Abs. 1 Einleitung - Al. 1 introduction [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nWie eben gesagt, spreche ich f\u00fcr die Minderheit Hess Lorenz. Lorenz Hess ist heute Kommissionssprecher und kann darum seinen Minderheitsantrag zu Artikel 43a Absatz 1 Einleitungssatz nicht selber vertreten.
\nDie Minderheit Hess Lorenz verlangt, beim Einleitungssatz gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Version zu stimmen. Inhaltlich heisst das, dass sich die \u00dcberwachung auf Bild- und Tonaufnahmen beschr\u00e4nken und dass auf technische Mittel wie GPS-Tracker verzichtet werden soll.
\nIm ersten Teil meiner Ausf\u00fchrungen st\u00fctze ich mich auf die Argumentation von Kollege Lorenz Hess in der Kommission. Lorenz Hess hat zu Recht die Notwendigkeit der Zulassung technischer Hilfsmittel wie GPS-Tracker infrage gestellt. Er hat dabei auf seine Kontakte mit seri\u00f6sen Unternehmen, die in diesem Gesch\u00e4ft t\u00e4tig sind, verwiesen und darauf hingewiesen, dass es eine verschwindend kleine Anzahl von F\u00e4llen sei, bei denen sich die Frage eines Trackings \u00fcberhaupt stelle. Gleichzeitig erw\u00e4hnte er auch, dass im Falle der Notwendigkeit eines GPS-Trackings meist die richterliche Genehmigung daf\u00fcr dann doch nicht vorliege. In wohl 99 oder noch mehr Prozent der F\u00e4lle sei ein solcher Einsatz aber gar nicht n\u00f6tig, und es reichten Fotos oder Videoaufnahmen. Man solle sich darum fragen, ob man diesen heiklen Punkt, dieses Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance, wirklich ins Gesetz aufnehmen wolle, zumal das Tracking selber ja nicht die Beweismittel, sondern h\u00f6chstens einen Anhaltspunkt zum Aufenthaltsort der \u00fcberwachten Person liefere. Lorenz Hess verwies ebenfalls darauf, dass es auch nichtmaterielle Gr\u00fcnde f\u00fcr das Verbot von technischen Hilfsmitteln gebe. Diese Regelung passe auch \u00fcberhaupt nicht ins Verwaltungsrecht.
\nLorenz Hess hat nat\u00fcrlich sehr Recht. Dieser Beschluss des St\u00e4nderates, dem nun auch die nationalr\u00e4tliche SGK folgt, dass technische Hilfsmittel wie GPS-Tracker eingesetzt werden d\u00fcrfen, ist ein Kernst\u00fcck dieser sowieso schon rechtsstaatlich fragw\u00fcrdigen Vorlage, die tief in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte eingreift. Mit der Schnellzugsgesetzgebung, wie sie hier von der SGK-SR und dem St\u00e4nderat betrieben wurde, und der Gesetzesgrundlage werden Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit nicht nur geritzt, sondern massiv verletzt.
\nDie Rechtsstaatlichkeit dieser Massnahme ist also ernsthaft infrage gestellt. Wenigstens konnte erreicht werden, dass das GPS-Tracking oder der Einsatz von technischen Mitteln richterlich angeordnet werden muss. Der Eingriff in die Grundrechte ist aber massiv. Artikel 43a Einleitungssatz verletzt in der vorliegenden Form das Gewaltmonopol des Staates, wie auch im R\u00fcckweisungsantrag Leutenegger Oberholzer dargelegt wird. Verschiedene Kreise haben uns die Bedenken ja auch schriftlich mitgeteilt. Sie alle haben Schreiben bekommen, zum Beispiel eben jenes der Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren, die uns das zu bedenken gegeben haben.
\nDie Frage stellt sich also ernsthaft, ob ein derartiger Eingriff wirklich gerechtfertigt und n\u00f6tig ist. Die Zahlen belegen - das haben wir heute auch bereits geh\u00f6rt -, dass sich bei einem Drittel der Observationen der Verdacht nicht best\u00e4tigen l\u00e4sst, diese Observationen also ungerechtfertigt vorgenommen wurden. Wenn man dann noch fragw\u00fcrdige Mittel daf\u00fcr einsetzt, ist das erst recht heikel.
\nBeim Einsatz von GPS-Trackern kommt dazu, dass die gerichtliche Verwertbarkeit der Ergebnisse nur im Fall einer schweren Straftat gegeben ist. Die Abkl\u00e4rungen und Anh\u00f6rungen der SGK-NR liessen grosse Zweifel zur\u00fcck, wann und in welchem Umfang Beweismittel, die \u00fcber ein GPS-Tracking zustande gekommen sind, vor Gericht verwertbar sind. Letzte Woche wurde uns noch einmal eine Unterlage des Bundesamtes f\u00fcr Justiz zugestellt. Diese Zweifel wurden damit eigentlich eher noch best\u00e4rkt und klar best\u00e4tigt, weil eben die Zulassung vor Gericht wirklich nur bei schwersten Straftaten gilt.
\nDiese Vorlage haben wir auf dem Tisch, weil wir vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ger\u00fcgt wurden, weil die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung von Versicherten mangelhaft war. Wenn wir hier nun der Kommissionsmehrheit und dem St\u00e4nderat folgen, dann werden wir in K\u00fcrze wieder hier stehen, weil wir erneut zur\u00fcckgepfiffen wurden. Seri\u00f6se Gesetzgebung muss den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit folgen.
\nIch bitte Sie darum, der Minderheit Hess Lorenz zuzustimmen.
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 140 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Redaktionskommission ... 134 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la majorit\u00e9 est remplac\u00e9e par la proposition de la Commission de r\u00e9daction.
\nAbs. 1a - Al. 1a [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 137 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAvec la proposition d\u00e9fendue par la majorit\u00e9 de la commission, non, on ne peut \u00e9videmment pas exclure la surveillance faite depuis des drones, puisque nous n'en savons rien; il s'agit de quelque chose qu'il faudrait pr\u00e9ciser.
\nJe crois avoir directement ou indirectement r\u00e9pondu \u00e0 cette question en pr\u00e9cisant que, avec la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, on se retrouve avec toute la palette des moyens techniques \u00e0 disposition sans qu'ils aient \u00e9t\u00e9 d\u00e9finis; c'est d'ailleurs la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Hess Lorenz.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 de la commission nous para\u00eet, pour tout vous dire, cr\u00e9er davantage de difficult\u00e9s qu'elle n'apporte de solutions. C'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Hess Lorenz.
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se rallie \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbs. 1ter - Al. 1ter [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la Commission de r\u00e9daction n'est pas contest\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Redaktionskommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la Commission de r\u00e9daction
\nAbs. 2 Bst. b - Al. 2 let. b[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 140 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nNachdem wir auf die Vorlage eingetreten sind und sie nicht zur \u00dcberarbeitung an die Kommission zur\u00fcckgewiesen haben, m\u00fcssen wir wenigstens die gr\u00f6ssten M\u00e4ngel an dieser Vorlage beseitigen. Das k\u00f6nnen Sie tun, indem Sie meinen Minderheitsantr\u00e4gen folgen.
\nIn Absatz 1 Buchstaben a und b des neuen Observationsartikels ist definiert, wann eine Observation angeordnet werden kann. Dabei heisst es in Buchstabe b, man k\u00f6nne dies tun, wenn die Abkl\u00e4rungen sonst aussichtslos w\u00e4ren oder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert w\u00fcrden. Vor allem die Formulierung \"unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert\" ist sehr unpr\u00e4zise. Was bedeutet das? In der Sendung \"Arena\", welche sich mit dem Thema besch\u00e4ftigte, sagte einer der Anwesenden sinngem\u00e4ss Folgendes: Es sei f\u00fcr die Detektive nicht zumutbar, dass sie jemanden rund um die Uhr beobachten m\u00fcssen, um festzustellen, ob er sich von A nach B bewegt; da sei der Einsatz von GPS-Trackern doch viel einfacher und kosteng\u00fcnstiger.
\nAber Observation soll - wenn \u00fcberhaupt - nur dann m\u00f6glich sein, wenn alle anderen Mittel ausgesch\u00f6pft sind, die f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von mutmasslichem Sozialversicherungsmissbrauch angewendet werden k\u00f6nnen. Die Formulierung in der Fassung des St\u00e4nderates und der Mehrheit l\u00e4sst den Sozialversicherungstr\u00e4gern einen grossen Spielraum, um die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Observation als gegeben zu bezeichnen. Damit ist zu bef\u00fcrchten, dass die Observation nicht nur als Ultima Ratio angewendet wird.
\nVergessen Sie bitte nicht, dass die Versicherten, welche Leistungen einer Sozialversicherung beanspruchen wollen, eine Mitwirkungspflicht haben. Das heisst mit anderen Worten: Sie m\u00fcssen bei der Abkl\u00e4rung allf\u00e4lliger Anspr\u00fcche mitwirken und die geforderten Ausk\u00fcnfte erteilen. Im Gegensatz zu einem Strafverfahren, in dem die Beschuldigten das Recht auf Verweigerung der Aussage haben, haben Bez\u00fcger und Bez\u00fcgerinnen von Sozialversicherungsleistungen diese M\u00f6glichkeit nicht. Ich zitiere Ihnen gerne einen Satz aus einem sehr aufschlussreichen Jusletter von Herrn Professor Thomas G\u00e4chter und Herrn Michael Meier, der sich mit dem Observationsartikel befasst: \"Eine Observation gleich zu Beginn des sozialversicherungsrechtlichen Abkl\u00e4rungsverfahrens w\u00e4re damit in jedem Fall als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Eingriff in die Privatsph\u00e4re des Versicherten zu werten.\"
\nIch komme nun zu meinem zweiten, ebenfalls sehr wichtigen Minderheitsantrag. Sie finden ihn auf Seite 5 der Fahne. Es handelt sich um einen neuen Absatz 6bis, den ich gerne einf\u00fcgen w\u00fcrde.
\nBei der Lekt\u00fcre des vorhin erw\u00e4hnten Jusletters wurde ich darauf aufmerksam, dass wir uns bei der Gesetzgebung nicht nur darauf beschr\u00e4nken k\u00f6nnen respektive sollten, wie die Bestimmung aussieht, welche zur Anwendung kommen wird, wenn Observationen durchgef\u00fchrt werden. Wir sollten auch regeln, was mit den Beweisen geschieht, wenn die Bestimmungen des Artikels nicht eingehalten werden.
\nOffensichtlich ist es heute so, dass vom Bundesgericht auch Beweise zugelassen werden, die widerrechtlich erlangt wurden. Wollen wir verhindern, dass in Zukunft widerrechtlich beschaffte Beweismittel verwendet werden d\u00fcrfen, k\u00f6nnen wir das mit einer sehr effizienten Gesetzesbestimmung tun. Wir m\u00fcssen nur einfach festhalten - und das schlage ich Ihnen mit meiner Minderheit vor -, dass Beweise nicht verwendet werden d\u00fcrfen, wenn sie nicht gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen erhoben wurden.
\nWenn Sie nicht wollen, dass der neue Artikel 43a ATSG eine reine \"Verhaltensempfehlung\" ist, dann m\u00fcssen Sie meiner Minderheit zustimmen, was ich Sie hiermit zu tun bitte. [PAGE 365]
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 6bis - Al. 6bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se rallie \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 136 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. a, cbis - Al. 1 let. a, cbis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le vote sur la proposition de la Commission de r\u00e9daction \u00e0 l'article 43b a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Redaktionskommission ... 139 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 49 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 140 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 52 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nHerr Brand, Sie haben das in der Kommission ja sicher ausgiebig diskutiert. Ich bin \u00fcberzeugt, dass der Antrag Ihrer Minderheit rechtsstaatlich nicht haltbar ist. Glauben Sie - ich weiss nicht, wie Sie es diskutiert haben -, dass diese Bestimmung vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Bestand haben w\u00fcrde?
\nBundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Gesetzliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung von Versicherten)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales (Base l\u00e9gale pour la surveillance des assur\u00e9s)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nF\u00fcr die Anordnung der Observation ist eine im fallbearbeitenden Bereich oder im Bereich Leistungen des Versicherungstr\u00e4gers verantwortliche Person zust\u00e4ndig.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4 [GZ]
\n... beauftragen. Diese unterliegen der Schweigepflicht gem\u00e4ss Artikel 33 ATSG und d\u00fcrfen die gesammelten Informationen ausschliesslich im Rahmen ihres Auftrags verwenden. Er kann das Material einer Observation, die von einem anderen Versicherungstr\u00e4ger oder einem anderen Versicherer selbst oder in deren Auftrag durchgef\u00fchrt wurde, verwenden, wenn bei der Observation ...
\nAbs. 5-7 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hess Lorenz, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia, Schmid-Federer)[GZ]
\nAbs. 1 Einleitung [GZ]
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b [GZ]
\nb. die Abkl\u00e4rungen sonst aussichtslos w\u00e4ren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ruiz Rebecca, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Nantermod, Sauter, Schenker Silvia)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. c [GZ]
\nc. eine Richterin oder ein Richter des kantonalen Versicherungsgerichts die Observation genehmigt hat.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ruiz Rebecca, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nAbs. 1a [GZ]
\nDer Einsatz anderer technischer Instrumente ist untersagt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ruiz Rebecca, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Hess Lorenz, Schenker Silvia, Schmid-Federer)[GZ]
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ruiz Rebecca, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. b [GZ]
\nStreichen[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Brand, Aeschi Thomas, Clottu, Giezendanner, Herzog, Sollberger, Tuena)[GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\nKonnten die Anhaltspunkte nach Absatz 1 Buchstabe a durch die Observation nicht best\u00e4tigt werden, so erl\u00e4sst der Versicherungstr\u00e4ger eine Verf\u00fcgung \u00fcber den Grund, die Art und die Dauer der erfolgten Observation.
\nDie Mitteilung wird aufgeschoben oder unterlassen, wenn:
\na. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden;
\nb. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze \u00fcberwiegender \u00f6ffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Ruiz Rebecca, Schmid-Federer)[GZ]
\nAbs. 6bis [GZ]
\nBeweise, die in Verletzung dieses Artikels erhoben werden, sind in keinem Falle verwertbar. Die entsprechenden Beweismittel sind zu vernichten.
\n[VS]
\nAntrag der Redaktionskommission [GZ]
\nAbs. 1 Bst. c [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 1ter [GZ]
\nDer Einsatz von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung ist genehmigungspflichtig.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDer Mehrheitsantrag zu Artikel 43a Absatz 1 Buchstabe c regelt, dass eine Observation die Genehmigung eines Gerichtes verlangt, wenn sie auf den Einsatz technischer [PAGE 363] Instrumente zur Standortbestimmung zur\u00fcckgreift. Aus gesetzestechnischen Gr\u00fcnden ist diese Bestimmung nicht am richtigen Ort platziert: Die Voraussetzungen nach den Buchstaben a und b m\u00fcssen kumulativ erf\u00fcllt sein, Buchstabe c hingegen bezieht sich lediglich auf einen Teilbereich. Die Redaktionskommission beantragt demzufolge, den Inhalt von Buchstabe c in einen Absatz 1ter umzuwandeln, was rein redaktionell w\u00e4re, wenn der Inhalt wortw\u00f6rtlich \u00fcbernommen werden k\u00f6nnte. Weil die Bezeichnung des zust\u00e4ndigen Gerichtes, n\u00e4mlich das kantonale Versicherungsgericht, jedoch in Widerspruch steht mit dem von der SGK-NR vorgeschlagenen Artikel 43b Absatz 4, muss der Inhalt angepasst werden. Dieser Absatz sieht vor, dass der Einsatz technischer Instrumente zur Standortbestimmung entweder vom Versicherungsgericht des Wohnkantons der versicherten Person (Bst. a) oder, falls die Person im Ausland wohnt, vom Bundesverwaltungsgericht (Bst. b) genehmigt werden muss. Artikel 43a Absatz 1 Buchstabe c spricht von einem kantonalen Versicherungsgericht. Diese Bezeichnung ist aber in Bezug auf das in Artikel 43b Absatz 4 genannte Bundesverwaltungsgericht nicht richtig, da dieses weder kantonal noch ein Versicherungsgericht ist. Aus diesem Grund soll im neuen vorgeschlagenen Artikel 43a Absatz 1ter lediglich auf die Genehmigungspflicht hingewiesen werden. In Artikel 43b muss folglich in den Abs\u00e4tzen 1, 2 und 4 vom \"zust\u00e4ndigen Gericht\" und nicht vom \"Versicherungsgericht\" die Rede sein. Das Bundesverwaltungsgericht ist stricto sensu kein Versicherungsgericht. Die Redaktionskommission wird diese redaktionellen Anpassungen vornehmen.
\n[VS]
\nArt. 43a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1bis [GZ]
\nUne personne responsable dans le domaine dont rel\u00e8ve le cas \u00e0 traiter ...
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4 [GZ]
\n... externes. Ces derniers sont soumis au devoir de garder le secret conform\u00e9ment \u00e0 l'article 33 LPGA et ont l'interdiction d'utiliser \u00e0 d'autres fins les informations recueillies dans le cadre de leur mandat. Il peut exploiter le mat\u00e9riel recueilli lors d'une observation r\u00e9alis\u00e9e par un autre assureur ou r\u00e9alis\u00e9e sur mandat de celui-ci, pour autant que cette observation ait respect\u00e9 les conditions pr\u00e9vues aux alin\u00e9as 1 \u00e0 3.
\nAl. 5-7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hess Lorenz, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia, Schmid-Federer)[GZ]
\nAl. 1 introduction[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nAl. 1 let. b [GZ]
\nb. aucune chance d'aboutir.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ruiz Rebecca, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Nantermod, Sauter, Schenker Silvia)[GZ]
\nAl. 1 let. c [GZ]
\nc. la mesure d'observation a \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e par un juge du tribunal cantonal des assurances.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ruiz Rebecca, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nAl. 1a [GZ]
\nLe recours \u00e0 d'autres instruments techniques est interdit.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ruiz Rebecca, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Hess Lorenz, Schenker Silvia, Schmid-Federer)[GZ]
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ruiz Rebecca, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nAl. 2 let. b [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Brand, Aeschi Thomas, Clottu, Giezendanner, Herzog, Sollberger, Tuena)[GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\nSi l'observation n'a pas permis de confirmer les indices vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a, l'assureur rend une d\u00e9cision concernant le motif, la nature et la dur\u00e9e de l'observation effectu\u00e9e.
\nLa communication est diff\u00e9r\u00e9e ou il y est renonc\u00e9 aux conditions suivantes:
\na. les informations recueillies ne sont pas utilis\u00e9es \u00e0 des fins probatoires;
\nb. cela est indispensable pour prot\u00e9ger des int\u00e9r\u00eats publics ou priv\u00e9s pr\u00e9pond\u00e9rants.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Ruiz Rebecca, Schmid-Federer)[GZ]
\nAl. 6bis [GZ]
\nLes preuves administr\u00e9es en violation du pr\u00e9sent article ne sont en aucun cas exploitables. Les moyens de preuve concern\u00e9s doivent \u00eatre d\u00e9truits.
\n[VS]
\nProposition de la Commission de r\u00e9daction [GZ]
\nAl. 1 let. c [GZ]
\nBiffer
\nAl. 1ter [GZ]
\nLe recours \u00e0 des instruments techniques visant \u00e0 localiser un assur\u00e9 est soumis \u00e0 autorisation.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit[GZ]
\nSelon la proposition de la majorit\u00e9 relative \u00e0 l'article 43a alin\u00e9a 1 lettre c, une mesure d'observation n\u00e9cessite l'autorisation d'un juge en cas de recours \u00e0 des instruments techniques visant \u00e0 localiser l'assur\u00e9. Sous l'angle de la technique l\u00e9gislative, cette disposition ne se trouve pas au bon endroit: les conditions \u00e9num\u00e9r\u00e9es aux lettres a et b doivent \u00eatre remplies cumulativement, tandis que la lettre c ne concerne qu'une partie de la norme. Aussi la CdR propose-t-elle de transformer le contenu de la lettre c en un alin\u00e9a 1ter. Cette op\u00e9ration serait purement r\u00e9dactionnelle si le texte pouvait \u00eatre repris \u00e0 la lettre, mais ce n'est pas le cas: d'apr\u00e8s la lettre c, le juge comp\u00e9tent doit \u00eatre un juge du tribunal cantonal des assurances, ce qui est en contradiction avec la proposition de la CSSS-CN \u00e0 l'article 43b alin\u00e9a 4 de sorte que le contenu de cet alin\u00e9a 1ter doit \u00eatre adapt\u00e9 en cons\u00e9quence. L'article 43b alin\u00e9a 4 pr\u00e9voit en effet qu'une mesure d'observation recourant \u00e0 des instruments techniques visant \u00e0 localiser l'assur\u00e9 doit \u00eatre autoris\u00e9e soit par le tribunal des assurances du canton de domicile de l'assur\u00e9 (lettre a), soit par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, pour les assur\u00e9s domicili\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger (lettre b). Or, l'article 43a alin\u00e9a 1 lettre c fait mention d'un tribunal cantonal des assurances. Cette d\u00e9signation n'est pas correcte \u00e9tant donn\u00e9 que l'article 43b alin\u00e9a 4 indique le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et que celui-ci n'est ni un tribunal cantonal, ni un tribunal des assurances. C'est la raison pour laquelle le nouveau texte propos\u00e9 \u00e0 l'article 43a alin\u00e9a 1ter mentionne simplement que le recours \u00e0 de tels instruments est soumis \u00e0 autorisation. Il d\u00e9coule \u00e9galement de ces consid\u00e9rations que le terme \"tribunal des assurances\" \u00e0 l'article 43b alin\u00e9as 1, 2 et 4, doit \u00eatre remplac\u00e9 par \"tribunal comp\u00e9tent\". Au sens strict, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral n'est pas un tribunal des assurances. La Commission de r\u00e9daction proc\u00e9dera \u00e0 ces adaptations r\u00e9dactionnelles.
\n[VS] [PAGE 364]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Les propositions de toutes les minorit\u00e9s seront trait\u00e9es dans un seul d\u00e9bat. La proposition de la minorit\u00e9 Hess Lorenz sera pr\u00e9sent\u00e9e par Madame Gysi. La proposition de la Commission de r\u00e9daction sera pr\u00e9sent\u00e9e par Monsieur Lohr.
\nJa, da bin ich sicher. Wenn es n\u00e4mlich nicht so w\u00e4re, Frau Kollegin, dann h\u00e4tte diese Bestimmung in der Strafprozessordnung l\u00e4ngst zu einem Verfahren vor dem EGMR gef\u00fchrt und w\u00e4re dort gekippt worden. Ich bin im Gegenteil eigentlich eben davon \u00fcberzeugt, dass diese Regelung konsistenter ist als die Mehrheitsregelung.
\nLieber Kollege Brand, ich habe eine Frage. Ich werde immer wieder gefragt, ob diejenigen Firmen, die Observationen machen, irgendein Zertifikat haben m\u00fcssen. Werden die zertifiziert? Oder sind die einfach frei auf dem Markt t\u00e4tig?
\nHerr Kollege Flach, Sie k\u00f6nnen davon ausgehen, dass ich mir der Folgen meines Antrages durchaus bewusst war und das bewusst so gew\u00e4hlt habe.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nJe vais m'exprimer sur quelques minorit\u00e9s, pas toutes, pour souligner les points sur lesquels l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est le plus important. Je commencerai avec la minorit\u00e9 Hess Lorenz qui vous propose de suivre la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJ'aimerais vous redire ici que personne ne conteste le fait que tout abus doit \u00eatre combattu. Il est \u00e9videmment incontest\u00e9 aussi que les assureurs doivent avoir \u00e0 disposition les instruments n\u00e9cessaires \u00e0 cette fin. Mais l'observation des assur\u00e9s et la question de savoir quels moyens peuvent servir \u00e0 cette observation touchent des aspects centraux de notre Etat de droit. Il s'agit d'une intrusion importante dans la sph\u00e8re priv\u00e9e des assur\u00e9s et il faut donc par cons\u00e9quent soigneusement peser les int\u00e9r\u00eats en jeu.
\nLa minorit\u00e9 Hess Lorenz vous propose de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Or ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a dit dans cette affaire, c'est qu'il souhaitait n'autoriser que de simples \"enregistrements visuels et sonores\", par analogie avec l'article 282 du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Par simples enregistrements visuels et sonores, on entend ceux qui r\u00e9sultent d'observations pour lesquelles on ne recourt pas \u00e0 des instruments techniques qui augmentent les capacit\u00e9s de perception humaine. Autrement dit, il ne serait pas possible d'utiliser des micros directionnels ou des instruments qui renforcent consid\u00e9rablement la perception visuelle, par exemple des lunettes de vision nocturne.
\nDe m\u00eame, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a souhait\u00e9 ne pas autoriser les appareils servant \u00e0 d\u00e9terminer la position et les d\u00e9placements des personnes parce que, alors, il est extr\u00eamement difficile de cerner, avec l'\u00e9volution technique, ce que cela peut signifier.
\nCela dit, nous avons constat\u00e9 - et nous en sommes tr\u00e8s heureux - que, suivant la d\u00e9cision du Conseil des Etats, votre commission a souhait\u00e9 que l'utilisation de tels appareils de localisation soit possible \u00e0 condition d'avoir \u00e9t\u00e9 pr\u00e9alablement autoris\u00e9e par un juge. Il nous semble donc que c'est un pas tr\u00e8s important pour garantir la coh\u00e9rence avec le Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. A la rigueur, si ce n'\u00e9tait pas la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui devait l'emporter, nous pourrions nous d\u00e9clarer d'accord avec cela, mais nous pr\u00e9f\u00e9rerions que ce soit la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui l'emporte.
\nCela dit, j'aimerais attirer votre attention sur le fait que la r\u00e9glementation adopt\u00e9e par le Conseil des Etats et votre commission ouvre la porte \u00e0 de nombreuses applications techniques en m\u00e9nageant de tr\u00e8s larges marges d'appr\u00e9ciation. Le premier point qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 \u00e0 propos de ces outils techniques a \u00e9t\u00e9 le suivant: il s'agirait de permettre l'utilisation d'un traceur GPS qu'on pourrait placer sur les v\u00e9hicules, de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir d\u00e9terminer le lieu o\u00f9 se trouvent les assur\u00e9s surveill\u00e9s. En m\u00eame temps, par la mani\u00e8re dont cette disposition est \u00e9crite, on ne pr\u00e9cise pas qu'on pourrait les placer uniquement sur des v\u00e9hicules. Les moyens techniques disponibles aujourd'hui font qu'il y a des puces \u00e9lectroniques de tr\u00e8s petite taille que l'on pourrait introduire dans des bagages ou dans des v\u00eatements. Du point de vue technique, il serait aussi tout \u00e0 fait envisageable d'utiliser par exemple les traceurs GPS qui existent dans les voitures qui en sont \u00e9quip\u00e9es \u00e0 des fins de surveillance. Il ne faut pas oublier non plus, sans qu'on sache exactement ce que cela signifie, que nos t\u00e9l\u00e9phones portables sont tous \u00e9quip\u00e9s d'un traceur GPS. Ces questions-l\u00e0 nous paraissent ouvrir un champ d'application extr\u00eamement \u00e9tendu. Nous souhaitons attirer votre attention sur ce sujet, au moment o\u00f9 vous vous appr\u00eatez \u00e0 prendre votre d\u00e9cision, parce qu'on pourrait \u00eatre confront\u00e9 \u00e0 la difficult\u00e9 de d\u00e9limiter les instruments admis pour la surveillance et de d\u00e9limiter le cadre dans lequel ils pourraient \u00eatre utilis\u00e9s. On a aussi trait\u00e9, dans les commissions des deux conseils, la question de l'utilisation de drones: est-ce que par exemple le survol d'une foule par un drone pourrait \u00eatre utilis\u00e9 comme moyen technique permettant de localiser un assur\u00e9?
\nCes questions sont ouvertes. De notre point de vue, elles ne sont pas tranch\u00e9es. C'est pour cela que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas souhait\u00e9 ouvrir cette bo\u00eete de Pandore, parce que, alors, nous ne savons pas exactement comment d\u00e9limiter l'utilisation de ces instruments. C'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a une pr\u00e9f\u00e9rence pour sa propre version, sa propre proposition qui est en fait celle d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Hess Lorenz que je vous invite \u00e0 soutenir.
\nUn autre \u00e9l\u00e9ment important est de savoir qui peut autoriser une observation. A l'alin\u00e9a 1bis, j'aimerais vous inviter \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Ruiz Rebecca.
\nIl semble au Conseil f\u00e9d\u00e9ral que la comp\u00e9tence d'ordonner une observation doit \u00eatre donn\u00e9e au niveau hi\u00e9rarchique op\u00e9rationnel le plus \u00e9lev\u00e9 de l'assurance. C'est la raison pour laquelle on a propos\u00e9 le terme \"direction\", mais nous ne souhaitions \u00e9videmment pas que ce soit la direction en tant que comit\u00e9, en tant qu'organe r\u00e9uni, qui prenne cette d\u00e9cision, mais plut\u00f4t un membre de la direction, donc de l'organe le plus \u00e9lev\u00e9 dans l'assurance.
\nIl ne faut pas oublier qu'il s'agit d'une intrusion majeure dans la sph\u00e8re priv\u00e9e des assur\u00e9s et d'une d\u00e9cision qui doit \u00eatre prise non pas \u00e0 la l\u00e9g\u00e8re mais s\u00e9rieusement. Il faut que l'observation soit ordonn\u00e9e par une personne qui a la distance n\u00e9cessaire et qui puisse faire preuve d'une certaine objectivit\u00e9 face \u00e0 la situation. Sinon, cela signifie qu'une autorisation pourrait \u00eatre donn\u00e9e par la personne qui va ensuite pouvoir utiliser directement les r\u00e9sultats de l'observation.
\nIl ne faut pas oublier que le nombre de cas est relativement faible. Pour ce qui concerne l'assurance-invalidit\u00e9, on d\u00e9nombre 250 cas par an en moyenne, soit \u00e0 peu pr\u00e8s une dizaine de cas par an pour chaque office AI, peut-\u00eatre un peu plus pour les offices les plus grands. On peut donc consid\u00e9rer qu'il est raisonnable que ce soit un membre de la direction qui, une fois par mois - aussi pour garantir peut-\u00eatre une certaine coh\u00e9rence de la pratique -, soit confront\u00e9 au fait de devoir prendre cette d\u00e9cision.
\nC'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de suivre la minorit\u00e9 Ruiz Rebecca.
\nNous trouvons que l'expression \"personne responsable\" est beaucoup trop vague et qu'elle n'exclurait pas que le collaborateur charg\u00e9 de l'observation puisse ordonner lui-m\u00eame cette derni\u00e8re, ce qui, vous en conviendrez, ne para\u00eet pas souhaitable.
\nLe point suivant concerne la proposition de la minorit\u00e9 Brand. J'aimerais dans ce cas vous inviter \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nIl nous para\u00eet extr\u00eamement important que les personnes qui sont soumises \u00e0 une observation, mais pour lesquelles il s'est av\u00e9r\u00e9 qu'elles \u00e9taient parfaitement honn\u00eates, b\u00e9n\u00e9ficient d'une protection. Lorsqu'une observation est men\u00e9e et qu'elle n'aboutit \u00e0 rien, sinon \u00e0 confirmer que la personne \u00e9tait de bonne foi, qu'elle a \u00e9t\u00e9 correcte, qu'elle a rempli ses obligations, la d\u00e9cision doit pouvoir lui \u00eatre communiqu\u00e9e pour qu'elle puisse en prendre connaissance et d\u00e9cider de ce qui doit \u00eatre fait des donn\u00e9es en question. Le fait de diff\u00e9rer la communication joue contre les int\u00e9r\u00eats des personnes les plus honn\u00eates dans le syst\u00e8me, et donc l'objectif vis\u00e9 par la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Brand ne peut pas \u00eatre le but dans toute cette affaire. C'est la raison pour laquelle j'aimerais vous inviter \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission.
\nJe vous rappelle que le proc\u00e9d\u00e9 selon lequel l'assur\u00e9 n'est pas inform\u00e9 de l'observation dont il faisait l'objet et ne peut donc pas non plus en prendre connaissance, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment ce que la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme a critiqu\u00e9 - \u00e0 raison, de l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIl y a un dernier point sur lequel j'aimerais m'exprimer, il s'agit de l'alin\u00e9a 6bis. J'aimerais vous inviter, sur ce point \u00e9galement, \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Schenker Silvia, qui pr\u00e9voit l'interdiction expresse d'utiliser des moyens de preuve qui ont \u00e9t\u00e9 recueillis de mani\u00e8re illicite. On pourrait se passer de cette proposition, mais pr\u00e9ciser cette interdiction, dans ce cadre, ne ferait pas de mal.
\nVoil\u00e0 ce que je souhaitais dire au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en vous invitant \u00e0 poursuivre les travaux sur ce projet et \u00e0 l'adopter \u00e0 la fin. [PAGE 369]
\nIch kann Ihnen diese Frage nicht beantworten, ich gehe aber davon aus, dass der Auftraggeber einer Observierung alles Interesse hat, diese Observierung mit einer Unternehmung durchzuf\u00fchren, welche in rechtlicher Hinsicht absolut korrekt und konsistent arbeitet. Denn wenn dem nicht so w\u00e4re, w\u00fcrde sich eine allf\u00e4llige Missachtung von Gesetzesbestimmungen und Verhaltensvorgaben im Rechtsmittelverfahren nachteilig auswirken.
\nZur Begr\u00fcndung meines Minderheitsantrages m\u00f6chte ich Sie auf Absatz 6 verweisen. Absatz 6, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird, sieht vor, dass \u00fcber die erfolgte Observation eine Feststellungsverf\u00fcgung erlassen wird, dass eine Mitteilung an den Observierten erfolgt und schliesslich das Observationsmaterial vernichtet wird. Der Antrag der Minderheit will nun aber, dass diese Mitteilung an den Observierten entweder unterlassen wird oder aufgeschoben wird, dies unter den Voraussetzungen gem\u00e4ss Litera a oder Litera b. Im Weiteren beantragt die Minderheit, dass das Observationsmaterial nicht vernichtet wird.
\nWie begr\u00fcndet die Minderheit ihre Position? Die Minderheit begr\u00fcndet ihre Position im Wesentlichen mit dem Verweis auf Artikel 283 Absatz 2 der Strafprozessordnung. Die Strafprozessordnung enth\u00e4lt ja f\u00fcr diese Frage eine Regelung, und die Minderheit beantragt Ihnen, genau diese Regelung der Strafprozessordnung in diesem Bereich tel quel zu \u00fcbernehmen; dies deshalb, weil man in der vorliegenden Frage eben so weit als m\u00f6glich Parallelen zur Strafprozessordnung herstellen will, weil f\u00fcr diese Bereiche eben erstens eine Anwendungserfahrung besteht und zweitens auch bereits eine Rechtsprechung vorhanden ist.
\nZur Begr\u00fcndung dieses Minderheitsantrages sei Folgendes festgehalten: Durch die Mitteilung der Observation erh\u00e4lt der Betroffene keine Vorteile. Durch das Unterlassen der Mitteilung erwachsen ihm aber auch keine Nachteile, im Gegenteil. Wenn dem Betroffenen die Observation mitgeteilt wird, kann er sich m\u00f6glicherweise auch in der Zukunft allenfalls [PAGE 366] weiterhin beobachtet f\u00fchlen. Es kann ein Misstrauen gegen\u00fcber der Sozialversicherungsanstalt, gegen\u00fcber der Versicherung aufkommen mit all den Nachteilen und mit all den Folgeproblemen. Ich denke da beispielsweise an Handlungen gegen\u00fcber der Versicherungsanstalt, an Handlungen gegen\u00fcber den Observierenden.
\nAuch die Vernichtung des Observationsmaterials bzw. der Observierungserkenntnisse bringt f\u00fcr den Betroffenen keine Vorteile. Wenn die Observation ergeben hat, dass sich der Observierte korrekt verhalten hat, denke ich, dass das vorhandene Material im Dossier letztendlich den Rentenentscheid st\u00fctzt bzw. den Rentenentscheid bekr\u00e4ftigt. Wenn somit zum Ausdruck kommt, dass die Observierung kein belastendes Material zutage gef\u00f6rdert hat, st\u00e4rkt das die Position des Rentenbez\u00fcgers. Schliesslich sei noch der Hinweis angebracht, dass es unter Umst\u00e4nden mit Blick auf die Folgewirkung dieses Entscheides auf das ausl\u00e4nderrechtliche Ausweisungsverfahren ebenfalls von Vorteil sein kann, wenn das Observationsmaterial nach wie vor bei den Akten ist und nicht vernichtet wird.
\nIch denke deshalb, dass summa summarum die Regelung, so wie sie in der Strafprozessordnung vorgesehen ist, die f\u00fcr alle Beteiligten vorteilhaftere L\u00f6sung ist. Ich m\u00f6chte Sie deshalb ersuchen, der L\u00f6sung der Minderheit zuzustimmen und die L\u00f6sung der Mehrheit abzulehnen.
\nLa premi\u00e8re proposition de minorit\u00e9 que j'ai d\u00e9pos\u00e9e, \u00e0 l'article 43a alin\u00e9a 1, concerne l'autorisation judiciaire n\u00e9cessaire pour pouvoir effectuer une mesure de surveillance. Concr\u00e8tement, je vous propose, avec la nouvelle lettre c, de soumettre \u00e9galement \u00e0 un juge les mesures de surveillance au moyen d'enregistrements visuels et sonores et pas uniquement les mesures pour localiser l'assur\u00e9 soup\u00e7onn\u00e9 de fraude.
\nCe qu'il faut d'abord rappeler \u00e0 ce propos, c'est que la r\u00e9colte d'informations constitue une des t\u00e2ches essentielles des minist\u00e8res publics et du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais pas des assureurs sociaux. Suite \u00e0 un lobbying intensif et soit dit en passant franchement d\u00e9plac\u00e9 de la part de la Suva, la d\u00e9cision prise par la commission, apr\u00e8s revirement de cette derni\u00e8re, d\u00e9bouche sur un projet moins exigeant, en termes de conditions \u00e0 r\u00e9unir pour mener des observations, que ce que pr\u00e9voit le Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Cela signifie qu'on souhaite se montrer plus pr\u00e9cautionneux envers un potentiel terroriste ou envers un potentiel assassin qu'envers un potentiel fraudeur \u00e0 l'assurance, et cela alors m\u00eame qu'il s'agit d'une proc\u00e9dure administrative et non d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nIl y a l\u00e0 un vrai probl\u00e8me de proportionnalit\u00e9 et de coh\u00e9rence du droit car, je le rappelle, le Code de proc\u00e9dure p\u00e9nal pr\u00e9voit \u00e0 son article 282 que la police peut faire des enregistrements audio et vid\u00e9o sans autorisation d'un juge uniquement dans des lieux librement accessibles. Or, ici, il nous est propos\u00e9 de pouvoir le faire \u00e9galement si l'assur\u00e9 se trouve dans un lieu qui est visible depuis un lieu librement accessible. Concr\u00e8tement, cela signifie qu'un assur\u00e9 qui serait \u00e0 l'int\u00e9rieur de son appartement au rez-de-chauss\u00e9e pourrait \u00eatre film\u00e9 depuis son jardin. Ce type d'enregistrement serait possible sans l'aval d'un juge alors que, dans la m\u00eame situation, on ne pourrait pas observer un pr\u00e9sum\u00e9 p\u00e9dophile, par exemple, sans l'accord pr\u00e9alable d'un juge.
\nDans ses prises de position, la Suva indique qu'un accord judiciaire syst\u00e9matique rendrait impossible les surveillances, en particulier celles qui doivent \u00eatre men\u00e9es rapidement en cas de soup\u00e7ons av\u00e9r\u00e9s. Mais cet argument ne tient pas! Lorsque nous avons trait\u00e9 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le renseignement, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de soumettre certaines mesures de surveillance \u00e0 l'autorisation pr\u00e9alable d'un juge du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, alors qu'il s'agit de situations o\u00f9 l'urgence, vous en conviendrez, et o\u00f9 les enjeux en termes d'atteinte aux biens et \u00e0 l'ordre public sont d'une importance toute autre, puisque l'on parle de terrorisme. Si cela est possible dans le cadre de la loi sur le renseignement, alors, avec une proc\u00e9dure claire et simplifi\u00e9e, les juges devraient aussi pouvoir r\u00e9pondre \u00e0 une demande de ce type en quelques heures lorsqu'il s'agit de surveillances men\u00e9es dans le cadre de la lutte contre les fraudes \u00e0 l'assurance. Leur nombre \u00e9tant par ailleurs limit\u00e9 si l'on en croit les statistiques qui nous ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es, comme cela a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises au cours de ce d\u00e9bat, le fait de s'adresser \u00e0 un juge sp\u00e9cialis\u00e9 dans les assurances sociales ne serait aucunement une complication pratique pour les assureurs. Ce qui est par contre certain, c'est que cela les obligerait \u00e0 changer la mani\u00e8re de proc\u00e9der qu'ils ont appliqu\u00e9e jusqu'\u00e0 maintenant et cela, de toute \u00e9vidence, ils ne le veulent pas.
\nMa deuxi\u00e8me proposition de minorit\u00e9 concerne l'alin\u00e9a 1a de l'article 43a et vise \u00e0 interdire le recours \u00e0 d'autres instruments techniques, en particulier les drones et autres a\u00e9ronefs. Avec la formulation propos\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 qui contient les termes \"enregistrements visuels et sonores\", termes \u00f4 combien vagues, on ne peut pas compl\u00e8tement exclure l'utilisation d'autres instruments tels que des drones. On pourrait en effet imaginer d'utiliser de tels appareils par exemple pour survoler discr\u00e8tement un espace librement accessible o\u00f9 se trouverait un assur\u00e9 ou pour s'approcher de son balcon, lieu a priori \"visible depuis un lieu librement accessible\", en l'occurrence les airs.
\nAvec une telle formulation vague, on ne peut pas non plus exclure l'utilisation de programmes de hacking, par exemple, pour tracer un t\u00e9l\u00e9phone ou une voiture ou pour proc\u00e9der \u00e0 des \u00e9coutes ill\u00e9gales. Je ne vous parle pas de science-fiction, mais bien de programmes qui sont aujourd'hui propos\u00e9s par des entreprises qui ont pignon sur rue, qui ont pass\u00e9 des accords avec les op\u00e9rateurs t\u00e9l\u00e9phoniques - Swisscom en fait partie - et qui proposent ce type de rep\u00e9rages \u00e0 partir des antennes GSM sur un territoire donn\u00e9.
\nL'utilisation de ces techniques pourrait \u00eatre moins co\u00fbteuse que d'autres instruments, on ne peut d\u00e8s lors exclure que des d\u00e9tectives ou des firmes sp\u00e9cialis\u00e9es y aient recours pour faire des \u00e9conomies. Sachant que ces instruments pourraient \u00eatre beaucoup plus intrusifs en termes de captation d'images et de sons qu'un appareil photo, qu'un micro, qu'une cam\u00e9ra ou qu'un enregistreur, il semble d'autant plus important de se pr\u00e9munir contre leur utilisation.
\nPar ma troisi\u00e8me proposition de minorit\u00e9, \u00e0 l'alin\u00e9a 1bis, je propose de suivre le Conseil des Etats en ce qui concerne la personne habilit\u00e9e \u00e0 ordonner une observation. En l'occurrence, il s'agit de maintenir l'id\u00e9e selon laquelle une mesure de surveillance doit \u00eatre ordonn\u00e9e par une personne assumant une fonction de direction dans l'assurance qui aurait des doutes quant \u00e0 un assur\u00e9, et non de d\u00e9l\u00e9guer cette comp\u00e9tence \u00e0 une personne qui pourrait \u00eatre celle qui suit le dossier de l'assur\u00e9. Avec la version du Conseil des Etats, on s'assure qu'une mesure de surveillance ne soit pas lanc\u00e9e de mani\u00e8re abusive pour des raisons subjectives ayant trait \u00e0 la personnalit\u00e9 de l'assur\u00e9, \u00e0 celle du gestionnaire du dossier, \u00e0 leur relation ou simplement par gain de temps pour la personne qui ordonnerait la mesure et qui s'\u00e9pargnerait ainsi des v\u00e9rifications prenant du temps.
\nMa derni\u00e8re proposition de minorit\u00e9 concerne l'alin\u00e9a 2 lettre b. Le but ici est de limiter les observations d'un assur\u00e9 se trouvant dans un lieu librement accessible et non de les \u00e9tendre aux lieux visibles depuis un lieu librement accessible. Cette extension ouvre en effet la porte \u00e0 des pratiques d'observation beaucoup trop \u00e9tendues. Par exemple, quid si l'assur\u00e9 habite au rez-de-chauss\u00e9e? Pourrait-on d\u00e8s lors le filmer chez lui si l'appartement est visible depuis la rue? On pourrait aussi imaginer la situation d'un assur\u00e9 qui se trouverait dans un cabinet m\u00e9dical si ce dernier est aussi visible depuis un lieu public.
\nNous sommes donc potentiellement dans des situations o\u00f9 c'est l'environnement tr\u00e8s personnel de l'assur\u00e9 qui pourrait \u00eatre observ\u00e9. L\u00e0 encore, face \u00e0 une terminologie passablement floue, nous pourrions \u00e0 nouveau \u00eatre dans une situation qui compliquerait la condition de pr\u00e9visibilit\u00e9 telle que formul\u00e9e par l'arr\u00eat Vukota-Bojic de la CEDH, qui a conduit le Parlement, aujourd'hui, \u00e0 avoir ce d\u00e9bat.
\nPour toutes ces raisons, je vous remercie de soutenir mes propositions de minorit\u00e9.
\nHerr Kollege Brand, Sie f\u00fchren in der Begr\u00fcndung Ihres Minderheitsantrages aus, dass er Artikel 283 Absatz 2 der Strafprozessordnung entspreche. Ist Ihnen klar, dass in der Strafprozessordnung an diesem Ort steht, dass die Mitteilung aufgeschoben oder unterlassen wird, wenn die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden und der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze \u00fcberwiegender \u00f6ffentlicher oder privater Interessen notwendig ist? Das heisst, es fehlt bei Ihrer Bestimmung ein \"und\". Es w\u00e4re also damit keine kumulative, sondern eine einzelne Wirkung gemeint. Sie w\u00fcrde also viel, viel weiter gehen als die Strafprozessordnung heute und als das, was die EMRK zul\u00e4sst.
\nIch stelle fest, dass verschiedene Minderheiten in diesem Saal nicht so recht wollen, dass der Status quo, der jetzt zehn bzw. zw\u00f6lf Jahre funktioniert hat, neu im Gesetz verankert wird. Sie wollen einen Schritt zur\u00fcck, das sieht man diesen Minderheitsantr\u00e4gen relativ deutlich an.
\nMeine Minderheit geht in die andere Richtung. Wir gehen mit der Zeit, wir gehen mit den neuen technischen Hilfsmitteln. Ich stellte in den Diskussionen fest, dass immer noch nicht klar ist, was dieses GPS-Tracking wirklich ist. Ich habe schon geh\u00f6rt, das heisse, dass man jemandem ein GPS-Modul an den R\u00fccken \"bostitchen\" kann. Das ist selbstverst\u00e4ndlich nicht so, sondern es geht ausschliesslich darum, dass man ein GPS-Modul an einem Fahrzeug installieren k\u00f6nnte. Warum das sinnvoll ist, wurde im Beispiel des Sprechers in der entsprechenden \"Arena\"-Sendung des Schweizer Fernsehens ausgef\u00fchrt.
\nWir sind der Meinung, dass das Aufdecken von missbr\u00e4uchlichen Leistungen in der Sozialhilfe bzw. bei den Sozialversicherungen mit m\u00f6glichst wenig Aufwand passieren soll. Entsprechend beantragen wir Ihnen, dass die Massnahme des GPS-Trackings auch ohne eine Genehmigung einer richterlichen Beh\u00f6rde erfolgen kann. Ich m\u00f6chte Ihnen noch in Erinnerung rufen, dass jede Person Entscheide einer Versicherung oder auch der Sozialhilfe anfechten und s\u00e4mtliche Massnahmen, die deswegen getroffen werden, nochmals und nochmals und nochmals entsprechend abkl\u00e4ren lassen kann.
\nJe vais \u00eatre tr\u00e8s bref: le groupe UDC rejettera les propositions des minorit\u00e9s Schenker Silvia et Ruiz Rebecca, et soutiendra celles des minorit\u00e9s Brand \u00e0 l'article 43a alin\u00e9a 6 et Tuena \u00e0 l'article 43b.
\nEncore une fois, pour nous, les assureurs sociaux et les assureurs priv\u00e9s doivent avoir des instruments modernes, ad\u00e9quats, pour lutter contre la fraude aux assurances, et ceci [PAGE 368] dans l'int\u00e9r\u00eat de la grande majorit\u00e9 des assur\u00e9s et des rentiers honn\u00eates du pays.
\nSie haben nun die letzte Gelegenheit, den Observationsartikel so auszugestalten, dass er einer erneuten Pr\u00fcfung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte standhalten w\u00fcrde.
\nWenn die Sozialversicherungstr\u00e4ger in Zukunft verdeckte Observationen durchf\u00fchren lassen wollen, dann muss daf\u00fcr eine pr\u00e4zise und detaillierte gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Dabei muss insbesondere das Erfordernis der Vorhersehbarkeit erf\u00fcllt sein. Es muss also geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Person \u00fcberwacht werden darf, welche \u00dcberwachungsmassnahmen zul\u00e4ssig sind und an welchen Orten eine \u00dcberwachung stattfinden darf. Die Fassung der Mehrheit erf\u00fcllt diese Bedingungen nicht. Daran zweifelt nicht nur die SP-Fraktion, sondern auch die Professoren, welche uns dieser Tage ein entsprechendes Schreiben zukommen liessen.
\nIch habe vorhin meine Minderheitsantr\u00e4ge bereits begr\u00fcndet und werde mich darum auf die Antr\u00e4ge der Minderheiten Ruiz Rebecca und Hess Lorenz beschr\u00e4nken: Wenn schon observiert werden soll, dann lassen Sie es bei Bild- und Tonaufzeichnungen bewenden. Wozu sollen GPS-Tracker gut sein? Mittels eines GPS-Trackers kann lediglich herausgefunden werden, wo sich das Auto befindet, an welchem der GPS-Tracker angebracht wurde. Wenn Sie zulassen, dass GPS-Tracker verwendet werden, stellen Sie Personen, welche mutmasslich Sozialversicherungsmissbrauch betreiben, auf die gleiche Stufe wie mutmassliche Terroristen und Schwerverbrecher. Sehen Sie davon ab. Folgen Sie der Minderheit Hess Lorenz, was im \u00dcbrigen der Meinung des Bundesrates entspricht.
\nBesonders wichtig ist f\u00fcr uns der Minderheitsantrag Ruiz Rebecca zu Absatz 1 Buchstabe c: Mit dieser Bestimmung m\u00fcsste jede Observation von einem Gericht bewilligt werden. Damit w\u00e4re gew\u00e4hrleistet, dass die Anordnung von Observationen von jemandem getroffen wird, der objektiv und n\u00fcchtern festzustellen hat, ob eine Observation verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist und ob der Anfangsverdacht gen\u00fcgend erh\u00e4rtet ist, um einen so weitgehenden Eingriff in die Grundrechte zu rechtfertigen. Denken Sie bitte immer daran: Auch Sie k\u00f6nnten betroffen sein von dieser Gesetzgebung.
\nEbenso wichtig ist uns der Minderheitsantrag Ruiz Rebecca, bei welchem es darum geht, wo Observationen stattfinden d\u00fcrfen. Ich habe in meinem Votum zum Nichteintreten schon darauf hingewiesen, wie unbestimmt diese Formulierung ist respektive wof\u00fcr Sie hier gr\u00fcnes Licht geben w\u00fcrden: zu einem weitgehenden Eingriff in unsere Grundrechte, zu einer Durchl\u00f6cherung des Rechts auf Privatsph\u00e4re.
\nWeiter bitte ich Sie dringend, den Minderheitsantrag Brand abzulehnen. Erinnern Sie sich bitte daran, dass gem\u00e4ss den [PAGE 367] Zahlen, die im Bericht der SGK-SR zur Vorlage publiziert sind, ein Drittel der Observationen zu Unrecht erfolgt ist. Wenn Sie der Minderheit Brand folgen, erfahren diese Personen nicht einmal, dass sie observiert wurden. Stellen Sie sich das einmal vor: Man hat Sie verd\u00e4chtigt, zu Unrecht Leistungen einer Sozialversicherung zu beziehen, man observiert Sie w\u00e4hrend geraumer Zeit und stellt fest, dass alles in Ordnung ist und Sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Und man informiert Sie nicht einmal dar\u00fcber! Das w\u00e4re ein absoluter Skandal. Lehnen Sie also diesen Minderheitsantrag dezidiert ab.
\nGestatten Sie mir ein letztes Wort zum Vorgehen bei dieser Gesetzesarbeit: Dass die Redaktionskommission schon jetzt, w\u00e4hrend wir noch an der Arbeit sind und nicht wissen, welche Fassung am Schluss obsiegen wird, mit einem Antrag kommt, ist - soweit ich mich erinnere - ausserordentlich. Das Vorgehen wurde deshalb gew\u00e4hlt, weil man diese Vorlage im Eilzugstempo durch die R\u00e4te peitschen will. Dass das Tempo der Vorlage alles andere als guttut, davon zeugen die \u00e4usserst kritischen Stellungnahmen, die wir in den letzten Tagen erhalten haben. Seri\u00f6se Gesetzesarbeit ist etwas anderes als das, was wir hier tun.
\nSie haben in Ihrem Votum bereits die \u00dcberwachung mit Drohnen erw\u00e4hnt. Zur Klarstellung: K\u00f6nnen Sie mir sagen, ob mit der Formulierung der Kommissionsmehrheit die \u00dcberwachung durch Drohnen ausgeschlossen ist?
\nA l'article 43a alin\u00e9a 1, une minorit\u00e9 Hess Lorenz propose de supprimer du projet le recours \u00e0 des instruments techniques visant \u00e0 localiser l'assur\u00e9. La majorit\u00e9 de la commission, bien que consciente qu'il s'agit d'instruments intrusifs, consid\u00e8re qu'ils renforcent l'efficacit\u00e9 des observations. Il para\u00eet donc judicieux de les mettre \u00e0 la disposition des assureurs, mais cela moyennant l'autorisation pr\u00e9alable du juge.
\nPar 16 voix contre 9, votre commission vous propose de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Hess Lorenz visant \u00e0 supprimer ces moyens de surveillance.
\nA l'article 43a alin\u00e9a 1 lettre b, la minorit\u00e9 Schenker Silvia souhaite limiter l'autorisation de recourir \u00e0 des mesures de surveillance aux seuls cas o\u00f9 les mesures d'instruction n'auraient aucune chance d'aboutir sans elles. A l'instar de la d\u00e9cision du Conseil des Etats, la majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9conise de les autoriser \u00e9galement dans les cas o\u00f9 les chances que les mesures d'instruction aboutissent seraient excessivement minces. En effet, il est n\u00e9cessaire de laisser une certaine marge de manoeuvre dans l'usage de ces mesures d'observation, sans quoi elles perdraient leur utilit\u00e9.
\nPar 15 voix contre 7, votre commission a rejet\u00e9 la proposition soutenue par la minorit\u00e9 Schenker Silvia.
\nA l'article 43a alin\u00e9a 1 lettre c, la minorit\u00e9 Ruiz Rebecca estime que, afin de prot\u00e9ger les atteintes \u00e0 la vie priv\u00e9e, toute mesure de surveillance doit \u00eatre autoris\u00e9e par le juge comp\u00e9tent. Ce n'est pas l'avis de la majorit\u00e9 de la commission qui soutient que seul l'usage d'instruments techniques visant \u00e0 localiser l'assur\u00e9 n\u00e9cessite l'autorisation du juge. Le recours au juge se justifie dans ce cas, car la port\u00e9e exacte de ces instruments n'est pas assez claire et qu'un risque d'atteinte disproportionn\u00e9e existe. Pour les autres mesures autoris\u00e9es, c'est-\u00e0-dire les enregistrements visuels et sonores ordinaires, la d\u00e9cision d'un membre de la direction de l'assurance suffit. La loi est suffisamment pr\u00e9cise et fixe un cadre propre \u00e0 assurer la proportionnalit\u00e9 de l'atteinte \u00e0 la vie priv\u00e9e.
\nPar 14 voix contre 9 et 1 abstention, votre commission vous invite \u00e0 refuser le recours syst\u00e9matique au juge.
\nA l'article 43a, une autre minorit\u00e9 Ruiz Rebecca vous propose d'ins\u00e9rer au projet un alin\u00e9a suppl\u00e9mentaire, l'alin\u00e9a 1a, qui interdirait le recours \u00e0 d'autres instruments techniques. La crainte de cette minorit\u00e9 porte sur une interpr\u00e9tation [PAGE 370] extensive des \"enregistrements visuels et sonores\" qui ouvrirait la porte \u00e0 l'usage de logiciels de hacking. La majorit\u00e9 de la commission s'oppose \u00e0 cet ajout. En effet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 sp\u00e9cifi\u00e9 que l'usage de tels instruments provoquerait une atteinte disproportionn\u00e9e \u00e0 la vie priv\u00e9e. D\u00e8s lors, de tels moyens de surveillance sont d\u00e9j\u00e0 interdits et il n'est pas n\u00e9cessaire d'encombrer la loi.
\nVotre commission vous propose, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 (Ruiz Rebecca) par 16 voix contre 7 et 1 abstention.
\nA l'article 43a alin\u00e9a 1bis, une autre minorit\u00e9 Ruiz Rebecca s'oppose \u00e0 une proposition de la majorit\u00e9 qui veut remplacer l'expression \"personne assumant une fonction de direction\" par \"personne responsable dans le domaine dont rel\u00e8ve le cas \u00e0 traiter\". La majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9f\u00e8re le terme \"responsable\". Il permet de s'adapter \u00e0 toutes les variations de titres et de fonctions qui existent dans les nombreuses compagnies d'assurances concern\u00e9es par la loi.
\nPar 11 voix contre 11 et 1 abstention avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident, votre commission vous propose de suivre sa majorit\u00e9.
\nA l'article 43a alin\u00e9a 2 lettre b, une autre minorit\u00e9 Ruiz Rebecca conteste la surveillance \"dans un lieu qui est visible depuis un lieu librement accessible.\" Elle craint que cette formulation n'ouvre la porte \u00e0 des pratiques d'observation trop \u00e9tendues. La majorit\u00e9 rappelle que la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral prot\u00e8ge de toutes mesures de surveillance l'int\u00e9rieur des b\u00e2timents. Les cas vis\u00e9s par cet alin\u00e9a sont par exemple des cas d'assur\u00e9s se trouvant sur des balcons donnant sur la rue. Ils ne constituent pas une pratique d'observation trop \u00e9tendue.
\nA noter aussi que la version fran\u00e7aise contient une erreur de traduction. Le texte l\u00e9gal, repris de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, devrait mentionner qu'une surveillance est licite si l'assur\u00e9 est dans un lieu visible librement. La version fran\u00e7aise devra \u00eatre r\u00e9examin\u00e9e par la Commission de r\u00e9daction, et c'est la version allemande qui fait foi ici, selon la commission.
\nLa majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9conise, par 17 voix contre 7 et aucune abstention, de conserver la formulation propos\u00e9e \u00e0 l'origine par la commission du Conseil des Etats.
\nA l'article 43a alin\u00e9a 6, la minorit\u00e9 Brand souhaite supprimer l'exigence d'informer l'assur\u00e9 surveill\u00e9 lorsque les soup\u00e7ons se sont r\u00e9v\u00e9l\u00e9s infond\u00e9s, \u00e0 l'instar de ce qui pr\u00e9vaut en proc\u00e9dure p\u00e9nale. La majorit\u00e9 de la commission s'y oppose. Il en va du respect des droits les plus fondamentaux, notamment du droit \u00e0 \u00eatre inform\u00e9 que l'on a fait l'objet d'une surveillance et que les renseignements recueillis seront supprim\u00e9s. Votre commission a refus\u00e9 cette proposition par 13 voix contre 12 et aucune abstention.
\nA l'article 43a alin\u00e9a 6bis, la minorit\u00e9 Schenker Silvia propose l'introduction d'un alin\u00e9a qui pr\u00e9cise que les preuves administr\u00e9es ill\u00e9galement ne sont pas exploitables. Cet ajout n'est pas n\u00e9cessaire pour la commission qui l'a refus\u00e9 par 15 voix contre 8 et aucune abstention.
\nEnfin, s'agissant de l'article 43b, la minorit\u00e9 Tuena s'oppose \u00e0 l'introduction de cette disposition. La majorit\u00e9 de la commission propose de r\u00e9gler dans cet article la proc\u00e9dure applicable au juge saisi d'une demande d'observation, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 43a alin\u00e9a 1 lettre c pour le recours \u00e0 des instruments techniques visant \u00e0 localiser l'assur\u00e9. Il est n\u00e9cessaire d'indiquer quel juge est comp\u00e9tent. Il faut \u00e9galement permettre au juge d'avoir en mains les \u00e9l\u00e9ments qui lui permettront de rendre sa d\u00e9cision, soit le but de la demande et les modalit\u00e9s de surveillance. Cette proc\u00e9dure est n\u00e9cessaire pour mettre en oeuvre l'article 43a alin\u00e9a 1 lettre c. La commission a approuv\u00e9 l'introduction de cette disposition par 16 voix contre 9.
\nDie CVP-Fraktion will die Praxis, wie sie f\u00fcr die IV seit der 5. IV-Revision gegolten hat, wiederherstellen. In diesem Sinn wird die CVP-Fraktion bei allen Differenzen der Kommissionsmehrheit folgen.
\nBei Artikel 43a Absatz 1 will die Minderheit keine technischen Instrumente zur Standortbestimmung zulassen. Im Einzelfall, um \u00fcberhaupt herauszufinden, wo sich die Person aufh\u00e4lt, kann es aber n\u00f6tig sein, solche Instrumente einzusetzen. Wie die IV-Praxis zeigt, wurden solche Ger\u00e4te sehr selten eingesetzt. Die CVP-Fraktion will diese M\u00f6glichkeit nicht verhindern und stimmt daher dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu.
\nDas tun wir auch bei Artikel 43a Absatz 1 Buchstabe c: Eine richterliche Genehmigung f\u00fcr den Einsatz eines technischen Ger\u00e4tes zur Standortbestimmung in einer Observation ist eine vertretbare Einschr\u00e4nkung der bisherigen Praxis. Weiter wollen wir aber nicht gehen, wie es die Minderheit beantragt, die will, dass generell f\u00fcr alle Observationen eine richterliche Genehmigung einzuholen ist. Das w\u00e4re eine massive und praxisuntaugliche Einschr\u00e4nkung der bisherigen Observationspraxis. Eine allgemeine Bewilligungspflicht durch den Richter w\u00fcrde verhindern, dass der Versicherer aufgrund eines konkreten Anhaltspunktes rasch reagieren kann. Wenn beispielsweise ein Hinweis kommt, dass ein Versicherter auf einer Baustelle arbeitet, obwohl er wegen eines R\u00fcckenleidens angeblich nicht erwerbsf\u00e4hig ist und eine volle Rente bezieht, muss sofort gehandelt werden k\u00f6nnen. Ein rasches Reagieren, kurze Wege zum Entscheidungstr\u00e4ger, sind wichtig.
\nBei Absatz 2 Buchstabe b will die Minderheit Ruiz Rebecca verhindern, dass Observationen von einem allgemein zug\u00e4nglichen Ort, wie von einer Strasse in einen Garten oder auf einen Balkon, gemacht werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Praxis des Bundesgerichtes konnten die IV-Stellen bisher Personen an allgemein zug\u00e4nglichen Orten wie Strassen, Einkaufszentren und P\u00e4rken observieren lassen. Sofern der Ermittler von einem allgemein zug\u00e4nglichen Ort auf einen frei einsehbaren Balkon filmte, war auch das geduldet. Diese Praxis soll weiter gelten. Die Erfahrung zeigt, dass sich gewisse Versicherte auf ihrem Balkon, Garagenvorplatz oder im Garten anders verhalten als ausw\u00e4rts. Genau diese Aktivit\u00e4ten zu sehen ist f\u00fcr die \u00c4rzte oftmals sehr wertvoll, wenn es um die Beurteilung des tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4tsniveaus geht. Aufnahmen in Hauseing\u00e4ngen, Wohnungen oder H\u00e4usern sind nie gemacht worden und werden auch weiterhin nicht zugelassen sein.
\nBei Absatz 6 geht es um die Informationspflicht gegen\u00fcber dem Versicherten, wenn sich die Anhaltspunkte durch eine Observation nicht best\u00e4tigen lassen. Wir finden es richtig, dass die Versicherten informiert werden, und stimmen daher mit der Mehrheit. Es ist auch richtig, dass die Akten danach vernichtet werden m\u00fcssen, wenn der Versicherte nichts anderes will. Denn wir sind gerade nicht im Strafprozessrecht, sondern im ATSG.
\nArtikel 43b zu streichen, wie es die Minderheit Tuena beantragt, macht keinen Sinn, im Gegenteil - Herr Tuena ist jetzt nicht im Saal -, Artikel 43b ist n\u00e4mlich die Konsequenz von Artikel 43a Absatz 1 Buchstabe c: Wenn der GPS-Tracker richterlich genehmigt werden soll, muss logischerweise auch das Verfahren geregelt werden. Das machen wir in Artikel 43b.
\nNoch eine Bemerkung oder Frage zu den Fristen: Nach Artikel 43a Absatz 3 darf eine Observation an h\u00f6chstens dreissig Tagen innerhalb von sechs Monaten durchgef\u00fchrt werden und kann h\u00f6chstens um sechs Monate verl\u00e4ngert werden. Was passiert nun, wenn erst Wochen nach Einleitung einer Observation der Einsatz eines GPS-Trackers als notwendig erachtet wird und der Richter einen solchen bewilligt? Wie verh\u00e4lt sich dann die richterliche Befristung zur Frist gem\u00e4ss Artikel 43a Absatz 3? K\u00f6nnte diese durch eine richterliche Genehmigung verl\u00e4ngert werden, oder ist der Richter an die gesetzliche Frist gehalten? Der St\u00e4nderat muss sich noch genauer mit den Fristen befassen und das Verh\u00e4ltnis zwischen der gesetzlichen Frist und der richterlichen Frist kl\u00e4ren.
\nDie CVP-Fraktion wird immer der Mehrheit folgen, und ich bitte Sie, dies auch zu tun.
\nArtikel 5 Absatz 1 der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Redaktionskommission sieht vor, dass die Redaktionskommission Antrag stellen kann, falls sie bei einer Vorlage auf materielle L\u00fccken, Unklarheiten oder Widerspr\u00fcche st\u00f6sst. Bei der Pr\u00fcfung der Mehrheitsantr\u00e4ge der SGK-NR vom 21. Februar 2018 stiess die Redaktionskommission auf Widerspr\u00fcche. Die Antr\u00e4ge der Redaktionskommission beziehen sich nur auf die Mehrheitsantr\u00e4ge der SGK-NR.
\nZu Artikel 43a Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 1ter: Der Mehrheitsantrag zu diesem Artikel regelt, dass eine Observation der Genehmigung eines Gerichtes bedarf, wenn sie auf den Einsatz technischer Instrumente zur Standortbestimmung zur\u00fcckgreift. Aus gesetzestechnischen Gr\u00fcnden ist diese Bestimmung nicht am richtigen Ort platziert. Die Voraussetzungen nach den Buchstaben a und b m\u00fcssen kumulativ erf\u00fcllt sein; Buchstabe c hingegen bezieht sich lediglich auf einen Teilbereich.
\nDie Redaktionskommission beantragt demzufolge, den Inhalt von Buchstabe c in einen Absatz 1ter umzuwandeln, was rein redaktionell w\u00e4re, wenn der Inhalt wortw\u00f6rtlich \u00fcbernommen werden k\u00f6nnte. Weil die Bezeichnung des zust\u00e4ndigen Gerichtes, n\u00e4mlich des kantonalen Versicherungsgerichtes, jedoch zu dem von der SGK-NR vorgeschlagenen Artikel 43b Absatz 4 in Widerspruch steht, muss der Inhalt angepasst werden. Dieser Absatz sieht vor, dass der Einsatz technischer Instrumente zur Standortbestimmung entweder vom Versicherungsgericht des Wohnkantons der versicherten Person - Buchstabe a - oder, falls die Person im Ausland wohnt, vom Bundesverwaltungsgericht - Buchstabe b - genehmigt werden muss. Artikel 43a Absatz 1 Buchstabe c spricht von einem \"kantonalen Versicherungsgericht\". Diese Bezeichnung ist aber in Bezug auf das in Artikel 43b Absatz 4 genannte Bundesverwaltungsgericht nicht richtig, da dieses weder kantonal noch ein Versicherungsgericht ist. Aus diesem Grund soll im vorgeschlagenen neuen Artikel 43a Absatz 1 lediglich auf die Genehmigungspflicht hingewiesen werden.
\nIn Artikel 43b muss folglich in den Abs\u00e4tzen 1, 2 und 4 vom \"zust\u00e4ndigen Gericht\" und nicht vom \"Versicherungsgericht\" die Rede sein. Das Bundesverwaltungsgericht ist stricto sensu kein Versicherungsgericht. Die Redaktionskommission wird diese redaktionellen Anpassungen vornehmen.
\nSchliesslich noch zu Artikel 43b Absatz 1 Buchstaben a und cbis: Ein weiterer Widerspruch befindet sich auf der Fahne in Artikel 43b Absatz 1 Buchstabe a. Dieser Buchstabe regelt den Antrag, den die Versicherer dem zust\u00e4ndigen Gericht f\u00fcr den Einsatz technischer Instrumente zur Standortbestimmung unterbreiten sollen. Gem\u00e4ss Mehrheitsfassung muss der Antrag die Angabe des spezifischen Ziels der Observation und die Begr\u00fcndung ihrer Notwendigkeit sowie die Erl\u00e4uterungen enthalten, warum bisherige Abkl\u00e4rungen erfolglos waren und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert wurden. Dieser Buchstabe w\u00e4re inhaltlich korrekt, wenn eine Genehmigung des zust\u00e4ndigen Gerichtes f\u00fcr die gesamte Observation notwendig w\u00e4re. Das entspricht aber nicht dem Vorschlag der SGK-NR. Dieser sieht in Artikel 43a vor, dass eine Observation, die sich lediglich auf eine Bild- und Tonaufzeichnung beschr\u00e4nkt, nicht genehmigt werden muss. Nur der Einsatz technischer Instrumente zur Standortbestimmung verlangt eine Genehmigung. Daher muss nicht die Begr\u00fcndung der Notwendigkeit der gesamten Observation im Antrag an das Gericht aufgenommen werden, sondern lediglich die Begr\u00fcndung der Notwendigkeit der technischen Instrumente zur Standortbestimmung.
\nDie Redaktionskommission beantragt, den zweiten Teil von Buchstabe a zu streichen und diesen Teil in einem neuen Buchstaben cbis zur Begr\u00fcndung der Notwendigkeit der technischen Instrumente zur Standortbestimmung zu regeln.
\nErlauben Sie mir noch zwei, drei pers\u00f6nliche Bemerkungen. Da der Widerspruch materieller Natur ist und die Redaktionskommission keine materiellen \u00c4nderungen vornehmen darf, ist sie wirklich verpflichtet, hier an dieser Stelle heute einen Antrag einzubringen. Dieses Vorgehen wurde auch gew\u00e4hlt, weil das Gesch\u00e4ft unter einem grossen Zeitdruck steht. Ich pers\u00f6nlich h\u00e4tte es auch lieber gesehen, wenn solche Widerspr\u00fcche bereits in den zust\u00e4ndigen Kommissionen vertiefter h\u00e4tten diskutiert werden k\u00f6nnen.
\nMit diesem Antrag, den wir von der Redaktionskommission heute stellen, wird Transparenz geschaffen. Durch das Einreichen des Antrages im Nationalrat wird die Differenzbereinigung nicht verz\u00f6gert. H\u00e4tte die Redaktionskommission erst im Hinblick auf die noch ausstehende Sitzung der SGK-SR reagiert, h\u00e4tte die Gefahr bestanden, dass das Gesch\u00e4ft aus Zeitgr\u00fcnden h\u00e4tte in die Sommersession verschoben werden m\u00fcssen.
\nIch habe die Haltung der gr\u00fcnen Fraktion im Votum zum Eintreten bereits einmal recht deutlich und breit dargelegt. Wir haben Sie gebeten, nicht auf die Vorlage einzutreten oder sie mit den Anforderungen, die unsere Kollegin dazu definiert hat, an die Kommission zur\u00fcckzuweisen. Der Rat ist nun auf die Vorlage eingetreten.
\nWir von der gr\u00fcnen Fraktion erachten die Vorlage nach wie vor als einen Generalverdacht gegen Versicherte, als einen massiven Eingriff in die Privatsph\u00e4re und als eine starke Einschr\u00e4nkung des Privatlebens der Betroffenen. Aus unserer Sicht braucht es eine Vorlage mit Augenmass. Diese Vorlage sprengt diese Vorgabe. Sie sprengt aber auch noch weitere, rechtsstaatliche Grenzen. Wir br\u00e4uchten, wenn schon, eine gesetzliche Grundlage mit korrekter Gewaltenteilung, mit Richtervorbehalt f\u00fcr \u00dcberwachung. Das heisst, dass nicht Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterinnen entscheiden, wo eine \u00dcberwachung stattfinden soll, sondern eine von den Versicherungen unabh\u00e4ngige Stelle.
\nEs braucht, wenn schon, verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Eingriffe - denn es sind Eingriffe in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte - und nicht das, was die Mehrheit hier plant, n\u00e4mlich eine \u00dcberwachung w\u00e4hrend langer Zeit, die weit in die Privatr\u00e4ume hineingeht. Das brauchen wir nicht. Es braucht, wenn schon, eine gen\u00fcgend konkrete gesetzliche Grundlage, die etwa gen\u00fcgend klar formuliert ist, was den Anfangsverdacht angeht.
\nWenn wir jemanden verd\u00e4chtigen, dass er oder sie zu Unrecht Leistungen bezieht oder beziehen will, dann ist dies ein einschneidender Verdacht. Wer zu Unrecht verd\u00e4chtigt und observiert wird - was in den vergangenen Zeiten immer wieder passierte; Observationen geschahen zu Unrecht, bei Menschen, die sich nichts hatten zuschulden kommen lassen -, der erleidet massive Nachteile. Wir haben es vorhin geh\u00f6rt, Frau Schenker hat es ausgef\u00fchrt. Der Anfangsverdacht ist darum ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir klare Formulierungen einsetzen m\u00fcssen.
\nWir von der gr\u00fcnen Fraktion lehnen die im Gesetz vorgesehenen, weitreichenden und aus unserer Sicht einschneidenden Massnahmen ab. Wir unterst\u00fctzen daher die Minderheit Hess Lorenz, die sich gegen die Observation mit technischen Instrumenten richtet, und wir unterst\u00fctzen alle Minderheiten Schenker Silvia und Ruiz Rebecca. Die Antr\u00e4ge der Minderheiten Brand und Tuena lehnen wir ab.
\nArt. 43b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nGenehmigung einer Observation gem\u00e4ss Artikel 43a Absatz 1 Buchstabe c
\nAbs. 1 [GZ]
\nBeabsichtigt der Versicherer, eine Observation mit technischen Hilfsmitteln zur Standortbestimmung anzuordnen, so unterbreitet er dem Versicherungsgericht einen Antrag mit:
\na. der Angabe des spezifischen Ziels der Observation und der Begr\u00fcndung ihrer Notwendigkeit sowie der Erl\u00e4uterung, warum bisherige Abkl\u00e4rungen erfolglos waren, sonst aussichtslos w\u00e4ren oder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert w\u00fcrden;
\nb. den Angaben zu den von der Observation betroffenen Personen;
\nc. den vorgesehenen Observationsmodalit\u00e4ten;
\nd. der Angabe von Beginn und Ende der Observation sowie der Frist, innerhalb der sie durchzuf\u00fchren ist;[GZ]
\ne. den f\u00fcr die Genehmigung wesentlichen Akten.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident des Versicherungsgerichts befindet als Einzelrichterin bzw. als Einzelrichter innerhalb von f\u00fcnf Arbeitstagen ab Erhalt \u00fcber den Antrag des Versicherers und legt eine kurze Begr\u00fcndung bei; sie bzw. er kann die Aufgabe an eine andere Richterin oder einen anderen Richter \u00fcbertragen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nSie oder er kann die Genehmigung befristet oder mit Auflagen erteilen oder eine Erg\u00e4nzung der Akten oder weitere Abkl\u00e4rungen verlangen. [PAGE 372]
\nAbs. 4 [GZ]
\nZust\u00e4ndiges Versicherungsgericht ist: [GZ]
\na. das Versicherungsgericht des Wohnkantons der versicherten Person;
\nb. das Bundesverwaltungsgericht, wenn die versicherte Person ihren Wohnsitz im Ausland hat.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Tuena, Aeschi Thomas, Brand, Clottu, de Courten, Giezendanner, Herzog, Sollberger)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Redaktionskommission [GZ]
\nAbs. 1 Bst. a [GZ]
\na. der Angabe des spezifischen Ziels der Observation;
\nAbs. 1 Bst. cbis [GZ]
\ncbis. der Begr\u00fcndung der Notwendigkeit des Einsatzes technischer Instrumente zur Standortbestimmung und der Erl\u00e4uterung, warum bisherige Abkl\u00e4rungen ohne diese Instrumente erfolglos waren, aussichtslos w\u00e4ren oder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert w\u00fcrden;
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nEin weiterer Widerspruch befindet sich auf der Fahne in Artikel 43b Absatz 1 Buchstabe a. Dieser Buchstabe regelt den Antrag, den der Versicherer dem zust\u00e4ndigen Gericht f\u00fcr den Einsatz technischer Instrumente zur Standortbestimmung unterbreiten soll. Gem\u00e4ss Mehrheitsfassung muss der Antrag die Angabe des spezifischen Ziels der Observation und die Begr\u00fcndung ihrer Notwendigkeit sowie die Erl\u00e4uterung enthalten, warum bisherige Abkl\u00e4rungen erfolglos waren und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert w\u00fcrden. Dieser Buchstabe w\u00e4re inhaltlich korrekt, wenn eine Genehmigung des zust\u00e4ndigen Gerichts f\u00fcr die gesamte Observation notwendig w\u00e4re. Das entspricht aber nicht dem Vorschlag der SGK-NR. Dieser sieht vor, dass eine Observation, die sich lediglich auf eine Bild- und Tonaufzeichnung beschr\u00e4nkt (Art. 43a), nicht genehmigt werden muss. Nur der Einsatz technischer Instrumente zur Standortbestimmung verlangt eine Genehmigung. Daher muss die Begr\u00fcndung der Notwendigkeit der gesamten Observation nicht im Antrag an das Gericht aufgenommen werden, sondern lediglich die Notwendigkeit der technischen Instrumente zur Standortbestimmung. Die Redaktionskommission beantragt, den zweiten Teil von Buchstabe a zu streichen und in einem neuen Buchstaben cbis die Begr\u00fcndung der Notwendigkeit der technischen Instrumente zur Standortbestimmung zu regeln.
\n[VS]
\nArt. 43b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nAutorisation de l'observation selon l'article 43a alin\u00e9a 1 lettre c
\nAl. 1 [GZ]
\nLorsque l'assureur envisage d'ordonner une mesure d'observation avec des instruments techniques visant \u00e0 localiser l'assur\u00e9, il adresse au tribunal des assurances une demande contenant les \u00e9l\u00e9ments suivants:
\na. l'indication du but sp\u00e9cifique de la mesure d'observation et la justification de sa n\u00e9cessit\u00e9 ainsi que les raisons pour lesquelles les investigations sont rest\u00e9es vaines, n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles;
\nb. les donn\u00e9es relatives aux personnes concern\u00e9es par la mesure d'observation;
\nc. les modalit\u00e9s pr\u00e9vues de la mesure d'observation;
\nd. l'indication du d\u00e9but et de la fin de la mesure d'observation et le d\u00e9lai dans lequel elle doit \u00eatre mise en oeuvre;[GZ]
\ne. les pi\u00e8ces essentielles au traitement de la demande.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe pr\u00e9sident de la cour comp\u00e9tente du tribunal des assurances statue en tant que juge unique dans les cinq jours ouvrables \u00e0 compter de la r\u00e9ception de la demande de l'assureur en indiquant bri\u00e8vement les motifs; il peut confier cette t\u00e2che \u00e0 un autre juge.
\nAl. 3 [GZ]
\nIl peut autoriser l'observation \u00e0 titre provisoire, assortir l'autorisation de conditions ou encore demander que le dossier soit compl\u00e9t\u00e9 ou que d'autres \u00e9claircissements soient apport\u00e9s.
\nAl. 4 [GZ]
\nLe tribunal des assurances comp\u00e9tent est:
\na. celui du canton de domicile de l'assur\u00e9;
\nb. le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral pour les assur\u00e9s domicili\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Tuena, Aeschi Thomas, Brand, Clottu, de Courten, Giezendanner, Herzog, Sollberger)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la Commission de r\u00e9daction [GZ]
\nAl. 1 let. a [GZ]
\na. l'indication du but sp\u00e9cifique de la mesure d'observation;
\nAl. 1 let. cbis [GZ]
\ncbis. la justification de la n\u00e9cessit\u00e9 du recours aux instruments techniques visant \u00e0 localiser l'assur\u00e9 ainsi que les raisons pour lesquelles, sans le recours \u00e0 ces instruments, les investigations sont rest\u00e9es vaines, n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles;
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit[GZ]
\nLe d\u00e9pliant comporte encore une contradiction \u00e0 l'article 43b alin\u00e9a 1 lettre a. Il y est question de la demande que l'assureur doit adresser au tribunal comp\u00e9tent lorsqu'il envisage d'ordonner une mesure d'observation recourant \u00e0 des instruments techniques visant \u00e0 localiser l'assur\u00e9. D'apr\u00e8s la version de la majorit\u00e9, cette demande doit contenir l'indication du but sp\u00e9cifique de la mesure d'observation et la justification de sa n\u00e9cessit\u00e9 ainsi que les raisons pour lesquelles les investigations sont rest\u00e9es vaines, n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles. La teneur de cette disposition serait correcte si une autorisation du tribunal comp\u00e9tent \u00e9tait n\u00e9cessaire pour l'int\u00e9gralit\u00e9 de la mesure d'observation, mais ce n'est pas l\u00e0 le sens de la proposition de la majorit\u00e9 de la CSSS-CN. Cette proposition pr\u00e9voit en effet qu'une mesure d'observation qui se limite \u00e0 l'usage d'enregistrements visuels et sonores (art. 43a) ne requiert pas d'autorisation. C'est uniquement le recours \u00e0 des instruments techniques visant \u00e0 localiser un assur\u00e9 qui est soumis \u00e0 autorisation. En cons\u00e9quence, ce n'est pas la justification de la n\u00e9cessit\u00e9 de l'int\u00e9gralit\u00e9 de la mesure d'observation qui doit figurer dans la demande adress\u00e9e au tribunal, mais seulement la n\u00e9cessit\u00e9 du recours aux instruments techniques visant \u00e0 localiser l'assur\u00e9. Ainsi, la Commission de r\u00e9daction propose de biffer la seconde partie de la lettre a et d'int\u00e9grer dans une lettre cbis la justification de la n\u00e9cessit\u00e9 du recours aux instruments techniques visant \u00e0 localiser l'assur\u00e9.
\nDie Mehrheits- und Minderheitsantr\u00e4ge betreffen in erster Linie drei Bereiche. Es geht zum Ersten um den Mitteleinsatz bei der Observation, also darum, was technisch m\u00f6glich ist und welches Mittel wie eingesetzt wird. Zum Zweiten geht es um die Verwendung der Aufzeichnungen, die Information dar\u00fcber an die Betroffenen und auch um die Vernichtung. Schliesslich ist ein dritter zentraler Punkt die richterliche Genehmigung.
\nAus Sicht der Mehrheit gehe ich auf die erw\u00e4hnten Mehrheits- oder Minderheitsantr\u00e4ge ein. Die erste Minderheit, die Minderheit Hess Lorenz, die hier mehrfach erw\u00e4hnt wurde, hat zum Ziel, sp\u00e4ter in die Vorlage nicht allgemein die richterliche Genehmigung f\u00fcr Observationen aufzunehmen. Die Mehrheit hat hier reagiert. Sie beantragt einerseits, dass die Mittel - technische Instrumente zur Standortbestimmung - auch verwendet werden d\u00fcrfen. Das ist der Antrag der Mehrheit, entgegen der Minderheit Hess Lorenz. Auf der gleichen Seite der Fahne beantragt die Mehrheit der Kommission anderseits, dass die richterliche Bewilligung nur bei der Verwendung von Ortungsger\u00e4ten zur Standortermittlung vorgesehen ist. Es geht hier um einen sehr kleinen Teil der F\u00e4lle. Die Ortung alleine n\u00fctzt noch nichts f\u00fcr die Observation, sie liefert keine Bilder, keinen Ton. Es geht darum, jemanden ausfindig machen zu k\u00f6nnen, um dann eben Aufnahmen zu machen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass es hierzu eine richterliche Verf\u00fcgung braucht.
\nZur Anordnung: Hier besteht auch eine andere Ansicht der Mehrheit im Gegensatz zur Minderheit Ruiz Rebecca. Wer darf die Observation anordnen? Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Observation von jemandem angeordnet werden soll, der im fallbearbeitenden Bereich oder im Bereich Leistungen des Versicherungstr\u00e4gers t\u00e4tig ist, also mit dem Fall zu tun hat. Die Minderheit Ruiz Rebecca m\u00f6chte, dass eine Person mit Direktionsfunktion das anordnet. Die Mehrheit war der Meinung, dass hier die Tatsache, dass jemand in einer Direktionsfunktion ist, nicht unbedingt etwas mit einer besseren Beurteilung des Falles zu tun hat im Vergleich zur L\u00f6sung, wie sie die Mehrheit vorschl\u00e4gt.
\nSchlussendlich geht es noch um die Frage, von welchen Orten aus die Observation erfolgen kann. Die Mehrheit ist klar der Meinung, dass eine Observation von jedem Ort aus erfolgen darf, der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist. Ein konkreter Fall: Jemand, der in seinem Garten arbeitet, soll von der Strasse oder von einem Parkplatz aus eben auch beobachtet, observiert werden k\u00f6nnen, auch wenn der Garten ja sein privates Eigentum ist und er sich da in der Privatsph\u00e4re befindet. Die Meinung der Mehrheit ist: Wenn diese Bestimmung wegf\u00e4llt, kann ein grosser Teil der Observationen nicht mehr gemacht werden, weil sie in der Regel aus \u00f6ffentlichen R\u00e4umen heraus gemacht werden; sie werden dort gemacht, wo sich jemand allenfalls so verh\u00e4lt, dass der Missbrauch nachgewiesen werden kann.
\nDann gibt es noch die Frage, was mit dem Material passiert, das aus der Observation stammt. Sowohl die Minderheit als auch die Mehrheit sprechen sich f\u00fcr eine Verf\u00fcgung aus. Das heisst, dass bei einer Observation, auch wenn sie nicht ein Resultat gebracht hat, das als Beweis in einem Verfahren gebraucht werden kann, eine Verf\u00fcgung erfolgen muss; das ist ein anfechtbares Dokument. Die Mehrheit ist auch der Meinung, dass dann eine Information der betroffenen Person erfolgen und schliesslich das Material vernichtet werden soll. Die Minderheit m\u00f6chte die Mitteilung aufschieben oder unterlassen, wenn entweder die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken gebraucht werden oder der Aufschub oder die Unterlassung im Sinne \u00fcberwiegender \u00f6ffentlicher Interessen notwendig ist. Die Mehrheit findet, dass die Akzeptanz dieses Artikels und auch die angesprochene Rechtssicherheit besser gew\u00e4hrleistet sind, wenn Sie der Mehrheit, gem\u00e4ss Bundesrat, zustimmen.
\nSchliesslich zu Artikel 43b, zur Genehmigung einer Observation: Hier soll klar geregelt werden - das wurde vorhin zu wenig betont -, was ein Versicherer beantragen muss, wie er das Gesuch zum Einsatz technischer Ortungsger\u00e4te halten muss. Die Mehrheit ist der Meinung, dass das eine gute und abschliessende Regelung ist, die klar sagt, was der Versicherer f\u00fcr Angaben in seinem Gesuch machen muss. Die Minderheit m\u00f6chte die M\u00f6glichkeit zum Einsatz von Ortungsger\u00e4ten sowieso verbieten, weshalb sie auf diese Bestimmung verzichten will. Wir bitten Sie, auch hier der Mehrheit zuzustimmen.
\nSchliesslich noch zwei Dinge: Der Antrag der Redaktionskommission wurde nicht in der Kommission besprochen. Ich [PAGE 371] glaube, dass aus der Schilderung von Kollege Lohr hervorgeht, dass es im ersten Bereich um eine Formulierung geht, die nicht sachgerecht ist, und dass es im zweiten Bereich darum geht, dass wir eine Regelung am falschen Ort, in der falschen Bestimmung haben. Mit anderen Worten: Es sind tats\u00e4chlich rein redaktionelle \u00c4nderungen, denen aus jetziger Sicht sehr wahrscheinlich auch aus Sicht der Mehrheit zugestimmt werden kann.
\nEin letzter Punkt: Ich glaube, es war Frau Kollega Meyer, die Herrn Bundespr\u00e4sident Berset gefragt hat, ob mit dieser Vorlage auch Drohnen eingesetzt werden k\u00f6nnten. Nach der Beantwortung all der Fragen, welche die Kommission im Rahmen ihrer Sitzung bez\u00fcglich der verschiedenen technischen Mittel gestellt hat, namentlich auch an die Verwaltung, war meines Erachtens f\u00fcr die Mehrheit klar, dass es um zwei Arten von Mitteln geht, die eingesetzt werden sollen - das ist auch der Antrag der Kommissionsmehrheit -: einerseits die Bild- und Tonaufnahme, hier handelt es sich um ein Videoger\u00e4t, das auch eine Tonaufzeichnung macht, und nicht um Peilger\u00e4te oder Richtmikrofone. Die Auswahl an technischen Hilfsmitteln andererseits ist dahingehend eingeschr\u00e4nkt, dass sie der Standortbestimmung dienen k\u00f6nnen, aber nicht als Observationsger\u00e4te, was bei einem GPS-Tracker denkbar w\u00e4re. M\u00f6glicherweise m\u00fcsste die Frage aber im St\u00e4nderat noch abschliessend gekl\u00e4rt werden.
\nDie Diskussion in der Kommission - die Fragen und die Antworten - hat ergeben, dass mit den vorgenannten Mitteln zu rechnen ist, wie sie in der Botschaft genannt werden. Hier soll nicht die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, auch Drohnen einzusetzen, was \u00fcbrigens vonseiten der Praktiker auch nie den Kommissionsmitgliedern zugetragen worden ist.
\nArt. 79 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nDer Versicherungstr\u00e4ger kann in Strafverfahren wegen Verletzung von Artikel 148a des Strafgesetzbuches und Artikel 87 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung die Rechte einer Privatkl\u00e4gerschaft wahrnehmen.
\n[VS] [PAGE 373]
\nArt. 79 al. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nEn cas de proc\u00e9dure p\u00e9nale pour violation de l'article 148a du Code p\u00e9nal ou de l'article 87 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 d\u00e9cembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants, l'assureur peut exercer les droits d'une partie plaignante.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n