Abs. 1, 3, 4 - Al. 1, 3, 4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 65 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 32
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, premier vice-pr\u00e9sident): Etant donn\u00e9 que je vois votre attention et votre motivation baisser \u00e0 vue d'oeil, je me permets d'interrompre ici nos travaux. J'aimerais tous vous remercier d'avoir travaill\u00e9 dans des conditions difficiles et en particulier M. Fischer qui a fonctionn\u00e9 en tant que rapporteur unique. Je remercie aussi M. Leuenberger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 50
\n[PAGE 1119]
\n[VS]
\nDer Bundesrat schliesst sich der Mehrheit an.
\nMit dieser Bestimmung will die Minderheit nicht nur die Option einer Endlagerung im Ausland erschweren, sondern auch die Sicherstellung der finanziellen Mittel f\u00fcr die dauerhafte \u00dcberwachung, allf\u00e4llige Reparaturen oder eine R\u00fcckholung und Umlagerung als Voraussetzung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Entsorgungspflicht verankern.
\nDie Mehrheit kam demgegen\u00fcber zum Schluss, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Formulierung ausreichend ist und es zu weit f\u00fchren w\u00fcrde, auch noch die Sicherstellung der Mittel f\u00fcr eine v\u00f6llig hypothetische allf\u00e4llige R\u00fcckholung und Umlagerung bereitzustellen.
\nWir empfehlen Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung des Minderheitsantrages Sommaruga.
\nDie CVP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie die Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag Sommaruga zu unterst\u00fctzen. Es wurde hier mehrfach betont, dass die Abfallentsorgung eines der gr\u00f6ssten Probleme der Atomenergie \u00fcberhaupt ist. Es wurde auch festgehalten, dass keine L\u00f6sung in Sicht ist - das wissen Sie genau.
\nMit Absatz 2 gem\u00e4ss Fassung des Bundesrates, aber auch des St\u00e4nderates wird stipuliert, dass wir in der Planung in einer Phase sind, in der wir von Verschluss sprechen k\u00f6nnen. [PAGE 1118] Von den technischen Voraussetzungen f\u00fcr einen Verschluss sind wir aber noch weit entfernt. Es ist auch festzuhalten, dass ein Konzept der R\u00fcckholbarkeit der Abf\u00e4lle das Mindeste ist, was wir in Bezug auf die Sicherheit voraussetzen m\u00fcssen. Es ist heute allgemein unbestritten, dass nur eine dauernde Kontrolle und die Gew\u00e4hrung der R\u00fcckholbarkeit der nuklearen Abf\u00e4lle das Risiko auch nur ann\u00e4hernd minimieren k\u00f6nnen. Nur sie erm\u00f6glichen es, den technischen Entwicklungen in Bezug auf eine bessere Entsorgung in Zukunft Rechnung zu tragen, und das ist angesichts der langen Zeitr\u00e4ume, von denen wir ausgehen m\u00fcssen, notgedrungen die einzig verantwortbare Art der Entsorgung.
\nFrau Sommaruga verlangt, dass die Mittel auch f\u00fcr die \u00dcberwachung, f\u00fcr allf\u00e4llige Reparaturen, f\u00fcr die R\u00fcckholung und die allf\u00e4llige Umlagerung bereitgestellt werden m\u00fcssen.
\nDas sind genau jene Probleme, die im Bericht der Ekra festgehalten worden sind. Im Bericht \"Ekra II\" wird festgehalten, dass es noch v\u00f6llig offen ist, wie die \u00dcberwachungsphase des geologischen Tiefenlagers und die R\u00fcckholung der Abf\u00e4lle zu finanzieren w\u00e4ren. Wenn Sie jetzt eine Gesetzgebungsarbeit machen, die diese Probleme nicht l\u00f6st, die die Finanzierung weder der \u00dcberwachung noch der R\u00fcckholung verlangt, dann tragen Sie den Erkenntnissen der Ekra in Bezug auf die Entsorgungsstrategie der Zukunft in keiner Weise Rechnung.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Sommaruga zuzustimmen. Er ist die einzige realistische Forderung, wenn Sie der Entsorgungspflicht auch nur ann\u00e4hernd nachkommen wollen.
\nIch habe nicht gesagt, dass Sie keine Entsorgung im Ausland wollen; aber der Beschluss des St\u00e4nderates beinhaltet in Absatz 2 Buchstabe b, dass die Entsorgung im Ausland m\u00f6glich ist. Diese Bestimmung haben Sie nicht in den Antrag der Minderheit aufgenommen; Sie haben sie herausgenommen. Darum habe ich das vorhin so begr\u00fcndet.
\nDie Sicherheit ist eine Vertrauenssache. Man k\u00f6nnte schon meinen, dass nur die Schweiz Kernkraftwerke h\u00e4tte. Ich glaube, es sind nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland Vorsichtsmassnahmen bei den Kernkraftwerken zu treffen. Ich habe das Gef\u00fchl, sie sind nicht von heute auf morgen zu treffen; sie bestehen schon.
\nHerr Bigger, ich m\u00f6chte Ihnen zwei Fragen stellen:
\n1. Wie kommen Sie darauf, dass mit meinem Minderheitsantrag nur eine Entsorgung in der Schweiz m\u00f6glich ist? Davon steht in diesem Minderheitsantrag kein Wort.
\n2. Finden Sie, dass eine dauerhafte \u00dcberwachung und der Einsatz von finanziellen Mitteln f\u00fcr Reparaturen und R\u00fcckholung \u00fcberfl\u00fcssige Massnahmen sind?
\nIch spreche zu Artikel 31 Absatz 2. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit und somit den St\u00e4nderat.
\nDie Minderheit Sommaruga will die Entsorgung der Kernenergieabf\u00e4lle nur in der Schweiz zulassen. Das ist f\u00fcr die SVP-Fraktion und f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich. Normalerweise ist die SP doch weltoffen, aber bei der Entsorgung der Kernenergieabf\u00e4lle ist sie sehr zur\u00fcckhaltend und will eine rein schweizerische Entsorgung erzwingen - ja sogar ohne die Kostenfolgen oder geologisch besser geeignete Standorte zu ber\u00fccksichtigen. Die Minderheit will mit allen Mitteln den Kernkraftstrom verteuern und bis zum Gehtnichtmehr mit Auflagen belasten. Dies wird unsere Kernkraftwerke arg in Bedr\u00e4ngnis bringen. Ich pers\u00f6nlich habe lieber Stromerzeugnisse aus der Schweiz, da ich \u00fcberzeugt bin, dass bez\u00fcglich Kontrolle und Sicherheit das Bestm\u00f6gliche getan wird.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit und dem St\u00e4nderat zuzustimmen und damit auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine internationale L\u00f6sung offen zu lassen.
\nDer St\u00e4nderat hat hier den Entwurf des Bundesrates nach unserer Auffassung sinnvoll erg\u00e4nzt, indem die Option einer internationalen Entsorgungsl\u00f6sung offen gehalten wird. Lassen Sie mich hier zur vorherigen Diskussion noch feststellen, dass gem\u00e4ss Artikel 33 Absatz 4 f\u00fcr eine internationale L\u00f6sung eine v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarung notwendig ist und nicht irgendein Vertrag mit einer russischen Firma, wie das Herr Rechsteiner Rudolf gesagt hat.
\nNun will man aber diese Situation mit dem Minderheitsantrag Sommaruga wieder einschr\u00e4nken. Man verlangt die Sicherstellung von finanziellen Mitteln f\u00fcr allf\u00e4llige Kosten nach der Endlagerung. Dies sind hypothetische Forderungen. Wir gehen von einer dauerhaften Endlagerung aus. Darauf sind alle Massnahmen - bis und mit Verschluss - ausgerichtet. Irgendwelche Vorg\u00e4nge, die dar\u00fcber hinausgehen, sind heute nicht vorgesehen, nicht bekannt und deswegen auch nicht bezifferbar. Wir m\u00fcssten bei Annahme dieses Artikels konsequenterweise auch bei anderen Abf\u00e4llen \u00c4hnliches verlangen, zum Beispiel Sicherstellungen f\u00fcr die Kosten der R\u00fcckgewinnung von Treibhausgasen aus der Atmosph\u00e4re oder f\u00fcr die Reinigung von Meerwasser usw.
\nSolche Gesetzesbestimmungen verlassen den Boden der Realit\u00e4t, ihre Folgen sind weder bemessbar noch umsetzbar; das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass einfach die Entsorgungspflicht nie erf\u00fcllt werden k\u00f6nnte. Anderseits haben wir den Entsorgungsfonds geschaffen, um hier wenn n\u00f6tig f\u00fcr die Kosten aufzukommen.
\nDie FDP-Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag ab und unterst\u00fctzt die Kommissionsmehrheit.
\nWer M\u00fcll produziert, muss diesen auch entsorgen. Bei der Frage des Atomm\u00fclls bleibt dieses Problem aus der Sicht der Gr\u00fcnen ungel\u00f6st. Wir sind eigentlich nicht der Meinung, dass man nur die Option des geologischen Tiefenlagers weiterverfolgen soll. Es gibt in der Schweiz keine sicheren Atomm\u00fcll-Lagerstandorte. Die Kommission Wildi hat dies gezeigt, und wir Gr\u00fcnen sind davon \u00fcberzeugt, dass die Atomm\u00fclllagerung immer eine Frage ist, bei der man sich \u00fcberlegen muss, ob man die Abf\u00e4lle allenfalls wieder zur\u00fcckholen k\u00f6nnte.
\nEs ist eine Fiktion, wenn man davon ausgeht, dass nach einer Beobachtungsphase nichts mehr passieren k\u00f6nne, wenn die Abf\u00e4lle einmal in einem geologischen Tiefenlager gelagert sind und dieses dann verschlossen wird. Deshalb h\u00e4tten wir Gr\u00fcnen eigentlich gew\u00fcnscht, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit der Kernenergiedebatte auch ein alternatives Konzept, bei dem man davon ausgeht, dass die Abf\u00e4lle immer wieder r\u00fcckholbar sind, zumindest auf den gleichen Bearbeitungsstand gebracht h\u00e4tte wie dasjenige des geologischen Tiefenlagers. Das wurde leider nicht gemacht. Mit dem Antrag von Simonetta Sommaruga zum Artikel 31 haben wir jetzt aber die Chance, den Vorschlag des Bundesrates ein bisschen zu verbessern, weil hier auch eingeschlossen ist, dass man die Beobachtung, die allf\u00e4llige R\u00fcckholung w\u00e4hrend der Beobachtungsdauer und die allf\u00e4llige Umlagerung vornehmen kann und dass daf\u00fcr auch die Kosten sichergestellt werden m\u00fcssen.
\nWir haben mit der Atomm\u00fclllagerung gar keine Erfahrungen. Alles, was wir tun, entspricht dem heutigen Stand des Wissens. Aber es ist m\u00f6glich, dass wir in zehn, f\u00fcnfzehn Jahren realisieren, dass wir uns auf einer falschen F\u00e4hrte bewegen oder eine veraltete Lagertechnik anwenden.
\nAus der Altlastensanierung in K\u00f6lliken und Bonfol wissen wir, dass man sp\u00e4ter bez\u00fcglich der Lagerung zu ganz anderen Einsichten kommen kann als im Moment, wo man mit Lagern beginnt. Von daher ist es zwingend n\u00f6tig, dass die Abf\u00e4lle in einer ersten Phase dauerhaft beobachtet werden und dass man dann, wenn man merkt, dass das Lagerkonzept nicht ganz dem entspricht, was man erwartet hat, die Abf\u00e4lle zur\u00fccknimmt und umlagert. Es ist klar, dass das mit relativ hohen Kosten verbunden ist, aber aus der Sicht der Gr\u00fcnen m\u00fcssen die Betreiber auch daf\u00fcr aufkommen. Sonst laufen wir Gefahr, dass bei solchen unvorhergesehenen Ereignissen wieder der Staat zur Kasse gebeten wird, und das wollen wir nicht. Wir sind der Meinung, dass s\u00e4mtliche Kosten, die bei der Lagerung anfallen oder allenfalls anfallen k\u00f6nnen, vom Betreiber \u00fcbernommen werden m\u00fcssen.
\nDeshalb beantragt Ihnen die gr\u00fcne Fraktion, der Minderheit Sommaruga zuzustimmen.
\nAus den Augen, aus dem Sinn - das gilt bekanntlich f\u00fcr den radioaktiven Abfall nicht, im Gegenteil: Eines der grossen Probleme dieses Produktes liegt darin, dass die Probleme noch sehr lange andauern, weit \u00fcber unsere und die n\u00e4chsten Generationen hinaus. Wenn man deshalb die Entsorgungspflicht definiert, muss man dieser Langlebigkeit besondere Aufmerksamkeit schenken. Es gen\u00fcgt nicht, dass die Abf\u00e4lle in ein geologisches Tiefenlager gebracht werden und die finanziellen Mittel f\u00fcr die Beobachtungsphase und den allf\u00e4lligen Verschluss sichergestellt sind. Ein solch gef\u00e4hrliches Produkt wird ja auch \u00fcberwacht werden m\u00fcssen. Reparaturen sind extrem [PAGE 1117] kostspielig und aufwendig, und nebst dem Verschluss sind auch R\u00fcckholung und Umlagerung m\u00f6glich.
\nMit dem Minderheitsantrag m\u00f6chten wir sicherstellen, dass auch diese Massnahmen finanziell abgesichert sind. Man kann sagen, das sei eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, doch ob eine Aufz\u00e4hlung vollst\u00e4ndig ist oder nicht, zeigt sich ja erst im Streitfall. Hier m\u00f6chten wir vorsorgen und diese Elemente deshalb auch zum Bestandteil der Entsorgungspflicht machen und sie explizit im Text erw\u00e4hnen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Vollst\u00e4ndigkeit halber den Minderheitsantrag anzunehmen.
\nArt. 31
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Sommaruga, Baumann Stephanie, Fetz, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Stump, Teuscher, Wyss)
\nDie Entsorgungspflicht ist erf\u00fcllt, wenn die Abf\u00e4lle in ein geologisches Tiefenlager verbracht worden sind und die finanziellen Mittel f\u00fcr die Beobachtungsphase, die dauerhafte \u00dcberwachung, allf\u00e4llige Reparaturen oder eine R\u00fcckholung und Umlagerung sowie den allf\u00e4lligen Verschluss sichergestellt und nachgewiesen sind.
\n[VS]
\nArt. 31
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Sommaruga, Baumann Stephanie, Fetz, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Stump, Teuscher, Wyss)
\nLe devoir d'\u00e9vacuation est rempli lorsque les d\u00e9chets ont \u00e9t\u00e9 plac\u00e9s dans un d\u00e9p\u00f4t souterrain en profondeur et que les moyens financiers requis pour la phase de surveillance, pour le contr\u00f4le de longue dur\u00e9e, pour les \u00e9ventuelles r\u00e9parations, la r\u00e9cup\u00e9ration ou le transfert \u00e9ventuels des d\u00e9chets, ainsi que pour une \u00e9ventuelle fermeture sont assur\u00e9s et attest\u00e9s.
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 68 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 60 Stimmen
\nAbs. 1, 3 - Al. 1, 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass der Export radioaktiver Abf\u00e4lle ohnehin nur ausnahmsweise und unter den strengen Voraussetzungen gem\u00e4ss dem nachfolgenden Artikel 33 Absatz 4 m\u00f6glich ist. Unter diesen Voraussetzungen erachten wir einen Export in diesen Ausnahmef\u00e4llen tats\u00e4chlich als vertretbar. Es kann Ausnahmen geben, wo das tats\u00e4chlich einen Sinn macht. Nach international verbreiteter Ansicht w\u00e4ren etwa zwei bis drei L\u00e4nder in Europa in der Lage, ein Lager zu halten. Gerade diejenigen L\u00e4nder, deren Programm f\u00fcr die Entsorgung hochradioaktiver Abf\u00e4lle am weitesten fortgeschritten ist, kennen ihrerseits ein ausdr\u00fcckliches Verbot des Importes radioaktiver Abf\u00e4lle - das sind Finnland, Frankreich und Schweden.
\nDie gr\u00fcne Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie die Minderheit unterst\u00fctzt.
\nDie Kommission hat sich w\u00e4hrend der Detailberatung nochmals sehr intensiv mit den Fragen der nuklearen Entsorgung auseinander gesetzt und auch den Pr\u00e4sidenten und den Sekret\u00e4r der Expertengruppe Entsorgungskonzepte f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle (Ekra) angeh\u00f6rt. Mit dem vorliegenden Artikel ist dar\u00fcber zu entscheiden, ob die radioaktiven Abf\u00e4lle in jedem Fall zwingend im Inland entsorgt werden m\u00fcssen oder ob auch die Option einer Zusammenarbeit mit dem Ausland offen gehalten werden soll. Unbestritten ist der Grundsatz, dass alles darangesetzt werden muss, sowohl f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive als auch f\u00fcr die hochradioaktiven Abf\u00e4lle eine L\u00f6sung im Inland bereitzustellen. Hinsichtlich der schwach- und mittelradioaktiven Abf\u00e4lle ist das Projekt Wellenberg in Nidwalden bereits weit vorangeschritten. Das Nidwaldner Volk wird am 22. September 2002 \u00fcber die Konzession zur Erstellung eines Sondierstollens abstimmen.
\nAnders sieht es bei der Entsorgung der hochradioaktiven Abf\u00e4lle aus. Hier sind von der Nagra verschiedene Standorte durch Sondierbohrungen evaluiert worden, wobei sich der Opalinuston im Z\u00fcrcher Weinland als m\u00f6gliches Wirtegestein erwiesen hat. Der entsprechende Entsorgungsnachweis soll Ende 2002 vorgelegt werden. Nachdem das Volumen an hochradioaktiven Abf\u00e4llen relativ gering ist, stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, eine gemeinsame, beispielsweise eine gesamteurop\u00e4ische L\u00f6sung an einem geologisch optimalen Standort vorzusehen. Zwar trifft der Einwand zu, dass bisher noch kein Projekt f\u00fcr eine solche Gemeinschaftsanlage besteht, ja, dass verschiedene L\u00e4nder ausdr\u00fccklich bekannt gegeben haben, dass sie nicht bereit seien, neben den eigenen auch noch ausl\u00e4ndische Abf\u00e4lle einzulagern.
\nAuch wenn diese Haltung heute noch besteht, so muss das nicht heissen, dass sie auf alle Zeiten so weiter bestehen muss. Es liegt deshalb ohne Zweifel im wohlverstandenen Interesse unseres Landes, zwar prim\u00e4r eine inl\u00e4ndische L\u00f6sung voranzutreiben, sich aber einer noch besseren internationalen L\u00f6sung - Herr H\u00e4mmerle, ich betone: einer noch besseren internationalen L\u00f6sung - nicht zu verschliessen.
\nDie Voraussetzungen dazu sind in Artikel 33 w\u00f6rtlich aufgef\u00fchrt; zu diesem Artikel 33 kommen wir noch.
\nEs kann, wie ich bereits beim Eintreten betont habe, auch aus der Sicht der Mehrheit der Kommission keinesfalls heissen, dass diese Abf\u00e4lle in ein Land, irgendein Entwicklungsland, \"verfrachtet\" werden, wo sie dann irgendwo im W\u00fcstensand verscharrt werden. Das kann keinesfalls unser Ziel sein.
\nAuch ich habe mich gefragt, wo die weltoffenen oder zumindest grenz\u00fcberschreitenden Geister auf der von mir aus gesehen linken Seite bleiben. Es gibt ja in der Schweiz drei sprichw\u00f6rtliche Str\u00f6mungen:
\n1. der so genannte \"Kant\u00f6nligeist\", der regionale Tr\u00e4gerschaften verunm\u00f6glicht;
\n2. der F\u00f6deralismus, aufgrund dessen sich ein Kanton zu Recht nicht hineinreden l\u00e4sst;
\n3. jene Str\u00f6mung, die eigentlich gar keine Grenzen kennt.
\n[PAGE 1116] Ich w\u00e4re nicht liberal, wenn ich nicht st\u00e4ndig - ohne nat\u00fcrlich den F\u00f6deralismus zu verletzen - aus Vernunftgr\u00fcnden, aus Gr\u00fcnden der Rentabilit\u00e4t, der Wirtschaftlichkeit oder des geeigneten Umfeldes nach L\u00f6sungen suchen w\u00fcrde und solche auch unterst\u00fctzte. Diese d\u00fcrfen international sein, sie d\u00fcrften sogar global sein. Ich habe es bereits gesagt: Eine Option offen zu lassen heisst nicht, dass diese Option auch wahrgenommen werden muss. Verbauen und blockieren heisst nichts anderes als eben verbauen und blockieren. Es heisst nichts anderes, als nicht einmal mehr \u00fcber eine Verhandlungsbasis zu verf\u00fcgen, um etwas entwickeln zu k\u00f6nnen.
\nEs geht nicht darum, unseren Nachbarn radioaktives Material unterzuschieben. Das w\u00e4re eine Unterstellung, die sich wirklich verantwortungsbewusste und auch so handelnde Personen nicht gefallen lassen m\u00fcssen. Im gleichen Sinne ist aber die liberale Fraktion auch gewillt, der Entsorgung von radioaktivem Material in der Schweiz aus dem Ausland zuzustimmen. Das steht in Artikel 33. Das w\u00fcrde, Herr Brunner, schon bedingen, dass wir bei uns auch eine entsprechende Einrichtung haben. Ich glaube, daran wollen wir festhalten; das wollen wir in allererster Linie erreichen, aber einfach die Option dann noch offen lassen.
\nDie Abf\u00e4lle sind - das haben wir inzwischen alle begriffen - das gr\u00f6sste Problem der Atomenergie, und zwar nat\u00fcrlich wegen der Langfristigkeit der Gefahr, welche diese Abf\u00e4lle mit sich bringen. Sie sind deshalb auch gesellschaftlich und politisch eigentlich kaum zu bew\u00e4ltigen, diese Abf\u00e4lle, und es ist technisch \u00fcberaus anspruchsvoll, sie so zu \"versorgen\", dass sie m\u00f6glichst wenig gef\u00e4hrlich sind.
\nDie Schweiz steht bekanntlich erst ganz am Anfang dieses Prozesses. Er hat zwar schon lange gedauert, aber inhaltlich stehen wir tats\u00e4chlich immer noch am Anfang. Weder f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle haben wir eine definitive L\u00f6sung - weit weg ist sie noch -, f\u00fcr stark radioaktive Abf\u00e4lle haben wir sie schon gar nicht. Aber wir m\u00fcssen und wollen das leisten. Das ist keine Frage.
\nSchweden und Finnland sind meines Wissens in dieser Frage am weitesten fortgeschritten, aber auch dort ist keineswegs klar, ob die technischen L\u00f6sungen, die entwickelt worden sind, auch tats\u00e4chlich im eigentlichen Sinne des Wortes wasserdicht sind. Was aber noch wichtiger ist: Genau diese L\u00e4nder, die in dieser Frage am weitesten fortgeschritten sind, haben klar festgelegt, dass sie keine radioaktiven Abf\u00e4lle importieren wollen. Wir k\u00f6nnen lange mit denen verhandeln, vielleicht noch l\u00e4nger als mit den Deutschen \u00fcber das Luftverkehrsabkommen, sie werden keine radioaktiven Abf\u00e4lle von uns \u00fcbernehmen.
\nDas ist eine Tatsache. Es kommen also - wie es Herr Rechsteiner in seiner Frage richtig gesagt hat - f\u00fcr solche Importe L\u00e4nder infrage, die nicht demokratisch organisiert sind, die keine entwickelte Volkswirtschaft haben, deren Volk nichts dazu zu sagen hat. Das k\u00f6nnen und wollen wir uns nicht leisten; es kommt aus ethischen Gr\u00fcnden schon gar nicht infrage.
\nZur Formulierung von Artikel 30: Ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass die Marginalie \"Grunds\u00e4tze\" lautet. In den Abs\u00e4tzen 1 und 3 werden die Grunds\u00e4tze richtig formuliert. In Absatz 2 werden aber die Grunds\u00e4tze noch einmal relativiert, weil es n\u00e4mlich heisst: \"Die in der Schweiz anfallenden radioaktiven Abf\u00e4lle m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich im Inland entsorgt werden.\" Das steht unter der Marginalie \"Grunds\u00e4tze\". Das ist eine zweifache Abschw\u00e4chung, die wir uns nicht leisten k\u00f6nnen. Der Grundsatz, der hier formuliert wird, wird von der Mehrheit gar nicht ernst genommen, weil n\u00e4mlich die Entsorgungspflicht erf\u00fcllt ist - das steht in Artikel 31 Absatz 2 -, wenn die Abf\u00e4lle in eine ausl\u00e4ndische Entsorgungsanlage verbracht worden sind, ohne irgendeine weitere Vorschrift.
\nDieser Entsorgungstourismus ist sehr gef\u00e4hrlich; er ist unethisch, und er ist deshalb abzulehnen. Den Dreck, den wir erzeugen, sollen auch wir entsorgen; daf\u00fcr sind wir verantwortlich. Wenn wir das nicht tun wollen, dann m\u00fcssen wir diese Anlagen so rasch als m\u00f6glich schliessen. Die Abf\u00e4lle, die bereits da sind, m\u00fcssen wir ohnehin entsorgen.
\nWissen Sie, Herr Rechsteiner, das Ausland umfasst mehr L\u00e4nder als nur Russland. Es gibt auch umliegende Nationen, die Kernenergie betreiben und mit denen man nach einer L\u00f6sung suchen k\u00f6nnte. Da g\u00e4be es durchaus sinnvolle L\u00f6sungen, zumal bei uns sehr geringe Mengen hochradioaktiver Abf\u00e4lle anfallen werden. Es ist zumindest die Frage erlaubt, ob es sich f\u00fcr ein Land wie die Schweiz lohnt, ein eigenes Lager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle zu erstellen.
\nHerr Kollege Brunner, Sie haben sicher auch schon geh\u00f6rt, dass die Atomlobby intensive Gespr\u00e4che mit russischen Beamten betreffend ein Endlager in Russland f\u00fchrt. Nun wollen wir - also Ihre Mehrheit - die Schleusen f\u00fcr solche L\u00f6sungen \u00f6ffnen. Finden Sie es richtig, dass unser Abfall in ein so korruptes Land exportiert werden kann?
\nUm es vorwegzunehmen: Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 30 geschlossen die Mehrheit. Wir tun dies aus der \u00dcberzeugung, dass eine restriktive Fassung, wie sie die Minderheit Schmid Odilo verlangt, wenig sinnvoll erscheint und unn\u00f6tigerweise m\u00f6gliche Optionen fr\u00fchzeitig ausschliesst. Dazu drei \u00dcberlegungen meinerseits:
\n1. Wir sind uns alle einig: Radioaktive Abf\u00e4lle sollen wenn immer m\u00f6glich im Inland entsorgt werden. Unser Land ist denn in diesem Bereich auch nicht unt\u00e4tig. Bestrebungen f\u00fcr den Bau eines geologischen Lagers f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle sind seit l\u00e4ngerer Zeit im Gange - Stichwort Wellenberg. Auch die Machbarkeit der geologischen Lagerung von hochradioaktiven Abf\u00e4llen wird in einem intensiven Prozess evaluiert. Die Schweiz ist also nicht tatenlos, sie ist in diesem Bereiche aktiv.
\n2. Bei allen Bestrebungen, bei aller M\u00fche, bei allen Anstrengungen f\u00fcr eine interne schweizerische L\u00f6sung gibt es bei der Entsorgungsfrage - so wird das von der Mehrheit gew\u00fcnscht - demokratische Prozesse, die m\u00f6gliche L\u00f6sungen verhindern k\u00f6nnten. Bei diesem Szenario st\u00e4nden die Realit\u00e4t und das Gesetz im reinen Widerspruch zueinander. Daher anerkennen wir unsererseits - das wurde schon mehrmals andiskutiert -, dass es hoheitliche Aufgaben des Staates gibt, die im Interesse einer L\u00f6sung abschliessend vom Bund entschieden werden m\u00fcssen, wenn man denn eine L\u00f6sung will.
\n3. Ich bin erstaunt, wie gerade jene Kreise, die sonst eine \u00d6ffnung der Schweiz hin zu Europa und der Welt propagieren, genau in diesem Punkt eine internationale L\u00f6sung von vornherein schlicht ausschliessen und verunm\u00f6glichen wollen.
\nGerade bei hochradioaktiven Abf\u00e4llen, von denen in unserem Land vergleichsweise geringe Mengen anfallen werden, ist zumindest eine gemeinsame internationale L\u00f6sung, z. B. mit unseren Nachbarstaaten, nicht von vornherein einfach kategorisch auszuschliessen. Wo sinnvoll, sicher und vor allem allseits erw\u00fcnscht, sind solche Optionen zumindest offen zu halten.
\nIch bitte Sie daher im Namen der SVP-Fraktion, bei Artikel 30 der Mehrheit zu folgen.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Wir haben ja diese Problematik bei Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe dbis ausf\u00fchrlich diskutiert. Es besteht hier keine andere Ausgangslage. Die Schweiz muss, will und kann die Entsorgungsaufgabe l\u00f6sen, davon bin ich \u00fcberzeugt, auch wenn verschiedene Kreise dies aus welchen Gr\u00fcnden auch immer zu verhindern suchen oder mindestens behindern.
\nWir haben schon bei Artikel 21 \u00fcber die Sicherheitskonvention gesprochen. Das gilt nat\u00fcrlich auch bei diesem Artikel. Es gibt wirklich keinen Grund, im Gesetz internationale M\u00f6glichkeiten der Entsorgung auszuschliessen, ungeachtet dessen, ob solche zurzeit angeboten werden oder nicht. W\u00fcrde ein Land beispielsweise jetzt ein g\u00fcnstiges Angebot machen, so w\u00e4re das sicher verd\u00e4chtig. Man bef\u00fcrchtet ja, dass Drittweltl\u00e4nder - oder wer auch immer - Angebote machen k\u00f6nnten, die den Sicherheitsstandards nicht gen\u00fcgten. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass diese internationalen Standards auch bei der Entsorgung gepr\u00fcft und eingehalten werden. Ich habe insofern Vertrauen in unsere Beh\u00f6rden.
\nDie FDP-Fraktion folgt dem Bundesrat und lehnt den Minderheitsantrag Schmid Odilo ab.
\nIm Namen der grossen Mehrheit der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei diesem Artikel den Mehrheitsantrag zu unterst\u00fctzen, und begr\u00fcnde meinen Antrag kurz wie folgt:
\nWir sind uns, glaube ich, so ziemlich alle in diesem Saal einig, dass es f\u00fcr unser Land langfristig weitaus am besten w\u00e4re, wenn unsere radioaktiven Abf\u00e4lle im Inland entsorgt werden k\u00f6nnten. Die vom Bund mit der Entsorgung beauftragte Nagra arbeitet denn auch an konkreten L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen f\u00fcr die Endlagerung von schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abf\u00e4llen in der Schweiz. Da heute aber noch v\u00f6llig ungewiss ist, bis wann konkrete L\u00f6sungen vorliegen und im Inland zur Verf\u00fcgung stehen, hat ein l\u00f6sungsorientiertes Gesetz alle sicheren Entsorgungsvarianten als Option offen zu halten.
\nDamit ist insbesondere die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle in ausl\u00e4ndischen Anlagen, die internationalen Standards gen\u00fcgen, nicht von vornherein zu verbieten. Insbesondere f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle w\u00e4ren n\u00e4mlich gemeinsame, internationale Endlager - besonders f\u00fcr L\u00e4nder wie die Schweiz mit ihren vergleichsweise sehr kleinen Abfallmengen - durchaus sinnvoll.
\nMit einengenden Vorschriften gegen internationale Entsorgungsl\u00f6sungen w\u00fcrde sich die Schweiz unn\u00f6tigerweise von durchaus denkbaren zuk\u00fcnftigen L\u00f6sungsans\u00e4tzen ausschliessen.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Schmid Odilo abzulehnen und den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\n[PAGE 1115]
\nEs geht beim Themenkreis Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle ebenfalls um einen wichtigen Grundsatzentscheid. Wir haben dieses Problem schon bei Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe dbis ganz kurz andiskutiert, aber jetzt geht es um die Grundsatzfrage. Der Minderheitsantrag verlangt, dass die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle imperativ und nicht nur grunds\u00e4tzlich in der Schweiz erfolgen muss, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Bei Abnahmevertr\u00e4gen f\u00fcr die Endlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle, die heute abgeschlossen werden, kann niemand garantieren, dass sie in 30, 40 oder 50 Jahren nicht aufgek\u00fcndigt werden. Wir werden durch solche Exporte erpressbar. Ich f\u00fchre hier als Beispiel die Geschichte mit den nachrichtenlosen Verm\u00f6gen an, wo unser Land nicht etwa von einem \"Schurkenstaat\" erpresst wurde. Der deutsche Philosoph Hegel hat einmal gesagt, die Geschichte lehre uns, dass der Mensch aus der Geschichte nichts lernt. Es ist an uns, aus diesem Teufelskreis auszubrechen.
\n2. Es gibt keinen EU-Staat, der bereit ist, radioaktive Abf\u00e4lle aus einem anderen Land, ja sogar nicht einmal aus einem EU-Land, zu \u00fcbernehmen. Dies ist gesetzlich so geregelt. Es bleiben somit nur L\u00e4nder, die in Sachen Umweltschutz und Demokratie noch im tiefsten Mittelalter leben. Es kann nicht von anderen L\u00e4ndern verlangt werden, dass sie unseren Dreck \u00fcbernehmen, und wirtschaftliche Schw\u00e4che zur Abschiebung von radioaktiven Abf\u00e4llen zu missbrauchen ist nicht verantwortbar.
\nDie Verantwortung einer r\u00fcckholbaren und kontrollierten geologischen Langzeitlagerung (KGL) muss in unserem Lande wahrgenommen werden. Zu einer unabh\u00e4ngigen Energieversorgung geh\u00f6rt auch die unabh\u00e4ngige Entsorgung der Abf\u00e4lle, ein Prozess, ein geschlossener Kreislauf, der in der chemischen Industrie heute Stand der Technik ist. Es ist in der Schweiz geologisch gesehen durchaus m\u00f6glich, Endlager f\u00fcr schwach-, mittel- und hochradioaktive Abf\u00e4lle zu erstellen. Seitdem sich das Konzept der Expertenkommission f\u00fcr die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle (Ekra), das KGL, durchgesetzt hat, lassen sich Endlager mit Sicherheit auch besser kommunizieren, und zwar durch offene und transparente Information der Bev\u00f6lkerung, wobei ich mir durchaus der Schwierigkeiten dieser Aufgabe bewusst bin.
\nExport ist Resignation - eine Einstellung, die unsere Nachkommen unz\u00e4hlige Milliarden Franken kosten kann.
\nDass die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr objektive Information zug\u00e4nglich ist, mag ein Beispiel aus meiner Wohngemeinde belegen: Just zu einem Zeitpunkt, als die Reaktordeponie Bonfol aus allen Poren zu rinnen begann, als die Deponie K\u00f6lliken undicht wurde, haben wir an der Urne einer Reststoffdeponie f\u00fcr eine chemische Unternehmung aus der Nachbargemeinde mit einem Ja-Anteil von 82 Prozent zugestimmt. Dies wurde nur durch eine offene und transparente Information und gegenseitiges Vertrauen erreicht - und nicht durch Bevormundung der Stimmenden.
\nDies sind einige wichtige Gr\u00fcnde, die mich veranlassen, Sie zu bitten, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen, welcher die verbindliche Entsorgung aller radioaktiven Abf\u00e4lle in der Schweiz fordert. Sp\u00e4tere Generationen in unserem Lande werden es Ihnen danken - und ich auch.
\nAbs. 1, 3 - Al. 1, 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 79 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hofmann Urs .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 76 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 23-26
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[PAGE 1114] Proposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n....
\nebis. die Gesamtkosten sowie die Sicherstellung der Finanzierung durch die Betreiberin.
\n[VS]
\nArt. 27
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n....
\nebis. le total des co\u00fbts ainsi que la garantie de financement apport\u00e9e par la soci\u00e9t\u00e9 exploitante.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28, 29
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Schmid Odilo, Decurtins, H\u00e4mmerle, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Teuscher, Wyss)
\nDie in der Schweiz anfallenden radioaktiven Abf\u00e4lle m\u00fcssen im Inland entsorgt werden.
\n[VS]
\nArt. 30
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Schmid Odilo, Decurtins, H\u00e4mmerle, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Teuscher, Wyss)
\nLes d\u00e9chets radioactifs produits en Suisse doivent \u00eatre \u00e9vacu\u00e9s dans le pays m\u00eame.
\nIch schliesse mich bei den Antr\u00e4gen auch der Mehrheit an.
\nWir haben uns \u00fcber die Bedingungen, die herrschen, orientiert. Wir haben nach den OECD-Regeln \u00fcber den Kapitalverkehr keine andere Wahl, sonst w\u00fcrden wir im In- und Ausl\u00e4nder-Kapitalverkehr die Ausl\u00e4nder benachteiligen.
\nK\u00f6nnen Sie mir sagen, wie Sie im Schadensfall die Organhaftung durchsetzen wollen, wenn die Anlage faktisch von einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft betrieben wird?
\nBitte wiederholen Sie die Frage.
\nHerr Speck, Sie haben die Frage des Inl\u00e4nder- bzw. des Nationalit\u00e4tenvorbehaltes nicht beantwortet. Ich habe sie bereits in meinem Votum gestellt. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie die SVP im Schadensfall die Organhaftung bei einer ausl\u00e4ndischen Unternehmung durchsetzen will?
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Schmid Odilo) und der Minderheit Sommaruga, weil wir keine neuen AKW wollen, ohne dass die Entsorgungsfrage gel\u00f6st ist. Wir unterst\u00fctzen den Antrag der Minderheit II (Marty K\u00e4lin), weil die Mitsprache der Kantone bei jedem Schritt des Bewilligungsverfahrens gew\u00e4hrleistet sein muss. Stellen Sie sich vor, der Kanton will nicht mehr mitmachen, wenn es um die Betriebsbewilligung geht, und bei der Rahmenbewilligung konnte er nichts dazu sagen. Es ist ganz wichtig, dass der Kanton bei den Planungen von neuen AKW von Anfang an ein Mitbestimmungsrecht hat. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt auch den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer, weil die Energieversorgung der Schweiz von schweizerischen Unternehmen geleistet werden soll.
\nWir lehnen hingegen den Minderheitsantrag Fischer ab, weil die Gefahren von AKW so gross sind, dass jede Alternative gepr\u00fcft werden muss, bevor eine Bewilligung f\u00fcr ein neues AKW erteilt werden kann. Im neuen Absatz 1 Buchstabe h verlangt die Mehrheit der Kommission ja nur, dass eine Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bevorzugt werden soll, falls sie keine h\u00f6heren Kosten verursacht als der Bau eines neuen AKW. Ich kann nicht verstehen, dass wir die Verantwortung f\u00fcr die Form der Energie der Energiewirtschaft \u00fcbertragen sollen. Ich denke, wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung daf\u00fcr, dass die Energieproduktion m\u00f6glichst nachhaltig ist, d. h., dass erneuerbare Energien bevorzugt werden sollen.
\nIch meine, es ist verantwortungsvoll, diesem Absatz 1 Buchstabe h der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Fischer abzulehnen.
\nUm nicht Dinge zu wiederholen, die schon gesagt worden sind, beschr\u00e4nke ich mich darauf, die Haltung der SVP-Fraktion zu Artikel 13 in Stichworten bekannt zu geben.
\nZu Absatz 1 Buchstabe dbis beantragt unsere Fraktion, die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Schmid Odilo) und II (Marty K\u00e4lin) abzulehnen. Die Bedingung, die Kollege Schmid stellt, dass vor den Rahmenbewilligungen f\u00fcr ein neues Kraftwerk bereits die Rahmenbewilligung f\u00fcr ein Endlager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle erteilt wurde, geht zu weit. Alle Zeitpl\u00e4ne w\u00fcrden dadurch massiv eingeschr\u00e4nkt, und die Entsorgung w\u00fcrde massiv behindert.
\nDie Minderheit II greift das dreifache kantonale Veto auf. Die Konzentration der Kompetenzen f\u00fcr den Bereich Kernenergie beim Bund ist nach Artikel 90 der Bundesverfassung konsequent und sollte im Sinn einer einheitlichen und straffen Abwicklung der Verfahren durchgef\u00fchrt werden. Im Zusammenhang mit dem freundschaftlichen Rat von Frau Marty K\u00e4lin an die Mitglieder der SVP-Fraktion, die Volksrechte einzuhalten, m\u00f6chte ich doch daran erinnern, dass auch Volksrechte zur Verhinderung von geplanten Anlagen missbraucht werden k\u00f6nnen.
\nBitte stimmen Sie bei Absatz 1 Buchstabe dbis der Mehrheit zu.
\nBei Absatz 1 Buchstabe h stimmen wir der Minderheit Fischer zu. Die Elektrizit\u00e4tswirtschaft soll selber entscheiden, welche Energieform sie im Rahmen der geltenden Gesetzgebung anwenden will.
\nBei Absatz 2 stimmen wir der Fassung des Bundesrates und des St\u00e4nderates zu. Weitere Einschr\u00e4nkungen sind abzulehnen. Der Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer, welcher der Gleichstellung von In- und Ausl\u00e4ndern zuwiderl\u00e4uft, ist demzufolge abzulehnen.
\nBei Absatz 3 geht die Minderheit Sommaruga noch weiter als die Minderheit I (Schmid Odilo) bei Absatz 1 Buchstabe dbis: Sie verlangt vor Erteilung der Rahmenbewilligung eine [PAGE 1105] betriebsbereite Anlage f\u00fcr die sichere Endlagerung hochradioaktiver Abf\u00e4lle. Diese radikale Forderung der Minderheit Sommaruga ist abzulehnen.
\nCe serait une belle th\u00e9orie. Malheureusement, \u00e7a ne fonctionne pas comme \u00e7a. Alors, on peut parler de r\u00e9flexe \u00e9go\u00efste, mais il faut tenir compte du fait que la population, dans son ensemble, a r\u00e9ellement une \u00e9norme crainte face au nucl\u00e9aire. Des sondages l'ont prouv\u00e9 tr\u00e8s r\u00e9cemment, par lesquels on voit que cette crainte est en train d'augmenter, parce que les incidents dans les centrales se sont multipli\u00e9s ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nJe crois que pour nous, c'est aussi tr\u00e8s clair. Plut\u00f4t que de forcer la population \u00e0 accepter sur son territoire des d\u00e9p\u00f4ts de d\u00e9chets en supprimant son droit de consultation, eh bien! pour nous, c'est simple: il faut sortir du nucl\u00e9aire!
\nMadame M\u00e9n\u00e9trey-Savary, ne pensez-vous pas que c'est \u00e0 cause du comportement \u00e9go\u00efste de la population \u00e0 laquelle vous faisiez allusion tout \u00e0 l'heure, que nous serions peut-\u00eatre oblig\u00e9s d'exporter des d\u00e9chets, et ensuite, n'estimez-vous pas que si nous voulons construire - et nous le devons, c'est une attitude responsable - un d\u00e9p\u00f4t de d\u00e9chets ou des d\u00e9p\u00f4ts dans notre pays, seuls les crit\u00e8res g\u00e9ologiques, et non pas les crit\u00e8res politiques doivent \u00eatre \u00e0 la base de la d\u00e9cision?
\nLe groupe \u00e9cologiste vous recommande de faire exactement le contraire de ce que M. Hegetschweiler vient de vous demander, c'est-\u00e0-dire d'adopter les propositions de minorit\u00e9 I (Schmid Odilo) et II (Marty K\u00e4lin) \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 1er lettre dbis, la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 la lettre h, la proposition de minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer \u00e0 l'alin\u00e9a 2 et la proposition de minorit\u00e9 Sommaruga \u00e0 l'alin\u00e9a 3. Je veux bien qu'on traite toutes les propositions en une fois, mais vous admettrez que ce n'est pas particuli\u00e8rement simple. J'esp\u00e8re donc [PAGE 1104] que vous serez tol\u00e9rant si jamais je parle une minute de plus.
\nLa minorit\u00e9 I pose explicitement l'exigence d'une gestion des d\u00e9chets enti\u00e8rement suisse et c'est fort bien. Pour ma part, je me souviens tr\u00e8s bien que depuis une bonne vingtaine d'ann\u00e9es la CEDRA parcourt le pays dans tous les sens, jusqu'ici absolument sans succ\u00e8s. Je me souviens en particulier de ses premi\u00e8res incursions en terre vaudoise - M. Cuche s'en souvient aussi. C'\u00e9tait une exp\u00e9dition aventureuse, car l'accueil des habitants l'a rendue si mouvement\u00e9e que les experts ont d\u00fb battre en retraite assez rapidement. Mais cet \u00e9pisode a marqu\u00e9 durablement la vie de la r\u00e9gion.
\nPar ailleurs, s'imaginer ces tonnes de d\u00e9chets errants ou provisoirement stock\u00e9s, radioactifs pour des dizaines de milliers d'ann\u00e9es - quel que soit le nombre de centim\u00e8tres d'eau qu'on met par-dessus, Monsieur Beck -, ces amoncellements de d\u00e9chets, c'est quelque chose qui me fait carr\u00e9ment froid dans le dos. J'ai bien aim\u00e9 la r\u00e9action de Mme Wyss tout \u00e0 l'heure parce que je partage compl\u00e8tement son \u00e9motion, sans avoir la fougue de sa jeunesse. A partir de l\u00e0, on se demande comment on peut oser imaginer \"refiler\", si vous me permettez cette expression, ces d\u00e9chets \u00e0 l'\u00e9tranger, comme le permet implicitement ici, mais explicitement ailleurs, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe sais que ceux qui pensent qu'on pourrait exporter les d\u00e9chets - ils viennent d'ailleurs de le dire - ont des motifs compr\u00e9hensibles. Etant donn\u00e9 la relativement faible quantit\u00e9 de d\u00e9chets hautement radioactifs que nous produisons, ils estiment plus rationnel d'avoir un d\u00e9p\u00f4t europ\u00e9en accessible \u00e0 plusieurs pays.
\nMais nous pensons que c'est une illusion de croire que quelque part en Europe, on trouvera enfin, plus facilement qu'en Suisse, un site ad\u00e9quat et surtout des populations favorables. Ce n'est peut-\u00eatre qu'une demi-illusion ou m\u00eame une hypocrisie, parce qu'\u00e0 part \u00e7a on sait tr\u00e8s bien qu'il y a bel et bien des pays d'accord d'accueillir nos d\u00e9chets. Ce sont les pays de l'Est ou des pays plus lointains, notamment la Russie, o\u00f9 ces d\u00e9chets ne sont pas contr\u00f4l\u00e9s, o\u00f9 ils peuvent servir \u00e0 tous les trafics, sans parler des risques qu'ils font courir aux populations. De telles solutions sont ind\u00e9centes et irresponsables.
\nR\u00e9cemment au Mali, pr\u00e9cis\u00e9ment avec Mme Wyss et une autre coll\u00e8gue, nous avons rencontr\u00e9 des femmes parlementaires qui, de fa\u00e7on tout \u00e0 fait inattendue, parce que \u00e7a n'\u00e9tait pas \u00e0 l'ordre du jour, nous ont dit avec force leur indignation face \u00e0 notre mani\u00e8re d'exporter nos d\u00e9chets. Ce n'\u00e9taient pas des d\u00e9chets nucl\u00e9aires, mais quand m\u00eame, je dois dire que nous avons eu honte!
\nJe passe maintenant \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 Marty K\u00e4lin sur la consultation des cantons. Elle aborde cette question ici, mais on la retrouve dans plusieurs dispositions de ce projet de loi, de mani\u00e8re dispers\u00e9e et pas toujours coh\u00e9rente. J'aborde cette question surtout pour attirer encore une fois l'attention sur l'importance que les citoyens de ce pays accordent \u00e0 leur droit de participation dans les d\u00e9cisions concernant le nucl\u00e9aire.
\nAu cours de ces trente derni\u00e8res ann\u00e9es, le mouvement antinucl\u00e9aire a repr\u00e9sent\u00e9 une force politique importante. Au cours de ces trente derni\u00e8res ann\u00e9es, le peuple a parl\u00e9 plusieurs fois et de mani\u00e8re forte sur le nucl\u00e9aire. Pas seulement parl\u00e9, mais vot\u00e9. Il a aussi agi, occupant des terrains, bloquant des trains, obligeant les promoteurs du nucl\u00e9aire \u00e0 renoncer \u00e0 Kaiseraugst, \u00e0 Verbois, \u00e0 Graben. Evoquer l'id\u00e9e que l'on pourrait d\u00e9sormais renoncer \u00e0 l'accord des cantons, ici pour des d\u00e9p\u00f4ts de d\u00e9chets, ailleurs pour une autorisation d'exploitation, est un grave retour en arri\u00e8re.
\nC'est pourquoi nous estimons important d'\u00eatre explicites ici, comme le propose la minorit\u00e9 Marty K\u00e4lin, et de garantir le droit des cantons \u00e0 \u00eatre consult\u00e9s, plut\u00f4t que de les obliger \u00e0 d\u00e9poser des recours aupr\u00e8s d'un tribunal administratif.
\nPermettez-moi encore un mot sur la lettre h, o\u00f9 la majorit\u00e9 propose recourir aussi \u00e0 des \u00e9nergies renouvelables. Dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, j'ai pr\u00e9cis\u00e9ment fait cette critique au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qu'il n'esquissait aucune proposition pour des \u00e9nergies alternatives, et le groupe \u00e9cologiste se f\u00e9licite de la pr\u00e9sente adjonction propos\u00e9e par la majorit\u00e9. Plusieurs intervenants ce matin ont donn\u00e9 des exemples; je n'ai pas le temps naturellement de les reprendre tous. Mais je pense que si on les additionnait, on arriverait parfaitement \u00e0 compenser les 40 pour cent d'\u00e9nergie produite par les centrales atomiques.
\nJe conclus en remarquant que pour le groupe \u00e9cologiste, c'est clair qu'on ne sortira jamais du nucl\u00e9aire, si on continue \u00e0 utiliser des solutions de facilit\u00e9 telles que l'exportation des d\u00e9chets ou la mise en sommeil de la recherche et de la promotion des \u00e9nergies renouvelables.
\nJe vous remercie donc de soutenir la proposition de majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1er lettre h et les diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9 pour le reste de l'article.
\nObschon es im ersten Abschnitt - Rahmenbewilligung - bereits um die konkreten Voraussetzungen f\u00fcr den Bau einer Kernanlage geht, sind die beiden Minderheitsantr\u00e4ge darauf angelegt, vom Grunds\u00e4tzlichen her solche Vorhaben infrage zu stellen. Je mehr Bestimmungen bez\u00fcglich sp\u00e4terer Entsorgung und zus\u00e4tzlicher Einsprachem\u00f6glichkeiten der Kantone bereits im Rahmenbewilligungsverfahren erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, desto schwieriger ist der Start f\u00fcr ein neues nukleares Bauvorhaben. Beide Minderheitsantr\u00e4ge sind abzulehnen, beide wirken sich erschwerend auf die Erteilung der Rahmenbewilligung aus, was nat\u00fcrlich auch gewollt ist. Die beiden Antr\u00e4ge zu Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe dbis sind nicht vergleichbar, sie betreffen unterschiedliche Probleme.
\nBeim Minderheitsantrag I (Schmid Odilo) wird die Frage ins Spiel gebracht, ob der Entsorgungsnachweis f\u00fcr die Erteilung der Rahmenbewilligung gen\u00fcgt oder ob bereits auch eine Rahmenbewilligung f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager in der Schweiz f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle vorliegen muss. Das Endlager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle muss erst etwa in 40 Jahren bereitstehen, also besteht kein Zeitdruck. Die Abf\u00e4lle m\u00fcssen ja vor der Endlagerung gen\u00fcgend abgek\u00fchlt sein, und das dauert Jahrzehnte. Der Nachweis f\u00fcr die Entsorgung muss ja vorliegen. Die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung l\u00e4sst auch die M\u00f6glichkeit offen, eine ausl\u00e4ndische L\u00f6sung f\u00fcr die Endlagerung der hochradioaktiven Abf\u00e4lle ins Auge zu fassen.
\nSchon von der geringen Abfallmenge her macht es wenig Sinn, allein f\u00fcr die Schweiz ein eigenes Lager bauen zu wollen. Auch \u00f6konomisch ist es sinnvoller, eine gemeinsame europ\u00e4ische L\u00f6sung zu suchen. Mit dem Minderheitsantrag I (Schmid Odilo) wird diese M\u00f6glichkeit verbaut. Die Argumente der Minderheit, wonach die Verantwortung f\u00fcr die Atomenergie im eigenen Land \u00fcbernommen werden m\u00fcsse, oder der Hinweis auf eine m\u00f6gliche Auslandabh\u00e4ngigkeit sind zwar richtig, meines Erachtens hier aber vorgeschoben - ich m\u00f6chte sogar sagen, etwas scheinheilig. Prim\u00e4r geht es um eine zus\u00e4tzliche Erschwernis f\u00fcr die Rahmenbewilligung.
\nZum Antrag der Minderheit Sommaruga zu Artikel 13 Absatz 3: Auch diese Minderheit will die Erteilung der Rahmenbewilligung an strengere Auflagen hinsichtlich Entsorgung binden, strenger in dem Sinne, dass nicht nur eine Rahmenbewilligung f\u00fcr ein Endlager verlangt wird, sondern dass eine betriebsbereite Anlage vorzuliegen hat. Diese noch weiter gehende Auflage macht in Anbetracht des langen zeitlichen Abstandes zwischen dem Anfall des hochradioaktiven Abfalls und der Endlagerung keinen Sinn und ist erst recht abzulehnen.
\nZu Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe h: Dieser Artikel geh\u00f6rt aus mehreren Gr\u00fcnden nicht in dieses Gesetz:
\n1. Die Investoren haben zu entscheiden, welches wirtschaftliche Risiko sie am Markt eingehen wollen.
\n2. Ein solcher Nachweis hat den Mangel, dass er einer momentanen Beurteilung und momentanen Einfl\u00fcssen auf dem aktuellen Strommarkt unterliegt. Ein Investitionsentscheid ist aber aufgrund langfristiger \u00dcberlegungen zu f\u00e4llen.
\n3. Politische Einfl\u00fcsse wie Abgaben, Umlagerungen und Subventionen spielen eine entscheidende Rolle. Der Nachweis wird somit unter Umst\u00e4nden fiskalisch verf\u00e4lscht.
\nDieser Artikel ist somit obsolet.
\nAuch Artikel 13 Absatz 2 \u00fcber den Rechtssitz der Gesellschaft ist abzulehnen. Er widerspricht dem Kapitalverkehrskodex der OECD.
\nNoch zum Antrag der Minderheit II (Marty K\u00e4lin), der die Zustimmung des Standortkantons zur Rahmenbewilligung in das Gesetz einbauen will. Die Kommissionsmehrheit ist gegen eine Ausdehnung der kantonalen Kompetenzen \u00fcber das Bergregal und die Gew\u00e4sserhoheit hinaus, also gegen ein generelles Mitentscheidungsrecht der Kantone bei der Erteilung der Rahmenbewilligung. Vordergr\u00fcndig werden von den Vertretern der Minderheit II die Wahrung der Volksrechte und die Mitsprache der betroffenen Region ins Feld gef\u00fchrt. Diese Rechte sind aber bereits weitgehend gewahrt. Vielmehr sollte eine Vereinfachung des Verfahrens angestrebt werden.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion um Ablehnung aller Minderheitsantr\u00e4ge ausser demjenigen der Minderheit Fischer zu Artikel 13 Absatz 1 Litera h.
\nHeute besteht die Voraussetzung f\u00fcr eine neue Rahmenbewilligung darin, dass Sie im Bereich Entsorgung ein Konzept f\u00fcr die Stilllegung und den Nachweis f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle vorlegen k\u00f6nnen. Doch worin besteht dieser Nachweis? Er besteht in einem Blatt oder einem B\u00fcndel Papier, mehr nicht. Die Entsorgungsfrage ist eine absolut zentrale. Sie ist das ungel\u00f6ste Problem, das wir vor uns herschieben. Wir sind damit nicht allein: Andere L\u00e4nder haben das gleiche Problem. Doch jene L\u00e4nder, die sich mit der Entsorgungsfrage ernsthaft auseinander setzen, machen zuerst Folgendes: Sie halten gesetzlich fest, dass sie keine ausl\u00e4ndischen Abf\u00e4lle lagern werden - so geschehen in Finnland, in Schweden und in Frankreich.
\nMir gen\u00fcgt ein St\u00fcck Papier f\u00fcr ein solch gravierendes Problem, wie es die radioaktiven Abf\u00e4lle darstellen, nicht. Ich verlange deshalb, dass ein Endlager eingerichtet und betriebsbereit sein muss, bevor eine neue Rahmenbewilligung erteilt werden kann.
\nSie werden mir sagen, dass wir dieses Endlager ja gar noch nicht brauchen und dass Atomm\u00fcll ohnehin noch gar nicht entsorgt werden kann. Notwendig wird ein geologisches Tiefenlager aber zwischen 2020 und 2050; das ist unbestritten.
\nWo stehen wir heute? 2020 ist nicht mehr weit weg, auch wenn das viele von Ihnen nicht wahrhaben wollen. Eine Rahmenbewilligung brauchen Sie ja auch nicht morgen. Der Minderheitsantrag ist deshalb nicht \u00fcberzogen, sondern nichts anderes als realistisch.
\nOder was sagen Sie Ihren Grosskindern, wenn diese verbl\u00fcfft fragen, ob Sie sich eigentlich auch Gedanken \u00fcber die Entsorgung Ihrer Abf\u00e4lle gemacht haben? Ihre Grosskinder leben zum Teil schon, und in 18 Jahren sind sie alt genug, Ihnen diese unbequeme Frage zu stellen. Ich hoffe, Sie tragen heute dazu bei, dass Sie dann eine gute Antwort geben k\u00f6nnen.
\nIm Gesetz ist neu vorgesehen, dass eine Rahmenbewilligung auch an ausl\u00e4ndische Gesellschaften erteilt werden kann; sie m\u00fcssen bloss noch eine Zweigniederlassung in der Schweiz haben. Im geltenden Bundesbeschluss zum Atomgesetz wird demgegen\u00fcber in Artikel 3 Absatz 3 bestimmt, dass die Rahmenbewilligung nur an juristische Personen des schweizerischen Rechtes mit Sitz in der Schweiz, die schweizerisch beherrscht sind, erteilt wird.
\nIch beantrage Ihnen nun, die geltende Regelung auch im neuen Gesetz beizubehalten. Dabei handelt es sich nicht etwa um Heimatschutz, ich will damit auch nicht eine falsche Sicherheit vorgaukeln.
\nDer Nationalit\u00e4tenvorbehalt macht aber Sinn in Bezug auf die Durchsetzung der Haftung. Ich habe in der Kommission gefragt, wie man bei ausl\u00e4ndischen Gesellschaften, die bloss noch eine Zweigniederlassung in der Schweiz haben, zum Beispiel die Organhaftung durchsetzen will. Die Frage konnte mir nicht beantwortet werden. Ich denke, nach dem Debakel mit der Swissair sollte allen klar geworden sein, wie schwierig es bereits bei schweizerischen Unternehmungen ist, die Organhaftung auch tats\u00e4chlich zum Tragen zu bringen. Umso mehr muss bei derart komplexen und risikoreichen Gesch\u00e4ften, wie es die Kernenergie darstellt, gew\u00e4hrleistet sein, dass das Haftungssubstrat f\u00fcr die schweizerische Bev\u00f6lkerung vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrleistet ist. Die Regelung im neuen Gesetz ist meines Erachtens auch juristisch wenig durchdacht. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass in Artikel 29 Absatz 2 zum Beispiel vorgesehen ist, dass sich eine stilllegungspflichtige Gesellschaft nur mit Zustimmung des Departementes aufl\u00f6sen darf. Herr Bundesrat, k\u00f6nnen Sie mir sagen, wie Sie diese Bestimmung bei einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft \u00fcberhaupt durchsetzen wollen? Oder betrifft das dann nur noch die Zweigniederlassung?
\nIn der Kommission wurde mir auch entgegengehalten, dass das geltende Recht dem Kapitalverkehrskodex der OECD entgegenstehen w\u00fcrde. Dieser verpflichtet zur [PAGE 1103] Liberalisierung und zum Abbau der bevorzugten Behandlung von Inl\u00e4ndern. Dazu ist festzustellen, dass dieser Kodex eine Empfehlung ist. Es wird keinerlei Konsequenzen haben, wenn wir gesetzlich weiterhin einen Nationalit\u00e4tenvorbehalt vorsehen. Es wird auch niemandem in den Sinn kommen, die Schweiz deswegen zu belangen.
\nAngesichts der bedeutenden Risiken, die Sie der schweizerischen Bev\u00f6lkerung mit diesem Gesetz weiterhin zumuten, ist es unhaltbar, wenn Sie mit der Aufhebung des Nationalit\u00e4tenvorbehaltes das Haftungssubstrat zus\u00e4tzlich schw\u00e4chen. Zudem sind - ich habe schon darauf hingewiesen - die Rechtsfolgen der neuen Bestimmung unklar.
\nIch wende mich noch kurz an die Damen und Herren der SVP-Fraktion. Sie haben meinem Antrag in der Kommission nicht zugestimmt, was mich einigermassen erstaunt hat: Sonst kann es Ihnen ja nicht schweizerisch genug sein! Und hier, wo es darum gehen w\u00fcrde, die schweizerische Bev\u00f6lkerung vermehrt zu sch\u00fctzen und ihre Durchgriffsrechte zu sichern, lassen Sie die Bev\u00f6lkerung im Stich.
\nIch hoffe, Sie \u00fcberdenken Ihre Position und stimmen dem Antrag der Minderheit zu.
\nIch habe den Auftrag, den Antrag der Minderheit Fischer zu vertreten. In diesem Gesetz und in der Verordnung wird die Sicherheit geregelt. Wenn die Kernkraftwerke nicht sicher sind, erhalten sie auch keine Bewilligung; auch hier sind die H\u00fcrden auf maximaler H\u00f6he. Wir wollen doch nichts in das Gesetz schreiben, was nicht tauglich ist.
\nIm Weiteren wissen Sie, dass die Energiepreise grossen Schwankungen unterworfen sind, notabene auch bei erneuerbaren Energien. Wir d\u00fcrfen doch nicht eine Momentaufnahme machen und eine Rahmenbewilligung daran kn\u00fcpfen. Das ist systemfremd. Es ist ja auch nicht Sache des Staates zu entscheiden, welche Energiequelle wir nutzen wollen. Die Investoren werden dies tun, z. B. die Elektrizit\u00e4tsgesellschaften. Sie sind sicher mit mir einverstanden, dass es nicht sinnvoll ist, in das Gesetz zu schreiben, von welcher Quelle die Energie stammen soll.
\nIch bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Fischer zu unterst\u00fctzen.
\nIch muss sagen, die Haltung von Herrn Maurer, seines Zeichens Pr\u00e4sident der Schweizerischen Volkspartei, hat mich eigentlich nicht \u00fcberrascht, pflegt doch die SVP die Wahrung der Volksrechte jeweils gross auf ihre Fahne zu schreiben. \u00dcberrascht hat mich hingegen die Haltung der SVP-Mitglieder in der UREK, die offenbar die Papiere ihres Parteipr\u00e4sidenten nicht kennen oder nicht lesen. Ich lese Ihnen deshalb aus dem Artikel von Herrn Ueli Maurer aus dem \"Vera-Bulletin\", Nr. 1/2001, vor: \"Die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes darf nicht beschnitten werden; Zwischen- oder Endlager d\u00fcrfen nur dort gebaut werden, wo die Bev\u00f6lkerung dies in einem demokratischen Prozess gutgeheissen hat.\"
\nIch m\u00f6chte mit meinem Antrag noch einen kleinen Schritt weiter gehen und Herrn Maurer und seine Partei ermuntern, das auch zu tun. Wir wollen, dass die Volksrechte nicht nur bei Zwischen- und Endlagern, sondern bei jeder atomaren Anlage gelten, nicht zuletzt, weil es schwierig sein d\u00fcrfte, dem Volk zu erkl\u00e4ren, worin in Bezug auf die Bewilligungskompetenz der Unterschied zwischen einer Rahmenbewilligung und einer Rahmenbewilligung besteht. Wir m\u00f6chten, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes auch nicht beschnitten werden darf, wenn es um den Bau eines neuen Atomreaktors geht - selbst wenn das im Moment eine eher akademische Frage sein d\u00fcrfte -, nicht zuletzt deshalb, weil das auch \u00f6konomisch sinnvoller ist. Kaiseraugst und Graben haben die Eidgenossenschaft 577 Millionen Franken gekostet, weil der Entscheid f\u00fcr den Nichtbau respektive den Verzicht erst gef\u00e4llt wurde, nachdem bereits grosse Investitionen get\u00e4tigt waren. In Kaiseraugst waren das insgesamt rund eine Milliarde Franken; ein Drittel davon, n\u00e4mlich 350 Millionen Franken, hat der Bund \u00fcbernommen. Indem die Zustimmung der Standortkantone eine Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung der Rahmenbewilligung ist, werden wir in Zukunft nicht mehr derart grosse Investitionen in den Sand setzen, weil zu einem sehr fr\u00fchen Zeitpunkt klar ist, ob ein Standort weiterverfolgt werden kann oder nicht.
\nDie Legitimation durch die betroffene Bev\u00f6lkerung garantiert die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Sorgfalt bei einem Endlagerprojekt, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik, eine ausf\u00fchrliche \u00f6ffentliche Diskussion und nicht zuletzt die Suche nach Alternativen und ein Umdenken in der Energiepolitik. Vieles davon fordert auch der Ekra-II-Bericht in seinen Schlussfolgerungen. Die Mitsprache des Volkes f\u00fchrt zum notwendigen Druck durch die \u00d6ffentlichkeit und zur entsprechend umfassenden Pr\u00e4sentation des Vorhabens. Die Unternehmung, die eine Kernanlage betreiben will, muss ihr Vorhaben ausf\u00fchrlich und detailliert begr\u00fcnden und die kritischen Fragen eben sehr fr\u00fch beantworten.
\nDas f\u00fchrt erfahrungsgem\u00e4ss - der Wellenberg hat es gezeigt - zum umfassenden Einbezug aller wesentlichen Aspekte und dient nur der Verbesserung des Vorhabens.
\nDie Regelung, die wir in Artikel 47 treffen, wonach grunds\u00e4tzlich das Referendum gegen eine Rahmenbewilligung ergriffen werden kann - wobei ausgerechnet ein geologisches Tiefenlager davon ausgeschlossen ist; wir werden dann beim entsprechenden Artikel nochmals dazu sprechen -, mag zur Annahme verleiten, die Mitsprache des Volkes sei gen\u00fcgend gewahrt. Das ist nicht ganz falsch, aber klug ist es nicht, und klar ist es auch nicht. Die generelle Normierung betreffend Zustimmung des Standortkantons geh\u00f6rt hier in den Artikel 13, und zwar ohne juristischen Interpretationsspielraum.
\nWir stimmen in der Schweiz \u00fcber alles M\u00f6gliche ab und sind mit Recht stolz auf unsere direkte Demokratie. Die Latte, an der dieser Anspruch jetzt gemessen wird, ist die Mitsprache des Volkes in einer derart zentralen Frage mit derart weit reichenden und langfristigen Konsequenzen. Wie ernst Sie es mit den demokratischen Grundrechten meinen, k\u00f6nnen Sie hier und heute beweisen, indem Sie dem Minderheitsantrag zustimmen.
\nIch bin eigentlich der Ansicht, dass man hier \u00fcber den Grundsatz diskutieren sollte, ob wir in der Schweiz imperativ ein Endlager betreiben m\u00fcssen oder nicht. Das Gleiche gilt dann auch bei der Erteilung der Rahmenbewilligung. Der Kommissionssprecher ist anderer Meinung. Ich halte mich hier kurz.
\nBez\u00fcglich der Rahmenbewilligungen verlangt der Minderheitsantrag daher, dass man, wenn man f\u00fcr neue Kernkraftwerke eine Rahmenbewilligung haben will, auch den Nachweis erbringen muss, dass die Endlagerung in der Schweiz gew\u00e4hrleistet ist. Ich werde mich sp\u00e4ter bei Artikel 30 grunds\u00e4tzlich dazu \u00e4ussern. Zum jetzigen Zeitpunkt gen\u00fcgt das: f\u00fcr die Rahmenbewilligung imperativ auch der Nachweis f\u00fcr die geologische Endlagerung in der Schweiz.
\nNachdem die Ratspr\u00e4sidentschaft nicht meinem Antrag gefolgt ist, die ganze Geschichte bei Artikel 13 themenweise zu behandeln, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass nun folgende vier Themenbereiche miteinander zur Diskussion stehen:
\nBeim ersten Thema, beim Antrag der Minderheit I (Schmid Odilo) zu Artikel 13 Absatz 1 Litera dbis und beim Antrag der Minderheit zu Artikel 13 Absatz 3 stellt sich die Frage, ob eine Rahmenbewilligung f\u00fcr eine Kernanlage nur erteilt werden soll, wenn auch bereits die Rahmenbewilligung f\u00fcr ein Endlager vorhanden ist.
\nBeim zweiten Thema geht es um die kantonalen Kompetenzen: Das dr\u00fcckt sich im Antrag der Minderheit II (Marty K\u00e4lin) zu Artikel 13 Absatz 1 Litera dbis aus.
\nDie dritte Thematik betrifft die Beschr\u00e4nkung auf die Erteilung von Rahmenbewilligungen nur an juristische Personen des schweizerischen Rechtes in Artikel 13 Absatz 2.
\nDer vierte Themenkreis betrifft Artikel 13 Absatz 1 Litera h, wonach Rahmenbewilligungen nur erteilt werden d\u00fcrfen, [PAGE 1102] wenn der Strombedarf nicht aus anderen Quellen zu decken ist.
\nWir sprechen also jetzt \u00fcber vier Themenkreise. Materiell nehme ich am Schluss Stellung.
\nAbs. 1, 1bis - Al. 1, 1bis
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 76 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 51 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. a-d, e-g
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. dbis
\nMehrheit
\nStreichen
\nMinderheit I
\n(Schmid Odilo, Decurtins, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
\ndbis. bei neuen Kernkraftwerken zudem, wenn eine Rahmenbewilligung f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager in der Schweiz f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle erteilt wurde;
\nMinderheit II
\n(Marty K\u00e4lin, Decurtins, Dupraz, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
\ndbis. der Standortkanton dem Gesuch zugestimmt hat;
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. h
\nMehrheit
\nh. nachgewiesen wurde, dass die angestrebte Stromproduktion nicht aus erneuerbaren Energien zu gleichen oder tieferen Kosten in der Schweiz erzeugt werden kann.
\nMinderheit
\n(Fischer, Bigger, Brunner Toni, Dupraz, Imfeld, Keller, Leutenegger Hajo, Maurer, Speck)
\nStreichen
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Baumann Ruedi, H\u00e4mmerle, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Wyss)
\n.... erteilt. Dabei muss es sich um juristische Personen des schweizerischen Rechtes mit Sitz in der Schweiz, die schweizerisch beherrscht sind, handeln.
\n[VS]
\nAbs. 3
\nMehrheit
\nStreichen
\nMinderheit
\n(Sommaruga, Decurtins, H\u00e4mmerle, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Teuscher, Wyss)
\nEine neue Rahmenbewilligung f\u00fcr den Bau von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder von Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe kann erst erteilt werden, wenn die sichere Endlagerung hochradioaktiver Abf\u00e4lle durch eine entsprechend eingerichtete und betriebsbereite Anlage gew\u00e4hrleistet ist.
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. a-d, e-g
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 1 let. dbis
\nMajorit\u00e9
\nBiffer
\nMinorit\u00e9 I
\n(Schmid Odilo, Decurtins, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
\ndbis. en outre, pour une centrale nucl\u00e9aire nouvelle, si une autorisation g\u00e9n\u00e9rale a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e pour un d\u00e9p\u00f4t souterrain en profondeur de d\u00e9chets fortement radioactifs situ\u00e9 en Suisse;
\nMinorit\u00e9 II
\n(Marty K\u00e4lin, Decurtins, Dupraz, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
\ndbis. si le canton d'accueil a approuv\u00e9 la demande;
\n[VS]
\nAl. 1 let. h
\nMajorit\u00e9
\nh. si la preuve a \u00e9t\u00e9 apport\u00e9e que la production de courant envisag\u00e9e ne peut \u00eatre fournie en Suisse par des \u00e9nergies renouvelables \u00e0 des co\u00fbts \u00e9gaux ou inf\u00e9rieurs.
\nMinorit\u00e9
\n(Fischer, Bigger, Brunner Toni, Dupraz, Imfeld, Keller, Leutenegger Hajo, Maurer, Speck)
\nBiffer
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Baumann Ruedi, H\u00e4mmerle, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Wyss)
\n.... droit public. Il doit imp\u00e9rativement s'agir de personnes morales du droit suisse dont le si\u00e8ge est en Suisse et qui sont sous contr\u00f4le suisse.
\n[VS]
\nAl. 3
\nMajorit\u00e9
\nBiffer
\nMinorit\u00e9
\n(Sommaruga, Decurtins, H\u00e4mmerle, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Teuscher, Wyss)
\nUne nouvelle autorisation g\u00e9n\u00e9rale pour la construction d'installations servant \u00e0 la fission de combustibles nucl\u00e9aires ou d'installations de traitement du combustible irradi\u00e9 n'est accord\u00e9e que lorsqu'un entreprosage final s\u00fbr des d\u00e9chets hautement radioactifs est garanti par une installation appropri\u00e9e et op\u00e9rationnelle.
\nSie m\u00fcssen einfach daran denken, dass die Rahmenbewilligung seinerzeit wegen grosser Kernkraftwerke mit einem grossen Gef\u00e4hrdungspotenzial eingef\u00fchrt worden ist. Das Rahmenbewilligungsverfahren ist sehr, sehr aufwendig. Wenn es beispielsweise auch f\u00fcr eine Forschungsanlage oder f\u00fcr eine Anlage zur Zwischenlagerung von schwach- oder mittelradioaktiven Abf\u00e4llen mit einem geringen Gef\u00e4hrdungspotenzial durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsste, w\u00e4re das einfach \u00fcbertrieben.
\nVon daher unterst\u00fctzt der Bundesrat die Mehrheit.
\nNach Auffassung der Minderheit, die Sie eben geh\u00f6rt haben, ist Absatz 2 zu schwammig, weshalb darauf verzichtet werden soll. Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit sind demgegen\u00fcber der Meinung, dass das Rahmenbewilligungsverfahren nur dort sinnvoll ist, wo politische Implikationen mit einem Vorhaben verbunden sind. Dies ist aber nicht immer der Fall. Der Verzicht auf das Rahmenbewilligungsverfahren heisst nicht, dass die Anlagen nicht auch sicherheitstechnisch \u00fcberpr\u00fcft werden. Bei Anlagen mit geringem Gef\u00e4hrdungspotenzial wird lediglich auf das politische Prozedere verzichtet.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 7 Stimmen Ablehnung der Minderheit.
\n[PAGE 1101]
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit Teuscher, Absatz 2 von Artikel 12 zu streichen. Eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat k\u00f6nnte unseres Erachtens unter Umst\u00e4nden durchaus Sinn machen. Eine klare Definition dessen, was delegiert wird und wann die Kompetenz greift, w\u00e4re jedoch Voraussetzung daf\u00fcr. Die unverbindliche Formulierung so, wie sie jetzt in Absatz 2 dieses Artikels vorliegt, leistet diese Beschreibung nicht und kann nicht akzeptiert werden, weil sie ohne weiteres ausgedehnt werden k\u00f6nnte und wir die Kontrolle vollkommen verlieren k\u00f6nnten.
\nEs erstaunt mich schon, welche Grossz\u00fcgigkeit die b\u00fcrgerliche Seite dem Bundesrat gegen\u00fcber in Sachen Kompetenzdelegation jetzt pl\u00f6tzlich zeigt. Ich erinnere an unsere Diskussionen beim CO2-Gesetz, wo klar definiert war, wann eine Abgabe durch den Bundesrat erhoben werden k\u00f6nnte. Das gen\u00fcgte dem Rat damals nicht, um die Kompetenz an den Bundesrat zu delegieren.
\nOhne eine klare Umschreibung der Kernanlagen, die keiner Rahmenbewilligung bed\u00fcrfen, k\u00f6nnen wir diesem Artikel und diesem Absatz nicht zustimmen.
\nWir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Teuscher zu unterst\u00fctzen.
\nGrunds\u00e4tzlich soll es aus der Sicht der Gr\u00fcnen f\u00fcr den Bau von Kernanlagen eine Rahmenbewilligung des Bundesrates brauchen. Wir wollen also Absatz 2 streichen. Eine Differenzierung zwischen Kernanlagen und Kernanlagen mit geringem Gef\u00e4hrdungspotenzial wollen wir nicht vornehmen. Der Bundesrat definiert Kernanlagen gem\u00e4ss Botschaft. Kernanlagen k\u00f6nnten ganz grosse Atomkraftwerke sein; es k\u00f6nnten aber auch Anlagen mit einem geringen Gef\u00e4hrdungspotenzial sein oder Anlagen, die der Behandlung von mittelradioaktiven Abf\u00e4llen dienen.
\nIch habe Sie in der Eintretensdebatte ganz klar auf die Abfallproblematik angesprochen und Ihnen auch die Wirkung von Strahlen dargelegt, und zwar die Wirkung auf das Genmaterial nicht nur von Menschen, sondern auch von Tieren und Pflanzen. In meinem Studium an der ETH habe ich meinen Professoren sehr gut zugeh\u00f6rt - ich hatte gute Professoren -, und ich habe nebst vielem anderen gelernt, dass es f\u00fcr Effekte von Strahlung keine Mindestdosis gibt. Auch eine noch so kleine Strahlendosis kann Effekte zeitigen. Das bedeutet, dass Strahlen, in welchem Fall auch immer, gef\u00e4hrlich sind, also krank machen oder eben ins Gengut eingreifen k\u00f6nnen.
\nAufgrund dieser Logik gibt es keine Anlagen mit einem geringen Gef\u00e4hrdungspotenzial. Es geht uns deshalb darum, dass man nicht zwischen Kernanlagen und Kernanlagen mit einem geringen Risiko differenziert. Wenn der Bundesrat kommt und sagt, es g\u00e4be Anlagen mit einem geringen Gef\u00e4hrdungspotenzial, m\u00fcsste er sich logischerweise ja auch auf den Standpunkt stellen, dass es Anlagen mit einem Hochrisikopotenzial gibt - und da m\u00fcssten wir ja erst recht Abstand davon nehmen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diesen Absatz 2 zu streichen und grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Kernanlagen eine Rahmenbewilligung des Bundesrates zu verlangen.
\nDie Rahmenbewilligung wurde 1978 eingef\u00fchrt. Es ging damals um eine Reihe vorgesehener Neubauten. Hier geht es vor allem um kleinere Anlagen, welche sicherheitsm\u00e4ssig genau \u00fcberpr\u00fcft werden. Wir finden es wichtig, dass mit der nuklearen Baubewilligung inklusive der sicherheitstechnischen Pr\u00fcfung auf das ganze politische Prozedere inklusive Bundesversammlung, fakultatives Referendum usw. verzichtet werden kann. Es geht ja hier zum Beispiel um Anlagen mit Ausgangsmaterialien wie Natur-Uran oder um Forschungsanlagen oder M\u00fcll aus der Medizin mit fast null Strahlung. Bei solchen Anlagen mit geringem Gef\u00e4hrdungspotenzial, bei solchen - ich m\u00f6chte sagen: - nicht wesentlichen Objekten ist doch sicher keine Rahmenbewilligung n\u00f6tig.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, Absatz 2 zu streichen. Es ist nicht einzusehen, warum Kernanlagen mit geringem Gef\u00e4hrdungspotenzial nicht auch eine Rahmenbewilligung brauchen. Denn was heisst schon \"geringes Gef\u00e4hrdungspotenzial\"? Wenn es ein geringes Gef\u00e4hrdungspotenzial gibt, m\u00fcsste es ja auch ein hohes geben, und beides m\u00fcsste - wohl in Artikel 3 KEG - definiert werden, wo wir die Begriffe kl\u00e4ren. Der Begriff \"gering\" ist v\u00f6llig schwammig, und Ungenauigkeiten darf man im Bereich der Atomenergienutzung nicht zulassen. Auch in der Botschaft wird dieser Begriff nicht definiert. Damit ist klar: Es ist eine politische Frage, ob eine Atomanlage ein hohes Gef\u00e4hrdungspotenzial hat oder nicht. Den Entscheid dar\u00fcber d\u00fcrfen wir nicht einfach dem Bundesrat \u00fcberlassen.
\nDie Minderheit der Kommission ist der \u00dcberzeugung, dass es die einfachste und klarste Regelung ist, wenn wir f\u00fcr jede Atomanlage eine Rahmenbewilligung verlangen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es Atomanlagen gibt, bei denen auf das ganze politische Prozedere einer Rahmenbewilligung verzichtet werden sollte. Die Minderheit sieht das anders. Wenn wir ein Gesetz wollen, das von der Bev\u00f6lkerung mitgetragen wird, m\u00fcssen wir Transparenz schaffen und d\u00fcrfen nicht die Kompetenz dem Bundesrat \u00fcberlassen, zu definieren, welche Anlagen nun ein geringes und welche ein hohes Gef\u00e4hrdungspotenzial haben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Teuscher, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Wyss)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Teuscher, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Wyss)
\nBiffer
\nAuch wenn die Uranpreise tats\u00e4chlich im Keller liegen, so, wie es heute mehrmals gesagt wurde, und deshalb die Wiederaufbereitung f\u00fcr die Betreiber der Kernkraftwerke kein wirtschaftlicher Faktor von grosser Bedeutung ist, kann sich dies in absehbarer Zeit wirklich wieder \u00e4ndern. Und dass die Uranvorkommen am Abnehmen sind, das ist, glaube ich, allseits bekannt. Dies ist allerdings nicht der alleinige ausschlaggebende Grund f\u00fcr die Liberalen, f\u00fcr die Wiederaufbereitung der Brennelemente zu sein. Das Brennstoffrecycling ist Voraussetzung f\u00fcr die Entwicklung von Techniken, welche zum Ziel haben, die Menge und die Langlebigkeit der radioaktiven Abf\u00e4lle zu verkleinern. Es erstaunt, dass diese Forderung nach R\u00fcckgewinnung von Energiestoffen aus Brennelementen nicht eine viel breitere Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt, denn die Bem\u00fchungen, das Gesamtvolumen der radioaktiven Abf\u00e4lle zu verringern, d\u00fcrften doch wirklich im Interesse von uns allen sein.
\nDas Argument der gef\u00e4hrlichen Transporte wurde bereits erw\u00e4hnt. Es h\u00e4lt einer genaueren Pr\u00fcfung einfach nicht stand, denn die Anzahl Transporte wird sich insgesamt verringern, wenn die Brennelemente nicht zur Wiederaufbereitung, sondern in die Konditionierungsanlagen ins Ausland \u00fcberf\u00fchrt werden m\u00fcssen. Die Wiederaufbereitung bringt nochmals eine Reduktion der radioaktiven Abf\u00e4lle mit sich, und weniger Volumen bedeutet einfach logischerweise weniger Transporte; auch das d\u00fcrfte in unserem Interesse liegen.
\nDie Frage der Wiederaufbereitung kann eigentlich nicht losgel\u00f6st von der Entsorgungsl\u00f6sung betrachtet werden, mindestens nicht in Bezug auf die Entsorgung, die zwar erst in Jahrzehnten anfallen wird, aber dennoch zeitgerecht zu regeln ist. Angesichts der kleinen Abfallmenge, die in der Schweiz anf\u00e4llt, ist deshalb die Option f\u00fcr ein internationales Endlager unbedingt offen zu halten, die damit verbundenen Fragen sind anzupacken und die Kl\u00e4rung von sicherheitspolitischen Fragen ist besonders auf internationaler Ebene einzuleiten.
\nAuf keinen Fall d\u00fcrfen im Kernenergiegesetz Vorschriften Eingang finden, die die Schweiz von vornherein von der Entwicklung gemeinsamer internationaler Entsorgungsl\u00f6sungen ausschliessen w\u00fcrden. Nat\u00fcrlich ist im Bereich der Kernenergie immer internationales Denken und Handeln gefragt. Dies trifft auch auf den Bereich der Forschung zu, die nie im Alleingang und abgeschottet stattfindet, sondern in Zusammenarbeit von Fachpersonen und Koryph\u00e4en auf dem jeweiligen Sachgebiet. Dies trifft im Zusammenhang mit der Entwicklung von neuen Erkenntnissen im Bereich der Kernfusion zu, aber auch im Zusammenhang mit neuen Techniken f\u00fcr die Wiederaufbereitung.
\nDie liberale Fraktion stimmt bei Artikel 9 der Mehrheit zu. Wird diesem Artikel nicht zugestimmt, dann r\u00e4umen wir den Kernkraftwerkbetreibenden den gr\u00f6sstm\u00f6glichen [PAGE 1098] Handlungsspielraum ein - wir finden das auch richtig - und stimmen in Artikel 104 Absatz 4 der Minderheit II (Leutenegger Hajo) zu. Damit f\u00fchren wir ein Moratorium von zehn Jahren f\u00fcr die Ausfuhr s\u00e4mtlicher Brennelemente ein, die nicht vor dem 31. Dezember 2000 vertraglich erfasst wurden. Ausnahmen zu Forschungszwecken - das ist sehr wichtig - k\u00f6nnen dann durch den Bundesrat bestimmt werden. Die Zeitspanne ist somit um vier Jahre k\u00fcrzer als diejenige der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung. Kernkraftwerkbetreibenden sollte einger\u00e4umt werden, dass sie die Wirtschaftlichkeit der Wiederaufbereitung nutzen k\u00f6nnen, nat\u00fcrlich nur unter der Voraussetzung der Einhaltung aller flankierenden Sicherheitsmassnahmen. Ob von der Ausfuhr nach dem Jahre 2010 Gebrauch gemacht wird oder nicht, steht nicht im Vordergrund, das ist nicht die Frage. Es geht vielmehr darum, dass man diese M\u00f6glichkeit offen l\u00e4sst.
\nBei Artikel 9 folgen wir der Mehrheit und bei Artikel 104 Absatz 4 der Minderheit II (Leutenegger Hajo).
\nWie schon beim Eintreten ausgef\u00fchrt, ist die sichere, preisg\u00fcnstige Versorgung mit elektrischer Energie, sauberer Energie, laut Bundesverfassung die Aufgabe des Bundes und der Kantone. Es wurde bereits ausgef\u00fchrt: Am heutigen Mix von 60 Prozent Wasserkraft und 40 Prozent Kernkraft wird sich l\u00e4ngerfristig nichts \u00e4ndern, nicht weil die Kernenergie ein Dogma w\u00e4re, sondern weil es beim Stand von heute schlicht keine realistische Alternative gibt.
\nMit der Option f\u00fcr die Kernenergie muss aber konsequenterweise auch die M\u00f6glichkeit der Wiederaufarbeitung offen bleiben. Es muss den Betreibern der Anlagen \u00fcberlassen werden, ob sie von dieser M\u00f6glichkeit der Wiederaufarbeitung Gebrauch machen wollen oder nicht. Denn entgegen den Ausf\u00fchrungen von Frau Teuscher, die ja denselben Hearings beigewohnt hat wie ich, diese aber offenbar anders interpretiert oder andere Protokolle liest, sprechen f\u00fcr die Wiederaufarbeitung die folgenden Tatsachen:
\nBei einem Verbot der Wiederaufbereitung w\u00fcrde die Nutzung des Urans auf 1 bis 2 Prozent beschr\u00e4nkt, anstelle von gegen 100 Prozent bei fortgeschrittenen Brennstoffzyklen. Dies schl\u00e4gt sich tats\u00e4chlich auf die Abfallmengen nieder. So ergeben z. B. 100 Brennelemente aus Leibstadt und M\u00fchleberg ohne Wiederaufarbeitung 35 Kubikmeter Abfall, bei Wiederaufarbeitung nur 7,4 Kubikmeter.
\nDie Wiederaufarbeitung, das haben wir so gelernt und mitbekommen, ist ein chemischer Prozess, bei dem das Volumen des Abfalls auf einen F\u00fcnftel und die \"Giftigkeit\" auf einen Zehntel reduziert werden kann. Ein anderes Beispiel: Eine Tonne abgebrannter Brennst\u00e4be entspricht der Energiemenge von 20 000 Tonnen Erd\u00f6l. Da ist eben das Argument von Frau Bader bez\u00fcglich des haush\u00e4lterischen Umgangs mit Abf\u00e4llen absolut richtig.
\nHinzu kommt - das ist auch eine Tatsache -, dass das Plutonium, das nach der Verbrennung wiederaufgearbeiteten Brennst\u00e4be gewonnen werden k\u00f6nnte, nicht mehr oder nur sehr beschr\u00e4nkt waffenf\u00e4hig ist. Wohl ist heute Uran in gen\u00fcgender Menge erh\u00e4ltlich. Wie das aber in weiterer Zukunft aussieht, wissen wir nicht. Selbst wenn in n\u00e4herer Zukunft nicht wiederaufgearbeitet werden sollte, sollten wir uns diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Zukunft nicht verbauen. So hat denn auch eine klare Mehrheit der Kantone gegen ein Verbot der Wiederaufarbeitung Stellung bezogen.
\nZu der im St\u00e4nderat von prominenter Seite aufgestellten Behauptung - sie wurde hier wiederholt -, die Wiederaufarbeitung sei eine nicht verantwortbare Schweinerei: Die kommerzielle Wiederaufarbeitung erfolgt in \u00f6kologisch sorgf\u00e4ltiger Weise, unter strenger beh\u00f6rdlicher \u00dcberwachung und unter Einhaltung internationaler Standards f\u00fcr die kontrollierte Abgabe radioaktiver Stoffe an die Umwelt. Die Strahlendosis, der die Bev\u00f6lkerung in der Umgebung der Wiederaufarbeitungsanlagen ausgesetzt ist, stammt zu 99 Prozent aus nat\u00fcrlichen und medizinischen Quellen. Diesen Sachverhalt - es wurde von Herrn Speck bereits gesagt - hat 1999 ein von gr\u00fcner Seite in Auftrag gegebenes Gutachten bez\u00fcglich La Hague klar best\u00e4tigt. Ein weiteres Gutachten einer Gruppe unabh\u00e4ngiger Experten, in Auftrag gegeben vom antinuklearen Kollektiv \"M\u00e8res en col\u00e8re\", hat im Jahre 2000 dasselbe festgestellt. Ich weise auch darauf hin, dass der Durchschnitt der nat\u00fcrlichen Radioaktivit\u00e4t in der Schweiz h\u00f6her ist als in der Umgebung von La Hague. Ich bitte, auch das zur Kenntnis zu nehmen; das sind verb\u00fcrgte Zahlen.
\nLieber Herr Kollege Schmid, die USA haben ihre Meinung ge\u00e4ndert; Sie m\u00fcssen die neuesten Unterlagen studieren. Der Plan f\u00fcr eine nationale Energiepolitik vom Mai 2001 kommt zur ausdr\u00fccklichen Empfehlung, dass die Vereinigten Staaten, in Zusammenarbeit mit dem in diesem Punkt f\u00fchrenden Ausland, Techniken zur Weiterentwicklung der Wiederaufarbeitung und der \u00fcbrigen Kernstoffbehandlung aufgreifen sollten.
\nBez\u00fcglich Transport verweise ich auf die Ausf\u00fchrungen des Berichterstatters. Es ist eine Tatsache, dass die hochradioaktiven Brennelemente vor der Endlagerung konditioniert werden m\u00fcssen; das bedeutet Transporte hin und her. Am Transportvolumen \u00e4ndert sich nichts oder sehr wenig, ob Sie wiederaufarbeiten oder nicht.
\nIch bitte Sie aus all diesen Gr\u00fcnden, den Minderheitsantrag Schmid Odilo abzulehnen und der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nZu Artikel 104 Absatz 4 betreffend das Moratorium f\u00fcr die Wiederaufarbeitung: Mit dem Hinweis auf meine Ausf\u00fchrungen habe ich die Meinung, dass Sie die Option der Wiederaufarbeitung offen halten m\u00fcssen - ich hoffe sehr, in der Fassung der Mehrheit der Kommission. Wenn Sie dies aber nicht m\u00f6chten, dann bitte ich Sie, mindestens dem Moratorium zuzustimmen, wie es vom St\u00e4nderat beschlossen wurde, dies allerdings bitte in der modifizierten Form der Minderheit II (Leutenegger Hajo). Der Beginn der Moratoriumsfrist kann von uns aus sachlichen Gr\u00fcnden nicht fix festgelegt werden; eingegangene vertragliche Verpflichtungen der Betreiber sollen erf\u00fcllt werden. Alles andere f\u00fchrt zu unn\u00f6tigen Komplikationen und Kosten, die letztlich wieder wir als Konsumenten bezahlen.
\nDie Debatte zeigt es: Artikel 9 ist der zentrale Artikel im Kernenergiegesetz - unabh\u00e4ngig davon, ob wir nun die Atomenergie bef\u00fcrworten oder nicht. Es geht um die Frage der Wiederaufbereitung. Der Bundesrat hat in dieser Frage einen weisen Vorschlag gemacht: Obschon er an der uneingeschr\u00e4nkten Nutzung der Kernenergie festh\u00e4lt, wollte er auf die Wiederaufbereitung verzichten. Dieser gute Vorschlag wurde in der parlamentarischen Debatte jedoch arg zerzaust, und es wurde schrittweise zur\u00fcckbuchstabiert. Der St\u00e4nderat legte sich bei der Wiederaufbereitung noch auf ein Moratorium von zehn Jahren fest. Unsere Kommission verw\u00e4sserte die Vorlage weiter und will nun die Wiederaufbereitung weiterhin uneingeschr\u00e4nkt zulassen. Ein Kernenergiegesetz, das die Wiederaufbereitung nicht verbietet, ist ein veraltetes und \u00fcberholtes Gesetz, noch bevor es in Kraft ist. Die gr\u00fcne Fraktion spricht sich entschieden gegen die Wiederaufbereitung aus. Die Wiederaufbereitung ist die sinnloseste Sache; es gibt keinen einzigen Grund, daran festzuhalten. Selbst wenn wir unsere Atomkraftwerke 50, ja 60 Jahre weiterbetreiben, brauchen wir keine Wiederaufbereitung, denn es gibt keine zwingende Verkn\u00fcpfung von Atomkraftnutzung und Wiederaufbereitung. Die Wiederaufbereitung wurde einzig und allein eingef\u00fchrt, um Plutonium f\u00fcr den schnellen Br\u00fcter zu gewinnen. Doch diese Technik ist mit Kalkar und Superphoenix l\u00e4ngst gestorben. Von daher w\u00e4re es nichts als logisch, auf die Wiederaufbereitung endlich v\u00f6llig zu verzichten.
\nIn der Kommission wurde immer wieder gesagt, die Wiederaufbereitung sei unter dem Aspekt der nachhaltigen Nutzung zu betrachten, und auch Frau Bader hat dies vorhin ausf\u00fchrlich gemacht. Frau Bader, ich muss Ihnen sagen: Ich konnte Ihrer Argumentation \u00fcberhaupt nicht folgen. Sie haben gesagt, eine Hausfrau w\u00fcrde auch haush\u00e4lterisch mit den Ressourcen umgehen. Aber die Wiederaufbereitung hat \u00fcberhaupt nichts mit haush\u00e4lterischem Umgang mit den Ressourcen zu tun. Sie haben den Eindruck vermittelt, dass die Wiederaufbereitung etwas v\u00f6llig Unproblematisches sei, etwa so wie das Kompostieren von Abf\u00e4llen. Aber die Wiederaufbereitung ist eine ganz gef\u00e4hrliche Technologie. Aus schweizerischen Brennst\u00e4ben entsteht so tonnenweise Plutonium und damit Bombenmaterial.
\nDass damit Missbrauch getrieben werden kann, ist nichts als logisch. Auch stimmt es nicht, Frau Bader, dass wir mit der Wiederaufbereitung das Abfallvolumen vermindern. Nein, vielmehr erh\u00f6hen wir mit der Wiederaufbereitung das Abfallvolumen noch; wir vermehren so also den Atomm\u00fcll, wie es eigentlich gar nicht n\u00f6tig w\u00e4re. Die Wiederaufbereitung beschert uns aber auch eine riesige \u00f6kologische Katastrophe. Die Str\u00e4nde rund um La Hague und Sellafield sind radioaktiv verseucht. Ins Meer gelangen pro Jahr Hunderte von Millionen Litern von radioaktivem Wasser. Vor allem Kinder in der Umgebung von La Hague und Sellafield leiden \u00fcberdurchschnittlich an Leuk\u00e4mie. In der sauberen Schweiz w\u00e4re eine derartige Umweltbelastung gar nicht zul\u00e4ssig; die ganze Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde sich vehement gegen eine Wiederaufbereitungsanlage wenden. Von daher ist es aus der Sicht der gr\u00fcnen Fraktion auch ethisch nicht zu verantworten, dass wir unseren Abfall weiterhin unter Inkaufnahme gr\u00f6sster Umweltverschmutzungen im Ausland wieder aufbereiten.
\nZudem, das habe ich bereits gesagt, wird eben mit der Wiederaufbereitung die Abfallmenge vergr\u00f6ssert, bei der wir bereits heute nicht wissen, wohin wir damit wollen. Damit ist f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion eines klar: In dieser Frage besteht Handlungsbedarf. Verzichten wir auf die Wiederaufbereitung, so, wie es dies der Bundesrat vorgesehen hat.
\n[PAGE 1097] Ich bitte Sie daher im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, bei Artikel 9 die Minderheit Schmid Odilo und bei Artikel 104 Absatz 4 die Minderheit III (Schmid Odilo) zu unterst\u00fctzen.
\nWir tragen die Verantwortung f\u00fcr die sichere und preisg\u00fcnstige Versorgung unseres Landes mit elektrischem Strom. L\u00e4ngerfristig wird sich am heutigen Mix von 60 Prozent Wasserkraft und 40 Prozent Kernenergie nichts \u00e4ndern, weil wirkliche Alternativen leider fehlen. Kernenergie kann mittelfristig nicht ersetzt werden. Die CVP ist f\u00fcr den schonungsvollen, nachhaltigen Umgang mit Energieressourcen.
\nDie Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen entspricht dem, was gute Hausfrauen und Hausm\u00e4nner mit Abf\u00e4llen machen, n\u00e4mlich die Abf\u00e4lle sortieren und das Wiederverwertbare rezyklieren. In den abgebrannten Brennelementen aus unseren Kernkraftwerken sind nur maximal f\u00fcnf Prozent wirklicher Abfall, das heisst radioaktive Spaltprodukte. Der Rest ist Uran und Plutonium, die beide Verwendung f\u00fcr neue Brennelemente finden. Grob gesagt: Statt ein abgebranntes Brennelement zu hundert Prozent als Abfall zu behandeln, kann man dank der Wiederaufbereitung mit dem darin enthaltenen Uran und Plutonium noch etwa zwei Monate Strom erzeugen. Man reduziert damit auch das Abfallvolumen.
\nWir sollten diese M\u00f6glichkeit, das Uran mit Hilfe der Wiederaufbereitung viel besser zu nutzen, offen lassen, wenn es \u00f6kologisch und \u00f6konomisch sinnvoll ist, auch im Interesse unserer Kinder und Enkel.
\nNun gibt es Leute, die die Wiederaufbereitung als \"Sauerei\" bezeichnen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass man damit zumindest die franz\u00f6sische und die englische Regierung verunglimpft, die die Wiederaufbereitungsanlagen genau kontrollieren. Die Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield und La Hague sind ISO-zertifiziert, und die international festgelegten Grenzwerte zur Sicherheit werden vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt.
\nSie entsprechen dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik. Land- und Forstwirtschaft leben seit langem vor, was Nachhaltigkeit bedeutet: nicht Raubbau, sondern schonenden Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen im Interesse der gegenw\u00e4rtigen und der k\u00fcnftigen Generationen. Wir sollten auch bei der Kernenergie nicht mit einem Verbot der Wiederaufbereitung den Raubbau vorschreiben, wie es die Minderheit Schmid Odilo vorsieht, sondern die Wiederaufbereitung offen lassen, dies mit Auflagen bez\u00fcglich Sicherheit und Umwelt, wie es die UREK vorsieht.
\nDas Kernenergiegesetz ist als indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen zu konzipieren. Daher ist es wichtig, dass es dieser anspruchsvollen Zielsetzung auch gerecht wird. Die Wiederaufbereitung wird ein wichtiger Punkt dieser Vorlage sein. Die Mehrheit der CVP-Fraktion erachtet es deshalb als politisch falsch, diese Vorlage jetzt mit der Wiederaufbereitung ohne Moratorium zu belasten. Die CVP-Fraktion verkennt aber nicht, dass diese Technologie in Zukunft mit Sicherheit nicht stillstehen wird und dass Verfahren entwickelt werden, die Wiederaufbereitung zu verbessern.
\nDeshalb unterst\u00fctzt die Mehrheit der CVP-Fraktion bei Artikel 104 Absatz 4 den Antrag der Minderheit I (Lustenberger), der ein Moratorium vorsieht. Die Wiederaufbereitung soll f\u00fcr eine Frist von zehn Jahren verboten werden. Die Frist beginnt am 1. Juli 2006 und k\u00f6nnte mit einem einfachen Bundesbeschluss ohne fakultatives Referendum um zehn Jahre verl\u00e4ngert werden. Danach w\u00e4re man f\u00fcr einen politischen Entscheid wieder v\u00f6llig frei.
\nIch bitte Sie auch im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit I (Lustenberger) bei Artikel 104 Absatz 4 zu unterst\u00fctzen.
\nDie Frage der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ist ja ein zentraler Punkt des KEG. Die Mehrheit der Kommission beantragt nach intensiven Diskussionen, die Wiederaufarbeitung weiterhin zuzulassen, im Unterschied zum Entwurf des Bundesrates. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Kommissionsmehrheit. Wir sind \u00fcberzeugt, dass es richtig ist, diese Option offen zu halten, dies im Wissen darum, dass bei den heutigen Uranpreisen die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Ein gesetzliches Verbot widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Nachhaltigkeit. Auch Uran ist eine nat\u00fcrliche Ressource, die nicht unbeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung steht. Abgebrannte Kernbrennst\u00e4be als Abfall zu entsorgen und die darin noch enthaltene Energie nicht zu nutzen ist falsch. Eine Tonne abgebrannter Brennst\u00e4be entspricht der Energiemenge von 20 000 Tonnen Erd\u00f6l. Dazu kommt, dass die zu entsorgende Abfallmenge bei den hochaktiven Abf\u00e4llen durch die Wiederaufarbeitung um mindestens zwei Drittel reduziert wird.
\nBis vor ein paar Jahren war bekanntlich das Uran auf dem Weltmarkt knapp. Die Schweizer Werke haben zur Sicherung ihres Bedarfes langfristige Vertr\u00e4ge abgeschlossen. Seit Russland auf dem Weltmarkt ist, besteht ein \u00dcberangebot mit entsprechenden Preissenkungen. Wie sich die Situation in zwanzig Jahren darstellt, wissen wir nicht. Es erscheint deshalb sinnvoll - auch wenn aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden in n\u00e4chster Zeit nicht wieder aufgearbeitet wird -, sich die Zukunft nicht mit einem gesetzlichen Verbot zu verbauen. Es ist sehr gut m\u00f6glich, dass die Wiederaufarbeitung in zwanzig Jahren aus Ressourcengr\u00fcnden wieder ein zwingendes Gebot ist.
\nTransporte abgebrannter Brennelemente ins Ausland entfallen mit einem Verzicht auf die Wiederaufarbeitung nicht. Vor der Endlagerung m\u00fcssen die hochradioaktiven Elemente in einer industriellen Konditionierungsanlage in eine endlagerf\u00e4hige Form gebracht werden.
\nBei einer Wiederaufarbeitung reduziert sich die Anzahl dieser Beh\u00e4lter mit hochradioaktivem Material um den Faktor 3.
\nBei der Vernehmlassung zum KEG - und das ist interessant - sprach sich die Mehrheit der Kantone f\u00fcr eine Wiederaufarbeitung aus. Dies best\u00e4tigt auch die j\u00fcngste Umfrage, die aufzeigt, dass eine klare Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine Wiederaufarbeitung ist.
\nDie heutige kommerzielle Wiederaufarbeitung in England und Frankreich erfolgt unter strenger beh\u00f6rdlicher \u00dcberwachung und der Einhaltung internationaler Standards f\u00fcr die kontrollierte Abgabe radioaktiver Stoffe an die Umwelt. Frau Fetz m\u00f6chte ich sagen, dass die Strahlendosis, der die Bev\u00f6lkerung in der Umgebung der Wiederaufarbeitungsanlagen ausgesetzt ist, zu 99 Prozent aus nat\u00fcrlichen und medizinischen Quellen stammt. Diesen Sachverhalt best\u00e4tigte [PAGE 1096] 1999 in Frankreich erneut ein unabh\u00e4ngiger Fachbericht f\u00fcr die von den Gr\u00fcnen bzw. den Sozialisten gef\u00fchrten franz\u00f6sischen Ministerien f\u00fcr Umwelt, Gesundheit und Soziales. Nach anf\u00e4nglich erh\u00f6hter Radioaktivit\u00e4t aus Altlasten von milit\u00e4rischen Anlagen in England wird heute ein sicherer und zukunftstr\u00e4chtiger Betrieb gew\u00e4hrleistet. Die Strahlendosis f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in der Umgebung stammt, wie ich erw\u00e4hnt habe, nicht aus diesen Anlagen.
\nDie SVP-Fraktion beantragt Ihnen einstimmig, der Mehrheit zuzustimmen, d. h., die Wiederaufarbeitung unter den von der Kommission formulierten Leitplanken zuzulassen. Sollte die Mehrheit im Plenum dem Minderheitsantrag Schmid Odilo zustimmen, bitten wir Sie, den Minderheitsantrag I (Lustenberger) - Moratorium gem\u00e4ss St\u00e4nderat - zu unterst\u00fctzen mit dem Eventualantrag der Minderheit II (Leutenegger Hajo).
\n1. Die Zahlen k\u00f6nnte ich hier nicht nennen; ich habe diese nicht pr\u00e4sent. Es ist aber zweifellos so, dass die beiden Anlagen den internationalen Normen des Strahlenschutzes entsprechen. Die Anlage von La Hague ist k\u00fcrzlich auch entsprechend zertifiziert worden.
\n2. Es handelt sich nicht um einen Export des Abfalls, sondern es geht um die Wiederaufarbeitung. \u00dcber die Entsorgung, allenfalls im Ausland, sprechen wir in einer sp\u00e4teren Phase dieser Beratung.
\nHerr Fischer, als langj\u00e4hriges Mitglied des Atel-Verwaltungsrates und als sehr langj\u00e4hriger Direktor der Kernkraftwerke Kaiseraugst AG sind Sie ja in diesen Fragen sachkompetent. Darum m\u00f6chte ich Ihnen zwei Fragen stellen:
\n1. Kennen Sie den Anstieg der Krebsraten rund um Sellafield und La Hague in den letzten zehn Jahren?
\n2. Finden Sie es ethisch verantwortungsvoll, dass wir den verseuchten M\u00fcll aus unseren schweizerischen Atomkraftwerken exportieren und damit ganz direkt mithelfen, dass Menschen und Umwelt rund um Sellafield und La Hague verseucht werden?
\nIn Artikel 9 ist die Frage der Wiederaufarbeitung behandelt. Je nachdem, wie Sie die Frage regeln, ist auch eine Anpassung von Artikel 104 Absatz 4 n\u00f6tig. Die Minderheit III (Schmid Odilo) schl\u00e4gt Ihnen den Verzicht auf die Wiederaufarbeitung gem\u00e4ss Formulierung des Bundesrates vor. Sie ist der Meinung, dass die Wiederaufarbeitung vor allem aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden nicht tragbar sei, w\u00e4hrend der Bundesrat glaubt, das KEG stelle ohne Wiederaufarbeitungsverbot keinen echten Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen mehr dar. Sie werden diese Argumentationen noch im Detail zu h\u00f6ren bekommen.
\nDie Mehrheit ist demgegen\u00fcber der Auffassung, die Wiederaufarbeitung m\u00fcsse aus Gr\u00fcnden der Ressourcenschonung und der Reduktion der Abfallmenge m\u00f6glich bleiben. Zurzeit ist das Uran zwar kein knappes Gut, es war indessen in den Achtzigerjahren bereits einmal anders, und eine Verknappung kann sich jederzeit wieder einstellen. Im \u00dcbrigen wird bei allen anderen G\u00fctern vor allem aus \u00f6kologischen Erw\u00e4gungen ein sparsamer Umgang gepredigt. Nur beim Uran soll es nun anders sein? Dank Wiederaufarbeitung wird das zu \u00fcber 95 Prozent unverbrauchte Uran wieder in den Brennstoffkreislauf zur\u00fcckgef\u00fchrt. Das Volumen des hochaktiven Abfalls wird auf rund einen F\u00fcnftel reduziert, was die Entsorgung massgeblich erleichtert. Das Plutonium, welches durch die Wiederaufarbeitung entsteht, ist entgegen gewissen Behauptungen nicht waffenf\u00e4hig, stellt insofern keine Gefahr dar. Die abgebrannten Brennelemente m\u00fcssen so oder so transportiert werden, wenn nicht zur Wiederaufarbeitungsanlage, so doch ins Zwischenlager, anschliessend zur Konditionierung ins Ausland und zur\u00fcck ins Endlager. Die Emissionen der Wiederaufarbeitungsanlagen Sellafield in England und La Hague in Frankreich entsprechen den internationalen Strahlenschutzvorschriften und dem schweizerischen Strahlenschutzgesetz, was uns vom Vertreter der HSK ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt wurde.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden sieht die Mehrheit keine sachlichen Gr\u00fcnde, die ein Verbot der Wiederaufarbeitung nahe legen w\u00fcrden. Und wenn sachliche Gr\u00fcnde gegen das Verbot sprechen, l\u00e4sst sich das Streichen des Verbotes auch politisch vertreten. Dem KEG deswegen die Qualit\u00e4t als indirektem Gegenvorschlag abzusprechen ist unserer Auffassung nach nicht haltbar.
\nDie Kommission hat mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen, Ihnen die Streichung des Wiederaufarbeitungsverbotes zu beantragen.
\nDie bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung steht als Minderheitsantrag zu Artikel 9 zur Abstimmung. Falls Sie mit der Minderheit dem Wiederaufarbeitungsverbot zustimmen, stimmen Sie bei Artikel 104 Absatz 4 konsequenterweise auch der Minderheit III (Schmid Odilo) zu.
\nZur Diskussion stand auch der Kompromiss des St\u00e4nderates, der ab 2006 ein Moratorium f\u00fcr zehn Jahre vorsieht, worauf die Bundesversammlung \u00fcber dessen Weiterf\u00fchrung um weitere zehn Jahre beschliessen k\u00f6nnte. Die Mehrheit der Kommission erachtet auch diese Moratoriumsl\u00f6sung als nicht sinnvoll; sie wurde in der Kommission mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Diese L\u00f6sung ist als Antrag der Minderheit I (Lustenberger) zu Artikel 104 Absatz 4 wieder aufgenommen worden.
\nEinen pr\u00e4zisierenden Antrag zur st\u00e4nder\u00e4tlichen Version hat die Minderheit II (Leutenegger Hajo) eingebracht. Danach wird der Beginn des Moratoriums nicht auf den 1. Juli 2006 terminiert, sondern die Erf\u00fcllung der vor dem 31. Dezember 2000 abgeschlossenen Vertr\u00e4ge wird noch erm\u00f6glicht. Wenn schon eine Moratoriumsl\u00f6sung vorgesehen werden soll, so dr\u00e4ngt sich dieser Antrag der Minderheit II zu Artikel 104 Absatz 4 auf.
\nFalls Sie bei Artikel 104 Absatz 4 der Minderheit I oder der Minderheit II zustimmen, ist konsequenterweise Artikel 9 in der Fassung der Kommissionsmehrheit ebenfalls n\u00f6tig, um eine Regelungsl\u00fccke vor und nach dem Moratorium zu vermeiden. Ich schlage deshalb gemeinsame Beratung und Beschlussfassung f\u00fcr Artikel 9 und Artikel 104 Absatz 4 vor.
\nFalls Sie bei Artikel 9 nicht der Kommissionsmehrheit folgen sollten, empfehlen Ihnen die Minderheit II wie die Minderheit I (Lustenberger), in Artikel 104 Absatz 4 die vom St\u00e4nderat vorgesehene Moratoriumsl\u00f6sung zu bevorzugen, allerdings mit einer wesentlichen \u00c4nderung. Ich \u00e4ussere mich nicht weiter zum Moratorium, das hat Herr Lustenberger bereits gemacht. Der Beginn der Moratoriumsfrist ist aber nicht fix festzulegen; vielmehr sollten die vertraglichen Verpflichtungen wahrgenommen werden k\u00f6nnen, wie dies auch der Bundesrat beim Verbot der Wiederaufbereitung vorsehen w\u00fcrde. Damit verhindern wir unn\u00f6tige Erschwerungen im Betrieb und auch unn\u00f6tige Kosten. Immerhin handelt es sich dabei einzig um Vertr\u00e4ge, welche vor Ende 2000 abgeschlossen wurden. Wir k\u00f6nnen die Spielregeln nicht einfach nachtr\u00e4glich ab\u00e4ndern.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit II zu Artikel 104 Absatz 4 zu folgen, dies als Eventualantrag, wenn Sie Artikel 9 so ablehnen w\u00fcrden. In erster Linie ist aber bei Artikel 9 die Mehrheit der Kommission zu unterst\u00fctzen.
\n[PAGE 1095]
\nDie Frage der Wiederaufbereitung ist tats\u00e4chlich neben der Grundsatzdiskussion \u00fcber die Kernenergie und neben der Frage der Abfallentsorgung wohl das dritte zentrale Thema dieses Gesetzes, aber auch ein sehr zentrales Thema in der politischen Diskussion in diesem Umfeld.
\nIn der grunds\u00e4tzlichen Auseinandersetzung \u00fcber die Wiederaufbereitung hat der St\u00e4nderat nach der Meinung der Kommissionsminderheit I, die ich zu vertreten habe, einen Weg eingeschlagen, der durchaus gangbar erscheint. Zugegebenermassen herrscht im Besonderen in Wissenschaft und Technik ein Glaubenskrieg \u00fcber Sinn oder Unsinn der Wiederaufbereitung. In Anbetracht der folgenden Fakten erscheint eine zehnj\u00e4hrige \"Auszeit\", ein Moratorium in der Wiederaufbereitungsfrage, angebracht:
\n1. Die Wiederaufbereitung war urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Technologie von schnellen Br\u00fctern gedacht. Diese Technologie wird jedoch zurzeit und wohl auch mittelfristig zumindest in Europa nicht mehr ernsthaft weiterverfolgt.
\n2. Auch bei einer Wiederverwendung von Plutonium in MOX-Brennelementen wird dieses nicht vollst\u00e4ndig aufgebraucht beziehungsweise bleibt ein Teil Plutonium \u00fcbrig. Abgebrannte MOX-Brennelemente m\u00fcssen entsorgt werden.
\n3. Die Wiederaufbereitung wird heute nicht als wirtschaftlich beurteilt. Die Verwendung von Plutonium als Brennstoff in schnellen Br\u00fctern steht zumindest in Europa f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre nicht zur Diskussion.
\nGerade diese drei Fakten geben meines Erachtens der Kommissionsminderheit Recht. Mit einem Moratorium in der Wiederaufbereitung nehmen wir heute unsere politische Verantwortung wahr. Aber wir geben zugleich auch der Wissenschaft und Technik f\u00fcr einen Zeithorizont von etwa f\u00fcnfzehn Jahren die Chance, zu neuen Erkenntnissen im besagten Bereich zu kommen. Wir d\u00fcrfen in diesem Rat durchaus auch mit einem gewissen Zukunftsglauben an die Technik und die Wissenschaft herantreten. Deshalb bitte ich Sie: Schwenken Sie auf die Fassung des St\u00e4nderates ein. Er hat in dieser heiklen Frage f\u00fcr den Moment und f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnfzehn Jahre den Weg zu einer pragmatischen L\u00f6sung aufgezeigt, aber auch zu einer L\u00f6sung, die im Volk - so glaube ich, behaupten zu d\u00fcrfen - auf eine Mehrheit stossen k\u00f6nnte.
\nDie Wiederaufbereitung und die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente betreffen - die Pr\u00e4sidentin hat es gesagt - neben Artikel 9 auch Artikel 104 Absatz 4 der \u00dcbergangsbestimmungen. Ich werde mich nur einmal dazu \u00e4ussern. Eine starke Kommissionsminderheit, 11 gegen 12 Mitglieder, empfiehlt Ihnen, in Sachen Wiederaufbereitung dem Bundesrat zu folgen.
\nFolgende Gr\u00fcnde m\u00f6chte ich hierzu anf\u00fchren: Zun\u00e4chst m\u00fcssen wir einmal ehrlich sein. In der Schweiz h\u00e4tte ein Antrag, eine Wiederaufbereitungsanlage zu erstellen, keine Chance - und erst recht nicht die Einfuhr abgebrannter Brennelemente aus dem Ausland. Die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente ist also ethisch nicht oder kaum vertretbar. Die Wiederaufbereitung ist eine falsche und \u00fcberholte Technologie. Sie wurde zur Beschaffung rezyklierbaren Plutoniums f\u00fcr die schnellen Br\u00fcter des Typs von Creys-Malville eingef\u00fchrt, eine Technik, die in Europa nicht mehr angewandt wird. Die Technik der Wiederaufbereitung ist mit hohen Risiken behaftet; es ist darum kein Zufall, dass Staaten wie die USA, Schweden, Deutschland, Finnland und andere darauf g\u00e4nzlich verzichten.
\nSellafield und La Hague verursachen Emissionen, die nicht wegzuleugnen sind: Die Irische See ist radioaktiv verseucht; Leuk\u00e4mie-Erkrankungen im Umfeld dieser Anlagen sind signifikant h\u00f6her als anderswo. Der Einwand, dass die Grenzwerte \u00fcberall eingehalten w\u00fcrden, mag wohl stimmen, doch durch Verd\u00fcnnung wird ein Schadstoff nicht besser, und wir alle wissen, dass bei der radioaktiven Strahlung der Zeitfaktor ein wichtiger linearer Faktor ist, denn die Dosis errechnet sich aus R\u00f6ntgen mal Zeit. Wir wissen um die Langlebigkeit radioaktiver Abf\u00e4lle. Der Hinweis auf die Einhaltung der Grenzwerte ist also zynisch und menschenverachtend.
\nDie Wiederaufbereitung ist f\u00fcr den Weiterbetrieb der AKW nicht notwendig. Zudem ist sie \u00f6konomisch und \u00f6kologisch unsinnig. Die abgebrannten MOX-St\u00e4be haben zudem ein hohes W\u00e4rmepotenzial, sodass sie rund hundert Jahre in Zwischenlagern gelagert werden m\u00fcssen.
\nZudem ist die Wiederaufbereitung eine Abfallvermehrung. Das Volumen an schwach- und mittelradioaktiven Abf\u00e4llen wird verf\u00fcnffacht. Rund 85 Prozent der Lagerkapazit\u00e4t f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle des Zwischenlagers W\u00fcrenlingen werden allein f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Wiederaufbereitungsabf\u00e4lle ben\u00f6tigt. Es macht also keinen Sinn.
\nDie Sicherheit der Wiederaufbereitungsanlagen muss nach dem 11. September 2001 zudem ganz neu und pragmatisch beurteilt werden. Nicht umsonst haben die Franzosen Raketenstellungen um La Hague installiert, damit sich kein Kamikaze-Flugzeug auf die Wiederaufbereitungsanlage st\u00fcrzen kann. Auf die Gefahr der Proliferation von waffenf\u00e4higem Plutonium gehe ich erst gar nicht ein; sie ist signifikant und nicht wegzudiskutieren.
\nDie Wiederaufbereitung macht aus all diesen Gr\u00fcnden keinen Sinn und ist abzulehnen. Wenn die Wiederaufbereitung im Kernenergiegesetz nicht verboten wird, so kann man nach meiner Ansicht und der Ansicht der Minderheit nicht von einem wirklichen Gegenvorschlag zu den Initiativen sprechen. Der Bundesrat hatte es sich gut \u00fcberlegt, als er ein Wiederaufbereitungsverbot vorschlug.
\nIch bitte Sie, der Minderheit und somit dem Bundesrat zu folgen, und danke Ihnen daf\u00fcr.
\n3. Kernenergiegesetz
\n3. Loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nTitel
\nAusfuhr zur Wiederaufarbeitung
\nText
\nF\u00fcr die Ausfuhr von abgebrannten Brennelementen zur Wiederaufarbeitung wird eine Bewilligung erteilt, wenn zus\u00e4tzlich zu den Voraussetzungen nach Artikel 7:
\na. der Empf\u00e4ngerstaat in einer v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarung der Einfuhr der abgebrannten Brennelemente zur Wiederaufarbeitung zugestimmt hat und sich die Schweiz und der Empf\u00e4ngerstaat \u00fcber eine R\u00fccknahme der Abf\u00e4lle geeinigt haben;
\nb. im Empf\u00e4ngerstaat eine geeignete, dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Wiederaufarbeitungsanlage zur Verf\u00fcgung steht;
\nc. die Durchfuhrstaaten der Durchfuhr zugestimmt haben;
\nd. der Absender mit dem Empf\u00e4nger der abgebrannten Brennelemente mit Zustimmung der vom Bundesrat bezeichneten Beh\u00f6rde verbindlich vereinbart hat, dass der Absender die bei der Wiederaufarbeitung entstehenden Abf\u00e4lle oder allenfalls die noch nicht wiederaufgearbeiteten abgebrannten Brennelemente zur\u00fccknimmt;
\ne. der Empf\u00e4ngerstaat internationale \u00dcbereinkommen \u00fcber die Sicherheit von Kernanlagen und die Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abf\u00e4lle ratifiziert hat;
\nf. die Wiederaufarbeitung durch eine internationale Organisation kontrolliert wird;
\ng. Vertr\u00e4ge \u00fcber den vollst\u00e4ndigen Einsatz des bei der Wiederaufarbeitung abgetrennten Plutoniums in Mischoxid-Brennelementen vorliegen.
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Schmid Odilo, Decurtins, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nTitre
\nExportation pour retraitement
\nTexte
\nL'exportation d'\u00e9l\u00e9ments combustibles us\u00e9s pour le retraitement est autoris\u00e9e si, en sus des conditions selon l'article 7:
\na. l'Etat destinataire a approuv\u00e9 dans une convention internationale l'importation d'\u00e9l\u00e9ments combustibles us\u00e9s pour le retraitement et si la Suisse et l'Etat destinataire ont convenu d'un accord sur la reprise des d\u00e9chets;
\nb. l'Etat destinataire dispose d'une installation de retraitement appropri\u00e9e, correspondant \u00e0 l'\u00e9tat de la science et de la technique au niveau international;
\nc. les Etats par lesquels transiter ont approuv\u00e9 le transit;
\nd. l'exp\u00e9diteur a convenu de mani\u00e8re contraignante avec le destinataire, avec l'approbation de l'autorit\u00e9 d\u00e9sign\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que l'exp\u00e9diteur reprendrait les d\u00e9chets produits par le retraitement ou, le cas \u00e9ch\u00e9ant, les \u00e9l\u00e9ments combustibles us\u00e9s non encore retrait\u00e9s;
\ne. l'Etat destinataire a ratifi\u00e9 des conventions internationales sur la s\u00fbret\u00e9 des installations nucl\u00e9aires et sur la gestion du combustible us\u00e9 et des d\u00e9chets radioactifs;
\nf. le retraitement est contr\u00f4l\u00e9 par une organisation internationale;
\ng. il existe des contrats sur l'utilisation int\u00e9grale, dans des \u00e9l\u00e9ments combustibles \u00e0 l'oxyde mixte, du plutonium obtenu.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Schmid Odilo, Decurtins, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 104 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nStreichen
\nMinderheit I
\n(Lustenberger, Decurtins, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit II
\n(Leutenegger Hajo, Dupraz, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Steiner)
\n.... von zehn Jahren nach der Ausfuhr s\u00e4mtlicher Brennelemente, f\u00fcr welche vor dem 31. Dezember 2000 die Wiederaufarbeitung vertraglich vereinbart wurde, nicht zur Wiederaufarbeitung ausgef\u00fchrt werden. Sie sind ....
\nMinderheit III
\n(Schmid Odilo, Baumann Stephanie, Decurtins, Fetz, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[PAGE 1094] [VS]
\nArt. 104 al. 4
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nBiffer
\nMinorit\u00e9 I
\n(Lustenberger, Decurtins, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9 II
\n(Leutenegger Hajo, Dupraz, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Steiner)
\n.... ne peuvent pas \u00eatre export\u00e9s en vue de leur retraitement pour une p\u00e9riode de dix ans apr\u00e8s l'exportation de tous les \u00e9l\u00e9ments combustibles dont le retraitement fait l'objet d'un contrat pass\u00e9 avant le 31 d\u00e9cembre 2000. Durant ce laps de temps ....
\nMinorit\u00e9 III
\n(Schmid Odilo, Baumann Stephanie, Decurtins, Fetz, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Je vous propose de traiter l'article 9 et l'article 104 alin\u00e9a 4 conjointement.
\nSie haben es gemerkt: Wir sind hier bei einem der Kernartikel dieses Gesetzes angelangt. Je nachdem, wie hier entschieden wird, steigen die Chancen der Initiativen, die n\u00e4chstes Jahr zur Abstimmung kommen werden, nat\u00fcrlich dramatisch.
\nEs wurden zahlreiche Ungeheuerlichkeiten gesagt: Die Wiederaufarbeitung habe irgendetwas mit Recycling oder gar mit Nachhaltigkeit zu tun. Diese Fehlinformationen - es tut mir Leid - werden durch Wiederholung nicht richtiger. Versuchen wir einmal unvoreingenommen - ich weiss, es grenzt schon fast an \u00dcbermenschliches, dies hier zu fordern - nach dem Sinn oder Unsinn der Wiederaufarbeitung zu fragen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir einen Blick in die Entwicklung dieser Technologie werfen und sehen, dass die Atomfabriken in Sellafield und La Hague urspr\u00fcnglich keineswegs aus Nachhaltigkeits- und Umweltgr\u00fcnden oder f\u00fcr Abfallverwertung oder Recycling gebaut wurden. Sie sollten einzig und allein zur Herstellung von Brennstoffen f\u00fcr die schnellen Br\u00fcter dienen. Doch daraus - das wissen Sie - wurde trotz Subventionsmilliarden schlussendlich nie etwas. Die Wiederaufarbeitungsanlagen sind also Investitionsruinen, die k\u00fcnstlich am Leben erhalten werden, auch von den Schweizer Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten.
\nWiederaufarbeitung kostet nach unabh\u00e4ngigen Untersuchungen pro Kilo fast 4000 Franken. Die direkte Endlagerung kostet ungef\u00e4hr zwischen 400 und 700 Franken. Es m\u00fcssen also andere als \u00f6konomische Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Wiederaufarbeitung sprechen. Nun k\u00f6nnte man sagen: Es tut ja nichts zur Sache, wof\u00fcr diese Anlagen urspr\u00fcnglich gedacht waren, Hauptsache, wir k\u00f6nnen den Abfall, den Atomm\u00fcll, reduzieren und recyclen. Aber es ist nicht einmal dies der Fall. Dies ist wirklich das Unglaubliche an der ganzen Sache: Es entsteht noch mehr radioaktiver M\u00fcll, als wenn wir nicht wieder aufarbeiten w\u00fcrden.
\nDer strahlende M\u00fcll verzehnfacht sich nach den Untersuchungen oder Unterlagen, die wir hatten, ungef\u00e4hr. Denn alles, was mit dem Atomm\u00fcll in Kontakt kommt - Wasser, Chemikalien, Ger\u00e4te usw. -, wird zus\u00e4tzlich radioaktiv verstrahlt. Diesen zus\u00e4tzlichen Atomm\u00fcll wird die Schweiz zur\u00fcckimportieren m\u00fcssen. Wir werden also am Schluss des Prozesses mehr Atomm\u00fcll haben, als wir exportiert haben. Das geben mittlerweile auch die AKW-Betreiber zu.
\nEin anderes, nicht weniger wichtiges Argument gegen die Wiederaufarbeitung ist das h\u00f6chst gef\u00e4hrliche Plutonium, das bei der Abtrennung in der Wiederaufarbeitung leichter zug\u00e4nglich gemacht und zum Missbrauch geradezu feilgeboten wird. Ein Atomreaktor von der Gr\u00f6sse des AKW G\u00f6sgen produziert pro Jahr zwischen 200 und 250 Kilogramm Plutonium. Herr Fischer, ich weiss, dass es f\u00fcr Sie schwierig ist, als Einzelk\u00e4mpfer die Kommission zu vertreten. Aber ich bitte Sie dennoch, bei der Wahrheit zu bleiben. Es handelt sich hier nicht einfach um \"nichtwaffenf\u00e4higes\" Plutonium, Sie wissen das selber. Es sind Ausnahmen, bei denen das Plutonium nicht waffenf\u00e4hig ist. Das allermeiste Plutonium, das freigegeben, praktisch feilgeboten wird, ist hochgradig waffenf\u00e4hig.
\nWerden also die heute g\u00fcltigen Wiederaufarbeitungsvertr\u00e4ge noch erf\u00fcllt, dann kommen ungef\u00e4hr 10 Tonnen Plutonium in die Schweiz zur\u00fcck, von dem wir schlicht nicht wissen, was wir damit anfangen wollen. Wenn wir das auf die vierzig Jahre, die die AKW betrieben werden sollen, ausdehnen, dann wird die Plutoniummenge auf ungef\u00e4hr 30 Tonnen anwachsen. Ich kenne niemanden, der heute eine Ahnung hat, was damit gemacht werden k\u00f6nnte. Ich habe auch aus Ihren Reihen bisher noch keinen sinnvollen Vorschlag geh\u00f6rt. Die Gefahr, dass dieses Plutonium in falsche H\u00e4nde ger\u00e4t, ist hingegen unbestreitbar. Die dubiosen Gesch\u00e4fte mit russischen Pseudoabr\u00fcstungsfirmen, von denen wir immer wieder h\u00f6ren, m\u00fcssen uns Schlimmstes bef\u00fcrchten lassen. Frau Bader, auch wenn sich Ihre Ausf\u00fchrungen wundersch\u00f6n nach Kompostieranlage anh\u00f6rten, wie Frau Teuscher es nannte, glaube ich nicht, dass sich solche mafiosen Firmen und Personen f\u00fcr Ihren Kompost interessieren w\u00fcrden.
\nSellafield und La Hague geh\u00f6ren denn auch weltweit zu den h\u00f6chstgef\u00e4hrdeten Zielen von Selbstmordattent\u00e4tern. La Hague wird mittlerweile von Bodenabwehrraketen gesch\u00fctzt. Das franz\u00f6sische Sicherheitsministerium hat die Anweisung gegeben, selbst anfliegende Verkehrsflugzeuge notfalls abzuschiessen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit III (Schmid Odilo) und dem Bundesrat zu folgen.
\nFrau Wyss, Sie haben uns hier Schreckensszenarien vorgetragen; darauf m\u00f6chte ich aber nicht eingehen. Ich habe nur eine ganz simple Frage: Die Sozialdemokraten haben sich nun seit zig Jahren immer gegen die Lagerung von hochradioaktivem Abfall in der Schweiz gewehrt. Wenn Sie dem Bundesrat folgen, sehen Sie auch eine Lagerung hochradioaktiven Abfalls vor; abgebrannte Brennelemente geh\u00f6ren in diese Kategorie. Sind Sie in diesem Fall f\u00fcr die Lagerung hochradioaktiver Abf\u00e4lle, ja oder nein? Wenn ja, sind Sie daf\u00fcr, dass die Nagra diese Abf\u00e4lle selbstverst\u00e4ndlich in der Schweiz lagern darf? Ich selber bin nat\u00fcrlich f\u00fcr eine Wiederaufarbeitung und anschliessende Lagerung, aber das spielt von der Radioaktivit\u00e4t her keine so grosse Rolle. Sind Sie also f\u00fcr oder gegen die Lagerung hochradioaktiver Abf\u00e4lle in der Schweiz?
\nDanke f\u00fcr die Frage, Herr Wasserfallen. Wir werden bei einem sp\u00e4teren Artikel dann noch einmal ausf\u00fchrlich auf die Entsorgungsfrage zur\u00fcckkommen oder dann da dar\u00fcber reden k\u00f6nnen, wo diese Lagerung stattfinden soll. Es wird von unserer Seite her einen Antrag geben, dass die Schweiz auch die Verantwortung f\u00fcr die Entsorgung ihres Atomm\u00fclls \u00fcbernimmt und wir uns nicht auf irgendeine Illusion einer \"internationalen L\u00f6sung\" st\u00fctzen. Es ist keine Frage, ob man f\u00fcr oder gegen Entsorgung ist. Wir haben diesen Atomm\u00fcll, wir werden ihn irgendwie entsorgen m\u00fcssen. Leider gibt es nach wie vor kein wirklich sicheres Konzept daf\u00fcr. Wir belasten damit mindestens die n\u00e4chsten 4000 Generationen, die sich ebenfalls mit diesem strahlenden M\u00fcll werden befassen m\u00fcssen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich bin ich f\u00fcr eine Entsorgung, selbstverst\u00e4ndlich bin ich f\u00fcr eine Entsorgung in der Schweiz. Aber diese Entsorgung muss demokratisch abgest\u00fctzt sein. Sie k\u00f6nnen doch nicht einfach so hingehen und sagen: Hier bauen wir jetzt das Endlager. Ich bin f\u00fcr eine Entsorgung in der Schweiz, aber mit der Mitsprache, und zwar der vollen Mitsprache des Standortkantons und der Bev\u00f6lkerung, die davon betroffen ist.
\nIch habe zwar meine Ausf\u00fchrungen schon gemacht, aber ich m\u00f6chte noch etwas zu Frau Wyss sagen, die mich dazu provoziert hat: Nach meinen Informationen ist das Plutonium, das bei der Wiederaufbereitung anf\u00e4llt, nicht waffenf\u00e4hig. Ich muss daran festhalten; meine Informationen lauten so.
\nDas andere Thema: Mit der Wiederaufbereitung erreichen wir eine Reduktion der hochradioaktiven Abf\u00e4lle. Das ist [PAGE 1099] gem\u00e4ss meinen Informationen einfach so, und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, die Wiederaufarbeitung zu untersagen. Ein erster Grund liegt darin, dass dieses Gesetz einen Gegenentwurf zu den Initiativen darstellen soll. Eines wenigstens ist ja wohl unbestritten, n\u00e4mlich dass die Wiederaufarbeitung sehr umstritten ist. Die Tatsache, dass wir Brennst\u00e4be f\u00fcr die Wiederaufarbeitung aus dem Land transportieren - nachher wieder einf\u00fchren -, hat auch bei uns st\u00e4ndig zu grossen politischen Konflikten gef\u00fchrt; und es geht weiter. Ich will mich damit noch gar nicht in die Frage einmischen, ob die \u00c4ngste berechtigt sind oder nicht: Tatsache ist, dass es deswegen eine politische Unruhe gibt. Ich habe beim Eintreten gesagt, dass wir eigentlich die Absicht, die Intention, h\u00e4tten, einen energiepolitischen Frieden auch in der Kernenergie herbeizuf\u00fchren. Deswegen k\u00f6nnte dieses Verbot der Wiederaufarbeitung die angespannte Situation etwas beruhigen. Es kommt hinzu, dass wir, wenn dieser Punkt aus dem Gesetz herausgenommen wird, kaum von einem echten Gegenvorschlag zu den Initiativen sprechen k\u00f6nnen. Dann ist es einfach ein Gesetz, das zur selben Zeit in Kraft tritt.
\nDie zweite \u00dcberlegung des Bundesrates ging dahin, dass eine Wiederaufarbeitungsanlage keine Chance h\u00e4tte, in der Schweiz eingef\u00fchrt zu werden. Es ist deshalb nicht ganz ehrlich, eine Technologie, einen Vorgang, den wir in unserem Lande nicht wollen, in einem anderen Lande zu tolerieren und entsprechende Vertr\u00e4ge zu machen. Das empfinden wir als nicht korrekt. Es kommt die Bem\u00fchung hinzu, die Radioaktivit\u00e4t so gering wie m\u00f6glich zu halten, und zwar nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit. Wir sind u. a. einer entsprechenden Konvention, der Oslo-Paris-Konvention, beigetreten. Selbst wenn die Strahlung nicht irgendwelche Grenzwerte \u00fcbersteigt, m\u00f6chten wir sie so gering wie m\u00f6glich halten. Dies ist ein Vorsorgeprinzip, das wir in unserem Lande auch praktizieren - denken Sie z. B. an die Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung.
\nPlutonium wird freigesetzt. Es ist jetzt umstritten gewesen, ob dieses Plutonium f\u00fcr terroristische oder Waffenzwecke gebraucht werden kann oder nicht. Das h\u00e4ngt vom Atom-, Entschuldigung, vom Kernkraftwerk ab, in dem es geschieht. Bei unseren Technologien k\u00f6nnte es nicht geschehen, aber immerhin ist es nat\u00fcrlich so, dass die Wiederaufarbeitung nur funktionieren kann, weil auch aus anderen Werken geliefert wird. Insofern k\u00f6nnten wir diesbez\u00fcglich schon einen Beitrag leisten, damit es auf der ganzen Welt nicht allzu viel Plutonium gibt, das auch f\u00fcr nichtfriedliche Zwecke verwendet werden kann. Deswegen ist mir vorher auch der Versprecher Atom- statt Kernkraftwerk passiert.
\nWir h\u00e4tten gerne diese Wiederaufarbeitung im Gesetz verboten. Der St\u00e4nderat hat ein Moratorium beschlossen. Ein Moratorium ist immer noch besser, als die Wiederaufarbeitung ohne jede Bedingungen zuzulassen. Ganz logisch ist es nicht, und ich beziehe mich auf dieselben Ausf\u00fchrungen, die ich auch im Zusammenhang mit der Gentechnologie gemacht habe: Woher k\u00f6nnen wir die Gewissheit nehmen, dass dann in einer bestimmten Frist pl\u00f6tzlich die Gefahr nicht mehr da ist? Nur weiss ich, dass die politische Seite, an die ich mich jetzt wende, eine andere ist als bei der Gentechnologie. Aber rein rational gedacht haftet dem Moratorium nat\u00fcrlich immer etwas Unlogisches an.
\nWas die Frist angeht, so hat der Bundesrat auch eine Frist ber\u00fccksichtigt, welche die wirtschaftlichen Interessen ber\u00fccksichtigen soll, das steht in Artikel 104: Wer eine vertragliche Vereinbarung vor dem 31. Dezember 2000 eingegangen ist, der soll gesch\u00fctzt werden.
\nArt. 9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 76 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 104 Abs. 4 - Art. 104 al. 4
\nWir haben nun eine kleine Differenz der Minderheiten I und II bei Artikel 104. Weil sich der St\u00e4nderat in Bezug auf den Termin der Wiederaufarbeitung nicht hundertprozentig einig war, ziehe ich den Antrag der Minderheit I zugunsten der Minderheit II (Leutenegger Hajo) zur\u00fcck. Das gibt eine kleine Differenz, und der St\u00e4nderat kann diese in seiner Diskussion noch beurteilen.
\nMit dem Entscheid, den Sie gef\u00e4llt haben, ist Artikel 104 Absatz 4 nicht mehr aktuell und f\u00e4llt aus Abschied und Traktanden.
\nIch kenne das Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz nicht auswendig, aber meines Erachtens darf man einen Antrag, der zur\u00fcckgezogen wird, aufgreifen. Das m\u00f6chte ich in diesem Fall tun. Ich m\u00f6chte den Antrag der Minderheit I (Lustenberger) aufgreifen, und ich m\u00f6chte das auch begr\u00fcnden. Der Antrag der Minderheit II (Leutenegger Hajo) hat keine Fristen. Man weiss ja gar nicht, wie lange die Vertr\u00e4ge laufen; der Antrag ist gar nicht vollziehbar. Die Betreiber haben die Vertr\u00e4ge nie offen gelegt. Deshalb, meine ich, ist dieser Antrag Leutenegger nicht justiziabel.
\nIch m\u00f6chte den Antrag der Minderheit I (Lustenberger) aufgreifen.
\nIch habe es schon vorhin gesagt: Artikel 104 Absatz 4 ist kein Thema mehr, nachdem die Mehrheit bei der Abstimmung \u00fcber Artikel 9 obsiegt hat.
\nLes propositions des minorit\u00e9s I (Lustenberger) et II (Leutenegger Hajo) \u00e0 l'article 104 alin\u00e9a 4 sont retir\u00e9es. Donc aucun vote n'interviendra.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nDer Besitzer von Kernmaterialien muss seine Best\u00e4nde kontrollieren, dar\u00fcber Buch f\u00fchren und die Best\u00e4nde periodisch den Aufsichtsbeh\u00f6rden melden. Diese Pflichten bestehen auch f\u00fcr Kernmaterialien im Ausland, die sich in seinem Besitz befinden.
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nLe d\u00e9tenteur de mati\u00e8res nucl\u00e9aires doit contr\u00f4ler son stock, tenir une comptabilit\u00e9 \u00e0 ce sujet et en informer p\u00e9riodiquement les autorit\u00e9s de surveillance. Ces obligations s'appliquent \u00e9galement aux mati\u00e8res nucl\u00e9aires en sa possession qui se trouvent \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nBei Artikel 11 Absatz 3 haben wir - einstimmig - eine pr\u00e4zisere Formulierung hinsichtlich der Buchf\u00fchrungspflicht bei Kernmaterialien [PAGE 1100] aufgenommen. Das ist einer der F\u00e4lle, wo sich die Kommission einigen konnte.
\nIch stelle fest, dass Sie meine Frage nicht beantwortet haben.
\nDie CVP-Fraktion beantragt Ihnen, bei Artikel 13 der Mehrheit zu folgen.
\nNachdem die FDP- und die SVP-Fraktion zu den Minderheitsantr\u00e4gen bereits gesprochen haben und die CVP-Fraktion diese Haltung teilt, \u00e4ussere ich mich nur zur Differenz bei Absatz 1 Litera h.
\nEs erstaunt, dass weder der Bundesrat noch der St\u00e4nderat auf die Idee gekommen sind, neue Anlagen seien nur dann zu bewilligen, wenn keine Alternativen zur Verf\u00fcgung stehen, wie es die Mehrheit vorsieht. Wenn eine Erg\u00e4nzung in Artikel 13 n\u00f6tig ist, dann ist es jene in Absatz 1 Litera h. Die Kommissionsmehrheit verlangt ganz klar, dass neue Anlagen nur dann bewilligt werden d\u00fcrfen, wenn keine Alternative in Bezug auf einheimische erneuerbare Energien besteht, und das unter dem Vorbehalt der Kostengleichheit.
\nDer Antrag der Mehrheit macht wirklich Sinn. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu Absatz 1 Litera h zuzustimmen.
\nWir haben bei Artikel 13 vier Themenkreise zu behandeln. Die Frage, ob eine ausl\u00e4ndische Entsorgungsl\u00f6sung m\u00f6glich sein soll, haben wir aber nicht hier, sondern bei Artikel 30 zu bestimmen.
\nAls Erstes stellt sich bei Artikel 13 Absatz 1 Litera dbis und Artikel 13 Absatz 3 die Frage, ob eine Rahmenbewilligung nur erteilt werden soll, wenn eine Rahmenbewilligung f\u00fcr das Endlager besteht. Bei Artikel 13 Absatz 1 Litera dbis verlangt die Minderheit I (Schmid Odilo), dass die Rahmenbewilligung f\u00fcr ein neues Kernkraftwerk an die Bedingung gekn\u00fcpft wird, dass vorg\u00e4ngig bereits die Rahmenbewilligung f\u00fcr ein Endlager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle erteilt wurde. Mit dieser Bestimmung wurde erstmals die Frage diskutiert, ob f\u00fcr die Erteilung der Rahmenbewilligung der Entsorgungsnachweis gen\u00fcgt oder ob bereits weitere Schritte auf dem Weg zur Entsorgung getan sein m\u00fcssen. Das Endlager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle muss erst rund 30 bis 50 Jahre sp\u00e4ter bereitstehen, da die Abf\u00e4lle vor der Endlagerung konditioniert und ausgek\u00fchlt werden m\u00fcssen. Die Mehrheit ist deshalb der Auffassung, dass es f\u00fcr die Erteilung der Rahmenbewilligung gen\u00fcgt, dass f\u00fcr die hochradioaktiven Abf\u00e4lle der Standortnachweis gem\u00e4ss Litera d erbracht ist.
\nDas gleiche Thema ber\u00fchrt Artikel 13 Absatz 3. Dort will die Minderheit Sommaruga die Erteilung der Rahmenbewilligung an noch strengere Auflagen hinsichtlich der Entsorgung binden. Hier wird aber nicht nur eine Rahmenbewilligung f\u00fcr ein Endlager verlangt, sondern es wird sogar verlangt, dass eine betriebsbereite Anlage bereitsteht. Aus den gleichen Gr\u00fcnden wie beim vorangehenden Entscheid lehnt die Mehrheit diesen Antrag ebenfalls klar ab. Das ist die erste Thematik.
\nDie zweite Thematik ist die Kompetenzfrage, wie sie im Antrag der Minderheit II (Marty K\u00e4lin) zu Artikel 13 Absatz 1 Litera dbis thematisiert ist. Soll zur Erteilung einer Rahmenbewilligung auch die Zustimmung des Standortkantons vorliegen m\u00fcssen? Mit diesem Antrag wurde der ganze Fragenkomplex der Mitwirkung der Kantone im Bewilligungsverfahren f\u00fcr Kernanlagen aufgeworfen. Ich gestatte mir, diesen Fragenkomplex an dieser Stelle kurz gesamtheitlich darzustellen, da die verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen an verschiedenen Orten eingeordnet sind.
\nNach geltendem Recht ist die Gesetzgebung \u00fcber die Fragen der Kernenergie Bundessache. Gest\u00fctzt auf die entsprechende Verfassungsbestimmung hat der Bund legiferiert. Wenn nun eine Bundesbewilligung f\u00fcr eine Kernanlage erteilt war, durften die Kantone bisher noch die Aspekte beurteilen und entscheiden, die in ihrem Kompetenzbereich lagen. Dazu geh\u00f6rten zum Beispiel die Zonenkonformit\u00e4t, der Naturschutz, das Arbeitsrecht und auch die Gew\u00e4ssernutzung und das Bergregal. Die Bewilligungen in diesen Bereichen konnten mit Begr\u00fcndungen aus diesen Bereichen verweigert oder mit Auflagen versehen werden, durften aber nicht mit dem Ziel verweigert werden, die Realisierung der Kernanlage zu vereiteln.
\nIm Jahr 1999 erliess der Bund das so genannte Koordinationsgesetz. Damit wurde die Bewilligungskompetenz f\u00fcr grosse Infrastrukturanlagen von nationaler Bedeutung dem Bund \u00fcbertragen, der zwar die Kantone anzuh\u00f6ren und deren Einw\u00e4nde wenn immer m\u00f6glich zu ber\u00fccksichtigen hat, aber dann den Entscheid f\u00e4llt. Bei diesem Modell der Konzentration mit Anh\u00f6rung haben die Kantone keine Entscheidungsbefugnis mehr, was eine wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bedeutet. Beim Erlass dieses Koordinationsgesetzes hat man bewusst darauf verzichtet, die Kernanlagen auch einzubeziehen. Man hat die Problematik der Revision der Kernenergiegesetzgebung \u00fcberlassen. Die entsprechenden Fragen sind deshalb heute zu regeln.
\n[PAGE 1106] Der St\u00e4nderat hat sich daf\u00fcr entschieden, das Modell des Koordinationsgesetzes tel quel auch auf das Kernenergiegesetz zu \u00fcbertragen, d. h., s\u00e4mtliche Bewilligungskompetenzen auf den Bund zu \u00fcbertragen, den Kantonen lediglich noch ein Anh\u00f6rungsrecht zuzubilligen. Damit w\u00fcrde bei Bewilligungsverfahren f\u00fcr Kernanlagen sowohl das kantonale Bergregal bei der Nutzung des Untergrunds f\u00fcr Entsorgungsanlagen als auch die kantonale Gew\u00e4sserhoheit im Zusammenhang mit der K\u00fchlwassernutzung dem Bund \u00fcbertragen. Der St\u00e4nderat machte lediglich beim laufenden Verfahren f\u00fcr den Sondierstollen und das Lager f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle im Wellenberg eine Ausnahme, weil er das h\u00e4ngige Verfahren nach den geltenden Regeln zu Ende f\u00fchren wollte.
\nDer Bundesrat und mit ihm die Mehrheit Ihrer Kommission haben sich demgegen\u00fcber daf\u00fcr entschieden, dass das Bewilligungsverfahren beim Bund konzentriert wird, dass aber das Bergregal und die Gew\u00e4sserhoheit davon nicht ber\u00fchrt werden, d. h., dass die Kantone nach wie vor befugt sind, \u00fcber die Konzession zur Nutzung des Untergrundes sowie \u00fcber die Wassernutzungskonzession zu entscheiden. Man bef\u00fcrchtet, dass die Kantone eine derartige Schm\u00e4lerung ihrer Rechte nicht schlucken und das KEG in dieser Form nicht akzeptieren w\u00fcrden. Die Minderheit hegt diese Bef\u00fcrchtungen nicht und m\u00f6chte sich dem St\u00e4nderat anschliessen. Mit der Ablehnung des Minderheitsantrages, der die Zustimmung des Standortkantons zur Rahmenbewilligung einbauen will - also nicht nur beim geologischen Tiefenlager, sondern generell -, will die Kommissionsmehrheit eine Ausdehnung der kantonalen Kompetenzen \u00fcber das Bergregal und die Gew\u00e4sserhoheit hinaus vermeiden. Daraus ergibt sich, dass die Mehrheit zwar das Mitentscheidungsrecht bei der Nutzung des Untergrundes und der Wasserkonzession bef\u00fcrwortet, ein generelles Mitentscheidungsrecht bei der Erteilung der Rahmenbewilligung und damit den Minderheitsantrag II zu Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe dbis dagegen ablehnt. Bei Artikel 48 Absatz 3 verlangt die Minderheit II auch ein generelles Mitentscheidungsrecht der Kantone bei der Erteilung der Baubewilligung. Bei Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe dbis entscheiden Sie - und das machen wir jetzt - lediglich \u00fcber das generelle Mitbestimmungsrecht der Kantone bei der Erteilung einer Rahmenbewilligung. Denn den Entscheid \u00fcber den Vorbehalt des Bergregals f\u00e4llen Sie wie jenen \u00fcber den Vorbehalt der Gew\u00e4sserhoheit sp\u00e4ter. Ich habe vorgeschlagen, dass man die Diskussion \u00fcber die kantonalen Kompetenzen an dieser Stelle generell f\u00fchren sollte und bei den anderen Artikeln lediglich noch abzustimmen br\u00e4uchte. Leider hat das Pr\u00e4sidium diesem Vorschlag nicht zugestimmt, sodass wir jetzt einfach \u00fcber diesen Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe dbis abstimmen.
\nDer dritte Fragenkomplex, \u00fcber den wir reden, ist in Artikel 13 Absatz 2 geregelt, n\u00e4mlich die Beschr\u00e4nkung der Erteilung der Rahmenbewilligung nur an juristische Personen nach schweizerischem Recht. Eine solche Bestimmung widerspricht dem Kapitalverkehrskodex der OECD, gem\u00e4ss welchem derartige Beschr\u00e4nkungen abzubauen sind mit dem Ziel der Gleichbehandlung von In- und Ausl\u00e4ndern. Die Mehrheit lehnt deshalb den Antrag der Minderheit ab und stimmt dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu.
\nSchliesslich findet sich die letzte Thematik in diesem Artikel in Absatz 1 Litera h. Mit dieser Bestimmung will die Mehrheit erreichen, dass die Rahmenbewilligung f\u00fcr Kernkraftwerke nur erteilt werden soll, wenn der Strombedarf nicht aus in der Schweiz erzeugten erneuerbaren Energien zu gleichen oder tieferen Kosten gedeckt werden kann. Damit will die Mehrheit zum Ausdruck bringen, dass die Kernenergie nur dann genutzt werden soll, wenn keine andere L\u00f6sung mit alternativer schweizerischer Energie zur Verf\u00fcgung steht.
\nDie Minderheit Fischer lehnt dies ab, weil die Elektrizit\u00e4tswirtschaft selber entscheiden k\u00f6nnen soll, welche Energieform sie im Rahmen der geltenden Gesetzgebung einsetzen will. Zur Diskussion standen zwei Varianten: Der eine Antrag verlangte, dass diese alternative Bedarfsdeckung aus inl\u00e4ndischer Produktion zu erfolgen habe, der andere wollte auf diese Einschr\u00e4nkung verzichten. In einer Eventualausmarchung obsiegte der erstere mit 11 zu 9 Stimmen, worauf er in der Hauptabstimmung mit 12 zu 10 Stimmen beschlossen wurde.
\nSie haben also \u00fcber vier Themen zu entscheiden.
\nEin Wort zum Kommissionssprecher: Ich habe Ihnen, als Sie zu husten begannen, eine Ricola-Lutschtablette gereicht. Ich habe dies getan, weil Sie im Begriffe waren, s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge zu Artikel 13 komplett und umfassend und dar\u00fcber hinaus im Sinne des Bundesrates zu kommentieren. H\u00e4tten Sie nicht mehr weitersprechen k\u00f6nnen, h\u00e4tte ich das \u00fcbernehmen m\u00fcssen. So aber kann ich mich Ihnen vollst\u00e4ndig anschliessen. Ich kann noch beif\u00fcgen, dass diese Ricola-Lutschtablette von einer Unternehmung ist, die zwar im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 eine schweizerische Niederlassung hat, aber es ist uns unbekannt, ob sie auch eine schweizerische Kapitalmehrheit hat. Das ist, wie Sie richtig gesagt haben, nach dem Kapitalverkehrskodex der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) auch irrelevant.
\nAbs. 1 Bst. a-d, e-g - Al. 1 let. a-d, e-g
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. dbis, 3 - Al. 1 let. dbis, 3
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Sommaruga .... 66 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 42 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 74 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Sommaruga .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 76 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. h - Al. 1 let. h
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 71 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nOrdnungsantrag - Motion d'ordre
\n[VS]
\nNous avons une motion d'ordre Schmid Odilo. Je vous rappelle que la s\u00e9ance est pr\u00e9vue jusqu'\u00e0 20 h 00 selon l'ordre du jour. Si nous voulons achever l'examen de la loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, il faudra si\u00e9ger au-del\u00e0 de 20 h 00. D\u00e8s lors, M. Schmid propose que nous arr\u00eations nos travaux \u00e0 20 h 00, m\u00eame si nous n'avons pas termin\u00e9.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Schmid Odilo .... 114 Stimmen
\nDagegen .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, premier vice-pr\u00e9sident): Il n'y a qu'une poign\u00e9e de d\u00e9put\u00e9s qui souhaitent continuer les travaux. La s\u00e9ance sera donc lev\u00e9e \u00e0 20 h 00.
\nIch m\u00f6chte Ihnen nur schnell sagen, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass im Rahmen des Artikels 104 die Variante St\u00e4nderat des Wiederaufarbeitungsmoratoriums nochmals zur Abstimmung kommt. Ich [PAGE 1107] m\u00f6chte das im Amtlichen Bulletin festgehalten haben, weil wir heute nicht mehr bis Artikel 104 kommen, und ich bitte Sie um Kenntnisnahme.
\nNous avons accept\u00e9 le principe que l'on proc\u00e8de \u00e0 un nouveau vote sur l'article 104 alin\u00e9a 4, car M. Rechsteiner-Basel a repris une proposition qui avait \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nWer hat sich auf dieses Prozedere geeinigt? F\u00fcr mich ist das Prozedere klar: Mit unserer Zustimmung zu Artikel 9 ist Artikel 104 Absatz 4 aus Abschied und Traktanden gefallen.
\nEs geht in dieser Frage der Wiederaufbereitung um eine zu wichtige Sache, als dass wir nun ganz schnell und oberfl\u00e4chlich dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnten.
\nWenn Sie das Protokoll der Sitzung des St\u00e4nderates konsultieren, stellen Sie fest, dass im St\u00e4nderat genau die gleichen Antr\u00e4ge vorlagen wie bei uns im Nationalrat. Nur hatten wir zus\u00e4tzlich noch einen Antrag der Minderheit II (Leutenegger Hajo).
\nDer St\u00e4nderat hat dann in einer ersten Abstimmung grunds\u00e4tzlich der Wiederaufbereitung zugestimmt und in einer zweiten Abstimmung dem Antrag Inderkum stattgegeben, das heisst dem Moratorium auf zehn Jahre.
\nIch gehe davon aus, dass das Abstimmungsprozedere, wie es im St\u00e4nderat abgelaufen ist, korrekt war und dass wir es auch hier im Nationalrat so durchf\u00fchren sollten. Es liegt mir fern, den Kommissionspr\u00e4sidenten oder den Ratsvizepr\u00e4sidenten in irgendeiner Art und Weise zu kritisieren, aber ich muss feststellen, dass die Abstimmung mit dem Moratorium doch einen gewissen Interpretationsspielraum offen l\u00e4sst, und ich m\u00f6chte den Ordnungsantrag deponiert haben, am Schluss diesen Antrag bei Artikel 104 in den \u00dcbergangsbestimmungen nochmals aufzunehmen - damit wir wirklich Klarheit haben, was dieser Rat wollte. Jetzt haben wir diese Klarheit nicht.
\nSelon un accord entre le rapporteur et moi-m\u00eame, nous voterons sur l'article 104 alin\u00e9a 4.
\nNous ne savons pas encore si nous voterons avant 20 h 00 sur l'article 104 alin\u00e9a 4, mais si vous voulez vous y opposer, vous pr\u00e9senterez une motion d'ordre le moment venu. - La discussion sur ce sujet est close.
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\n....
\nebis. Streichen
\n....
\nMinderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, H\u00e4mmerle, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Wyss)
\n....
\nebis. ein Konzept f\u00fcr den Katastrophenschutz, das ausgelegt ist auf das gr\u00f6sstm\u00f6gliche Katastrophenrisiko, wobei insbesondere auch das Risiko von Terroranschl\u00e4gen zu ber\u00fccksichtigen ist;
\n....
\n[VS]
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\n....
\nebis. Biffer
\n....
\nMinorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, H\u00e4mmerle, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Wyss)
\n....
\nebis. un concept pour la protection contre les catastrophes qui pr\u00e9voit le risque de catastrophe le plus \u00e9lev\u00e9 possible et qui tient en particulier compte du risque d'attentats terroristes;
\n....
\n[VS]
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, dass bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Rahmenbewilligung das Konzept f\u00fcr den Katastrophenschutz vorgelegt werden muss. Es scheint mir eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu sein, dass dies bereits mit der Erteilung der Rahmenbewilligung feststeht, denn das hat auch wiederum R\u00fcckwirkungen auf die Rahmenbewilligung selbst.
\nIch verlange mit meinem Minderheitsantrag zugleich, dass das Konzept auf das gr\u00f6sstm\u00f6gliche Katastrophenrisiko ausgelegt sein muss. Die geltende Regelung \u00fcber den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen, welche die Kommission f\u00fcr den AC-Schutz 1998 letztmals revidiert hat, ist v\u00f6llig \u00fcberholt. In der Kommission hiess es dann - so verstand ich Herrn Jeschki, und so ist es auch protokolliert; er ist immerhin der ehemalige Chef der HSK -, das liesse sich gar nicht realisieren. Dies zeigt auch klar, dass die Risikoeinsch\u00e4tzung v\u00f6llig falsch und \u00fcberholt ist.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Zivilschutz geht in seiner Bedrohungsanalyse von einem Erdbeben als gr\u00f6sstem Risiko aus. Selbst im Falle eines Erdbebens ist aber, wie Herr Jeschki klar festgehalten hat, ein zuverl\u00e4ssiger Notfallschutz nicht gew\u00e4hrleistet.
\nHeute wissen wir, dass es gr\u00f6ssere Risiken gibt. Von daher ist es aus unserer Sicht klar, dass der Notfallschutz auch auf m\u00f6gliche Sabotage- und Terrorakte hin ausgelegt werden muss. Wenn das nicht m\u00f6glich sein sollte, gibt es f\u00fcr die bestehenden Werke darauf nur eine Antwort, n\u00e4mlich: Abstellen! Das heisst f\u00fcr mich auch klar, dass es nur eine zuverl\u00e4ssige Antwort gibt, die den Schutz der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet, und das ist der Ausstieg aus der Atomenergie.
\nIch bitte Sie also, diesem Antrag zuzustimmen. Entsprechendes muss auch f\u00fcr die bestehenden Atomkraftwerke gelten; Kollege Urs Hofmann hat in Artikel 22 einen entsprechenden Zusatzantrag gestellt. Wenn Sie den Risikoschutz der Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich ernst nehmen, gew\u00e4hrleisten Sie zumindest einen Katastrophen- und Notfallschutz, der dem gr\u00f6sstm\u00f6glichen Risiko, n\u00e4mlich jenem eines Terroranschlages, auch Rechnung tr\u00e4gt.
\nDieser Artikel geh\u00f6rt unseres Erachtens nicht in dieses Gesetz, weil sich schon das Strahlenschutzgesetz in mehreren Artikeln ausf\u00fchrlich mit dieser Thematik befasst und Organisation und Massnahmen bei St\u00f6rf\u00e4llen vorschreibt. Die einschl\u00e4gigen Verordnungen werden laufend aktualisiert.
\nWir kennen in unserem Land zudem gut vorbereitete Organisationen, insbesondere auch F\u00fchrungsst\u00e4be. Diese haben sich bekanntlich verschiedenenorts, vor allem auch bei Naturkatastrophen, sehr bew\u00e4hrt.
\nEs scheint uns nicht zweckm\u00e4ssig, diese Belange zus\u00e4tzlich auch in diesem Gesetz zu regeln. Das \u00e4ndert aber nichts an der Auffassung, dass Planungen f\u00fcr diese Notf\u00e4lle, diese St\u00f6rf\u00e4lle gemacht und auch laufend an neue Erkenntnisse angepasst werden m\u00fcssen. Die Organisation ist auch zu be\u00fcben.
\n[PAGE 1108] Diese Massnahmen sind aber, wie bereits erw\u00e4hnt, im Strahlenschutzgesetz geregelt. Infolge der Ereignisse des letzten Jahres sind umgehend auch Studien \u00fcber die Sicherheit vor terroristischen Angriffen in Arbeit genommen worden.
\nWir bitten Sie deshalb, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.
\nDer 11. September 2001 habe die Welt ver\u00e4ndert, das haben wir in den Wochen danach oft genug geh\u00f6rt und gelesen. Nicht ver\u00e4ndert hat er hingegen die Haltung der schweizerischen Atomkraftwerkbetreiber gegen\u00fcber der Wahrscheinlichkeit solcher vorher unvorstellbarer terroristischer Anschl\u00e4ge. Sie gehen der Einfachheit halber von einer so geringen Wahrscheinlichkeit aus, dass sie sie als vernachl\u00e4ssigbar erachten und uns dann gelegentlich einen Bericht dar\u00fcber vorlegen werden.
\nWir sind anderer Meinung: Eine Hand voll Terroristen hat der westlichen Welt gezeigt, wozu sie f\u00e4hig sind, und wir k\u00f6nnen nicht einfach so tun, als h\u00e4tte es den 11. September 2001 nicht gegeben. Wir wollen wissen, ob ein absichtlich herbeigef\u00fchrter Flugzeugabsturz auf ein schweizerisches Atomkraftwerk eine atomare Katastrophe unvorstellbaren Ausmasses ausl\u00f6sen kann. Wir wollen, dass die Atomkraftwerkbetreiber dieses Risiko offen legen und auch darlegen, wie sie es zu mindern bzw. solche Terrorakte zu verhindern gedenken. Wir verlangen deshalb, dass bereits mit der Erteilung einer Rahmenbewilligung ein Konzept f\u00fcr den Katastrophenschutz, das auf das gr\u00f6sstm\u00f6gliche Katastrophenrisiko ausgerichtet ist, insbesondere auch auf das Risiko von Terroranschl\u00e4gen, vorgelegt werden muss. W\u00e4hrend die anderen Bestimmungen f\u00fcr Inhalt und Umfang der Rahmenbewilligung weitgehend bisherigem Recht entsprechen, ist dieser Passus neu - aus dem einfachen Grund, dass bis zum 11. September 2001 ein absichtlich herbeigef\u00fchrter Flugzeugabsturz kaum vorstellbar war.
\nWir bitten Sie deshalb, die Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterst\u00fctzen und damit auch zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die Welt nach dem 11. September 2001 tats\u00e4chlich ver\u00e4ndert hat.
\nIm Namen der gr\u00fcnen Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen. Herr Leutenegger sagte vorhin, es sei nicht zweckm\u00e4ssig, diese Bestimmung ins Kernenergiegesetz aufzunehmen. Das sehen wir ganz anders, denn Artikel 14 Absatz 1 umschreibt, was die Rahmenbewilligung alles festlegt. Wer eine so gef\u00e4hrliche Technologie wie die Atomenergie nutzen will, von dem sollte man doch auch verlangen k\u00f6nnen, dass er darlegt, was er im Katastrophenfall zu tun gedenkt. Es ist z. B. wichtig, dass sich der Betreiber im Voraus, bevor eine Katastrophe eintritt, Gedanken macht, welche Katastrophen sein Werk \u00fcberhaupt bedrohen k\u00f6nnten. Dies k\u00f6nnen Naturkatastrophen wie \u00dcberschwemmungen oder Erdbeben sein, aber es k\u00f6nnen eben auch Flugzeugabst\u00fcrze oder Terroranschl\u00e4ge sein. Nach dem 11. September 2001 wissen wir, dass auch Katastrophen, die uns eigentlich vorher unm\u00f6glich erschienen sind, m\u00f6glich geworden sind. Die heutigen Konzepte im Katastrophenschutz m\u00fcssen eben diese Risiken mitber\u00fccksichtigen. Im Sinne des Vorsorgeprinzips ist es n\u00f6tig, dass in der Rahmenbewilligung ein Katastrophenschutzkonzept enthalten ist.
\nDaher bitte ich Sie, der Minderheit Leutenegger Oberholzer zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte bei diesem Artikel einfach das, was Kollege Leutenegger gesagt hat, noch erg\u00e4nzen und die Terroranschl\u00e4ge doch noch einmal aufgreifen. Es ist nat\u00fcrlich so, dass es nie einen totalen Schutz vor Terroranschl\u00e4gen geben wird, aber wir m\u00fcssen doch festhalten, dass die Situation - die bisherigen Sicherheitsmassnahmen bei Flugzeugabst\u00fcrzen - nach den Vorkommnissen vom 11. September 2001 neu beurteilt worden ist. Es ist nicht so, wie Frau Marty K\u00e4lin ausgef\u00fchrt hat, dass ein Bericht der Werke kommt, sondern es ist ein Bericht der Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) in Auftrag gegeben worden: Die Aufsichtsbeh\u00f6rde wird diesen Bericht zu den Auswirkungen von gezielt herbeigef\u00fchrten Flugzeugabst\u00fcrzen machen. Danach wird der Bundesrat auf Ersuchen der HSK die notwendigen Folgerungen ziehen, und ich bin \u00fcberzeugt, dass er auch neue Auflagen machen wird. Immerhin hat auch Bundesrat Leuenberger anl\u00e4sslich unserer Kommissionssitzung darauf hingewiesen, dass die Bedrohungslage in unserem Land vom Bundesrat als nicht versch\u00e4rft betrachtet wird. Das ist noch festzustellen. Er hat sich dabei auf den Bundesrat bezogen - es ist nicht seine eigene Meinung gewesen. Das verdient auch festgehalten zu werden. Wir m\u00fcssen die Sache ernst nehmen, und wir m\u00fcssen die notwendigen Schlussfolgerungen nach diesem Bericht der HSK ziehen.
\nLehnen Sie diesen Minderheitsantrag ab!
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nNach Auffassung der Minderheit sollte im Lichte der Ereignisse vom 11. September 2001 ein Konzept f\u00fcr den Katastrophenschutz vorliegen, wenn eine Rahmenbewilligung erteilt wird. Die Mehrheit liess sich vom Vertreter der Sicherheitsbeh\u00f6rden davon \u00fcberzeugen, dass gem\u00e4ss Strahlenschutzgesetz das Notfallschutzkonzept vor Erteilung der Bewilligung einer neuen Anlage erf\u00fcllt sein muss. Die Forderung, dass das Konzept auf das gr\u00f6sstm\u00f6gliche Risiko ausgelegt werden m\u00fcsse, ist unrealistisch und kann deshalb nicht erf\u00fcllt werden.
\nDie Kommission hat deshalb diesen Antrag mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nAus denselben Gr\u00fcnden ist auch der Bundesrat mit der Mehrheit der Kommission. Beizuf\u00fcgen bliebe vielleicht noch, dass gem\u00e4ss Minderheitsantrag im Zeitpunkt der Rahmenbewilligung ein Konzept f\u00fcr den Katastrophenschutz vorliegen sollte, und der Zeitpunkt der Rahmenbewilligung scheint auch uns daf\u00fcr ohnehin viel zu fr\u00fch zu sein.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 63 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2, 3 - Al. 2, 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15-19
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. a
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Maurer, Speck, Wirz-von Planta)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. b-g
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[PAGE 1109] Abs. 1 Bst. h
\nh. die h\u00f6chstm\u00f6gliche Haftpflichtversicherungsdeckung besteht.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. a
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Fischer, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Maurer, Speck, Wirz-von Planta)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 1 let. b-g
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1 let. h
\nh. si la couverture de responsabilit\u00e9 civile la plus \u00e9lev\u00e9e possible existe.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nEs geht letztlich um die Frage, ob als Voraussetzung einer Betriebsbewilligung f\u00fcr eine Kernanlage - das kann nicht nur ein Kraftwerk, sondern auch eine andere Anlage sein - noch eine bergrechtliche Nutzungskonzession des Standortkantons vorhanden sein muss oder nicht. Der Bundesrat setzt das voraus.
\nWir von der Minderheit haben die Meinung, dass man das - gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates - streichen sollte. Ich versuche, Ihnen das zu erkl\u00e4ren: Wir m\u00fcssen einmal mehr bei unserer Bundesverfassung beginnen. Artikel 90 der Bundesverfassung bestimmt, dass die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie Sache des Bundes ist. Selbstverst\u00e4ndlich sind die Kantone vor der Erteilung von Bewilligungen trotzdem anzuh\u00f6ren. Der Entscheid f\u00e4llt letztlich aber in die Kompetenz des Bundes. Andernfalls, wenn Sie nebst der Bewilligung des Bundes noch zus\u00e4tzliche Bewilligungen der Standortkantone verlangen, gehen Sie das Risiko ein, dass die fr\u00fchere Erteilung der Rahmenbewilligung durch den Bund bei der Erteilung der Betriebsbewilligung nach Artikel 20, wie er hier vorliegt, durch das kantonale Recht wieder ausgehebelt wird. Es best\u00e4nde also die M\u00f6glichkeit, dass eine Rahmenbewilligung durch den Bund erteilt w\u00fcrde, die Rahmenbewilligung erf\u00fcllt w\u00fcrde, gebaut w\u00fcrde, dass man vor der Betriebsbewilligung st\u00fcnde und bei der Betriebsbewilligung pl\u00f6tzlich wieder die kantonale Kompetenz ins Spiel k\u00e4me - und alles, was der Bund bis dahin geregelt und entschieden h\u00e4tte, w\u00e4re ausgehebelt. Das kann nach unserer Meinung nicht Sinn der Sache sein.
\nDie kantonale Konzessionspflicht, wie sie hier vom Bundesrat und von der Mehrheit unserer Kommission verlangt wird, ist nach der Meinung der Minderheit ein verfahrenstechnischer Fremdk\u00f6rper. Das Bewilligungsverfahren ist im Kernenergiegesetz wie bei anderen Infrastrukturanlagen von nationaler Bedeutung beim Bund zu konzentrieren. Ich betone nochmals: dies immer unter Anh\u00f6rung und umfassender Mitwirkung des Standortkantons, aber mit letztlicher Kompetenz, letztlichem Entscheid beim - nach Artikel 90 der Bundesverfassung zust\u00e4ndigen - Bund.
\nIch bitte Sie deshalb sehr, entsprechend dieser Systematik der Minderheit zuzustimmen.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, hier dem Bundesrat zu folgen. Wo es das kantonale Recht vorsieht, sollen die Kantone f\u00fcr die geologischen Tiefenlager eine bergrechtliche Sondernutzungskonzession erteilen. Es ist wichtig, dass die Kantone als Betroffene bei den geologischen Tiefenlagern ihre Mitbestimmung wahren k\u00f6nnen. Wir brauchen im Kernenergiegesetz eine generelle Nutzung und nicht Sonderregelungen. Deshalb bitte ich Sie, hier die Kantone, die wir bei anderen Fragen immer wieder zu Worte kommen lassen - wir halten den F\u00f6deralismus und die kantonalen Bestimmungen hoch -, auch bei diesem Artikel weiterhin mitzuber\u00fccksichtigen.
\nIch bitte Sie, die Minderheit Steiner zu unterst\u00fctzen.
\nEs geht hier um die wichtige Frage, ob die Erteilung der Betriebsbewilligung - trotz Erteilung der Rahmenbewilligung durch den Bund - \u00fcber kantonales Recht verweigert werden kann. Es geht um die Frage, ob also das Bundesverfahren \u00fcber kantonale Kompetenzen gewissermassen wieder ausgehebelt werden kann. Die Kommissionsmehrheit h\u00e4lt an der bundesr\u00e4tlichen Fassung fest, d. h. am Verf\u00fcgungsrecht der Kantone \u00fcber die Nutzung des Untergrundes und an der Gew\u00e4sserhoheit. Damit wird von der sonst bei Verfahren auf dem Gebiet der Kernenergie g\u00fcltigen Bundeskompetenz abgewichen; Kollege Steiner hat schon darauf hingewiesen.
\nDas ist \u00e4usserst problematisch, weshalb ich Sie im Namen der FDP-Fraktion bitte, der Minderheit Steiner zu folgen und damit die Fassung des St\u00e4nderates zu unterst\u00fctzen.
\nDie SVP-Fraktion stimmt dem Minderheitsantrag Steiner zu, und dies aus folgenden Gr\u00fcnden - ich m\u00f6chte das kurz, klar und knapp begr\u00fcnden und hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen dies anschliessend auch so halten.
\nBei einem geologischen Endlager braucht es dreimal eine Zustimmung, n\u00e4mlich eine kantonale Bergregalkonzession bei der vorbereitenden Handlung - Sondierstollen, Schacht usw. -, bei der Rahmenbewilligung und beim Verschluss. Es braucht bei Kernkraftwerken ferner eine Bewilligung, wenn eine Wassernutzungskonzession n\u00f6tig ist. Mehr Stolpersteine sind nicht n\u00f6tig.
\nWir bitten Sie, der Fassung des St\u00e4nderates zu folgen.
\nIch frage Sie an: Wer sind eigentlich die Kantonsvertreter, die St\u00e4nder\u00e4te oder wir? Auch der St\u00e4nderat hat sich bei diesem Entscheid etwas gedacht.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Steiner zuzustimmen.
\nHerr Keller, es geht ja hier um die Mitsprache der Betroffenen, und im Bulletin des Forums Vera, das Sie ja auch alle erhalten, hat Ihr Pr\u00e4sident geschrieben, beim Prozess der L\u00f6sungsfindung seien folgende Rahmenbedingungen einzuhalten: die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes d\u00fcrfe nicht beschnitten werden, Zwischen- und Endlager d\u00fcrften nur dort gebaut werden, wo die Bev\u00f6lkerung dies in einem demokratischen Prozess gutgeheissen habe. Wie l\u00e4sst sich diese Aussage zu Volksrecht, Demokratie und Mitsprache der Standortkantone mit dem von Ihnen soeben gestellten, gegenteiligen Antrag vereinbaren, die Kantone zu entm\u00fcndigen?
\nHerr Rechsteiner, ich m\u00f6chte Ihnen darauf antworten, Sie sind ja ein Experte. Zum ersten Teil m\u00f6chte ich Ihnen sagen: Sie wissen genau, dass in erster, zweiter und dritter Priorit\u00e4t die Geologie massgebend ist. Wir m\u00fcssen die Endlager dort bauen, wo die Geologie am besten ist, und da ist es sicher wichtig, dass - wie bei Flugpl\u00e4tzen, Eisenbahntunnels usw. - der Bund die Weichen stellen kann. Die B\u00fcrger kommen schon zum Sprechen, aber das ist eine derart heikle Frage, dass man nicht auf kurzfristige Sachen abstellen kann, sondern es ist nach meiner Ansicht vor allem die Geologie, die da wichtig ist. Da kann oder soll der Bundesrat entscheiden, wo es am besten ist.
\nIch hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantwortet habe.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt, wie Sie bereits wissen, die Mehrheit, d. h. die Version des Bundesrates. Der St\u00e4nderat und die Minderheit der UREK wollen die bestehenden Rechte der Kantone einschr\u00e4nken, und das entspricht eigentlich einer Entrechtung der Kantone. Bisher [PAGE 1110] hatten die Kantone die M\u00f6glichkeit, Sondernutzungskonzessionen zu erteilen. Das sollen sie pl\u00f6tzlich nicht mehr k\u00f6nnen, einfach weil Sie der Auffassung sind oder eventuell die Mehrheit der Auffassung ist, dass die Standortkantone zu dem, was bei ihnen passiert, nichts mehr zu sagen haben sollen. Das Anh\u00f6rungsrecht f\u00fcr Kantone gen\u00fcgt in diesem Fall einfach nicht, weil der Bund dann offensichtlich einfach \u00fcber sie hinweg regieren wird. Mir kommt diese ganze Diskussion vor, als ob Sie den F\u00f6deralismus einfach von Fall zu Fall einsetzen m\u00f6chten: Dort, wo er Ihnen passt, wollen Sie, dass er gilt, und dort, wo er Ihnen nicht passt und Sie Ihre Kernkraftwerke durchsetzen wollen, da schalten Sie den F\u00f6deralismus aus.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nWir werden unter Artikel 40ff. noch vertieft auf diese Problematik zu sprechen kommen. Aber es geht grunds\u00e4tzlich um eine G\u00fcterabw\u00e4gung, die wir vornehmen m\u00fcssen: zwischen direktdemokratischer Basismitwirkung und dem f\u00f6deralistischen Einbezug der Kantone einerseits, wie wir ihn grunds\u00e4tzlich gewohnt sind, und der landesweiten Verantwortung anderseits. Die Verantwortung f\u00fcr die Legiferierung und die Bewilligungserteilung ist n\u00e4mlich - es ist ausgef\u00fchrt worden - in dieser Sache grunds\u00e4tzlich eine Angelegenheit des Bundes.
\nIn eben dieser G\u00fcterabw\u00e4gung hat der St\u00e4nderat als Vertreter der Kantone einen Weg beschritten, den man ihm zum Voraus wohl kaum zugetraut h\u00e4tte. Er geht in der Frage der Mitwirkungsrechte der Kantone im Bewilligungsverfahren auf Distanz zum Bundesrat und schl\u00e4gt f\u00fcr zuk\u00fcnftige Projekte eine zwar pragmatische, aber f\u00fcr die Schweiz wohl erstmalige L\u00f6sung vor, indem er das Mitspracherecht der Kantone einschr\u00e4nkt.
\nDie CVP hat sich intensiv mit dieser Frage auseinander gesetzt und in dieser G\u00fcterabw\u00e4gung mit einer knappen Mehrheit beschlossen, auf den St\u00e4nderat einzuschwenken, also die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nHier geht es um die bereits er\u00f6rterte Frage, ob f\u00fcr die Erteilung einer Betriebsbewilligung eine bergrechtliche Sondernutzungskonzession des Standortkantons n\u00f6tig sei. Im Sinne der Erw\u00e4gungen, die ich Ihnen bei Artikel 13 vorgetragen habe, beantragt Ihnen die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen, diese Kompetenz - im Gegensatz zum st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss - beizubehalten.
\nIch habe beim Eintreten gesagt, dass wir das ganze Gesetz nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit aufgebaut haben, und dazu geh\u00f6rt auch die S\u00e4ule der sozialen Koh\u00e4sion. Wir sind daher der Meinung: Genauso, wie es jetzt in Wellenberg der Fall ist - der Fall ist von diesem Artikel nicht betroffen, weil er ohnehin ausgenommen ist -, muss die betroffene Bev\u00f6lkerung analog auch in anderen F\u00e4llen das Recht haben, sich zu \u00e4ussern. Eine solche Anlage kann nicht gegen den Willen der lokalen Bev\u00f6lkerung \"durchgew\u00fcrgt\" werden.
\nDeshalb ersuchen wir Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nAbs. 1 Bst. a - Al. 1 let. a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 59 Stimmen
\nAbs. 1 Bst. b-g - Al. 1 let. b-g
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. h - Al. 1 let. h
\nEs liegt mir daran, zu Litera h noch einige Erl\u00e4uterungen zuhanden der Materialien zu machen. In Zusammenhang mit diesem Artikel hat die Kommission sehr eingehend die Frage von Haftung und Versicherung behandelt und dazu auch einen Vertreter des Versicherungspools angeh\u00f6rt. Diese Fragen sind im Kernenergie-Haftpflichtgesetz geregelt, welches im Anschluss an den Erlass des Kernenergiegesetzes ebenfalls revidiert werden soll. Der Bundesrat hat dies ja diese Woche angek\u00fcndigt.
\nBereits im heutigen Gesetz ist klar festgehalten, dass der Betreiber einer Kernanlage mit seinem ganzen Verm\u00f6gen f\u00fcr Sch\u00e4den haftet, welche durch den Betrieb seiner Anlage verursacht werden k\u00f6nnten. Es liegt auf der Hand, dass der Betreiber bei einem grossen Unfall die Sch\u00e4den auch mit seinem ganzen Verm\u00f6gen nicht zu decken verm\u00f6chte.
\nNach Gesetz ist eine dreistufige Regelung vorgesehen: Die Haftpflichtversicherung deckt Sch\u00e4den bis zu einer Milliarde Franken. Anschliessend kommt der Betreiber mit seinem ganzen Verm\u00f6gen zum Zug. Bei Sch\u00e4den, welche dann immer noch nicht gedeckt sind, beschliesst die Bundesversammlung eine Entsch\u00e4digungsordnung. Somit ist nicht auszuschliessen, dass bei Grosssch\u00e4den die \u00f6ffentliche Hand zum Zuge kommt. Ideal w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich, wenn die Versicherungswirtschaft eine unbeschr\u00e4nkte Deckung anbieten w\u00fcrde. Mit Ausnahme der angeblich systemwidrigen L\u00f6sung bei der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist dies aber nirgends der Fall. Die Versicherungswirtschaft sieht sich deshalb ausserstande, f\u00fcr Nuklearsch\u00e4den eine entsprechende L\u00f6sung anzubieten. Dagegen ist vor allem in Deutschland die Rede von einer substanziellen Erh\u00f6hung der Deckungssumme - die im \u00dcbrigen bisher nirgends so hoch war wie in der Schweiz - auf 2,5 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die auch in der Schweiz ins Auge gefasst werden sollte, obwohl die Versicherungswirtschaft hierf\u00fcr noch kein gr\u00fcnes Licht geben konnte.
\nNach eingehender Diskussion einigte sich die Kommission schliesslich auf eine realistische Formulierung, wonach die Betreiber verpflichtet werden, einen Vertrag \u00fcber die h\u00f6chstm\u00f6gliche Haftpflicht-Versicherungsdeckung abzuschliessen. Die Detailregelung dieser Frage soll im Rahmen der Revision des Kernenergie-Haftpflichtgesetzes erfolgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2, 3 - Al. 2, 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nSofern deren Voraussetzungen nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sind, kann die Betriebsbewilligung befristet werden.
\nMinderheit
\n(Sommaruga, Bader Elvira, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Decurtins, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Stump, Wyss)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nTant que les conditions requises pour l'autorisation d'exploiter ne sont pas enti\u00e8rement remplies, celle-ci peut \u00eatre limit\u00e9e dans le temps.
\nMinorit\u00e9
\n(Sommaruga, Bader Elvira, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Decurtins, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Stump, Wyss)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[PAGE 1111]
\nIn Artikel 21 Absatz 1 wird formuliert, welche Voraussetzungen f\u00fcr eine Betriebsbewilligung erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Absatz 2 sagt, dass der Bundesrat Betriebsbewilligungen befristen kann. Dabei handelt es sich um eine rein polizeirechtliche Befristung und nicht um eine generelle Befristung der Lebensdauer.
\nDas, was die Kommissionsmehrheit nun vorschl\u00e4gt, sei nur eine Pr\u00e4zisierung von Absatz 2, haben wir geh\u00f6rt. Man muss sich allerdings fragen: Warum denn \u00fcberhaupt soll Absatz 2 pr\u00e4zisiert werden, und was ist der Hintergrund einer solchen Pr\u00e4zisierung? Die Voraussetzungen sind ja klar, in der Botschaft ist das festgelegt: Der Bundesrat kann Befristungen aussprechen, wenn die Voraussetzungen der Betriebsbewilligung nicht oder nicht mehr gegeben sind. Der Bundesrat hat das auch schon gemacht, und zwar vor allem aus Sicherheitsgr\u00fcnden.
\nDie Kommissionsmehrheit will nun aber mit ihrer so genannten Pr\u00e4zisierung weiter gehen. Die Befristung soll nur noch ausgesprochen werden d\u00fcrfen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Betriebsbewilligung nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sind. Wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Betriebsbewilligung nur unvollst\u00e4ndig nicht erf\u00fcllt sind, soll dann die Betriebsbewilligung nicht mehr befristet werden d\u00fcrfen?
\nDiese Bestimmung bringt \u00fcberhaupt nichts ausser Verwirrung und Unklarheit. Die Fassung von Bundesrat und St\u00e4nderat ist klar und unmissverst\u00e4ndlich. Es wird immer ein Abw\u00e4gen sein, wann eine Befristung ausgesprochen werden kann. Wir sollten aber diese Klarheit nicht durch unn\u00f6tige Zus\u00e4tze noch belasten.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit und damit auch der Fassung von Bundesrat und St\u00e4nderat zuzustimmen.
\nDer Bundesrat l\u00e4sst mit seiner Kann-Formulierung offen, wann er die M\u00f6glichkeit der Befristung in Anspruch nehmen will. Er setzt sich damit unter Umst\u00e4nden auch politischem Druck aus, statt nach klaren, objektiven Kriterien urteilen zu k\u00f6nnen. Die Betriebsdauer von Kernkraftwerken muss zuerst von den Beh\u00f6rden aufgrund von Sicherheitskriterien und dann von den Betreibern nach wirtschaftlichen \u00dcberlegungen beurteilt werden. Absatz 1 dieses Artikels umschreibt den Bewilligungsvorgang ausreichend und abschliessend. Die von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagene Erg\u00e4nzung verdeutlicht dies und gibt dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, situationsgerecht zu entscheiden.
\nWir empfehlen Ihnen deshalb, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDie Mehrheit m\u00f6chte hier eine Pr\u00e4zisierung einf\u00fcgen, welche auch aus der Botschaft hervorgeht, n\u00e4mlich dass die Befristung der Betriebsbewilligung nicht generell erfolgen k\u00f6nnen soll, sondern nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht oder noch nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sind, dies aber keine Verweigerung der Bewilligung rechtfertigt.
\nDie Minderheit Sommaruga m\u00f6chte demgegen\u00fcber die Fassung des Bundesrates beibehalten.
\nDer Bundesrat seinerseits empfiehlt Ihnen, f\u00fcr seine Version, d. h. in diesem Fall f\u00fcr den Minderheitsantrag, zu stimmen, und zwar deswegen, weil der Mehrheitsantrag missverst\u00e4ndlich ist. Er k\u00f6nnte so interpretiert werden, dass eine Betriebsbewilligung erteilt werden kann, obwohl einzelne Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind, also z. B. die Anforderungen an die Organisation oder an das Personal. Und das w\u00e4re nicht zul\u00e4ssig.
\nBei der Befristung der Betriebsbewilligung geht es um zwei verschiedene Dinge: Einerseits geht es um die absolute Frist f\u00fcr die Betriebsdauer f\u00fcr die bestehenden Anlagen - diese Frage steht in Artikel 21 Absatz 2 nicht zur Diskussion -, und andererseits meint Artikel 21 Absatz 2 in der Fassung des Bundesrates eine Befristung in dem Falle, in dem eine bestimmte Frage offen geblieben ist, die f\u00fcr den Betrieb zwar nicht von elementarer Bedeutung ist, aber trotzdem noch abgekl\u00e4rt werden muss.
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 73 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 55 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nMinderheit
\n(Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Wyss)
\n....
\ng. die Anlage ist periodisch, unbesehen des dazu n\u00f6tigen Aufwandes, auf den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik nachzur\u00fcsten;
\n....
\n[VS]
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat bezeichnet die Kriterien, bei deren Erf\u00fcllung der Bewilligungsinhaber die Kernanlage vorl\u00e4ufig ausser Betrieb nehmen und nachr\u00fcsten muss.
\n[VS]
\nAntrag Hofmann Urs
\nAbs. 2
\n....
\ne. f\u00fcr ein Kernkraftwerk alle drei bis f\u00fcnf Jahre oder gem\u00e4ss den Anordnungen der Aufsichtsbeh\u00f6rde eine umfassende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung in einem \u00f6ffentlichen Verfahren vornehmen und einen entsprechenden Bericht einreichen;
\n....
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nMinorit\u00e9
\n(Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner-Basel, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Wyss)
\n....
\ng. abstraction faite de la d\u00e9pense n\u00e9cessaire \u00e0 cet effet, l'installation doit \u00eatre p\u00e9riodiquement r\u00e9\u00e9quip\u00e9e selon l'\u00e9tat le plus r\u00e9cent de la science et de la technique;
\n....
\n[VS]
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral indique les crit\u00e8res qui, lorsqu'ils sont remplis, obligent le titulaire de l'autorisation \u00e0 mettre temporairement l'installation hors service et \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 son r\u00e9\u00e9quipement.
\n[VS]
\nProposition Hofmann Urs
\nAl. 2
\n....
\ne. pour une centrale nucl\u00e9aire, effectuer tous les trois \u00e0 cinq ans, ou selon les instructions de l'autorit\u00e9 de surveillance, [PAGE 1112] une inspection approfondie de la s\u00e9curit\u00e9 dans le cadre d'une proc\u00e9dure publique et pr\u00e9senter un rapport \u00e0 ce sujet;
\n....
\nGem\u00e4ss dem bundesr\u00e4tlichen Antrag zu Artikel 22 Absatz 2 Litera e ist \"f\u00fcr ein Kernkraftwerk periodisch eine umfassende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung\" vorzunehmen. Nachdem eine Mehrheit dieses Rates offenbar vom Ehrgeiz besessen ist, unsere alten Atomkraftwerke in der Schweiz m\u00f6glichst lange mit Weltrekordanspruch in Betrieb halten zu k\u00f6nnen, ist es unseres Erachtens wichtig, dass die Frage, was \"periodisch\" heisst, im Gesetz n\u00e4her umschrieben und nicht dem Bundesrat oder der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcberlassen wird. Ich stelle Ihnen deshalb den Antrag, dass eine umfassende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr ein Kernkraftwerk alle drei bis f\u00fcnf Jahre oder - das muss offen bleiben - in Sonderf\u00e4llen gem\u00e4ss den Anordnungen der Aufsichtsbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt werden muss, also nicht nur periodisch wie in dieser offenen Fassung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes.
\nZudem muss diese umfassende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung in einem \u00f6ffentlichen Verfahren vorgenommen werden. Es geht nicht an, dass Abkl\u00e4rungen und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die von einem derart grossen \u00f6ffentlichen Interesse sind, gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit letztlich verdeckt vorgenommen werden k\u00f6nnen und es letztlich bis zu einem gewissen Ausmass dem Belieben der Beh\u00f6rden \u00fcberlassen bleibt, welche Angaben dieser Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der \u00d6ffentlichkeit vorgelegt werden. Es ist auch mir nat\u00fcrlich bekannt, dass generell bei Verwaltungsverfahren k\u00fcnftig vom Geheimhaltungs- zum Offenlegungsprinzip \u00fcbergegangen werden soll. Es ist aber wichtig, dass gerade bei diesen wesentlichen Punkten im Bereich der Kernkraft die \u00d6ffentlichkeit des Verfahrens bereits jetzt im Gesetz festgehalten wird.
\nSelbstverst\u00e4ndlich scheint mir zu sein, dass diese Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht nur vorgenommen, sondern in einem Bericht zusammengefasst und der Aufsichtsbeh\u00f6rde eingereicht werden muss. Selbstverst\u00e4ndlich scheint mir auch zu sein, dass eine umfassende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung - wir haben diesen Begriff vorher schon l\u00e4ngere Zeit erl\u00e4utert - auch die gr\u00f6sstm\u00f6glichen Risiken aufzuzeigen und abzuhandeln hat, und nicht nur den Courant normal.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag im Interesse einer m\u00f6glichst grossen Sicherheit gerade bei den alten Kernkraftwerken zuzustimmen.
\nVorsorglich lege ich meine Interessen offen: Ich bin Betreiber eines Kleinwasserkraftwerkes mit ein bis zwei Kilowatt Leistung und Netzeinspeisung. Ich gebe gerne zu, dass das Wasserrad nicht sehr zuverl\u00e4ssig ist, daf\u00fcr ist es sicher.
\nUm die Sicherheit geht es auch bei diesem Minderheitsantrag zu Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe g. Es geht um die Anpassung des Sicherheitsstandards an den jeweils aktuellen Stand der Technik. Der Bundesrat will hier nur Anpassungen verf\u00fcgen, wenn sie f\u00fcr die Betreiber der Atomkraftwerke angemessen und zumutbar sind. In der Kommission wurde von den Fachleuten ausgef\u00fchrt, dass es nicht oder kaum m\u00f6glich sei, ein dreissigj\u00e4hriges Atomkraftwerk auf das Sicherheitsniveau eines neuen Werkes zu heben. Aus einer Anlage, die 1970 in Betrieb ging, k\u00f6nne man keine Anlage machen, wie sie heute in Betrieb gehen w\u00fcrde; man k\u00f6nne schon eine zwanzigj\u00e4hrige Anlage nicht mehr auf den neuesten Stand der Technik bringen. Ich finde diese Aussagen h\u00f6chst bedenklich und die Formulierung im Gesetzentwurf bez\u00fcglich Pflichten des Bewilligungsinhabers ausgesprochen schwach.
\nDer Gesetzentwurf geht hier von der Devise aus: So sicher wie gen\u00fcgend - und nicht, wie es eigentlich sein m\u00fcsste: So sicher wie technisch m\u00f6glich. Die Formulierung, es m\u00fcsse nur dann nachger\u00fcstet werden, wenn es \"angemessen\" sei, wird die Betreiber geradezu dazu verleiten, gegen Anordnungen der HSK Beschwerde zu f\u00fchren, um die Anpassungskosten zu vermeiden oder die Nachr\u00fcstung zumindest hinauszuz\u00f6gern.
\nWeil bei einem allf\u00e4lligen GAU die Auswirkungen auf unser Land und die Menschen so katastrophal werden, darf Sicherheit nicht mit wirtschaftlichen Argumenten relativiert werden. Jeder auch noch so kleine Sicherheitsgewinn ist in meinen Augen zwingend durchzuf\u00fchren - v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von den daraus entstehenden Kosten. Sicherheit darf nicht zur Kostenfrage werden. Wenn der Aufwand f\u00fcr die Nachr\u00fcstung im Einzelfall unertr\u00e4glich hoch ist, dann w\u00e4re das ja gerade der beste Beweis f\u00fcr die Notwendigkeit, ein Atomkraftwerk sofort abzustellen. Bei diesem Gef\u00e4hrdungspotenzial ist nur das Beste gut genug. Unsere Anlagen sollten immer - unbesehen des dazu n\u00f6tigen Aufwandes - auf den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik nachger\u00fcstet werden.
\nIch beantrage Ihnen, bei Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe g der Minderheit zuzustimmen.
\nEs ist unbestritten, dass die Sicherheit von Kernanlagen absolut vorrangig ist und deshalb dem Inhaber der Betriebsbewilligung Auflagen gemacht werden, wie dies der Bundesrat mit Artikel 22 auch tut. Der Minderheitsantrag Baumann Ruedi will aber weit dar\u00fcber hinausgehen und verlangt jegliche m\u00f6gliche Nachr\u00fcstung, unbesehen des Aufwands. Dies tr\u00e4gt so kaum zu h\u00f6herer Sicherheit bei. Daf\u00fcr werden die Aufsichtsbeh\u00f6rden dann dauernd mit Dingen besch\u00e4ftigt sein, die vielleicht nicht n\u00f6tig w\u00e4ren. Zudem entsteht auf diese Weise f\u00fcr die anbietende Industrie so etwas wie ein Selbstbedienungskiosk, ohne dass die Preise noch eine Rolle spielen w\u00fcrden. Ein solches Ansinnen ist realit\u00e4tsfremd. Wir wollen kontrollierte, \u00fcberwachte Anlagen, keine Dauerbaustellen.
\nWir beantragen Ihnen, der Fassung der Mehrheit und des Bundesrates zu folgen und die Minderheit Baumann Ruedi abzulehnen.
\nHerr Hofmann verlangt eine k\u00fcrzere Periodizit\u00e4t bei der Sicherheitspr\u00fcfung. Heute erfolgt diese bereits periodisch: Angelehnt an internationale Standards betr\u00e4gt die Periode heute 10 Jahre. Es ist dies eine Frage, die in der Verordnung zu regeln ist. Die Beh\u00f6rde sollte unseres Erachtens auch nicht an fixe Perioden im Gesetz gebunden werden, sondern nach Bedarf arbeiten k\u00f6nnen, sei es in k\u00fcrzeren Perioden - in je nach Anlage unterschiedlichen Perioden -, sei es fallweise.
\nWir beantragen Ihnen, den Antrag Hofmann Urs abzulehnen.
\nEs geht hier um die Sicherheitspr\u00fcfungen. Das ist eine sehr wichtige Frage, wenn man die Risiken in Betracht zieht, die hier mitspielen. In einem normalen Betrieb besteht ja eine Betriebshaftpflichtversicherung. Da gibt es Versicherungsinspektoren, die vorbeikommen, den Betrieb pr\u00fcfen und die Versicherungspr\u00e4mie festlegen. Sie bestimmen auch die Nachr\u00fcstungsauflagen. Im Fall von Betrieben, deren Betriebsf\u00fchrung nicht den Sicherheitsbestimmungen entspricht, verweigert der Versicherer eine Haftpflichtversicherung und kann so bewirken, dass die Auflagen durchgesetzt werden. Wir haben also in der Privatwirtschaft ausserhalb der Atomenergiebranche ein System von \"checks and balances\", die auch mit Geld unterlegt sind.
\nGerade bei der Kernenergie funktioniert das eben nicht. Der Mangel an Versicherung und die Staatshaftung bei Unf\u00e4llen f\u00fchren dazu, dass es keine verursachergerechten Versicherungspr\u00e4mien und deshalb auch keine vern\u00fcnftigen Kontrollen gibt. Es gibt niemanden, der diesen Werken auf die Finger schaut und bei Nichtbefolgung der Auflagen entsprechend h\u00f6here Pr\u00e4mien festsetzt. Wir haben nur die Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen (HSK), und wie Sie wissen, ist das eine \"grosse Familie\"; zusammen mit den Atomkraftwerkbetreibern sind das alles Leute, die der Atomenergie quasi religi\u00f6s verpflichtet sind. Sie glauben an diese Technologie und verdr\u00e4ngen die damit verbundenen Risiken.
\nIch bin der Meinung, unser Land verdiene die allerbesten Sicherheitsbestimmungen, die wir haben k\u00f6nnen. Das hat mit [PAGE 1113] den extremen Sch\u00e4den zu tun, die hier verursacht werden. Es geht um die Zeitlosigkeit dieser Sch\u00e4den. Ich m\u00f6chte Ihnen von Jurij Bandaschewski, einem russischen Professor, berichten, der Ende der Neunzigerjahre, also \u00fcber zehn Jahre nach dem Unfall von Tschernobyl, Kinderkrankheiten an Herz, Schilddr\u00fcse und Milz beschrieben hat. Zw\u00f6lf Jahre nach dem Unfall hat er ein neues Krankheitsbild beschrieben, die C\u00e4sium-Kardiomypathie; es geht um sehr junge Kinder, die an pl\u00f6tzlichem Herztod sterben. Bandaschewski hat hohe C\u00e4siumwerte in den Herzen dieser Kinder gemessen. Das Problem an diesen Unf\u00e4llen ist ja, dass sich die Leute, die dort wohnen, auch heute noch bei jeder Nahrungsaufnahme neu kontaminieren. Bandaschewski schreibt, dass nur zehn Prozent der Kinder in den verstrahlten Gebieten von heute als gesund bezeichnet werden k\u00f6nnen. Der Unfall - um dieses Beispiel zu kommentieren - ist zeitlos: Das Sterben geht weiter. Deshalb k\u00f6nnen wir es uns nicht leisten, dass die Sicherheitsbestimmungen so large gehandhabt werden, wie das heute der Fall ist. Wir haben verschiedene Erscheinungen in den Atomkraftwerken: Es handelt sich um die so genannte Spannungsrisskorrosion, d. h. um das Auftreten von Rissen in Reaktorgef\u00e4ssen, die unter Druck stehen. Die Radioaktivit\u00e4t bewirkt eine rasche Materialerm\u00fcdung. Es ist deshalb vollkommen unangemessen, diese Sicherheitspr\u00fcfungen nur alle zehn Jahre durchzuf\u00fchren. Es ist auch falsch zu meinen, wie das jetzt bei den Altreaktoren in M\u00fchleberg und Beznau der Fall ist, diese Maschinen seien gleich gut wie die neuen.
\nWir wollen, dass die Sicherheit immer wieder auf den neuesten Stand der Technik gebracht wird. Im Minderheitsantrag Baumann Ruedi wird dies verlangt; der Bundesrat kann die Periodizit\u00e4t vorgeben. Wir meinen, dass die Sicherheitspr\u00fcfungen nicht alle zehn Jahre, sondern alle drei bis f\u00fcnf Jahre stattfinden m\u00fcssen.
\nIn M\u00fchleberg hat man jetzt mit so genannten \"Hosentr\u00e4gern\" den Reaktordruckbeh\u00e4lter k\u00fcnstlich zusammengebunden. Ich meine, mit diesen Schrottreaktoren mit ihren grossen Rissen m\u00fcsste man aufh\u00f6ren. Unser Land verdient die bestm\u00f6gliche Sicherheit, die es gibt: weil die Sch\u00e4den so verheerend sind, weil es ein Angriff auf Leib und Leben ist, wenn eine solche Anlage \"in die Luft\" geht oder wenn wegen einem Terroranschlag Sch\u00e4den entstehen und radioaktive Isotope freigesetzt werden. Das k\u00f6nnen und wollen wir uns nicht leisten, deshalb muss die Sicherheit verbessert werden.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 22 den Antrag der Minderheit Baumann Ruedi abzulehnen. Die Formulierung des Bundesrates und der Mehrheit ist gen\u00fcgend. Die Anlagen werden bereits heute bez\u00fcglich Sicherheit immer wieder auf den neuesten Stand gebracht. Die notwendigen Massnahmen werden ergriffen; die Anlagen werden entsprechend nachger\u00fcstet. Es werden daf\u00fcr auch sehr grosse finanzielle Mittel eingesetzt. Die Formulierung \"auf den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik\" ist unangemessen. Es ist nicht notwendig, dass wir wieder neue Werke haben, sondern wir m\u00fcssen Werke haben, die eine absolute Sicherheit garantieren. Ich bin zwar mit den teilweise unfl\u00e4tigen Bemerkungen von Kollege Rechsteiner nicht einverstanden, bin aber mit ihm dahin gehend einverstanden, dass wir bei uns sichere Werke haben m\u00fcssen. Aber es ist unangemessen, unsere Werke als Schrott zu bezeichnen und mit Tschernobyl zu vergleichen. Es ist auch unangemessen, unsere Inspektoren als religi\u00f6se Anh\u00e4nger der Kernenergie zu bezeichnen. So kommen wir im Dialog, den wir \u00fcber die ganze Angelegenheit doch f\u00fchren wollen, nicht weiter. Man kann nicht neue Werke verlangen, sondern wir m\u00fcssen die bisherigen Werke mit den notwendigen Sicherheitseinrichtungen best\u00fccken.
\nDer Antrag Hofmann Urs lag ja bekanntlich der Kommission nicht vor. Ich finde, dass die Fassung des Bundesrates besser ist als die seinige. Der Bundesrat schl\u00e4gt bekanntlich eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung vor. Wie wir wissen, dauert eine sorgf\u00e4ltige, umfassende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der KKW jeweils mehrere Jahre. Es ist deshalb meiner Ansicht nach nicht richtig, dass wir da drei bis f\u00fcnf Jahre einsetzen; wir sollten das Wort \"periodisch\" brauchen. Das ist meiner Ansicht nach besser.
\nIch bitte Sie, den Antrag Hofmann Urs abzulehnen.
\nLieber Kollege Speck, Sie marschieren hier durch: Sie sind f\u00fcr Wiederaufarbeitung, Sie entm\u00fcndigen die Kantone, Sie schaffen die Volksrechte der Kantone ab, und dann sagen Sie uns, wir w\u00fcrden den Dialog nicht pflegen. Finden Sie nicht, dass zu einem Dialog eine Konsensfindung geh\u00f6rt und nicht eine Verschlechterung gegen\u00fcber dem Status quo in einem Gesetz, das sich Gegenvorschlag nennt?
\nWenn ich das Wort Dialog gebraucht habe, m\u00f6chte ich, dass wir in der politischen Auseinandersetzung bei der Wortwahl gewisse Regeln einhalten. Das ist meines Erachtens eine Voraussetzung f\u00fcr den Dialog. Wir vertreten unsere Meinung, Sie die Ihre, das ist absolut korrekt. Aber wir k\u00f6nnen das auf einem anst\u00e4ndigen Niveau machen, ohne gegenseitige Verunglimpfungen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nDie Minderheit will beim Gebot zur Nachr\u00fcstung der Kernanlagen weit \u00fcber das hinausgehen, was der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Ohne Ber\u00fccksichtigung des Gebotes der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sollen die Anlagen, unbesehen des dazu n\u00f6tigen Aufwandes, auf den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik gebracht werden - eine Forderung, die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als praktisch nicht umsetzbar bezeichnet wird. Wir empfehlen Ihnen deshalb - mit 14 zu 9 Stimmen - die Ablehnung dieses Minderheitsantrages.
\nDer Antrag Hofmann Urs lag uns nicht vor, das wurde bereits gesagt. Gegenw\u00e4rtig ist eine solche periodische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung alle zehn Jahre vorgesehen. Dieser Zehnjahresrhythmus ist nicht etwa eine schweizerische Erfindung, sondern entspricht internationalem Standard, der auch in Frankreich, Deutschland, Schweden, Grossbritannien und Spanien angewendet wird.
\nZum \u00d6ffentlichkeitsprinzip kann ich mich nicht \u00e4ussern. Mir scheint aber, es sei wahrscheinlich nicht praktikabel, eine solche \u00dcberpr\u00fcfung vor der \u00d6ffentlichkeit durchzuf\u00fchren - da k\u00f6nnten auch Sicherheitsprobleme im Wege stehen. Wie gesagt, diese Frage konnte ich nicht mehr kl\u00e4ren.
\nZum Votum von Herrn Rechsteiner: Es ist ein klares Misstrauensvotum gegen\u00fcber der Sicherheitsbeh\u00f6rde. Die Sicherheitsbeh\u00f6rde verdient dieses Misstrauen nicht, insbesondere nicht den Vorwurf, sie handhabe die Sicherheitsbestimmungen large. Das trifft nicht zu: Die Sicherheitsbestimmungen werden peinlich genau eingehalten.
\n