La presidente (Carobbio Guscetti Marina, prima vicepresidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 55 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen [GZ]
\n(11 Enthaltungen)
\nIch habe durchaus Verst\u00e4ndnis, Frau Nationalr\u00e4tin Riklin, f\u00fcr das Anliegen dieser Motion, die ich damals selber unterschrieben habe. Dennoch m\u00f6chte ich Ihnen vorschlagen und beantragen, diese Motion abzulehnen.
\nWarum? Aussenpolitik - das habe ich seit Beginn meiner Amtszeit fast wie ein Mantra gesagt - ist nicht nur, aber vor allem auch Aussenwirtschaftspolitik. Gute Beziehungen mit den Partnern, insbesondere den Nachbarstaaten, sind zentral f\u00fcr die Wahrung der Wirtschaftsinteressen und f\u00fcr die F\u00f6rderung des Handels. Aber sie sind auch zentral f\u00fcr viele weitere Staatsziele der Schweiz, insbesondere in der Europ\u00e4ischen Union und in Europa. Denken Sie z. B. an die Zusammenarbeit im Asylbereich, bei der inneren Sicherheit, beim Kampf gegen den Terrorismus oder in Steuer- oder Umweltfragen. [PAGE 483]
\nDie Beziehungen Schweiz-Europ\u00e4ische Union spielen eine zunehmend wichtige Rolle. Die Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten (DEA) wurde 2013 dem EDA unterstellt, um der Entwicklung der immer vielf\u00e4ltigeren Beziehungen Schweiz-Europ\u00e4ische Union Rechnung zu tragen. Wir k\u00f6nnten uns dann die Frage stellen, ob wir die DEA dem EJPD, dem EFD oder dem UVEK unterstellen sollten, denn alle Departemente besch\u00e4ftigen sich in unterschiedlichem Ausmass mit den Beziehungen Schweiz-Europ\u00e4ische Union.
\nIn diesem Zusammenhang macht ein Kompetenzzentrum Sinn, das mit allen anderen relevanten Bundesstellen eng zusammenarbeitet. Zudem sind weitere Koordinationsinstrumente auf allen Stufen vorgesehen, wie z. B. Koordinationsgruppen auf Ebene Staats- und Generalsekretariat. Was aber im Parlament oft vergessen geht, ist, dass der Bundesrat interne Aussch\u00fcsse hat. Er hat auch einen Ausschuss Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und Europapolitik, wo drei Departemente mitarbeiten: Neben meinem Departement kommen hier das WBF und das EJPD hinzu. Operationell hat sich diese Organisation zudem bew\u00e4hrt. Die DEA wurde sogar von Ihrer Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission als Modell f\u00fcr eine gute interdepartementale Zusammenarbeit bezeichnet.
\nSur le plan d\u00e9cisionnel, la politique europ\u00e9enne est l'affaire du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en tant que coll\u00e8ge. Les relations entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne font partie des sujets les plus discut\u00e9s dans les s\u00e9ances du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous l'assure: ceci a \u00e9t\u00e9 le cas au cours des trois premiers mois de mon activit\u00e9. Tous les membres participent activement \u00e0 la d\u00e9finition des orientations strat\u00e9giques de la politique europ\u00e9enne.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9cemment pr\u00e9cis\u00e9 sa strat\u00e9gie, et il a d\u00e9cid\u00e9 une r\u00e9organisation interne du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res. Son but est de renforcer encore plus la coh\u00e9rence de ce mod\u00e8le et d'appuyer le r\u00f4le de la Direction des affaires europ\u00e9ennes (DAE). Il a confi\u00e9 la fonction de coordinateur en chef au nouveau directeur de la DAE, Monsieur le secr\u00e9taire d'Etat Balzaretti. Il l'a nomm\u00e9 secr\u00e9taire d'Etat pour justement lui confier davantage de pouvoirs dans les n\u00e9gociations et dans la conduite au sein de l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Il a \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 que les diff\u00e9rents services qui s'occupent d'affaires europ\u00e9ennes seraient regroup\u00e9s sous un seul et m\u00eame toit. Par exemple, les services responsables pour les relations bilat\u00e9rales avec les pays de l'Union europ\u00e9enne ont \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9s au sein de la Direction des affaires europ\u00e9ennes. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a ainsi r\u00e9affirm\u00e9 le r\u00f4le fondamental de coordination de la DAE et lui a donn\u00e9 les moyens pour exercer ce r\u00f4le.
\nEn conclusion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que la structure actuelle est la plus pertinente pour assurer la d\u00e9fense de tous les int\u00e9r\u00eats de la Suisse dans sa relation avec l'Union europ\u00e9enne. C'est pourquoi il vous propose de rejeter cette motion.
\nMit meiner Motion will ich die Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten wieder dem WBF und dem EDA unterstellen. Die Ablehnung dieser Motion, Herr Bundesrat Cassis, wurde noch unter Ihrem Vorg\u00e4nger beschlossen. Sie aber haben meine Anregung mit vielen anderen Aussenpolitikern dieses Rates unterst\u00fctzt, denn auch Ihnen ist in Ihrer achtj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit in der EU/Efta-Delegation aufgefallen, dass die Neuorganisation der Europapolitik nicht zielf\u00fchrend ist.
\nSeit 1961 war das Integrationsb\u00fcro des EDA und des EVD, wie es damals noch hiess, f\u00fcr die Koordination der schweizerischen Europapolitik zust\u00e4ndig und behandelte die politischen und wirtschaftlichen Aspekte der europ\u00e4ischen Integration. Das B\u00fcro war breit anerkannt und erfolgreich. Es erreichte den Abschluss der bilateralen Vertr\u00e4ge I unter Staatssekret\u00e4r Jakob Kellenberger und die Bilateralen II unter der Leitung von Michael Amb\u00fchl, damals Chef des Integrationsb\u00fcros. Der Bundesrat beschloss am 29. Juni 2011 im Rahmen von Reorganisationsprojekten im EVD, im EDA und im EDI auf Dr\u00e4ngen von Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey, das Integrationsb\u00fcro vollst\u00e4ndig ins EDA \u00fcberzuf\u00fchren - dies gegen den Willen des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes, heute WBF.
\n2013 wurde das Integrationsb\u00fcro in Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten (DEA) umbenannt. Seit 2013 ist somit das EDA f\u00fcr die Koordination der schweizerischen Europapolitik zust\u00e4ndig. Es hat sich gezeigt, dass die aussenwirtschaftlichen Interessen bei der Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten weniger stark gewichtet werden. Insbesondere die volkswirtschaftlichen Fragen und die Beziehungen zur Efta sind Aufgaben, die dem Seco und dem WBF zugeteilt sind. Bei einer gemeinsamen Unterstellung werden die wichtigen bilateralen Vertr\u00e4ge und die Beziehungen zur EU breiter und besser abgest\u00fctzt.
\nBundesrat Cassis hat nun auf den 1. Februar 2018 neu Roberto Balzaretti als Staatssekret\u00e4r und Direktor der Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten ernannt. Eine Doppelunterstellung g\u00e4be auch seinen Verhandlungen mehr Gewicht und im Bundesrat mehr R\u00fcckhalt.
\nVielen Dank, wenn Sie meine Motion unterst\u00fctzen.
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