Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 39 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 5 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDas ist wieder ein bisschen eine Schlaumeier-Motion. Beim Energiegesetz habe ich immer geh\u00f6rt: Wir wollen die KEV, also die Subventionen f\u00fcr Investitionen, befristen und degressiv ausgestalten. Das haben wir gemacht. Man hat dann festgestellt: Okay, wir sehen f\u00fcr die Grosswasserkraft \u00fcbergangsm\u00e4ssig noch diese Marktpr\u00e4mie, also 120 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr f\u00fcnf Jahre, vor - das wollten die Kantone und Sie, und auch das haben wir gemacht. Das ist aber ebenfalls eine Subvention, und es wurde auch dort gesagt, das solle nur vor\u00fcbergehend gelten, da die Studien ergeben haben, dass nicht alle, aber doch das Gros der Anlagenbetreiber eine hohe Eigenkapitalrendite hat.
\nWir haben auch festgestellt, dass wir kein Problem mit der Versorgungssicherheit haben. Es war die ETH, Herr St\u00e4nderat Luginb\u00fchl, die diese Studie im Auftrag des BFE gemacht hat, und gleichzeitig auch die Elcom. Man hat gesehen: Wir haben kein Problem mit der Versorgungssicherheit bis ins Jahr 2035 - aber nat\u00fcrlich nur mit dem heutigen System, mit dem wir eingebunden sind, und physikalisch sind wir seit den Sechzigerjahren in das europ\u00e4ische Stromnetz eingebunden. Dieser Austausch findet statt, wir importieren seit Jahren im Winter Strom aus der EU - das ist nichts Neues.
\nEs g\u00e4be f\u00fcr die Versorgung der Schweiz ein gewisses Risiko mit Blick auf ein paar Tage in den Wintermonaten, f\u00fcr den extremen Fall, dass in Frankreich zig Atomkraftwerke am Boden w\u00e4ren, in Deutschland alle Atomkraftwerke abgeschaltet w\u00e4ren und bei uns nicht das gebaut worden w\u00e4re, was wir im Gesetz verankert haben. Bei dieser Summierung der maximalen Risiken und Extremf\u00e4lle kommen die ETH-Experten darauf, dass f\u00fcr ein paar wenige Tage im Winter ein gewisses [PAGE 84] Risiko bestehen k\u00f6nnte. Deshalb gibt es die strategische Reserve, die wahrscheinlich dann mit Wasserkraft abgesichert w\u00fcrde. Das sagen die Experten.
\nDas ist dann auch die Ausgangslage f\u00fcr das Marktdesign. Anreize bilden ja in der Regel Subventionen. Das wollen Sie hier: weitere Subventionen, um Investitionen in der Schweiz sicherzustellen. Das entspricht einfach nicht dem, was Sie bei der Energiestrategie gefordert haben. Das heisst eigentlich, wir wollen jetzt diesen Weg beschreiten, die Erneuerbaren wie gew\u00fcnscht so ausbauen, mit der KEV, mit den Subventionen, die da gesprochen wurden, aber wir wollen nicht schon wieder mitten in der \u00dcbung Neues.
\nWas die Stromleitungen betrifft, haben Sie gerade jetzt das neue Gesetz verabschiedet. Wir haben den Weighted Average Cost of Capital nach wie vor so ausgerichtet, dass er f\u00fcr Investoren ein Anreiz ist. Ich weise darauf hin, dass viele Anlagenbetreiber - nicht alle, aber viele - gleichzeitig auch Eigent\u00fcmer der Stromnetze sind und dort nach wie vor gutes Geld verdienen.
\nAuch bei der Markt\u00f6ffnung hat das Parlament dann wiederum Zeit. Wenn sie nicht dem Markt ausgesetzt sind, haben sie Gestehungskosten, haben sie gebundene Kunden und k\u00f6nnen somit auch dort von einem gewissen Schutz profitieren. Auch hier wird Ihnen der Bundesrat ja die volle Markt\u00f6ffnung vorschlagen. Wie schnell das dann kommt, mit welchen Bedingungen, auch das wird wiederum das Parlament im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes entscheiden.
\nWenn Sie das als Postulat annehmen - sehr gerne. Aber Ihre Kommission hat hier eine Motion eingereicht. Das w\u00e4re schon wieder verpflichtend: Wir sollen Ihnen im Stromversorgungsgesetz Anreize, sprich neue Subventionen, f\u00fcr Anlagenbetreiber vorschlagen. Das m\u00f6chte der Bundesrat nicht. Wir halten uns an die abgegebenen Versprechen - f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr das Volk. So haben wir auch die Abstimmung bestritten.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.
\nIm Oktober 2017 hat Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard gest\u00fctzt auf verschiedene Studien die Eckwerte der k\u00fcnftigen Stromversorgung, also das Strommarktdesign ab 2023, pr\u00e4sentiert. Die Eckwerte sehen wie folgt aus: Erstens soll in der Schweiz der zweite Schritt der Strommarktliberalisierung erfolgen. Zweitens soll das Strommarktabkommen mit der EU abgeschlossen werden. Sind diese beiden Voraussetzungen erf\u00fcllt, kann gen\u00fcgend Strom importiert werden, um die Versorgungsl\u00fccke im Winter, die es schon heute gibt, zu decken und auch den durch die schrittweise Ausserbetriebnahme der AKW wegfallenden Strom sp\u00e4ter zu kompensieren.
\nWeiter geht man im Departement davon aus, dass im Ausland jederzeit gen\u00fcgend Strom produziert wird, sodass dieser Import m\u00f6glich ist, und dass dort auch jederzeit die Bereitschaft besteht, gen\u00fcgend Strom abzugeben. Im Inland soll einzig eine kleine strategische Reserve bereitgehalten werden, um das Problem Ende Winter zu entsch\u00e4rfen und ein Blackout in dieser Zeit zu verhindern. Schliesslich geht man beim BFE davon aus, dass sich die Strompreise so weit erholen, dass l\u00e4ngerfristig Ersatzinvestitionen in den Wasserkraftwerkpark in der Schweiz get\u00e4tigt werden und der in der Energiestrategie 2050 propagierte Zubau von 2,8 Terawattstunden erfolgen kann. Unter diesen Annahmen seien in der Schweiz in absehbarer Zeit keine Versorgungsengp\u00e4sse zu erwarten.
\nBekanntlich produzieren die AKW in der Schweiz rund 40 Prozent des notwendigen Stromes. Diese ganze Produktion wird in den n\u00e4chsten 20 bis 30 Jahren schrittweise wegfallen. Der Rest, also 60 Prozent, wird plus ou moins durch die Wasserkraftwerke produziert.
\nDie UREK Ihres Rates unterbreitet Ihnen mit dieser Motion den Antrag, dass im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes auch Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentiert werden, wie daf\u00fcr gesorgt werden k\u00f6nnte, dass die langfristige Sicherung dieser verbleibenden Produktionskapazit\u00e4t von 60 Prozent gew\u00e4hrleistet ist f\u00fcr den Fall, dass nicht alle F\u00fcgungen eintreffen, wie sie das optimistische BFE erhofft.
\nWir wissen, dass heute angesichts der tiefen Preise kaum mehr in den Wasserkraftwerkpark investiert wird. Dies wird durch eine k\u00fcrzlich aktualisierte Studie der ETH, \"Kostenstruktur der Schweizer Wasserkraft\", best\u00e4tigt. In den kommenden Jahrzehnten muss ein Grossteil der bestehenden Wasserkraftwerke erneuert werden. Das hat auch der Bundesrat anerkannt. In der Stellungnahme zur Interpellation Lehmann 14.3501 sch\u00e4tzte der Bundesrat im Jahr 2014 den Investitionsbedarf in die Wasserkraft bis 2050 auf rund 30 Milliarden Franken. Im gleichen Jahr schrieb der Bundesrat in der Stellungnahme zur Interpellation Eichenberger 14.3829, dass die Herausforderungen im Bereich Investitionen unter den aktuellen Marktbedingungen gross seien: \"Sollten die Preise dauerhaft auf dem aktuellen Niveau bleiben, w\u00fcrden ohne staatliche Unterst\u00fctzung vermutlich keine weiteren Wasserkraftwerke gebaut oder ausgebaut werden.\"
\nNun ist es so, dass es in j\u00fcngster Zeit einen Hoffnungsschimmer am Horizont gibt, was den Preis betrifft. Die Erholung erfolgt aber, dessen muss man sich bewusst sein, auf sehr tiefem Niveau und ist prim\u00e4r von den Gas- und Kohlepreisen abh\u00e4ngig. An den Terminm\u00e4rkten wiederum werden eher fallende Rohstoffpreise erwartet. Was passiert, wenn sich die Strompreise in Europa l\u00e4ngerfristig nicht erholen? Schauen wir dann zu, wie neben den AKW auch die Wasserkraftwerke schrittweise ausser Betrieb gehen?
\nDie Kommission fordert nicht mehr und nicht weniger, als dass das BFE Vorschl\u00e4ge unterbreitet, wie genau dies verhindert werden k\u00f6nnte; dies selbstverst\u00e4ndlich in der Meinung, dass solche Mechanismen nur eingesetzt w\u00fcrden, wenn die Lage es erfordern sollte, aber auch in der Auffassung, dass bei der Gestaltung des k\u00fcnftigen Marktdesigns, das heisst letztlich auch bei der Gestaltung der k\u00fcnftigen Versorgungssicherheit, nicht nur auf das Prinzip Hoffnung gesetzt werden kann, sondern auch in Optionen gedacht werden muss.
\nDiese Optionen wollen wir auf dem Tisch haben, wenn wir das Gesetz n\u00e4chstes oder \u00fcbern\u00e4chstes Jahr beraten. Dieses Bed\u00fcrfnis melden wir heute an, damit man im BFE Zeit hat, sich mit diesem Thema zu befassen. Aus dieser Optik ist es f\u00fcr die Kommission schwer verst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat die Ablehnung des Vorstosses beantragt. Die Begr\u00fcndung im zweiten Abschnitt der Stellungnahme ist nicht nachvollziehbar. Wir sprechen hier \u00fcber L\u00f6sungen ab 2023. Dann wird es keine Marktpr\u00e4mie mehr geben.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, ihre Motion anzunehmen.
\n