Herr Nationalrat Imark, ich verstehe Sie gut. Ich verstehe alle diejenigen gut, die irgendwo etwas sehen, was nicht recht und nicht korrekt ist.
\nDie Schweiz geht aber davon aus, dass auch mit diesen Leuten gesprochen werden soll, um einen politischen Dialog offen zu halten. Es ist fast eine philosophische Frage. Man sagt nicht, dass sie es gut machen. Wir verurteilen - das habe ich Ihnen vorhin ganz klar, mit klaren Worten gesagt - diese Taten in aller Deutlichkeit, egal, von welcher Seite sie kommen. Aber wir brechen den Dialog nicht ab.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Frage, Herr Nationalrat Portmann. Zuerst einmal m\u00fcssen wir verstehen, was m\u00f6glich und was nicht m\u00f6glich ist. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber keine nationale Liste verbotener Terrororganisationen. Mit Ausnahme der Al Kaida und des Islamischen Staates, die durch ein spezifisches Bundesgesetz verboten wurden, verbietet die Schweiz keine Organisationen oder Gruppierungen als solche.
\nDie Schweiz st\u00fctzt sich bei ihrem Prozedere auf Entscheide der Uno oder der OSZE, also auf eine multilaterale Basis. Dann gibt es einen Gesetzgebungsprozess in unserem Land, und dabei besch\u00e4ftigen wir uns eben auch mit der Frage: Was sind die Folgen einer solchen Verurteilung durch unser Land? Ich kann jetzt nicht kurzfristig sagen, welche Folgen ein spezifisches Verbot der Hamas f\u00fcr unser Land genau h\u00e4tte. Aber ich kann pauschal sagen, dass wir auf dem internationalen Parkett unsere Reputation als neutraler Staat verlieren, wenn wir im Alleingang pl\u00f6tzlich einen anderen Kurs verfolgen als bisher. Auch unsere Guten Dienste w\u00fcrden dann nicht mehr anerkannt. [PAGE 480]
\nIch bin immer wieder am\u00fcsiert \u00fcber die unterschiedlichen Vorschl\u00e4ge zur Verwendung des Reset-Knopfs. Aber offenbar wird er als Pille gegen alle m\u00f6glichen Leiden benutzt.
\nZu diesem Postulat: Die Schweiz hat die von der Hamas ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge gegen Israel immer aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. Solche Anschl\u00e4ge sind durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen; dies einfach, damit Klartext gesprochen wird. Die Verweigerung der Existenz Israels und die Verteidigung des bewaffneten Kampfes durch die Hamas als legitimes Mittel des Widerstandes ist f\u00fcr die Schweiz eine inakzeptable Position; dies wiederum, um Klartext zu sprechen. Dennoch: Die Schweiz ist weltweit bekannt daf\u00fcr, offene Kan\u00e4le f\u00fcr politische Diskussionen zu haben. Es handelt sich auch hier um einen kritischen Dialog. Die Schweiz nutzt die Kontakte mit der Hamas, um diese beispielsweise zur Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte aufzufordern. Die Schweiz ruft regelm\u00e4ssig alle Parteien, inklusive der De-facto-Beh\u00f6rden der Hamas in Gaza, dazu auf, auf Gewalt zu verzichten.
\nDer Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung des Postulates; dies einerseits mit Blick auf die Schweizer Rechtsordnung, andererseits vor allem auch aufgrund friedenspolitischer \u00dcberlegungen. Die Guten Dienste der Schweiz sind auch in diesem Fall n\u00fctzlich. Die Guten Dienste der Schweiz k\u00f6nnen erst erbracht werden, wenn die Schweiz so weit als m\u00f6glich ihre neutrale Position beh\u00e4lt und den offenen Dialog mit allen Teilen garantiert. Aus diesem Grund wird die Schweiz auch international als Vehikel f\u00fcr diese Guten Dienste benutzt.
\nWir sind niemals neutral gegen\u00fcber Mord und M\u00f6rdern gewesen. Es gen\u00fcgt, unsere Bundesverfassung zu lesen. Aber was wir heute tun, ist, dass wir auch mit schwierigen L\u00e4ndern einen offenen Dialog f\u00fchren. Wir haben vorhin \u00fcber Eritrea gesprochen. Das ist auch keine einfache Situation. Aber wir bem\u00fchen uns, dort sogar verst\u00e4rkt einen offenen Dialog zu f\u00fchren, eben mit einem Staat, der von der Demokratie ziemlich wenig h\u00e4lt. Dort sind auch viele Leute im Gef\u00e4ngnis, die wir gar nicht besuchen k\u00f6nnen. Sie sehen, die Tradition der Schweiz besteht darin, diesen Kanal der Kommunikation immer offen zu halten. Deshalb werden wir immer um unsere Guten Dienste gebeten.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, prima vicepresidente): Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 71 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 110 Stimmen [GZ]
\n(10 Enthaltungen)
\nHerr Bundesrat, Sie haben jetzt die Guten Dienste der Schweiz angesprochen. K\u00f6nnten Sie uns noch erl\u00e4utern, was es bedeuten w\u00fcrde, wenn wir jetzt hier in diesem speziellen Fall die Hamas anders beurteilen w\u00fcrden als andere k\u00e4mpferischen Gruppierungen auf dieser Welt wie zum Beispiel die Farc in Kolumbien, wo wir ja auch einen grossen Beitrag f\u00fcr den Frieden geleistet haben? Was bedeutet es f\u00fcr unser internationales Engagement, wenn wir hier einseitig pl\u00f6tzlich eine Gruppierung herausnehmen und verbieten, aber \u00fcberall mit anderen Konfliktparteien in Kontakt und in Verhandlung stehen?
\nHerr Bundesrat, Sie sprechen die Guten Dienste der Schweiz an. Wie ist es, wenn jemand Gute Dienste leistet f\u00fcr den Teufel, f\u00fcr eine Person, die andere Menschen t\u00f6ten und ausrotten m\u00f6chte? Wie \"gut\" sind dann die Dienste \u00fcberhaupt noch, die f\u00fcr den Teufel geleistet werden?
\nArgumente gibt es zuhauf, die daf\u00fcr sprechen, dass die Schweiz die Hamas endlich als das einstuft, was sie ist, n\u00e4mlich eine menschenverachtende, religi\u00f6s motivierte Terrororganisation, f\u00fcr die Gewalt eine von Gott gebotene Pflicht darstellt. Ihrem Terrorismus lassen sich keine Schranken durch politische, moralische oder praktische Zw\u00e4nge auferlegen. Gewaltt\u00e4tigkeit wird nicht nur als moralisch gerechtfertigt betrachtet, sondern als notwendiges Mittel zur Erreichung ihrer Ziele. Die Hamas hat das Ziel, den demokratischen Staat Israel mit milit\u00e4rischen Mitteln zu beseitigen und einen islamistischen Gottesstaat zu errichten. Die Terrororganisation ist f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge direkt verantwortlich und regiert den Gazastreifen mit brutaler Gewalt. Ihr milit\u00e4rischer Arm ver\u00fcbt seit 1993 unz\u00e4hlige Selbstmordattentate, Messerattacken und Raketenbesch\u00fcsse und r\u00fchmt sich, f\u00fcr den Tod von Hunderttausenden von Menschen verantwortlich zu sein.
\nSolange die Hamas in der Schweiz nicht als Terrororganisation gelistet ist, k\u00f6nnen sich ihre Mitglieder auch in der Schweiz frei bewegen und ihre Ideologien hier verbreiten. Als Folge davon durften im Jahr 2012 drei Hamas-F\u00fchrer eine schweizweite Werbetour unternehmen. Sie konnten in zahlreichen Moscheen, Universit\u00e4ten und beim Roten Kreuz vorsprechen, ihre Ideologie verbreiten und Bankkonti er\u00f6ffnen. Die Schweiz \u00f6ffnet also dieser radikalislamischen Ideologie T\u00fcr und Tor.
\nW\u00fcrde die Schweiz auch Vertreter des IS in die Schweiz hereinlassen und sich mit ihnen treffen? Die Hamas ist in Wort und Tat kein bisschen weniger radikal und menschenverachtend als der IS. Die Hamas unterdr\u00fcckt die Freiheit, die Presse- und Redefreiheit der Bewohner im Gazastreifen und verbietet sogar die Zugeh\u00f6rigkeit zu anderen Parteien. Sie foltert, t\u00f6tet und bestiehlt ihre eigenen Anh\u00e4nger. Sie ben\u00fctzt Zivilisten als menschliche Schilder und hetzt Kinder im kleinsten Alter gegen Andersgl\u00e4ubige auf, sodass auch diese Kinder keine M\u00f6glichkeit haben, eine produktive Zukunft aufzubauen.
\nDie Schweiz m\u00f6chte zwischen den Konfliktparteien vermitteln und sogenannt Gute Dienste leisten. Wenn sich jedoch Schweizer Diplomaten bei ihren Treffen mit der Hamas derart undiplomatisch verhalten, dass sie sich bei ihren geheimen Gespr\u00e4chen \u00f6ffentlich ablichten lassen, wie gut sind unsere Dienste dann wirklich? Eine Terrororganisation ben\u00f6tigt genau das, was wir ihnen mit unseren sogenannt Guten Diensten anbieten, n\u00e4mlich Status, Macht, Ansehen und Verbindungen, um Neumitglieder zu rekrutieren. Nichts und niemand hat f\u00fcr die Hamas einen Wert, ausser es hilft ihnen, ihre Ziele zu erreichen. Darum haben die Beziehungen zur Schweiz und unsere sogenannt Guten Dienste einen unglaublichen Wert als beg\u00fcnstigender Faktor f\u00fcr ihre Mission der Umsetzung einer radikalen Ideologie, welche als Endziel ein weltweites Kalifat anstrebt.
\nViele Staaten stufen die Hamas gleich wie den IS als Terrororganisation ein, darunter die USA, Kanada und die Europ\u00e4ische Union. Daf\u00fcr gibt es gute Gr\u00fcnde, denn die Hamas hat die Zivilbev\u00f6lkerung immer wieder mit Selbstmordattentaten, Bombenanschl\u00e4gen, Raketen und anderen terroristischen Mitteln angegriffen. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind f\u00fcr die Hamas die n\u00fctzlichen Idioten. Sie wird nie auch nur einen Moment von ihren m\u00f6rderischen Pl\u00e4nen absehen auf dem Weg zu ihrem Ziel, der Vernichtung Israels und der Juden und danach der Ausbreitung des radikalen Islams in der ganzen Welt. Dabei wird sie die Schweizer Hilfe und unsere Guten Dienste zum Erreichen ihrer Ziele so weit wie nur m\u00f6glich ausn\u00fctzen.
\nDeshalb, wenn Sie sich f\u00fcr Frieden einsetzen wollen, stimmen Sie Ja zu diesem Postulat und beenden Sie so den Pakt mit dem Teufel, welchen das EDA, innerhalb der letzten Jahre notabene, in selbstherrlicher Manier etablierte. Herr Bundesrat, es ist Zeit, auch f\u00fcr den Nahen Osten den Reset-Knopf zu dr\u00fccken.
\nHerr Bundesrat, Sie haben die Neutralit\u00e4t ins Feld gef\u00fchrt. Diese ist gewiss sehr wichtig. Wegen dieser Neutralit\u00e4t k\u00f6nnen wir nicht fordern, die Hamas zu verbieten. Aber ich frage Sie: Seit wann sind wir neutral gegen\u00fcber Mord und gegen\u00fcber M\u00f6rdern?
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