Mit der Erh\u00f6hung der Eigenkapitalanforderungen im Rahmen von \"Too big to fail\" haben die Banken ihr Eigenkapital zu erh\u00f6hen. Die Vernehmlassungsvorlage zirkuliert im Moment. Die Vernehmlassung wird in diesen Tagen abgeschlossen. Aufgrund der Bestimmungen in dieser Vorlage m\u00fcssen die Banken das Eigenkapital noch einmal massiv erh\u00f6hen. Ich denke, deshalb kann man davon sprechen, dass die implizite Staatsgarantie so nicht mehr besteht. Es muss auch das Ziel des Bundesrates sein, dass wir f\u00fcr die Grossbanken nicht haften.
\nEs stellt sich hier die grunds\u00e4tzliche Frage, ob der Staat in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen solle und im Bereich der L\u00f6hne in einer gewissen Kategorie entsprechende Vorschriften erlassen d\u00fcrfe und erlassen solle. Aus grunds\u00e4tzlicher Sicht ist dieser Eingriff in die Wirtschaft abzulehnen. Wir teilen aber durchaus die \u00dcberlegungen, die Frau Leutenegger Oberholzer gemacht hat. Es gibt tats\u00e4chlich diese Lohnexzesse bei den Banken. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Ein CEO einer Grossbank verdient in einem Jahr gleich viel wie der Bundesrat, alle sieben Mitglieder zusammen, in einer ganzen Legislatur. Da sehen Sie, wie g\u00fcnstig Ihr Bundesrat arbeitet.
\nWir haben aber versucht, statt den Lohn unmittelbar zu regulieren, im Zusammenhang mit der Bankenkrise im Nachhinein mit der \u00c4nderung des Bankengesetzes die Stabilit\u00e4t zu erh\u00f6hen. \"Too big to fail\" ist das Stichwort daf\u00fcr. Wir haben entsprechend h\u00f6here Eigenkapitalvorschriften erlassen. Damit ist die implizite Staatsgarantie, die wir tats\u00e4chlich vor 2008 wahrscheinlich auch hatten und die im Falle der UBS dann auch zum Zuge kam, eigentlich beseitigt worden.
\nWenn Sie von systemrelevanten Banken sprechen, dann w\u00e4re immerhin zu ber\u00fccksichtigen, dass die Z\u00fcrcher Kantonalbank in die Kompetenz des Kantons Z\u00fcrich f\u00e4llt und nicht in die Kompetenz des Bundes. Der Kanton Z\u00fcrich legt entsprechend die L\u00f6hne fest. Bei der Postfinance haben wir das einigermassen im Griff. Dann bleiben noch die Raiffeisen, die UBS und die Credit Suisse. Ich denke, dort sind die Aktion\u00e4re gefordert, entsprechende Massnahmen zu erlassen. Allerdings ist auch nicht auszublenden, dass sich die L\u00f6hne auf diesem Stellenmarkt in diesem Bereich trotzdem irgendwo in dieser Gr\u00f6ssenordnung bewegen.
\nZusammengefasst: Der Bundesrat erachtet es als nicht opportun, hier gesetzliche Vorschriften zu erlassen, um in einem ganz schmalen Feld entsprechende Vorschriften zu erlassen. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nJa, ich denke schon. Wenn Sie die Governance betrachten, die Aufgaben und die Kompetenzen der Generalversammlungen in Bezug auf die Festlegung der Geh\u00e4lter, der H\u00f6chstgeh\u00e4lter, ist das heute entsprechend geregelt. Jetzt ist wirklich die Frage, ob Sie Tausenden von Aktion\u00e4ren vorschreiben wollen, was sie diesbez\u00fcglich an der Generalversammlung zu entscheiden haben, und ob es diesen Deckel braucht. Aus rein liberaler Sicht ist das aus unserer Sicht nicht notwendig und w\u00e4re gem\u00e4ss unserem Staatsverst\u00e4ndnis und dem Verst\u00e4ndnis unserer Wirtschaft ein Eingriff. Ich bin aber durchaus auch der Meinung, dass sich die Banken hier noch etwas zur\u00fcckhaltender geben d\u00fcrften.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 61 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 129 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[PAGE 223]
\nMich w\u00fcrde schon noch Ihre Einsch\u00e4tzung interessieren: Haben die Banken in Bezug auf die \u00fcberbordenden Boni-Entsch\u00e4digungen etwas aus der Finanzkrise gelernt?
\n\u00dcberrissene Boni und Abzockerl\u00f6hne sind an und f\u00fcr sich ein \u00c4rgernis. F\u00fcr noch mehr \u00c4rger sorgen sie aber bei Unternehmungen, die im Krisenfall auf staatliche Garantien zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, wie das bei den systemrelevanten Banken der Fall ist. Dazu geh\u00f6ren - wir haben ja den neuesten Bericht des Bundesrates \u00fcber die systemrelevanten Banken -, Sie wissen es, Credit Suisse und UBS und bei den inlandorientierten Banken die Postfinance AG, Raiffeisen und die Z\u00fcrcher Kantonalbank. Hinzu kommen noch Kantonalbanken, die auf kantonaler Ebene auf staatliche Garantien zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.
\nDie Zahlung von hohen L\u00f6hnen und Boni steht immer mehr in der Kritik auch von Aktion\u00e4rsversammlungen und der Stakeholder. Die Annahme der Abzocker-Initiative hat zwar noch nicht gewisse Korrekturen, aber immerhin ein Mitspracherecht der Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re gebracht. Das wirkt aber nicht gen\u00fcgend, kann diese \u00fcberh\u00f6hten Zahlungen nicht bremsen und ist eben bei Instituten, die eine Staatsgarantie beanspruchen k\u00f6nnen, speziell gef\u00e4hrlich. Denn es ist unbestritten: Hohe L\u00f6hne sind ein Anreiz, hohe Risiken einzugehen. Und wer zahlt am Schluss denn die Risiken? Das sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist also klar: Wir m\u00fcssen das Risiko eind\u00e4mmen. Solange die Banken das Risiko nicht abgelten - wir haben das bereits mehrfach verlangt -, sondern es einfach dem Staat \u00fcberbinden, muss man daf\u00fcr sorgen, dass auch die L\u00f6hne reguliert werden.
\nIn welchen H\u00f6hen bewegen wir uns hier gehaltsm\u00e4ssig? Bei der Spitze der UBS waren es 13,4 Millionen Franken, die 2016 ausgewiesen wurden, bei der Credit Suisse 11,9 Millionen Franken. Jetzt kommen wir zu den inlandorientierten Banken: Bei der Z\u00fcrcher Kantonalbank sind es, wenn wir auch noch die Vorsorgeleistungen dazuz\u00e4hlen, \u00fcber 2 Millionen Franken, und - man h\u00f6re und staune - bei der Raiffeisen, die nachgewiesenermassen ihre Governance nicht im Griff hatte, liegt der Lohn des CEO, wenn man den Lohn nimmt plus Vorsorgeleistungen, die zus\u00e4tzlich ausgerichtet werden, [PAGE 222] etwa bei 2 Millionen Franken. Wesentlich tiefer liegt dieser Lohn bei der Postfinance, n\u00e4mlich unter einer Million Franken. Das sind die Zahlen, soweit sie \u00fcberhaupt nachvollziehbar sind.
\nDas zeigt: Das sind \u00fcberh\u00f6hte Zahlungen, wesentlich \u00fcberh\u00f6hte Zahlungen. Es ist wichtig, dass wir hier regulierend eingreifen. Das ist eine Aufforderung an den Bundesrat, hier mal gesetzliche Vorgaben aufzuzeigen, wie diese L\u00f6hne und Bonuszahlungen beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen, solange das Risiko den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgeb\u00fcrdet wird.
\nIch spreche hier explizit alle im Rat vertretenen Fraktionen an, zuerst einmal die SVP-Fraktion, die ja immer lauthals daf\u00fcr eingetreten ist, dass das Risiko nicht auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \u00fcberw\u00e4lzt werden solle und man Abzockerl\u00f6hne beschr\u00e4nken solle. Wenn es dann aber darum geht, N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen, versteckt sie sich irgendwo.
\nIch spreche auch explizit zur FDP- und zur GLP-Fraktion, die immer f\u00fcr mehr Marktwirtschaft eintreten. Solange aber der Staat das Risiko tr\u00e4gt, kann man in keiner Art und Weise von Marktwirtschaft reden. Man muss einfach ber\u00fccksichtigen, dass, wie gesagt, diese hohen L\u00f6hne das Risiko noch erh\u00f6hen.
\nIch spreche auch zur CVP-Fraktion, weil ja jetzt nachgewiesenermassen auch ein ihr nicht fernstehendes Institut im Fokus ist.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen. Machen Sie hier N\u00e4gel mit K\u00f6pfen, und sprechen Sie nicht nur bei Sonntagspredigten davon, dass man Abzockerl\u00f6hne stoppen solle und das Risiko nicht noch erh\u00f6ht werden solle. Stimmen Sie meiner Motion zu, mit der \u00fcberh\u00f6hte Lohnzahlungen so lange gestoppt werden, wie der Staat das Risiko der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit tr\u00e4gt.
\nHerr Bundesrat, Ihre Antwort w\u00fcrde nicht Anlass zu einer Frage, sondern zu mindestens zwanzig Fragen geben. Ich muss mich leider auf eine beschr\u00e4nken. Sie haben jetzt behauptet, es gebe gar keine Staatsgarantie mehr. In der Vorlage zu den Eigenmittelanforderungen der systemrelevanten Banken, die wir soeben zugeleitet erhalten haben, legt der Bundesrat dar, bei welchen Instituten die Staatsgarantie immer noch besteht und damit auch nicht abgegolten ist. Wie k\u00f6nnen Sie in diesem Zusammenhang eine derartige Behauptung machen und dann noch sagen, das sei - bei einer Branche, die sich auf staatliche Garantien abst\u00fctzen muss! - ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit?
\n