Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion. Madame Quadranti vient de la retirer.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nMit der Motion, die Sie eingereicht haben, Frau Nationalr\u00e4tin Quadranti, rennen Sie beim Bundesrat weit offene T\u00fcren ein. Diese sind sehr weit offen, sie sind so weit offen, dass ich Ihnen heute sagen kann, dass wir nicht nur das Anliegen, das Sie formuliert haben, vollumf\u00e4nglich teilen, sondern dass wir auch in den Diskussionen mit den Kantonen in den letzten Wochen, Monaten einen grossen Schritt weiter gekommen sind. Wir behandeln ja die ganze Integrationsfrage in engster Zusammenarbeit mit den Kantonen. Wir, Bund und Kantone, sind uns einig, dass die Integration eine der besten Investitionen ist, die wir machen k\u00f6nnen. Denn die Folgekosten einer Nichtintegration, Sie haben es selber gesagt, sind sehr viel h\u00f6her als das, was man investieren muss, um eben eine rasche, eine gute Integration zu f\u00f6rdern. Von daher ist es klar: Diese Integration und diese Investition in die Integration lohnen sich.
\nWir sind uns mit den Kantonen auch einig, dass Handlungsbedarf besteht. Sie haben es auch gesagt. Ich glaube, die Schweiz steht an sich nicht schlecht da. Auch da k\u00f6nnen wir uns also international einem Vergleich problemlos stellen. Aber wir k\u00f6nnen trotzdem noch besser werden. Wir haben diese Frage deshalb mit den Kantonen angeschaut. Vonseiten des Bundes waren das das Wirtschaftsdepartement von Herrn Kollege Schneider-Ammann und mein Departement. Vonseiten der Kantone waren die Konferenz der Kantonsregierungen, die Erziehungsdirektorenkonferenz und die Sozialdirektorenkonferenz dabei. Die drei Konferenzen haben das zusammen angeschaut, und wir haben uns weitgehend auf eine Integrationsagenda einigen k\u00f6nnen. Sie besagt, dass wir eben die Integrationsmassnahmen und -bem\u00fchungen verst\u00e4rken und intensivieren wollen. Dabei soll die Integration als Prozess ab Einreise bis zum Beginn der Ausbildung bzw. der Erwerbsarbeit gest\u00e4rkt werden. Also gilt auch hier: Man soll den ganzen Prozess anschauen und nicht nur punktuell irgendetwas herausnehmen.
\nIch kann zuhanden von Herrn Nationalrat M\u00fcri sagen, dass wir selbstverst\u00e4ndlich auch \u00fcber die sp\u00e4t eingereisten Jugendlichen gesprochen haben. Ich bin genau dieser Meinung: Wir sollten nicht Fl\u00fcchtlinge, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und sp\u00e4t Zugewanderte gegeneinander ausspielen. Sondern auch hier soll das Bem\u00fchen vorhanden sein, eine Integration in die Erwerbsarbeit und \u00fcberhaupt eine soziale Integration zu st\u00e4rken. Wir haben uns auf die Ziele geeinigt. Wir haben gesagt: Wir wollen gemeinsam das Ziel erreichen, dass 95 Prozent aller 25-J\u00e4hrigen in der Schweiz \u00fcber einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verf\u00fcgen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir wollen es erreichen. Wir haben auch \u00fcber die Kosten gesprochen. Ja, das kostet. Ich habe gesagt, es sei eine Investition. Es ist aber eine klassische Investition, die sich mehrfach lohnt. Die Kosten f\u00fcr eine systematische und effektive Integrationsf\u00f6rderung der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und der anerkannten Fl\u00fcchtlinge wurden von der Konferenz der Kantonsregierungen, der Sozialdirektorenkonferenz und der Erziehungsdirektorenkonferenz - sie haben das zusammen gesch\u00e4tzt - auf pauschal 18 000 Franken pro Person berechnet.
\nBund und Kantone sind zurzeit daran, die Finanzierungsmodalit\u00e4ten zu pr\u00fcfen, wie man so sch\u00f6n sagt. Sie k\u00f6nnen sich darunter sicher etwas vorstellen: Wer bezahlt was, wie viel, wann, wie schnell? Ich kann Ihnen heute nur so viel sagen, weil ich die Beschl\u00fcsse in den Kantonen und beim Bund nicht vorwegnehmen will: Die konkreten Ergebnisse werden bald vorliegen. Es ist klar, dass es Mittel braucht. Ich bin Ihnen sehr dankbar - ich werde zwar die Ablehnung dieser Motion noch begr\u00fcnden -, wenn Sie das dann wirklich auch unterst\u00fctzen.
\nDie Motion hebt auch die Bedeutung der Integrationsvorlehre hervor. Ich kann Ihnen hier mitteilen, dass dieses Pilotprogramm, das wir lanciert haben, dieses Jahr wie geplant starten wird. Die beteiligten Kantone werden f\u00fcr 800 bis 1000 Jugendliche Ausbildungspl\u00e4tze anbieten. Ich bin sehr erfreut \u00fcber diese Entwicklung. Aus finanz- und projektplanerischen Gr\u00fcnden konnte der Beginn dieses Pilotprojekts leider nicht vorgezogen werden. Ja, die Vorbereitungsarbeiten haben etwas gedauert. Einige Kantone haben aber in Eigeninitiative und ohne finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bund den Beginn dieser Integrationsvorlehren bereits vorgezogen.
\nAufgrund der Integrationsagenda, aufgrund des Beginns der Integrationsvorlehren in diesem Sommer sind wir der Meinung, dass wir die Motion schon erf\u00fcllt respektive schon fast \u00fcberholt haben. Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt. Es ist immer ein bisschen schwierig, das zu sagen, aber Sie verstehen ja unsere Mechanismen.
\nNoch einmal: Die Motion fordert genau das, was sich der Bund vorgestellt hat. Wir haben intensiv gearbeitet, wir haben sehr gut mit den Kantonen und auch mit den St\u00e4dten und den Gemeinden zusammengearbeitet. Wir werden Ihnen demn\u00e4chst konkret pr\u00e4sentieren, was wir entschieden haben und wie wir uns in Bezug auf die Finanzierungsfragen geeinigt haben.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfehlen wir Ihnen heute die Motion zur Ablehnung.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, es freut mich, dass sehr viel gemacht worden ist. Ich ziehe meine Motion zur\u00fcck; ich sehe, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist.
\nIch habe eine Frage. Es gibt ja sehr viele Schweizer und auch sehr viele Ausl\u00e4nder, die hier in der Schweiz leben, im 10. Schuljahr sind und auch vereinzelt grosse Schwierigkeiten haben, eine Lehrstelle zu finden. Wenn Sie sich das mal anschauen, dann sehen Sie, dass es [PAGE 493] in jedem Kanton sehr viele davon hat. Wie werden sie dann finanziell unterst\u00fctzt? Ist das dann auch bei den von Ihnen vorgesehenen Massnahmen dabei, oder sind die nur f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge gedacht?
\nDiese Motion ist f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge gedacht. Das 10. oder 12. Schuljahr oder wie es in den verschiedenen Kantonen auch immer heissen mag, ist finanziert; es wird h\u00e4ufig von der Volksschule finanziert. Ich bin Schulpr\u00e4sidentin meiner Gemeinde und kann deshalb sagen, dass wir Beitr\u00e4ge an das 10. Schuljahr zahlen. Das wird mindestens teilweise finanziert, daf\u00fcr gibt es Unterst\u00fctzungsmodelle.
\nHier geht es mir darum, dass junge Fl\u00fcchtende, die hier sind, so rasch als m\u00f6glich integriert werden k\u00f6nnen. Es geht mir nicht um das Ausspielen der einen gegen die anderen, sondern darum, dass junge Menschen in diesem Land die Chance bekommen, die sie haben sollten, damit sie zu gesunden Menschen heranwachsen, die sich in diese Gesellschaft integrieren k\u00f6nnen. Auch bei den anderen Jugendlichen haben wir noch das eine oder andere Problem zu l\u00f6sen, aber tun wir das doch bei beiden Gruppen junger Menschen.
\nGute und gelingende Integration und Integrationsmassnahmen sowie die Integrationswilligkeit von Menschen, die zu uns kommen, weil sie ihre Heimat verlassen mussten, sind Erfolgsfaktoren f\u00fcr ein weiterhin gutes und friedliches Zusammenleben, aber auch Garanten daf\u00fcr, dass diese Menschen in der Schweiz auch eigenverantwortlich und selbstst\u00e4ndig leben k\u00f6nnen. Die Schweiz hat die Integration dieser Menschen bis heute ziemlich gut geschafft.
\nAuch wenn die von einigen herbeigeredete grosse Fl\u00fcchtlingswelle ausgeblieben ist, so haben wir doch eine Anzahl junger Menschen neu bei uns. Mir geht es darum, dass diese jungen Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, raschestm\u00f6glich in unsere Berufswelt integriert werden k\u00f6nnen. Ich fokussiere mit dieser Motion auf den Einstieg in die Berufswelt. Selbstredend ist es aber so, dass auch f\u00fcr junge Menschen, die das Potenzial f\u00fcr ein Studium haben, mehr unternommen werden muss. Bei allen jungen Menschen w\u00e4re also eine Abkl\u00e4rung ihres Potenzials nach Erhalt des Entscheids, der eine Bleibeperspektive bietet, \u00fcberaus sinnvoll und wichtig. Geld, das wir in Massnahmen zur guten Integration von jungen Menschen mit Bleibeperspektive stecken, ist gutinvestiertes Geld. Eine nichtgelungene Integration in die Arbeitswelt wird sp\u00e4ter viel mehr kosten.
\nEs freut mich deshalb, dass auch der Bundesrat die Integration in die Arbeitswelt als das Schl\u00fcsselelement ansieht. Ich habe diese Motion im Juni 2016 eingereicht. Zwei Forderungen k\u00f6nnen nicht mehr erf\u00fcllt werden: die sogenannte Fl\u00fcchtlingsvorlehre bereits 2017 zu realisieren, ebenso die Budgeterh\u00f6hung per 2016. Aber das Anliegen dieser Motion, die Finanzierung einer Triage und vorbereitende Angebote f\u00fcr gefl\u00fcchtete Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr einen Sekundarstufe-II-Abschluss, also den Einstieg in unser ordentliches duales Bildungssystem raschestm\u00f6glich zu erm\u00f6glichen, bleibt bestehen. Der Umweg \u00fcber eine Fl\u00fcchtlingsvorlehre soll ja nicht zur Regel werden. Ebenso muss, ob man will oder nicht, \u00fcber die Finanzierung von Integrationsmassnahmen gesprochen werden. Denn wenn Bund und Kantone hier gemeinsam sparen, sparen sie gemeinsam, so meine ich, am falschen Ort, weil dieses Sparen, davon bin ich \u00fcberzeugt, weit h\u00f6here Folgekosten wegen einer Nichtintegration zur Folge haben d\u00fcrfte.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen, das heisst, die berufliche Integration junger Menschen als wichtig zu erachten. Die Annahme der Motion h\u00e4lt, so meine ich, mindestens den hohen Druck auf den Bundesrat aufrecht, sich hier tats\u00e4chlich vielleicht noch vermehrt zu engagieren, aber auch die Kantone in ihren Bem\u00fchungen besser zu unterst\u00fctzen.
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