Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[PAGE 1088] [VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Pour des raisons \u00e9videntes de gestion du temps, les objets 02.424 et 01.411 devront \u00eatre report\u00e9s \u00e0 la session d'automne.
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 1089]
\n[VS]
\nBei Artikel 7 Buchstabe bbis ist Folgendes festzuhalten: Bei den Voraussetzungen zur Erteilung einer Bewilligung f\u00fcr den Umgang mit Kernmaterialien hat die Kommission auch noch das Erfordernis der \u00dcbereinstimmung mit dem Embargogesetz eingef\u00fcgt. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass Artikel 8 Absatz 4 nicht mehr notwendig ist.
\nAbs. 1, 3, 4 - Al. 1, 3, 4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hofmann Urs .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\n....
\nbbis. keine entsprechenden Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz vom 22. M\u00e4rz 2002 erlassen worden sind;
\n....
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\n....
\nbbis. si aucune mesure de contrainte au sens de la loi du 22 mars 2002 sur les embargos n'a \u00e9t\u00e9 \u00e9dict\u00e9e;
\n....
\nIch kann die beiden Vorredner insofern unterst\u00fctzen, als die zul\u00e4ssigen Strahlenbelastungen im Normalbetrieb und bei St\u00f6rf\u00e4llen grunds\u00e4tzlich im Strahlenschutzgesetz geregelt sind. Dieses legt die Grenzwerte so fest, dass die Gef\u00e4hrdung so weit wie immer m\u00f6glich ausgeschlossen ist. Auch bei zurzeit bekannten, neuen Reaktortypen kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem schweren St\u00f6rfall radioaktive Stoffe austreten, die aber keine umfangreichen Notfallschutzmassnahmen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung notwendig machen. Dagegen l\u00e4uft der vorgeschlagene Buchstabe b von Absatz 2 darauf hinaus, eine Nulldosis einzuf\u00fchren.
\nDieser Antrag lag uns nicht vor, er flatterte heute Morgen auf den Tisch. Ich hatte nicht Gelegenheit, mich mit Fachleuten dar\u00fcber zu unterhalten. Ich kann deshalb pers\u00f6nlich h\u00f6chstens insofern Stellung nehmen, als ich ebenfalls auf das Strahlenschutzgesetz verweisen m\u00f6chte, welches in dieser Hinsicht \u00fcberlegte und gute Formulierungen enth\u00e4lt, sodass der Antrag Hofmann Urs an dieser Stelle nicht n\u00f6tig ist.
\nLe groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre communique qu'il rejette la proposition Hofmann Urs.
\nDieser Antrag geh\u00f6rt in den Wirkungsbereich des Strahlenschutzgesetzes, welches sich mit diesen Belangen umfassend auseinander setzt. Artikel 5 Absatz 4 des Kernenergiegesetzes verpflichtet den Bundesrat, auch die entsprechenden Massnahmen vorzusehen. Dazu ist das Strahlenschutzgesetz da. Die Bestimmungen des Strahlenschutzgesetzes gelten \u00fcbrigens nicht nur f\u00fcr Neuanlagen, sondern auch f\u00fcr bestehende Anlagen. Sie gelten auch nicht nur f\u00fcr Energienutzungsanlagen, sondern f\u00fcr alle Anlagen, die irgendwie mit Kerntechnik zu tun haben.
\nDie Erbgutthematik wurde in Artikel 4 Absatz 1bis grunds\u00e4tzlich erfasst; das Strahlenschutzgesetz richtet sich in diesem Punkt per definitionem an die empfindlichsten Gruppen.
\nBei der St\u00f6rfallfrage ist festzustellen, dass jegliche absolute Formulierung - \"null\" oder \"keine\" - unrealistisch ist. Es gibt keinen Nullpunkt bei physikalischen und technischen Vorg\u00e4ngen; es gibt ja auch radioaktive Stoffe und Strahlen in der Natur. Das Strahlenschutzgesetz regelt aber auch hier die zul\u00e4ssigen Grenzen.
\nWir empfehlen Ihnen deswegen, den Antrag Hofmann Urs abzulehnen.
\nSie haben vor einigen Minuten beschlossen, dass das Kernenergiegesetz auch auf Neuanlagen anwendbar ist und somit nicht nur den Betrieb der bestehenden Anlagen regelt. Das im bundesr\u00e4tlichen Entwurf enthaltene Schutzziel, wonach f\u00fcr den Fall, dass gef\u00e4hrliche Mengen radioaktiver Stoffe freigesetzt werden, notfalls Schutzmassnahmen zur Begrenzung des Schadenausmasses vorzubereiten sind, ist so formuliert, dass es auf die bestehenden Kernkraftwerke passt, bei denen aus den einl\u00e4sslich diskutierten Gr\u00fcnden unabsehbare Risiken [PAGE 1087] f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, sondern einzig deren Schadenpotenzial im Katastrophenfall reduziert werden kann.
\nArtikel 5 Absatz 2 steht deshalb in der Logik einer Kernenergiepolitik, welche Kernkraftwerke auch dann zul\u00e4sst, wenn die Sch\u00e4digung der Bev\u00f6lkerung durch gef\u00e4hrliche Mengen radioaktiver Stoffe zumindest m\u00f6glich ist. Selbst von all jenen, welche auf dieser Grundlage eine vorzeitige Stilllegung der bestehenden Kernkraftwerke trotz ihres Gefahrenpotenzials ablehnen, darf verlangt werden, dass wenigstens Neuanlagen nur dann realisiert werden d\u00fcrfen, wenn auch bei schwersten St\u00f6rf\u00e4llen keine radioaktiven Stoffe das Anlagegel\u00e4nde verlassen k\u00f6nnen, was, wenn es so k\u00e4me, bei unserem dicht besiedelten Gebiet stets auch mit einer Sch\u00e4digung der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung verbunden w\u00e4re.
\nDass es sich dabei nicht um eine \u00fcberrissene oder gar unrealistische Forderung handelt, zeigt das Energieforschungsprogramm des Bundes f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2003, in dem ausdr\u00fccklich festgehalten wird, dass bei neuen Reaktorkonzepten auch die Folgen der schlimmsten Unf\u00e4lle auf das Anlagegel\u00e4nde beschr\u00e4nkt bleiben m\u00fcssen. Entsprechend diesem Schutzziel engagiert sich auch die Schweiz an den Forschungsarbeiten f\u00fcr die Kernenergieanlagen der vierten Generation, welche gerade diese Anforderungen erf\u00fcllen sollen.
\nMit der Annahme meines Antrages anerkennen Sie - auch als Bef\u00fcrworter und Bef\u00fcrworterinnen der Kernenergieanlagen -, dass k\u00fcnftig bei der Erstellung neuer Anlagen dem Schutz der Bev\u00f6lkerung ein absoluter Vorrang einger\u00e4umt werden muss und dass in unserem Land k\u00fcnftig keine Kernkraftwerke, wenn sie je wieder zur Diskussion stehen sollten, mit einem untragbaren Katastrophenpotenzial erstellt werden d\u00fcrfen. Das ist weiss Gott nicht zu viel verlangt, wenn man noch weitere Kernkraftwerke in der Schweiz erstellen will.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Hofmann Urs
\nAbs. 2
\n.... vorzubereiten. Bei Neuanlagen m\u00fcssen die Schutzmassnahmen in ihrem Zusammenwirken gew\u00e4hrleisten, dass:
\na. durch die normalbetrieblichen Auswirkungen bei den empfindlichsten Personengruppen keine Erbgutver\u00e4nderungen, Gesundheitsst\u00f6rungen oder zus\u00e4tzlichen Todesf\u00e4lle eintreten;
\nb. bei St\u00f6rf\u00e4llen keine radioaktiven Stoffe das Anlagegel\u00e4nde verlassen.
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Hofmann Urs
\nAl. 2
\n.... lib\u00e9r\u00e9es. Dans le cas des nouvelles installations, les mesures de protection doivent garantir dans leur effet global:
\na. que, dans le fonctionnement normal, les personnes les plus sensibles ne soient sujettes \u00e0 des alt\u00e9rations g\u00e9n\u00e9tiques, des troubles de la sant\u00e9, ou un risque de d\u00e9c\u00e8s;
\nb. que, en cas de perturbations, aucune substance radioactive ne soit diss\u00e9min\u00e9e en dehors de l'aire de l'installation.
\nBei Artikel 4 Absatz 1 hat die Kommission ebenfalls einstimmig eine Erg\u00e4nzung beschlossen. Um Interpretationsschwierigkeiten zu vermeiden, hat sich die Kommission darauf geeinigt, im Zusammenhang mit dem Umgang mit radioaktiven Stoffen teilweise die Formulierung des Strahlenschutzgesetzes zu \u00fcbernehmen.
\nIn Artikel 4 Absatz 1bis wird eine Erg\u00e4nzung eingef\u00fcgt, welche sinngem\u00e4ss auch schon in der Strahlenschutzgesetzgebung enthalten ist. Diese Erg\u00e4nzung wurde mit 13 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen aufgenommen. Ein Minderheitsantrag wurde nicht gestellt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nBei der Nutzung der Kernenergie sind Mensch und Umwelt vor Gef\u00e4hrdungen durch ionisierende Strahlen zu sch\u00fctzen, und radioaktive Stoffe d\u00fcrfen nur in nicht gef\u00e4hrdendem Umfang freigesetzt werden. Es muss ....
\nAbs. 1bis
\nDie Langzeitfolgen auf das Erbgut sind zu ber\u00fccksichtigen.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLors de l'utilisation de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, l'homme et l'environnement doivent \u00eatre prot\u00e9g\u00e9s du rayonnement ionisant. Les substances radioactives ne peuvent \u00eatre lib\u00e9r\u00e9es que dans des quantit\u00e9s ne pr\u00e9sentant pas de danger ....
\nAl. 1bis
\nIl convient de prendre en compte les s\u00e9quelles \u00e0 long terme sur le patrimoine h\u00e9r\u00e9ditaire.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nHier hat die Kommission mit den Literae fbis und jbis eine Erg\u00e4nzung beschlossen. Zu den Begriffsdefinitionen geh\u00f6ren nach Auffassung der Kommission auch die Konditionierung und der Verschluss. Die Definitionen wurden von der Verwaltung beigesteuert. Die Kommission war in diesem Punkt einstimmig.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\n....
\nfbis. Konditionierung: Gesamtheit der Operationen, mit welchen radioaktive Abf\u00e4lle f\u00fcr die Zwischenlagerung oder f\u00fcr die Lagerung in einem geologischen Tiefenlager vorbereitet werden; dazu geh\u00f6ren insbesondere die mechanische Zerkleinerung, die Dekontamination, die Verpressung, die Veraschung brennbarer Abf\u00e4lle, die Einbettung in Abfallmatrizen und die Verpackung;
\n....
\njbis. Verschluss: Verf\u00fcllen und Versiegeln aller untert\u00e4gigen Teile und des Zugangsstollens des geologischen Tiefenlagers nach Abschluss der Beobachtungsphase;
\n....
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\n....
\nfbis. conditionnement: ensemble des op\u00e9rations de pr\u00e9paration des d\u00e9chets radioactifs en vue de leur stockage temporaire ou dans un d\u00e9p\u00f4t souterrain en profondeur, notamment le broyage m\u00e9canique, la d\u00e9contamination, la r\u00e9duction de volume, l'incin\u00e9ration de d\u00e9chets combustibles, l'enrobage dans une matrice et l'emballage;
\n....
\njbis. fermeture: remblayage et mise sous scell\u00e9s de toutes les parties souterraines et de la galerie d'acc\u00e8s d'un d\u00e9p\u00f4t souterrain en profondeur, \u00e0 l'issue de la phase d'observation;
\n....
\nDie Kernfrage dieses Antrages ist, ob das Gesetz ein Ausstiegsgesetz sein soll oder nicht. Der Bundesrat will die Option Kernenergie aufrechterhalten, er hat das in der Botschaft dargetan. Ich habe es beim Eintreten begr\u00fcndet.
\nWir unterst\u00fctzen deswegen die Mehrheit der Kommission.
\nZu den Volksinitiativen \"Strom ohne Atom\" sowie \"Moratorium plus\" kann ich mich kurz fassen: Sie sind beide abzulehnen.
\nTrotz gutem Klang und ansprechender Art k\u00f6nnen beide Vorlagen nicht unterst\u00fctzt werden, da die Folgen zurzeit nicht abzusehen und auch f\u00fcr jeden einzelnen Konsumenten untragbar sind. Mit Alternativenergie ist die Versorgung nicht gew\u00e4hrleistet. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist im jetzigen Zeitpunkt gar nicht m\u00f6glich, da sonst der Import von Kernenergie logischerweise erh\u00f6ht werden m\u00fcsste. Mit der Wasserkraft ist die Versorgung mit Inlandstrom nur zu 60 Prozent gew\u00e4hrleistet. Die Kernkraftwerke werden laufend nachger\u00fcstet und sind auf einem hohen Sicherheitsstandard. Ferner m\u00fcssen sie sich auf alle Auflagen, die jetzt neu im Gesetz verankert werden, neu einstellen. Dies ist jedoch nur m\u00f6glich, wenn die Kernkraftwerke auch produzieren k\u00f6nnen. Die Auflagen f\u00fcr die Entsorgung, wie sie die Mehrheit der Kommission vorsieht, sind streng und absolut gerechtfertigt. Ich vertrete auch die Auffassung, dass das Vertrauen in den Schweizer Strom gr\u00f6sser ist als dasjenige in den Importstrom. Da sich die Wasserkraft bis anhin gut bew\u00e4hrt hat, sollte meines Erachtens der Wasserkraft in Zukunft wieder vermehrt Beachtung geschenkt werden.
\nIch bitte Sie, beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen, auf das Kernenergiegesetz einzutreten und ihm zuzustimmen.
\nIl m'appara\u00eet qu'on ne peut pas aborder ce d\u00e9bat sans regarder ce qui se passe sur la sc\u00e8ne internationale. Un regard large nous apprend en effet que le nombre de r\u00e9acteurs produisant de l'\u00e9lectricit\u00e9 nucl\u00e9aire dans le monde, soit 440 unit\u00e9s \u00e0 fin 2001, n'augmente plus. Le d\u00e9clin de ce secteur est m\u00eame amorc\u00e9, car les commandes de r\u00e9acteurs ne compensent plus les pr\u00e9visions de fermeture. En Europe, hors programme fran\u00e7ais, il n'y a plus eu de commandes depuis 1980, et, \u00e0 l'exception de la Finlande, plus aucun projet de construction n'existe aujourd'hui sur le plan europ\u00e9en. Enfin, que l'option nucl\u00e9aire reste officiellement ouverte ou pas, la plupart des pays privil\u00e9gient d'autres solutions en direction, notamment, de la sortie progressive du nucl\u00e9aire, de la ma\u00eetrise de la consommation et du d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables.
\nQuel chemin parcouru! puisque voici quelques d\u00e9cennies, certains milieux pensaient que le nucl\u00e9aire \u00e9tait promis \u00e0 une croissance quasi illimit\u00e9e. Ce revirement de tendance, qui a aussi tent\u00e9 la Suisse, s'explique pour les raisons suivantes.
\n1. La d\u00e9monstration a \u00e9t\u00e9 faite qu'\u00e0 terme, les centrales nucl\u00e9aires peuvent \u00eatre remplac\u00e9es par d'autres formes d'\u00e9nergie.
\n2. La d\u00e9monstration a aussi \u00e9t\u00e9 faite que le nucl\u00e9aire est moins favorable \u00e0 l'emploi que d'autres formes d'\u00e9nergie, notamment parce que celles-ci sont plus d\u00e9centralis\u00e9es. Dans ce domaine, on peut noter que depuis quelque temps, un certain nombre d'organisations syndicales, en Suisse comme \u00e0 l'\u00e9tranger, ont revu leur position sur la question. On peut ajouter \u00e0 cela le fait que le nucl\u00e9aire est une \u00e9nergie tr\u00e8s gourmande en investissements.
\n3. Un certain nombre de dirigeants politiques, m\u00eame \u00e0 droite, se sont rendu compte que la gestion d\u00e9mocratique du nucl\u00e9aire \u00e9tait beaucoup plus complexe et beaucoup plus difficile que celle des autres formes d'\u00e9nergie.
\n4. La question des d\u00e9chets n'est toujours pas ma\u00eetris\u00e9e \u00e0 satisfaction.
\n5. Le nucl\u00e9aire reste une \u00e9nergie \u00e0 risques tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9s. Des millions de personnes restent affect\u00e9es par les cons\u00e9quences de l'accident de Tchernobyl. En France, on \u00e9value entre 1 et 10 sur un million la probabilit\u00e9 d'un accident majeur par r\u00e9acteur et par ann\u00e9e. Bien \u00e9videmment, les risques d'une catastrophe nucl\u00e9aire se sont aggrav\u00e9s depuis les attentats du 11 septembre 2001.
\nSeules les initiatives populaires \"Moratoire plus\" et \"Sortir du nucl\u00e9aire\" permettent de tenir compte de cette \u00e9volution \u00e0 la fois scientifique et soci\u00e9tale, car, comme l'a dit M. Mugny, nous sommes bien en pr\u00e9sence d'un choix de soci\u00e9t\u00e9.
\nPour ces diff\u00e9rentes raisons, je vous invite \u00e0 recommander au peuple et aux cantons d'accepter ces deux initiatives populaires et \u00e0 adopter les deux propositions de renvoi de minorit\u00e9 qui concernent le projet de loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire.
\nEs geht ja nicht einfach darum, dass man den atomaren Abfall entsorgt; da k\u00f6nnten Sie sagen: Es gibt eine gewisse Dicke des Gesteins, das man dazwischen haben muss. Die Gefahr ist, dass der atomare Abfall verteilt wird, dass er unkontrolliert wird, dass durch irgendeinen Unfall eine solche Abfallst\u00e4tte - Sie wollen diese St\u00e4tten ja noch verschliessen, dann wissen wir erst recht nicht, was drin liegt - irgendwie aufgebrochen wird. Ich habe es vorher gesagt: Dieses Material strahlt \u00fcber Tausende von Jahren - wie will unsere Generation dar\u00fcber bestimmen, was vielleicht in zehn oder zwanzig Generationen passiert? Dieses Material ist f\u00fcr die Zukunft gef\u00e4hrlich.
\nMadame Genner, vous nous d\u00e9crivez le grand danger des d\u00e9chets nucl\u00e9aires d'une mani\u00e8re qui semble d\u00e9montrer qu'on n'arrive pas \u00e0 ma\u00eetriser ceux-ci et \u00e0 absorber les radiations qu'ils \u00e9mettent. Est-ce que vous [PAGE 1080] savez quelle \u00e9paisseur d'eau suffit pour prot\u00e9ger des radiations \u00e9mises par une barre de combustible nucl\u00e9aire us\u00e9e? Si vous ne le savez pas, je demanderai tout \u00e0 l'heure \u00e0 M. Fischer de me donner une r\u00e9ponse.
\nDer Bundesrat beschreibt in seinen grossen Zielen, die er verfolgen will, die Nachhaltigkeit als priorit\u00e4r. Aber das ist eine leere Worth\u00fclse, denn wenn er mit einer solchen Vorlage kommt, wie er sie uns jetzt vorlegt, ist er r\u00fcckw\u00e4rts gewandt. Er setzt sich f\u00fcr eine veraltete Technologie ein, die noch in der Zukunft gebraucht werden soll und die alles andere als nachhaltig ist.
\nDie Atomtechnologie ist eines der Themen, die mich politisiert haben. Als wir dar\u00fcber sprachen, noch in der Zeit meines Studiums, sagte man, die Atomkraftwerke seien etwa 25 Jahre lang in Betrieb. Jetzt will der Bundesrat die Betriebsdauer der Werke verl\u00e4ngern. Ich wurde in der Frage der Atomtechnologie nicht aus \u00f6konomischer Sicht politisiert, wie das offenbar bei Ruedi Rechsteiner geschah. Er hat hier vortrefflich vorgetragen, dass wir uns die Atomtechnologie auch \u00f6konomisch nicht leisten k\u00f6nnen. Ich wurde politisiert durch die naturwissenschaftliche Erkenntnis, dass die Atomtechnologie keine Zukunft hat. Wir machten an der ETH Experimente, in denen wir kleine Drosophila-Fliegen der Strahlung aussetzten. Nachher schauten wir, wie sich die Strahlung auf die Genexpression auswirkte, wie sie die Nachkommen der bestrahlten Tiere ver\u00e4nderte. Die Demonstration dieser Genmutationen, diese Eingriffe ins Gengut \u00fcber Strahlen, ersch\u00fctterte mich tief. Es \u00f6ffnete mir auch die Augen f\u00fcr eine Realit\u00e4t, die eine Realit\u00e4t im Labor war; aber wir haben inzwischen leider erfahren, dass es eine Realit\u00e4t in der Welt draussen geworden ist, dass dieses brutale Experiment (mit \"Tschernobyl\") an Kindern, an Menschen, an Pflanzen und an Tieren gemacht worden ist. Ich denke, es ist allerh\u00f6chste Zeit, dass wir dieses Experiment abbrechen.
\nDie Atomtechnologie steht in krassem Widerspruch zu allen Ans\u00e4tzen von Nachhaltigkeit, zu allen Ans\u00e4tzen, sich daf\u00fcr einzusetzen, die Lebensgrundlagen der Menschen und der Natur zu sch\u00fctzen. Das ist der Grund, warum die Gr\u00fcnen sich f\u00fcr die Stilllegung der Anlagen mit Atomreaktoren einsetzen.
\nIch m\u00f6chte im Folgenden auf den Aspekt des Abfalls zu sprechen kommen, denn es ist ja eben der Abfall, der strahlt. Es sind nicht nur die Anlagen, die Objekte gr\u00f6sster potenzieller Gefahr darstellen. Wir haben inzwischen gelernt, dass die Gefahr nicht nur aus dem Innern der Anlagen kommt - dort kann man noch so viele Sicherheitskreise haben -, sondern die Gefahr, dass Strahlung freigesetzt werden k\u00f6nnte, kommt, das wissen wir seit dem 11. September 2001, m\u00f6glicherweise auch von aussen.
\nDie Abf\u00e4lle, die aus der Atomstromproduktion dauernd anfallen, sind das gr\u00f6sste Problem. Dieses Material strahlt \u00fcber Jahre hinweg - ich muss sagen, das ist sogar ein falsches Zeitmass, die Strahlung dauert \u00fcber Generationen. Es ist ein Gefahrenpotenzial, das wir vielen Generationen \u00fcberlassen und das nicht hoch genug eingestuft werden kann, weil es eben die Kraft hat, in die Genetik einzudringen, und zwar nicht nur in die der Menschen, sondern in die von allen lebendigen Organismen. Deshalb ist aus meiner Sicht der Abfall das gr\u00f6sste Problem. Wir haben das Problem des Abfalls in der Schweiz \u00fcberhaupt noch nicht in den Griff bekommen. Es gibt keine Methoden, die man f\u00fcr eine sichere Entsorgung gefunden h\u00e4tte. Letztlich ist auch dieses Wort falsch: Eine Entsorgung von Abfall im klassischen Sinn kann es f\u00fcr Atomabfall nie geben, weil dieses strahlende Material nicht verschwindet und nicht zum Verschwinden gebracht werden kann. Sie haben alle einmal in der Physik gelernt, dass es den Satz der Erhaltung der Materie gibt. Aber die Materie der atomaren Abf\u00e4lle hat die Strahlung in sich, die Hauptgefahr, und stellt deshalb die absolute Hauptproblematik dar.
\nDie Halbwertszeiten f\u00fcr diese Strahlung betragen Tausende von Jahren. F\u00fcr mich liegt die Verantwortungslosigkeit bei der Atomtechnologie vornehmlich bei der \"Produktion\" von diesem Material, das \u00fcber Tausende von Jahren strahlen kann und strahlen wird. Wir \u00fcberlassen vielen Generationen von Menschen einen Abfall, den sie sorgf\u00e4ltigst und mit gr\u00f6ssten Vorsichtsmassnahmen teuer - hier kommt die \u00d6konomie hinein - lagern m\u00fcssen, ohne dass sie daraus irgendeinen Nutzen ziehen k\u00f6nnen. Das ist fahrl\u00e4ssig, angesichts der heutigen Alternativen auch arrogant und gleichwohl auch selbstzerst\u00f6rerisch f\u00fcr uns.
\nDas ist der Grund, warum wir uns f\u00fcr die Initiativen \"Moratorium plus\" und \"Strom ohne Atom\" einsetzen.
\nIch m\u00f6chte diese Eintretensdebatte nicht unn\u00f6tig verl\u00e4ngern, aber ich m\u00f6chte Sie doch ersuchen, nachdem korrekterweise zu Beginn der Debatte die Interessenbindungen offen gelegt wurden, Herr Rechsteiner Rudolf, nicht mit Rundumschl\u00e4gen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten pers\u00f6nliche Angriffe zu starten. So kommen wir in der Debatte nicht unbedingt weiter.
\nZum Angriff auf die SVP-Fraktion, sie sei im Interesse der Atomlobby f\u00fcr ein z\u00fcgigeres Verfahren bei den Entsorgungsanlagen eingetreten: Ich m\u00f6chte doch darauf hinweisen, dass das im Interesse der Sache, f\u00fcr die Entsorgung, geschah. Wenn Sie daran interessiert sind, dass wir die Entsorgungsprobleme auch l\u00f6sen k\u00f6nnen, dann w\u00fcrden Sie besser daran tun, da mitzuhelfen.
\nIch m\u00f6chte zuerst eine Vorbemerkung zum Votum von Herrn Randegger machen. Herr Randegger, Sie haben einfach wenig Ahnung von dem, was im Moment l\u00e4uft. In den n\u00e4chsten zehn Jahren werden 20- bis 50mal so grosse Windkraftkapazit\u00e4ten wie Atomkraftkapazit\u00e4ten gebaut. Das ist im Moment der Trend. Industriell gesehen ist die Atomindustrie am Ende. Es gibt noch ein paar Nachz\u00fcgler, aber was wir hier veranstalten, ist ein R\u00fcckzugsgefecht.
\nEin Zweites, was mir Sorgen macht, ist, dass dieses Gesetz unter dem Titel \"Gegenvorschlag\" segelt, wobei aber ganz gewaltige Verschlechterungen beantragt werden. Ich meine damit die Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone, die bei der Auswahl von Standorten f\u00fcr Lagerst\u00e4tten und neue Atomkraftwerke gem\u00e4ss dem Willen des St\u00e4nderates aufgegeben werden soll. Wenn man \u00fcberall ohne die betroffene Bev\u00f6lkerung neue Werke oder Lagerst\u00e4tten bauen kann, ist das ein Angriff auf die Volksrechte, auf die Demokratie und den F\u00f6deralismus. Das ist deshalb besonders erstaunlich, weil der Antrag aus SVP-Kreisen kommt. Im Bulletin des Forums \"Vera\", diesem Fanclub f\u00fcr Atomenergie, hat Herr Maurer, der SVP-Pr\u00e4sident, letztes Jahr geschrieben - ich muss Ihnen das vorlesen -: \"Die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes darf nicht beschnitten werden.Zwischen- und Endlager d\u00fcrfen nur dort gebaut werden, wo die Bev\u00f6lkerung dies in einem demokratischen Prozess gutgeheissen hat.\" Diese Versprechungen haben offenbar eine Halbwertszeit von unter drei Monaten; es ist schamlos, wie die SVP jetzt das Volk anl\u00fcgt. Sie will die Volksrechte abschaffen; es geht um Geld, es geht um die Atomlobby. Die Volksrechte sind der SVP offenbar gar nichts wert.
\nA propos Geld: Geld fliesst auch sonst. Ich habe dem \"SonntagsBlick\" entnommen, dass Frau Leuthard 55 000 Franken f\u00fcr ihren Sitz in der EG Laufenburg erh\u00e4lt. Wir wissen von den \"Multiverwaltungsr\u00e4ten\" von Atomkraftwerken - etwa Herrn Speck oder nat\u00fcrlich Herrn Fischer, einem [PAGE 1079] langj\u00e4hrigen Ausl\u00e4ufer dieser Lobby -, dass sie ihre Arbeit solide machen. Mich n\u00e4hme wunder, wie hoch die Parteispenden sind; diese Dinge sind nicht offen gelegt. Ich habe den Eindruck, f\u00fcr 30 Silberlinge wird in dieser Frage das Vaterland verkauft. Wir haben hier einen meterdicken Filz. Wir haben hier das Gegenteil von Marktwirtschaft: 0 Prozent Marktwirtschaft, 100 Prozent Filz. Es gibt keine Branche, die so arbeitet, so viele P\u00f6stchen und so viel Geld vergibt.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich vor allem Herrn Bundesrat Leuenberger warnen: Diese Zauberlehrlinge werden wiederkommen; sie haben noch nicht genug Geld abgeholt: 350 Millionen Franken f\u00fcr Kaiseraugst, 220 Millionen Franken f\u00fcr Graben, 80 Millionen Franken f\u00fcr die Gem\u00fcsebauern bei \"Tschernobyl\", 3,5 Milliarden Franken Forschungsgelder und etwa 30 Milliarden Franken Quersubventionen aus der Wasserkraft. Wenn es eine Schuldenbremse f\u00fcr Atomenergie g\u00e4be, dann w\u00e4re der Bundesrat schon l\u00e4ngst ausgestiegen. Was jetzt noch kommt, das ist die ganze Entsorgung. Dort fehlen 10 Milliarden Franken.
\nEs ist erstaunlich, wie die Marktteilnehmer operieren: Die SBB haben f\u00fcr den Verkauf ihrer Beteiligungen an G\u00f6sgen und Leibstadt 100 Millionen Franken bezahlt, ebenso die Kraft\u00fcbertragungswerke Rheinfelden. Das ist doch ein merkw\u00fcrdiger Markt, in dem der Verk\u00e4ufer bezahlt, wenn er Aktien verkauft. Gehen Sie in einen Schuhladen, und Sie bekommen Geld, wenn Sie Schuhe kaufen. Sehr merkw\u00fcrdig!
\nZu den Haftpflichtf\u00e4llen: Die Sammelklagen der Krebsopfer in Sellafield und in La Hague kommen erst noch. Die Atomlobby hat gewaltige Probleme: Die Abschreibungsfristen wurden in der Geldnot von 30 auf 40 Jahre erstreckt, der Personalbestand wird verkleinert, es wird an der Sicherheit gespart, die Sicherheitskultur in den Kernkraftwerken ist schlecht.
\nBesonders verheerend ist, dass der Bundesrat alle W\u00fcnsche dieser Lobby immer erf\u00fcllt: Er hat das Moratorium durch die Leistungserh\u00f6hungen verletzt, er hat die Entsorgungsbeitr\u00e4ge im Fall von Leibstadt gestundet. Leibstadt w\u00e4re bankrott, wenn es die Entsorgung voll finanzieren m\u00fcsste. Es fehlt heute auch das Geld f\u00fcr Forschung, die Lobby will sich nicht beteiligen. Interessant ist \u00fcbrigens, dass niemand an den Universit\u00e4ten Kernenergie studiert. Ein Student mit normalem Verstand will sich nicht in dieser \"Schmutztechnologie\" engagieren.
\nAber wie gesagt, die grosse Rechnung, Herr Leuenberger, wird kommen. Herr Fischer und seine Nachfolger werden antreten, weil die Entsorgung nicht finanzierbar ist. Der Ausstieg kostet Geld, ganz egal, wann wir diese Werke schliessen. Diese Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen Sie im freien Markt nicht erwirtschaften.
\nHerr Randegger, ich versuche, unzeitgem\u00e4ss zu sein. Denn wenn wir von Atomkraft sprechen, geht es um Dimensionen, die \u00fcber sehr viele Generationen hinweg reichen. Deswegen d\u00fcrfen wir nicht nur kurzfristig denken; wir d\u00fcrfen nicht nur die kurzfristig sauberere Luft sehen, sondern wir m\u00fcssen zugeben, dass wir letztlich Probleme haben, eine wirkliche, sichere und definitive Entsorgung zu gew\u00e4hrleisten.
\nIch m\u00f6chte aber nicht dar\u00fcber sprechen, sondern \u00fcber zwei Kernkraftwerke:
\nBeznau II fordert eine unbefristete Betriebsbewilligung. Ist das nicht eine Frechheit? Es ist eine Frechheit, weil weltweit kein einziges AKW dieses Bautyps eine unbefristete Betriebsbewilligung hat. Es gibt weltweit zw\u00f6lf AKW dieses Bautyps; die H\u00e4lfte davon ist sogar bereits stillgelegt. In diesem Sinne sind wir allerdings nicht zeitgerecht.
\nZum Kernkraftwerk M\u00fchleberg: Der Kernmantelriss, den es hatte, wurde geflickt. Es soll jetzt weitere 60 Jahre laufen d\u00fcrfen. Ein AKW gleichen Bautyps in W\u00fcrgassen in Deutschland wurde wegen eines solchen Defektes stillgelegt.
\nWenn wir einmal nicht von der philosophischen, von der ethischen, sondern von der technischen Ebene herkommen - sollen wir einfach so naiv sein und nur kurzfristig die Problematik der Wirtschaft sehen?
\nMeine Botschaft ist letztlich die: Wenn Sie schon die Initiative \"Strom ohne Atom\" nicht unterst\u00fctzen wollen, dann unterst\u00fctzen Sie doch bitte wenigstens die Initiative \"Moratorium plus\", denn dann kommt nach 40 Jahren eine allf\u00e4llige Betriebsverl\u00e4ngerung zur Volksabstimmung. Haben Sie Angst vor einer Volksabstimmung? Wir sind doch Demokraten, auch in einer hoch technisierten Zeit, auch in der Zeit der Wissensgesellschaft. Die Demokratie ist unser h\u00f6chstes Gut.
\nEin Wort noch zu einer Aussage, die Herr Leutenegger Hajo gemacht hat. Er hat so locker - ich w\u00fcrde fast sagen: vom Hocker - versprochen, dass die Versicherungsfrage in ein bis zwei Jahren gel\u00f6st sei. Ein solches Versprechen ist etwas sehr Schwerwiegendes. Man darf es nicht ganz ernst nehmen. Ecoplan hat n\u00e4mlich in einer Studie festgestellt, dass ein mittlerer Unfall von 200 Milliarden Franken Schaden die Kosten einer Kilowattstunde Strom - z. B. aus M\u00fchleberg - um 12 Rappen verteuern w\u00fcrde, wenn er versichert werden sollte. Das ist auch eine wirtschaftliche Frage. Wir Konsumenten d\u00fcrften bezahlen, der Steuerzahler bliebe dem Risiko aber trotzdem ausgeliefert.
\nEin GAU, wie derjenige in Tschernobyl - Herr Randegger hat gesagt, wir d\u00fcrften nicht immer darauf zur\u00fcckkommen -, ist eine einmalige historische Erfahrung. Es gibt historische Erfahrungen, z. B. aus dem Zweiten Weltkrieg oder aus der Technologiegeschichte, von denen wir sagen m\u00fcssen: Nie wieder! Nie wieder \"Tschernobyl\"! Ein GAU, wie ihn Tschernobyl erlebt hat, w\u00fcrde Kosten von 4200 Milliarden Franken verursachen. Diese Zahl ist vom Bundesamt f\u00fcr Zivilschutz errechnet worden.
\nIch m\u00f6chte also zusammenfassend sagen: Die Versicherungsfrage ist nicht so leicht mit dem einfachen Versprechen zu l\u00f6sen, in zwei, drei Jahren sei diese Frage gel\u00f6st.
\nWir sehen: Heute geraten die Versicherungsfragen f\u00fcr neue Technologien - dasselbe gilt auch f\u00fcr den ganzen Bereich der Gentechnologie - in v\u00f6llig neue Dimensionen. Nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter!
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, mindestens der Initiative \"Moratorium plus\" zuzustimmen.
\nJedes Ding unter dem Himmel hat seine Zeit. So hat Klagen und Weinen seine Zeit; und Ern\u00fcchterung, die Kenntnisnahme neuer Verbesserungen und das gelegentliche Lachen haben ihre Zeit. Wenn aber etliche in diesem Rat meinen, jetzt sei die Zeit f\u00fcr den Ausstieg aus der Kernenergie - oder zumindest zum Schikanieren der Kernenergie - gekommen, dann finde ich das zumindest nicht zum Lachen.
\nIch stelle einen Mangel an Ern\u00fcchterung fest. Ausgerechnet in einer Zeit, in der eine sichere und bezahlbare Stromversorgung f\u00fcr Industrie und KMU ein immer wichtiger werdender Standortfaktor ist, will man gegen 40 Prozent der Stromproduktion wegpolitisieren. Ausgerechnet in einer Zeit, in der erkannt wird, dass unser Alpenraum durch die Klima\u00e4nderung besonders bedroht ist, riskiert man durch einen [PAGE 1078] Ausstieg aus der Kernenergie einen Ersatz durch fossile Energietr\u00e4ger mit ihren unvermeidlichen Emissionen von Treibhausgasen.
\nIch glaube nicht, dass jetzt mangels einheimischer Initiativen die Zeit f\u00fcr neokolonialistische Ausf\u00e4lle in die Nordsee zur Eroberung von Fl\u00e4chen f\u00fcr Windparks gekommen ist. Ich denke auch, die Zeit f\u00fcr das j\u00e4hrliche Aufw\u00e4rmen des \"Tschernobyl-Schrecks\" sei abgelaufen. Denn der Vergleich dieser v\u00f6llig falsch konstruierten und falsch betriebenen Anlagen mit unseren immer wieder auf den neuesten Stand gebrachten Kernkraftwerken ist deplatziert. Wohl deshalb muss jetzt auch noch der Terrorismus als Kernenergie-Totschl\u00e4ger hinhalten. Dabei hat die Welt noch kaum je auf eine Bedrohung so einm\u00fctig reagiert, und die schweizerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden haben best\u00e4tigt, dass unsere Kernkraftwerke zu den am besten gegen Terrorangriffe gesch\u00fctzten zivilisatorischen Einrichtungen geh\u00f6ren.
\nKolleginnen und Kollegen aus dem Lager der Kernenergiegegner, ich h\u00f6re es ja immer: \"Aber die radioaktiven Abf\u00e4lle!\" Nun, diese sind auch in der Schweiz unter Kontrolle, und seit kurzem ist das zentrale Zwischenlager in Betrieb. Mit den geologischen Lagern sind wir aber wegen unseres komplizierten Entscheidungsverfahrens im R\u00fcckstand.
\nIm Ausland gibt es schon lange \u00fcber ein Dutzend Endlager f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle. Zwischen 2010 und 2020 werden die ersten Hochaktiv-Endlager ihren Betrieb in den USA, in Schweden und in Finnland aufnehmen. Da meint die UREK dieses Rates, es sei Zeit, den \"Kant\u00f6nligeist\" zur weiteren Vergr\u00f6sserung unseres Lagerr\u00fcckstandes einzusetzen.
\nEs ist wirklich nicht die Zeit zum Aussteigen, eine Zeit, in der reihum der Kernenergie abgeneigte Regierungen verabschiedet werden und in der man von Schweden bis Italien, von Holland bis Frankreich, von Grossbritannien bis Spanien die Kernenergiescheuklappen abzulegen beginnt. Auch die USA realisieren, dass ein Kernenergieausbau zus\u00e4tzlichen Rauchgasemissionen ihrer Kohlekraftwerke vorzuziehen ist. Finnland hat k\u00fcrzlich dem f\u00fcnften Kernkraftwerk die Rahmenbewilligung erteilt. Es ist nicht die Zeit auszusteigen. Es ist nicht die Zeit, die Kernenergie abzuzocken oder im Papierkrieg zu ersticken; aber es wird Zeit, den Beitrag der Kernenergie an unsere Wirtschaft, an unsere saubere Luft und an unser Klima zu w\u00fcrdigen.
\nDurch Eintreten auf ein schlankes, zukunftsoffenes Kernenergiegesetz und durch eine klare Ablehnung der zwei unzeitgem\u00e4ssen Ausstiegs-Initiativen k\u00f6nnen Sie einen Schritt in diese Richtung tun. Ich ermuntere Sie dazu.
\nPuisque tout le monde donne ses liens d'int\u00e9r\u00eats, je fais de m\u00eame. Mes liens d'int\u00e9r\u00eats sont avec les g\u00e9n\u00e9rations futures et avec le canton de Gen\u00e8ve qui a d\u00e9cid\u00e9 dans sa constitution d'essayer de se passer compl\u00e8tement d'\u00e9nergie nucl\u00e9aire. D'ailleurs, les Services industriels genevois travaillent r\u00e9ellement depuis pas mal de temps, et ils sont en passe d'y arriver, \u00e0 remplacer totalement l'\u00e9nergie fournie par des centrales nucl\u00e9aires par des \u00e9nergies renouvelables.
\nCe qui m'appara\u00eet tr\u00e8s clairement en \u00e9coutant les d\u00e9bats aujourd'hui, ce sont deux visions de la soci\u00e9t\u00e9. La premi\u00e8re consiste \u00e0 penser, avec plus ou moins de raison, que la technique peut tout r\u00e9soudre et qu'il faut partir des besoins autoproclam\u00e9s de la soci\u00e9t\u00e9 ou s\u00e9cr\u00e9t\u00e9s par cette soci\u00e9t\u00e9, en particulier par l'\u00e9conomie, sans trop se pr\u00e9occuper de l'avenir lointain. C'est ainsi qu'on entend des gens parler de la n\u00e9cessit\u00e9 de prot\u00e9ger les investissements sur 50 ans, sans penser aux milliers de tonnes de d\u00e9chets radioactifs qui vont r\u00e9sulter de cette application nucl\u00e9aire et qui vont nous impliquer pour des milliers, voire des dizaines de milliers d'ann\u00e9es.
\nJe m'\u00e9tonne d'entendre par exemple l'Union d\u00e9mocratique du centre, qui se veut patriote, d\u00e9clarer \u00eatre pr\u00eate \u00e0 laisser aux Suisses de demain des sous-sols quasiment d\u00e9finitivement infect\u00e9s. D'ailleurs, on voit que les populations des diverses r\u00e9gions de Suisse ne se pr\u00e9cipitent en g\u00e9n\u00e9ral pas pour accueillir les d\u00e9p\u00f4ts de d\u00e9chets radioactifs.
\nJe dois aussi avouer mon \u00e9tonnement lorsque j'entends parler de la n\u00e9cessit\u00e9 de faire confiance aux autorit\u00e9s. On se souvient tout de m\u00eame qu'\u00e0 l'\u00e9poque, et ce n'est pas si loin, o\u00f9 on menait le d\u00e9bat le plus difficile sur le nucl\u00e9aire, les passes les plus difficiles, les experts auxquels faisaient appel la Conf\u00e9d\u00e9ration et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en particulier \u00e9taient quasiment tous des \"nucl\u00e9ocrates\". Or, les gens qui vivent en Suisse romande se souviennent \u00e9galement de Creys-Malville, du surg\u00e9n\u00e9rateur proche de Gen\u00e8ve et proche de Lyon qui, s'il avait explos\u00e9, aurait produit des d\u00e9g\u00e2ts dans l'ensemble de la Suisse romande. Eh bien, \u00e0 cette \u00e9poque, quasiment tous les accidents ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9v\u00e9l\u00e9s par des fuites, pas des fuites radioactives mais des fuites que des journalistes ont provoqu\u00e9es ou ont trouv\u00e9es. Rarement ces informations ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9es par les autorit\u00e9s soit fran\u00e7aises, soit de la centrale nucl\u00e9aire fran\u00e7aise.
\nJe parlais de deux visions de la soci\u00e9t\u00e9: les Verts pr\u00e9f\u00e8rent partir de la r\u00e9alit\u00e9 et des limites que nous impose la nature. Nous sommes pr\u00eats \u00e0 investir dans des recherches, mais des recherches concernant les \u00e9nergies renouvelables. D'ailleurs, je m'\u00e9tonne toujours d'entendre ici des gens parler de recherches et de d\u00e9couvrir qu'\u00e0 la Commission des finances, chaque fois que des propositions sont pr\u00e9sent\u00e9es, de quelque bord que ce soit et qui visent effectivement \u00e0 r\u00e9aliser des recherches dans le domaine des \u00e9nergies renouvelables, en g\u00e9n\u00e9ral, c'est un non tr\u00e8s clair qui \u00e9merge des travaux de la commission. D'ailleurs, les m\u00eames qui d\u00e9fendent le nucl\u00e9aire sous pr\u00e9texte des besoins en \u00e9nergie refusent de taxer s\u00e9rieusement l'\u00e9nergie afin d'inciter l'\u00e9conomie et les consommateurs \u00e0 r\u00e9duire leur consommation d'\u00e9nergie, donc, \u00e0 \u00eatre moins d\u00e9pendants de l'\u00e9nergie, et de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire en particulier.
\nJ'entends aussi que ce sont les \u00e9nergies demand\u00e9es par le march\u00e9 qui s'imposent. Or, j'avais cru comprendre, en tant qu'\u00e9lu du peuple, qu'il incombe aux politiciens d'agir de mani\u00e8re \u00e0 prot\u00e9ger au maximum la population. Je crois que tout le monde sera d'accord de dire que le nucl\u00e9aire reste dangereux et que nous n'avons absolument pas r\u00e9solu la question des d\u00e9chets.
\nD\u00e8s lors, je pense que notre devoir est de soutenir les deux initiatives populaires, en tous les cas l'initiative populaire \"Moratoire plus\" qui propose de prolonger le moratoire.
\nDie Initianten sind die Realisten und die Atombef\u00fcrworter sind die technikgl\u00e4ubigen Strausse, die verantwortungslos den Kopf in den Sand stecken. Das Symbol der Absurdit\u00e4t der Atomlobby war f\u00fcr mich immer unser Sprecher der Kommission, Herr Fischer, \u00fcber Jahrzehnte Direktor eines Betriebes, von dem nicht einmal der Grundstein existierte, quasi Direktor einer gr\u00fcnen Wiese, n\u00e4mlich Direktor des inexistenten Kernkraftwerkes Kaiseraugst.
\nDie Gefahren werden von der Atomlobby systematisch ignoriert. Frau Stump hat davon gesprochen. Ich gebe Ihnen jetzt ein sehr illustratives Beispiel. 1986, als nach der Explosion im KKW Tschernobyl der radioaktive Fall-out in Richtung Polen ging, hat man in Polen der Bev\u00f6lkerung Jod verteilt. [PAGE 1077] Warum Jod? Das radioaktive Jod ist eines der gef\u00e4hrlichsten frei werdenden radioaktiven Elemente bei einer Atomkatastrophe. Weil unsere Schilddr\u00fcse gierig ist nach Jod, nimmt sie das radioaktive Jod auf; es bleibt in der Schilddr\u00fcse, und es kommt dort sp\u00e4ter, Jahrzehnte sp\u00e4ter, zum Krebs. Man kann sich etwas dagegen sch\u00fctzen, wenn man rechtzeitig sehr viel Jod einnimmt. Aber das Problem dabei ist eben, dass man das Jod einnehmen muss, bevor das radioaktive Jod da ist. Mit anderen Worten: Es muss sehr schnell gehen, und man muss bereit sein. Die Polen schafften dies zum Teil.
\nWir in der Schweiz h\u00e4tten das 1986 nicht tun k\u00f6nnen. Das Milit\u00e4r hatte zwar im Hinblick auf einen m\u00f6glichen Atomkrieg grosse Lager an Jod. Aber dummerweise war das Jod nicht in Tablettenform vorhanden, und man h\u00e4tte es auch nicht in n\u00fctzlicher Zeit in Tablettenform bringen und dann noch an die Bev\u00f6lkerung verteilen k\u00f6nnen. Wir Atomskeptiker haben dann sofort verlangt, dass unsere Beh\u00f6rden wenigstens diese L\u00fccke schliessen m\u00fcssen. Es ging sechs Jahre, bis 1992, bis man sich endlich zusammengerauft hatte, um diese Jodtabletten zu verteilen. Es w\u00e4re zwar schon 1986 eine L\u00f6sung bereit gewesen. Man wollte damals die Jodtabletten an den Stromz\u00e4hler h\u00e4ngen. Aber dann hat sich die Elektroindustrie dagegen gewehrt. Sie hat einen Aufstand gemacht, weil sie nicht wollte, dass das Volk durch die Jodtablette am Stromz\u00e4hler daran erinnert wird, dass Strom aus KKW auch eine Atomkatastrophe ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Die Evaluation, wie und wo man die Jodtablette lagern und verteilen sollte, war am Ende teurer als die Pillen, die man dann endlich gekauft hat.
\nMan hat die Jodtablette aber nur im Kreis 1 unter der Bev\u00f6lkerung verteilt, und im Kreis 2, zu dem z. B. die Stadt Bern geh\u00f6rt, werden sie irgendwo zentral gelagert. Wenn das KKW M\u00fchleberg - was wir alle nicht hoffen wollen - eine Katastrophe verursachen sollte, m\u00fcssten die Berner irgendwo, ich weiss auch nicht wo, ihre Jodpille holen. Sie m\u00fcssten sie aber auch noch rechtzeitig einnehmen, bevor der Wind das radioaktive Jod in die Stadt geblasen hat. Sie sehen, wie absurd das ist.
\nGl\u00fccklicherweise sind die Jodpillen jetzt zehn Jahre alt, und man muss sie ersetzen. Der Bund m\u00f6chte das System \u00e4ndern - das habe ich mit Freude festgestellt - und wenigstens auch im Kreis 2 die Pillen so verteilen, dass sie jederzeit griffbereit sind, wenn etwas passiert. Aber wenn man die Vernehmlassung liest, die jetzt dazu herausgegeben worden ist, heisst es: Der Bund m\u00f6chte das System so \u00e4ndern, wenn keine negative Vernehmlassungsantwort kommt. Ich sehe das n\u00e4chste Drama schon kommen, indem unsere Atomindustrie dazu wieder nicht bereit ist und so wieder die Realisierung der einzigen Massnahme verhindert, die eine kleine Hilfe bei einem Atomunfall sein k\u00f6nnte. F\u00fcr mich zeigt die ganze Geschichte klar, wie wenig ernst die Atomlobby die Gefahren nimmt: Man will lieber die Augen davor verschliessen, oder, wenn wir beim anderen Bild bleiben wollen, den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass es nicht passiert.
\nHeute erz\u00e4hlt man wieder, unsere Atomkraftwerke seien die sichersten AKW. Dabei geh\u00f6ren die KKW Beznau und M\u00fchleberg nach einem internationalen Verzeichnis zu einer unsicheren Kategorie von Atomkraftwerken. Es ist nicht wahr, dass wir die sichersten AKW haben, wir haben zwei der unsichersten Kraftwerke in ganz Europa!
\nAuch ich lege zuerst meine Interessenbindungen offen: Ich bin Stiftungsr\u00e4tin der Schweizerischen Energiestiftung, und ich lebe im Kanton Aargau. Ich habe nicht gelernt, mit den Atomkraftwerken in meiner n\u00e4chsten Umgebung zu leben, dies vielleicht auch deshalb, weil ich nicht Verwaltungsr\u00e4tin in irgendeinem der Werke bin. Die Jodtabletten in meinem Sanit\u00e4tsschrank erinnern mich t\u00e4glich daran, dass eine Bedrohung da ist.
\nIch unterst\u00fctze deshalb die beiden Initiativen, die den Ausstieg aus der Atomenergieproduktion fordern, und ich lehne das vorliegende Gesetz ab, weil es die Gefahren der Atomenergie \u00fcberhaupt nicht ernst nimmt und somit unsere Zukunft und die unserer Nachkommen in h\u00f6chstem Grade belastet und gef\u00e4hrdet. Die Gef\u00e4hrdungen, denen wir durch die Atomenergieproduktion ausgesetzt werden, sind gewaltig, und zwar nicht nur bei Unf\u00e4llen oder Sabotageakten. Auch die allt\u00e4gliche Produktion von Atomstrom belastet die Besch\u00e4ftigten in den Atomkraftwerken und verursacht gravierende Krankheiten, die auch f\u00fcr unser Gesundheitswesen eine grosse Belastung bedeuten. Die aktuellen Diskussionen zu unserem Gesundheitswesen zeigen, dass wir an die Grenzen der Finanzierbarkeit stossen. Statt aber Ursachen von Krankheiten zu bek\u00e4mpfen, d. h., krankheitsausl\u00f6sende Substanzen ganz zu verbannen, produzieren wir weiterhin sorglos Umweltbelastungen - in unserem Zusammenhang radioaktive Strahlungen - und betreiben weiterhin eine Symptombek\u00e4mpfung, die f\u00fcr das Gesundheitswesen schliesslich ruin\u00f6s ist.
\nDass radioaktive Strahlungen unsere Gesundheit massiv gef\u00e4hrden, wird im Grundsatz ja nicht bestritten. Die Sicherheitsvorschriften in den Atomanlagen sind auch entsprechend restriktiv. Trotzdem k\u00f6nnen nie alle Risiken ausgeschaltet werden, und die Folgen sind gravierender, als je vermutet wurde. Denn es k\u00f6nnen auch Sch\u00e4den im Genom des menschlichen Erbgutes entstehen, die f\u00fcr kommende Generationen zum Tragen kommen. Dies geschieht eben nicht nur bei grossen Unf\u00e4llen, sondern auch bei Atomanlagen, die scheinbar reibungslos betrieben werden. Es werden da auff\u00e4llige H\u00e4ufungen von Krankheiten festgestellt, die nur durch radioaktive Strahlungen ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Seit 1989 h\u00e4ufen sich z. B. in der Umgebung des norddeutschen Atomkraftwerkes Kr\u00fcmmel - das liegt 35 Kilometer s\u00fcd\u00f6stlich von Hamburg - die Leuk\u00e4mief\u00e4lle bei Kindern. Der beobachtete Anstieg von Leuk\u00e4mie-Erkrankungen betrug zwischen 1990 und 1996 im Vergleich mit dem Durchschnitt der Erkrankungen in der BRD \u00fcber 700 Prozent. Mehrere wissenschaftliche Studien kommen zum Schluss, dass nur das Atomkraftwerk f\u00fcr diese H\u00e4ufung von Leuk\u00e4mie-Erkrankungen verantwortlich sein kann.
\nAuch in und um Sellafield - dort, wo die Brennst\u00e4be aus den Atomkraftwerken wiederaufbereitet werden - werden bei Anwohnerinnen und Anwohnern gravierende Gesundheitssch\u00e4den beobachtet. Eine Fallkontrollstudie ergab Folgendes: Das Risiko, an Leuk\u00e4mie zu erkranken, nahm zu, je n\u00e4her ein Kind bei der Anlage lebte, aber ebenso, je h\u00f6her die Dosis war, die sein Vater vor der Zeugung abbekommen hatte. Eine neuere Untersuchung liefert weitere Hinweise, dass die Atomindustrie tats\u00e4chlich transgenerationelle Sch\u00e4den verursacht. Die Bestrahlung der Keimzellen des Vaters vor der Zeugung birgt f\u00fcr das Kind nicht nur das erh\u00f6hte Risiko der Leuk\u00e4mie-Erkrankung, sondern auch das Risiko, nach der 28. Schwangerschaftswoche abzusterben und tot geboren zu werden. Eine Untersuchung \u00fcber die Totgeburten um Sellafield ist ein weiteres Indiz daf\u00fcr, dass insbesondere die Wiederaufbereitung, aber auch ganz generell ionisierende Strahlung ein Risiko f\u00fcr die Keimbahn bedeuten. Dass schon in der ersten Generation statistisch messbare und signifikante Probleme auftauchen, l\u00e4sst erahnen, welche genetischen Folgen die Atomtechnologie f\u00fcr die kommenden Generationen noch zeitigen wird.
\nIm Weiteren wird aber auch die Gesundheit der Personen, die in der Urangewinnung t\u00e4tig sind, stark gef\u00e4hrdet. So wurde bei im Uranabbau Besch\u00e4ftigten in Nordamerika eine um das Siebenfache erh\u00f6hte Rate von Lungenkrebs festgestellt.
\nWir gef\u00e4hrden also die Gesundheit vieler Menschen und auch der kommenden Generationen und verursachen gewaltige Kosten, die wir bald auch nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen.
\nDeshalb unterst\u00fctze ich die beiden Initiativen zum Ausstieg aus der Kernenergie und lehne das Gesetz ab.
\nAuch ich bitte Sie, den beiden Initiativen - \"Strom ohne Atom\" und \"Moratori um plus\" - zuzustimmen. Ich m\u00f6chte, auch wenn ich akustisch ein bisschen Probleme habe, dem Argumentationskatalog noch ein Argument hinzuf\u00fcgen, und zwar ein regionalpolitisches und ein \u00f6konomisches.
\nSeit einigen Jahren hat sich in den Rand- und Berggebieten die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Standortkantone f\u00fcr Wasserkraftwerke und die Atomkraftwerkgegner im gleichen Boot sitzen. Das war nicht immer so, das geh\u00f6rt aber heute sozusagen zum sicheren Wissen der Menschheit. Wir wissen, dass die Dinge einfach sind: Je weniger Atomstrom, je weniger Abh\u00e4ngigkeit, desto h\u00f6her der Stellenwert der Spitzenenergie aus der Wasserkraft. Je weniger AKW in den Zentren stehen, desto eher wird in die Energieeffizienz investiert - sie wird \u00fcberall im Lande, also auch in den Randregionen und nicht bloss in den Zentren, besch\u00e4ftigungswirksam -, und desto h\u00f6her ist dieser Investitionsanteil. Wir haben in unseren Gegenden beispielsweise Traumvoraussetzungen f\u00fcr die Solarenergie, wir sind auch pr\u00e4destiniert f\u00fcr die Energieeffizienz. Wir haben kleine [PAGE 1071] Bauunternehmungen, wir haben einen grossen Nachholbedarf bei den Geb\u00e4udesanierungen. Deshalb sind wir der Auffassung, dass in diesem Gebiet die beiden alten Postulate, n\u00e4mlich Arbeit und Umwelt, verbunden werden k\u00f6nnen.
\nGenau aus diesem Grund brauchen wir die Unterst\u00fctzung einer Energiepolitik, die aus dem gef\u00e4hrlichen Atomstrom aussteigen will. Genau deshalb brauchen wir die Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese beiden Initiativen.
\nJe d\u00e9cline \u00e9galement mes int\u00e9r\u00eats: je suis pr\u00e9sident de la F\u00e9d\u00e9ration romande pour l'\u00e9nergie, qui groupe des producteurs, des distributeurs et des consommateurs d'\u00e9nergie. Pour ces derniers, pour les consommateurs, quelles sont les solutions - imm\u00e9diates ou m\u00eame \u00e0 terme - de substitution pour 40 pour cent de leur consommation qui provient de l'\u00e9nergie \u00e9lectrique d'origine nucl\u00e9aire?
\nLes opposants ont beau brasser de l'air comme les h\u00e9lices qu'ils d\u00e9fendent, cela ne produit pas un seul kilowattheure suppl\u00e9mentaire. L'\u00e9conomie et les citoyens de notre pays ne peuvent se permettre d'\u00eatre en rupture d'approvisionnement. Une vision responsable postule que nous n'arr\u00eations pas par confort moral \u00e9go\u00efste nos centrales nucl\u00e9aires pour importer, par le r\u00e9seau maill\u00e9 europ\u00e9en, de l'\u00e9nergie produite ailleurs dans des conditions environnementales que nous ne ma\u00eetrisons pas et que nous ne connaissons pas, en particulier dans les pays de l'Est.
\nEn parlant de r\u00e9seau, constatons \u00e9galement qu'il n'y a plus d'autonomie cantonale en mati\u00e8re d'approvisionnement en \u00e9nergie. Tous les cantons sont interd\u00e9pendants et solidaires pour l'approvisionnement en \u00e9nergie, comme ils doivent l'\u00eatre pour le traitement des d\u00e9chets qui en d\u00e9coulent. Il convient donc que ceux qui s'assoient g\u00e9n\u00e9ralement sur le f\u00e9d\u00e9ralisme pour d\u00e9velopper une vision centralis\u00e9e de la soci\u00e9t\u00e9 ne ressortent pas cet argument dans un contexte pratique qui d\u00e9montre la globalit\u00e9 du probl\u00e8me.
\nL'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, plus pr\u00e9cis\u00e9ment la fission nucl\u00e9aire, n'est certes pas id\u00e9ale et je le reconnais avec un certain nombre de pr\u00e9opinants, mais elle pr\u00e9sente, face \u00e0 l'augmentation de la charge en CO2 sur l'environnement, une solution de transition parfaitement orient\u00e9e dans le sens du d\u00e9veloppement durable. En attendant le d\u00e9veloppement prometteur de la fusion nucl\u00e9aire, de la g\u00e9othermie ou d'autres \u00e9nergies renouvelables, il est indispensable d'assumer de mani\u00e8re responsable l'approvisionnement de notre pays.
\nQuant au traitement des d\u00e9chets, eh bien l\u00e0, je peux rejoindre M. Wiederkehr quant \u00e0 l'incapacit\u00e9 de certains pays de l'Est \u00e0 g\u00e9rer les d\u00e9chets nucl\u00e9aires, et la loi prend un certain nombre de dispositions qui doivent nous emp\u00eacher de proc\u00e9der \u00e0 des exportations irresponsables. Mais en allant plus loin, il convient de constater que la technologie de gestion des d\u00e9chets est ma\u00eetris\u00e9e techniquement. Il n'y a qu'\u00e0 voir ce que r\u00e9alisent les pays nordiques qui ont d\u00e9j\u00e0 en activit\u00e9 des d\u00e9p\u00f4ts pour d\u00e9chets de faible et de moyenne radioactivit\u00e9 et qui sont \u00e0 bout touchant avec les technologies des d\u00e9p\u00f4ts de d\u00e9chets pour la haute radioactivit\u00e9. Mais cette technologie n'est pas ma\u00eetris\u00e9e politiquement parce que certains, et certains parmi nous, jouent sur les angoisses, sur les clich\u00e9s et les caricatures en brandissant des \u00e9pouvantails comme Tchernobyl, alors que justement, par les positions politiques qu'ils d\u00e9fendent, ils vont nous contraindre, dans 10, 15 ou 20 ans, \u00e0 recourir peut-\u00eatre \u00e0 l'approvisionnement en provenance de centrales nucl\u00e9aires qui pr\u00e9sentent des dangers.
\nUne attitude responsable de notre pays, c'est d'assumer la production qui lui est n\u00e9cessaire dans la plus ample mesure possible et surtout, de traiter ici les d\u00e9chets nucl\u00e9aires. Or, force est de constater que ceux qui s'opposent aujourd'hui \u00e0 l'exploitation des centrales sont \u00e9galement ceux qui s'opposent \u00e0 la construction de d\u00e9p\u00f4ts de d\u00e9chets nucl\u00e9aires chez nous et qui politiquement font tout pour la retarder et, par cons\u00e9quent, ceux qui, par une attitude irresponsable, font encourir \u00e0 notre environnement davantage de risques.
\nJe ne peux que vous inviter \u00e0 rejeter les deux initiatives populaires et \u00e0 adopter le projet de loi tel que retenu par la commission.
\nDie bundesr\u00e4tliche Botschaft \u00fcberzeugt in keiner Weise. Der Bundesrat setzt weiterhin auf die Kernkraftwerke und schl\u00e4gt hiermit einen v\u00f6llig falschen Weg ein. Er hat offenbar nichts gelernt, weder aus \"Kaiseraugst\" noch aus \"Tschernobyl\". Der Bundesrat tut so, als ob es \"Kaiseraugst\" gar nie gegeben h\u00e4tte. Er \u00fcbergeht hiermit einen 20-j\u00e4hrigen erfolgreichen Kampf gegen die AKW. Ich darf daran erinnern, dass 1969 der erste Entscheid \u00fcber die Einzonung des Baugel\u00e4ndes des A-Werkes gef\u00e4llt wurde, 1985 wurde dann die Rahmenbewilligung f\u00fcr das AKW Kaiseraugst erteilt, 1988 wurde in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die Motion f\u00fcr die so genannte Nichtrealisierung des AKW Kaiseraugst eingereicht, und 1989 erfolgte die definitive Liquidierung des AKW-Projektes Kaiseraugst. Diese Abl\u00e4ufe kommen mir wieder in Erinnerung, und mich d\u00fcnkt, dass sich der Bundesrat auf einem \u00e4hnlichen Pfad bewegt wie damals bei Kaiseraugst. Diese Geschichte hat uns 320 Millionen Franken gekostet. Wenn Sie das AKW Graben dazuz\u00e4hlen, das nie existiert hat, dann kommen wir auf eine Summe von \u00fcber einer halben Milliarde Franken.
\nAuch an \"Tschernobyl\" im Jahre 1986 kann ich mich gut erinnern - Sie sich sicher auch -, an das unermessliche Leid in der Ukraine, in Weissrussland und in Russland. Die grossr\u00e4umige Verstrahlung, die \u00fcber ganz Europa ging, war auch in der Schweiz zu sp\u00fcren. Es gab damals Aufrufe, wir sollten keine Frischmilch und auch keine pasteurisierte Milch mehr trinken, wir sollten auf frische Nahrungsmittel verzichten; die zweij\u00e4hrigen und j\u00fcngeren Kinder seien besonders gef\u00e4hrdet.
\nDer Bundesrat w\u00e4hlt eine v\u00f6llig falsche Strategie - in einem Moment, in dem Alternativen in Sicht sind. Vertiefen wir die Risikobetrachtung: Nicht nur die Unfallgefahr durch technologisches und menschliches Versagen steht im Vordergrund, sondern mit dem 11. September 2001 auch die Verletzbarkeit der AKW durch den Terrorismus.
\nHerr Bundesrat, Terrorismus ist nicht ganz neu, aber in der Botschaft wird diese Problematik nicht angesprochen. Aufgrund seiner Aktualit\u00e4t stelle ich Ihnen folgende Fragen: K\u00f6nnen wir unsere Atomanlagen in der Schweiz gegen Terrorattacken sch\u00fctzen? Wie k\u00f6nnen wir sie allenfalls sch\u00fctzen? Gibt es auch Schadensch\u00e4tzungen? Wie ist hier die Politik des Bundesrates?
\n\u00dcber die Transport- und Lagerungsrisiken ist genug gesprochen worden. Ich m\u00f6chte einfach daran erinnern, dass diese hochgef\u00e4hrliche Fracht - radioaktiver Atomm\u00fcll - regelm\u00e4ssig an dicht besiedelten Gebieten vorbeigefahren wird.
\nIn Basel haben wir noch eine besondere Bedrohung, n\u00e4mlich Fessenheim. Wir wissen - das ist wissenschaftlich belegt -, dass Fessenheim, in der N\u00e4he von Strassburg, in einem gef\u00e4hrdeten Erdbebengebiet liegt. Die nordwestschweizerische Bev\u00f6lkerung mit und um Basel ist hier gef\u00e4hrdet. Auch hier meine Fragen an Sie, Herr Bundesrat: Was macht der Bundesrat zum Schutz dieses grossen Bev\u00f6lkerungskreises? Wie gehen Sie mit den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden um in Bezug auf Fessenheim, das wirklich auf unsicherem Boden - erdbebengef\u00e4hrdet - liegt?
\nEin Hinweis zur Akzeptanz von AKW in der Bev\u00f6lkerung: Die Akzeptanz ist heute - nach einer Umfrage von Univox im letzten Jahr - noch schlechter, als sie damals nach \"Tschernobyl\" war. Damals gab es in der Schweiz eine Ablehnung der AKW von rund 60 Prozent, und heute haben wir 76 Prozent Ablehnende.
\nWir sind in der Schweiz nicht alleine. Sie haben letzte Woche gelesen, dass im Staate Nevada die Bev\u00f6lkerung und viel Prominenz gegen die Atomm\u00fcllanlage k\u00e4mpften. In der \u00f6sterreichischen Verfassung ist verankert, dass auf dem Gebiet von \u00d6sterreich Atomkraftwerke verboten sind. Deutschland hat die Stilllegung von Stade auf das n\u00e4chste Jahr beschlossen. Belgien ist ebenfalls auf einem geordneten R\u00fcckzug weg von der Kernenergie. Grossbritannien hat - [PAGE 1072] aufgrund eines neuen Berichtes \u00fcber die Kernanlagen - festgestellt, dass diese zu risikoreich und zu teuer sind, und hiermit eine Kehrtwende in seiner Politik vorgenommen; das k\u00f6nnen Sie im \"New Scientist\" vom Dezember des letzten Jahres nachlesen. Die EU hat auch umgeschwenkt. Sie ist nicht mehr bereit, Forschungsgelder in die Kernreaktorenbereiche zu steuern. Statt dessen werden 810 Millionen Euro in die Forschung im Bereich erneuerbare Energie geleitet.
\nLassen Sie mich auf 1978 zur\u00fcckblenden: Seither hat n\u00e4mlich Basel-Stadt ein Gesetz betreffend den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Atomkraftwerken. Ich lese Ihnen daraus ganz kurz vor: \"Die Beh\u00f6rden des Kantons Basel-Stadt sind verpflichtet, .... mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung und keine Aufbereitungsanlagen f\u00fcr Kernbrennstoffe oder Lagerst\u00e4tten f\u00fcr mittel- und hochradioaktive R\u00fcckst\u00e4nde errichtet werden.\" Dieser Entscheid ist in der neuesten Verfassungsdiskussion im Kanton Basel-Stadt erh\u00e4rtet worden. Wir haben mehrheitlich beschlossen - das zeigt, dass die Haltung in unserer Bev\u00f6lkerung einhellig gegen die AKW ist -, folgenden Text in die Verfassung aufzunehmen: \"Der Kanton wendet sich gegen die Nutzung von Kernenergie und h\u00e4lt keine Beteiligung an Kernkraftwerken.\"
\nIch bitte Sie, die beiden Atom-Initiativen zu unterst\u00fctzen.
\nSie sehen, dass wir in der Region Basel besonders sensibilisiert sind in Bezug auf Atomkraftwerke. Dies hat mein Vorredner aus dem Kanton Basel-Stadt bewiesen, das wird auch meine Nachrednerin, Frau Fetz, beweisen. Auch in unserer Kantonsverfassung steht, dass wir uns gegen Atomkraftwerke in benachbarten Kantonen wehren.
\nAtomenergie ist keine nachhaltige Energie und somit nie eine Zukunftstechnologie f\u00fcr unseren Strombedarf, die wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Atomenergie ist punkto Sicherheit ein Pulverfass mit unvorstellbaren Folgen. Haben Sie vielleicht wenigstens einmal in einem Film gesehen, wie es heute noch, 16 Jahre danach, in Tschernobyl aussieht? Wie die Umgebung aussieht? Welch uns\u00e4gliches Leid \u00fcber mehr als eine Million Menschen, Kinder und Erwachsene, hereingebrochen ist? Welche Fl\u00e4che Land noch heute und auf fast unendliche Zeit unfruchtbar bleiben wird? Ein solches Risiko kann und will ich nicht verantworten, und auch wir als Gesellschaft sollten dies nicht verantworten. Die Atomenergie hinterl\u00e4sst mit ihrem radioaktiven Atomm\u00fcll unseren n\u00e4chsten Generationen und dem Lebensraum Erde w\u00e4hrend Hunderttausenden von Jahren, Abertausenden von Jahren sch\u00e4dliche Belastungen. Das kann und will ich nicht verantworten; das k\u00f6nnen wir als Gesellschaft nicht verantworten. Darum bin ich entschieden f\u00fcr einen Ausstieg - lieber heute schon als morgen.
\nDie beiden vorliegenden Initiativen zeigen uns einen Weg. Ein weiterer Weg sind die Alternativenergien, die wir zum heutigen Zeitpunkt als Ersatz zur Verf\u00fcgung haben. Es spricht kein Argument dagegen, dass wir unseren Atomstrom allm\u00e4hlich durch alternative Energien im Inland und durch Windenergie aus dem Ausland ersetzen. Sogar das Bundesamt f\u00fcr Energie schreibt in seinem Gutachten: \"Im Falle einer Annahme der Atom-Initiativen w\u00e4ren Windstromimporte eine vielversprechende Alternative zur Kernenergie, zusammen mit der rationellen Stromverwendung und den \u00fcbrigen erneuerbaren Energien.\" Also: Gehen wir diesen Weg! Beginnen wir heute mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, hier in der Diskussion und im Kopf, und dann setzen wir ihn um!
\nEs gibt Themen, die f\u00fcr eine politische Biographie pr\u00e4gend sind, f\u00fcr meine war und ist es Kaiseraugst und der Kampf gegen die Atomtechnologie, genauso wie auch f\u00fcr Herrn Fischer, wie er sagt. Wir sind auch schon seit mehr als zwanzig Jahren auf diesem politischen Feld Kontrahenten und werden es bis zum Ausstieg, den wir - das kann ich Ihnen sagen, Herr Fischer - erzwingen werden, bleiben.
\nIch komme aus einer Region, in der man mit dieser Frage ganz einfach politisiert wurde, wenn man ein AKW wie Kaiseraugst vor die Nase gesetzt bekommen hat. Ich habe damals als Sch\u00fclerin mitgeholfen, den Platz zu besetzen, im Wissen darum, dass es eine schreiende Ungerechtigkeit ist, ein AKW dort zu bauen, wenn eine ganze Region dieses AKW nicht haben will; wir haben damals Recht bekommen. Die Verhinderung von Kaiseraugst war und ist der Sargnagel f\u00fcr die Atomwirtschaft in der Schweiz und auch der Einstieg in den Ausstieg.
\nIch bin im M\u00e4rz 1989, als in diesem Saal \u00fcber die Entsch\u00e4digung im Zusammenhang mit Kaiseraugst gesprochen wurde, hier gewesen und habe als junge Nationalr\u00e4tin mitgeholfen, dieses AKW zu beerdigen. Was uns nicht gelungen ist - das werden wir dieses Mal durchsetzen - ist, dass die Entsch\u00e4digung nicht auf Kosten der Steuerzahler geht. Die Atomwirtschaft hat sich ihre Fehlinvestitionen in Kaiseraugst und Graben - immerhin zusammen 580 Millionen Franken - vergolden lassen. Das war damals ein Skandal; es war der politische Preis, damit auf diese AKW verzichtet werden konnte. Diese Fehlinvestitionen auf Kosten des Steuerzahlers werden wir nicht mehr zulassen.
\nIch werde nicht mehr alle Gr\u00fcnde auff\u00fchren, die gegen den Atomstrom sprechen; das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner ausgezeichnet gemacht. Ich m\u00f6chte mir nur noch erlauben, zwei oder drei Bemerkungen zu machen, die man auch in einer politischen Geschichte nicht vergessen darf.
\nDie AKW in der Schweiz sind mit einer der gr\u00f6ssten politischen L\u00fcgen, die in diesem Land je ge\u00e4ussert worden ist, durchgesetzt worden. Man hat uns damals versprochen, es werde kein einziges Atomkraftwerk in der Schweiz geben, solange die Entsorgungsfrage nicht gel\u00f6st sei. Sie ist heute noch nicht gel\u00f6st, wir exportieren das einfach. Wir exportieren unseren nuklearen M\u00fcll nach Sellafield und La Hague und helfen mit, dort ganze Landstriche zu verseuchen. Die Krebsraten der Menschen, die dort leben, sind wegen der nachweisbaren nuklearen Verseuchung mit unserem schweizerischen Atomm\u00fcll eindeutig erh\u00f6ht.
\nZu den Kommissionsberatungen zum Kernenergiegesetz kann ich eigentlich nur so viel sagen: Warum heisst das Ding eigentlich noch Kernenergiegesetz? Ich w\u00fcrde es nicht KEG nennen, sondern AFG: Atomf\u00f6rderungsgesetz. Das ist n\u00e4mlich nach der nationalr\u00e4tlichen Debatte daraus geworden. Wes Geistes Kind das ist, sieht man schon daran, wer die Kommission hier vorne als Sprecher vertritt. Weiteres braucht man zum Thema eigentlich nicht mehr zu sagen.
\nSchauen wir jetzt nach dem kurzen historischen R\u00fcckblick in die Zukunft. Ich kann Ihnen sagen: Der geordnete, schrittweise Ausstieg aus der Atomtechnologie in der Schweiz ist machbar; das ist heute vollkommen klar. Der Ausstieg ist auch finanzierbar, er wird n\u00e4mlich ungef\u00e4hr eine Milliarde Franken kosten. Das sind Zahlen, die die Atomwirtschaft ausgerechnet hat; wir k\u00f6nnen diese also sozusagen als Basis nehmen. Das ist nun wirklich ein Klacks, wenn wir es mit den Subventionen vergleichen, die diese Wirtschaft seit Jahrzehnten auf Kosten der Steuerzahler bekommt.
\nWir haben folgende Rechnung gemacht - auch das ein kleiner Hinweis an die Seite der Marktfundamentalisten in diesem Saal -: Die Atomtechnologie wird in der Schweiz so hoch subventioniert, dass eine Kilowattstunde Atomstrom, w\u00fcrde man einen marktgerechten Preis fordern, 3 Franken kosten w\u00fcrde - 3 Franken, wenn man das marktwirtschaftlich berechnete. Daran sehen Sie, worum es in diesem Saal beim Festhalten an der Option Atom geht. Es geht n\u00e4mlich nur darum - der Ausstieg wird kommen, weil er vern\u00fcnftig ist -, die Kosten des Ausstieges f\u00fcr die Atomwirtschaft so gut wie m\u00f6glich hochzufahren, um sich noch einmal auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern.
\nIch kann Ihnen sagen, ich mache mir keine Illusionen, dass hier in diesem Saal irgendetwas im Bereich der Atomtechnologie ver\u00e4ndert wird. Ich bem\u00fche mich hier nicht mehr, die Mehrheit zu \u00fcberzeugen, denn ich weiss - ich habe es selber erlebt -, dass die Atompolitik in der Schweiz nicht in [PAGE 1073] diesen heiligen Hallen gemacht, sondern ausserhalb des Bundeshauses korrigiert wird. Das wird auch in diesem Fall so sein.
\nEin letzter Satz, liebe Liliane: Ich denke, dass heute der Startpunkt ist, wieder die Leute zu mobilisieren, die schon einmal in diesem Land daf\u00fcr gesorgt haben, dass wir nicht nur der Atomwirtschaft ausgesetzt sind. Also, liebe Leute in den Umweltverb\u00e4nden, in den Regionen und Organisationen, macht euch bereit, wir werden wieder mobilisieren und den Ausstieg zusammen mit dem Volk bewerkstelligen, weil hier drin nicht der \u00f6konomische Sachverstand vorherrschend ist!
\nDie Kernenergiehaftpflicht ist in einem separaten Bundesgesetz geregelt, und zwar als Gef\u00e4hrdungshaftung, d. h. als Haftung f\u00fcr jedes Risiko, das sich in einem Nuklearschaden verwirklicht - unabh\u00e4ngig von einem Verschulden. Das heisst, das Modell dieser Haftung ist wie in anderen Risikobereichen eine sehr weit gehende Kausalhaftung nach dem Motto: Wer ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Gefahrenrisiko eingeht, soll auch weiter gehend haften - in der Fachsprache: Risikolegitimation durch eine strenge Haftung. Zus\u00e4tzlich ist diese Haftung durch ein Versicherungsobligatorium abgesichert. So weit, so gut. H\u00e4lt diese L\u00f6sung aber, was sie verspricht, oder ist sie ein Beruhigungsmittel, das nur Scheinsicherheit vorgaukelt? Ich meine: ja. Denn nukleare Risiken sind letztlich nicht versicherbar; das hat die Kommissionsberatung drastisch gezeigt. So versichert der Bund gem\u00e4ss Artikel 12 des Spezialgesetzes nur bis zu einem Maximalbetrag von einer Milliarde Franken plus 100 Millionen Franken Zinsen und Verfahrenskosten.
\n\"Tschernobyl\" hat der Bev\u00f6lkerung aber neben dem nicht kompensierbaren Leid einen Schaden in dreistelliger Milliardenh\u00f6he zugef\u00fcgt. Untersuchungen haben gezeigt, dass solche Ungl\u00fccksf\u00e4lle in dicht besiedelten L\u00e4ndern einen Schaden von mehr als 1000 Milliarden Franken verursachen k\u00f6nnen. Der Betrag von einer Milliarde Franken ist also ein Klacks; den nicht versicherbaren Schaden w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung und letztlich der Staat, vor allem die Bundessozialversicherung, tragen. Wir sind uns bewusst: Wahrscheinlich w\u00fcrde ein Super-GAU in diesem Land das ganze System sozialer Sicherheit zum Einsturz bringen. International werden die Begehrlichkeiten gegen\u00fcber dem Staat seit dem 11. September immer gr\u00f6sser; es wird sogar eine umfassende Staatshaftung gegen alle Arten von terroristischen \u00dcbergriffen gefordert.
\nDeshalb mag der Antrag der Minderheit Teuscher beim Spezialgesetz - mit dem Antrag auf Erh\u00f6hung der Versicherungssumme auf 200 Milliarden Franken - auf den ersten Blick schockieren; aber das ist die Realit\u00e4t eines Nuklearschadens. Der Antrag der Minderheit Teuscher zeigt die Absurdit\u00e4t der aktuellen Haftpflicht- und Versicherungsregelung auf, die nur eine Scheinsicherheit vermittelt.
\nEs kommt nun aber ein ordnungspolitischer Einwand hinzu, den b\u00fcrgerliche Politikerinnen und Politiker liebend gerne bei allen m\u00f6glichen und unm\u00f6glichen Gelegenheiten vorzubringen pflegen. Die Versicherung durch den Bund verf\u00e4lscht den Wettbewerb unter den verschiedenen Energietr\u00e4gern, vor allem zulasten der Wasserkraft. Die praktische Garantenstellung des Bundes ist in Geld nicht aufzuwiegen. Der Bund wirft weit mehr als die eine Milliarde Franken zugunsten der Kernenergie in die Waagschale. Erneuerbare Energietr\u00e4ger f\u00fchren nicht entfernt zu \u00e4hnlichen Risiken und sind wegen des Fehlens dieser Garantenstellung des Bundes am Markt erheblich benachteiligt.
\nNotwendig w\u00e4re also eine Haftpflicht oder eine versicherungsrechtliche Gleichbehandlung der Energietr\u00e4ger. Deshalb ist die angek\u00fcndigte Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes zu begr\u00fcssen. Es ist zu fordern, dass die Betreiber der AKW einer wirklichen Gef\u00e4hrdungshaftung mit einer realistischen Versicherungssumme unterworfen werden. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralit\u00e4t staatlichen Handelns verlangt eine volle \u00dcberw\u00e4lzung der Haftpflichtpr\u00e4mien und der Versicherungskosten auf die Betreiber, oder er verlangt den Verzicht auf eine Technologie, die nicht versicherbare Risiken heraufbeschw\u00f6rt.
\nAuch unter diesem Gesichtspunkt bitte ich Sie, die Initiativen zu unterst\u00fctzen.
\nIch bin Mitglied der UREK und vertrete da vern\u00fcnftige L\u00f6sungen. Ich muss aber eingestehen, dass ich mich mit diesem Gesch\u00e4ft schwer getan habe. Allgemein und grunds\u00e4tzlich ist man der Meinung, dass man fr\u00fcher oder sp\u00e4ter aus der Atomenergie aussteigen sollte. Die Frage ist aber: wann und wie?
\nEs sind zwei grunds\u00e4tzlich verschiedene Meinungen bzw. Standpunkte vorhanden: Auf der einen Seite sind jene, die sagen - wir haben das heute geh\u00f6rt -: Wir lassen alle Optionen offen; wir betreiben die Kernkraftwerke, solange es irgendwie geht. Irgendwann wird man das schon l\u00f6sen k\u00f6nnen; f\u00fcr die heiklen Themen, wie eventueller Ausstieg oder Wiederaufbereitung, wird es dann in naher oder ferner Zukunft schon eine L\u00f6sung geben. Dann haben wir die zweite Gruppe, die sagt: Wir setzen uns selber ein Ziel; bis zu einem bestimmten Zeitpunkt steigen wir aus der Atomenergieproduktion aus. Wir setzen uns selber unter Druck, sodass wir bis zu diesem festgesetzten Termin die Probleme im Zusammenhang mit der Atomenergie gel\u00f6st haben.
\nIch selber geh\u00f6re zur zweiten Gruppe. Wenn wir uns nicht absolut und definitiv ein Ziel setzen und dieses Ziel auch erreichen wollen, so treten wir in vierzig Jahren immer noch an Ort.
\nVon meinem Beruf her als Bauer, als Bergbauer - Bergbauer ist genau genommen kein Beruf, es ist eine Berufung - bin ich es gew\u00f6hnt, dass der Kreis in der Natur immer geschlossen wird. Hier habe ich das Gef\u00fchl, dass das nicht der Fall ist. Wir haben nicht alles unter Kontrolle, bei weitem nicht. Zum Beispiel ist man in Schweden und Finnland dabei, Endlager f\u00fcr die Atomabf\u00e4lle zu realisieren, und dies mit dem Ziel, eine Lagerung f\u00fcr 100 000 Jahre vorzusehen - 100 000 Jahre! Da muss man schon sagen, dass das jeglicher Kontrolle entgleitet, haben wir doch die gr\u00f6sste M\u00fche, uns 3000 bis 5000 Jahre zur\u00fcckzuerinnern. Wir stellen also einen Stoff von h\u00f6chstem Gefahrenpotenzial her, der in 100 000 Jahren nur zum Teil abgebaut ist. Bis jetzt hatten wir Gl\u00fcck mit den bestehenden Atomkraftwerken. Wenn aber etwas passieren sollte, dann rechnen auch die Experten mit unwahrscheinlichen Schadenf\u00e4llen.
\nDie Versicherungssumme sollte ungef\u00e4hr 200 Milliarden Franken betragen, haben wir geh\u00f6rt; besser w\u00e4ren 400 Milliarden Franken, haben uns die Fachleute mitgeteilt. Ich frage Sie: Wer soll in einem so grossen Schadenfall noch das Geld entgegennehmen, wenn in der Schweiz niemand mehr existiert? Wir haben ja die Erfahrung von Tschernobyl.
\nNein, ich bin aufgrund meines vielleicht etwas einfachen oder kleinkarierten Denkens zum Schluss gekommen, dass die Atomkraft nicht die Energie der Zukunft sein kann. Ich denke, wir m\u00fcssen irgendwo die Grenze ziehen: Bis hierher und nicht weiter. Die Kompensation, die f\u00fcr die sichere Versorgung mit Energien in unserem Land n\u00f6tig ist, ist m\u00f6glich: erneuerbare Energien voll ausnutzen, Energiesparmassnahmen im Wohnungsbau und vor allem bei Geb\u00e4uderenovationen, im Verkehr und in der Industrie konsequent realisieren, und vor allem die Forschung im Bereich der subsidi\u00e4ren und erneuerbaren Energien sowie deren Anwendung vorantreiben. Es ist also m\u00f6glich; es fehlt aber am Willen.
\nIch pl\u00e4diere f\u00fcr die Initiative \"Moratorium plus\". Sie bedeutet den \u00fcberlegten, etappenweisen Ausstieg aus der Atomenergie mit der M\u00f6glichkeit, die Frist durch Volksentscheid um zehn Jahre zu verl\u00e4ngern. Ich habe dem Gesetzentwurf in der Kommission auch zugestimmt, obwohl ich der Meinung bin, dass die UREK das Gesetz so abgeschw\u00e4cht hat - Stichwort Nachschusspflicht in Artikel 79 -, dass die Initiative \"Moratorium plus\" dadurch eine grosse Chance beim Volk haben wird.
\nWas geschehen ist, k\u00f6nnen wir nicht ungeschehen machen. Wir haben hochradioaktiven Atomabfall. Wir m\u00fcssen aber [PAGE 1074] die Verantwortung daf\u00fcr selber \u00fcbernehmen und ihn im eigenen Land entsorgen. Die gef\u00e4hrliche Atomenergie kann nicht die Zukunft sein; ein Ausstieg in absehbarer Zeit muss m\u00f6glich sein. Darum stimme ich der Initiative \"Moratorium plus\" zu.
\nSeit 1969, seit mehr als dreissig Jahren, setzen Sie auf Atomenergie. Seit dreissig Jahren wissen wir, dass Atomenergie langfristige Probleme verursacht und Abf\u00e4lle produziert, die \u00fcber Zeitr\u00e4ume von schlicht unvorstellbarer Dauer von der Biosph\u00e4re ferngehalten werden m\u00fcssen. Seit zwanzig Jahren suchen wir nach einer L\u00f6sung dieses Problems, und seit zwanzig Jahren finden wir keine. Trotzdem setzen wir weiter auf Atomenergie und produzieren weiter munter radioaktive Abf\u00e4lle, ohne zu wissen, was wir damit tun.
\nDie beiden Volksinitiativen, um die es heute geht, wollen einen Weg aus dieser Sackgasse aufzeigen. Sie wollen nicht l\u00e4nger auf eine zutiefst menschen- und lebensfeindliche Energieform setzen, sondern endlich die Alternativen, die wir durchaus haben, im gleichen Mass forcieren. Sie wollen nicht l\u00e4nger k\u00fcnftige Generationen mit ungel\u00f6sten Problemen belasten, sondern der Nutzung der Atomenergie ein Ende setzen.
\nIn der Kommission war davon nicht viel zu sp\u00fcren. Das Kernenergiegesetz, das wir heute ebenfalls beraten, kann auch mit sehr viel gutem Willen nicht als Gegenvorschlag bezeichnet werden, sondern es ist eher ein Gegenschlag. Keine Rede vom Ausstieg aus der Atomenergie, keine Rede von Beschr\u00e4nkung der Betriebsdauer der Atomkraftwerke, keine Rede von einer Befristung der Betriebsbewilligung, keine Rede nur schon von einer Denkpause - sondern es wird weiter so getan, als ob die Atomenergie die einzig m\u00f6gliche Antwort auf unseren masslosen Energieverbrauch w\u00e4re: Weiter so tun, als ob \"Tschernobyl\", \"Harrisburg\", \"Sellafield\" nicht passiert w\u00e4ren; weiter so tun, als ob wir die Atomenergie auch nur ann\u00e4hernd im Griff h\u00e4tten; weiter so tun, als ob der Super-GAU nicht schon passiert w\u00e4re - dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis die n\u00e4chste Katastrophe \u00fcber uns hereinbricht.
\nDas ist im h\u00f6chsten Mass verantwortungslos. Es ist verantwortungslos, wenn wir weiterhin f\u00fcr eine Energie pl\u00e4dieren, ohne zu wissen, was wir mit den anfallenden Abf\u00e4llen machen sollen. Es ist verantwortungslos, die Wiederaufbereitung der Brennelemente sogar gegen den Willen des Bundesrates ins Gesetz aufzunehmen. Es ist verantwortungslos, nach dem 11. September 2001 einfach zu sagen: So etwas wird bei uns wahrscheinlich nicht passieren, wir kl\u00e4ren das gelegentlich ab. Es ist verantwortungslos, unsere f\u00fcr dreissig Jahre gebauten AKW einfach weiterlaufen zu lassen. Es ist nicht zuletzt verantwortungslos, ausgerechnet in einer so wichtigen Frage die demokratischen Grundrechte derjenigen, die den radioaktiven M\u00fcll bei sich haben sollen, zu beschneiden. Dass keine Versicherung bereit ist, die h\u00f6chstm\u00f6glichen Sch\u00e4den eines atomaren Unfalls zu decken, m\u00fcsste uns eigentlich stutzig machen. Offenbar ist das Risiko so hoch, dass es schlicht nicht versicherbar ist.
\nWir wollen zusammen mit den Initianten der beiden Atom-Initiativen diese Risiken nicht l\u00e4nger eingehen. Wir weisen dieses Kernenergiegesetz zur\u00fcck und unterst\u00fctzen die beiden Volksinitiativen.
\nDie beiden Initiativen \"Strom ohne Atom\" und \"Moratorium plus\" verfolgen das Ziel, in absehbarer Zeit unsere Kernkraftwerke stillzulegen. Obwohl ein Grossteil unserer Gesellschaft f\u00fcr die Grundz\u00fcge der Initiativen Sympathien hat, kommt man bei tieferer Hinterfragung der Ziele der Initiativen zur Erkenntnis, dass diese im heutigen Zeitpunkt abgelehnt werden m\u00fcssen. Ohne verl\u00e4ssliche Alternativenergien anstelle der Atomenergie verf\u00fcgbar zu haben, w\u00e4re ein Ausstieg aus der Kernenergie im Moment eine Gratwanderung im Hinblick auf eine sichere, unabh\u00e4ngige Stromversorgung unseres Landes. Voraussichtlich m\u00fcsste bei Annahme der Initiativen Strom aus Kernanlagen importiert werden, die vermutlich nicht dem schweizerischen Standard entsprechen. Dies w\u00e4re bestimmt nicht im Sinne der Initianten.
\nDas ungel\u00f6ste Problem der radioaktiven Abf\u00e4lle ist vorwiegend das Argument, welches herangezogen wird, um die Kernenergie auszuschalten. Es muss im Gegenzug von den Verantwortlichen national, aber auch international alles unternommen werden, um die hochradioaktiven Abf\u00e4lle - unabh\u00e4ngig von einem allf\u00e4lligen Ausstieg oder einer Weiterf\u00fchrung der Kernkraftproduktion - zu entsorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss dem Bund der n\u00f6tige Handlungsspielraum zugestanden werden, um die hochradioaktiven Abf\u00e4lle im Inland oder eventuell im Ausland zu entsorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Einfluss von Gruppierungen und Umweltschutzverb\u00e4nden eingeschr\u00e4nkt werden.
\nUm einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie vorzubereiten, m\u00fcssen in unserem Land in Zukunft aber vermehrt Alternativenergien gef\u00f6rdert werden. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Wasserkraft im Wasserschloss Europas, welches die Schweiz ist, bei weitem nicht ausgesch\u00f6pft ist. Ebenso muss dem Rohstoff Holz, welchen wir im \u00dcberfluss haben, auch f\u00fcr die Energieversorgung unseres Landes mehr Beachtung geschenkt werden. Eine neue Energieabgabe, wie sie von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagen wird, vom Volk aber klar abgelehnt wurde, kann ich nicht unterst\u00fctzen. Vielmehr m\u00fcsste Geld aus der allgemeinen Bundeskasse zur F\u00f6rderung von Alternativenergien freigemacht werden.
\nIch bitte Sie, die beiden Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen und auf das Kernenergiegesetz einzutreten.
\nRisiken sind allt\u00e4glich. Wir alle nehmen unz\u00e4hlige Gefahren bewusst in Kauf, sei es, indem wir mit 120 Stundenkilometern - manche manchmal auch etwas schneller - auf der Autobahn fahren, sei es, dass wir auf einer wackeligen Leiter Kirschen pfl\u00fccken. Viele lieben auch das Prickeln bei ganz besonderen Gefahrensituationen, beim Fallschirmspringen, beim Klettern und bei vielen anderen Risikosportarten.
\nWir nehmen bewusst und gesellschaftlich breit abgest\u00fctzt auch kollektive Risiken in Kauf, die mit dem technischen Fortschritt verbunden sind. Wir haben Staumauern zugelassen und Chemiefabriken, wir transportieren gef\u00e4hrliche G\u00fcter mit Auto und Bahn, wir fliegen mit Flugzeugen. Zahlreiche dieser Risiken haben zu unserem Wohlstand beigetragen und die Lebensqualit\u00e4t der Menschen in unserem Land erh\u00f6ht. All die zahllosen Unf\u00e4lle und Katastrophen, die diese und andere technischen Errungenschaften mit sich gebracht haben, haben nicht zu deren Verbot gef\u00fchrt, weder die grossen und zuvor undenkbaren - wie der legend\u00e4re Untergang der Titanic - noch die Terrorakte vom 11. September 2001, noch all die allt\u00e4glichen und damit nicht weniger schlimmen Flugzeugabst\u00fcrze und Eisenbahnungl\u00fccke und Verkehrsunf\u00e4lle.
\nDie Erfahrungen mit der Relativit\u00e4t der Auswirkungen technischer Katastrophen haben wohl dazu gef\u00fchrt, bei der Nutzung der Kernkraft zur Energieproduktion unter dem Titel des technischen Fortschritts und mit dem Hinweis auf die Unabh\u00e4ngigkeit in der Versorgung mit elektrischer Energie Risiken f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung unseres Landes hinzunehmen, die alles andere bei weitem \u00fcbertreffen, was Menschenh\u00e4nde ausserhalb des Kriegshandwerks je geschaffen haben. Die Atomkraft mag in wissenschaftlicher Hinsicht auch heute noch auf einige eine Faszination aus\u00fcben. Die Unsichtbarkeit der radioaktiven Strahlung mag auch heute noch, obwohl die Umweltsch\u00e4den der Wiederaufbereitung und die mit der Endlagerung verbundenen Risiken wirklich augenf\u00e4llig und unbestreitbar sind, einige dazu verleiten, Kernenergie sogar als sauber zu bezeichnen, trotz Tschernobyl, das eben weit weg in der Ukraine liegt, und trotz zahlreicher St\u00f6rf\u00e4lle bei angeblich sicheren Anlagen, bei denen angeblich nur Gl\u00fcck Schlimmeres verhindert hat.
\nEine Rechtfertigung, die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes ohne zwingende Notwendigkeit Risiken [PAGE 1075] auszusetzen, die sowohl von ihrer Schwere als auch von der Anzahl der potenziell Betroffenen her nur akzeptiert werden d\u00fcrften, wenn deren Eintretenswahrscheinlichkeit nicht nur sehr gering, sondern g\u00e4nzlich ausgeschlossen w\u00e4re, vermag ich auch beim besten Willen nicht zu erblicken. Hier unterscheidet sich die Atomkraft eben ganz entscheidend von allem anderen, was wir auf unserer Welt kennen.
\nAlternative Technologien zur Energieproduktion sind heute bekannt und rasch realisierbar; wir haben es von verschiedenen Votantinnen und Votanten geh\u00f6rt. Der Strommarkt ist international ausgerichtet, die Schweiz von ihrer Lage her ideal positioniert. Die wirtschaftlichen Folgen eines Ausstiegs aus der Kernkraft sind tragbar; das zeigen die Erfahrungen, die man im Ausland damit machte. Es wird auch in der Schweiz nicht anders sein.
\nEs ist bekannt und unbestreitbar, dass Kernkraftwerke wie alle anderen k\u00fcnstlich hergestellten Gebilde auch mit zunehmendem Alter st\u00f6rungsanf\u00e4lliger werden. Die schweizerischen Kernkraftwerke der ersten Generation haben eine Betriebsdauer erreicht, die seinerzeit auch von den Promotoren der Kernkraft als oberste Lebensdauer bezeichnet wurde - auch von Ihnen, Herr Fischer, wir k\u00f6nnten das nachschauen. Auch bei gr\u00f6sstm\u00f6glicher Vorsicht im Betrieb, bei bestm\u00f6glicher Nachr\u00fcstung und mit bestausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden die Risiken mit jedem Jahr immer gr\u00f6sser. Daran \u00e4ndert sich auch nichts, wenn hier im Saal wie seit eh und je die Sicherheit gerade der schweizerischen Atomkraftwerke beschworen wird. Niemand von Ihnen, auch nicht Herr Speck, kann eine Garantie daf\u00fcr geben, dass nicht aus menschlichem Versagen oder Mutwillen, dass nicht aus technischer Fehlerhaftigkeit eine Zerst\u00f6rung ohnegleichen \u00fcber unser Land gebracht wird.
\nIndem Sie heute zu einer Weiterf\u00fchrung dieser Technologie Ja sagen, \u00fcbernehmen Sie die Verantwortung f\u00fcr all das, was geschehen kann. Sind Sie dazu wirklich bereit? Selbst wenn Sie es w\u00e4ren - diese Verantwortung kann kein Mensch \u00fcbernehmen. Die Unversehrtheit unserer Bev\u00f6lkerung darf nicht weiterhin in der Hoffnung auf die absolute Beherrschbarkeit der Technik oder aus politischem Prestigedenken aufs Spiel gesetzt werden. Mit dem Kernenergiegesetz in der Fassung, wie sie vom Bundesrat oder von der Mehrheit der Kommission vorgelegt wird, schaffen wir in keiner Weise entscheidend mehr Sicherheit, sondern vertrauen bloss weiterhin darauf, dass nicht passiert, was nicht passieren darf.
\nDie Volksinitiativen \"Moratorium plus\" und \"Strom ohne Atom\" stellen den Schutz der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Ideologie, \u00fcber den Glauben an die Unfehlbarkeit menschlicher Werke und \u00fcber reines Wirtschaftlichkeitsdenken. Sie verdienen deshalb unsere Unterst\u00fctzung.
\nIch m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindung offen legen. Ich spreche hier als Pr\u00e4sidentin der Agentur f\u00fcr erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
\nIch frage mich in diesem Zusammenhang immer wieder, was es denn noch braucht, bis auch in diesem Saal erkannt wird, dass der Atomstrom und die Atomkraftwerke keine Zukunft haben. Offenbar verm\u00f6gen weder Katastrophen und Attentate noch \u00f6konomische Erkenntnisse \u00fcber die Unwirtschaftlichkeit und die fehlende Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Atomkraft den fast religi\u00f6s anmutenden Glauben an die Atomtechnologie zu ersch\u00fcttern. Der Glaube vermag zwar vielleicht Berge zu versetzen, aber als Instrument zur L\u00f6sung realer Probleme und zur Gestaltung der k\u00fcnftigen Energieversorgung unseres Landes ist er wenig tauglich. Dabei wissen wir schon lange, dass sich unsere Energieversorgung langfristig auf erneuerbare Energien st\u00fctzen muss, wenn wir unser Klima nicht verheizen wollen. Die Atomenergie ist keine Alternative dazu, denn die damit verbundenen Risiken sind viel zu hoch. Dazu kommt, dass auch Uran in wenigen Jahrzehnten nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen wird.
\nEin Land, das schon jetzt auf rationelle Energieverwendung und erneuerbare Energien setzt, hat einen Vorsprung auf andere L\u00e4nder; leider geh\u00f6rt die Schweiz bis jetzt noch nicht dazu. Der Anteil an erneuerbaren Energien an die Energieversorgung ist in der Schweiz seit 1950 sogar noch gesunken, n\u00e4mlich von 36 auf 15 Prozent. Lediglich 3,1 Prozent des Stroms stammen heute aus erneuerbaren Energien; dazu kommt allerdings noch die Wasserkraft, die etwa 60 Prozent des Bedarfs deckt.
\nMit der Initiative \"Strom ohne Atom\" wird ein realistischer Termin zum Ausstieg aus der Atomtechnologie gesetzt - ein Termin, der gen\u00fcgend Zeit l\u00e4sst, um die bisherige Stromverschleuderung zu bek\u00e4mpfen und um zugleich die Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen voranzutreiben.
\nDazu ein paar Stichworte: Der Stromverbrauch der 250 000 Elektroheizungen l\u00e4sst sich durch Isolation halbieren oder durch W\u00e4rmepumpen und Holzheizungen ersetzen.
\nEnergiesparlampen sind schon heute billiger als herk\u00f6mmliche Lampen, und sie brauchen im Vergleich mit herk\u00f6mmlichen Lampen bloss 20 Prozent Strom. Hunderttausende von alten Heizanlagen k\u00f6nnten durch W\u00e4rmekraftkoppelungs-Anlagen ersetzt werden. 17 Prozent des Strombedarfs k\u00f6nnten mit Strom gedeckt werden, der mit Solarzellen auf D\u00e4chern produziert wird. Auch die Waldholznutzung liesse sich problemlos verdoppeln, und organische Abf\u00e4lle aus Haushalten und Landwirtschaft k\u00f6nnten in grossem Ausmass energetisch genutzt werden. Zudem k\u00f6nnten bis zu 3 Prozent des Schweizer Strombedarfes mit Strom gedeckt werden, der in Windanlagen in der Schweiz produziert wird. Soviel an die Adresse all jener, die sich krampfhaft an die These klammern, Atomstrom sei unersetzlich. Es scheint ein politisches Naturgesetz zu sein, dass die Bereitschaft zum Umstieg nur unter dem Damoklesschwert einer zeitlichen Befristung zum Tragen kommt. Deshalb m\u00fcssen die Initiativen zur Annahme empfohlen werden.
\nNoch ein Wort zum Gesetz: Wenn das Kernenergiegesetz ein echter Gegenvorschlag zu den Initiativen darstellen soll, so m\u00fcssen die Argumente der Initianten ber\u00fccksichtigt werden. Es braucht die Lenkungsabgabe von 0,3 Rappen auf Kernenergie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien sowie die M\u00f6glichkeit der Netzeinspeisung. Solange aber die Wiederaufbereitung als zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wird und die demokratischen Rechte der Standortkantone beschnitten werden, stellt dieses Gesetz sicher keine Alternative dar.
\nIch bitte Sie daher, die Volksinitiativen zur Annahme zu empfehlen und das Kernenergiegesetz zur\u00fcckzuweisen.
\nWie es so \u00fcblich ist in diesem Saal, m\u00f6chte auch ich meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Stiftungsr\u00e4tin der Schweizerischen Energiestiftung (SES).
\nIch spreche zu den beiden Volksinitiativen und pl\u00e4diere f\u00fcr ein Ja. Weshalb? Die Annahme der Initiativen \"Moratorium plus\" und \"Strom ohne Atom\" ist doppelt sinnvoll; einerseits, weil damit das Gef\u00e4hrdungspotenzial - Vorrednerinnen und Vorredner haben das eindr\u00fccklich ausgef\u00fchrt -, welches von AKW ausgeht, endlich ernst genommen wird, und andererseits - das ist sehr bedeutungsvoll -, weil eine Annahme der Volksinitiativen zu mehr Stromeffizienz f\u00fchren w\u00fcrde.
\nDie j\u00e4hrlichen Zunahmen beim Stromverbrauch sind kein Naturgesetz, vor allem nicht in den grossen Verbrauchssegmenten Haushaltsger\u00e4te, B\u00fcroger\u00e4te, Unterhaltungselektronik und k\u00fcnstliche Beleuchtung, die einen Anteil von rund 32 Prozent am Gesamtstromverbrauch ausmachen. Mit stromeffizienten Ger\u00e4ten und Leuchten kann der Stromverbrauch markant reduziert werden. Fachleute kommen zum Schluss, dass der Energieverbrauch der Elektroger\u00e4te um 25 Prozent gesenkt werden kann, wenn die Stromeffizienz in den n\u00e4chsten zehn Jahren konsequent umgesetzt wird. Das sind immerhin 12 Prozent des schweizerischen Elektrizit\u00e4tsverbrauchs. Dies entspricht ungef\u00e4hr der Stromproduktion der beiden Atomkraftwerke Beznau I und II. Leider hat die Philosophie der letzten Jahre mit dem Prinzip der Freiwilligkeit nicht viel gebracht.
\nDie beiden Initiativen k\u00f6nnten nun den n\u00f6tigen Kick f\u00fcr mehr Stromeffizienz bringen. Dieser ist n\u00f6tig, denn ein Ausstieg [PAGE 1076] aus der Atomenergiepolitik zwingt zu einer nachhaltigen Energiepolitik. Seit 1990 sind wir mit der Zustimmung des Stimmvolks auch in die Pflicht genommen, eine nachhaltige Energiepolitik zu verfolgen, denn in der Bundesverfassung heisst es in Artikel 89 Absatz 3: \"Er (der Bund) f\u00f6rdert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien.\" Ausserdem hat sich die Schweiz mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls zu einer nachhaltigen Energiepolitik verpflichtet. Dass eine CO2-Anreicherung in unserer Atmosph\u00e4re f\u00fcr unser Klima sch\u00e4dlich ist, nehmen unterdessen die meisten hier im Saal zur Kenntnis. Wenn es um konkrete Massnahmen geht, um weniger Strom zu verschwenden, dann hapert es leider.
\nWir produzieren ja bekanntlich Strom\u00fcberschuss. Allein letztes Jahr produzierte die Schweiz einen Strom\u00fcberschuss von 10,4 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht 41 Prozent der gesamten Atomstromproduktion. Auch wissenswert ist, dass Wirtschaft und Haushalte pro Jahr 20 Milliarden Franken f\u00fcr Energie ausgeben. Die Energieverluste, vor allem ungenutzte Abw\u00e4rme, machen 60 Prozent aus. So kann und darf es nicht weitergehen.
\nWie sieht eine klimaschonende AKW-Ersatzstrategie aus? Die Fachstelle der Schweizerischen Energiestiftung belegt, dass mit der Aussch\u00f6pfung der Verbesserung der Energieeffizienz ein Drittel Atomstrom gespart werden k\u00f6nnte. Ein weiteres Drittel des j\u00e4hrlich verbrauchten Atomstroms k\u00f6nnte mit verbesserter W\u00e4rmed\u00e4mmung der Geb\u00e4ude, mit Ersatz von Elektroheizungen durch W\u00e4rmepumpen, Holzheizungen oder andere Heizsysteme eingespart werden. Die SES kann belegen, dass mit Strom aus erneuerbaren Energien und mit Blockheizwerken zwei Drittel des noch immer verbrauchten Atomstroms ersetzt werden k\u00f6nnten.
\nZusammenfassend: Die m\u00f6glichen Massnahmen k\u00f6nnten mehr als eine ganze Jahresmenge Atomstrom ersetzen. Dies ist nicht mehr eine Frage der technischen M\u00f6glichkeiten, sondern, wie so oft, eine Frage des politischen Willens.
\nDie Annahme der beiden Volksinitiativen liefert den n\u00f6tigen Kick f\u00fcr die Verwirklichung des M\u00f6glichen. Wir tun gut daran, die Weichen heute richtig zu stellen. Gianni Operto, Ex-EWZ-Direktor und Ex-Vizedirektor der ABB Kraftwerke AG, sagte im \"Tages-Anzeiger\" vom 5. Januar 1998: \"Wenn sich die M\u00e4rkte \u00f6ffnen, k\u00f6nnen die Kunden w\u00e4hlen. Die Kernenergie wird dann Absatzschwierigkeiten bekommen.\" Dies war eine weise Voraussicht, die uns zum richtigen Handeln - konkret: zum Atomausstieg - motiviert. Ich schliesse mit einem Zitat von Bundesrat Moritz Leuenberger im \"Tages-Anzeiger\" vom M\u00e4rz 1999. Er sagte zur Energiepolitik: \"Jetzt den Ausstieg aus der Atomenergie vorzubereiten, scheint mir schlichtweg realistisch, und es bietet eine Chance f\u00fcr Alternativen.\"
\nDarum zweimal Ja - nutzen wir diese Chance!
\nComme d'habitude, le d\u00e9bat sur ce sujet aura \u00e9t\u00e9 vif. Il aura eu aussi pour caract\u00e9ristique de r\u00e9tablir un tout petit peu les choses, puisque nous avons vu les pronucl\u00e9aires et les antinucl\u00e9aires s'affronter vigoureusement. Cela a quelque chose de rassurant avant de les voir faire campagne ensemble cet automne.
\nCertains ont dit que l'atome venait et se d\u00e9veloppait de toute fa\u00e7on. De la m\u00eame fa\u00e7on, certains disent aujourd'hui que la lib\u00e9ralisation dans le secteur de l'\u00e9nergie vient et se d\u00e9veloppe de toute fa\u00e7on. Dans ce d\u00e9bat, le pire, c'est la confiance ou c'est la foi en l'in\u00e9luctable, c'est de croire que le fait d\u00e9mocratique n'est plus le fait d\u00e9terminant dans ce secteur. On cherche, par des arguments techniques, par des arguments d'autorit\u00e9, \u00e0 dire que nous n'aurions pas le choix de la forme d'\u00e9nergie sur laquelle nous voulons nous appuyer et fonder notre s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement. Dans un cas comme dans l'autre, le peuple est souverain et la volont\u00e9 d\u00e9mocratique doit l'emporter sur les arguments techniques et sur les arguments d'autorit\u00e9, de m\u00eame que sur le travail de tous les lobbys.
\nAlors que nous croyions pouvoir, il y a quelques ann\u00e9es encore, sortir du nucl\u00e9aire, en douceur, progressivement, parce que c'est la raison qui l'impose, parce que toute personne sens\u00e9e ne peut pas continuer \u00e0 vouloir faire d\u00e9pendre notre approvisionnement \u00e9lectrique d'une bombe \u00e0 retardement, la contraction de l'offre, n\u00e9e de la lib\u00e9ralisation du secteur \u00e9nerg\u00e9tique, semble donner une nouvelle vie et une nouvelle chance au secteur nucl\u00e9aire qui reprend de l'\u00e9nergie, de la volont\u00e9 et de la force. La r\u00e9duction de l'offre op\u00e9r\u00e9e dans un march\u00e9 de l'\u00e9nergie lib\u00e9ralis\u00e9 pousse les gouvernements \u00e0 prendre des d\u00e9cisions de plus en plus d\u00e9raisonnables et redonne une nouvelle vigueur au lobby \u00e9nerg\u00e9tique. Celui-ci est encore beaucoup plus dangereux qu'auparavant: il est lui-m\u00eame \u00e0 l'oeuvre pour forcer ces lib\u00e9ralisations, et il est lui-m\u00eame \u00e9galement tent\u00e9, pour faire pression sur les prix, de rogner les marges de s\u00e9curit\u00e9, les frais d'entretien et les frais li\u00e9s \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 la plus \u00e9vidente. Il s'agit de freiner cette \u00e9volution, de dire ce que nous voulons comme politique \u00e9nerg\u00e9tique. Le peuple suisse l'a dit il y a une d\u00e9cennie: il veut un moratoire sur les nouvelles centrales nucl\u00e9aires.
\nNous aurions eu tout le temps, pendant cette p\u00e9riode, de r\u00e9fl\u00e9chir et de nous demander quelles alternatives proposer, quelles forces de production nouvelles cr\u00e9er. Dans certaines communes, dans certains cantons, des efforts importants ont \u00e9t\u00e9 faits dans le domaine des \u00e9nergies solaire et \u00e9olienne. Mais la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e0 cause de sa vision \u00e9triqu\u00e9e et de sa politique d'aust\u00e9rit\u00e9 sur le plan budg\u00e9taire, est rest\u00e9e beaucoup trop en retrait pendant la p\u00e9riode de moratoire.
\n[PAGE 1081] L'investissement dans les \u00e9nergies renouvelables - solaire et \u00e9olienne; biomasse - est le type m\u00eame de la planification intelligente des investissements publics. C'est cela que nous devons pousser. Ces investissements qui ne semblent pas rentables aujourd'hui seront la rentabilit\u00e9 et la modernit\u00e9 de l'\u00e9conomie de demain. De la m\u00eame fa\u00e7on que des g\u00e9niaux pr\u00e9curseurs, dans notre pays, ont eu l'id\u00e9e d'investir massivement et \u00e0 perte dans l'\u00e9nergie hydraulique, nous devrions faire aujourd'hui le m\u00eame choix d\u00e9mocratique et d'investissements publics dans les \u00e9nergies solaire et \u00e9olienne et dans toutes les autres \u00e9nergies renouvelables. Cela, c'est la prise en compte r\u00e9elle des alternatives qu'il faut pr\u00e9parer en m\u00eame temps qu'on combat, avec la derni\u00e8re des \u00e9nergies, l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire.
\nJe vous invite \u00e0 recommander au peuple et aux cantons d'accepter les initiatives populaires \"Moratoire plus\" et \"Sortir du nucl\u00e9aire\" pour que la d\u00e9mocratie donne un signe clair aux autorit\u00e9s et au lobby nucl\u00e9aire et indique comment nous voulons construire notre politique \u00e9nerg\u00e9tique de demain.
\nJe vous demande d'adopter les deux propositions de renvoi de minorit\u00e9 concernant le projet de loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire.
\nMeine Interessenbindungen: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Kernkraftwerk G\u00f6sgen-D\u00e4niken AG. Herr Rechsteiner Rudolf, mein Honorar betr\u00e4gt 3000 Schweizer Franken im Jahr. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis; das sind nicht 30 Silberlinge. Ich bin Pr\u00e4sident des Verbandes Schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen. Der Verband befasst sich nicht ausschliesslich mit Kernenergie, sondern auch mit jener Art von Energie, die Sie w\u00fcnschen. Letztlich wohne ich in vier Kilometer Distanz zu einem Kernkraftwerk, und ich f\u00fchle mich nach wie vor gesund und zufrieden.
\nArtikel 89 Absatz 1 Bundesverfassung verpflichtet den Bund und die Kantone zu einer ausreichenden, breit gef\u00e4cherten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltvertr\u00e4glichen Energieversorgung. Diesem Verfassungsauftrag wird heute mit rund 60 Prozent elektrischer Energie aus Wasserkraft und 40 Prozent aus Kernkraft nachgelebt. Unsere Stromversorgung ist ausreichend, sie ist sicher, wirtschaftlich und umweltvertr\u00e4glich, insbesondere auch frei von CO2. Wer f\u00fcr das eintritt, Herr Rechsteiner, ist nicht heimatm\u00fcde, ist nicht kriminell und ist nicht ein latenter M\u00f6rder im Eventualvorsatz, wie Sie uns das in der Kommission vorgeworfen haben. Ich bin auch kein Judas, und weder die FDP-Fraktion noch ich pers\u00f6nlich lassen sich f\u00fcr 30 Silberlinge von irgendeiner Interessengruppierung kaufen.
\nUn\u00fcberlegt und unverantwortlich handelt aber meines Erachtens, wer die Initiative unterst\u00fctzt und die jetzige Sicherheit in der Elektrizit\u00e4tsversorgung so untergr\u00e4bt. Ich erinnere daran, dass bereits in sechs der letzten zehn Winterhalbmonate Strom aus dem Ausland importiert werden musste. Ich bitte Sie, zu bedenken, dass im Einzugsgebiet der NOK mit zwei Millionen Konsumenten im Winter 2000 73 Prozent und im Sommer 2001 69 Prozent der elektrischen Energie aus Kernkraftwerken stammten. Sie k\u00f6nnen dann leicht nachvollziehen, welches Desaster in der Versorgung entsteht, wenn laut Ausstiegs-Initiative bereits 2005 die ersten drei Anlagen abgestellt werden und 2014 die letzte vom Netz gehen m\u00fcsste. Dann bleibt es dunkel, M\u00e4nner rasieren sich nass und Hausfrauen kochen mit Kohle, Holz oder Gas. Denn es gibt keine Alternativen, mit der kurzfristig 40 Prozent des von uns heute verbrauchten Stroms mit Strom aus einer anderen Energiequelle ersetzt werden k\u00f6nnten.
\nDie Versorgung mit der vor wenigen Jahren auch noch von Kollege Rechsteiner hochgepriesenen Sonnenenergie hat sich als unrealistisch erwiesen, und die heute an den Tag gelegte Euphorie f\u00fcr Windenergie d\u00fcrfte auch bald einer Ern\u00fcchterung weichen. Vor Ort, also in der Schweiz, mangelt es an Wind, und der Landschaftsschutz erhebt sein Veto. Anlagen in der Nord- oder Ostsee sind vorl\u00e4ufig Spekulation. F\u00fcr 25 Milliarden Kilowattstunden elektrischer Energie m\u00fcssen Turbinenleistungen von 11 400 Megawatt installiert werden. Das kostet nach verbindlicher Hochrechnung 22,8 Milliarden Franken. Zuz\u00fcglich Betriebs- und Instandhaltungskosten dieser Anlagen ergeben sich Gestehungskosten von rund 10 Rappen pro Kilowattstunde. Hinzu kommen die Kosten der \u00dcbertragung \u00fcber eine Distanz von 1000 Kilometern und die Kosten f\u00fcr die Reservespeicherkraftwerke, da die Windkraft unregelm\u00e4ssig und unplanbar anf\u00e4llt. Letztlich ergeben sich nach Hochrechnung - zum Nachteil von Haushalt, Industrie und Gewerbe - Gestehungskosten von total etwa 20 Rappen pro Kilowattstunde gegen\u00fcber 4 Rappen pro Kilowattstunde aus Kernkraftwerken; und dies auch nur, Herr Rechsteiner, wenn \u00fcberhaupt in der Nord- oder Ostsee eine Fl\u00e4che in der Gr\u00f6sse des Genfersees gepachtet und die Nutzung mit den Interessen von Fischerei, Schifffahrt, Erd\u00f6l- und Erdgasf\u00f6rderung, Sport und Naturschutz in Einklang gebracht werden kann. Es geht nicht darum - ich m\u00f6chte das klar festhalten -, sich gegen\u00fcber neuen Technologien zu verschliessen. Aber man muss, bitte, mit beiden F\u00fcssen auf dem Boden bleiben.
\nZur Sicherheit: Keine Technologie in keinem Bereich ist v\u00f6llig risikofrei. Aber selbst unsere \u00e4ltesten Anlagen, Beznau und M\u00fchleberg, erf\u00fcllen, dank st\u00e4ndiger Nachr\u00fcstungen mit Kosten \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Gestehungskosten, bei weitem die Kriterien f\u00fcr die Sicherheit, wie sie von der Internationalen Atomenergie-Beh\u00f6rde f\u00fcr neue Anlagen aufgestellt worden sind.
\nUnsere Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen bietet zudem beste Gew\u00e4hr f\u00fcr eine gute \u00dcberwachung. Sie ist nicht Wassertr\u00e4ger, sondern unabh\u00e4ngig von der Industrie. Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass unser sonst so kritischer Kollege Rechsteiner-Basel zumindest in der Kommission erkl\u00e4rt hat, dass auch er lieber den schweizerischen als den ausl\u00e4ndischen Fachleuten und Fachstellen vertraut.
\nWenn Sie f\u00fcr eine sichere Versorgung mit g\u00fcnstiger, sauberer Energie einstehen, lehnen Sie bitte die beiden Initiativen ab und treten Sie auf den Entwurf zum neuen Kernenergiegesetz ein.
\nHerr Steiner, gestern ist eine Meldung durch die Medien gegangen. Sie wissen vielleicht, dass die d\u00e4nische Regierung zu einer Mitte-Rechts-Regierung gewechselt hat und dass dort zuerst alle Windfarmen ab dem Jahr 2005 gestrichen wurden. Jetzt ist ein neuer Vertrag f\u00fcr Windfarmen in der Ostsee vereinbart worden. Wissen Sie, welcher Strompreis dort zwischen der Regierung und den Betreibern der Windfarmen ausgehandelt worden ist? Sie haben von 20 Rappen gesprochen.
\nHerr Rechsteiner, es kommt darauf an, wie subventioniert wird. Ich kann Ihnen nur den Boom in Deutschland erkl\u00e4ren: \u00dcber das Energie-Einspeisegesetz werden rund 14 Rappen pro Kilowattstunde Subventionen an die Windenergie bezahlt. Das bezahlen wir Konsumenten, das bezahlt die Wirtschaft, das bezahlt der Haushalt.
\nHerr Steiner, Sie haben vorhin wortw\u00f6rtlich zitiert, was Herr Rechsteiner-Basel in der Kommission gesagt hat. Meines Wissens ist das bis heute nicht nur un\u00fcblich, sondern explizit verboten. Ich muss aber sagen, ich helfe gerne dabei, das Ratsreglement zu \u00e4ndern, damit wir in Zukunft w\u00f6rtliche Zitate aus Kommissionsprotokollen hier in den Rat bringen k\u00f6nnen. Das k\u00e4me mir sehr entgegen.
\nAls Nachtrag noch die Antwort auf die Frage von Herrn Rechsteiner an Sie: Dieser Wunschtraum kostet 7 Rappen pro Kilowattstunde.
\nKollege G\u00fcnter, ich habe nicht w\u00f6rtlich zitiert, sondern ich habe sinngem\u00e4ss das gesagt, was Herr Rechsteiner erkl\u00e4rt hat. Es geht nat\u00fcrlich nicht an, in der Kommission Dinge zu sagen, zu denen man dann im Plenum nicht mehr steht. Ich lasse mir hier auch nicht [PAGE 1082] \u00f6ffentlich sagen, ich sei heimatm\u00fcde, ich sei kriminell, ich sei ein Judas, der sich f\u00fcr 30 Silberlinge kaufen lasse. Das weise ich zur\u00fcck.
\nNeben den Fraktionssprechern haben wir nun 22 gegnerische und 6 bef\u00fcrwortende Voten angeh\u00f6rt. Viele Argumente wurden oftmals wiederholt, vieles habe ich in meinem Eintretensvotum bereits erkl\u00e4rt, anderes wird in der Detailberatung nochmals intensiv diskutiert werden. Ich kann mich also hier kurz halten.
\nDankbar bin ich f\u00fcr den Unterhaltungswert der Voten von Herrn Rechsteiner-Basel. Zur Sicherheit hat Herr Steiner dazu soeben gesagt, was zu sagen ist. Ich m\u00f6chte nur beif\u00fcgen: Unsere Kernkraftwerke dauernd mit dem Kernkrafttyp von Tschernobyl zu vergleichen, ist nicht nur falsch, sondern auch unfair. Diese beiden Typen lassen sich nicht miteinander vergleichen; unsere sind um ein Vielfaches sicherer als Tschernobyl.
\nAuf die Entsorgungsfrage werden wir zu sprechen kommen. Ich m\u00f6chte Herrn Wiederkehr nur hier schon sagen: Die Finanzierung der Entsorgung ist durch eine Verordnung \u00fcber den Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernkraftwerke gesichert. Ebenfalls werden Haftung und Versicherung nochmals eingehend thematisiert.
\nWas die Haltung anderer Staaten anbetrifft, m\u00f6chte ich hier festhalten, dass Schweden den Ausstieg aus der Kernenergie 1980 beschlossen hat. H\u00e4tte man es so durchgef\u00fchrt, wie es die Schweden damals beschlossen haben, dann w\u00e4ren alle schwedischen Kernkraftwerke heute nicht mehr in Betrieb. Es ist aber erst ein einziges, \u00e4lteres Modell geschlossen worden, und die anderen laufen fr\u00f6hlich weiter. Ein Ende der Kernenergieproduktion ist in Schweden \u00fcberhaupt nicht abzusehen. Italien und die USA \u00fcberlegen sich einen weiteren Einsatz der Kernenergie; hier ist ein Umdenken im Gang. In Deutschland hat man zwar einen \"Soi-disant-Ausstieg\" beschlossen, hingegen w\u00fcrde das alles wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, sollte eine andere Regierung ans Ruder kommen. Finnland hat soeben beschlossen, ein weiteres Kernkraftwerk zu bauen. Es kann also keine Rede davon sein, dass man generell aus der Kernenergie aussteigen wolle.
\nDie Verbote in Basel und Genf, Herr Gysin Remo und Herr Mugny, haben deshalb keine Wirkung auf den Bund, weil die Gesetzgebung \u00fcber die Kernenergie gem\u00e4ss unserer Bundesverfassung klar Bundessache ist. Sie k\u00f6nnen das zwar als Argument bringen, f\u00fcr uns spielt das aber keine Rolle.
\nDie Mehrheit der Kommission und der Bundesrat sind der Meinung, die Option Kernenergie sei offen zu halten; der Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke sei so lange zu gestatten, als dieser sicher erfolgen kann; ein politisch motivierter Ausstieg sei abzulehnen.
\nHeute denkt zwar niemand daran, ein neues Kernkraftwerk in der Schweiz zu bauen. Aber wir wollen die M\u00f6glichkeit einer Erneuerung oder eines allf\u00e4lligen Neubaus eines Kernkraftwerkes nicht von vornherein ausschliessen; vielleicht wird das einmal n\u00f6tig sein.
\nIch bitte Sie in diesem Sinn, auf das Kernenergiegesetz einzutreten und die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen. \u00dcber die beiden Initiativen werden Sie dann am Schluss der Debatte befinden.
\nDie Atomenergie hat in der Schweiz in den F\u00fcnfzigerjahren Einzug gehalten, nachdem die Wasserkraft zu knapp wurde, um das ganze Land mit Energie zu versorgen. Damals h\u00e4tte eigentlich die Elektrizit\u00e4tswirtschaft lieber auf thermische Kraftwerke gesetzt. Es waren aber die politischen Beh\u00f6rden und insbesondere der Bundesrat, der damals vor allem aus Umweltgr\u00fcnden auf die Atomenergie gedr\u00e4ngt hat.
\nZu jener Zeit war die politische Akzeptanz der Atomenergie sehr gross. Es gab noch keine Gr\u00fcnen. Auch innerhalb der Linken gab es damals einen Slogan, der etwa hiess: \"Atomkraft f\u00fcr friedliche Zwecke - Ja\". Die Auseinandersetzung um die Atomproblematik fand also an einer anderen Front statt. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Schweiz sogar selbst einen AKW-Typ entwickeln wollte, in Lucens, was dann allerdings gescheitert ist, weil es zu einem Unfall und der anschliessenden Schliessung kam. Es sind die AKW von G\u00f6sgen und Beznau entstanden.
\nAber dann kam die Zeit - Herr Rechsteiner-Basel w\u00fcrde, Bob Dylan zitierend, sagen: \"the times they are a-changin'\" -, als sich ein Widerstand zu entwickeln begann. Es war ein Widerstand, der sich rund um die Angst vor der Technologie bildete, auch vor der Undurchschaubarkeit und Unlenkbarkeit dieser Technologie. Unf\u00e4lle - vor allem dann jener von Tschernobyl - taten das ihre dazu, dass der Widerstand gegen die Atomkraft sehr stark gewachsen ist. Mittlerweile wurde die Atomenergie in \"Kernenergie\" umgetauft, und der Widerstand dagegen spaltete unser Land eigentlich in zwei mehr oder weniger unvers\u00f6hnliche Lager von Gegnern und Bef\u00fcrwortern.
\nSeit ich selbst in der eidgen\u00f6ssischen Politik bin - seit 1979 n\u00e4mlich - sind allein schon sieben Initiativen eingereicht worden, die mit Kernenergie etwas zu tun haben. Eine einzige - die Moratoriums-Initiative - ist angenommen worden. Es gab zahlreiche Versuche, diese energiepolitischen Lager irgendwie zu vers\u00f6hnen und eine Einigung zu finden. Es gab Dialoge und \"runde Tische\", und ich muss ganz ehrlich sagen: Die meisten von ihnen sind gescheitert. Dort, wo es um Wasserkraft, um \u00dcberleitungen ging, konnten Einigungen gefunden werden. Wo es aber um Kernenergie ging, konnte keine Einigung gefunden werden, ausser beim Entsorgungskonzept unter Professor Wildi, wobei dort die letzten Kapitel noch nicht abgeschlossen sind.
\nDie Haltung des Bundesrates in dieser Situation ist die folgende: Er orientiert sich an der gewachsenen Realit\u00e4t, die darin besteht, dass es bei uns die Atomenergie gibt und dass sie in unserem Land 40 Prozent der Stromproduktion abdeckt. F\u00fcr seine Energiepolitik orientiert er sich dabei an den Kriterien der Nachhaltigkeit. Das betrifft nicht nur das Gesetz, das wir Ihnen jetzt hier unterbreiten, sondern Sie m\u00fcssen dieses Gesetz im Rahmen anderer Bem\u00fchungen sehen, beispielsweise des Energiegesetzes, des CO2-Gesetzes, des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes und der Elektrizit\u00e4tsmarktverordnung sowie des Kernenergiehaftpflichtgesetzes, das wir Ihnen unterbreiten werden; dies aber noch nicht w\u00e4hrend der Differenzbereinigung dieses Gesetzes, sondern erst nachher.
\nWir unterbreiten Ihnen das Kernenergiegesetz zusammen mit der Botschaft zu den beiden Initiativen. Wir haben den Gesetzentwurf aus diesem Grunde als indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen formuliert und inhaltlich so ausgestaltet, dass es tats\u00e4chlich ein indirekter Gegenvorschlag sein kann. Nach den parlamentarischen Beratungen ist allerdings daran zu zweifeln, ob es inhaltlich noch ein indirekter Gegenvorschlag ist. Wir werden die Ergebnisse der Beratungen in diesem Rate abwarten. Indes ist es ja so, dass es keine genauen Kriterien gibt, was denn ein indirekter Gegenvorschlag ist und was nicht. Das kann man juristisch nicht genau definieren. Je nach dem Inhalt haben die Initiativen einfach wieder mehr oder weniger Chancen. Insofern besteht tats\u00e4chlich ein Zusammenhang.
\nAber wir unterbreiten Ihnen dieses Gesetz nicht einfach nur wegen der Initiativen, sondern wir m\u00fcssen Ihnen dieses Gesetz ohnehin unterbreiten, und zwar deshalb, weil die bisherige Gesetzgebung, also Atomgesetz und -beschluss, den Anforderungen, wie wir sie als Gesetzgeber stellen m\u00fcssen, nicht mehr gen\u00fcgt.
\nWie ich gesagt habe, orientierten wir uns bei der Formulierung des Gesetzes an den Kriterien der Nachhaltigkeit. Die Nachhaltigkeit besteht aus drei S\u00e4ulen: dem wirtschaftlichen Kriterium, der sozialen Koh\u00e4sion und der Solidarit\u00e4t mit der Umwelt und den zuk\u00fcnftigen Generationen.
\nWas die Wirtschaft angeht, haben wir die Option Kernenergie offen gehalten, schlagen Ihnen aber neu das fakultative Referendum vor - das fakultative Referendum als Ausdruck der zweiten S\u00e4ule der Nachhaltigkeit, n\u00e4mlich der sozialen Koh\u00e4sion, dass also dar\u00fcber abgestimmt werden kann, wenn das gew\u00fcnscht wird. Es sind auch wirtschaftliche [PAGE 1083] Gr\u00fcnde, die uns dazu bewogen haben, Ihnen die Nein-Parole zu den beiden Initiativen vorzuschlagen.
\nWas die soziale Koh\u00e4sion angeht, ist es auch deren Ausfluss, dass wir die Sicherheitspflicht der Betreiber kodifizieren und regeln, dass wir das ganze gerichtliche Verfahren, das administrative Verfahren bei einer Umr\u00fcstung, bei einer Nachr\u00fcstung, bei einer neuen Kernanlage regeln. Das ist bis jetzt nicht im Detail geregelt gewesen; die Schweiz ist deswegen ja auch mal vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg gezogen worden.
\nWas die dritte S\u00e4ule der Nachhaltigkeit angeht, n\u00e4mlich die Solidarit\u00e4t mit der Umwelt und den zuk\u00fcnftigen Generationen, ist vorab darauf zu verweisen, dass sich diese Solidarit\u00e4t nicht einfach auf das Gebiet der Schweiz beschr\u00e4nkt, sondern dass wir hier global denken m\u00fcssen. Wir regeln also zun\u00e4chst einmal die Stilllegung der Kernkraftwerke; sie ist bis jetzt nicht geregelt gewesen. Wir wollen endlich die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle regeln; auch das ist etwas, wof\u00fcr wir die Verantwortung nicht einfach \u00fcber die Landesgrenze hinaus abgeben k\u00f6nnen. Und wir regeln die Wiederaufbereitung: Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen vor, die Wiederaufbereitung zu verbieten, auch das wieder aus dem Nachhaltigkeitsgedanken heraus, dass wir nicht in anderen L\u00e4ndern ein Verfahren tolerieren wollen, das wir - ehrlich gesagt - in unserem eigenen Land nie tolerieren w\u00fcrden und das hier keine Chance h\u00e4tte. Wir wollen die Wiederaufbereitung aber nicht subito verbieten; das betrifft wieder die wirtschaftliche S\u00e4ule der Nachhaltigkeit. Wir wollen hier der Wirtschaft Zeit geben, damit sie sich darauf einstellen kann.
\nAll diese Fragen kommen nachher in der Detailberatung dran. Ich schlage vor, dass wir diese Detailberatung nachher ausf\u00fchrlich halten.
\nWir schlagen Ihnen also vor, auf das Gesetz einzutreten und die beiden Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen.
\n[VS]
\n3. Kernenergiegesetz
\n3. Loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Nous votons sur les deux propositions de renvoi.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 69 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 18 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 60 Stimmen
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Stump, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Teuscher, Wyss)
\nAtomgesetz
\nund Ersatz von folgenden Begriffen:
\n- \"Kernanlagen\" durch \"Atomanlagen\";
\n- \"Kernenergie\" durch \"Atomenergie\";
\nusw.
\n[VS]
\nTitre
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Stump, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Teuscher, Wyss)
\nLoi sur l'\u00e9nergie atomique
\net remplacement des termes suivants:
\n- \"installations nucl\u00e9aires\" par \"installations atomiques\";
\n- \"\u00e9nergie nucl\u00e9aire\" par \"\u00e9nergie atomique\";
\netc.
\nMeine Minderheit beantragt eine Ver\u00e4nderung in der Terminologie dieses Gesetzes. Der Begriff \"Kernenergie\", der im Gegensatz zum alten Gesetz eingef\u00fchrt wird, soll wieder durch \"Atomenergie\" ersetzt werden. Das erste Gesetz aus dem Jahre 1959 trug den Titel \"Bundesgesetz vom 23. Dezember 1959 \u00fcber die friedliche Verwendung der Atomenergie (Atomgesetz)\".
\nWas hat sich seit den F\u00fcnfzigerjahren ver\u00e4ndert, dass wir einen neuen Begriff einf\u00fchren m\u00fcssen? Die Technologie ist plus/minus die gleiche geblieben; bei der Spaltung von Uran 235 werden Energie sowie Neutronen freigesetzt. Ver\u00e4ndert hat sich vor allem die Einstellung der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Atomtechnologie. W\u00e4hrend in den F\u00fcnfziger- und Sechzigerjahren fast vorbehaltlose Begeisterung herrschte, ist heute die Skepsis sehr gross. Das Image der Atomkraftwerke ist gesunken. Diese Skepsis ist mit den fatalen Unf\u00e4llen in Atomkraftwerken gewachsen und f\u00fchrte in der Schweiz zur Annahme des Moratoriums f\u00fcr den Bau von Atomkraftwerken im Jahre 1990. Mit der Umbenennung der gleichen Sachverhalte von \"Atomenergie\" zu \"Kernenergie\" soll dieser breiten Skepsis entgegengetreten werden. Das negative Image der AKW soll aufgewertet werden.
\nDie Umbenennung oder Verharmlosung von umweltsch\u00e4digenden und menschenfeindlichen Verh\u00e4ltnissen hat in der Politik Tradition. Ich erinnere nur an einen Bereich: Was wir fr\u00fcher Abfallverwertung nannten, heisst heute auf Neudeutsch Recycling, das ist \"clean\" und belastet uns scheinbar nicht mehr. Dass dabei trotzdem noch viele Umweltbelastungen entstehen, wird leicht vergessen. Der gleiche Prozess findet bei der Begrifflichkeit zum Umgang mit radioaktiven Abf\u00e4llen statt; diese sollen entsorgt werden, wir sollen der Sorgen frei werden, die sich ergeben. Die Sorgen bleiben aber den uns nachfolgenden Generationen \u00fcber Jahrtausende erhalten.
\nDie Atomenergie soll nicht verharmlost werden, sondern die Gefahren, die mit ihr verbunden sind, sollen auch sprachlich sichtbar bleiben. Deshalb sollten wir die Begriffe \"Atomenergie\" und \"Atomkraftwerke\" in diesem Gesetz weiter verwenden, damit schliesslich auch die Verbindung mit der grossen Gefahr der Atombomben nicht einfach ausgeblendet werden kann.
\nIn der Kommission wurde uns gesagt, dass es unterdessen \u00fcblich sei, den Begriff \"Kernenergie\" anstelle von \"Atomenergie\" zu verwenden. Das trifft \u00fcberhaupt nicht auf s\u00e4mtliche Bereiche zu. Es gibt noch sehr viele Organisationen, die weiterhin mit diesem Begriff arbeiten. Es ist auch der historisch gewachsene, richtige Begriff.
\nIch bitte Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nDer Begriff \"Kernenergie\" hat sich vor Jahren etabliert. Es werden Atomkerne gespalten, nicht Atome. Auch in Fremdsprachen ist der Begriff \"nuklear\" - also Kern - \u00fcblich geworden. Wir sehen in einer \u00c4nderung keinen Vorteil. Wir wollen auch keine suggestiven Formulierungen. Wir empfehlen deshalb, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Stump abzulehnen.
\nWas ich hier in den H\u00e4nden halte, das sind Kerne: Sonnenblumenkerne, K\u00fcrbiskerne, Apfelkerne. Kerne, die Energie enthalten, wenn Sie sie am Morgen als Energiespender f\u00fcr den Rest des Tages zum Fr\u00fchst\u00fcck essen. Kerne, die Energie enthalten, wenn Sie sie pflanzen. Dann wachsen daraus Sonnenblumen oder K\u00fcrbisse oder ganze Apfelb\u00e4ume. Man kann also durchaus von [PAGE 1084] Kernenergie sprechen, bei dem, was ich hier in den H\u00e4nden halte.
\nSie, meine verehrten Kollegen von der rechten Ratsseite, Sie meinen freilich etwas v\u00f6llig anderes, wenn Sie von Kernenergie sprechen. Sie meinen weder leuchtende Sonnenblumen noch knackige \u00c4pfel, und Sie meinen auch nicht gesundes Fr\u00fchst\u00fcck, sondern Sie meinen Atomenergie. Aber Sie m\u00f6chten das nicht so deutlich sagen. Das Volk k\u00f6nnte erschrecken. Das Volk k\u00f6nnte die Bilder der fl\u00fcchtenden ukrainischen Bev\u00f6lkerung vor Augen haben, die ihre H\u00e4user, ihre G\u00e4rten, ihre Tiere in und um Tschernobyl verlassen musste. Das Volk k\u00f6nnte sich daran erinnern, dass es im Sommer 1986 kein Gem\u00fcse essen durfte und keinen Salat, weil Tausende von Kilometern entfernt ein Atomkraftwerk explodiert war. Das Volk k\u00f6nnte sich an Namen wie Harrisburg, Sellafield oder Tschernobyl erinnern und realisieren, dass die Atomenergie ihre Unschuld verloren hat. Deshalb, und nur deshalb, bezeichnen Sie das bisherige Atomgesetz neu als Kernenergiegesetz. Aber unter einem Kern versteht man normalerweise das, was ich vorhin gezeigt habe und was ich hier in der Hand halte: einen Sonnenblumenkern, einen K\u00fcrbiskern, einen Apfelkern.
\nIch bin mir absolut sicher: Wenn Sie die Leute auf der Strasse fragen, was sie sich unter einem Kern vorstellen, bekommen Sie genau diese Antwort. Mit Ihrer Sprachregelung wollen Sie dem Volk weismachen, dass Kernenergie etwas Freundliches und etwas Gesundes sei. Wir lehnen das ab.
\nWir haben auch im April 1986 nicht von einem \"Ereignis\" gesprochen, sondern die Katastrophe beim Namen genannt. Wir pl\u00e4dieren f\u00fcr Ehrlichkeit, nicht f\u00fcr Sprachregelung. Wir pl\u00e4dieren daf\u00fcr, dass man die Dinge beim Namen nennt, und bitten Sie deshalb, das Gesetz, das wir beraten, als das zu bezeichnen, was es ist und was es auch bisher war, n\u00e4mlich ein Gesetz \u00fcber die zivile - nicht friedliche, auch das eine Sprachregelung - Nutzung der Atomenergie. Dementsprechend bitten wir Sie auch, jedes Mal den verharmlosenden Begriff \"Kern\" durch den korrekten und ehrlichen Begriff \"Atom\" zu ersetzen.
\nAber Frau Marty K\u00e4lin, Sie bestehen aus lauter Atomen. Ist es da nicht etwas gef\u00e4hrlich, wenn wir der Kernenergie Atomenergie sagen? Das ist auch eine Verniedlichung des Begriffes.
\nIch m\u00f6chte mich nicht als Verniedlichung bezeichnen. Es ist durchaus m\u00f6glich - ich glaube es aber nicht -, dass man Menschen gemeinhin mit Atomen gleichsetzt. Es ist im Volk, auf der Strasse, glaube ich, klar, was mit Atomenergie gemeint ist. Ich bin vermutlich nicht diejenige, die den Leuten auf der Strasse in erster Linie in den Sinn kommt, wenn sie von Atomen sprechen - vielleicht aber Sie, Herr Blocher, das weiss ich nicht.
\nLe groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nDer Begriff \"Kernenergie\" hat sich in den Achtzigerjahren eingeb\u00fcrgert. Es ist auch der sachlich richtige Begriff. Die Kommission hat keine Veranlassung, zur\u00fcckzubuchstabieren und wieder den Begriff \"Atomenergie\" zu verwenden, wie dies zu Beginn der Kernenergienutzung der Fall war.
\nWir empfehlen Ihnen mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIn der Tat wird heute der Begriff \"Atom\" f\u00fcr die milit\u00e4rische und der Begriff \"Kern\" f\u00fcr die zivile Nutzung gebraucht. So heisst etwa der Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen \"Atomsperrvertrag\"; wir geh\u00f6ren auch zur Internationalen Atomenergie-Organisation, w\u00e4hrend international in Zusammenhang mit der zivil genutzten Kernenergie von \"Kern\" oder \"nuclear\" oder \"nucl\u00e9aire\" gesprochen wird. Gewiss stand zu Beginn dieser Namengebung die Bem\u00fchung, die Gef\u00e4hrlichkeit der Spaltung etwas zu verharmlosen; aber ich glaube nicht, dass in der Bev\u00f6lkerung allein wegen eines anderen Etiketts nicht mehr sachlich \u00fcber Nutzen und Gefahren der Energie diskutiert werden kann. Mittlerweile hat sich der Begriff Kernenergie dermassen eingeb\u00fcrgert, dass die Kern- bzw. Atomenergie niemandem mehr allein wegen des Namens mehr oder weniger sympathisch ist.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 55 Stimmen
\n[VS]
\nIngress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
\nDieses Gesetz bezweckt den Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren der zivilen Kern/Atomenergienutzung. Es regelt den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie und die langfristige Verwahrung der radioaktiven Abf\u00e4lle.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
\nLa pr\u00e9sente loi vise \u00e0 prot\u00e9ger l'\u00eatre humain et l'environnement des dangers li\u00e9s \u00e0 l'utilisation pacifique de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire/atomique. Elle r\u00e9glemente l'abandon progressif de l'\u00e9nergie atomique et l'entreposage \u00e0 long terme des d\u00e9chets radioactifs.
\nGlaubt irgendjemand - oder gar die Mehrheit - in diesem Saal, dass in den n\u00e4chsten dreissig Jahren, also in einer Generation, in der Schweiz ein neues Atom- oder Kernkraftwerk gebaut und in Betrieb genommen werden kann? Glaubt jemand in diesem Saal, dass die bestehenden Atomkraftwerke ohne Ende weiterlaufen? Kaum jemand wird es glauben, vielleicht mit Ausnahme des Kommissionssprechers, der den Namen dieser Energie ja sogar in seinem \u00dcbernamen tr\u00e4gt. Das heisst, das Gesetz, das wir hier beraten, geht eigentlich von einer Fiktion aus. Es geht von der Fiktion aus, dass weitere Atomkraftwerke gebaut werden. Es geht eigentlich von der Wunschvorstellung vorgestriger Atompolitiker aus, wonach diese Energie in diesem Land eine Zukunft hat. Deshalb wird so getan, wie wenn wir regeln m\u00fcssten, wie weitere Atomkraftwerke gebaut werden k\u00f6nnten.
\nVielleicht noch eine Zwischenbemerkung zu dem, was vorhin Herr Bundesrat Leuenberger gesagt hat, zur Nachhaltigkeit. Er hat sehr sch\u00f6n gezeigt, was Nachhaltigkeit ist, aber er hat in einem Punkt einen Schwenker gemacht oder etwas ausgelassen: Es betrifft die Generationen, die von dieser Energie nachher betroffen sind, und zwar nicht in Form irgendeines Nutzens, sondern nur bez\u00fcglich des M\u00fclls. Wir ziehen vielleicht einen Nutzen daraus, aber die hundert oder noch mehr Generationen nach uns haben diesen Nutzen nicht mehr. Sie werden aber mit Sicherheit eine Belastung [PAGE 1085] haben, von der sie wahrscheinlich nicht wissen, wie damit umzugehen ist.
\nDer vorliegende Zweckartikel, den wir jetzt besprechen, ist eigent\u00fcmlich zwiesp\u00e4ltig formuliert. Im ersten Satz gibt es die muntere Behauptung, dieses Gesetz regle die friedliche Nutzung der Kernenergie. Im zweiten Satz kommen aber schon die Bedenken: Dort, wo es konkret wird, wird nur noch vom \"Schutz von Mensch und Umwelt\" vor den Gefahren dieser Energie gesprochen. Wir finden, dass wir das Kind beim Namen nennen sollten.
\nWir haben drei Probleme zu l\u00f6sen:
\n1. Wir m\u00fcssen den Menschen und die Umwelt vor den unzweifelhaften Gefahren dieser Energie sch\u00fctzen.
\n2. Wir m\u00fcssen - daran kann kein Zweifel bestehen - den schrittweisen Ausstieg aus dieser Energie intelligent regeln.
\n3. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen - endlich daf\u00fcr sorgen -, dass wir die Abf\u00e4lle, die bis jetzt schon angefallen sind und die wir nicht mehr wegbringen, anst\u00e4ndig und sicher entsorgen.
\nDas ist das Ziel und die Aufgabe, die wir hier in diesem Saal realistisch erf\u00fcllen m\u00fcssen. Wir sollten eigentlich nicht Fiktionen regeln, sondern wir sollten die Realit\u00e4t regeln. Das k\u00f6nnen wir tun, indem wir diese drei Aufgaben erf\u00fcllen.
\nDer Minderheitsantrag, den wir hier stellen, liegt in der Logik der Minderheitsantr\u00e4ge, die nachher folgen. Sie sind letztlich realistisch. Sie k\u00f6nnen auch Ihren fiktiven \"Atompfad\" weiterverfolgen, irgendwann holt Sie die Realit\u00e4t ein. Es w\u00e4re besser, wenn Sie sich jetzt schon damit auseinander setzen w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie darum, diesen Minderheitsantrag anzunehmen.
\nDie Minderheit H\u00e4mmerle will den Zweckartikel erg\u00e4nzen. Sie findet, der Entwurf des Bundesrates sei unvollst\u00e4ndig. Sie behauptet auch, die Kernenergie sei ein Auslaufmodell und ein Ausstieg sei daher nicht zu vermeiden.
\nDie Mehrheit der Kommission findet, die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung sei treffend und besser. Das Gesetz bezweckt ausdr\u00fccklich den Schutz der Menschen und der Umwelt vor den Gefahren der Kernenergie, und es gilt auch f\u00fcr den wichtigen Bereich der Entsorgung und Lagerung. Daher ist es nicht n\u00f6tig, dass die Entsorgung im Zweckartikel genannt wird. Auch der Begriff der \"friedlichen Nutzung\" hat sich bew\u00e4hrt. Im Weiteren muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass wir in diesem Gesetz nicht den Ausstieg regeln wollen, sondern die sichere, friedliche Nutzung der Kernenergie.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit H\u00e4mmerle abzulehnen.
\nMit diesem Antrag versucht die Minderheit, das Gesetz zu einem Ausstiegsgesetz umzubiegen. Dies widerspricht unserer Auffassung, die Option Kernenergie sei offen zu halten. Der Entwurf des Bundesrates ist umfassend, zweckdienlich und ausgewogen.
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag H\u00e4mmerle abzulehnen.
\nWorum geht es im Kernenergiegesetz? Das wird im Zweckartikel festgehalten. Die friedliche Nutzung der Atomenergie wird geregelt, und insbesondere wird festgehalten, dass Menschen und Umwelt vor den Gefahren der Atomenergie gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Weil die Atomenergie aber eine High-Risk-Technologie ist, ist es unm\u00f6glich, Menschen und Umwelt vor den Gefahren eines Atomunfalls v\u00f6llig zu sch\u00fctzen. Das wissen eigentlich alle. Wenn wir das m\u00f6chten, m\u00fcssen wir den Atomausstieg einleiten.
\nWir haben in der Eintretensdebatte dargelegt, warum aus Sicht der Gr\u00fcnen der Ausstieg die bessere Variante ist. Aber es ist nicht so, Herr Leutenegger Hajo, dass wir jetzt versuchen, mit der Erg\u00e4nzung des Zweckartikels ein Atomausstiegsgesetz zu machen, sondern wir sagen nur: Wir m\u00fcssen diesen Punkt auch im Zweckartikel festhalten. Denn es ist klar, dass es heute in der Schweiz politisch unm\u00f6glich ist, neue Atomkraftwerke zu bauen, und die bestehenden Atomkraftwerke sind in die Jahre gekommen. Sie wurden und werden zum Teil zwar noch einmal nachger\u00fcstet, aber sie werden sp\u00e4testens im n\u00e4chsten Jahrzehnt abgestellt werden m\u00fcssen. Von daher gesehen ist es vorsorglich, wenn wir jetzt im Zweckartikel festhalten, dass auch der allm\u00e4hliche Ausstieg aus der Kernenergie ein Zweck dieses Gesetzes ist.
\nZum zweiten Punkt, den die Minderheit gerne erg\u00e4nzt haben m\u00f6chte, zur Frage der Regelung der Abf\u00e4lle: Ich denke, es m\u00fcssten eigentlich alle, die auch weiterhin an der Atomtechnologie festhalten wollen, bereit sein, diesen Punkt - dass n\u00e4mlich das Gesetz dazu da ist, die radioaktiven Abf\u00e4lle langfristig zu verwahren - auch im Zweckartikel festzuhalten. Wir haben es in der vorangegangenen Debatte auch geh\u00f6rt: Das ist eines der ungekl\u00e4rten Probleme in der ganzen Atomnutzung, und diesen Punkt m\u00fcssten Sie zumindest auch als Atombef\u00fcrworter im Zweckartikel des Gesetzes festschreiben.
\nDie gr\u00fcne Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit H\u00e4mmerle in diesem Sinne zuzustimmen.
\nDie Minderheit H\u00e4mmerle unterscheidet sich in drei Punkten von der Fassung des Bundesrates und des St\u00e4nderates:
\nDer erste Unterschied ist semantischer Art. Er ist nicht unbedeutend, aber ich gehe davon aus, dass wir hier eigentlich keine Differenzen haben. Bundesrat und St\u00e4nderat sprechen von der friedlichen Nutzung der Kernenergie; das Gegenteil davon w\u00e4re die kriegerische Nutzung, und das kann ja hier nicht gemeint sein. \"Zivil\" ist deshalb hier das richtige Wort, denn es ist das Gegenteil von \"milit\u00e4risch\". Die Abgrenzung, die wir in diesem Gesetz vornehmen, bezieht sich wohl doch eher auf dieses Begriffspaar.
\nDer zweite Punkt, den der Minderheitsantrag aufnimmt, betrifft die Verwahrung der radioaktiven Abf\u00e4lle, die mit diesem Gesetz geregelt werden soll. Wir werden uns noch ausgiebig dar\u00fcber unterhalten, dass die Abf\u00e4lle ein ungel\u00f6stes Problem sind, das wir mit diesem Gesetz auch regeln sollten. Deshalb ist es nichts als richtig, dass wir die Abfallproblematik in diesen Zweckartikel aufnehmen und damit unsere Absicht bekunden, die Regelung dieses Problems endlich an die Hand zu nehmen.
\nDer dritte Punkt ist nat\u00fcrlich der politisch umstrittenste: Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie muss aber unbedingt Bestandteil dieses Gesetzes sein, wenn es ein echter Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen sein soll. Dass die Atomenergie nochmals Aufwind bekommt, glauben mittlerweile nur noch ein paar wenige Zweckoptimisten. Auch Fachleute sind sich einig, dass unser Land in Zukunft ohne Atomenergie auskommen muss und auch auskommen wird.
\nEntscheidend ist aber, dass wir den Ausstieg planen und uns gedanklich endlich darauf einlassen. Alle grossen Ver\u00e4nderungen brauchen eine gute und vorausschauende Planung. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass man \u00fcberhaupt daran denkt. Viele Leute in diesem Saal sprechen gerne von \"change management\" und verlangen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern, dass sie flexibel sind und sich auf Ver\u00e4nderungen einlassen. Dasselbe, meine ich, darf man auch von Politikern erwarten. Wenn wir den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie in den Zweckartikel aufnehmen, bedeutet das im Moment nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Bereitschaft, sich gedanklich auf eine Ver\u00e4nderung einzulassen, die ohnehin kommen wird.
\nIch bitte Sie deshalb namens der SP-Fraktion, der Minderheit H\u00e4mmerle zuzustimmen.
\nDie Minderheit will im Gesetz ausdr\u00fccklich festhalten, dass es sich bei der Kernenergie um ein Auslaufmodell handle und deshalb der Ausstieg zu regeln sei. \u00dcberdies soll der Ausdruck \"friedlich\" durch \"zivil\" ersetzt werden.
\nDie Mehrheit will demgegen\u00fcber die Option der weiteren Nutzung der Kernenergie offen halten und keine Weiche in [PAGE 1086] Richtung Ausstieg stellen. Sie haben das bereits mit Ihren Beschl\u00fcssen bei den R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen best\u00e4tigt. Im generellen Zweck ist auch die Entsorgung inbegriffen, sodass sich eine separate Erw\u00e4hnung im Zweckartikel er\u00fcbrigt. Der Ausdruck \"friedlich\" als Gegensatz zu den milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen hat sich eingeb\u00fcrgert.
\nWir beantragen Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\n