die diversen Tierzuchtorganisationen -, hat selbst die \u00dcbergabe der Aktienmehrheit nicht stattgefunden. Nichts hat sich bewegt; der Widerstand der Grossverteiler war ausschlaggebend daf\u00fcr, dass die Forderungen, wie sie der Bundesrat im Zusammenhang mit den 6,8 Millionen Franken erhoben hat, nicht erf\u00fcllt wurden. Das w\u00e4re die allererste Voraussetzung daf\u00fcr, dass ein solcher Nachtragskredit gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnte. All dies ist w\u00e4hrend der letzten sechs Wochen bis dato nicht geschehen.
\nNamens der Kommissionsminderheit bitte ich Sie deshalb, in Anbetracht der weiteren Kostenfolgen, die sich aus dem Nachtragskredit ergeben werden und die entweder der Bund oder die Tierhalter in einem \u00dcbermass zus\u00e4tzlich zu tragen haben, an Ihrem Beschluss festzuhalten.
\n1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\n[VS]
\nVolkswirtschaftsdepartement
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie
\n[VS]
\n720 Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen
\nAntrag der Kommission
\n3180.000 Dienstleistungen Dritter
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Weyeneth, Abate, Glasson, Kaufmann, Pfister Theophil, Zuppiger)
\nFesthalten
\n[VS]
\n720 Office v\u00e9t\u00e9rinaire f\u00e9d\u00e9ral
\nProposition de la commission
\n3180.000 Prestations de service de tiers
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Weyeneth, Abate, Glasson, Kaufmann, Pfister Theophil, Zuppiger)
\nMaintenir
\n