Pr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Herr Noser ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft ist damit erledigt.
\nDie Behandlung der Motion Minder 17.4318, \"Einf\u00fchrung des eidgen\u00f6ssischen fakultativen Finanzreferendums\", und der Interpellation H\u00eache 17.4097, \"Beschaffungspolitik des Bundes. Wie offen ist der Bund gegen\u00fcber regionalen Unternehmen?\", wird aus Zeitgr\u00fcnden verschoben. Insbesondere die Motion 17.4318 ist ein wichtiges Gesch\u00e4ft, zu dem sich verschiedene Ratsmitglieder zu Wort melden m\u00f6chten. Von daher macht es Sinn, der Behandlung dieser Motion die n\u00f6tige Zeit einzur\u00e4umen und dieser Frage die entsprechende Bedeutung zu geben.
\nDamit sind wir am Ende der zweiten Sessionswoche angelangt. Ich danke Herrn Bundesrat Maurer, der heute in unserem Rat etwas Geduld gebraucht hat. Ich w\u00fcnsche ihm und Ihnen allen einen sch\u00f6nen Tag und noch eine gute Woche! [GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45
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\nDie Schweiz hat sich im Bereich dieser neuen Technologien und von Fintech gut profiliert. Wir wollen diesen Vorsprung oder diese Spitzenposition oder diese Position in der Spitzengruppe weiterhin halten. Wir werden uns, nebenbei gesagt, etwas mehr auf die Technologie konzentrieren m\u00fcssen, denn in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung ist jetzt der Kryptobereich mit Spekulationen in W\u00e4hrungen in den Vordergrund ger\u00fcckt. Wir wollen nicht zu einem Spekulationsumfeld f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen werden, weil man das ja auch mit Geldw\u00e4scherei verbindet. Das wollen wir auf keinen Fall. Aber wir wollen diese neuen Technologien f\u00f6rdern.
\nIn diesem Zusammenhang stellt sich tats\u00e4chlich die Frage, die Herr Noser gerade gestellt hat: Haben wir gen\u00fcgend Fachleute, um diese Entwicklung weiter voranzutreiben? Effektiv ist das wahrscheinlich nicht so. Die Frage, die Sie f\u00fcr diesen Bereich aufgeworfen haben, im Speziellen eine L\u00f6sung zu finden, eine Lex Fintech oder wie man dem immer sagen k\u00f6nnte, liegt tats\u00e4chlich auch bei uns auf dem Tisch des Hauses, mindestens im Finanzdepartement. Ich bin gerne bereit, diese Frage auch im Bundesrat zu diskutieren, weil ich mir schon vorstellen k\u00f6nnte, dass wir gerade hier L\u00f6sungen brauchen; diese sollten aber keine \u00fcberm\u00e4ssigen Folgen haben. Es m\u00fcssen L\u00f6sungen sein, die spezifisch auf diese Bed\u00fcrfnisse ausgerichtet sind, die auch befristet sein k\u00f6nnen, die bezogen auf die Fachleute, die wir suchen, nicht den ganzen Familiennachzug bis zum dritten Verwandtschaftsgrad zur Folge haben m\u00fcssen, sondern einfach spezifisch Fachkr\u00e4fte f\u00fcr diesen Bereich in unser Land bringen.
\nSo gesehen k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass wir hier eine L\u00f6sung finden. Diese ist allerdings immer im Licht der ganzen Diskussion, die wir immer f\u00fchren, zu sehen, n\u00e4mlich der Diskussion \u00fcber die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative und der neuen Begrenzungs-Initiative, f\u00fcr die jetzt Unterschriften gesammelt werden. Hier m\u00fcssen wir versuchen, auch mit diesem Partner - das betrifft ja auch mich und meine Partei - eine L\u00f6sung zu finden, die tats\u00e4chlich auf die wirtschaftlichen Interessen und auf die Fortentwicklung dieser neuen Technologien ausgerichtet ist. Ich denke, das liegt grunds\u00e4tzlich im Interesse der Schweiz.
\nIch kann Ihnen also gerne sagen, dass ich das Anliegen mit meinen Kollegen besprechen werde.
\nIch m\u00f6chte mit diesem Traktandum die Sitzung nicht beliebig verl\u00e4ngern, sondern direkt auf eine Frage zuhanden des Bundesrates zu sprechen kommen. Er teilt ja die Meinung, dass es f\u00fcr die ganze Fintech-Entwicklung wichtig ist, dass die n\u00f6tigen Experten vorhanden sind. Es ist leider so, dass sehr viele dieser Experten nicht [PAGE 160] aus der Schweiz und nicht einmal aus dem EU-Raum kommen, sondern von irgendwoher zusammengezogen werden m\u00fcssen.
\nEs ist zum Beispiel so, dass man im Bereich Blockchain - wo ja Zug recht erfolgreich ist - die Anzahl Experten, die effektiv vorhanden sind, an einer oder zwei oder vielleicht drei H\u00e4nden abz\u00e4hlen kann. Weltweit sind es vielleicht hundert, zweihundert, dreihundert Experten. Es sind nicht so viele Leute, und es ist wichtig, dass man diese Leute in die Schweiz bekommt.
\nJetzt ist es so, dass wir bei der Drittstaatenregelung ja auch sehr hohe Anforderungen haben, die zum Beispiel kleine Firmen oder Start-ups zum Teil gar nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte den Bundesrat anfragen, ob er sich vorstellen k\u00f6nnte, mit der ganzen Branche zusammenzusitzen und zu \u00fcberlegen, ob es nicht eine L\u00f6sung g\u00e4be - wie etwa, ein kleines Kontingent f\u00fcr Leute aus Drittstaaten f\u00fcr diesen speziellen Bereich zu reservieren. Vielleicht gibt es dann auch noch andere Branchen und kleine Firmen, die dazukommen.
\nIch weiss nicht, ob Sie orientiert sind, aber es gibt verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder, die im Bereich Start-ups und Spezialisten sogar automatisch Arbeitsbewilligungen erteilen. Im Vergleich dazu scheint mir die Schwelle f\u00fcr die Zulassung von Personen aus Drittstaaten bei uns doch recht hoch. K\u00f6nnte sich der Bundesrat vorstellen, da zusammen mit der Branche eine L\u00f6sung auszuarbeiten, die dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass diese Experten einfacher in die Schweiz kommen k\u00f6nnen?
\nNoch eine Zahl: Man geht davon aus, dass man pro solchen Experten etwa zehn weitere Arbeitspl\u00e4tze schaffen kann. Das heisst also, es gibt eine relativ grosse Hebelwirkung, wenn man die Leute in der Schweiz hat.
\nDarum meine Frage an Herrn Bundesrat Maurer: K\u00f6nnten Sie sich vorstellen, zusammen mit der Branche zu schauen, wo der Schuh dr\u00fcckt, und dann eine Massnahme zu beschliessen, damit wir den einen oder anderen Experten mehr ins Land kriegen?
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