Ich kann best\u00e4tigen, dass wir die Anliegen, die Herr Burkart in seinem Postulat aufgreift, in [PAGE 72] der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben, die die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vorber\u00e4t, intensiv diskutieren. Die Diskussion geht eigentlich in der Stossrichtung genau dorthin, wohin Sie wollen. Sie haben ja dann, wenn das Gesch\u00e4ft in Ihren Rat kommt - ich nehme an, in der Sommersession -, noch Gelegenheit, spezifische Anliegen einzubringen.
\nHerr Bundesrat, ich darf Ihnen auch eine positive Meldung machen, aber dies erst am Ende meines Votums. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, in welche Richtung es geht.
\nIch wollte mit meinem Vorstoss, den ich vor \u00fcber anderthalb Jahren eingereicht habe, erreichen, dass die Ausschreibungen von Bauprojekten dahingehend gestaltet werden, dass in Angebotsbewertungen insk\u00fcnftig st\u00e4rker die Qualit\u00e4t bewertet wird als nur ausschliesslich der Preis. Der Bundesrat macht es sich meines Erachtens in seiner Stellungnahme aber dann sehr einfach. Die Praxis ist n\u00e4mlich bekannt, die Gesetzestexte sind es auch. Die unn\u00fctzen Belehrungen des Bundesrates w\u00e4ren eigentlich in der Stellungnahme zu meinem Vorstoss \u00fcberfl\u00fcssig gewesen.
\nTatsache ist n\u00e4mlich, dass die Tendenz besteht, \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge an den Anbieter mit dem niedrigsten Preis zu vergeben. Das stellt in der Praxis ein grosses Problem dar. So bekommt n\u00e4mlich der Bund oft nicht dasjenige Angebot, das das beste Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis hat. Es werden diejenigen Anbieter benachteiligt, welche die Rahmenbedingungen am besten kennen und ihre Angebote seri\u00f6s durchrechnen.
\nIch halte an meinem Anliegen vollumf\u00e4nglich fest. Dieses Anliegen muss auch in die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen einfliessen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass dieses Thema ernsthaft angegangen und diskutiert werden muss. Dass der Bundesrat dazu nicht bereit ist, zeigt eigentlich seine schludrige Stellungnahme. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, dass sich das Parlament mit diesem Thema befasst.
\nIch habe den Vorstoss, wie ich ja bereits gesagt habe, vor \u00fcber anderthalb Jahren eingereicht. Mittlerweile haben die Arbeiten zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen begonnen. In diesem Sinne kann mein Anliegen in den parlamentarischen Prozess im Rahmen dieser Revision einfliessen. Es wurde mir von links bis rechts versichert, dass dies auch geschehen solle. Deshalb ist es nicht notwendig, dass ich meinen Vorstoss aufrechterhalte. Das ist jetzt eben die gute Nachricht: Ich ziehe den Vorstoss zur\u00fcck.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le postulat a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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