Wie die Motion beschreibt, brauchen wir immer wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Bund in gewissen Gremien vertreten. Eines der Beispiele daf\u00fcr ist die Pensionskasse.
\nIch kann Ihnen aber sagen: Es ist gar nicht so einfach, Leute zu finden, die neben einem verantwortungsvollen Job in der Verwaltung - und wir suchen sie in der Regel in F\u00fchrungspositionen - bereit sind, zus\u00e4tzliche Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Nat\u00fcrlich kann ein Teil dieser Arbeit w\u00e4hrend der Arbeitszeit geleistet werden, aber sie erfordert auch sehr viel zus\u00e4tzliches Engagement in der Vorbereitung. Da fallen Abende und Wochenenden dahin, und es ist gar nicht so einfach, die richtigen Leute f\u00fcr solche Aufgaben zu gewinnen.
\nAus unserer Sicht ist es gerechtfertigt, dass f\u00fcr diese zus\u00e4tzliche Arbeit und f\u00fcr die zus\u00e4tzliche \u00dcbernahme von Verantwortung - und darum geht es ja - eine Entsch\u00e4digung anf\u00e4llt. Wenn Sie z. B. noch einmal an die Pensionskasse denken: Da sind Hunderte Millionen Franken von Verm\u00f6gen, die verwaltet werden m\u00fcssen, und daf\u00fcr hat man dann auch die Verantwortung. Wir wissen ja auch, wie schnell solche Dinge in den Medien sind und wie rasch solche Personen dann in den Medien auch \u00f6ffentlich durch den Schlamm gezogen werden.
\nWir sind froh, wenn wir Leute finden, die diese Verantwortung \u00fcbernehmen, was gar nicht so selbstverst\u00e4ndlich ist. Wir suchen sie, und wir sind auch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, wenn sie einen Teil dieser zus\u00e4tzlichen Entsch\u00e4digung behalten k\u00f6nnen. Es sind 10 Prozent des H\u00f6chstbetrags der Lohnklasse, die sie in der Regel f\u00fcr ihre zus\u00e4tzlichen Aufwendungen behalten k\u00f6nnen. Das ist eine Regelung, die aus unserer Sicht vern\u00fcnftig ist und die den Anforderungen und der Verantwortung entsprechend festgelegt worden ist.
\nWenn Herr Keller noch das Beispiel der SRG aufnimmt, muss ich festhalten, dass die SRG nicht dem Bundespersonalgesetz untersteht, sondern dem Obligationenrecht. Hier hat der Bund also keinen Einfluss auf die Entsch\u00e4digungen; das entzieht sich unseren M\u00f6glichkeiten.
\nIch bitte Sie, die Linie des Bundesrates und des Parlamentes, die wir mit Ihnen bestimmt haben, weiterzuf\u00fchren, keine \u00c4nderung vorzunehmen und uns die M\u00f6glichkeit zu geben, die richtigen Leute f\u00fcr solche Aufgaben zu gewinnen - Leute, denen wir dann auch trauen k\u00f6nnen und von denen wir wissen, dass sie erstens das Know-how f\u00fcr diese Aufgabe haben, zweitens die Verantwortung \u00fcbernehmen und drittens auch bereit sind, einen zus\u00e4tzlichen Einsatz zu leisten.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 125 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 64 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, Sie haben ja mit einer gewissen Vergn\u00fcgtheit bei Ihrem ersten Votum eingangs gesagt, dass Sie von den 55 Vorst\u00f6ssen nur einen unterst\u00fctzen und 54 zur Ablehnung empfehlen werden. Sie, Herr Bundesrat, m\u00fcssen sich nat\u00fcrlich kollegial an die bundesr\u00e4tliche Erstentscheidung halten, aber Sie Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben die M\u00f6glichkeit, diese Motion anzunehmen. - Sie d\u00fcrfen jetzt durchaus das Gespr\u00e4ch aufnehmen. Es ist so wahnsinnig still hier, ich weiss gar nicht, was los ist; es ist beunruhigend still. (Heiterkeit)
\nWas will diese Motion? Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundespersonalverordnung so zu erg\u00e4nzen, dass Bundesangestellte Entsch\u00e4digungen f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, die sie im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Bund erhalten, k\u00fcnftig vollumf\u00e4nglich an die Bundeskasse abliefern m\u00fcssen.
\nDie Bundespersonalverordnung regelt die Ablieferungspflicht in Artikel 92. Ich zitiere hier aus dem ersten Absatz: \"\u00dcben Angestellte eine T\u00e4tigkeit zugunsten Dritter aufgrund ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Bund aus, so m\u00fcssen sie ein damit erzieltes Einkommen dem Bund abliefern, soweit es zusammen mit ihrem Lohn in einem Kalenderjahr 110 Prozent des H\u00f6chstbetrages der Lohnklasse nach Arbeitsvertrag \u00fcbersteigt.\" Das ist wunderbares juristisches Deutsch, wunderbar kompliziert formuliert.
\nDie Motion will nichts anderes als diese komplizierte Bewilligungs- und Abrechnungspraxis mit der schwierigen Abgrenzung zwischen der T\u00e4tigkeit, die man im normalen Arbeitsverh\u00e4ltnis hat, und einer zus\u00e4tzlichen T\u00e4tigkeit streichen. Es geht bei dieser Anpassung allein um T\u00e4tigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Bund stehen. Alle anderen Nebent\u00e4tigkeiten unterliegen ja jetzt schon einer Bewilligungspflicht. Es ist nicht einzusehen, dass ein Bundesangestellter mehr als hundert Prozent f\u00fcr T\u00e4tigkeiten verdient, die ja im Zusammenhang mit seiner Bundesanstellung stehen. Ich bringe ein Beispiel: Baspo-Direktor Matthias Remund bekommt als Arbeitgebervertreter bei der Pensionskasse Publica - er ist also der Vertreter des Bundes, obwohl er selber auch Arbeitnehmer ist - zus\u00e4tzlich zu seinem Lohn 36 000 Franken, die er wie auch andere [PAGE 76] Entsch\u00e4digungen f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, die er im Rahmen seiner Baspo-Anstellung aus\u00fcbt, vollumf\u00e4nglich einbeh\u00e4lt.
\nEin Gegenbeispiel: Die SVP wird ja immer des SRG-Bashings bezichtigt. Die SRG steht wenigstens bei diesem Thema als Vorbild da. Dort m\u00fcssen n\u00e4mlich die Entsch\u00e4digungen, die im Zusammenhang mit der Leitungsfunktion in den Tochtergesellschaften anfallen, wie beispielsweise bei der TPC, schon heute vollumf\u00e4nglich dem Arbeitgeber, n\u00e4mlich der SRG, abgegeben werden. Genau in diesem Sinne soll es grunds\u00e4tzlich laufen: keine komplizierten Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren, keine Abgrenzungen, was Arbeitst\u00e4tigkeit und was Zusatzt\u00e4tigkeit ist, sondern eine saubere L\u00f6sung.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Motion.
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