Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 67 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nDieser Vorstoss hat zwei Ebenen. Die eine ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Das ist etwas, was mit gewaltigen Problemen verbunden sein d\u00fcrfte. Hier brauchen wir m\u00f6glicherweise kantonale Richtpl\u00e4ne, kantonale Bauverordnungen und auch Gemeinden, die ihre Zustimmung geben w\u00fcrden. Wir m\u00fcssten uns hier das Recht ausbedingen, nicht nur im \u00fcberbauten, also im eingezonten Gebiet entsprechende Befestigungen zu bauen, sondern auch im \u00fcbrigen Gemeindegebiet. Das ist etwas, was in der Praxis wahrscheinlich sehr schwierig ist. Der Bundesrat m\u00f6chte darauf verzichten.
\nDamit komme ich zur zweiten Ebene, n\u00e4mlich zur bisherigen Praxis. Wir haben versucht, in diesem Bereich mit technischen Hilfsmitteln entsprechende Fortschritte zu erzielen. Unter anderem haben Sie eine Motion Romano angenommen, damit alle Grenz\u00fcberg\u00e4nge mit Videokameras \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen. Da bauen wir entsprechend aus.
\nWenn wir die Situation insgesamt betrachten, stellen wir fest, dass wir auch in Zeiten des gr\u00f6ssten Migrationsdrucks, 2015, nur etwa 6 Prozent der Migranten an der gr\u00fcnen Grenze aufgriffen. Die Tendenz ist unver\u00e4ndert. Migranten, die in oder durch die Schweiz reisen wollen, kommen mit der Bahn. Es sind 85 bis 90 Prozent, die wir an den Bahnh\u00f6fen aufgreifen und dann auch wieder r\u00fcck\u00fcberstellen. Nun haben wir an den Bahnh\u00f6fen, vor allem in Chiasso, einige bauliche Massnahmen getroffen, um Migranten zu kanalisieren und um zu verhindern, dass sie schon dort das Gebiet verlassen. Das hat sich bew\u00e4hrt: Kanalisierung, ordentliche F\u00fchrung der Str\u00f6me und R\u00fcck\u00fcberstellung nach Italien. Daf\u00fcr brauchen wir keine Baubewilligung. Wir bewegen uns auf unserem Gebiet bzw. auf demjenigen der SBB, und es sind Fahrnisbauten, also Absperrgitter usw.
\nWir haben auch versucht - aufgrund der Motion Pantani 14.3035 -, im Tessin Grenzen w\u00e4hrend der Nacht wieder zu schliessen. Dieser Versuch ist abgeschlossen. Er war nicht sehr erfolgreich. Wir sind hier noch im Gespr\u00e4ch, um ihn allenfalls weiterzuf\u00fchren. [PAGE 88]
\nWas wir aber machen, und das erfolgreich: Wir setzen entlang der gr\u00fcnen Grenze mehr Drohnen und Helikopter ein. Damit k\u00f6nnen wir entsprechende Grenz\u00fcbertritte feststellen. Verglichen mit \u00d6sterreich ist unser Gebiet etwas besser gekammert. Im Tessin ist der Damm von Melide ein Auffangort - dort kommen alle irgendeinmal vorbei -, oder dann der Ceneri. Dank der \u00dcberwachung mit Videokameras an den Grenzen und entlang der bekannten Pfade, auf denen sich die Leute bewegen, haben wir eine sehr gute Aufgriffsm\u00f6glichkeit. Ich denke, dass wir eher den Einsatz dieser technischen Hilfsmittel noch etwas verst\u00e4rken werden, damit wir etwas feststellen und dann mit Interventionstrupps des Grenzwachtkorps - oder jeweils auch verst\u00e4rkt durch die Polizei - entsprechende Aufgriffe machen k\u00f6nnen. Auch wenn Sie unsere Nordgrenze ansehen: Alle, die im Raum Rafzerfeld die Grenze \u00fcberqueren, kommen irgendwann bei der Br\u00fccke von Eglisau oder bei Schaffhausen oder weiter unten vorbei. Hier haben wir etwas bessere M\u00f6glichkeiten, und damit ist eine technische \u00dcberwachung wahrscheinlich erfolgversprechender als ein Gesetz, das relativ komplex ist und uns wahrscheinlich auch die entsprechenden M\u00f6glichkeiten nicht gibt. Deshalb w\u00fcrde ich zur effizienten Abwehr lieber weiter in technische Hilfsmittel investieren.
\nIch bitte Sie also, diesen Vorstoss nicht anzunehmen.
\nMeine Motion betrifft die Problematik der illegalen Grenz\u00fcbertritte. Sie wissen ja alle, dass wir uns mittlerweile schon seit Jahrzehnten mit diesem Ph\u00e4nomen besch\u00e4ftigen. Wir besch\u00e4ftigen uns mit einer illegalen Migration an der S\u00fcdgrenze und an der Westgrenze. Sie hat in zeitlicher Hinsicht und in quantitativer Hinsicht be\u00e4ngstigende Dimensionen angenommen. Derzeit hat sie sich etwas zur\u00fcckgebildet, aber ich glaube, das ist lediglich ein vor\u00fcbergehender Zustand.
\nMit Blick auf diese unerfreuliche Situation habe ich 2016 einen Vorstoss eingereicht, die Interpellation 16.3820, \"Ein Grenzzaun zur Sicherung der Landesgrenze im Raum Chiasso\", und dem Bundesrat drei Fragen gestellt. Unter anderem habe ich ihn gefragt, ob die notwendigen Rechtsgrundlagen in den Bereichen Bau, Raumplanung, Forst usw. best\u00fcnden, um den Bau von Grenzsicherungsanlagen und die Schaffung von Freihaltezonen in diesem Grenzabschnitt rasch in Angriff zu nehmen. Der Bundesrat hat diese Frage verneint. Er hat klar festgehalten, dass es fraglich sei, ob das geltende Recht solche Bauten zulasse. Er hat auch darauf hingewiesen, dass Kollisionswahrscheinlichkeiten mit anderen Rechtsgebieten best\u00fcnden; ich denke an die Bereiche Raumplanung, Umwelt usw. Er hat abschliessend auch festgehalten, dass lediglich gest\u00fctzt auf die Verfassung Notverordnungsrecht erlassen werden k\u00f6nne, was zeitlich und sachlich begrenzt sei.
\nZusammenfassend: Der Bundesrat hat klar festgehalten, dass die notwendigen Rechtsgrundlagen eben fehlen.
\nAufgrund der Erkenntnis aus dieser Antwort habe ich die Motion eingereicht, \u00fcber die wir heute entscheiden m\u00fcssen. Ich habe diese Motion einfach deshalb eingereicht, damit der Bundesrat die Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen - ich betone: Rechtsgrundlagen - in Angriff nimmt. Ich will mit diesem Vorstoss in keiner Art und Weise, wie mir das unterstellt worden ist, den Bau von Bunkern, den Bau von Mauern, von Z\u00e4unen und dergleichen in Angriff nehmen. Ich will einfach die notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen, damit im Bedarfsfall die entsprechenden Grenzsicherungsanlagen erstellt und errichtet werden k\u00f6nnen. Es geht hier also lediglich um die Schaffung von sachbezogenen Rechtsgrundlagen, sei es beispielsweise im Zollgesetz, im Raumplanungsgesetz oder im Asylgesetz.
\nIch m\u00f6chte hier auch noch auf eine Parallele zur letzten Asylgesetzrevision hinweisen. Auch dort haben wir entsprechende gesetzliche Bestimmungen erlassen, welche beispielsweise den Bau von Verfahrenszentren und dergleichen erm\u00f6glicht haben. Es geht hier also um eine vorausschauende Massnahme, um eine Massnahme, welche dem Bundesrat die Befugnis gibt oder ihm vielmehr den Auftrag erteilt, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden.
\nWarum ist dieser Auftrag erforderlich? Sie wissen alle, dass das Bauen, das normale, gew\u00f6hnliche Bauen, ohnehin schon schwierig ist und durch sehr viele Einsprachen immer wieder verz\u00f6gert wird. Bei den hier infrage stehenden Bauten handelt es sich zudem meist um Bauten ausserhalb der Bauzone. Das ist quasi die Potenzierung des schwierigen Bauens - noch schwieriger, noch aufwendiger, noch zeitintensiver. Mit den geforderten, sachlich ausgerichteten Rechtsgrundlagen soll eben dieses Bauen von Sicherungsmassnahmen vereinfacht und erleichtert werden.
\nSie stellen sich vielleicht die Frage, ob das \u00fcberhaupt notwendig sei beziehungsweise ob solche Bauten \u00fcberhaupt notwendig seien. Wir haben ja den Vertrag von Schengen unterzeichnet. Gem\u00e4ss diesem Staatsvertrag soll damit die Grenzsicherung an der Aussengrenze erfolgen und nicht mehr innerhalb des Schengen-Raumes. Schauen Sie einmal, was die anderen Schengen-Staaten in den letzten Jahren gemacht haben! Schauen Sie einmal, was Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, Italien, Ungarn an Grenzsicherungsmassnahmen aufgebaut und erstellt haben! Es zeigt deutlich, dass trotz Schengen ein sachlicher Bedarf an solchen Bauten besteht.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb ersuchen, meiner Motion zuzustimmen, damit solche Bauten im Bedarfsfall innert n\u00fctzlicher Frist und selbstverst\u00e4ndlich legal erstellt werden k\u00f6nnen.
\n