Wie Frau Schneeberger ausgef\u00fchrt hat, haben wir den Handlungsbedarf durchaus erkannt. Wir haben zu diesem Gesch\u00e4ft eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt und die Vernehmlassung abgeschlossen. Wir werden die Botschaft in den n\u00e4chsten Wochen verabschieden.
\nWeil wir, wie es Frau Schneeberger ausgef\u00fchrt hat, die Dringlichkeit ebenfalls erkannt haben, haben wir die B\u00fcros der beiden R\u00e4te informiert und darum gebeten, das Gesch\u00e4ft schon den betreffenden Kommissionen zuzuweisen, damit es beraten werden kann. Wenn Ihre B\u00fcros unserem Antrag zustimmen, kann es bereits im April in Ihren Kommissionen beraten werden, und es kann noch dieses Jahr abgeschlossen und damit in Kraft gesetzt werden. Hier haben wir also grunds\u00e4tzlich \u00dcbereinstimmung mit den Forderungen der Motion\u00e4rin.
\nSie werden dann aufgrund der Vernehmlassung und aufgrund unserer Botschaft sehen, dass wir in einem Punkt nicht ganz so weit gehen, wie die Motion\u00e4rin es fordert. Sie haben ja dann die M\u00f6glichkeit, das in der Kommission noch einmal zu diskutieren. Es geht hier insbesondere darum, dass die Motion eigentlich keine zeitliche Beschr\u00e4nkung der Nachdeklaration fordert. Wir m\u00f6chten diese M\u00f6glichkeit zeitlich doch etwas eingrenzen. Es handelt sich aus unserer Sicht um keine wesentliche Differenz zur Motion.
\nDamit ist es aus unserer Sicht nicht notwendig, dass Sie die Motion annehmen. Die Gesetzes\u00e4nderung befindet sich in der letzten Phase, Sie k\u00f6nnen sie bereits in wenigen Wochen in Ihren R\u00e4ten behandeln, sodass sie Ende Jahr in Kraft gesetzt werden kann. Wenn Sie die Motion annehmen, machen Sie offene T\u00fcren zu Kleinholz. Wir haben das Anliegen bereits behandelt. Besten Dank f\u00fcr die Ablehnung.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 133 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 61 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nZuerst zu meinen Interessenbindungen: Ich bin Pr\u00e4sidentin des Schweizerischen Treuh\u00e4nderverbandes Treuhand Suisse und Inhaberin einer Treuhandfirma.
\nIn meiner Praxis als Treuh\u00e4nderin erlebe ich, wie die Verrechnungssteuer \u00fcber die Jahre schrittweise zu einer Strafsteuer weiterentwickelt wurde. Dies ist verkehrt und muss korrigiert werden. Mit dem Kreisschreiben Nr. 40 vom 11. M\u00e4rz 2014 hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung die zunehmende Praxisversch\u00e4rfung so weit getrieben, dass der Bogen definitiv \u00fcberspannt ist. So ist gem\u00e4ss Steuerverwaltung der Anspruch auf R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer verwirkt, wenn die Deklaration der mit der Verrechnungssteuer belasteten Eink\u00fcnfte erst aufgrund einer Anfrage, Anordnung oder sonstigen Intervention der Steuerbeh\u00f6rde im Zusammenhang mit diesen Eink\u00fcnften erfolgt. Dies geschieht oft aus einer Problematik heraus, die gerade KMU nicht absehen k\u00f6nnen, denn die Bewertung ihrer Unternehmenswerte wird manchmal nachtr\u00e4glich durch die Beh\u00f6rde korrigiert. Dies wiederum f\u00fchrt dann zu einem \"Fehler\" in der Deklaration. Mit anderen Worten: Die Steuerverwaltung gew\u00e4hrt die R\u00fcckerstattung nicht, auch wenn die Ertr\u00e4ge ordentlich besteuert werden, aber aufgrund einer nichtgewollten anderen Einsch\u00e4tzung nicht genau so deklariert wurden, wie dies die Beh\u00f6rde macht.
\nViele Steuerpflichtige, gerade KMU, sind mit der Steuererkl\u00e4rung nach wie vor \u00fcberfordert. Sie d\u00fcrfen nicht noch mit der Nichtr\u00fcckerstattung der 35 Prozent der Verrechnungssteuer bestraft werden, wenn sie aus Unwissen heraus die Ertr\u00e4ge aus Aktien, Obligationen usw. nicht vollst\u00e4ndig richtig angegeben haben, die Ertr\u00e4ge im Anlageverfahren aber korrekt versteuert werden. In der Veranlagungspraxis zeigt sich nun, dass diese Regelung untauglich ist und dass bei deren Anwendung Steuerpflichtige bereits f\u00fcr fahrl\u00e4ssige Vers\u00e4umnisse faktisch mit einer \"35 Prozent\"-Strafe belegt werden. Dies stellt eine \u00fcbertriebene H\u00e4rte dar und muss durch den Gesetzgeber korrigiert werden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es notwendig ist, die Verrechnungssteuer als Sicherungssteuer einzusetzen. Dieser Zweck ist gesetzlich zu verankern, damit die Praxis nicht davon abweichen kann.
\nSie werden sich fragen, warum der Bundesrat meine Motion zur Ablehnung empfiehlt - Sie werden nachher wahrscheinlich die Begr\u00fcndung beziehungsweise die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zu meiner Motion h\u00f6ren -, obwohl er in einer Gesetzesrevision genau meine Forderung als Anpassung empfiehlt und die entsprechende Vernehmlassung gemacht wurde. Ich frage mich dies auch. Es ist nun wichtig, die Motion anzunehmen, denn dies wird sicherstellen, dass der Bundesrat im Rahmen der Revision bereits sieht, wohin das Parlament m\u00f6chte. W\u00fcrde die Motion abgelehnt, w\u00e4re dies ein falsches Signal zuhanden des Bundesrates.
\nIch m\u00f6chte mit Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass die Problematik weit verbreitet ist und die Dringlichkeit, hier eine Anpassung vorzunehmen, sehr, sehr hoch ist. Eine Ablehnung der Motion w\u00e4re das falsche Zeichen, denn, wie gesagt, der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Anpassung bereits durchgef\u00fchrt. Er sollte keinesfalls durch eine Ablehnung ein falsches Signal erhalten. [PAGE 77]
\n