Ja, wir pr\u00fcfen weitere M\u00f6glichkeiten. Bei allen technischen Hilfsmitteln, die man einsetzt, braucht man aber nachher auch immer Interventionsm\u00f6glichkeiten. Wenn man irgendwelche Registrierungen oder Meldungen hat, braucht man auch Interventionskr\u00e4fte, die dann entsprechend eingreifen k\u00f6nnen. Das muss immer miteinander koordiniert werden.
\nNach dem, was ich von solchen F\u00e4llen schon geh\u00f6rt habe, w\u00fcrde ich kein solches Fleisch essen, das da ungek\u00fchlt irgendwo bei sommerlichen Temperaturen im Kofferraum eingef\u00fchrt wird oder, wie Herr Dettling gesagt hat, sogar unter der Motorhaube. Dann ist das Fleisch ja schon grilliert. Das ist ein Problem, das wir selbstverst\u00e4ndlich auch kennen.
\nDer Bundesrat wird Ihnen bzw. den Parteien noch dieses Jahr eine Vernehmlassungsvorlage zukommen lassen, um die Importz\u00f6lle f\u00fcr bestimmte Produkte abzuschaffen. Aber das ist dann auch nicht ganz unproblematisch. Es wird dort auch Gegenwehr geleistet werden.
\nDas Problem, das Herr Dettling soeben geschildert hat, besteht nat\u00fcrlich tats\u00e4chlich, und wir nehmen es auch entsprechend ernst. Es besteht insbesondere dort, wo wir relativ hohe Preisdifferenzen zum umliegenden Ausland haben. Das trifft beim Fleisch nat\u00fcrlich im Besonderen zu. Wir haben \u00e4hnliche Probleme beispielsweise mit dem Schmuggel von gef\u00e4lschten Uhren, die irgendwo per Internet bestellt und so eingef\u00fchrt werden. Das gleiche Problem haben wir zum Teil auch bei Medikamenten, die im Ausland g\u00fcnstiger oder rezeptlos beschafft werden. Viagra ist daf\u00fcr das grosse Beispiel, das uns immer wieder besch\u00e4ftigt.
\nNun, wie kann dem begegnet werden? Wir haben jeden Tag durchschnittlich zwei Millionen Grenz\u00fcbertritte. Zwei Millionen Grenz\u00fcbertritte k\u00f6nnen Sie auch mit Tausenden von zus\u00e4tzlichen Grenzw\u00e4chtern nicht kontrollieren. Das ist grunds\u00e4tzlich unser Problem.
\nDas Postulat m\u00f6chte eine detaillierte \u00f6ffentliche Statistik \u00fcber den Fleischschmuggel. Wir publizieren regelm\u00e4ssig die gr\u00f6sseren F\u00e4nge, aber die kleinen, im Reiseverkehr festgestellten Delikte oder \u00dcbertretungen erfassen wir nicht. Das betrifft Ferienr\u00fcckreisen oder F\u00e4lle im t\u00e4glichen Arbeitsverkehr. Wenn wir dort etwas feststellen, halten wir das nicht statistisch fest. Es w\u00e4re ein zu grosser Aufwand. Wir k\u00f6nnen diese F\u00e4lle auch unmittelbar vor Ort l\u00f6sen.
\nWenn wir die gr\u00f6sseren Schmuggelf\u00e4lle betrachten - Sie haben solche genannt -, dann sehen wir, dass diesen oft ein monatelanges Verfahren der Zollfahndung vorausgeht. Man stellt fest, dass vielleicht irgendwo in einem Restaurant in der Schweiz pl\u00f6tzlich mehr Fleisch einer bestimmten Sorte auftaucht. Das muss man dann verfolgen, man muss die Grenz\u00fcbertritte verfolgen, und wir brauchen entsprechende Beweismittel. Wir haben im Bereich der Zollfahndung, in dem wir risikobasiert versuchen, solche F\u00e4lle aufzudecken, auch investiert, damit wir dort, wo es um gr\u00f6ssere Mengen geht, wo es professionell gemacht wird, auch einen entsprechenden R\u00fcckhalt haben. Aber wir werden nat\u00fcrlich immer, da hat Herr Dettling Recht, eine relativ grosse Dunkelziffer haben. Daher f\u00fchrt wahrscheinlich auch eine Statistik nicht viel weiter, ausser dass sie viel Arbeit gibt.
\nZur Forderung nach einer Aufstockung des Grenzwachtkorps innerhalb von drei Jahren, um das zu kontrollieren: Es ist tats\u00e4chlich so, im Kanton Genf werden drei Grenz\u00fcberg\u00e4nge regelm\u00e4ssig bewacht. Wir k\u00f6nnen tausend, zweitausend, dreitausend zus\u00e4tzliche Leute anstellen - die Kontrolldichte wird zwar gr\u00f6sser, aber es bleiben L\u00fccken bestehen. Wir wissen aus dem kriminellen Umfeld, dass auch die Gegenseite aufstockt, wenn wir irgendwo aufstocken. Hier w\u00e4re wohl eine gegenseitige Aufr\u00fcstung das Resultat. Wir w\u00e4hlen den Weg des Versuchs der risikobasierten Kontrolle. Ich habe es schon einmal ausgef\u00fchrt: Wir haben auch eine doch sehr grosse Anzahl von Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zus\u00e4tzlich ausger\u00fcstet mit Videokameras und Programmen, mit denen wir Auff\u00e4lligkeiten im Grenzverkehr feststellen und die entsprechenden Kontrollen anordnen k\u00f6nnen. Das muss weiterhin unser Weg sein, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, auch in anderen Bereichen. Aber wir werden, wie ich gesagt habe, den Schmuggel nie l\u00fcckenlos aufdecken k\u00f6nnen.
\nWenn Sie den ganzen Bereich des Zolls und der Grenzwacht \u00fcberblicken, dann sehen Sie, dass wir ein zus\u00e4tzliches Problem haben, und das ist dasjenige des Online-Handels. Es sind jetzt t\u00e4glich rund 150 000 Pakete, die aus dem Ausland in die Schweiz kommen. Auch dort k\u00f6nnen wir ja nur risikobasiert kontrollieren. Bei diesen Paketen gibt es eben auch Schmuggelf\u00e4lle, gef\u00e4lschte Uhren, Medikamente usw. Es ist die Aufgabe des Grenzwachtkorps, hier zu kontrollieren. Wir m\u00fcssen uns also spezialisieren, wir m\u00fcssen risikobasiert zu \u00fcberpr\u00fcfen versuchen, wir brauchen mehr technische Hilfsmittel, um das umsetzen zu k\u00f6nnen. Aber es werden bei den Preisdifferenzen in diesen Bereichen immer gewisse L\u00fccken bestehen, und wir werden entsprechend auch mit gewissen L\u00f6chern leben m\u00fcssen.
\nZur Frage der Bussen: Wenn wir ein Verfahren er\u00f6ffnen, betr\u00e4gt die Busse in der Regel etwa das F\u00fcnffache des Wertes der Ware, die geschmuggelt wurde. Wer sich erwischen l\u00e4sst, bezahlt das also dann entsprechend teuer.
\nIch kann Ihnen einfach versichern, dass wir versuchen, das Netz enger zu ziehen, risikobasiert zu kontrollieren und vermehrt technische Hilfsmittel einzusetzen. Wir versuchen vor allem die grossen F\u00e4lle in den Griff zu bekommen, mit der Zollfahndung, wo wir dann auch kriminaltechnisch entsprechende Mittel einsetzen k\u00f6nnen. Das ist unser Weg.
\nIch akzeptiere die ganze Begr\u00fcndung des Postulates, aber ich glaube, es bringt uns nicht weiter. Ich bitte Sie also, das Postulat nicht anzunehmen, weil wir damit keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen haben.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\n[VS] [PAGE 221]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 97 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 91 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nHerr Bundesrat, Sie haben jetzt bei den technischen Hilfsmitteln vor allem von Videokameras gesprochen. Hat die Zollverwaltung auch schon die Verwendung von RFID-Chips gepr\u00fcft? Ein Vorstoss von mir, bei dem es um die digitale \u00dcberpr\u00fcfung geht, kommt heute etwas sp\u00e4ter noch dran. Aber es w\u00e4re trotzdem interessant, auch in diesem Zusammenhang Ihre Antwort zu kennen.
\nHerr Bundesrat, hat sich der Bundesrat auch schon mal \u00fcberlegt, anstelle von teuren \u00dcberwachungssystemen und Interventionen die finanziellen Anreize des Schmuggels zu bek\u00e4mpfen, n\u00e4mlich die \u00fcberh\u00f6hten Preise in der Schweiz?
\nDer Fleischschmuggel in die Schweiz ist in verschiedener Hinsicht ein riesiges Problem. Der heimische Fleischmarkt kommt unter Druck, denn die Schmuggler bieten ihr Fleisch unter dem ordentlichen Preis an. Es betrifft nicht nur die Landwirtschaft, es betrifft vor allem das heimische Gewerbe, den Metzger, das \"L\u00e4deli\", die Verarbeiter, die \"Transp\u00f6rtler\" und schlussendlich auch die Grossverteiler, alle, die in dieser Kette arbeiten. Schlussendlich sprechen wir hier von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz. Alle, die sich in der Schweiz an die Gesetze halten, haben hier einmal mehr das Nachsehen, und sie m\u00fcssen riesige Verluste in Kauf nehmen. Wollen wir das? Ich meine ganz klar: nein!
\nHier m\u00fcssen wir endlich handeln, denn die Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache. Waren es 2015 noch 90 Tonnen, die geschmuggelt wurden, so waren es 2016 bereits 202 Tonnen, und 2017, also im vergangenen Jahr, waren es nochmals 10 Prozent mehr als im Vorjahr - diese topaktuellen Zahlen habe ich letzte Woche erhalten -, n\u00e4mlich sage und schreibe 228 Tonnen. Vor allem in der Westschweiz haben wir hier ein grosses Problem. So wurden 2015 alleine im Kanton Genf 19 Tonnen Schmuggelfleisch sichergestellt; 2016 waren es bereits \u00fcber 100 Tonnen alleine im Kanton Genf. Stellen Sie sich vor, was das f\u00fcr die KMU im Fleischbereich in diesem Kanton bedeutet. Die gehen vor die Hunde, wenn das so weitergeht und wir nicht endlich einen Riegel schieben. Aber nicht nur in Genf gibt es Probleme, auch in der Ostschweiz und in Basel explodieren die Zahlen. Gab es 2012 in der Ostschweiz noch 96 F\u00e4lle von Fleischschmuggel, waren es 2015 bereits dreimal mehr: 313 F\u00e4lle alleine in der Ostschweiz.
\nNun habe ich ein paar Beispiele zusammengestellt, damit Sie sich vorstellen k\u00f6nnen, um was f\u00fcr Mengen es sich im Einzelnen handelt: 7. Juni 2016, in R\u00fcmlang, ein T\u00fcrke, 800 Kilogramm; 19. Juli 2016, in Basel, ein Mongole, 1800 Kilogramm; 6. April 2017, ebenfalls in Basel, wiederum ein Mongole, 200 Kilogramm; 24. April 2017, in R\u00f6schenz, ein Portugiese, 165 Kilogramm; 4. Mai 2017, wieder in Basel, ein Kongolese, 156 Kilogramm.
\nNun k\u00f6nnten Sie glauben, ich h\u00e4tte, nur weil ich in der SVP bin, extra solche F\u00e4lle mit Ausl\u00e4ndern herausgeschrieben. Ich kann Sie beruhigen: Das habe ich nat\u00fcrlich nicht gemacht. Das sind einfach Presseberichte aus der Deutschschweiz, chronologisch zusammengestellt. Sie k\u00f6nnen dies gerne \u00fcberpr\u00fcfen. Es geht mir hier vor allem darum, dass Sie sich ein Bild machen k\u00f6nnen, um was f\u00fcr Mengen es sich im Einzelnen handelt. Es sind Mengen, die problemlos im Auto mitgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es werden Orte im Auto als Verstecke gew\u00e4hlt, die haarstr\u00e4ubend sind. So wurde schon Fleisch unter der Motorhaube gefunden. Stellen Sie sich vor, was das f\u00fcr die Lebensmittelsicherheit heisst! Das Fleisch kommt ja fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf den Schweizer Markt.
\nDer Bundesrat spielt das Problem wie \u00fcblich ein wenig herunter. Er stellt die Menge des Schmuggelfleisches in ein Verh\u00e4ltnis zu den ordentlichen Importen. Dies ist aber doppelt falsch. Erstens werden nur teure St\u00fccke geschmuggelt, zweitens ist die Dunkelziffer bei der Schmuggelware viel h\u00f6her. Somit ist der Schaden f\u00fcr die Branche, aber auch f\u00fcr den Staat viel gr\u00f6sser. [PAGE 220]
\nWie einfach es ist zu schmuggeln, zeigt das Beispiel Genf, eine Region, wo in der letzten Zeit sehr viel Fleisch geschmuggelt wurde. Der Kanton Genf hat mehr als 110 Kilometer Grenze zu Frankreich. Von den ordentlichen 34 Grenz\u00fcberg\u00e4ngen sind nur gerade drei \u00fcberwacht. Das heisst, die Grenze ist so l\u00f6chrig wie ein Emmentaler K\u00e4se. Situationen wie in Genf gibt es selbstverst\u00e4ndlich auch in anderen Kantonen. Das zeigt die massiven Probleme, die wir hier haben.
\nWir haben in der Schweiz in verschiedenen Bereichen sehr strenge Gesetze f\u00fcr die Landwirtschaft, aber auch f\u00fcr die \u00fcbrige Wirtschaft. Es geht nicht an, diese durch Schmuggel zu untergraben. Es geht nicht zuletzt auch um Arbeitspl\u00e4tze, welche auf dem Spiel stehen, wenn wir hier nicht handeln. Das Postulat will vor allem die heimische Wirtschaft unterst\u00fctzen, indem die Vergr\u00f6sserung des Grenzwachtkorps und h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Schmuggler ins Auge gefasst werden.
\nF\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung zugunsten des heimischen Gewerbes danke ich Ihnen bestens.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, pouvez-vous confirmer le fait que de telles importations illicites de viande posent \u00e9galement probl\u00e8me en mati\u00e8re de sant\u00e9 publique, sachant que nous n'avons de contr\u00f4le ni sur les conditions d'hygi\u00e8ne relatives \u00e0 cette viande import\u00e9e ill\u00e9galement, ni sur ses conditions de production?
\n