Es gibt zum Thema Cybersicherheit schon eine Reihe von Vorst\u00f6ssen, die Sie angenommen haben. Es sind einmal die Vorst\u00f6sse im Zusammenhang mit dem VBS zur Schaffung einer Cybertruppe. Dann gibt es die Motion Eder zur Schaffung eines Cybersecurity-Kompetenzzentrums in der Bundesverwaltung. Diese Vorst\u00f6sse sind angenommen worden, wir arbeiten an deren Umsetzung.
\nDie vorliegende Motion geht noch einmal in die gleiche Richtung, es geht um die B\u00fcndelung der entsprechenden Kr\u00e4fte. Dabei soll die B\u00fcndelung im VBS stattfinden; das w\u00fcrde sozusagen eine Militarisierung bedeuten.
\nWir sollten zwischen den verschiedenen Cyberangriffen unterscheiden: Wir haben Hackerangriffe, wir haben Cyberangriffe auf die zivile Bundesverwaltung. Man will etwas \u00fcber unsere Politik erfahren, zum Beispiel wie die Schweiz ein Mandat irgendwo wahrnimmt. Das sind nicht Angriffe, welche die Sicherheit der Schweiz unmittelbar gef\u00e4hrden. Diese Angriffe weisen wir dem weissen Bereich, dem zivilen Bereich der Bundesverwaltung zu.
\nDann gibt es die Cyberangriffe, die allenfalls die Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden. Es sind Angriffe milit\u00e4rischer Natur, Angriffe auf strategische Einrichtungen, auf Infrastrukturen. Das ist eine andere Kategorie. In der Beurteilung, in der Herstellung und im Aufbau unserer Software arbeiten wir im sogenannten gr\u00fcnen Bereich, was milit\u00e4rische Programme und Einrichtungen betrifft. Der weisse Bereich betrifft die zivile Bundesverwaltung.
\nWir gehen davon aus, dass wir auch in Zukunft diese beiden Zentren haben werden. Wir haben aber auch Melani; diese Stelle ist bei uns im Finanzdepartement und gleichzeitig im VBS bei den Nachrichtendiensten angesiedelt. Wir st\u00fctzen die Sicherheit einmal auf die zivile Bundesverwaltung ab; da sind auch die Kantone und allenfalls private Firmen eingebunden. Davon abgekoppelt ist der milit\u00e4rische Bereich. Ich denke, dass wir mit diesem Vorgehen den richtigen Weg gehen, und Melani hat eine Scharnierfunktion.
\nEs w\u00e4re heikel, die Cyber\u00fcberwachung zu militarisieren; wir m\u00f6chten das nicht, das w\u00fcrde zu einer Abwehrhaltung f\u00fchren. Man w\u00fcrde sagen: Wir sind nicht im Krieg; die Aufgaben der Armee betreffen den Krieg und den Ernstfall. Die Motion geht etwas in Richtung einer Militarisierung der Cyberabwehr, was wir nicht m\u00f6chten. Aber wir m\u00f6chten eine optimale Zusammenarbeit und die Kompetenzen entsprechend ausnutzen. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, dass Private oder die Bundesverwaltung sozusagen milit\u00e4risch \u00fcberwacht werden. Denn wir sind nicht im Krieg. Hier ziehen wir die Grenze vielleicht etwas anders als gewisse Nachbarstaaten.
\nMit dem Postulat der SiK, das Sie heute angenommen haben, und dem Bericht, den wir ausarbeiten werden, werden wir Ihnen das im Detail aufzeigen. Die vorliegende Motion geht nach unserer Meinung im Endausbau etwas in die falsche Richtung. Das Grundanliegen unterst\u00fctzen wir. Aber wir m\u00f6chten den Weg in der Richtung beschreiten, wie ich es ausgef\u00fchrt habe.[GZ]
\nIch bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 134 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 47 Stimmen [GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\nIn meiner Motion fordere ich, dass alle sicherheitspolitischen Cyberabwehrkompetenzen des Bundes auszubauen sind und dass man sie an geeigneter Stelle innerhalb der Armee, beim VBS oder auch beim Finanzdepartement in einem eigenen Cyberkommando - besser w\u00fcrde man sagen: in einem nationalen Cyberlagezentrum - b\u00fcndelt.
\nIch weiss, dass hier im Parlament schon zahlreiche Vorst\u00f6sse, die in diese Richtung gehen, genehmigt wurden. Ich glaube, es ist heute auch unbestritten, dass die Cyberbedrohung eine reale Bedrohung ist. Es ist aus meiner Sicht auch nicht irgendein Hype, wie es sie, das wissen wir ja, in der digitalen Welt immer wieder gibt. Aber hier, im Bereich der Cyberbedrohung, der Cyberattacken, hat man bei den j\u00fcngsten Ereignissen, gerade auch letzte Woche in Deutschland, gesehen, wie Regierungen, wie kritische Infrastrukturen heute angegriffen werden und dass diese Attacken zu einer echten Bedrohung werden k\u00f6nnten.
\nWir alle wissen, es gibt bereits die Motion Eder 17.3508 und die Motion Dittli 17.3507, die vom Parlament verabschiedet wurden. Inwiefern unterscheidet sich mein Vorstoss von diesen beiden Motionen? Ich stelle fest, dass wir heute in diesem Land zu wenige Spezialisten haben, die \u00fcber das notwendige Wissen verf\u00fcgen. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle aber auch betonen, dass wir heute in der Bundesverwaltung hervorragende Leute haben. Ich m\u00f6chte hier namentlich die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) erw\u00e4hnen. Ich habe engen Kontakt mit diesen Leuten. Das sind herausragende Spezialisten.
\nWas aber heute fehlt, das ist eine zentrale Koordinationsstelle, bei der die F\u00e4den zusammenlaufen. Ich habe mich intensiv mit diesem Thema besch\u00e4ftigt. Ich habe in Deutschland gesehen, wie dort die Cyberabwehr organisiert ist. Ich war in Israel. Die Einheit 8200 ist nat\u00fcrlich viel, viel gr\u00f6sser. Das kann man auch nicht vergleichen mit der Schweiz. Aber ich habe dort geschaut, wie das organisiert ist. Tatsache ist: In all diesen L\u00e4ndern ist die Cyberabwehr ein nationales Thema. Sie ist nicht so organisiert, dass sie auf irgendwelche Departemente verteilt ist.
\nBeim Bund besch\u00e4ftigen sich mit der Cyberabwehr Leute im Nachrichtendienst, im VBS, im Bundesamt f\u00fcr Kommunikation, im UVEK, im Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation, im EJPD, im Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation, aber auch im Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung und bei der Melani. Es gibt heute also sehr viele Stellen, die sich mit Cyberthemen besch\u00e4ftigen.
\nIch bin der Meinung, wenn wir das Land, wenn wir kritische Infrastrukturen, wenn wir auch staatliche Infrastrukturen effizient sch\u00fctzen wollen, braucht es ein nationales Cyberlagezentrum - von mir aus muss es nicht Cyberkommando heissen. Dort laufen alle F\u00e4den zusammen, dort wird ein Lagebild gemacht, und dort werden andere Stellen wie zum Beispiel der Nachrichtendienst informiert. Aus meiner Sicht kann auch Melani diese Aufgabe erf\u00fcllen, sie muss daf\u00fcr aber einen erweiterten Auftrag erhalten und personell verst\u00e4rkt werden, ohne dass dabei die B\u00fcrokratie ausgeweitet wird und neue Stellen geschaffen werden.
\nAls neutrales Land hat die Schweiz international eine enorme Bedeutung. Etwa ein Viertel des europ\u00e4ischen Datenvolumens ist heute in der Schweiz gespeichert. Sie ist innerhalb von Europa eines der wichtigsten L\u00e4nder f\u00fcr die [PAGE 218] Beherbergung von Daten- bzw. Rechenzentren geworden - ich komme aus diesem Gesch\u00e4ft -; diese Zentren sind hier wie Pilze aus dem Boden geschossen. Auch staatliche Infrastrukturen machen es aus meiner Sicht notwendig, dass wir die Aufgabe geb\u00fcndelt angehen und dass wir hier eine Effizienzsteigerung erreichen, insbesondere auch beim Personal. Dieses ist eben knapp und sollte nicht dezentral \u00fcber sechs, sieben Departemente verteilt werden. Auch diese Kr\u00e4fte sollten geb\u00fcndelt werden, damit wir die besten Leute in einem nationalen Cyberlagezentrum besch\u00e4ftigen und so letztendlich das Land vor Cyberangriffen sicherer machen k\u00f6nnen.
\nIch freue mich, wenn Sie mein Anliegen unterst\u00fctzen.
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