Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 28 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 14 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 22 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Ich stelle fest, dass sowohl Herr St\u00f6ckli als auch Herr Bundespr\u00e4sident Berset im Rahmen der Behandlung der Motion 17.3637 bereits zu den vorliegenden Motionen 15.4222 und 17.3771 gesprochen haben. - Sie sind damit einverstanden, dass wir diese beiden Motionen gemeinsam behandeln.
\n15.4222 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n17.3771[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nIch habe bewusst nichts gesagt zur Motion Weibel 15.4222, weil diese Motion ja die Wahlfranchisen behandelt und nicht wie die vorangegangene Motion die Rabatte. Zur Motion St\u00f6ckli 17.3771 habe ich keinen Auftrag der Kommission, Bericht zu erstatten, weil diese Motion in unserer Kommission nicht behandelt worden ist. Sie ist seinerzeit aufgrund der Kommissionsmotion 17.3637 eingegeben worden, aber ich habe Ihnen bereits gesagt, welche Auswirkung Ihr vorg\u00e4ngiger Entscheid aus meiner Sicht auf die Situation bei der Motion St\u00f6ckli hat.
\nIch komme jetzt wieder zur Motion Weibel 15.4222 und halte mich kurz: Ihre Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit hat am 15. Januar 2018 die Motion gepr\u00fcft, die Nationalrat Thomas Weibel am 18. Dezember 2015 - es ist also auch schon einige Zeit her - eingereicht und die der Nationalrat am 28. September 2017 mit 136 zu 53 Stimmen \u00fcberaus deutlich angenommen hat. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die aktuellen Wahlfranchisen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gem\u00e4ss KVG beizubehalten. Sie haben dem Kommissionsbericht entnehmen k\u00f6nnen, dass wir Ihnen mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt deren Ablehnung.
\nDie vorliegende Motion verlangt, dass die Anzahl der aktuell bestehenden Wahlfranchisen beibehalten werden soll. Nach Auffassung des Motion\u00e4rs und des Nationalrates erm\u00f6glichen die Wahlfranchisen den Versicherten, mehr Selbstverantwortung zu tragen. Dieses Verhalten sollte vom Bundesrat gef\u00f6rdert werden. Mit der Streichung von Franchisenstufen und Rabattm\u00f6glichkeiten bewirke er - so der Motion\u00e4r - jedoch genau das Gegenteil. Es w\u00fcrden falsche Anreize gesetzt, was sich wiederum negativ auf die Kostenentwicklung auswirke. Unsere Kommission schloss sich diesen \u00dcberlegungen an.
\nDeshalb, aber auch aus Gr\u00fcnden der Koh\u00e4renz mit den bisherigen Beschl\u00fcssen zum ganzen Thema beantragen wir Ihnen die Annahme der Motion Weibel. Der Entscheid fiel bei 3 Enthaltungen ohne Gegenstimme.
\nJ'ajoute un mot pour dire qu'on peut affirmer que la motion 15.4222 ne porte que sur le nombre de franchises. C'est comme cela que votre commission l'interpr\u00e8te, et je crois que c'est correct. Vous avez pris une d\u00e9cision tout \u00e0 l'heure pour dire qu'il ne fallait pas toucher aux rabais sur les primes d'assurance-maladie. Maintenant, vous prenez une d\u00e9cision pour dire de ne pas toucher au nombre de franchises. Nous allons appliquer les d\u00e9cisions du Parlement, mais je dois vous rappeler que c'est en contradiction d\u00e9sormais flagrante avec le rapport command\u00e9 par le Parlement sur le syst\u00e8me des franchises, rapport dit Schmid-Federer, qui arrive \u00e0 la conclusion que ce syst\u00e8me est injuste, qu'il n'est pas clair et pas tenable. Vous pouvez souhaiter maintenir ce syst\u00e8me. Cela ne cause aucune difficult\u00e9: le Parlement d\u00e9cide, et, je le r\u00e9p\u00e8te, nous appliquerons ses d\u00e9cisions. Mais je souhaitais le d\u00e9clarer encore une fois pour que cela soit consign\u00e9 dans le Bulletin officiel.
\n