Die Abgrenzung zwischen wertvermehrenden Verbesserungen und Unterhalt ist im Einzelfall komplex oder kann komplex sein. F\u00fcr umfassende \u00dcberholungen wird sie durch die Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen vereinfacht. Dort ist festgelegt, dass der wertvermehrende Anteil in der Regel 50 bis 70 Prozent betr\u00e4gt. Diese Regelung ist mit dem gem\u00e4ss Obligationenrecht geltenden Prinzip der Kostenmiete vereinbar.
\nDie mit dem Vorstoss vorgeschlagene Anwendung von Marktpreisen oder Realzinsen w\u00fcrde dagegen eine grundlegende System\u00e4nderung auf Gesetzesstufe voraussetzen. Eine solche Umw\u00e4lzung k\u00f6nnte nicht auf dem vorgeschlagenen Weg der Anpassung der Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen realisiert werden.
\nEs ist aber vor allem zu bezweifeln, dass die vorgeschlagenen Kriterien sachgerecht w\u00e4ren. So w\u00fcrde die Verwendung von Marktpreisen als Missbrauchskriterium die Tendenz zu h\u00f6heren Mietzinsen infolge von Sanierungen noch verst\u00e4rken, da auch im laufenden Mietverh\u00e4ltnis eine Marktmiete verlangt werden k\u00f6nnte. Dann sei noch darauf verwiesen, dass die in diesem Zusammenhang genannten hedonischen Modelle 2004 im Rahmen einer Volksabstimmung \u00fcber eine Mietrechtsrevision abgelehnt wurden und dass das Parlament die Ablehnung 2010 im Rahmen einer neuaufgegleisten Mietrechtsrevision best\u00e4tigt hat.
\nAuch die Anwendung des Realzinses w\u00e4re aus sachlichen Gr\u00fcnden ungeeignet. Der Realzins ergibt sich aus dem Nominalzins minus Inflation, und er kann st\u00e4rkeren Schwankungen unterworfen sein als der Referenzzinssatz.
\nAus den dargelegten Gr\u00fcnden besteht aus Sicht des Bundesrates derzeit keine Notwendigkeit, die Verordnung zu \u00fcberpr\u00fcfen beziehungsweise, wie vom Postulanten, wie von Ihnen, Herr Nationalrat Fluri, gew\u00fcnscht, anzupassen.
\nIn seiner Antwort auf meine Interpellation 15.3752, \"Missbr\u00e4uchliche Mietzinserh\u00f6hungen nach energetischen oder gr\u00f6sseren Sanierungsmassnahmen\", hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass in vielen F\u00e4llen bei energetischen Erneuerungen und den damit verbundenen Mietzinserh\u00f6hungen die Mietzinserh\u00f6hung die Nebenkosteneinsparung \u00fcbersteigt, sodass f\u00fcr die Mietparteien eine Nettomehrbelastung resultiert. Ich m\u00f6chte nun den Bundesrat mit einem Postulat auffordern, \"bei energetischen Sanierungsmassnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie die Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen im Hinblick auf Mietzinserh\u00f6hungen pr\u00e4zisiert werden k\u00f6nnte. Bei [PAGE 93] Gesamtsanierungen verbunden mit Investitionen im Energiebereich ist zu pr\u00fcfen, ob die Unterscheidung zwischen wertvermehrend und werterhaltend klarer gefasst werden m\u00fcsste.\" Und meine Frage lautet, ob im Rahmen des geltenden Obligationenrechtes, des Mietrechtes, \"ein neuer Ansatz mit der Verwendung von Realzinsen und Marktpreisen diese Kriterien ersetzen\" k\u00f6nnte.
\nDer Bundesrat ist in seiner Stellungnahme auch der Auffassung, dass erfahrungsgem\u00e4ss eine st\u00e4rkere Tendenz zur Renditeoptimierung besteht, sofern Sanierungsmassnahmen mit Mieterwechseln verbunden sind, weil sich die Mieten bei Neuabschl\u00fcssen h\u00e4ufig an Marktpreisen orientieren. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich mein Vorstoss nicht im Rahmen des geltenden Obligationenrechtes umsetzen lasse, sondern dass er eine Gesetzes\u00e4nderung erforderte. Und er ist der Auffassung, dass im Moment eine Gesetzes\u00e4nderung in diesem Sinn nicht w\u00fcnschbar sei. Mein Vorstoss ist aber bekanntlich keine Motion, sondern ein Postulat. Es ginge um eine \u00dcberpr\u00fcfung dieser Frage, und diese Antwort ist mit der Stellungnahme des Bundesrates meines Erachtens noch nicht endg\u00fcltig erteilt.
\nZurzeit sind energetische Sanierungsmassnahmen, wie wir wissen, nicht nur aktuell, sondern auch erw\u00fcnscht. Deswegen dr\u00e4ngt sich unseres Erachtens eine Kl\u00e4rung dieser Frage auf, und deshalb bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 118 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n