Die Bilanzreserve, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Fetz, entspricht den Agrarz\u00f6llen der Jahre 2009 bis 2016, sie wird also nicht mehr ge\u00e4ufnet. Sie betr\u00e4gt, wie Sie richtig gesagt haben, 4,6 Milliarden Franken, und diese 4,6 Milliarden werden in der Staatsrechnung auch ausgewiesen. Sollten Mittel verwendet werden, m\u00fcsste zuerst die Finanzierung geregelt werden. Das ist im Kontext eines Freihandelsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union im Agrar- und Lebensmittelbereich oder eines WTO-Abkommens ein vertrauensbildendes Signal an die Landwirtschaft gewesen - und das ist es immer noch. Eine allf\u00e4llige Anwendung ist limitiert auf die beiden eben genannten Dossiers.
\nAn dieser Haltung des Bundesrates hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Bei Handelsabkommen, die eine substanzielle Reduktion des Grenzschutzes zur Folge haben, werden angemessene Begleitmassnahmen ben\u00f6tigt. Bei Mercosur ist das aber bisher nicht Gegenstand einer Diskussion gewesen, und ich glaube auch nicht, dass eine solche kommt; es war und w\u00e4re wirklich f\u00fcr die europ\u00e4ische Nachbarschaft gedacht.
\nDem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, die grenz\u00fcberschreitenden Handelsbeziehungen zu f\u00f6rdern. Es geht um den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen, es geht um den Erhalt von Wohlstand - das will man mit dieser \u00dcberbr\u00fcckung. H\u00e4tte es dann Verhandlungen und ein Freihandelsverh\u00e4ltnis mit der Nachbarschaft gegeben, w\u00e4re das Geld hierf\u00fcr gedacht gewesen und so eingesetzt worden.
\nDer Kontext hat sich seit der Entstehung der Bilanzreserve ge\u00e4ndert. Sie sagen es richtig: Im Fokus stehen im Moment Abkommen wie jenes mit Mercosur und nicht Diskussionen mit der Europ\u00e4ischen Union. Parallel zu den Verhandlungen bereitet der Bundesrat die Agrarpolitik 2022 plus vor. Der Bundesrat wird dem Parlament mit der Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus einen Vorschlag \u00fcber das weitere Vorgehen in Sachen Bilanzreserve unterbreiten. Mit anderen Worten: Geben Sie uns noch ein wenig Zeit, Sie bekommen dann eine ganz klare Antwort. Wir arbeiten im Moment daran, aber die Dossiers zu fernen L\u00e4ndern sind von der Bilanzreserventhematik nicht betroffen. [PAGE 174]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Frau Fetz ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Sie beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nEs ist ja nicht mein erster Vorstoss in dieser Sache. Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Antwort, aber Sie haben geh\u00f6rt, dass ich nur teilweise befriedigt bin.
\nZuerst erkl\u00e4re ich kurz, worum es geht: Grund f\u00fcr meine finanzpolitischen Nachfragen in dieser Angelegenheit ist, dass der Bundesrat 2009 bis 2016 eine Bilanzreserve f\u00fcr die Landwirtschaft anlegen wollte. Dem haben wir damals auch zugestimmt, und zwar im Hinblick auf ein Landwirtschaftsabkommen mit der EU oder eine Markt\u00f6ffnung im Rahmen der WTO. Die unendliche Geschichte dieser Bilanzreserve ist aus meiner Sicht kein Ruhmesblatt mit Blick auf die F\u00fchrungsaufgabe des Bundes.
\nZur Erinnerung gebe ich ein paar Hinweise darauf, was in diesen Jahren alles geschehen ist. Die Bilanzreserve wurde tats\u00e4chlich angelegt - es ist auch gut, das zu wissen - und steht heute mit gut 4,6 Milliarden Franken unter der Position Spezialfinanzierung in unserer Bilanz. Dann haben Sie in den Jahren 2011 und 2012 mit knapper Mehrheit zusammen mit dem Nationalrat dem Bundesrat verboten, weiter mit der EU \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich zu verhandeln. Sp\u00e4testens nach diesem Entscheid w\u00e4re eine Aufl\u00f6sung dieser Reserve richtig gewesen; ich habe den Bundesrat damals schon darauf hingewiesen. Dass das in Bezug auf die Bilanz keine Auswirkung hat, wie der Bundesrat in seiner Antwort sagt, stimmt - aber er unterschl\u00e4gt, dass es eben nur keine Auswirkung in Bezug auf die Bilanz hat. Eine Aufl\u00f6sung w\u00fcrde als ausserordentliche Einnahme wirksam und h\u00e4tte uns in den letzten Jahren manches Sparprogramm sowohl in der Landwirtschaft als auch im Tourismus und in anderen Bereichen erspart. Das hat man aber nicht gewollt. Die WTO-Verhandlungen - das wissen Sie auch - stecken seit Jahren fest. Die Bl\u00fctezeit der WTO neigt sich vielleicht nicht gerade dem Ende zu, eine starke Institution ist die WTO aber nicht mehr.
\nObwohl diese Reserve auf 2016 befristet ist, ist sie trotz wortreichen Beteuerungen des Bundesrates nie aufgel\u00f6st worden - und zwar kommentarlos -, auch nicht 2016, und das finde ich schlechten Stil. Man kann schon der Meinung sein, wir brauchen das Geld f\u00fcr anderes, aber dann sollte man mindestens dar\u00fcber informieren.
\nSeit September 2017 haben wir im Bereich Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft einen neuen Verfassungsauftrag, \u00fcber den Sie zu Beginn dieses Nachmittags ausgiebig diskutiert haben. Der neue Artikel sagt: Freihandelsabkommen sind okay. Man kann es auch so sagen: Volk und St\u00e4nde haben sich im September des letzten Jahres zur Frage der Agrarfreihandelsabkommen ausgesprochen, den ber\u00fchmten Reset-Knopf gedr\u00fcckt und den Freihandel in diesem Bereich in die Verfassung geschrieben.
\nJetzt kann man sagen, dass weitere Verhandlungen kommen werden. Ich kann auch nachvollziehen, was der Bundesrat so ganz leise in der Stellungnahme ant\u00f6nt, n\u00e4mlich dass er diese 4,6 Milliarden Franken gerne h\u00e4tte, um die Freihandelsabkommen der Zukunft im Bereich der Landwirtschaft abfedern zu k\u00f6nnen. Dem will ich mich nicht einfach verschliessen. Aber, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, ich erwarte, dass da klar kommuniziert wird und nicht einfach eine Reserve bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weitergezogen wird. F\u00fcr mich ist es zum Beispiel auch eine offene Frage, ob die entsprechenden Zolleinnahmen weiterhin in diese Reserve eingebunden werden. Dazu wird in der Stellungnahme nichts gesagt. Planen Sie, diese Reserven eventuell f\u00fcr das Mercosur-Abkommen einzusetzen?
\nWas ich hier will, ist Klarheit und offene Kommunikation. Wenn wir schon Milliarden in der Reserve haben, dann muss immer wieder gesagt werden, wof\u00fcr das Geld da ist. Der urspr\u00fcngliche Bundesbeschluss gilt nicht mehr, er war auf 2016 limitiert. Die Freihandelsabkommen, f\u00fcr welche die Reserve aufgebaut wurde, hat es nicht gegeben. Was geschieht jetzt also? Wird die Reserve weiter aufgef\u00fcllt, und wof\u00fcr soll sie verwendet werden?
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