Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, alle n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen und insbesondere die strategischen Ziele und Vorgaben der Schweizerischen Post so anzupassen, dass diese keine bestehenden Arbeitspl\u00e4tze direkt oder indirekt von der Schweiz ins Ausland verlagern kann.
\nAls ich diese Motion im September 2016 einreichte, f\u00fchrte die Schweizerische Post einen Pilotversuch zur sogenannten Extraktionscodierung in Vietnam durch. Extraktionscodierung ist die vollst\u00e4ndige Entzifferung und Erfassung von maschinell nicht lesbaren Briefadressen am Bildschirm. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren in den Logistikzentren Retourenverarbeitung und Videocodierung in Chur und Sion wegen des R\u00fcckgangs an Retouren Arbeitspl\u00e4tze abgebaut. F\u00fcr mich stellte sich deswegen die Frage, warum die modernere Extraktionscodierung nicht an den bisherigen Standorten getestet werden kann statt am Standort Vietnam. Dies frage ich nicht zuletzt deshalb, weil die Extraktionscodierung \u00fcber kurz oder lang wohl die heutige Videocodierung, die in Chur und [PAGE 310] Sion erfolgt, ersetzen wird. Eine solche indirekte Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen h\u00e4tte die Existenz der zwei Logistikzentren gef\u00e4hrdet.
\nDie Post begr\u00fcndete diesen Schritt damit, dass es sich bei der sogenannten Extraktionscodierung um eine Arbeit handle, die in der Schweiz niemand erledige, da sie hier nicht kostendeckend erbracht werden k\u00f6nne. F\u00fcr mich war dies eine h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Begr\u00fcndung f\u00fcr eine derartige Auslagerung. Die Post als bundesnahes Unternehmen ist aufgerufen, betriebswirtschaftlich, aber auch im Sinne der Grundversorgung und des Volkes und somit auch volkswirtschaftlich zu operieren. Es muss deshalb Aufgabe der Post sein, Arbeitspl\u00e4tze in dezentralen Regionen zu erhalten und Arbeitsstellen aufzubauen. Die dezentralen Regionen waren bereits in der Vergangenheit vom Stellenabbau der Post, bedingt durch die zahlreichen Poststellenschliessungen, \u00fcberdurchschnittlich betroffen. Gerade deswegen d\u00fcrfen nicht noch weitere dezentrale Arbeitspl\u00e4tze Schritt f\u00fcr Schritt abgebaut werden.
\nIm M\u00e4rz 2017 hat die Post erfreulicherweise mitgeteilt, dass sie auf die Extraktionscodierung in Vietnam verzichtet. Das Ziel meiner Motion wurde in diesem konkreten Fall damit erreicht, und die Post hat von ihrem offensichtlichen Versuch, eine technologische Neuerung mit Arbeitspl\u00e4tzen in einem Billiglohnland zu nutzen, Abstand genommen - dies trotz, wie es hiess, erfolgreichen Tests. Das ist lobenswert.
\nTrotzdem halte ich an meiner Motion fest: \"Der Bundesrat wird beauftragt, alle n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen und insbesondere die strategischen Ziele und Vorgaben so anzupassen, dass die Schweizerische Post keine bestehenden Arbeitspl\u00e4tze direkt oder indirekt von der Schweiz ins Ausland verlagern kann.\" Dieses Anliegen bleibt auch nach dem Entscheid zu Vietnam aktuell. Ein bundesnaher Betrieb wie die Post, der erheblich von einer Sonderstellung profitiert und einen klaren Service-public-Auftrag hat, darf auch in Zukunft nicht Arbeitsplatzverlagerungen in Billiglohnl\u00e4nder pr\u00fcfen. Die Post ist ein Unternehmen, das uns allen geh\u00f6rt. Das heisst f\u00fcr mich auch, dass die Post Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz behalten muss, ja versuchen soll, neue zu schaffen. Ich habe auch absolut kein Problem, wenn die Post Gesch\u00e4ftsbereiche im Ausland aufbaut. Diese m\u00fcssen aber einen Zusatznutzen f\u00fcr unsere inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte haben. Eine Auslagerung von Arbeitspl\u00e4tzen darf nicht akzeptiert werden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 132 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 52 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard renonce \u00e0 s'exprimer. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
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