Eine Senkung der Ausgabenquote um 5 Prozent heisst im Klartext dann Einsparungen von 3,7 Milliarden Franken. Die Einsparungen von 3,7 Milliarden Franken m\u00fcssten weitgehend auf den freien Mitteln erfolgen, weil die meisten Ausgaben gesetzlich gebunden sind und die Kantone wohl nicht so rasch aufgeben, wenn wir ihnen die Beitr\u00e4ge k\u00fcrzen w\u00fcrden. Allein 13 Milliarden Franken gehen als gebundene Ausgaben in die Sozialwerke, zum Beispiel aus den Einnahmen der Mehrwertsteuer. Auch die Ausgaben f\u00fcr den Bundesbeitrag bei der direkten Bundessteuer steigen, wenn die Einnahmen steigen. Ich k\u00f6nnte Ihnen weitere Beispiele nennen. Rund zwei Drittel der Ausgaben des Staates sind gebunden an die Einnahmen, die weiter wachsen. Hier m\u00fcssten wir mit den Kantonen Regelungen finden. Ich glaube nicht daran, und Sie wohl auch nicht, dass die Kantone auf Bundesbeitr\u00e4ge verzichten, um dann ihre Steuern zu erh\u00f6hen. Damit ist der Handlungsbedarf relativ stark eingeschr\u00e4nkt.
\nWie wir anhand der vergangenen Sparprogramme jeweils gesehen haben, sparen wir dann bei der Armee, bei der Landwirtschaft und bei der Entwicklungshilfe im Ausland. In diesen Bereichen haben wir in den letzten Jahren K\u00fcrzungen vorgenommen, die es eigentlich kaum erlauben, weitere K\u00fcrzungen vorzunehmen. Sie stehen dann auch im Widerspruch zu Ihren Forderungen. Wenn ich an die Armee denke, da fordern Sie mehr Ausgaben. Wir m\u00fcssten aber den Hebel wieder dort ansetzen.
\nDer Bundesrat teilt aber im Grundsatz durchaus die Bef\u00fcrchtungen, die Sie haben. Wir sind seit gut einem Jahr auch an einem strukturellen Reformprogramm und haben bereits entsprechende Beschl\u00fcsse gefasst. Wir haben ein Einsparpotenzial von 5 Prozent bei s\u00e4mtlichen Hoch- und Tiefbauten festgelegt. Das realisieren wir bereits entsprechend. Wir haben bei Publikationen und Informationen K\u00fcrzungen von fast 30 Prozent vorgenommen. Wir haben Vertiefungsauftr\u00e4ge zur \u00dcberpr\u00fcfung von Aufgabenverzichten und Leistungsabbau erteilt. Der Bundesrat wird sich Mitte dieses Jahres wieder darum k\u00fcmmern und Ihnen entsprechende Vorlagen zuleiten. Wir haben ein Sparprogramm bei der Informatik. J\u00e4hrlich sparen wir dort 2,5 Prozent bei den Betriebsausgaben ein.
\nAll diese Betr\u00e4ge in diesem Reformprogramm werden aber nicht 3,7 Milliarden ausmachen. Es ist kaum m\u00f6glich, 3,7 Milliarden Franken auf den verbleibenden Positionen einzusparen.
\nIch bitte Sie auch, unsere Rechnung etwas differenzierter anzuschauen. Die Rechnung wurde auch aufgebl\u00e4ht, weil wir darin neu z. B. die Einspeiseverg\u00fctung beim Strom verbuchen. Diese wurde vorher ausserhalb der Staatsrechnung verbucht. Damit steigen die Einnahmen und Ausgaben von einem Jahr auf das andere um 1,5 Milliarden Franken. Das Gleiche gilt f\u00fcr die CO2-Abgabe und andere Abgaben, die vorher ausserhalb der Staatsrechnung verbucht worden sind. Sie werden mit dem neuen Rechnungslegungsmodell innerhalb der Staatsrechnung verbucht. Entsprechend steigen logischerweise Einnahmen und Ausgaben.
\nAber wenn Sie Gleiches mit Gleichem vergleichen, zeigt sich, dass diese Steigerungen nicht ganz so gross sind. Das gilt \u00fcbrigens auch beim Personal. Mit dem neuen Rechnungslegungsmodell verbuchen wir jetzt auch die lokalen Angestellten des EDA unter den Personalkosten; fr\u00fcher waren sie bei den Sachkrediten. Oder unser Kosovo-Kontingent war fr\u00fcher bei den Sachkrediten; jetzt taucht es bei den Personalkrediten auf. Der Personalbestand ist nicht gewachsen. Aber wir weisen pl\u00f6tzlich, von einem Jahr auf das andere, zweieinhalbtausend Stellen mehr aus, die vorher den Sachkrediten zugewiesen waren. Wenn Sie diese Relativierungen beachten, stellen Sie fest, dass unser Budget zwar immer noch steigt, das ist so; aber das geschieht nicht ganz so stark, wie es oft dargestellt wird.
\nIch kann Ihnen versichern, dass wir alles tun, um dieses Wachstum in den Griff zu bekommen. Wir haben Sparmassnahmen, wir arbeiten daran. Wir arbeiten auch an strukturellen Reformen. Aber Ihr Ziel von 5 Prozent erachten wir als nicht realistisch.
\nIch bitte Sie daher, die Motion nicht anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 101 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 94 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 81]
\nUnser Bundeshaushalt 2017 weist einen deutlichen \u00dcberschuss aus. Daf\u00fcr verantwortlich sind aber haupts\u00e4chlich ausserordentliche und einmalige Einnahmen. Diese werden sich in den n\u00e4chsten Jahren ins Gegenteil verkehren. Steigende Schuldzinsen, Verrechnungssteuerr\u00fcckforderungen und anstehende Steuersenkungen werden die Betr\u00e4ge auf der Einnahmenseite verringern. Bereits heute liegt unsere Fiskalquote im internationalen Vergleich im hintersten Drittel der L\u00e4nder. Nur in Portugal stieg sie seit 1990 st\u00e4rker an. Von jedem verdienten Franken nimmt der Staat inzwischen 42 Rappen f\u00fcr sich. Der Schweizer arbeitet also von Januar bis Mai nur f\u00fcr den Staat. Ausserdem haben wir beim Bund immer noch Schulden von 100 Milliarden Franken. [PAGE 80]
\nAuf der anderen Seite explodieren die Ausgaben regelrecht. Seit 1990 haben sie sich mehr als verdoppelt, und 2021 sollen sie 77 Milliarden Franken betragen. Pro Kopf und Jahr gibt der Bund 8500 Franken aus. Auch die Zahl der Stellen beim Bundespersonal ist mit einem Wachstum von 5000 Stellen in den letzten zehn Jahren beunruhigend gestiegen. Mittlerweile sind es 37 000 Stellen.
\nGerade vor dem Hintergrund anstehender Grossprojekte wie der Reform der Altersvorsorge oder der Ersatzinvestitionen f\u00fcr Flieger sowie des Drucks aufgrund des internationalen Steuerumfeldes sind unn\u00f6tige Ausgaben oder wenig nachvollziehbare Budgeterh\u00f6hungen aufzusp\u00fcren und zu eliminieren. Die Ausgaben sind unter Kontrolle zu halten. Nur ein schlanker, effizienter und produktiver Staat sichert die Konkurrenzf\u00e4higkeit und den Wohlstand in der Schweiz.
\nWir von der SVP-Fraktion m\u00f6chten mit dieser Motion den Bundesrat zu einer schon lange f\u00e4lligen umfassenden Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung verpflichten. Er soll die Ausgaben vertieft analysieren und dem Parlament Vorschl\u00e4ge zur Senkung um mindestens 5 Prozent vorlegen. Verlagerungen auf die Kantons- oder Gemeindeebene sind zu vermeiden. Das Ziel der Motion ist es, dass sich der Staat auf seine wahren Kernkompetenzen zur\u00fcckbesinnt. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben und das Aufzeigen von Optimierungspotenzialen ohne Leistungsverluste ist nichts Aussergew\u00f6hnliches und wird in der Privatwirtschaft regelm\u00e4ssig und mit Erfolg umgesetzt.
\nWir wollen mit unserer Motion den Aufwand ohne Nutzen aufheben, Doppelspurigkeiten in den Departementen eliminieren, Aufgaben, die erfolgreich von Privaten erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, Privaten \u00fcberlassen, Berater und St\u00e4be, Statistikabteilungen, Kommunikations- und Rechtsabteilungen gr\u00fcndlich durchleuchten und Doppelspurigkeiten abbauen, Aktivit\u00e4ten ohne gesetzliche Grundlage und ohne Parlamentsauftrag aufl\u00f6sen, aufwendige Regulierungs\u00fcberpr\u00fcfungen vereinfachen, die Prozesse effizienter und produktiver gestalten.
\nEine grunds\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung der eigenen T\u00e4tigkeit f\u00fchrt man bei gutgef\u00fchrten Institutionen in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden durch. In meinem Unternehmen mache ich das alle sieben Jahre, und die Erfahrung zeigt, dass eine grunds\u00e4tzliche Analyse, auch wenn man sonst kostenbewusst arbeitet, mit etwas Kreativit\u00e4t durchaus Kosteneinsparungen von 10 Prozent bringen kann. Der Bundesrat soll hier Vorschl\u00e4ge f\u00fcr 5 Prozent machen. Das Parlament kann sie dann im Rahmen der Botschaft behandeln und immer noch entscheiden, welche der Vorschl\u00e4ge es wirklich umsetzen will.
\nEs ist angezeigt, dass wir, wie in der Privatwirtschaft, Einsparungen antizyklisch angehen und f\u00fcr die Zukunft ger\u00fcstet sind. F\u00fcr die kommenden Grossprojekte ist diese \u00dcberpr\u00fcfung unerl\u00e4sslich.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, diese Motion zu unterst\u00fctzen.
\n