Die Effizienz und die Qualit\u00e4t des schweizerischen Bildungswesens sind gut, weil sie dauerhaft \u00fcberpr\u00fcft werden und weil dauerhaft in sie investiert wird, damit sie besser und noch besser werden. Es ist aber nie ein Zustand erreicht, mit dem man abschliessend zufrieden sein k\u00f6nnte.
\nDie Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein bed\u00fcrfnisgerechtes und in sich koh\u00e4rentes BFI-System. Den gr\u00f6ssten Teil der \u00f6ffentlichen Bildungsausgaben \u00fcbernehmen mit knapp 90 Prozent die Kantone und die Gemeinden. Das widerspiegelt die f\u00f6derale Struktur unseres Staates und seines Bildungssystems. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Kantone und Gemeinden einen hohen Anreiz haben, die Mittel effektiv und effizient einzusetzen und gleichzeitig auch die Qualit\u00e4t im Auge zu behalten.
\nWir machen alle vier Jahre einen nationalen Bildungsbericht, und dort legen wir Rechenschaft dar\u00fcber ab, ob wir Fortschritte erzielt haben oder ob die Mittel allenfalls suboptimal eingesetzt wurden. Der n\u00e4chste Bericht ist anstehend. Wir werden auf dieser Basis eine n\u00e4chste \u00dcberpr\u00fcfung vornehmen.
\nAufgrund der Zust\u00e4ndigkeiten und der bestehenden Instrumente erachtet der Bundesrat das Postulat als weitgehend erf\u00fcllt und bittet Sie, es nicht anzunehmen. Wir sind nicht unkritisch unserem System gegen\u00fcber - im Gegenteil, wir sind kritisch -, aber wir haben grunds\u00e4tzlich die Instrumente, die Gremien und die Strukturen, um das System vorw\u00e4rtszubringen. Also bitten wir, keinen zus\u00e4tzlichen Aufwand zu verursachen, da wir doch bereits \u00fcber das n\u00f6tige R\u00fcstzeug verf\u00fcgen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 99 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 87 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIn diesem Saal gibt es ein paar heilige K\u00fche. Eine dieser heiligen K\u00fche sind Investitionen in [PAGE 110] Innovation und in Bildung. Dennoch erlaube ich mir, hier einmal die These in den Raum zu stellen, dass nicht jeder in die Bildung investierte Franken zwangsl\u00e4ufig und per se auch ein gut investierter Franken sein muss.
\nDer Einsatz der finanziellen Ressourcen f\u00fcr das Bildungswesen hat in den letzten Jahren auf Bundes- und auf Kantonsebene massiv zugenommen. Die Bildungsausgaben der \u00f6ffentlichen Hand in der Schweiz sind allein in den letzten zehn Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen und betragen heute rund 35 Milliarden Franken pro Jahr. Gleichzeitig stagnieren die Abschlussquoten an den Schulen. Es besteht ein Mangel an qualifizierten Schulabg\u00e4ngern im Berufsbildungsbereich. Die durchschnittliche Ausbildungszeit bis zum Berufseinstieg verl\u00e4ngert sich zusehends. Die Studienerfolgsquote steigt \u00e4usserst bescheiden, und das Ranking unserer Bildungsinstitutionen im nationalen oder internationalen Vergleich zeigt keine wesentlichen Ver\u00e4nderungen.
\nDamit mehren sich die Befunde, die auf erhebliche Effizienzprobleme im schweizerischen Bildungswesen hinweisen. In der \u00f6konomischen Betrachtung des Bildungswesens gibt es wesentliche L\u00fccken. Diese h\u00e4ngen nicht zuletzt damit zusammen, dass bisher die Datengrundlagen wenig entwickelt sind und es kein aussagekr\u00e4ftiges Monitoringsystem gibt, geschweige denn ein Controlling, ob sich Mehrkosten und erh\u00f6hte Investitionen \u00fcberhaupt lohnen.
\nEs ist heute in der Bildungs\u00f6konomie wohl unbestritten, dass nicht allein das Ausgabenniveau die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung f\u00f6rdert, sondern dass es wesentlich auf die effiziente Allokation der Mittel ankommt, um die gew\u00fcnschten Effekte zu erzielen. Daher ist es n\u00f6tig, den Einsatz der Mittel im Zusammenhang mit dem Gesamtsystem auf allen Bildungsstufen zu untersuchen und Aufgaben, Organisation und Strukturen zu hinterfragen. Die Evaluierung und Analyse der diesbez\u00fcglichen Problemstellung soll kl\u00e4ren, ob die erheblichen Mehrinvestitionen im Bildungsbereich tats\u00e4chlich zu einem volkswirtschaftlichen Mehrnutzen f\u00fchren bzw. wo und wie durch organisatorische und strukturelle Massnahmen Optimierungen erreicht werden k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu meinem Postulat.
\n