Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le postulat est combattu par Madame Birrer-Heimo.
\nWir werden heute und am n\u00e4chsten Mittwoch 55 Vorst\u00f6sse aus meinem Departement behandeln. Die gute Nachricht ist, dass der Bundesrat bereit ist, den ersten, denjenigen von Herrn Merlini, zu \u00fcbernehmen; und die schlechte Nachricht ist: Ich werde Ihnen danach 54-mal die ablehnende Haltung des Bundesrates erkl\u00e4ren.
\nNun zum Vorstoss von Herrn Merlini: Der Bundesrat ist bereit, diesen Vorstoss entgegenzunehmen. Wir haben f\u00fcr die Finanzdienstleister im Raum Genf und im Raum Tessin tats\u00e4chlich eine besondere Situation. Beides sind f\u00fcr die Schweiz wichtige Finanzpl\u00e4tze, und die Finanzdienstleister brauchen hier m\u00f6glichst gute Rahmenbedingungen. Wir gehen nicht davon aus, dass wir in absehbarer Zeit ein generelles Finanzdienstleistungsabkommen mit der EU abschliessen werden. Das heisst f\u00fcr uns, dass wir versuchen m\u00fcssen, die entsprechenden Marktzutritte bilateral zu verbessern. Mit Deutschland ist uns das gelungen, mit Deutschland haben wir ein entsprechendes Abkommen. Noch nicht gelungen ist es uns mit Frankreich und mit Italien. Aber wir streben an, hier den Marktzutritt f\u00fcr die Finanzdienstleister zu verbessern. In diesem Sinne sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen und hier Varianten aufzuzeigen. Das gibt uns dann auch die Gelegenheit, mit der Branche entsprechende Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, um Ihnen eine Auslegeordnung machen zu k\u00f6nnen.
\nAuch wenn wir bereit sind, diesen Vorstoss entgegenzunehmen, m\u00f6chte ich damit keineswegs signalisieren, dass wir dann auch zu einem guten Abschluss kommen werden. Wir sind ja seit Jahren daran, diese Beziehungen zu verbessern. Das ist uns bisher leider nicht gegl\u00fcckt. Wir sind auch nicht der Meinung, dass das Fidleg oder das Finig hier eine entsprechende Grundlage bieten werden. Sie haben jetzt n\u00e4mlich gesehen, wie die \u00c4quivalenz von der EU gehandhabt wird. Obwohl wir bei der B\u00f6rse absolut \u00e4quivalent sind, hat man uns diese \u00c4quivalenz nicht gegeben. Die EU hat sich auch noch nie dazu ge\u00e4ussert, was sie in einem Fidleg dann als \u00e4quivalent betrachten wird. Das heisst, wir haben das in bilateralen Gespr\u00e4chen auszutarieren und dann, vielleicht auch schrittweise, zu versuchen, einen besseren Marktzutritt f\u00fcr die Finanzdienstleister zu erzielen.
\nIn diesem Sinne gibt ein entsprechender Bericht die M\u00f6glichkeit, eine Auslegeordnung zu machen, Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, in den Verhandlungen das etwas zu vertiefen und zu vergleichen. In diesem Sinne k\u00f6nnen Sie im Parlament von einem solchen Bericht profitieren, aber auch die Branche in den entsprechenden Grenzregionen. Wir sind also bereit, diesen Vorstoss entgegenzunehmen, was nicht heisst, dass beim Finig oder beim Fidleg unendlich aufgeweicht werden soll. Die Kommission ist immer noch auf einem guten Kurs, um die \u00c4quivalenz zu erreichen. Wir werden mit dem Finig und dem Fidleg dann eine Gesetzgebung haben, die absolut vergleichbar ist, und mit dieser Gesetzgebung k\u00f6nnen wir unseren Partnern im Umfeld auf Augenh\u00f6he begegnen.
\nQuesto mio postulato trae origine dagli ostacoli pretestuosi che vengono frapposti dall'Unione europea ed in particolare da alcuni Stati come Francia e Italia all'offerta transfrontaliera di prestazioni da parte di intermediari finanziari svizzeri alla clientela privata in quei due paesi. La situazione non solo non accenna a migliorare, ma addirittura si \u00e8 aggravata ancora recentemente con l'accresciuta pressione esercitata dalla Commissione europea sul nostro paese attraverso il riconoscimento solo limitato dell'equivalenza della normativa svizzera in materia di borsa e con l'inserimento del nostro paese sulla nuova lista grigia dell'Unione europea o meglio dell'Ecofin, relativa ai paesi sotto osservazione per le loro politiche fiscali privilegiate.
\nNoch k\u00fcrzlich hat die EU ohne triftige Gr\u00fcnde die \u00c4quivalenz der schweizerischen Vorschriften zum B\u00f6rsenwesen nur mit einer zeitlichen Beschr\u00e4nkung anerkannt. Gleichzeitig befindet sich unser Land ungerechterweise auf der neuen grauen Liste der EU betreffend die Staaten mit sogenannter privilegierter Besteuerung, allen seinen Bestrebungen zum Trotz, sich den internationalen Standards anzupassen.
\nMit meinem Postulat wird der Bundesrat deswegen beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in dem er Szenarien f\u00fcr den Tessiner und den Genfer Finanzsektor und deren Zutritt zum italienischen bzw. franz\u00f6sischen Markt sowie Massnahmen darstellt, die schweizerischen Finanzintermedi\u00e4ren grenz\u00fcberschreitende Finanzdienstleistungen f\u00fcr ihre Privatkundschaft erleichtern sollen. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Italien und Frankreich die Richtlinie 2014/65/EU (Mifid II) restriktiv auslegen und beschlossen haben, dass grenz\u00fcberschreitende Finanzdienstleistungen Privatkundinnen und -kunden nur anbieten darf, wer eine Filiale oder Zweigniederlassung auf ihrem Gebiet hat.
\nDie Pflicht einer Zweigniederlassung ist unter den m\u00f6glichen Massnahmen zur Umsetzung der Mifid II diejenige, die die kleineren und mittelgrossen Finanzintermedi\u00e4re, wie insbesondere diejenigen aus dem Tessin und dem Kanton Genf, am h\u00e4rtesten trifft, d\u00fcrfen diese doch ihre Finanzdienstleistungen nicht mehr direkt von der Schweiz aus anbieten. Mit dieser einschneidenden Einschr\u00e4nkung verbunden sind auch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Ausgaben und sonstige Lasten. Vor allem ist den Privatbanken die \u00d6ffnung einer Zweigniederlassung in Italien und Frankreich aus wirtschaftlichen, steuerlichen und unternehmerischen Gr\u00fcnden nicht zumutbar. Kommen sie aber dieser Pflicht nicht nach, so verlieren sie unausweichlich Kundschaft, sinkt ihr Umsatz, und sie sind dazu gezwungen, in Genf und im Tessin Arbeitspl\u00e4tze zu streichen. Das sollten wir doch nicht passiv hinnehmen.
\nEs ist an der Zeit, mit diesen Staaten auf Augenh\u00f6he zu sprechen und zu verhandeln, damit eine passende L\u00f6sung gefunden wird. Dies gilt umso mehr, als sich Italien im Rahmen der Roadmap vom Februar 2015 im Vorfeld des neuen Doppelbesteuerungsabkommens dazu verpflichtet hatte, den Zugang zu grenz\u00fcberschreitenden Finanzdienstleistungen zu erleichtern, und zwar im Gegenzug zur effizienten Zusammenarbeit, die von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung und den Schweizer Banken gew\u00e4hrt wurde, als es darum ging, zur Regularisierung unversteuerter italienischer Verm\u00f6gen, die auf Schweizer Banken liegen, den Informationsaustausch in Steuerfragen voranzutreiben. Mit dem Abkommen vom 2. M\u00e4rz 2017 verpflichten sich Italien und die Schweiz zudem, Sammelgesuche im Bereich der Amtshilfe zu erledigen. Dadurch erh\u00e4lt Italien wichtige Informationen \u00fcber Konten von als nicht kooperativ geltenden italienischen Staatsangeh\u00f6rigen bei Schweizer Banken, und dies \u00fcber die letzten drei Jahre.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, mein Postulat gem\u00e4ss der Empfehlung des Bundesrates anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 138 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 47 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGrunds\u00e4tzlich ist es nicht ein Problem, einen solchen Bericht zu machen und die Auslegeordnung anzuschauen. Ich habe das Postulat aber aus dem folgenden Grund bek\u00e4mpft - und das ist eine sehr wichtige Frage in diesem Kontext -: Nationalrat und St\u00e4nderat sind im Moment am Fertigberaten des Finanzdienstleistungsgesetzes (Fidleg) und des Finanzinstitutsgesetzes (Finig). Wenn wir das Finanzdienstleistungsgesetz so \u00e4quivalent machen w\u00fcrden, dass es auch den Mifid-II-Bestimmungen entsprechen w\u00fcrde, h\u00e4tten wir diese Probleme mit dem Zugang zum europ\u00e4ischen Markt nicht oder nicht in demselben Mass. Das Fidleg und das Finig wurden bereits im Vorfeld stark verw\u00e4ssert, und sie werden weiter verw\u00e4ssert. Es gibt namhafte Exponenten aus der Wissenschaft, die inzwischen sagen, das sei nicht mehr \u00e4quivalent. Nun kommen diese \"Sonderz\u00fcgli\": Man will sich in der Gesetzgebung m\u00f6glichst viele \"Z\u00fcckerli\" rausholen und Bestimmungen schaffen, die nicht dem Rahmen entsprechen, den die anderen L\u00e4nder rundherum erwarten. Wenn es aber dann darum geht, das Gesch\u00e4ft mit ihnen zu machen, sagt man: Jetzt m\u00f6chten wir gerne hier doch noch ein \"Spezialz\u00fcgli\" und da noch ein \"Sonderz\u00fcgli\" und hier noch eine Extrawurst.
\nDie EU hat klar gezeigt, dass sie dieses Spiel nicht mitmacht. Auch wenn bei der B\u00f6rsenanerkennung das eine und andere sonst mitgespielt hat bez\u00fcglich der institutionellen Themen, [PAGE 71] die auf dem Tisch sind, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch hier immer die Frage im Raum steht: Ja, machen denn die Schweizer eine mindestens so gute Regulierung, wie wir sie haben? Offenbar ist das in einigen Teilen bestritten.
\nAber bei der B\u00f6rse hat man dann anders reagiert. Man hat dann gesagt: Ja gut, jetzt versuchen wir es mit einem Finanzdienstleistungsabkommen. Dann kommt wieder die Branche: Die Grossbanken sagen dann, das w\u00e4re gut, die kleinen Banken und kleinen Finanzintermedi\u00e4re sagen: Nein, das wollen wir nicht! Und die Versicherungen opponieren auch. Jede Branche versucht bei diesem Thema etwas f\u00fcr sich herauszuholen, zu schauen, wo sie welche Gesch\u00e4fte dann doch noch machen kann. Jede Branche versucht, sich ein Scheibchen der Wurst abzuschneiden, aber selbst nichts zu geben.
\nDiese H\u00fcst-und-Hott-Politik geht einfach nicht. Es besteht nachher nat\u00fcrlich das Problem, dass unsere Anbieter nicht den gleichen Marktzugang haben. Aber das haben wir selber hier drin halt auch mit einer verw\u00e4sserten und unscharfen Gesetzgebung verbockt. Deshalb meine ich: Statt weitere Berichte zu verlangen und weitere solche \"Sonderz\u00fcgli\" zu fahren, machen Sie doch eine griffige und \u00e4quivalente Gesetzgebung bei Fidleg und Finig. Dann haben Sie diese Probleme nicht und k\u00f6nnen sich solche Berichte und auch den entsprechenden B\u00fcrokratieaufwand ersparen.
\nDeshalb bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.
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