Die Diskussion um diese Frage ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der internationale Steuerwettbewerb in den letzten Jahren massiv zugenommen und sich versch\u00e4rft hat. Eines der Mittel, die dabei angewendet werden, ist Transparenz; man versucht, die Gewinne auszutauschen, Steuersubstrat an sich zu ziehen und, wenn das nicht passiert, dies mit entsprechenden Sanktionen zu erreichen. Diese Sanktionen manifestieren sich in den Listen, die jeweils publiziert werden. Die Staaten nehmen dann Einfluss auf Firmen, die in L\u00e4ndern t\u00e4tig sind, die auf diesen Listen stehen. Daher ist das durchaus ernst zu nehmen. Das machen auch wir.
\nDie Motion fordert einen Bericht des Bundesrates \u00fcber diese Praktiken. Wir meinen, dass ein solcher Bericht wenig Sinn macht, weil grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche Daten, s\u00e4mtliche Listen und Inhalte verf\u00fcgbar sind. Sie unterstehen auch einem laufenden Wechsel. Die Schweiz orientiert sich hier insbesondere an der Praxis der OECD. Wir arbeiten auch in diesen Arbeitsgruppen mit, um ein Mitspracherecht zu erhalten. Die OECD publiziert diese Zahlen, sie sind eigentlich alle \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, sie werden auch entsprechend aktualisiert. Aus diesen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten einen zus\u00e4tzlichen Bericht zu erstellen macht wohl wenig Sinn.
\nWir werden einige dieser Elemente, die nun angesprochen werden, dann auch in der Botschaft zur Steuervorlage 17 pr\u00e4sentieren. Daraus zu schliessen ist: Auch wir brauchen ein attraktives steuerliches Umfeld f\u00fcr den Wirtschaftsplatz Schweiz, und die Steuervorlage 17 ist eine Antwort auf diesen internationalen Druck, vor allem aber auch auf diesen internationalen Steuerwettbewerb.
\nAuch \u00fcber den Austausch mit der EU besteht eigentlich Transparenz. Wir stehen in st\u00e4ndigem Kontakt mit den Organen der EU. Man hat uns noch letztes Jahr versichert, dass wir nicht auf der Liste der nichtkooperativen Staaten sind. Wir sind nun auf der Watchlist, bis wir die Steuervorlage 17 realisiert haben. Auch diese Liste hat keinen direkten Einfluss auf die Schweiz, wohl aber auf Unternehmen. Firmen, die die Schweiz auf dieser Liste sehen, setzen n\u00e4mlich ihre Tochterfirmen oder die Firmen, die auch in ihrem Land herkunftsberechtigt sind, entsprechend unter Druck.
\nWir nehmen also das Anliegen, das Herr Merlini in diesem Postulat beschreibt, absolut ernst. Wir sind in laufendem Kontakt mit der EU. Es ist ein Prozess, der sich von Monat zu Monat wieder \u00e4ndern kann. Daher glauben wir nicht, dass es Sinn macht, Ihnen einen Bericht zu verfassen, der, sobald er bei Ihnen ist, eigentlich schon wieder veraltet ist. Wir empfehlen Ihnen, sich in den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Publikationen der OECD entsprechend zu informieren. Wir informieren bei unseren Vorlagen, Botschaften und Informationen in der Kommission auch laufend \u00fcber den aktuellen Stand.
\nWir sind auch in einem sehr intensiven Kontakt mit der OECD und mit der EU im Rahmen der G-20-Treffen und der Finanzministertreffen der EU, an die wir jeweils auch eingeladen sind. Wir k\u00f6nnen dort diesen Austausch pflegen und unsere Interessen einbringen; wir erfahren dabei, was als N\u00e4chstes geplant ist. Der internationale Steuerwettbewerb, der Kampf um Steuersubstrat, wird mit harten Bandagen, mit viel H\u00e4rte in den n\u00e4chsten Jahren fortgef\u00fchrt. Die beste Antwort ist ein steuerlich gutes Regime, ein steuerlich attraktiver Wirtschaftsstandort Schweiz. Dies werden wir mit der Steuervorlage 17 erreichen.[GZ]
\nIch bitte Sie also, das Postulat nicht anzunehmen.
\nIl mio postulato del 7 marzo dell'anno scorso chiede che il Consiglio federale venga incaricato di presentare un rapporto sull'attuale situazione dei rapporti o delle relazioni tra il nostro paese da una parte e l'Unione europea rispettivamente l'OCSE dall'altra, in materia di fiscalit\u00e0 delle persone fisiche e giuridiche, con particolare attenzione alle forme aggressive di politica fiscale e alle liste nere e grigie concernenti i paradisi fiscali e i paesi sotto osservazione per le loro politiche fiscali privilegiate o per la loro insufficiente collaborazione internazionale.
\nSi tratta infatti di ottenere finalmente un quadro chiaro e completo sullo stato dell'arte, alla luce della crescente pressione sul nostro paese. Ne abbiamo avuto prova ancora recentemente con il riconoscimento limitato dell'equivalenza della normativa svizzera sulle attivit\u00e0 della borsa e con l'inserimento della Svizzera nella nuova lista grigia degli Stati sotto osservazione per le politiche fiscali definite privilegiate - almeno finch\u00e9 la riforma della fiscalit\u00e0 delle imprese non sar\u00e0 adottata.
\nEs ist nun an der Zeit, endlich eine klare und vollst\u00e4ndige Auslegeordnung der undurchsichtigen Kriterien zu machen, auf denen die schwarzen und grauen Listen der EU und der OECD beruhen. Zwar ist dem Bundesrat beizupflichten, wenn er in seiner Stellungnahme zu diesem Vorstoss festh\u00e4lt, die Schweiz setze sich f\u00fcr die Umsetzung der neuen Standards in Steuersachen durch alle Staaten und Territorien ein, damit langfristig ein fairer Steuerwettbewerb sichergestellt werden k\u00f6nne. Aber folgerichtig sollte der Grundsatz der gleich langen Spiesse f\u00fcr alle gelten. Ansonsten bleiben unerw\u00fcnschte Konkurrenzverzerrungen unvermeidlich.
\nDazu ein Beispiel: Sowohl auf der gegen Ende des letzten Jahres von der EU-Kommission bekanntgegebenen schwarzen Liste als auch auf der gleichzeitig erschienenen grauen Liste, in die auch die Schweiz eingetragen wurde, scheinen eindeutig einzelne starke Drittstaaten und einzelne EU-Staaten beg\u00fcnstigt worden zu sein, und zwar entgegen der Tendenz, dass in Br\u00fcssel sonst die Steuerordnungen von kleinen Drittstaaten und insbesondere der Schweiz sehr streng beurteilt werden. Die beiden Listen ber\u00fccksichtigen sogenannte Tax Rulings, also Steuervereinbarungen mit einzelnen Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten gang und g\u00e4be sind, je nach Land in unterschiedlicher Weise. Die tendenziell feindselige Haltung gegen\u00fcber der schweizerischen Steuerpolitik entbehrt jeglicher Koh\u00e4renz, [PAGE 213] vor allem wenn man sieht, mit welchem offensichtlichen Eifer verschiedene EU- und OECD-L\u00e4nder immer wieder neue Steueranreize aushecken.
\nDass EU-Staaten eine solch aggressive Steuerpolitik betreiben d\u00fcrfen, ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sie vom \u00dcberpr\u00fcfungsprozess, in dem die Gruppe \"Verhaltenskodex\" 92 Drittstaaten zu einem Steuerscreening eingeladen hat, ausgeschlossen sind. Laut dem Bericht vom 12. Dezember 2016 einer bekannten unabh\u00e4ngigen NGO waren zu jenem Zeitpunkt vier der f\u00fcnfzehn weltweit schlimmsten Steueroasen, die Unternehmen zur Steuerumgehung verhelfen, EU-L\u00e4nder, n\u00e4mlich die Niederlande, Irland, Zypern und Luxemburg, welche jedoch nicht in die Blacklist der EU eingetragen wurden. Die Kriterien f\u00fcr diese Rangordnung waren der Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinnen, das Angebot von Steueranreizen und die M\u00e4ngel in der internationalen Zusammenarbeit zur Eind\u00e4mmung der Steuerumgehung.
\nDemzufolge macht es Sinn, dass uns ein \u00dcberblick \u00fcber die weltweite Anwendung von sogenannten aggressiven Instrumenten zur Steueroptimierung geliefert wird. Zudem soll der Bericht die Kriterien zusammenfassen und beurteilen, auf deren Grundlage eine steuerliche Massnahme - ob geplant oder bereits getroffen, ist dabei nicht von Bedeutung - nach den anerkannten Standards als aggressiv eingestuft wird. Im Bericht soll aufgezeigt werden, ob und welche Gespr\u00e4che der Bundesrat oder seine Beauftragten mit den zust\u00e4ndigen Organen der EU im Vorfeld der Ausarbeitung der letzten Listen der nicht kooperativen Staaten bzw. der unter Beobachtung stehenden L\u00e4nder gehabt hat und wie er insk\u00fcnftig zu handeln beabsichtigt.
\nEine vergleichende Aufnahme des aktuellen internationalen Ist-Zustands in Steuersachen ist auch dadurch gerechtfertigt, dass sie eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Vorbereitung einer wirksamen Strategie des Bundesrates bildet. Denn die Schweiz ist zwar nicht in die Gruppe der nichtkooperativen Staaten, sie ist jedoch in diejenige der unter Beobachtung stehenden L\u00e4nder aufgenommen worden. Sie steht, wie die beschr\u00e4nkte Anerkennung der \u00c4quivalenz der B\u00f6rsenregulierung zeigt, unter wachsendem Druck, dies offenbar im Gegensatz etwa zu den Vereinigten Staaten, die sich \u00fcberhaupt nicht an internationale Standards halten. Das klingt ein wenig nach \"ubi maior minor cessat\".
\nEs kommt hinzu, wie der Bundesrat selber erw\u00e4hnt, dass allf\u00e4llige Gespr\u00e4che zwischen der Schweiz und der EU insbesondere auf der gemeinsamen Verst\u00e4ndigung zur Unternehmensbesteuerung aufbauen sollten, welche die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten am 14. Oktober 2014 unterzeichnet haben. Solche Gespr\u00e4che w\u00e4ren zweifelsohne konstruktiver und wom\u00f6glich fruchtbarer, wenn die Schweiz vonseiten der EU nicht unter Generalverdacht gestellt w\u00fcrde.[GZ]
\nIch bitte Sie demzufolge, mein Postulat anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 168 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 21 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[PAGE 214]
\n