Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 122 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 65 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung des Postulates. Er \u00fcberpr\u00fcft die Kosten der laufenden Legislatur im Rahmen der neuen ausgabenpolitischen Priorit\u00e4ten und strukturellen Reformen. Die Entwicklung der Kosten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit und der Kosten f\u00fcr die externe Beratung wird j\u00e4hrlich in der Staatsrechnung ausgewiesen. Sie sind seit Jahren praktisch unver\u00e4ndert - das beantwortet vielleicht die Frage von Herrn M\u00fcller. [PAGE 283]
\nF\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit liegen die Kosten seit 2002 bei rund 80 Millionen Franken pro Jahr. Der Anteil des Bundes betr\u00e4gt 0,1 Prozent. In diesen Kosten eingeschlossen sind die Aufw\u00e4nde f\u00fcr Pr\u00e4ventions- oder Informationskampagnen, die \u00fcber vom Parlament bewilligte Budgets verf\u00fcgen. Ebenfalls enthalten sind die Kosten f\u00fcr die \u00dcbersetzungsleistungen in den drei Amtssprachen. Seit 2002 haben im Bereich der \u00d6ffentlichkeitsarbeit wesentliche Entwicklungen stattgefunden, ich erw\u00e4hne das Internet, die sozialen Medien, die gestiegenen Transparenzanforderungen, die eine aktivere Kommunikation zur Folge haben. Trotz dieser Entwicklungen sind die Kosten stabil.
\nBei der externen Beratung verfolgt der Bundesrat den Grundsatz, dass die Bundesverwaltung ihre Aufgaben mit eigenem Personal erf\u00fcllen soll. In Einzelf\u00e4llen ist es aber sinnvoll, auf externes Wissen zur\u00fcckzugreifen, zum Beispiel um Arbeitsspitzen zu brechen, wenn spezifisches Wissen intern nicht zur Verf\u00fcgung steht usw. Die Ausgaben f\u00fcr die externen Beratungen - darunter fallen die Kosten f\u00fcr Beratung und Auftragsforschung und die Kosten f\u00fcr die Informatikberatungen und -dienstleistungen, alles mit eingerechnet - belaufen sich seit 2010, also \u00fcber die letzten acht Jahre, auf Betr\u00e4ge zwischen 456 und 485 Millionen Franken pro Jahr; dies auch wieder als Antwort an Herrn M\u00fcller. Gem\u00e4ss Staatsrechnung 2016 betrugen die Ausgaben 440 Millionen Franken. Damit sind sie auch im Bereich der externen Beratungen nicht gewachsen. Zudem wurden die vom Bundesrat 2015 beschlossenen K\u00fcrzungen von 5 Prozent - auch das haben Sie angesprochen - in die Finanzplanung \u00fcbernommen und umgesetzt.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, das Postulat abzulehnen.
\nMit meinem Postulat verlange ich, dass die Kosten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit und die Kosten f\u00fcr die externe Beratung pro Departement f\u00fcr die letzten zehn Jahre in einer Zahlenreihe aufgezeigt werden. Gerne h\u00e4tte ich diese Dienstleistung in Anspruch genommen. Erlauben Sie mir, Herr Bundeskanzler - jetzt halt stellvertretend f\u00fcr den Bundesrat -, eine Bemerkung: In der Antwort schreibt der Bundesrat etwas lapidar, ich k\u00f6nne ja nachschauen, gibt die Web-Adresse der Finanzverwaltung an und verweist auf Band 3 der Jahresrechnung. Aber der Bundesrat weiss ja auch, dass in diesen Berichten jeweils zwei Jahre aufgef\u00fchrt sind und dass ich dann selber die Zahlen f\u00fcr die letzten zehn Jahre zusammenstellen m\u00fcsste. Es d\u00fcnkt mich ein etwas spezieller Hinweis, wenn man verlangt, dass die Parlamentarier diese Zusammenstellung selber f\u00fcr sich erstellen sollen.
\nIch weiss aus meiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit als Pr\u00e4sident der Finanzkommission, dass diese Kosten relativ stark gestiegen sind. So weiss ich noch, dass diese Kosten in den Jahren 2006 bis 2014, also in sechs bzw. acht Jahren, um rund 33 Prozent gestiegen sind. Als Parlamentsmitglied w\u00fcrde mich nun interessieren, ob sich dieses Kostenwachstum weiter so fortgesetzt hat oder ob es gebremst wurde oder eben nicht. Das kann man nicht einfach aus den Berichten von der Homepage herunterladen und anschauen. Ich h\u00e4tte da gerne die Dienstleistung der Verwaltung bzw. des Bundesrates in Anspruch genommen.
\nEtwas Weiteres: In meinem Vorstoss 15.3224, \"Begrenzung des Wachstums der Personalausgaben\", habe ich damals schon diese Kostenentwicklung thematisiert, und der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 8. Mai 2015 dargelegt, dass er beim Beratungsaufwand sparen will. Ich h\u00e4tte jetzt gerne, dass der Bundesrat in diesem Bericht die Kostenentwicklung aufzeigen w\u00fcrde und auch aufzeigen w\u00fcrde, ob nun diese Absicht, die der Bundesrat damals gehabt hatte, in die Tat umgesetzt worden ist oder nicht. Das s\u00e4he man in diesem kurzen Bericht auch.
\nNoch etwas Weiteres: Ich habe in meinem Postulat verlangt, dass der Bundesrat aufzeigen soll, wenn diese Kosten weiter stark gestiegen sind, welche Massnahmen der Bundesrat in die Wege zu leiten gedenkt, um dieses Kostenwachstum in den Griff zu bekommen. Dazu \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht, er beantwortet diese Frage nicht. Auch das, finde ich, ist ein Mangel.
\nWenn Sie dieses Postulat unterst\u00fctzen, bekommen Sie diese Antworten. Sie m\u00fcssen einfach Ja sagen, und dann bekommen wir den Bericht.
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