La presidente (Carobbio Guscetti Marina, prima vicepresidente): La consigliera federale Leuthard rinuncia a prendere la parola; il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 62 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 131 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDas Kernenergiegesetz regelt erstens, dass die Eigent\u00fcmer von Kernanlagen Beitr\u00e4ge an den Stilllegungsfonds f\u00fcr Kernanlagen und an den Entsorgungsfonds leisten m\u00fcssen. Zweitens regelt das Kernenergiegesetz, dass auch eine unbegrenzte Nachschusspflicht dieser Unternehmen besteht, wenn sich eines Tages herausstellt, dass die einbezahlten Gelder nicht gen\u00fcgen. Beide Kriterien sind entscheidend in der Beurteilung, ob diese Unternehmen, die hier angesprochen werden, gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr diese unbegrenzte Nachschusspflicht zur Verf\u00fcgung haben.
\nWichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Sie erkennen, dass die Kernkraftwerke in der Schweiz eigentlich Unternehmen sind, die fast kein Eigenkapital haben. Wenn Sie das zur unaufhebbaren Nachschusspflicht in Bezug setzen, dann wird schnell ersichtlich, dass ein Partnerwerk kein verl\u00e4sslicher wirtschaftlicher Akteur ist, wenn es eines Tages dazu kommt, dass hier ein Nachschuss geleistet werden muss. Es stellt sich also die Frage, was uns ein Gesetzesartikel hilft, der eine unaufhebbare Nachschusspflicht f\u00fcr Stilllegung und Entsorgung postuliert, wenn diese Werke gar keine wirtschaftliche Kraft entfalten und mit einem sehr geringen Eigenkapital ausgestattet sind. Die Nachschusspflicht hat nur eine Wirkung, wenn wir kraftvolle Unternehmen haben oder wenn als zweite M\u00f6glichkeit die Nachschusspflicht so durchgesetzt werden kann, dass auch die Aktion\u00e4re - die beteiligten Energieversorgungsunternehmen, die St\u00e4dte, die an diesen Unternehmen beteiligt sind - diese Verpflichtung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.
\nDaraus ergibt sich, wenn man das n\u00fcchtern analysiert, ein grosses Haftungsrisiko, das auch auf den Bund zukommen k\u00f6nnte. Wenn n\u00e4mlich die Aktion\u00e4re eines Tages dieser Nachschusspflicht nicht nachkommen k\u00f6nnen, wird die Bundesversammlung entscheiden m\u00fcssen, wer jetzt diese Stilllegungs- und Entsorgungskosten schlussendlich zahlt.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat sich dieses Themas auch schon angenommen, und sie hat in ihrem im Postulat erw\u00e4hnten Bericht bereits darauf hingewiesen, dass beim Bund noch ein erhebliches Haftungsrisiko zu verorten sei. Als Antwort wird dann immer gesagt: \"Es ist alles klar im Kernenergiegesetz. Es gibt diese Haftungskaskade, Sie m\u00fcssen sich keine Sorgen machen, Herr Nussbaumer.\" Das stimmt eben nicht. Die Haftungskaskade hat nur einen Wert, wenn am Schluss der Kaskade noch ein starker Zahler vorhanden ist, und das ist eben bei dieser Partnerwerkkonstruktion nicht der Fall. [PAGE 318]
\nDem Bundesrat wurde diese Frage schon mehrmals gestellt. Der Bundesrat hat auch schon gepr\u00fcft, ob eine Durchsetzung gegen\u00fcber den Aktion\u00e4ren dieser Gesellschaften m\u00f6glich w\u00e4re, wenn es eines Tages in der Kernenergienutzung zu dieser Problematik k\u00e4me. Der Bundesrat sagt vorsichtig, dass die Nachschusspflicht wahrscheinlich schwierig durchsetzbar w\u00e4re. Man kann nicht auf die Aktion\u00e4re zugreifen. Man sieht es ja auch: Die Aktion\u00e4re haben nirgends eine Eventualverpflichtung, eines Tages einen solchen Nachschuss leisten zu m\u00fcssen. Sonst w\u00fcrden Sie das in den Rechnungen der Stadt Z\u00fcrich und der Stadt Bern sehen. Die unaufhebbare Nachschusspflicht ist nicht durchsetzbar. Darum ist die unaufhebbare Nachschusspflicht in unserer Kernenergiegesetzgebung ein bisschen ein Witz.
\nDie Schlussfolgerung des Bundesrates ist: Wir machen ja das Beste daraus. Wir versuchen, die Gelder rechtzeitig zu sichern. Wir haben im Jahr 2015 die Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge beschlossen.
\nDas ist alles gut und recht. In Tat und Wahrheit sind es auch wieder die gleichen Unternehmen, die sagen, dass sie diese Erh\u00f6hung nicht wollen. Sie ziehen den Bundesrat vor Gericht und sagen: Wir m\u00f6chten diese Beitr\u00e4ge nicht erh\u00f6hen und auch nicht zahlen. Damit ist der Kreis geschlossen - die unaufhebbare Nachschusspflicht wird nicht durchsetzbar sein. Die gleichen Unternehmen, die die unaufhebbare Nachschusspflicht erf\u00fcllen m\u00fcssten, werden auch jetzt immer dagegen k\u00e4mpfen, rechtzeitig gen\u00fcgend Geld zur Seite legen zu m\u00fcssen. Ich glaube, es tut not, dass man diesen Sachverhalt einmal in einem Bericht sorgf\u00e4ltig darstellt.
\nDaher bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen, damit endlich Klarheit geschaffen wird, ob die unaufhebbare Nachschusspflicht bei den Kernenergieanlagen in der Schweiz tats\u00e4chlich einen Wert hat oder nicht.
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