Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Une motion d'actualit\u00e9 au moment o\u00f9 le Salon de l'auto ouvre ses portes \u00e0 Gen\u00e8ve.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 73 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 119 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie vorliegende Motion m\u00f6chte einen B\u00fcrokratieabbau und die F\u00f6rderung des Handels durch die Anerkennung von Nafta-Standards beim Import von Personenwagen. Bei der Zulassung von Fahrzeugen aus EU-Mitgliedstaaten sind die strengen EU-Normen, die den Schweizer Normen bez\u00fcglich Sicherheits-, Abgas- und Ger\u00e4uschauflagen sowie Lichtanlagen entsprechen, zu erf\u00fcllen. Die Motion verlangt zur F\u00f6rderung der Wirtschaft und der Konsumenten, dass f\u00fcr eine Fahrzeugzulassung die Erf\u00fcllung der nicht minder strengen Standards der Nafta-L\u00e4nder, also der L\u00e4nder des sogenannten North American Free Trade Agreement, ebenfalls ausreicht.
\nDie Motion erm\u00f6glicht es, kostentreibende Handelshemmnisse in der Automobilbranche zu beseitigen und den Zulassungsprozess f\u00fcr Importfahrzeuge aus Nafta-Staaten zu vereinfachen. Der B\u00fcrokratieabbau sch\u00fctzt B\u00fcrger vor \u00fcberrissenen Zulassungskosten und hilft beim Abbau der Preise in Zusammenhang mit der Hochpreisinsel Schweiz, ohne dabei die Verkehrssicherheit zu gef\u00e4hrden. Die EU-Normen und EU-Standards f\u00fcr Sicherheits-, Abgas- und Ger\u00e4uschauflagen in der Schweiz sind harmonisiert. Damit wird ein funktionierender, grenz\u00fcbergreifender Handel mit den EU-Staaten erm\u00f6glicht. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat in der Stellungnahme zur Motion Allemann 16.3832 auch darauf verwiesen, wie gut die Erfahrungen damit sind.
\nDemgegen\u00fcber unterliegen die Importe aus den Nafta-Staaten einem kostenintensiven Nachweis- und Genehmigungsverfahren. Dabei wird die Erf\u00fcllung der Schweizer Anforderungen bei jedem Fahrzeug einzeln gepr\u00fcft. Diese Praxis ist unn\u00f6tig und sehr b\u00fcrokratisch und damit anzupassen. Denn das ist ein zeitlich aufwendiger und teurer Prozess. Das Nachweis- und Genehmigungsverfahren dauert regelm\u00e4ssig Monate und verursacht Kosten von rund 5000 Franken pro [PAGE 315] Fahrzeug. Das wirkt preistreibend und zementiert die Hochpreisinsel. Zum unn\u00f6tigen Mehrfachnachweis f\u00fcr die Zulassung von Personenwagen aus Nafta-Staaten muss der Importeur derzeit zus\u00e4tzlich Dutzende Nachweise doppelt erbringen. Dieser Mehraufwand ist nicht berechtigt, und er f\u00fchrt zu \u00fcberrissenen Zulassungskosten. Es gibt keine Gef\u00e4hrdung von Umwelt und Verkehrssicherheit. Nachweise des Insassenschutzes und der Abgasnorm k\u00f6nnen erfahrungsgem\u00e4ss problemlos erf\u00fcllt werden.
\nDie entsprechenden Nafta-Normen erf\u00fcllen die Anforderungen, ohne damit Umwelt oder Verkehrssicherheit zu gef\u00e4hrden. Eine k\u00fcrzlich erschienene Studie stellt fest, dass die Standards in Amerika sogar h\u00f6her sind als diejenigen in Europa. Die Einhaltung der Ger\u00e4uschnormen kann mit der nach wie vor notwendigen kantonalen Pr\u00fcfung der Strassenverkehrs\u00e4mter vor Verkehrszulassung mittels einer Standmessung nachgepr\u00fcft werden. Die Erf\u00fcllung der Nafta-Standards muss mit einem Ursprungs- und Zulassungszertifikat nachgewiesen werden. Bei Verdachtsmomenten bez\u00fcglich der Nichterf\u00fcllung von schweizerischen Normen k\u00f6nnen die Vollzugsorgane wie bisher zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfungsnachweise verlangen. Das ist auch nicht bestritten, und deshalb ist das Argument der Gef\u00e4hrdung von Umwelt und Verkehrssicherheit widerlegt.
\nDer Bundesrat ist der Auffassung, dass die Fahrzeuge aus Nafta-L\u00e4ndern bez\u00fcglich Sicherheits-, Abgas- und Ger\u00e4uschanforderungen nicht immer den hohen technischen Anforderungen entsprechen w\u00fcrden, wie dies in der EU der Fall sei. In der Praxis ist die Einzelzulassung von Fahrzeugen aus Nafta-L\u00e4ndern indes reine Formsache, wie die bereits bestehende Harmonisierung im Abgasbereich zeigt. Bei Verdachtsmomenten k\u00f6nnen auch zuk\u00fcnftig Pr\u00fcfungsnachweise erfolgen.
\nDer Bundesrat hat ja selber kurz vor Weihnachten in einer Medienmitteilung mit dem Titel \"Bundesrat beschliesst Massnahmen gegen Hochpreisinsel\" Kosteneinsparungen von rund 900 Millionen Franken durch die Abschaffung von Z\u00f6llen f\u00fcr Importe von Industrieg\u00fctern in Aussicht gestellt: Die Aufhebung der Industriez\u00f6lle wirke direkt bei den Konsumenten und Konsumentinnen und dazu geh\u00f6rten insbesondere auch Autos und Fahrr\u00e4der, schreibt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung. Und weiter: Es w\u00fcrden gleichzeitig zahlreiche Unternehmen von einer administrativen Entlastung profitieren, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz w\u00fcrde im internationalen Vergleich steigen, und durch den Verzicht auf Industriez\u00f6lle w\u00fcrden substanzielle Kosteneinsparungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft sowie die Konsumentinnen und Konsumenten resultieren.
\nGenau das m\u00f6chte ich auch mit dieser Motion erreichen. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard renonce \u00e0 prendre position sur cette motion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
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