Strafgesetzbuch und Milit\u00e4rstrafgesetz (Umsetzung von Art. 123c der Bundesverfassung)[GZ]
\nCode p\u00e9nal et Code p\u00e9nal militaire (Mise en oeuvre de l'art. 123c de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 67 Abs. 3 Bst. a[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 67 al. 3 let. a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 187 Ziff. 3bis; Ziff. 2 Art. 156 Ziff. 3bis[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Markwalder, Allemann, Arslan, Bauer, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Mazzone, Merlini, Naef, Pardini, Schilliger)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 1 art. 187 ch. 3bis; ch. 2 art. 156 ch. 3bis[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Markwalder, Allemann, Arslan, Bauer, Fehlmann Rielle, Leutenegger Oberholzer, Mazzone, Merlini, Naef, Pardini, Schilliger)[GZ]
\nMaintenir
\nNamens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, bei der einzigen materiellen Differenz in diesem Gesch\u00e4ft, bei Artikel 187 StGB und den entsprechenden Bestimmungen im MStGB, der Mehrheit zu folgen und Ziffer 3bis zu streichen.
\nBereits im Rahmen des Abstimmungskampfes, im Rahmen auch der Kommissionsberatung und der Beratungen hier im Plenum wie auch im St\u00e4nderat wurde immer wieder betont und klargestellt, dass die Jugendliebe kein Anwendungsfall eines T\u00e4tigkeitsverbots ist. So ist offensichtlich und klar, dass im Fall einer sogenannten Jugendliebe die allgemeine H\u00e4rtefallklausel von Artikel 187 Ziffer 3 StGB zum Tragen kommt.
\nEine zus\u00e4tzliche Ziffer 3bis ist unn\u00f6tig. Belasten wir die ohnehin sehr umfangreich ausgefallene Umsetzungsvorlage nicht noch unn\u00f6tig. Die Jugendliebe ist gerade der typische Fall f\u00fcr die Anwendung der allgemeinen Ausnahmebestimmung. Wenn jetzt neben der allgemeinen H\u00e4rtefallklausel f\u00fcr die Jugendliebe noch eine zus\u00e4tzliche Ausnahme eingef\u00fcgt wird, so schaffen wir neue m\u00f6gliche Abgrenzungsschwierigkeiten, was es zu vermeiden gilt. Denken Sie etwa an den Fall, dass ein T\u00e4ter 22 Jahre und ein Tag alt ist oder ein betroffenes Kind 13 Jahre und 364 Tage. Solche Probleme gilt es zu vermeiden. Die allgemeine H\u00e4rtefallklausel ist ausreichend und schafft den im Rahmen der Umsetzung der Volksinitiative notwendigen Handlungsspielraum.
\nIch bitte Sie somit, der Mehrheit und damit dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le groupe socialiste se prononcera pour la proposition de la minorit\u00e9.
\nEine starke Minderheit m\u00f6chte in Artikel 187 StGB und Artikel 156 MStGB an Ziffer 3bis festhalten, die explizit die Jugendliebe von der Umsetzung des Verfassungsartikels der P\u00e4dophilen-Initiative ausnehmen will.
\nSowohl der Initiativtext wie auch die Umsetzungsgesetzgebung haben die klare Absicht, Kinder besser zu sch\u00fctzen. Diesen unbedingten Willen teilen auch wir als damalige Gegnerinnen und Gegner der Initiative und haben dies auch immer betont. Hingegen kann es nicht im \u00f6ffentlichen Interesse sein, dass sexuelle Handlungen unter jungen Menschen, zwischen denen eine Liebesbeziehung besteht - dazu braucht es immer beide -, automatisch zu einem lebensl\u00e4nglichen T\u00e4tigkeitsverbot f\u00fchren k\u00f6nnen. Gerade diesen gewichtigen Schwachpunkt der Initiative wollen wir mit dieser expliziten Ausnahme ausmerzen.
\nAuch wenn die Mehrheit der Kommission der Auffassung ist, die allgemeine H\u00e4rtefall- und Ausnahmeklausel gen\u00fcge auch f\u00fcr die Konstellation der Jugendliebe, m\u00f6chte ich Ihnen einfach auf den Entscheidungsweg mitgeben, dass es f\u00fcr die Gerichte bei ihrer Urteilsfindung gut und wichtig ist, wenn wir den gesetzgeberischen Willen m\u00f6glichst klar definieren. Mit der Ausnahmeklausel wird der Automatismus bei der Verh\u00e4ngung von Berufs- und T\u00e4tigkeitsverboten zwar geringf\u00fcgig eingeschr\u00e4nkt. Eine generelle Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit seitens der Gerichte bedeutet dies jedoch gem\u00e4ss den vorberatenden Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen noch nicht.
\nBelassen wir die Ausnahme der Jugendliebe im Gesetz, haben wir immerhin im Besonderen Teil des StGB die folgende Pr\u00e4zisierung, die \u00fcbrigens damals seitens des Initiativkomitees f\u00fcr die Umsetzung vorgelegt wurde: \"Hat der T\u00e4ter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 22. Altersjahr noch nicht zur\u00fcckgelegt, so kann auf die Anordnung eines T\u00e4tigkeitsverbotes nach Artikel 67 Absatz 3 verzichtet werden, wenn das Kind mindestens 14 Jahre alt ist und zwischen dem T\u00e4ter und dem Kind zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung eine Liebesbeziehung bestand.\"
\nIm Namen der starken Kommissionsminderheit und der FDP-Liberalen Fraktion, die sich eine wirksame Umsetzung des neuen Verfassungsartikels mit Augenmass sowie mit gesundem Menschenverstand w\u00fcnschen, empfehle ich Ihnen, meinen Minderheitsantrag anzunehmen, damit die Jugendliebe von der P\u00e4dophilen-Gesetzgebung explizit ausgenommen wird. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Minderheit.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nZiff. 3 Titel; Art. 55 Abs. 1, 1bis, 2, 4; 67 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 3 titre; art. 55 al. 1, 1bis, 2, 4; 67 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): L'objet est ainsi pr\u00eat pour le vote final.
\nNamens der gr\u00fcnen Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Markwalder zu unterst\u00fctzen.
\nIm Rahmen der Initiative haben wir schon hier im Rat \u00fcber die Jugendliebe diskutiert, und wir haben auch gesagt, dass wir dort eine Sonderregelung schaffen m\u00f6chten, eine klare Regelung. Nun haben wir eine solche in Ziffer 3bis von Artikel 187 eingef\u00fchrt, der St\u00e4nderat hat das konkretisiert, [PAGE 238] und nun geht es um diese Pr\u00e4zisierung. Mit der Begr\u00fcndung, dass dieser Tatbestand unter die H\u00e4rtefallklausel fallen w\u00fcrde, m\u00f6chte der St\u00e4nderat diese Bestimmung nun aber wieder streichen.
\nEine Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates ist diesem Beschluss gefolgt. Nun wissen wir aber, wie das ist: In den letzten Zeiten hat die SVP die H\u00e4rtefallklausel immer wieder angegriffen, sie m\u00f6chte dort immer wieder ein bisschen L\u00fccken oder Abschw\u00e4chungen schaffen. Gerade deshalb erachten wir es als richtig, diese Konkretisierung im Gesetz sowohl f\u00fcr die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen als auch f\u00fcr die gesetzesanwendenden Personen einzubauen.
\nDeshalb beantragen wir Ihnen, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nZiffer 3bis von Artikel 187, \u00fcber die Sie jetzt noch diskutieren, enth\u00e4lt eine spezielle Ausnahmebestimmung, die es dem Gericht erlaubt, in F\u00e4llen von Jugendlieben auf die Anordnung eines zwingend lebensl\u00e4nglichen T\u00e4tigkeitsverbots zu verzichten.
\nBevor Sie aber \u00fcber diese spezielle Ausnahmebestimmung abstimmen, m\u00f6chte ich nochmals kurz erkl\u00e4ren, wie es \u00fcberhaupt zu dieser Ausnahmebestimmung gekommen ist. Der Entwurf des Bundesrates enth\u00e4lt keine spezielle Ausnahmebestimmung. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die Jugendlieben und auch andere vergleichbare F\u00e4lle unter die allgemeine Ausnahmebestimmung fallen sollen. Die spezielle Ausnahmebestimmung f\u00fcr Jugendlieben wurde erst im Laufe der Beratungen \u00fcberhaupt in dieses Gesetz aufgenommen, und zwar deshalb, weil das Schicksal der allgemeinen Ausnahmebestimmung alles andere als klar war. F\u00fcr den Fall, dass die allgemeine Ausnahmebestimmung gestrichen w\u00fcrde, wollte man zur Sicherheit eine explizite Regelung f\u00fcr die Jugendlieben im Gesetz haben. In der Wintersession haben Sie beschlossen, nicht nur die allgemeine Ausnahmebestimmung beizubehalten, so, wie das der St\u00e4nderat bereits gemacht hatte, sondern auch die spezielle Ausnahmebestimmung f\u00fcr die F\u00e4lle von Jugendlieben.
\nNun hat der St\u00e4nderat letzte Woche beschlossen, Ziffer 3bis zu streichen, und zwar in der Meinung, dass es neben der allgemeinen Ausnahmebestimmung nicht auch noch eine spezielle geben soll f\u00fcr die Jugendlieben. Ich bin, wie schon mehrmals gesagt, ebenfalls dieser Meinung. Nach dem Willen des Gesetzgebers sind Jugendlieben die klassischen Beispiele, die unter diese allgemeine Ausnahmebestimmung fallen sollen. Das hat der Bundesrat schon in seiner Botschaft so dargelegt. Diese Auffassung ergibt sich aber auch aus [PAGE 239] den \u00c4usserungen, die w\u00e4hrend den parlamentarischen Beratungen in Ihrem Rat sowie im St\u00e4nderat gemacht worden sind. Auch wenn es ein zentrales und unbestrittenes Anliegen ist, dass Jugendlieben nicht zu einem zwingend lebensl\u00e4nglichen T\u00e4tigkeitsverbot f\u00fchren sollen, so muss das nur der Klarheit halber nicht auch noch explizit im Gesetz erw\u00e4hnt werden. Auch eine Pr\u00e4zisierung, was unter Jugendlieben zu verstehen ist, braucht es im Gesetz nicht. Dazu gibt es bereits eine Rechtsprechung des Bundesgerichtes.
\nBeide Ausnahmebestimmungen im Gesetz zu lassen, das w\u00fcrde in der Praxis vielmehr zu Abgrenzungsproblemen f\u00fchren. Es w\u00e4re n\u00e4mlich unklar, ob F\u00e4lle von Jugendlieben nur unter die spezielle Ausnahmebestimmung fallen w\u00fcrden. Diese Frage k\u00f6nnte sich zum Beispiel bei Liebesbeziehungen stellen, bei denen der T\u00e4ter nur knapp \u00fcber 22 Jahre oder das Opfer gerade noch nicht 14 Jahre alt ist. In solchen Situationen w\u00e4re dann die spezielle Ausnahmebestimmung nicht anwendbar. Darf das Gericht dann, gest\u00fctzt auf die allgemeine Ausnahmebestimmung, auf ein zwingend lebensl\u00e4ngliches T\u00e4tigkeitsverbot verzichten oder nicht? Diese Frage m\u00fcssten die Gerichte kl\u00e4ren. Es ist aber davon auszugehen, dass es, bis die Frage vom Bundesgericht gekl\u00e4rt ist, zu unterschiedlichen kantonalen Praktiken k\u00e4me und damit auch zu Rechtsunsicherheit.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb ich Sie bitte, sich dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission und dem St\u00e4nderat anzuschliessen.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Natalie Rickli hat noch die Frage nach einer m\u00f6glichen Evaluation gestellt. Ich kann best\u00e4tigen, was in der Kommission bereits gesagt worden ist: Es ist unbestritten, dass diese Ausnahmebestimmung im Gesetz eine wichtige Bestimmung ist. Wir haben ein grosses Interesse daran zu wissen, wie sie angewendet wird und welche Wirkung sie entfaltet. Deshalb werden wir eine entsprechende Evaluation durchf\u00fchren. Damit diese Evaluation aber auch aussagekr\u00e4ftig ist, muss die Ausnahmebestimmung eine gewisse Zeit in Kraft sein. Eine Auswertung mit Aussagekraft kann nach drei Jahren ab Inkrafttreten durchgef\u00fchrt werden. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz wird eine solche Auswertung, allenfalls mit externer Hilfe, konzipieren und auch vornehmen.
\nWir befinden uns bei der letzten Differenz dieses doch sehr langwierigen Gesch\u00e4ftes, in dem es darum geht, Personen, die sich an Kindern vergangen haben, mit einem Berufsverbot zu belegen. Wor\u00fcber wir jetzt noch diskutieren, ist, ob wir Artikel 187 Ziffer 3bis streichen k\u00f6nnen oder nicht.
\nWenn wir diesen Artikel anschauen, stellen wir fest: In der Gesetzesarbeit ist das quasi noch ein \u00dcberstand - ein \u00dcberstand vom Schleifen an diesem Gesetz, den wir in der vorherigen Runde absichtlich haben stehenlassen, weil wir kl\u00e4ren wollten, ob wir mit der allgemeinen H\u00e4rtefallbestimmung in diesem Gesetz die Jugendliebe wirklich erfasst haben oder nicht. Ich kann Ihnen sagen, dass das heute gekl\u00e4rt ist.
\nWir sind, so glaube ich, alle der Meinung, dass die Jugendliebe im H\u00e4rtefallartikel grunds\u00e4tzlich erfasst ist, und zwar all diese M\u00f6glichkeiten, die schon aufgez\u00e4hlt wurden - vor allem der Fall, wenn ein Jugendlicher nicht genau an diesem Tag schon Geburtstag hatte, sondern einen Tag vor oder nach seinem Geburtstag \u00fcber diese Schwelle springen w\u00fcrde, die in Artikel 187 Ziffer 3bis sehr streng und genau abgegrenzt ist. Das Leben ist aber nicht so streng und genau abgrenzbar, sondern mannigfaltig. Das Leben ist vielf\u00e4ltig, und die F\u00e4lle, die die Gerichte zu behandeln haben, werden so unterschiedlich sein, dass es nicht wirklich Sinn macht, wenn wir die Richter derart einschr\u00e4nken. Lassen Sie den Richtern f\u00fcr ihr Ermessen noch gen\u00fcgend Raum, um diese H\u00e4rtef\u00e4lle tats\u00e4chlich zu erkennen und dann im Sinne des Rechts gerecht Recht zu sprechen. Schr\u00e4nken Sie sie nicht zu sehr ein, indem Sie einen allgemeinen Artikel \u00fcber H\u00e4rtef\u00e4lle im Gesetz lassen, und dem Richter dann mit einer ganz speziellen H\u00e4rtefallklausel noch einen Auswahlstrauss lassen. Das f\u00fchrt nur zu Verwirrung, f\u00f6rdert aber die Rechtssicherheit nicht.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion bittet Sie, hier der Mehrheit zu folgen und das Gesetz nun abzuschliessen.
\nVous vous souviendrez que, le 4 d\u00e9cembre 2017, notre conseil \u00e9tait entr\u00e9 en mati\u00e8re sur le projet de modification du Code p\u00e9nal et du Code p\u00e9nal militaire visant \u00e0 mettre en oeuvre l'initiative populaire \"pour que les p\u00e9dophiles ne travaillent plus avec des enfants\". Vous vous souviendrez aussi que nous nous \u00e9tions ralli\u00e9s pour l'essentiel \u00e0 la syst\u00e9matique du Conseil des Etats, mais qu'il subsistait malgr\u00e9 tout une dizaine de divergences.
\nLe 28 f\u00e9vrier 2018, le Conseil des Etats a adh\u00e9r\u00e9 \u00e0 la plupart de nos d\u00e9cisions, et il ne subsiste aujourd'hui en effet plus que trois divergences que votre Commission des affaires juridiques vous propose d'\u00e9liminer. Deux d'entre elles n'ont suscit\u00e9 que tr\u00e8s peu de discussions au sein de la commission. La troisi\u00e8me, par contre, a suscit\u00e9 des discussions non pas sur le fond, mais plut\u00f4t sur la forme, ce qui a permis \u00e0 divers avis d'\u00eatre \u00e9chang\u00e9s. Cette divergence concerne les amours juv\u00e9niles - Dieu sait si ce mot est moche.
\nLa premi\u00e8re divergence concerne l'article 67 alin\u00e9a 3 et la question de savoir si l'interdiction de travailler avec des enfants ne s'applique \u00e0 la traite d'\u00eatres humains que si la victime \u00e9tait mineure ou si cela doit concerner tous les cas de traite d'\u00eatres humains. Le Conseil des Etats a consid\u00e9r\u00e9 que la victime devait \u00eatre mineure, et c'est dans la logique de ce qui a \u00e9t\u00e9 voulu par les initiants. La Commission des affaires juridiques s'est ralli\u00e9e \u00e0 cette position.
\nLe deuxi\u00e8me point qui n'a suscit\u00e9 que peu de discussions portait sur l'introduction, propos\u00e9e l'administration, de r\u00e8gles de coordination entre la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le casier judiciaire informatique Vostra et le Code p\u00e9nal dans le cadre de la mise en oeuvre, en inscrivant, \u00e0 l'article 55 de la loi sur le casier judiciaire, quelques d\u00e9finitions en lien avec les extraits destin\u00e9s \u00e0 des particuliers. Cette proposition a aussi \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e sans opposition.
\nPar contre, la discussion a \u00e9t\u00e9 beaucoup plus nourrie en ce qui concerne les amours juv\u00e9niles. Faut-il pr\u00e9voir une disposition sp\u00e9ciale ou vaut-il mieux consid\u00e9rer qu'elles sont d\u00e9j\u00e0 vis\u00e9es par la clause g\u00e9n\u00e9rale qui permet parfois de ne pas prononcer une interdiction \u00e0 vie de travail pour des infractions commises sur des enfants? La grande majorit\u00e9 de la commission a consid\u00e9r\u00e9 que le d\u00e9bat \u00e9tait essentiellement formel et ne portait pas sur le fond. La quasi-totalit\u00e9 de la commission estime en effet qu'il s'agit de garder cette porte de sortie pour les amours juv\u00e9niles. Fallait-il d\u00e8s lors introduire, malgr\u00e9 tout, un chiffre 3bis, \u00e0 l'article 187 du Code p\u00e9nal et \u00e0 l'article 156 du Code p\u00e9nal militaire, qui r\u00e8gle de mani\u00e8re sp\u00e9ciale la question? Ou fallait-il simplement renvoyer aux dispositions g\u00e9n\u00e9rales? De l'avis de la commission, la s\u00e9curit\u00e9 du droit commandait plut\u00f4t d'en rester \u00e0 une disposition g\u00e9n\u00e9rale, et donc de ne pas introduire une disposition sp\u00e9cifique pour les amours juv\u00e9niles avec, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, la probl\u00e9matique de la limite - juste au-dessus, juste au-dessous de la limite -, ou la question du mariage par exemple.
\nVous vous souviendrez aussi que le Conseil des Etats avait estim\u00e9 cette disposition utile, et que notre conseil s'\u00e9tait ralli\u00e9 \u00e0 cette id\u00e9e. Aujourd'hui le Conseil des Etats a chang\u00e9 d'avis, il estime la disposition superf\u00e9tatoire.
\nDans la mesure o\u00f9, pour notre commission, l'important \u00e9tait de savoir et de reconna\u00eetre que les amours juv\u00e9niles pourraient \u00e9ventuellement \u00eatre exclues du champ d'application de la loi elle s'est ralli\u00e9e, par 13 voix contre 11, \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nVous l'avez entendu, il existe une minorit\u00e9 Markwalder. Je vous renvoie au d\u00e9veloppement expos\u00e9 par l'auteure.
\nMadame Natalie Rickli a \u00e9galement demand\u00e9 qu'une \u00e9valuation soit faite d'ici quelques ann\u00e9es pour conna\u00eetre le nombre de mesures prononc\u00e9es et l'efficacit\u00e9 de ces mesures. Cela a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, aujourd'hui la Commission des affaires juridiques vous demande de vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats et ainsi d'\u00e9liminer les derni\u00e8res divergences.
\nZuerst ganz herzlichen Dank allen von Ihnen, die f\u00fcr eine harte Umsetzung der P\u00e4dophilen-Initiative gestimmt haben, auch den St\u00e4nder\u00e4ten, die uns in diesen wichtigen Fragen gefolgt sind! Namentlich sind jetzt auch der Konsum und die Herstellung von Kinderpornografie Bestandteil dieses lebensl\u00e4nglichen T\u00e4tigkeitsverbots; das war ja nicht selbstverst\u00e4ndlich. Ich bin froh, dass uns der St\u00e4nderat hier gefolgt ist.
\nIm Abstimmungskampf war tats\u00e4chlich die sogenannte Jugendliebe ein grosses Thema, und die Initianten haben immer gesagt, diese sei von dieser Initiative selbstverst\u00e4ndlich gar nicht erfasst, sie sei eigentlich nicht einmal eine Ausnahme. Man kann das aber selbstverst\u00e4ndlich festhalten und pr\u00e4zisieren. So ist denn auch der Vorschlag, wie Sie ihn jetzt in Ziffer 3bis sehen, unsere Formulierung.
\nWarum haben wir jetzt zwei Ausnahmen? Urspr\u00fcnglich gab es die H\u00e4rtefallklausel, dann kam noch die Jugendliebe-Bestimmung dazu. Weil ja die einzigen Ausnahmen in diesem Gesetz diese Jugendlieben sind, braucht man daf\u00fcr keine spezielle Bestimmung mehr. Darum bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Markwalder abzulehnen und der Mehrheit der Kommission und auch dem St\u00e4nderat zu folgen. Das ist gerade auch f\u00fcr die Gerichte wichtig, die diese Debatte lesen, damit man nicht meint, auf der einen Seite gebe es H\u00e4rtef\u00e4lle wegen der Jugendliebe und dann auf der anderen Seite noch andere F\u00e4lle. Darum ist es so wichtig, dass wir nur eine L\u00f6sung haben; wir finden diese jetzt in Artikel 67 Absatz 4ter, der ebendiese Jugendlieben ausnimmt.
\nDamit wir die Gerichtspraxis auch evaluieren k\u00f6nnen, um zu wissen, was im Detail unter diese H\u00e4rtef\u00e4lle f\u00e4llt, habe ich in der Kommission nachgefragt, ob es m\u00f6glich ist, nach drei Jahren eine Evaluation des H\u00e4rtefallartikels zu machen. Der Vertreter der Verwaltung hat zustimmend geantwortet. Vielleicht kann Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hierzu noch etwas sagen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nWir sprechen hier, bei dieser Vorlage, von der P\u00e4dophilen-Initiative, welche von 63,4 Prozent der Stimmenden und von allen St\u00e4nden angenommen wurde. Die BDP hatte diese Initiative unterst\u00fctzt.
\nDas Volk hat entschieden, dass Personen, welche verurteilt wurden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abh\u00e4ngigen Person beeintr\u00e4chtigt hatten, endg\u00fcltig das Recht auf eine berufliche oder ehrenamtliche T\u00e4tigkeit mit Kindern oder Abh\u00e4ngigen verlieren sollen. \u00dcber diesen Grundsatz m\u00fcssen wir nicht mehr entscheiden.
\nIn der letzten Runde haben unser Rat und auch der St\u00e4nderat der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsklausel zugestimmt, womit insbesondere und aus unserer Sicht ausschliesslich die F\u00e4lle von Jugendliebe abgedeckt sind. Es braucht demnach diese zus\u00e4tzliche Bestimmung in Artikel 187 nicht mehr. Es w\u00e4re doppelt gemoppelt oder doppelt reguliert, wenn wir dort Ziffer 3bis belassen w\u00fcrden. Die BDP m\u00f6chte explizit, wie wir das auch vor der Abstimmung gesagt haben, dass die Jugendliebe davon nicht betroffen ist.
\nWir d\u00fcrfen aber nun den Blick aufs Ganze nicht vergessen. Die BDP-Fraktion ist zufrieden, wenn diese Vorlage nun insgesamt verabschiedet werden kann und somit geholfen werden kann, dass zus\u00e4tzliche Opfer verhindert werden.
\nIch m\u00f6chte zum Schluss nochmals betonen: Es geht hierbei nicht um die Bestrafung der T\u00e4ter - die muss so oder so erfolgen. Bei dieser Vorlage geht es prim\u00e4r darum, pr\u00e4ventiv zu wirken, sodass verurteilte T\u00e4ter nicht mehr so leicht an m\u00f6gliche Opfer herankommen. Besten Dank, wenn Sie diese Vorlage nun so verabschieden!
\nUnsere Kommission hatte an ihrer gestrigen Sitzung noch drei Differenzen zum St\u00e4nderat zu bereinigen. Bei zweien ging es nicht um inhaltliche, sondern um rein redaktionelle Differenzen.
\nZur ersten Differenz bei Artikel 67 Absatz 3 Litera a des Strafgesetzbuches: Inhaltlich besteht keine Differenz mehr zwischen unseren beiden R\u00e4ten. Der St\u00e4nderat hat am 28. Februar beschlossen, sich bei der Altersgrenze sowie beim Deliktskatalog dem Nationalrat anzuschliessen. Der Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 2017 enth\u00e4lt jedoch betreffend die Altersgrenze eine Inkongruenz: Der Nationalrat hat damals Buchstabe a gem\u00e4ss Version des St\u00e4nderates \u00fcbernommen, beim Rest von Absatz 3 folgte er dem Bundesrat. Diese Mischung der beiden Konzepte - Bundesrat und St\u00e4nderat - f\u00fchrte dazu, dass bei Artikel 67 Absatz 3 Litera a StGB die Altersgrenze wohl unbewusst ganz wegfiel. Damit die Altersgrenze von 18 Jahren im gesamten Artikel 67 Abs\u00e4tze 3 und 4 konsequent enthalten ist, hat der St\u00e4nderat beschlossen, Absatz 3 Litera a gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates zu \u00fcbernehmen. Dies ist eine logische Konsequenz der inhaltlich \u00fcbereinstimmenden Beschl\u00fcsse der R\u00e4te betreffend die Altersgrenze in Artikel 67 Abs\u00e4tze 3 und 4 StGB. Unsere Kommission ist dem Beschluss des St\u00e4nderates diskussionslos und einstimmig gefolgt.
\nZur inhaltlichen Differenz: Hier geht es darum, Artikel 187 Ziffer 3bis StGB wie auch Artikel 156 Ziffer 3bis MStGB, die Sonderausnahme f\u00fcr Jugendliebe, zu streichen. Betreffend Jugendliebe waren sich Nationalrat und St\u00e4nderat von Beginn weg einig, dass die Initiative nicht in ihrer ganzen H\u00e4rte umgesetzt werden kann. Mit der Annahme der Ausnahme- oder H\u00e4rtefallklausel in beiden R\u00e4ten ist die Erg\u00e4nzung bez\u00fcglich der Jugendliebe hinf\u00e4llig geworden. Der St\u00e4nderat hat deshalb beschlossen, darauf zu verzichten.
\nDie Mehrheit unserer Kommission folgt dem St\u00e4nderat. Die Jugendliebe bedeutet n\u00e4mlich keine Konkretisierung der Ausnahme- oder H\u00e4rtefallklausel, sondern sie ist darin [PAGE 240] enthalten. Die Ausnahme- oder H\u00e4rtefallklausel bedeutet auch keine allgemeine Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung, sondern betrifft eben die Jugendliebe. Eine Sonderausnahme f\u00fcr die Jugendliebe w\u00fcrde h\u00f6chstens zu Abgrenzungsschwierigkeiten und allenfalls Rechtsunsicherheit f\u00fchren. Sie ist nicht mehr n\u00f6tig.
\nDie Minderheit m\u00f6chte die Sonderausnahme f\u00fcr die Jugendliebe beibehalten. Sie ist der Ansicht, dass dieses Anliegen im Gesetz spezifisch erw\u00e4hnt werden m\u00fcsse, da die Jugendliebe bereits im Abstimmungskampf zur Initiative permanent ein Thema gewesen und weil diese Ausnahme damals explizit versprochen worden sei.
\nUnsere Kommission beschloss mit 13 zu 11 Stimmen, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nEinig ist sich die RK-NR, dass die H\u00e4rtefallklausel, deren Entwicklung Zeit braucht, im Gesetz eine \u00e4usserst wichtige Funktion hat. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat es bereits erw\u00e4hnt: Das Bundesamt f\u00fcr Justiz wird dazu nach ungef\u00e4hr drei Jahren eine Evaluation vornehmen.
\nEine weitere redaktionelle Differenz liegt bei den Artikeln 55 und 67 des Strafregistergesetzes vor. Es geht hier wieder nicht um eine inhaltliche Differenz, sondern um eine Anpassung als Folge der Beschl\u00fcsse bei Artikel 67 Absatz 4 und Artikel 371a Abs\u00e4tze 1 und 2 StGB. Unsere Kommission hat eine Notiz des Sekretariates betreffend die Artikel 369, 369a und 371a StGB erhalten. Die Notiz enth\u00e4lt eine redaktionelle Frage und eine Frage der Koordination. Die RK-NR hat, wie schon die RK-SR, ohne Gegenstimme beschlossen, der Redaktionskommission den Auftrag zu erteilen, die beiden Fragen zu kl\u00e4ren.
\nIch bitte Sie, bei den drei Differenzen dem St\u00e4nderat und damit der Mehrheit unserer Kommission zu folgen.
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