Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Zulassungsstopp f\u00fcr Dieselpersonenwagen zu erlassen, welche die aktuell geltenden Abgasgrenzwerte im normalen Betriebszustand nicht einhalten. Das ist die Forderung: aktuell geltende Abgasgrenzwerte einhalten. Dass ich dies mittels Motion fordern muss, weil das ganz offensichtlich keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, sagt ja schon einiges. Mit meiner Motion fordere ich eigentlich nichts als eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, n\u00e4mlich dass ein mangelhaftes Produkt vom Markt genommen beziehungsweise nicht zugelassen wird.
\nNicht bei allen, aber bei sehr vielen Dieselmotoren - es betrifft verschiedene Autohersteller - handelt es sich offensichtlich um ein Produkt mit schweren M\u00e4ngeln. Die geltenden Stickoxid-Emissionsgrenzwerte werden nur bei fiktiven Testbedingungen eingehalten. Die Hersteller behelfen sich mit Tricks, die h\u00f6chstwahrscheinlich illegal sind. Jedenfalls wird gegen einige Hersteller ermittelt. VW etwa hat selber zugegeben, 11 Millionen Autos manipuliert zu haben. Die Autos verschleuderten viel mehr Dreck, als VW den K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufern vorgab. Es war ein Skandal, der die Autobranche regelrecht durchgesch\u00fcttelt hat. Da denkt man, das m\u00fcsse Konsequenzen haben - das hat es aber bis heute auf politischer Ebene leider kaum. Wenn es um die Sicherheit gehen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde wohl kaum ein Autohersteller z\u00f6gern, sondern bei M\u00e4ngeln sofort eine R\u00fcckrufaktion starten. Wird aber die Umwelt gesch\u00e4digt und die Kundin oder der Kunde get\u00e4uscht, werden die Fahrzeuge hemmungslos weiterverkauft, obwohl sie die Grenzwerte zum Teil um bis zu den Faktor 17 \u00fcberschreiten.
\nMit meiner Motion will ich verhindern, dass fabrikneue Autos bis August 2019 noch legal verkauft werden d\u00fcrfen, selbst wenn ihre Abgase die Grenzwerte um ein Vielfaches \u00fcberschreiten. Der Bundesrat lehnt meine Motion ab, anerkennt aber in seiner Stellungnahme einen grunds\u00e4tzlichen Handlungsbedarf und k\u00fcndigt an, das versch\u00e4rfte EU-Recht zu \u00fcbernehmen - nur nicht sofort. Die Angst des Bundesrates, die Schweiz w\u00fcrde vertragsbr\u00fcchig werden, wenn sie losgel\u00f6st von der EU handeln w\u00fcrde, wird selbst von namhaften Europarechtlern nicht geteilt. Die bilateralen Vertr\u00e4ge erlauben n\u00e4mlich dann ein eigenst\u00e4ndiges Vorgehen, wenn Umwelt und \u00f6ffentliche Gesundheit erheblich gef\u00e4hrdet sind. Wof\u00fcr hat die Schweiz diese Klausel in die Vertr\u00e4ge mit der EU eingebaut, wenn nicht f\u00fcr solch extreme F\u00e4lle mit Grenzwert\u00fcberschreitungen, im krassesten Fall um den Faktor 17?
\nDeshalb bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
\nIch muss einfach immer wieder darauf hinweisen, dass wir, was die Typengenehmigung und die Konformit\u00e4t betrifft, eben im Bereich der Grenzwerte die EU-Vorschriften \u00fcbernehmen, und das ist auch richtig so. Die Schweiz macht keine eigenen Typengenehmigungen, wir sind auch nicht daf\u00fcr eingerichtet. Deshalb ist es, wenn die EU die Grenzwerte versch\u00e4rft, wenn sie ihre Vorschriften versch\u00e4rft, f\u00fcr uns sofort g\u00fcltig. Wir sind gerade im Klimabereich daran, auch f\u00fcr die Fahrzeuge die CO2-Vorschriften aus der EU wieder in unser nationales Recht zu integrieren. Das muss so sein. Deshalb macht es auch Sinn, hier weiterhin dieser Methodik zu folgen.
\nIn der Schweiz - Sie wissen das - haben wir anstelle der fr\u00fcheren Abgas-Typengenehmigungsverfahren Abgastests, die Messung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb, also die Messung der Real Driving Emissions (RDE), eingef\u00fchrt. Diese sind seit dem 1. September 2017 in Kraft und gelten f\u00fcr alle neuen Fahrzeugtypen. Nach zwei Jahren, per 1. September 2019, l\u00e4uft die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr alle Fahrzeuge ab, die bereits typengenehmigt waren. Ab dann k\u00f6nnen nur noch neuzugelassene Fahrzeuge, welche die RDE-Tests bestehen, bei uns importiert werden. Das ist so koordiniert, das macht Sinn. Hier muss man sich vorher \u00fcber die Messmethodik einigen, mit der man die CO2-Grenzwerte bestimmt und misst, darin gehen wir vollkommen mit Frau Allemann einig. Aber darin liegt die Crux dieser Betr\u00fcgereien. Hier kann die Schweiz keinen Alleingang machen, sondern sie setzt sich sehr daf\u00fcr ein, dass man hier einen korrekten und wissenschaftsbasierten Grenzwert erh\u00e4lt.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 61 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 121 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n