Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 53 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 134 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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\nLe 8 d\u00e9cembre 2017, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 qu'en cas d'attribution des Jeux olympiques d'hiver \u00e0 la Suisse la Conf\u00e9d\u00e9ration ne serait pas membre de l'organisation responsable de la phase de r\u00e9alisation des jeux. La Conf\u00e9d\u00e9ration contribuerait \u00e0 la r\u00e9alisation de la manifestation sous la forme d'une aide financi\u00e8re dans le cadre d'une convention de subventionnement avec l'organisation responsable.
\nPar cette proc\u00e9dure, la Conf\u00e9d\u00e9ration n'aurait pas de fonction d'organe dans le cadre de l'organisation responsable. Elle serait ainsi assur\u00e9e de ne pas assumer de responsabilit\u00e9 en tant qu'organe au sens de l'article 55 alin\u00e9a 3 du Code civil.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration ne serait en aucun cas un partenaire contractuel du Comit\u00e9 international olympique, ni d'aucun prestataire de services en lien avec la r\u00e9alisation des Jeux olympiques d'hiver. Elle n'aurait qu'un lien contractuel avec l'organisation responsable.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration est, enfin, en vertu des r\u00e8gles du droit qui r\u00e9gissent les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration, son propre assureur; il n'est donc pas judicieux d'analyser en d\u00e9tail la question d'une assurance du d\u00e9ficit d'\u00e9ventuels Jeux olympiques.
\nUne responsabilit\u00e9 de l'Etat en cas de comportement fautif de la part d'employ\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration ne pourrait pas a priori \u00eatre exclue. Une telle responsabilit\u00e9 affecterait de toute fa\u00e7on la Conf\u00e9d\u00e9ration en vertu de la loi sur la responsabilit\u00e9, et ne pourrait pas porter sur un \u00e9ventuel d\u00e9ficit de la manifestation.
\nCompte tenu de la situation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'on peut donc renoncer \u00e0 l'\u00e9laboration d'une expertise juridique ind\u00e9pendante. C'est dans ce sens qu'il vous propose de rejeter ce postulat.
\nMit meinem Postulat kehren wir zu einem allf\u00e4lligen Engagement der Eidgenossenschaft im Rahmen der Olympischen Winterspiele Sion 2026 zur\u00fcck. In meinem Postulat verlange ich, dass die Frage der Staatshaftung bei einem allf\u00e4lligen Engagement des Bundes vertieft abgekl\u00e4rt wird.
\nDer Bundesrat veranschlagt die Kosten f\u00fcr die Eidgenossenschaft im Rahmen der Olympischen Winterspiele - zum Ersten f\u00fcr einen Beitrag des Bundes an das Defizit der Kantone, zum Zweiten f\u00fcr einen Beitrag an die Kosten der Polizeisicherheitseins\u00e4tze und zum Dritten f\u00fcr einen Beitrag an nationale Sportanlagen - auf rund eine Milliarde Franken. Bereits jetzt ist aber absehbar, dass dies im Falle eines Engagements des Bundes bei allf\u00e4lligen Olympischen Winterspielen bei Weitem nicht das ganze m\u00f6gliche finanzielle Risiko ist. Ich denke, wir sind heute auch aufgrund all unserer Erfahrungen verpflichtet, das finanzielle Risiko eines allf\u00e4lligen Engagements an der Olympiade genau abzukl\u00e4ren.
\nIch erinnere Sie an einen Tatbestand, dessen vertragliche Grundlage wir hier geschaffen haben: J\u00fcngst mussten wir einen finanziellen Beitrag f\u00fcr das Engagement des Bundes im Rahmen einer Solidarb\u00fcrgschaft f\u00fcr die Hochseeschifffahrt sprechen. Urspr\u00fcnglich wurde uns auch erkl\u00e4rt, es gebe keinerlei Probleme, das sei kein finanzielles Risiko. Gekostet hat uns das schlussendlich 250 Millionen Franken. Diejenigen, die damals gesagt haben, es best\u00fcnde keinerlei finanzielles Risiko, werden alle nicht zur Verantwortung gezogen. Ich erinnere Sie auch an ein zweites finanzielles Engagement, das nicht auf einer vertraglichen Verpflichtung beruhte, sondern auf einer politischen, n\u00e4mlich an den Beitrag des Bundes, der die UBS vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit bewahren musste. Es kamen damals 60 Milliarden Franken von Bund und Nationalbank. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass wir uns klarwerden, wie hoch das m\u00f6gliche finanzielle Risiko eines Engagements des Bundes an der Olympiade 2026 sein k\u00f6nnte. Ich denke, genau deshalb w\u00e4re es auch wichtig, eine externe Beurteilung einzuholen.
\nDer Bundesrat schreibt ja selber, dass es zu faktischen Haftungstatbest\u00e4nden kommen k\u00f6nne. Sie seien nicht so sehr rechtlicher, sondern vor allem politischer Natur. Der Bundesrat schreibt selber, dass ein allf\u00e4lliges ungedecktes Defizit in der Durchf\u00fchrungsphase zu einem m\u00f6glichen Kreditbeschluss der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te f\u00fchren k\u00f6nne. Daraus schliesse ich eben, dass ein h\u00f6heres finanzielles Risiko nicht ausgeschlossen wird, Herr Bundesrat Parmelin.
\nWenn Sie das Postulat annehmen, ist damit aus meiner Sicht klar der folgende Auftrag verbunden, Herr Bundesrat: Erstens einmal ist eine genaue Risikoabsch\u00e4tzung f\u00fcr das gesamte m\u00f6gliche Defizit erstellen zu lassen, zweitens sind Sparmassnahmen zu pr\u00fcfen, es ist n\u00e4mlich zu pr\u00fcfen, wie das Haftungsrisiko der Eidgenossenschaft verringert werden kann. Ich denke an folgende Massnahmen: Lassen Sie zum Ersten \u00fcberpr\u00fcfen, Herr Bundesrat Parmelin, wie ein allf\u00e4lliges Defizit mit Mehreinnahmen reduziert werden kann, und zum Zweiten, wie mit m\u00f6glichen Sparmassnahmen bei der Organisation das Defizitrisiko verringert werden kann. Zum Dritten: Wie kann durchgesetzt werden, dass das IOC mehr Beitr\u00e4ge an die Kosten leistet? Und zum Vierten: Gibt es nicht doch Versicherungsl\u00f6sungen, die sicherstellen, dass das finanzielle Risiko geringer wird? Herr Bundesrat Parmelin, auch wenn es nicht unbedingt eine Versicherung f\u00fcr die Eidgenossenschaft ist - Sie schreiben richtig, dass hier eine Versicherung nicht m\u00f6glich ist -, ist es selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich, das Risiko der Organisationen, die die Winterspiele durchf\u00fchren, versichern zu lassen.
\nHier muss der Bundesrat alles daransetzen, dass diese Risiken finanziell abgesichert werden. Dazu sind Sie auch gegen\u00fcber der Schweizer Bev\u00f6lkerung verpflichtet. Ich verstehe nicht, warum Sie dieses Gutachten nicht machen lassen wollen und warum Sie sich nicht hier und heute dazu verpflichten, die finanziellen Risiken f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr die Eidgenossenschaft, f\u00fcr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, so stark wie m\u00f6glich zu verringern.
\nIch bitte Sie: Unterst\u00fctzen Sie das Postulat, und geben Sie dem Bundesrat den entsprechenden Auftrag.
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