Wenn ich mich hier noch einmal zum Postulat \u00e4ussere, dann mit der Feststellung, dass die M\u00f6glichkeiten abgekl\u00e4rt werden sollen. Es sollen die notwendigen Anpassungen aufgezeigt werden, wenn man es denn den Quereinsteigern erm\u00f6glichen will, im Landwirtschaftsbereich t\u00e4tig zu werden. Damit ist nur die Diskussionsgrundlage geschaffen, auf deren Basis dann gesagt und definiert werden kann, was wirklich gelten soll, mehr nicht.
\nIch wiederhole mich: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, das Postulat anzunehmen, weil er Abkl\u00e4rungen machen will, um die Frage beantworten zu k\u00f6nnen, ob ein Quereinstieg so oder anders realisiert werden kann. Wie er dann gemacht wird, werden die Abkl\u00e4rungen erst zeigen. Mit anderen Worten: Die Frage kann dann beantwortet werden, wenn wir die Grundlagen f\u00fcr eine Antwort haben.
\nIch best\u00e4tige, dass das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft eine Studie in Auftrag gegeben hat, um abzukl\u00e4ren, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden m\u00fcssten, um den Quereinstieg in die Landwirtschaft m\u00f6glich zu machen oder zu erleichtern. Erste Ergebnisse zeigen, dass \u00c4nderungen des Pachtrechts M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den erleichterten Einstieg bieten k\u00f6nnten. Weitere Handlungsoptionen wurden im Bereichen der Anerkennung neuer Organisationsformen und beim Zugang zur Finanzierung geortet.
\nDer Bundesrat beabsichtigt, basierend auf der Studie, die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln, damit der Quereinstieg in die Landwirtschaft k\u00fcnftig einfacher m\u00f6glich ist. Dabei sollen die Ziele der betroffenen Gesetzgebungen nicht gef\u00e4hrdet oder unterwandert werden. Ich sage Ihnen diesen Satz noch einmal: Dabei sollen die Ziele der betroffenen Gesetzgebungen nicht gef\u00e4hrdet und auch nicht unterwandert werden.
\nMit diesen paar wenigen Bemerkungen zu einem nicht ganz einfachen Thema beantragt Ihnen der Bundesrat die Annahme des Postulates.
\nHerr Nationalrat Hausammann, der Bundesrat hat mit der AP 2014-2017 ganz klar gesagt, in welche Richtung sich die Landwirtschaft entwickeln soll. Sie wissen, wie oft und wie heftig wir gestritten haben, ob es denn vor allem eine produzierende Landwirtschaft sein soll. Der Bundesrat hat immer wieder best\u00e4tigt, dass dem so ist, dass die Meinung ist, dass wir in erster Priorit\u00e4t eine produzierende Landwirtschaft bef\u00f6rdern. Die Kilokalorien-Entwicklung \u00fcber die letzten Jahre ist ja von Jahr zu Jahr auch entsprechend angewachsen. [PAGE 92]
\nIch hoffe, dass Ihnen dies als erste Antwort Ihre Frage beantwortet.
\nJ'aimerais poser une question quant \u00e0 ces facilitations. Seraient-elles financi\u00e8res et/ou l\u00e9gales? Comment les imaginez-vous puisque vous proposez d'accepter ce postulat?
\nAlors que la mission de l'agriculture devrait \u00eatre de permettre \u00e0 l'agriculteur de gagner de l'argent pour tenter de gagner sa vie, n'avez-vous pas le sentiment que cette proposition risque plut\u00f4t de permettre aux gens de faire de l'agriculture avec de l'argent?
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Ce postulat est combattu par Monsieur Dettling.
\nGenau diese Frage stelle ich ja, Herr Hausammann, mit diesem Postulat. Deshalb muss man das Postulat annehmen, um die Antwort zu erhalten. Ich sage nicht, dass es einfache L\u00f6sungen gibt; das sage ich nicht. Aber ich sage, dass es absolut richtig ist, diese L\u00f6sungen zu suchen, sie zu pr\u00fcfen. Ich will aber ganz sicher nicht die direkte Nachfolge behindern, das will \u00fcberhaupt niemand. Aber ich m\u00f6chte dem Missstand, den wir haben - dass es unz\u00e4hlige Betriebe gibt, die zugehen, obwohl es Leute gibt, die gerne einen Betrieb \u00fcbernehmen w\u00fcrden -, auf die Spur kommen und L\u00f6sungen suchen. Der Entscheid dar\u00fcber, ob wir diese L\u00f6sungen dann umsetzen werden, ist eine andere Geschichte. Daf\u00fcr braucht es wahrscheinlich Gesetzesanpassungen. Aber zuerst wollen wir doch einfach mal den Weg beschreiten und die Antworten auf diese dringende Frage suchen. Ich bitte Sie, das nicht zu verhindern.
\nLieber Herr Kollege Jans, k\u00f6nnen Sie erstens sagen, welche Bedeutung die Selbstbewirtschaftung in Ihrer L\u00f6sung haben soll, und k\u00f6nnen Sie zweitens wenigstens andeuten, wie Sie sich das vorstellen?
\nHerr Kollege Dettling, ich stehe der Landwirtschaft nahe. Ich stamme aus der Berner Oberl\u00e4nder Berglandwirtschaft. Ich frage mich angesichts der Strukturprobleme jetzt schon, ob es nicht gerade gut w\u00e4re, wenn man diese Fragen kl\u00e4ren w\u00fcrde. K\u00f6nnten Sie sich nicht vorstellen, dass gerade die Antworten auf diese Fragen auch Ihre eigenen Fragen beantworten w\u00fcrden?
\nIch bitte Sie, Herr Dettling, mir zu sagen, wo in meinem Postulat geschrieben steht, dass das b\u00e4uerliche Bodenrecht gelockert werden soll. Wo steht das in diesem Postulat?
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, ich habe versucht, es zu erkl\u00e4ren. Die Antworten kommen sowieso. In der Stellungnahme des Bundesrates ist festgehalten, dass genau diese Fragen in einer Studie untersucht werden, die bereits in Auftrag gegeben wurde und im zweiten Semester 2018 auf den Tisch kommen soll. Es wird also sowieso an diesen Fragen gearbeitet. Was ich aber am Postulat sehr bedenklich finde, ist die Anregung, dass f\u00fcr Produzenten-Konsumenten-Kollektive das b\u00e4uerliche Bodenrecht ebenfalls gelockert werden sollte. Da sind wir auf dem falschen Weg, das ist meine feste \u00dcberzeugung.
\nK\u00f6nnen Sie mir die Frage beantworten, welche Auflagen der Bundesrat f\u00fcr diesen Bericht gemacht hat? Ist der Wirtschaftsminister darauf aus, in Zukunft eine wirtschaftliche Landwirtschaft zu forcieren, oder geht es f\u00fcr die Landwirtschaft darum, einfach das Land zu pflegen und einen Grossteil des b\u00e4uerlichen Einkommens \u00fcber die Direktzahlungen zu erwirtschaften?
\nWenn Sie den Einstieg f\u00fcr Dritte ... (Zwischenruf Jans: Wo steht das, Herr Dettling?) Moment, ich hole aus, Landwirtschaft ist ein schwieriges Thema, es ist nicht in zwei kleinen S\u00e4tzen beantwortet. Es steht im Postulat, der Bundesrat solle pr\u00fcfen, wie der Einstieg f\u00fcr ausserfamili\u00e4re Hofnachfolger und Initiativen der solidarischen Landwirtschaft (Produzenten-Konsumenten-Kollektive) erleichtert werden kann\". Damit tangieren wir automatisch das b\u00e4uerliche Bodenrecht.
\nSehr geehrter Herr Kollege Jans, ich bin gerne bereit, Ihnen Auskunft zu geben, weshalb ich das Postulat bek\u00e4mpfe. Ich bin der Meinung, dass das Postulat der falsche Weg ist. Es l\u00f6st das Problem nicht, aber es schafft ein neues. Das Problem des Strukturwandels hat mit den Rahmenbedingungen zu tun, mit der Arbeitsbelastung, mit dem Verdienst, mit den Vorschriften und mit der Stellung der Landwirtschaft in der Bev\u00f6lkerung. Daran m\u00fcssen wir arbeiten und nicht fahrl\u00e4ssig am b\u00e4uerlichen Bodenrecht herumschrauben.
\nDas Postulat fordert einen erleichterten Einstieg f\u00fcr ausserfamili\u00e4re Hofnachfolger und Produzenten- und Konsumentenkollektive. Das geht in Richtung DDR - Stichwort Kolchose. Da geh\u00f6rte der Boden genossenschaftlich organisierten Kollektiven. Das geht mir zu weit. Das will ich in der Schweiz auf keinen Fall. Das b\u00e4uerliche Bodenrecht hat seine Berechtigung. Geben wir es hier nicht fahrl\u00e4ssig preis!
\nAusserdem geht hier die Strategie des Bundesrates nicht auf. Auf der einen Seite wird gefordert, dass es einen Strukturwandel gibt, damit die \u00fcbrigen Betriebe wachsen k\u00f6nnen. Auf der anderen Seite hat das BLW bereits eine Studie in Auftrag gegeben, die das Ziel hat, sogenannten Dritten den Einstieg in die Landwirtschaft zu erleichtern. Gr\u00f6sser k\u00f6nnte der Widerspruch nicht sein. Diese Studie l\u00e4uft. Anfang Sommer sollten die Resultate vorliegen. Also hat sich das Postulat sowieso er\u00fcbrigt. Wir brauchen nicht noch einen zus\u00e4tzlichen Bericht. Es stimmt mich ein wenig nachdenklich, wenn das BLW Studien in Auftrag gibt, ohne die politische Legitimation daf\u00fcr zu erhalten.
\nKurzum: Die vom Postulanten geforderten Antworten kommen sowieso. Lehnen Sie das Postulat ab!
\nDas ist ein Vorstoss gegen das Bauernsterben. Ich verstehe nicht, warum er von der SVP-Fraktion bek\u00e4mpft wird. Ich bin gespannt auf die Argumentation. Es geht mir um nichts anderes als darum, das Bauernsterben zu verlangsamen.
\nWir haben heute die Situation, dass j\u00e4hrlich etwa 2 Prozent der Betriebe in der Schweiz schliessen. Einer der Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr ist, dass die Betriebsleiter keinen Nachfolger in der Familie finden. Die Jungen wollen nicht. Was machen sie dann? Sie splitten ihren Hof und verkaufen ihn. Das ist absurd, weil es genauso viele Menschen oder sogar noch mehr gibt, die einen Hof suchen, die ausgebildet werden. Jedes Jahr werden mehr Menschen ausgebildet, die einen Hof \u00fcbernehmen wollen, als H\u00f6fe zugehen. Aber diese Leute finden keinen Hof.
\nDie Nachfolge wird heute nur f\u00fcr Menschen vorgesehen und wirtschaftlich vereinfacht erm\u00f6glicht, die in der Erblinie sind. F\u00fcr andere, die von aussen kommen, die vielleicht Quereinsteiger aus der Stadt sind, die ein bisschen innovative Ideen haben, wird es heute praktisch verunm\u00f6glicht. [PAGE 91]
\nWas ich jetzt mit diesem Vorstoss versuche, ist, Wege zu suchen, wie man diesen Zustand aufbrechen k\u00f6nnte, wie man die Hof\u00fcbernahme f\u00fcr Nichtfamilienmitglieder vereinfachen k\u00f6nnte. Das ist die Frage. Es handelt sich um ein Postulat. Ich bitte den Bundesrat, hier M\u00f6glichkeiten aufzuzeigen. Es kann sein, dass es nicht geht, es kann sein, dass wir keinen schlauen Weg finden. Aber es kann auch sein, dass es einen Weg gibt. Dann ist das eine gute Sache, und zwar nicht nur deshalb, weil weniger Betriebe zumachen m\u00fcssen, sondern auch deshalb, weil dann Innovation erm\u00f6glicht wird. Dann kommen Leute, die wirklich motiviert sind, Leute, die eine Ausbildung gemacht haben, die sagen: Ich will jetzt einen Hof finden, ich will jetzt einen Hof \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Das bringt auch Dynamik in die Landwirtschaft. Das bringt die n\u00f6tige Erneuerung und Erfrischung.
\nDeshalb weiss ich, dass der Bundesrat dieses Postulat annehmen will. Diese Frage ist eine Pr\u00fcfung wert. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum das Postulat jetzt abgelehnt werden sollte. Da habe ich f\u00fcr einmal ein Postulat eingereicht und gedacht, das gehe jetzt sicher f\u00fcr alle Parteien in die richtige Richtung. Aber offenbar habe ich mich wieder get\u00e4uscht.
\nIch bitte Sie trotzdem, diesem Postulat zuzustimmen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter le postulat.
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 111 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 73 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
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