Das Lohnsystem und die Entl\u00f6hnung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in Ihrem Rat ein Dauerthema. Gestatten Sie mir, vorab festzustellen, dass wir in der Bundesverwaltung \u00fcber \u00fcberdurchschnittlich engagiertes und motiviertes Personal verf\u00fcgen. Ich habe noch nie erlebt, dass irgendeine Aufgabe, und mag sie noch so quer daherkommen, zu St\u00e4nkereien oder zu einer passiven Haltung gef\u00fchrt hat. Man versucht immer, alles zu erledigen. Das m\u00f6chte ich hier festhalten, und ich m\u00f6chte das auch ausdr\u00fccklich verdanken.
\nDann stehe ich selbstverst\u00e4ndlich auch dazu, dass wir unser Personal gut entl\u00f6hnen, wie es Herr Gr\u00fcter soeben ausgef\u00fchrt hat.
\nVielleicht m\u00fcssen wir uns zuerst vergegenw\u00e4rtigen, was die Bundesverwaltung ist. Die Bundesverwaltung k\u00f6nnen Sie vergleichen mit einem der gr\u00f6ssten Konzerne der Schweiz: 37 000 Angestellte in achtzig Gesellschaften, wenn Sie so wollen, in achtzig Bundes\u00e4mtern, angestellt in \u00fcber hundert L\u00e4ndern dieser Welt. Wir haben von Diplomaten \u00fcber Mechaniker, Grenzw\u00e4chter bis zu Spezialisten f\u00fcr internationales Recht eigentlich fast alles. Wir haben Angestellte vom einfachen Handwerker bis zum hohen Diplomaten.
\nDas erkl\u00e4rt auch die Reihe von Spezialzulagen, die wir haben. Wenn man in einem so differenzierten Betrieb allen gerecht werden will, braucht man eine Grundstruktur; das ist unsere Besoldungsverordnung. Dann braucht man tats\u00e4chlich, um allen gerecht zu werden, Massnahmen f\u00fcr die verschiedenen Leute. Es sind Leute darunter, die samstags und sonntags arbeiten, die 24 Stunden lang Bereitschaftsdienst haben, die irgendwo unter besonderen Gefahren arbeiten. Dem allem versucht man mit diesen Zulagen gerecht zu werden. Ich denke, auch wenn wir das \u00fcberarbeiten, w\u00fcrden wir nicht ohne Spezialregelungen auskommen, um der Vielfalt gerecht zu werden. Das ist in einem Betrieb notwendig, man kann nicht alles \u00fcber den gleichen Leisten schlagen. Das ist die Geschichte dieser verschiedenen, historisch gewachsenen Zulagen.
\nSie haben zum Beispiel auch die Arbeitsmarktzulagen angesprochen. Diese brauchen wir dann, wenn wir Spezialisten aus der Privatwirtschaft suchen, die dort mehr verdient haben und die wir bei uns haben m\u00f6chten. Es sind Arbeitsmarktzulagen, mit denen wir versuchen, diese Differenz auszugleichen. Wenn Sie die Anforderungen an unser Personal betrachten, sehen Sie, dass wir tats\u00e4chlich in verschiedensten Bereichen absolute Topleute brauchen. In meinem Departement haben wir Steuerexperten, die mit den Chefs der grossen Konzerne verhandeln. Der Lohn dieser Gespr\u00e4chspartner, die ihnen gegen\u00fcbersitzen, ist um das Zehn- bis [PAGE 82] Zwanzigfache h\u00f6her. Wir k\u00f6nnen uns also nicht mit den zweitbesten Leuten begn\u00fcgen, sondern wir brauchen gerade auch in der Verwaltung die besten Leute, die auf Augenh\u00f6he mit den Konzernchefs verhandeln k\u00f6nnen. Gerade bei diesen h\u00f6heren L\u00f6hnen unterschreiten wir vergleichbare L\u00f6hne in der Privatwirtschaft bei Weitem. Wir haben in der Bundesverwaltung Spezialisten, die auch international hohes Ansehen haben.
\nWir haben ja das, was diese Motion fordert, immer wieder versucht. Wir pr\u00fcfen allf\u00e4llige Anpassungen auch. Und ich kann Ihnen versichern: Jede einzelne Anstellung wird durch das EPA gepr\u00fcft; es wird gepr\u00fcft, ob die entsprechende Einreihung auch stimmt.
\nAuch wenn ich durchaus eine gewisse Sympathie f\u00fcr das Anliegen habe, glaube ich nicht, dass es uns gelingt, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen und eine Entl\u00f6hnung zustande zu bringen, die tiefer ist. Wenn Sie hier damit beginnen, dann beginnt eine Nivellierung gegen oben. Diese Erfahrung haben wir gemacht, und auch Sie haben sie gemacht.
\nIch bitte Sie also, auf diese generelle \u00dcberarbeitung zu verzichten, beim bisherigen System zu bleiben und in Ihren Kommissionen Korrekturen anzubringen, wenn Sie denn solche Vorschl\u00e4ge haben. Ich glaube, es sollte der Weg der kleinen Schritte sein. Da sind wir durchaus bereit mitzuarbeiten. Aber eine ganz grosse Revision f\u00fchrt nicht zu einer Verbesserung der ganzen Situation, sondern eher zu einer Verschlechterung. Ich glaube, unser System ist grunds\u00e4tzlich gut. Dass es da und dort gewisse M\u00e4ngel hat, ist nicht zu bestreiten, aber eine ganz grosse Revision l\u00f6st die Probleme nicht. Wir m\u00fcssen hier mit kleineren Schritten vorgehen.
\nIch bitte Sie also, auf die Annahme der Motion zu verzichten.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 115 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 78 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nEs ist kein Geheimnis, dass der Verwaltungsapparat auf Bundesebene Jahr f\u00fcr Jahr gr\u00f6sser wird. Ich habe mich zwar sehr gefreut, Herr Bundesrat, als Sie k\u00fcrzlich gesagt haben, dass Sie aufgrund der grossen IT-Ausgaben der letzten Jahre jetzt eine Analyse machen werden, die zeigen soll, welche Effizienzsteigerungen und Optimierungen dadurch erfolgen k\u00f6nnen. Das hat mich wirklich sehr gefreut.
\nTrotzdem: Es ist ein Faktum, dass der Personalkostenstopp nicht in Sicht ist. Seit 2005 stiegen die L\u00f6hne beim Bund um 18 Prozent und damit massiv st\u00e4rker als in der Privatwirtschaft, wo die L\u00f6hne um 12 Prozent gestiegen sind. Wesentlich dazu beigetragen hat das weitl\u00e4ufige und aus unserer Sicht willk\u00fcrliche Verg\u00fctungssystem.
\nMit dieser Motion verlangen wir, dass das Lohnsystem vereinfacht und einheitlich organisiert wird. Das Ziel soll ein fairer Lohn sein, der sich an Leistungskriterien orientiert. Der Bund hat \u00fcber die Jahrzehnte Lohnzus\u00e4tze eingef\u00fchrt, die heute einen bunten Strauss von Kompensationen enthalten. Sie erinnern an einen Selbstbedienungsladen.
\nMan kommt nicht mehr aus dem Staunen heraus, wenn man die zahlreichen Zulagen auflistet, auf die zur\u00fcckgegriffen werden kann: Ortszuschl\u00e4ge, Treuepr\u00e4mien, Funktionszulagen, Sonderzulagen, Leistungspr\u00e4mien, Spontanpr\u00e4mien, Arbeitsmarktzulagen, Familienzulagen und erg\u00e4nzende Leistungen, Zulagen f\u00fcr die Verwandtschaftsunterst\u00fctzung und Auslagen f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung sind nur einige Beispiele f\u00fcr Zuschl\u00e4ge, die aus unserer Sicht nichts mit dem Ziel - das unbestritten ist - zu tun haben, eine Kompensation f\u00fcr eine gute Arbeit zu bezahlen.
\nIn einer hochmobilen Zeit sind Arbeitnehmer heute bereit oder m\u00fcssen bereit sein, Pendlerwege auf sich zu nehmen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass Mitarbeiter nicht \u00fcber willk\u00fcrliche Ortszuschl\u00e4ge, sondern \u00fcber sinnvolle Arbeit angelockt werden sollten. Genauso kurios sind aus unserer Sicht Treuepr\u00e4mien. In einem Betrieb, in dem kaum jemandem gek\u00fcndigt werden kann, ist eine Auszahlung f\u00fcr Loyalit\u00e4t und Treue absurd und weltfremd. Die Sonderzulagen sind in Artikel 48 der Bundespersonalverordnung schwammig und kaum nachvollziehbar geregelt.
\nAls Unternehmer habe ich zur Gen\u00fcge gesehen, dass nichtnachvollziehbare Lohnzus\u00e4tze kaum ein Ansporn f\u00fcr proaktives Arbeiten sind. Wenn Beamte von vornherein Zusatzleistungen erhalten, ist der Ansporn f\u00fcr Leistung m\u00e4ssig. Auch die Beurteilungen f\u00fcr die Bundesangestellten sind mangelhaft, da sie sich klar an einem Raster orientieren und dieses Raster dann eben oft dazu f\u00fchrt, dass in der Beurteilung von Mitarbeitern fast alle eine gute oder sehr gute Bewertung erhalten. Die meisten werden fast immer mit der Beurteilungsnote 3, also gut, oder noch h\u00f6her bewertet. Die Folge ist, dass diese Einteilung automatisch zu einer Erh\u00f6hung des Lohns um 1 bis 2 Prozent f\u00fchrt, bis zum H\u00f6chstbetrag der entsprechenden Lohnklasse. Dies ist nicht wirtschaftlich und nicht unternehmerisch. Darum sollte hier eine ehrliche Lohnpolitik eingef\u00fchrt werden, die sich an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientiert, aufbauend auf klaren Lohnstrukturen und vor allem auch Leistungszielen.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates wirft weitere Fragen auf. Heterogene Anforderungen und hoheitliche Aufgaben d\u00fcrfen nicht Grund sein f\u00fcr exzessive Lohnzus\u00e4tze und ein willk\u00fcrliches Bewertungsraster. Auch betreffend den eigentlichen Missstand erhielt ich keine Antwort: automatische Lohnerh\u00f6hungen infolge unklarer und verzerrter Leistungsbeurteilungen. Die Finanzkommission wollte deshalb zu Recht wissen, weshalb bei der lohnrelevanten Beurteilung ein hoher Anteil von mehr als 90 Prozent eine Beurteilung der Stufe 3 und h\u00f6her erh\u00e4lt, was faktisch zu automatischen Lohnanstiegen f\u00fchrt.
\nF\u00fcr uns ist klar, dass die Lohnzus\u00e4tze zeitgem\u00e4ss sein m\u00fcssen, es muss ein Leistungslohn sein; die Vergleichbarkeit muss gew\u00e4hrleistet sein, wie das auch die Privatwirtschaft kennt. Der Bund soll inhaltlich anspruchsvolle Arbeit anbieten. Wir suchen und brauchen ambitionierte Mitarbeiter. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie entl\u00f6hnt werden, aber der Lohn muss an die Leistung gekoppelt werden. Um die Leistung als wichtigstes Kriterium bei der Gesamtentsch\u00e4digung festzusetzen, muss aus unserer Sicht das Bundespersonalgesetz angepasst werden, und eine weitere Gesetzesrevision muss gemacht werden. Dies entspricht dem Fairnessgedanken und f\u00fchrt zu Gleichberechtigung im Sinne des Mottos \"Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Leistung\".
\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Motion unterst\u00fctzen.
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