Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nHerr St\u00e4nderat Hefti staunt, wie heftig sich die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat gegen diesen Satz wehren. Es ist ja sch\u00f6n, wenn man manchmal auch noch \u00fcbereinander staunen kann! Wir staunen auch, mit welcher Heftigkeit Sie diesen Satz verteidigen.
\nEs ist ein Antrag, mit dem wir - wenn ich das so formulieren darf - dogmatisch und inhaltlich absolutes Neuland betreten w\u00fcrden. Deshalb denke ich, gerade auch weil diese Materie sehr komplex ist, dass man sich bei einem solchen Thema an den Praktikern und Experten orientieren sollte. Dieser Fall ist schon ein bisschen staunenswert, denn die Differenz, mit der wir uns befassen, findet keine St\u00fctze in der Vernehmlassung. Es gibt auch kein bestehendes Vorbild, weder im In- noch im Ausland. Sie finden in den rund vierzig Stellungnahmen, die wir in der Vernehmlassung bekommen haben, nirgends diesen Vorschlag. Es ist kein Anliegen der Praxis, es ist kein Anliegen der Konkursbeh\u00f6rden, es ist kein Anliegen der Rechtswissenschaft; das k\u00f6nnen Sie in den Stellungnahmen der Vernehmlassung nachlesen. Selbstverst\u00e4ndlich steht es Ihnen trotzdem offen, einen eigenen Antrag einzubringen und Neuland zu betreten. Aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir das schon noch einmal genau anschauen.
\nDer Antrag der Minderheit will sicherstellen, dass ausl\u00e4ndische Entscheidungen den Grundsatz des Gutglaubensschutzes nach Schweizer Recht zu beachten haben. Der Schutz des gutgl\u00e4ubigen Eigentumserwerbs ist ein international weitherum anerkannter Grundsatz. Man kann also davon ausgehen, dass dieser Grundsatz auch in ausl\u00e4ndischen Rechtsordnungen beachtet wird. Nat\u00fcrlich kann man nie ausschliessen, dass ein Entscheid diesen Grundsatz verletzt. Aber falls das eintreten sollte und zu einem Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde, das mit der Schweizer Rechtsauffassung nicht vereinbar ist, haben wir bereits ein Mittel, n\u00e4mlich den allgemeinen Vorbehalt des Ordre public. In diesem Kontext findet die Pr\u00fcfung dann richtigerweise im Einzelfall und in Anbetracht aller Umst\u00e4nde statt. W\u00fcrde zum Beispiel der gutgl\u00e4ubige Dritte durch das Urteil im Ergebnis entsch\u00e4digungslos enteignet, w\u00e4re ein solcher Entscheid gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes Ordre-public-widrig und deshalb auch nicht anerkennbar.
\nDie Ordre-public-Pr\u00fcfung ist somit verl\u00e4sslicher, denke ich, als der Antrag, den Ihnen hier die Minderheit unterbreitet. Der Vorbehalt, den Ihr Rat vorschlug respektive den jetzt die Minderheit vorschl\u00e4gt, kommt einer \u00dcberpr\u00fcfung des Entscheids in der Sache gleich. Eine solche \u00dcberpr\u00fcfung ist international verp\u00f6nt, \u00fcbrigens auch im Schweizer Recht. Artikel 27 IPRG sagt, dass die Entscheidung in der Sache nicht \u00fcberpr\u00fcft werden d\u00fcrfe, abgesehen von den international anerkannten Verweigerungsgr\u00fcnden wie eben zum Beispiel dem Ordre public. Der Antrag der Kommissionsminderheit l\u00e4uft aber auf eine solche \u00dcberpr\u00fcfung hinaus und steht damit auch im Widerspruch zum IPRG selbst.
\nWeil die Sache ziemlich komplex und auch etwas abstrakt ist, m\u00f6chte ich Ihnen hier noch ein Beispiel machen, damit Sie sehen, worum es beim Gutglaubensschutz geht: Frau X wohnt im Land Y und kauft dort ein gebrauchtes Auto. Nun war dieses Auto gestohlen. Das konnte die Frau aber nicht wissen. Jetzt wird sie von einem Gericht dazu verurteilt, das Auto an den rechtm\u00e4ssigen Eigent\u00fcmer zur\u00fcckzugeben. Kurz danach z\u00fcgelt Frau X in die Schweiz.
\nNun gibt es zwei m\u00f6gliche Urteile: R\u00fcckgabe mit kompletter Entsch\u00e4digung - sie bekommt also den Anschaffungspreis des gebrauchten Autos zur\u00fcck - oder R\u00fcckgabe ohne [PAGE 201] Entsch\u00e4digung. Nach unserer Auffassung, nach unserem Antrag widerspr\u00e4che ein ausl\u00e4ndisches Urteil dem Ordre public dann, wenn Frau X dieses Auto zur\u00fcckgeben m\u00fcsste, ohne dass sie eine Entsch\u00e4digung erhielte. Das w\u00fcrde von unserem Rechtsempfinden her dem Ordre public widersprechen, und dann k\u00f6nnte dieses Urteil nicht angewendet werden. Wenn die Frau hingegen die komplette Entsch\u00e4digung erhielte und das im Ausland so entschieden worden w\u00e4re, dann w\u00fcrden wir das nicht noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen, weil es auch unserem Recht entsprechen w\u00fcrde. Mit dem Antrag der Minderheit Hefti w\u00e4re es aber so, dass selbst dann, wenn die Frau komplett entsch\u00e4digt worden w\u00e4re, das Urteil keine Geltung h\u00e4tte und die Sache noch einmal \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcsste. Das widerspricht, das habe ich vorhin gesagt, eigentlich dem IPRG selber.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb ich Sie bitte, die Kommissionsmehrheit und damit auch den Nationalrat zu unterst\u00fctzen.
\nBundesgesetz \u00fcber das Internationale Privatrecht [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit international priv\u00e9
\n[VS]
\nArt. 171 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nMassgebend f\u00fcr die Berechnung der Fristen gem\u00e4ss Artikel 285 bis 288a und 292 SchKG ist der Zeitpunkt der ausl\u00e4ndischen Konkurser\u00f6ffnung.
\n[VS]
\nArt. 171 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nL'ouverture de la faillite \u00e0 l'\u00e9tranger est d\u00e9terminante pour le calcul des d\u00e9lais vis\u00e9s aux articles 285 \u00e0 288a et 292 LP.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 174c Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti, Engler, Schmid Martin)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 174c al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti, Engler, Schmid Martin)[GZ]
\nMaintenir
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 288a Ziff. 4
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 288a ch. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 292 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nBei der Anerkennung eines ausl\u00e4ndischen Konkursdekretes wird die Zeit zwischen dem Anerkennungsantrag und der Publikation nach Artikel 169 IPRG nicht mitberechnet.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 292 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nEn cas de reconnaissance d'une d\u00e9cision de faillite rendue \u00e0 l'\u00e9tranger, le temps \u00e9coul\u00e9 entre la demande de reconnaissance et la publication de la d\u00e9cision au sens de l'article 169 LDIP n'entre pas dans le calcul des d\u00e9lais.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch m\u00f6chte zwei Worte zu den Aspekten sagen, die von Kollege Hefti betont wurden, und zwar zur Actio Pauliana und zum guten Glauben. Das sind Institute des r\u00f6mischen Rechts, die auch im ausl\u00e4ndischen Recht ihren Ausdruck gefunden haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass es hier \u00fcberhaupt je einmal zu einem Problem kommt, ist sehr klein. Aber das ist nicht das einzige Problem.
\nWas bedeutet denn eigentlich der Gutglaubensschutz Dritter? Der Gutglaubensschutz nach schweizerischem Verst\u00e4ndnis besagt sehr vereinfacht, dass der gutgl\u00e4ubige Erwerber einer widerrechtlich dem Eigent\u00fcmer entzogenen Sache diese behalten darf. Der Bestohlene kriegt sie nicht zur\u00fcck, er hat nur eine Ersatzforderung. Das ist ein Grundsatz, an dem wir f\u00fcr die Schweiz festhalten. Wenn ausl\u00e4ndisches Recht besagt, der Bestohlene k\u00f6nne die Sache zur\u00fcckerhalten und der Erwerber erhalte einen Wertersatz in Geld, so widerspricht das unserem Recht. Selbst in einem solchen unwahrscheinlichen Fall stellen sich die folgenden zwei Fragen: Ist dieses andere Recht so falsch? Nicht alles, was anders ist, ist Ordre-public-widrig. Genau diesen Grundsatz aber verletzen wir massiv mit der Regelung, die von unserer Kammer beschlossen wurde. Wieso soll denn auf einen Sachverhalt im Ausland, auf eine Transaktion im Ausland gegen\u00fcber einer Person im Ausland das schweizerische Recht Anwendung finden? Wenn wir diese Regelung strikt anwenden, m\u00fcssen wir fast jeden ausl\u00e4ndischen Entscheid ablehnen. Denn kaum ein Gericht wird im Ausland schweizerisches Recht anwenden.
\nNamens der Minderheit beantrage ich Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten. Es geht hier um die sogenannte Pauliana. Mit der paulianischen Anfechtung wird den Gl\u00e4ubigern erm\u00f6glicht, Werte, welche das schuldnerische Verm\u00f6gen nicht h\u00e4tten verlassen sollen, zur\u00fcckzuholen. Allerdings versteht man unter der Pauliana nicht in allen L\u00e4ndern genau das Gleiche wie in der Schweiz; wir \u00f6ffnen uns mit dieser Vorlage nicht nur gegen\u00fcber Europa, sondern gegen\u00fcber der ganzen Welt. Diese Revision ist ja darauf ausgerichtet, in bestimmten, in diesem Gesetz festgelegten Situationen dem ausl\u00e4ndischen Recht, dem ausl\u00e4ndischen Konkursverwalter und, wo es ihn braucht, auch dem ausl\u00e4ndischen Richter f\u00fcr Handlungen in der Schweiz oder mit Wirkung in der Schweiz Hindernisse abzubauen.
\nWenn wir also die Handhabung der Pauliana durch ausl\u00e4ndisches Recht, Konkursverwaltungen und Richter f\u00fcr Sachen, die sich hier in der Schweiz befinden, anerkennen, dann sollten wir meiner Ansicht nach Eigent\u00fcmern solcher Sachen erlauben, sich auf den guten Glauben zu berufen, wie dies unser Recht vorsieht. Der Begriff und der Schutz des guten Glaubens f\u00fcr in der Schweiz gelegene Sachen sind nach Schweizer Recht zu bestimmen. Wohlgemerkt: Wir sch\u00fctzen hier nicht Unterschlager, sondern diejenigen, die in gutem Glauben eine solche Sache erworben haben. Es ist doch merkw\u00fcrdig, wenn wir in einer solchen Situation sagen, sie m\u00fcssen ihr Recht zum Beispiel in Thailand, Indonesien oder Algerien geltend machen.
\nIch h\u00f6re das Gegenargument: Das wird nur wenige F\u00e4lle betreffen. Aber dann bringt dieser Absatz die Revision doch sicher nicht aus dem Gleichgewicht. Diese Bestimmung schadet der Schweiz und ihrem Ansehen in keiner Weise. Im Gegenteil: Der Grundsatz von Treu und Glauben hat mit Artikel 9 sogar Eingang ins Kapitel \"Grundrechte\" der Bundesverfassung gefunden. Vertrauen wir auch nicht auf den Vorbehalt des Ordre public. Er wird nicht greifen, es sei denn, man beginne, ihn neu so auszulegen, dass ihm die gleiche Wirkung wie dieser Bestimmung zukommt. Dann belassen wir doch gleich die Bestimmung in diesem Satz.
\nSchliesslich ist mir unverst\u00e4ndlich, mit welcher Unbeugsamkeit Bundesrat und Verwaltung gegen diesen Satz zu Felde ziehen. Ich w\u00fcrde ihn aufnehmen. Wir sind hier auch beim Thema, wie weit wir ausl\u00e4ndischem Recht und ausl\u00e4ndischen Richtern in der Schweiz Raum geben wollen. Wenn wir bei solchen Gelegenheiten kluge Vorsicht walten lassen, k\u00f6nnen wir auch viel \u00fcberzeugender gegen die Selbstbestimmungs-Initiative auftreten.[GZ]
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nIch erinnere daran, dass wir diese technische Vorlage w\u00e4hrend der letzten Wintersession debattiert haben; es geht - immer noch - auch um fremde Richter. Die Vorlage betrifft die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das internationale Privatrecht (IPRG), insbesondere geht es um die Normen des 11. Kapitels zu Konkurs und Nachlassvertrag. Der Nationalrat hat das Gesch\u00e4ft letzte Woche debattiert. Es bestehen noch Differenzen, die unsere Kommission besch\u00e4ftigt haben. Wir beginnen mit Artikel 171 IPRG, der vom Nationalrat mit einem neuen Absatz 2 erg\u00e4nzt wurde. Dann bleibt noch Artikel 288a Ziffer 4 SchKG.
\nEs wird der Beginn f\u00fcr die Berechnung der Fristen, innerhalb derer eine paulianische Anfechtungsklage erhoben werden kann, bestimmt. Die Spuren dieser Erg\u00e4nzung finden wir im Vorentwurf, wo die Verdachtsfrist, die erlaubt, Verm\u00f6gensdispositionen anzufechten, und die Verj\u00e4hrungsfrist am selben Zeitpunkt ankn\u00fcpfen, und zwar am Entscheid \u00fcber den Konkurs im Ausland. Im neuen Absatz 2 gem\u00e4ss Nationalrat kn\u00fcpft die Verdachtsfrist an die Konkurser\u00f6ffnung. So wird der Schutz des Gl\u00e4ubigers gegen\u00fcber Handlungen des ausl\u00e4ndischen Schuldners, die eine paulianische Anfechtungsklage rechtfertigen, erh\u00f6ht.
\nIn der Kommission ist die Vorlage zus\u00e4tzlich vertieft worden. Die Verwaltung teilt die Stossrichtung, sagt aber, es g\u00e4be einige problematische Auswirkungen. Der Mechanismus hat praktisch keine zeitliche Grenze mehr. Der Konkursverwalter oder der Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen unbegrenzt lange auf Anfechtung klagen. Das darf man der Schweizer Wirtschaft nicht zumuten. Nach der L\u00f6sung des Nationalrates hat der Konkursverwalter praktisch keinen Anreiz mehr, rasch zu handeln.
\nSo hat die Verwaltung eine Kombination der beiden Varianten vorgeschlagen, eine Kompromissl\u00f6sung. Die Verdachtsfrist kn\u00fcpft an den Zeitpunkt der ausl\u00e4ndischen Konkurser\u00f6ffnung an, aber die Verj\u00e4hrungsfrist steht w\u00e4hrend dem Anerkennungsverfahren still. Die Kommission hat einstimmig den neuformulierten Absatz 2 von Artikel 171 IPRG beschlossen sowie die Streichung von Artikel 288a Ziffer 4 SchKG und einen neuen Absatz 2 bei Artikel 292 SchKG.
\nDas ist die zweite Differenz, die uns besch\u00e4ftigt hat. Der Nationalrat hat beschlossen, Absatz 2 von Artikel 174c, der von uns w\u00e4hrend der Wintersession neu eingef\u00fcgt wurde, zu streichen.
\nEs geht um einen im Ausland er\u00f6ffneten Konkurs. Es erfolgt im Ausland gegen einen Schuldner, der im Ausland wohnt, immer eine Anfechtungsklage. In der Schweiz kennen wir die belegene Sache. Es wird ausl\u00e4ndisches Recht angewendet. Wir f\u00fcgten einen Vorbehalt ein, sodass der schweizerische Erkennungsrichter materiell \u00fcberpr\u00fcfen kann, ob der beklagte Ausl\u00e4nder eine in unserem Land in der Konkursmasse gelegene Sache erhalten hat und ob er sie nach schweizerischem Recht in gutem Glauben erworben hat. Der Nationalrat hat den Absatz aus folgenden Gr\u00fcnden gestrichen: Die L\u00f6sung w\u00fcrde zu einer \"r\u00e9vision au fond\" f\u00fchren. Das ist nach Artikel 27 Absatz 3 IPRG grunds\u00e4tzlich verboten. Das ist ein international absolut unbestrittener Grundsatz. F\u00fcr den Fall, dass ausl\u00e4ndische Urteile anerkannt werden, bestehen Schutzmechanismen, aber keine M\u00f6glichkeit, in der Sache weitere materielle \u00dcberpr\u00fcfungen zu machen. Die Schutzmechanismen sind folgende:
\n1. Die indirekte Zust\u00e4ndigkeit ist gegeben.
\n2. Die ausl\u00e4ndische Entscheidung ist definitiv.
\n3. Der Anfechtungsbeklagte hat, in unserem Fall zum Beispiel, seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz.
\n4. Zu beachten ist auch der Ordre public.
\nAuf jeden Fall haben wir festgestellt, dass w\u00e4hrend den Expertenarbeiten und w\u00e4hrend der Vernehmlassung keine Bestimmung analog der L\u00f6sung des St\u00e4nderates gefordert wurde. Auch in der Literatur findet man keine Forderung in diese Richtung. Wir wissen nichts \u00fcber die Auslegung, \u00fcber die [PAGE 200] praktischen Auswirkungen. In Kapitel 7 des IPRG, dem Kapitel \u00fcber das Sachenrecht, dort, wo der Gutglaubensschutz Dritter hingeh\u00f6rt, finden wir keinen solchen Vorbehalt.
\nDie Kommission hat mit 8 zu 3 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat zu folgen und den von der Minderheit Hefti aufgenommenen Antrag abzulehnen, sodass diese letzte Differenz beseitigt wird.
\n