Dem ist so, ja. Daran hat sich auch nichts ge\u00e4ndert. Die Frage ist nur, welche Dokumente eingefordert werden k\u00f6nnen, in welchem Rahmen und ob das systematisch gemacht wird. Aber ein Arbeitsvertrag ist eine Voraussetzung. Deshalb haben Sie ja k\u00fcrzlich auch im Gesetz festgehalten, dass, wer aus einem EU-/Efta-Staat zur Stellensuche in die Schweiz einreist, kein Anrecht auf Sozialhilfe hat. [PAGE 161]
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, irre ich mich, oder hat der Bundesrat bei den Abstimmungen nicht immer versprochen, ein g\u00fcltiger Arbeitsvertrag sei Voraussetzung, um via Personenfreiz\u00fcgigkeit in die Schweiz einreisen zu d\u00fcrfen?
\nDie Europ\u00e4ische Kommission hat die Praxis gewisser Kantone bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen im Rahmen des zust\u00e4ndigen Gemischten Ausschusses kritisiert. Im Gemischten Ausschuss diskutieren die Schweiz und die EU regelm\u00e4ssig Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Auslegung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens. Die Europ\u00e4ische Kommission st\u00fctzt sich bei ihrer Kritik auf die Webseiten der kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden.
\nGest\u00fctzt auf das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen haben Staatsangeh\u00f6rige der EU und der Efta das Recht auf Zugang zu einer Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz. Bei der Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit, die l\u00e4nger als drei Monate dauert, k\u00f6nnen die Kantone neben einem Personalausweis eine Einstellungserkl\u00e4rung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung verlangen.
\nEin Arbeitsvertrag darf aber gem\u00e4ss Freiz\u00fcgigkeitsabkommen nicht systematisch eingefordert werden. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration hat die Migrationsbeh\u00f6rden der Kantone im Rahmen seiner gesetzlichen Aufsichtsfunktion in einem Rundschreiben informiert, welche Dokumente und Informationen gest\u00fctzt auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen bei der Bewilligungserteilung verlangt werden d\u00fcrfen.
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