Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Herr Vonlanthen ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nDer Online-Handel dehnt sich tats\u00e4chlich enorm aus. Es sind jetzt t\u00e4glich etwa 150 000 Pakete, die durch den Online-Handel aus dem Ausland in die Schweiz kommen. Damit sind nicht nur Mehrwertsteuerprobleme verbunden, sondern wir haben auch die Probleme der gef\u00e4lschten Produkte, zum Beispiel Uhren, oder die Probleme der in der Schweiz nicht bewilligten Medikamente bzw. der Medikamente, die bei uns rezeptpflichtig sind - alle diese Bereiche betreffen den Online-Handel. Wir sind hier tats\u00e4chlich an verschiedenen Stellen gefordert, nicht nur bei den Steuern, sondern auch beim Zoll, beim Grenzwachtkorps usw.
\nDie Frage, die Herr Vonlanthen insbesondere anspricht, betrifft die diesbez\u00fcglichen Beziehungen mit der EU. Sie kennen ja unsere Situation: Wir haben letzte Woche versucht, nein, nicht versucht, sondern wir haben ein Paket geschn\u00fcrt, \u00fcber das wir jetzt konkret verhandeln, und diese Problematik ist in diese Gesamtbetrachtung wohl einzubeziehen. Das heisst, wir haben zusammen mit der EU jetzt zu beurteilen, ob und allenfalls wie dieses Problem angegangen und verhandelt werden kann. Ich bin grunds\u00e4tzlich eher optimistisch, dass es ausserhalb der bestehenden Regelungen oder des Paketes, das wir dar\u00fcber hinaus geschn\u00fcrt haben, jetzt angegangen werden kann. Denn letztlich liegt es in beidseitigem Interesse, hier ein Spielfeld zu schaffen, auf dem die Regeln f\u00fcr alle gleich sind.
\nWir werden dieses Problem sicher angehen, aber ich bin nicht in der Lage, Ihnen hier irgendwelche Versprechungen abzugeben, weil es im Moment zusammen mit diesem Gesamtpaket beurteilt werden muss. Die Gespr\u00e4che laufen jetzt langsam an, und einzelne Verbesserungen sollten sicher m\u00f6glich sein. Es liegt zweifellos auch im Interesse der Schweizer Wirtschaft und des Schweizer Online-Handels, dass wir hier gleich lange Spiesse haben. Allerdings scheint es im Moment doch eher eine Einbahnstrasse zu sein. Es geh\u00f6rt offensichtlich vor allem bei jungen Leuten zum guten Ton, sich von irgendwo aus der Welt irgendetwas zu bestellen, um sich bei den Kollegen dann als internationaler Freak, als Internet- und Online-Freak zu pr\u00e4sentieren. Das ist ein gewisser Trend, der immer noch zunimmt.
\nWir haben das Anliegen aber erkannt, wir werden uns diesbez\u00fcglich bem\u00fchen. Ob wir Ihnen rasch irgendwelche Gesetzes\u00e4nderungen oder Verbesserungen vorschlagen k\u00f6nnen, werden wir dann aufgrund der Gespr\u00e4che der n\u00e4chsten Monate sehen.
\nDer weltweite Boom des Online-Handels setzt die Schweizer Wirtschaft mehr und mehr unter Druck.
\nEinfache Zahlen verdeutlichen die Brisanz der laufenden Entwicklung: In den letzten f\u00fcnf Jahren haben sich Online-Verk\u00e4ufe vom Ausland in die Schweiz mehr als verdoppelt. Gem\u00e4ss den j\u00fcngsten Zahlen des Verbandes des schweizerischen Versandhandels, die vor wenigen Wochen ver\u00f6ffentlicht worden sind, belief sich der Umsatz der Online-Verk\u00e4ufe in der Schweiz im letzten Jahr auf 1,6 Milliarden Franken. Allein der chinesische Anbieter Aliexpress schickte t\u00e4glich rund 45 000 Pakete in die Schweiz, Zalando ungef\u00e4hr 30 000. Der Markteintritt von Amazon, der dank einer Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Post m\u00f6glich wurde, steht unmittelbar bevor. Es wird erwartet, dass der Online-Auslandeinkauf weiterhin \u00fcberdurchschnittlich - mit j\u00e4hrlichen Raten um 20 Prozent - wachsen wird; der Abfluss von Wertsch\u00f6pfung wird also weiterhin stark zunehmen.
\nDie Entwicklung innerhalb der EU, die derzeit im Rahmen der Strategie f\u00fcr einen digitalen Binnenmarkt ein ambiti\u00f6ses Programm umsetzt, um den grenz\u00fcberschreitenden Online-Handel zu erleichtern, erschwert die Ausgangslage f\u00fcr Schweizer Anbieter zus\u00e4tzlich und verringert ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Im Dezember 2017 erzielten die EU-Staaten eine Einigung \u00fcber eine Reihe von Massnahmen, die das Mehrwertsteuersystem f\u00fcr Online-Unternehmen in der EU massiv vereinfachen. Alle Unternehmen, die online Waren an ihre Kunden verkaufen, k\u00f6nnen ihren EU-Mehrwertsteuerpflichten \u00fcber ein einheitliches und benutzerfreundliches Online-Portal in ihrer Landessprache nachkommen und m\u00fcssen sich nicht mehr in jedem Land registrieren, in das sie Waren verkaufen m\u00f6chten. F\u00fcr Start-ups, Kleinstunternehmen und KMU sind zus\u00e4tzliche Erleichterungen vorgesehen, die teilweise bereits am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, wird die Mehrwertsteuer-Freigrenze bei Online-Verk\u00e4ufen von ausserhalb der EU ganz aufgehoben. Diese verschiedenen Massnahmen tragen dazu bei, dass einerseits der grenz\u00fcberschreitende Online-Handel in Europa massiv vereinfacht wird und andererseits unfaire Wettbewerbsbedingungen zugunsten von H\u00e4ndlern aus Drittstaaten aufgehoben werden.
\nEs ist selbstverst\u00e4ndlich so, dass alle diese Neuerungen ganz direkte Auswirkungen auch auf die Schweiz haben werden. Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation ist daher etwas entt\u00e4uschend. Die Herausforderungen und die Chancen, die der Boom des grenz\u00fcberschreitenden Online-Handels f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz mit sich bringt, werden meines Erachtens zu wenig gew\u00fcrdigt. [PAGE 159]
\nLassen Sie mich diese Feststellung in drei Punkten ganz kurz illustrieren:
\n1. Massive Benachteiligung der Schweizer Unternehmen: Gegen\u00fcber ihren ausl\u00e4ndischen Konkurrenten befinden sich Schweizer Unternehmen und namentlich die exportorientierten KMU bereits wegen des hohen Preisniveaus in einer schwierigen Ausgangslage. Mit der Umsetzung der Strategie f\u00fcr einen digitalen Binnenmarkt ergeben sich nun weitere Nachteile. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen sich, wie es der Bundesrat in seiner Antwort darlegt, auch Schweizer Unternehmen beim Import-One-Stop-Shop anmelden. Dies bedeutet aber weiterhin, dass die Schweizer Unternehmen, anders als die Konkurrenten in europ\u00e4ischen Staaten, eine separate Steuereinheit in der EU erstellen m\u00fcssen. F\u00fcr eine solche zweite Buchhaltung ist Know-how n\u00f6tig, das eventuell nur ein externer Dienstleister zur Verf\u00fcgung stellen kann. Daraus ergeben sich zus\u00e4tzliche Abgaben und Geb\u00fchren und ein hoher administrativer Aufwand, den vor allem KMU nur mit grossen Schwierigkeiten erbringen k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber kann ein EU-KMU die Mehrwertsteuer f\u00fcr den Online-Export in gleicher Weise abrechnen wie f\u00fcr seine Verk\u00e4ufe im Inland. Diese Erleichterung erm\u00f6glicht es ihm, Chancen, die sich aus dem Online-Handel ergeben, viel einfacher zu nutzen und neue Kunden in anderen europ\u00e4ischen Staaten zu erreichen, ohne dass sich daraus ein nennenswerter administrativer Zusatzaufwand ergibt.
\n2. Nachteile wegen der hohen Freigrenze: Auch die Aufhebung der Mehrwertsteuer-Freigrenze bei Online-Verk\u00e4ufen aus Drittstaaten in die EU hat direkte Auswirkungen auf Schweizer Anbieter. Diese Massnahme bedeutet n\u00e4mlich, dass Verk\u00e4ufe dieser Anbieter in die EU-Staaten vollumf\u00e4nglich mehrwertsteuerpflichtig sind, w\u00e4hrend umgekehrt EU-Anbieter bei Online-Verk\u00e4ufen in die Schweiz weiterhin von einer Freigrenze profitieren. Dies verbilligt die Importe auf Kosten der \u00f6ffentlichen Hand. Die revidierten Mehrwertsteuerbestimmungen f\u00fcr den elektronischen Versandhandel, die erst Anfang 2019 in Kraft treten werden, sehen weiterhin eine Freigrenze von 65 Franken vor. Im internationalen Vergleich ist diese extrem hoch. Auch hier ergibt sich eine offensichtliche Benachteiligung inl\u00e4ndischer Anbieter, was bestimmt nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz und des Bundesrates liegt.
\n3. Direktexporte sind nur m\u00f6glich, wenn optimale Rahmenbedingungen vorhanden sind: Die Schweiz ist die innovationsorientierte Exportnation par excellence. Der Online-Handel erm\u00f6glicht es insbesondere KMU und Start-ups, die nicht \u00fcber ein eigenes Netzwerk ausserhalb der Grenzen verf\u00fcgen, effiziente und kosteng\u00fcnstige Wachstumsstrategien zu entwickeln und sich neue Marktsegmente zu erschliessen. Gem\u00e4ss verschiedenen Studien stellen Direktexporte f\u00fcr KMU bei Weitem die am meisten Erfolg versprechende und am h\u00e4ufigsten umgesetzte Internationalisierungsstrategie dar. Diese Chancen k\u00f6nnen allerdings nur genutzt werden, wenn es der Schweiz gelingt, optimale Rahmenbedingungen herzustellen und zu gew\u00e4hrleisten, dass Schweizer Anbieter gegen\u00fcber ihren Konkurrenten in anderen dynamischen Wirtschaftsr\u00e4umen \u00fcber gleich lange Spiesse verf\u00fcgen.
\nZusammenfassend: Ich fordere also den Bundesrat auf, noch einmal \u00fcber die B\u00fccher zu gehen und dem Parlament so rasch wie m\u00f6glich einen Massnahmenplan vorzulegen, der angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen in der EU die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der inl\u00e4ndischen exportorientierten Unternehmen sicherstellt. Dabei m\u00fcssen im Sinne einer politischen Agenda drei Themen im Vordergrund stehen: erstens eine Strategie zur Teilnahme am digitalen Binnenmarkt der EU, zweitens die Mehrwertsteuer-Freigrenze und drittens die konsequentere Durchsetzung der Mehrwertsteuerpflicht. Der Online-Boom ist f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft mit Herausforderungen verbunden, bietet aber auch immense Chancen. Es steht angesichts der raschen Entwicklungen auf europ\u00e4ischer Ebene fest, dass Abwarten keine Option ist. Wer zu sp\u00e4t kommt, das wissen wir, den bestraft das Leben.
\nIn diesem Sinne danke ich Herrn Bundesrat Maurer daf\u00fcr, dass er diese Themen so offen angeht.
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