Frau Nationalr\u00e4tin Fl\u00fcckiger m\u00f6chte sch\u00e4rfere Strafen bei vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung und bei schwerer K\u00f6rperverletzung. Zur Strafrahmenharmonisierung kann ich Ihnen sagen: Da m\u00fcssen Sie nicht Druck machen. Der Bundesrat wird diese Vorlage bringen, bevor diese Motion gegebenenfalls \u00fcberhaupt im Zweitrat diskutiert wird. Der Druck ist also nicht mehr n\u00f6tig. Die Vorlage kommt demn\u00e4chst. Sie werden im Rahmen dieser Vorlage die verschiedenen Strafrahmen diskutieren k\u00f6nnen. Ich glaube deshalb, dass es jetzt keinen Sinn macht, f\u00fcr einzelne Straftatbest\u00e4nde hier eine Einzeldiskussion zu f\u00fchren. Sie wollten diese Fragen im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung in einem Gesamtrahmen diskutieren k\u00f6nnen.
\nIch kann Ihnen trotzdem heute schon sagen, dass das, was Sie, Frau Nationalr\u00e4tin Fl\u00fcckiger, hier in dieser Motion verlangen, in der Vorlage des Bundesrates zur Strafrahmenharmonisierung nicht vorkommen wird. Eine Mindeststrafe von f\u00fcnfzehn Jahren gibt es im Strafgesetzbuch nicht, nirgends. Einfach damit Sie das im Vergleich mit anderen Straftatbest\u00e4nden sehen: Beim V\u00f6lkermord betr\u00e4gt die Mindeststrafe heute zehn Jahre Freiheitsstrafe, bei Totschlag liegt der Strafrahmen zwischen einem und zehn Jahren. Aber eine Mindeststrafe von f\u00fcnfzehn Jahren gibt es heute nicht.
\nIch bitte Sie wirklich, diese Motion jetzt nicht anzunehmen, auch aus materiellen Gr\u00fcnden. Wir teilen das Anliegen nicht. Ich biete Ihnen aber an, dass Sie die Diskussion f\u00fchren k\u00f6nnen, wenn Sie die Vorlage zur Strafrahmenharmonisierung erhalten haben. Jetzt aber noch Motionen mit einzelnen Punkten, die in dieser Vorlage enthalten sind, anzunehmen und gleichzeitig vom Bundesrat zu verlangen, er solle eine Vorlage bringen, die die verschiedenen Strafrahmen anschaut, das w\u00e4re keine koh\u00e4rente Gesetzgebung. So k\u00f6nnen wir nicht koh\u00e4rent bleiben.
\nDer Bundesrat empfiehlt die Motion zwar auch aus materiellen Gr\u00fcnden zur Ablehnung. Ich bitte Sie aber vor allem aus prozeduralen Gr\u00fcnden, die Motion jetzt abzulehnen. F\u00fchren Sie die Diskussionen, wenn die Vorlage da ist - und sie wird demn\u00e4chst da sein.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 72 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 119 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nSicher haben Sie auch schon davon gelesen oder davon geh\u00f6rt, oder Sie haben sogar mit einem Opfer gesprochen: Junge Leute gehen aus dem Ausgang nach Hause, werden auf dem Nachhauseweg brutal [PAGE 494] zusammengeschlagen, spitalreif geschlagen. Es ist einfach eine untragbare Situation. Ich glaube, Sie sind jeweils auch so ersch\u00fcttert wie ich, wenn Sie von solchen Vorkommnissen Kenntnis nehmen m\u00fcssen.
\nMit meiner Motion m\u00f6chte ich den Bundesrat beauftragen, eine Versch\u00e4rfung der folgenden Artikel des Strafgesetzbuches vorzulegen: Artikel 111 und 112, \"Vors\u00e4tzliche T\u00f6tung\" und \"Mord\", sowie Artikel 122, \"Schwere K\u00f6rperverletzung\". Zu diesen schweren K\u00f6rperverletzungen geh\u00f6ren insbesondere auch gezielte und gesundheitssch\u00e4digende Schl\u00e4ge auf den Kopf. Dabei sollen folgende Vorgaben aufgenommen werden: grunds\u00e4tzlich lebensl\u00e4nglich bei vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung oder Mord sowie mindestens f\u00fcnfzehn Jahre bei schwerer vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung und bei gezielten, gesundheitsgef\u00e4hrdenden Schl\u00e4gen auf den Kopf. Die Opfer werden ja jeweils, wenn sie bereits am Boden liegen, weiter attackiert und eben speziell auf den Kopf geschlagen. Mir fehlen, ich sage es Ihnen, einfach die Worte.
\nZus\u00e4tzlich sollen die Kantone eingeladen werden, beim Strafvollzug vor dem Antritt der eigentlichen Strafe je nach Schwere des Delikts unbedingt einen harten Arrest von wenigen bis mehreren Tagen zu verf\u00fcgen.
\nEs ist einfach bedenklich, wie die Gewaltbereitschaft zugenommen hat. Die Hemmschwelle f\u00fcr brutale Attacken sinkt immer tiefer. Ist man zuf\u00e4llig am falschen Ort und wird Opfer von Schl\u00e4gern, kann das lebensl\u00e4ngliche Auswirkungen haben. Wenn Sie einmal mit einem Opfer einer solchen Attacke gesprochen haben, wissen Sie, wovon ich rede und was ich mit dieser Motion bewirken m\u00f6chte. Wie bereits gesagt, wird auf die Opfer noch dann eingetreten, wenn sie bereits am Boden liegen. Das geht einfach nicht. Das muss einfach harte Konsequenzen haben, und zwar in jedem Fall, denn niemand hat das Recht, einem Menschen solches Leid zuzuf\u00fcgen. Allzu oft finden die Gerichte mildernde Umst\u00e4nde. Oft wird dann noch als Entschuldigung angef\u00fcgt, der oder die T\u00e4ter seien unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gestanden. Leider ist es eine Tatsache, dass der Resozialisierung der T\u00e4ter h\u00f6heres Gewicht beigemessen wird als dem Schutz der Menschen bzw. der Opfer.
\nNat\u00fcrlich kostet das den Staat, den Steuerzahler auch noch eine Menge Geld. Durch eine deutliche Versch\u00e4rfung des Strafmasses und einen entsprechenden Arrest vor dem Antritt der eigentlichen Strafe wird nicht nur den Opfern ein Minimum an Genugtuung geleistet. Vielmehr bin ich im Gegensatz zum Bundesrat davon \u00fcberzeugt, dass die abschreckende Wirkung damit erh\u00f6ht und so die Anzahl der schweren Delikte abnehmen wird.
\nLeider lehnt der Bundesrat meine Motion mit einer stereotypen Begr\u00fcndung ab, und damit wird die Begr\u00fcndung nicht \u00fcberzeugender. Die Opfer k\u00f6nnen ja auch nicht sagen, es sei jetzt systemwidrig, dass sie zusammengeschlagen wurden. Wir sind doch angehalten, uns vermehrt um die Opfer von Gewaltverbrechen zu k\u00fcmmern. Es geht einfach nicht, dass in unserem zivilisierten Land Menschen grundlos zusammengeschlagen werden, sodass sie vielleicht ein ganzes Leben lang physische und psychische Sch\u00e4den davontragen.
\nDamit mit der vom Bundesrat angek\u00fcndigten Harmonisierung der Strafrahmen endlich vorw\u00e4rtsgemacht wird, bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen. Damit setzen Sie ein klares Zeichen f\u00fcr eine genaue Pr\u00fcfung der Artikel 111, 112 und 122 StGB im Sinne einer Versch\u00e4rfung. Die Opfer werden es Ihnen danken, und ich auch.
\n