Ziel der Motion ist es, gegen das Geoblocking vorzugehen. Um die Mittel dazu zu haben, geht es um die Schaffung einer Task-Force, also neuer staatlicher Strukturen.
\nFrau Schneider-Schneiter hat Geoblocking erkl\u00e4rt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel dazu: Es ist der Schweizer Konsument, der auf einer deutschen Website einer bestimmten Handelskette Kleider einkaufen will und aufgrund seiner schweizerischen IP-Adresse auf die Schweizer Website weitergeleitet wird und dann dort den Schweizer Preis findet.
\nDie damalige Stellungnahme des Bundesrates zur Motion, die besagte, es sei verfr\u00fcht, in der Schweiz bereits Massnahmen an die Hand zu nehmen, weil die Regulierung in der EU abgewartet werden sollte, ist \u00fcberholt. Die EU hat vorw\u00e4rtsgemacht. Das haben Sie eben auch gesagt.
\nZur Situation in der EU: Die Zielsetzung ist die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, wie Sie es genannt haben. Massnahmen gegen das Geoblocking innerhalb der EU sind k\u00fcrzlich beschlossen worden, und das Inkrafttreten des Verordnungsvorschlags ist auf Ende 2018 geplant. Einige wichtige Punkte zur Regulierung: Sie betrifft nur Endverbraucher. Konkret gilt sie nicht f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen, die von Unternehmen als Vorleistungen gebraucht oder weiterverkauft werden. Deshalb ist ein geringer Nutzen f\u00fcr die KMU zu erwarten. Es besteht keine Lieferverpflichtung ausserhalb des T\u00e4tigkeitsstaates. Der Konsument muss nicht an seinem Wohnsitz beliefert werden. Das heisst, er muss unter Umst\u00e4nden entweder den Transport selber organisieren oder die Ware vor Ort abholen, und dann fragt es sich, ob sie immer noch g\u00fcnstiger ist. Auf jeden Fall darf nicht erwartet werden, dass Konsumenten in der ganzen EU frei einkaufen k\u00f6nnen. Die Beschr\u00e4nkung des Geoblockings innerhalb der EU ist also nur eine teilweise und eine unvollst\u00e4ndige.
\nWas plant der Bundesrat jetzt? Geoblocking ist ein Thema im Kontext der k\u00fcrzlich eingereichten Fair-Preis-Initiative. Der Bundesrat wird es deshalb im Rahmen der entsprechenden Botschaft vertiefen und diskutieren. Die Forderung der Motion ist also erf\u00fcllt. Mit der Botschaft zur Fair-Preis-Initiative werden wir eine Auslegeordnung vorlegen. Es ist keine spezielle Task-Force n\u00f6tig.
\nSchliesslich verfolgen die Mission der Schweiz in Br\u00fcssel, das sei auch noch erw\u00e4hnt, und die zust\u00e4ndigen Stellen der Bundesverwaltung die Entwicklung in der EU laufend. Wir evaluieren auch laufend, und der Bundesrat wird regelm\u00e4ssig dar\u00fcber informiert. Das geschieht auch innerhalb der bestehenden Strukturen der Verwaltung. Ich habe das bei einem vorherigen Gesch\u00e4ft schon einmal gesagt: Wir haben die Strukturen aufgebaut. Wir haben die Gremien zusammengestellt. Wir sollten uns auf diese bestehenden Strukturen und Gremien konzentrieren, mit ihnen arbeiten und insgesamt Organisationen so schlank wie m\u00f6glich behalten. [PAGE 112]
\nFazit: Im Rahmen der Fair-Preis-Initiative wird das Geoblocking genauer angeschaut, und die bestehenden Strukturen gen\u00fcgen. Der Bundesrat will keine zus\u00e4tzliche Task-Force, und er empfiehlt die Motion zur Ablehnung.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 72 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 110 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nWenn Sie auf einer ausl\u00e4ndischen Website einkaufen, dann heisst es bei internationalen Unternehmen oftmals: \"Bitte w\u00e4hlen Sie Ihr Land aus.\" Das hat dann zur Folge, dass wir Schweizer auf der lokalen Website in den meisten F\u00e4llen mehr zahlen m\u00fcssen als andere. Es gibt aber auch die Websites, die einem gleich mitteilen, dass man von seinem Standort aus \u00fcberhaupt nicht einkaufen kann; beziehungsweise sp\u00e4ter im Prozess heisst es, dass die ausl\u00e4ndische Adresse und/oder die Kreditkarte nicht akzeptiert wird.
\nDas ist Geoblocking, das sind Handelsblockaden, welche nicht nur den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten schaden, sondern die Schweiz unattraktiv machen und abh\u00e4ngen. Wir setzen uns hier zumindest heute noch mit einer Mehrheit f\u00fcr Freihandel ein. Wie steht es aber, gesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, mit dem digitalen Freihandel? Da stehen wir noch nirgends.
\nIn seiner Stellungnahme zu meiner Motion f\u00fchrt der Bundesrat aus, dass es verfr\u00fcht sei, heute Massnahmen in Bezug auf den digitalen Freihandel unilateral anzugehen. Nun hat aber die EU-Kommission im November 2017 definitiv entschieden, dass ein digitaler europ\u00e4ischer Binnenmarkt geschaffen werden solle. Innerhalb des europ\u00e4ischen Binnenmarktes wird es deshalb nicht mehr m\u00f6glich sein, Konsumentinnen und Konsumenten wie auch die Wirtschaft - insbesondere die KMU - namentlich preislich zu diskriminieren, nur weil sie in einem anderen Land leben bzw. aktiv sind. F\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bedeutet dies, dass sie in der Lage sein werden, ihre neuen Elektroger\u00e4te online zu kaufen, einen Mietwagen zu reservieren oder Konzertkarten zu bestellen, und zwar grenz\u00fcberschreitend wie im eigenen Land. Dabei werden sie auf keine Hindernisse mehr stossen, die etwa darin bestehen, dass die Zahlung mit einer bestimmten ausl\u00e4ndischen Kreditkarte verlangt wird. F\u00fcr die Unternehmen bedeutet dies mehr Rechtssicherheit im grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ft.
\nGeoblocking ist ein typisches Beispiel, wie die Digitalisierung die Politik vor schier unl\u00f6sbare Herausforderungen stellt. Zwar wird immer wieder betont, dass die Digitalisierung zur treibenden Kraft f\u00fcr Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft werde. Aber in Wirklichkeit sind die Chancen und Risiken der digitalen Transformation in ihrer ganzen Dimension noch nicht erkannt, zumindest in der Schweiz nicht. Das Verschwinden der Printmedien, selbstfahrende Autos, die neuen Technologien f\u00fcr Finanztransaktionen, Roaming, operierende Roboter oder eben auch die Geoblocking-Manipulationen sind nur einige wenige Beispiele, wie wir von Innovationen eingeholt werden k\u00f6nnen.
\nDamit wir von diesen Innovationen nicht \u00fcberholt werden, tun wir gut daran, bei diesen Digitalisierungsprozessen ganz vorne dabei zu sein; dies nicht nur, damit unsere Konsumentinnen und Konsumenten und die Wirtschaft nicht zu den Geprellten geh\u00f6ren, sondern auch, um weiterhin als Innovationstreiber an der Spitze zu bleiben. Wenn wir bei all diesen Themen - jetzt bitte ich die SVP-Fraktion zuzuh\u00f6ren - zuerst auf Antworten aus Br\u00fcssel warten, dann haben wir bereits verloren.
\nIn diesem Sinne bitte ich den Bundesrat, den digitalen Freihandel nun an die Hand zu nehmen, und den Rat bitte ich, meine Motion anzunehmen.
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