Der St\u00e4nderat hat ein gleichlautendes Postulat Germann angenommen. Wir haben diesen Auftrag bereits. Sie m\u00fcssen also dieses Postulat nicht auch noch annehmen. Sie erhalten ja den Bericht, den wir erstellen, ohnehin. Sie machen einfach etwas B\u00fcrokratie, wenn Sie es annehmen. Wir m\u00fcssen es auf der Liste der unerledigten Vorst\u00f6sse f\u00fchren und es Ihnen dann Ende Jahr zur Abschreibung beantragen. Mehr als eine b\u00fcrokratische \u00dcbung ist es also nicht, denn den Auftrag haben wir bereits.
\nIch bitte Sie also, auf die Annahme des Postulates zu verzichten.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 139 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesch\u00e4tzter Kollege Vogler, eine Frage: Sie haben gesagt, dass es nicht die Intention Ihres Vorstosses sei, die Finma zu schw\u00e4chen, und dass Sie volle Transparenz wollen. W\u00e4re es logischerweise nicht in Ihrem Sinn, wenn zwar im Bericht \u00fcber die Kostenfolgen der Finma-Rundschreiben Transparenz geschaffen w\u00fcrde, im Gegenzug im selben Bericht aber auch stehen w\u00fcrde, was f\u00fcr Kosten und Sch\u00e4den f\u00fcr unser Land entstehen w\u00fcrden, wenn diese Regulierungen nicht erfolgt w\u00e4ren?
\nHerr Kollege Pardini, man kann nat\u00fcrlich Postulate so oder anders formulieren. Man kann sie auch ausdehnen. Hier beschr\u00e4nkt sich mein Postulat auf die gestellten Fragen. Ich gehe mit Ihnen durchaus einig - ich habe das auch ganz klar gesagt -, dass es eine starke Finanzmarktaufsicht braucht. Neben dem Nutzen braucht es aber selbstverst\u00e4ndlich auch Transparenz, was die Kosten betrifft.
\nWir haben in der letzten Zeit mehrmals und auch heute Morgen wieder \u00fcber die Finma und deren Rundschreiben diskutiert. Mir scheint es trotzdem angezeigt zu sein, dass wir das ein weiteres Mal machen. Ich gebe zu, das bedarf in diesem Fall einer Begr\u00fcndung. Schliesslich hat der St\u00e4nderat bereits in der vergangenen Herbstsession ein Postulat Germann (17.3620) angenommen, das mit meinem Vorstoss \u00fcbereinstimmt. Beide Postulate wollen einen Bericht \u00fcber die Regulierungskosten der Finma-Rundschreiben in Auftrag geben. Dieser ist damit beim Bundesrat bereits bestellt. Herr Bundesrat Maurer hat heute Morgen auch auf das Postulat Germann hingewiesen.
\nTrotzdem bitte ich Sie, meinem Postulat zuzustimmen, und zwar um des politischen Zeichens willen. Dass wir in letzter Zeit geh\u00e4uft \u00fcber die Finma sprechen, kommt wohl nicht von ungef\u00e4hr. Die Finma reguliert intensiv, einerseits mit Verordnungen, andererseits \u00fcber die sogenannten Rundschreiben. Diese sind zahlreich, mittlerweile sind es bereits 59 an der Zahl. Und sie sehen oft einschneidende Massnahmen vor. Manche Rundschreiben umfassen bereits \u00fcber hundert Seiten. Das Thema betrifft neben den Banken bekanntlich auch die Versicherungen.
\nGem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 2 Litera a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes hat die Finma die Kosten zu ber\u00fccksichtigen, die ihre Regulierungen bei den Beaufsichtigten ausl\u00f6sen. Entsprechend ist es nur logisch, dass tats\u00e4chlich Transparenz \u00fcber die Regulierungsfolgen und deren Kosten besteht.
\nMein Anliegen, das m\u00f6chte ich in aller Deutlichkeit festhalten, ist es in keiner Art und Weise, die Finma zu schw\u00e4chen. Wir [PAGE 228] brauchen eine starke Finanzmarktaufsicht, die hinschaut, wo es n\u00f6tig ist, und zwar auch gegen den Widerstand der Banken. Wir wollen aber zugleich eine Finma, die sich bewusst ist, dass ihre Regulierung Kosten nach sich zieht. Wir wollen eine Finma, die eine vern\u00fcnftige Abw\u00e4gung zwischen Kosten und Nutzen von Regulierungen vornimmt. In diesem Sinne freue ich mich auf den Bericht, den der St\u00e4nderat beim Bundesrat bereits in Auftrag gegeben hat.
\nIch begr\u00fcsse es auch ausdr\u00fccklich, dass sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt hat, die Motion Landolt 17.3317, \"Klare Verantwortlichkeiten zwischen Finanzmarktpolitik und Finanzmarktaufsicht\", entgegenzunehmen. Wir haben diese Motion ja bereits in der Wintersession angenommen. Sie fordert eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeit und Rolle der Finma in der Regulierungs- und Aufsichtst\u00e4tigkeit. Das ist wichtig. Die Postulate von St\u00e4nderat Germann und mir betreffen aber ein anderes Thema, und zwar die Frage der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Regulierungst\u00e4tigkeit der Finma.
\nIch bitte Sie also, dem Postulat zuzustimmen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass auch der Nationalrat wissen m\u00f6chte, welche Kosten die Finma-Rundschreiben verursachen.
\n