Ich m\u00f6chte Sie im Zusammenhang mit dieser Motion daran erinnern, dass Sie das Postulat 13.4011 Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, \"Besserer strafrechtlicher Schutz der Staatsangestellten vor Gewalt\", angenommen haben. In der Debatte \u00fcber dieses Postulat wurde betont, dass ein besserer strafrechtlicher Schutz bereits erreicht worden sei und man nun vielmehr \u00dcberlegungen \u00fcber den strafrechtlichen Schutz hinaus machen solle, d. h. dar\u00fcber, welche M\u00f6glichkeiten hier noch bestehen. Der Bericht liegt seit dem 1. Dezember 2017 vor. Unter anderem befasst er sich auch mit Bedrohungsmanagement und arbeitsrechtlichen Massnahmen.
\nIch habe einfach eine Bitte an Sie. Ich weiss, Sie haben viele Gesch\u00e4fte; manchmal haben Sie auch schon Auftr\u00e4ge gegeben, manchmal sind Sie auch f\u00fcr weitere Arbeiten bereit. Hier, muss ich sagen, ist es so: Wenn Sie jetzt wieder im Strafrecht aktiv werden wollen, dann m\u00fcsste man, wenn schon, wenn es darum geht, Chaoten h\u00e4rter anzupacken, an einem anderen Ort ansetzen, n\u00e4mlich bei Ziffer 2 von Artikel 285 StGB. Dort geht es n\u00e4mlich um Zusammenrottungen, wie wir sie von den Ausschreitungen kennen, die auch in den letzten Jahren diskutiert worden sind. Zu einer solchen Versch\u00e4rfung in diesem Zusammenhang, also bei Artikel 285 StGB, habe ich mir im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft zur Strafrahmenharmonisierung Gedanken gemacht. Ich kann Ihnen heute so viel sagen: Ich werde hier dem Bundesrat etwas vorschlagen, im Rahmen dieser Strafrahmenharmonisierung. Ich habe es vorhin erw\u00e4hnt: Diese Vorlage kommt demn\u00e4chst. Ich bitte Sie einfach, heute nicht solche Vorst\u00f6sse anzunehmen. Diese gehen nachher in den Zweitrat. Sie sind schon daran, die Vorlage des Bundesrates zu beraten. Das ist einfach wenig effizient, und ich glaube, es dient auch nicht einer koh\u00e4renten Gesetzgebung.
\nIn diesem Sinne kann ich sagen: Etwas vom Anliegen, das hier angesprochen ist, ist von uns bereits aufgenommen worden. Das kann ich Ihnen in Aussicht stellen, sofern der Bundesrat dem Vorschlag aus meinem Departement zustimmt. Sie werden demn\u00e4chst dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen. Ich bitte Sie jetzt, nicht neue Vorst\u00f6sse anzunehmen in einem Bereich, in dem Sie demn\u00e4chst legiferieren k\u00f6nnen.
\nDas ist der Grund, weshalb ich Ihnen auch diese Motion zur Ablehnung empfehle.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 96 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 92 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nMit dieser Motion m\u00f6chte ich den Bundesrat beauftragen, eine deutliche Versch\u00e4rfung von Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, \"Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte\", vorzulegen. Dabei sind zwingend unbedingte Gef\u00e4ngnisstrafen vorzusehen. Zus\u00e4tzlich soll eine Bestimmung ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden, die vorsieht, dass der Arbeitgeber nach einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil \u00fcber die Situation informiert wird.
\nImmer wieder m\u00fcssen wir von Gewalt gegen Polizei, Sicherheitskr\u00e4fte, Beh\u00f6rden und Beamte vernehmen. Diese Situationen haben ein Ausmass angenommen, das man nicht einfach hinnehmen kann. Immer wieder werden Polizistinnen und Polizisten bei der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit im Interesse der \u00f6ffentlichen Sicherheit und zum Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger t\u00e4tlich angegriffen und verletzt. Blenden mit Laserpointern - stellen Sie sich das einmal vor! - mit dem Risiko, dass die Attackierten erblinden, und weitere Angriffe mit Steinen, Flaschen usw.: Das ist einfach unhaltbar und inakzeptabel. [PAGE 495]
\nSchon oft hat der Verband Schweizerischer Polizeibeamter mit Medienmitteilungen darauf aufmerksam gemacht und h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr die T\u00e4ter gefordert. Deshalb muss der Strafrahmen unbedingt besser ausgesch\u00f6pft werden, verbunden mit h\u00e4rteren Strafen. Es muss dringend daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Gewalt gegen Polizei- und Sicherheitskr\u00e4fte verhindert wird und abnimmt. Damit f\u00f6rdern wir auch die Attraktivit\u00e4t des Polizeistandes. Dies ist im Interesse von uns allen, denn auch in Zukunft brauchen wir junge und f\u00e4hige Leute, welche diesen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit wichtigen Beruf w\u00e4hlen.
\nLeider beantragt der Bundesrat die Ablehnung meiner Motion, unter anderem mit der Begr\u00fcndung, die Zahl der Verurteilungen sei r\u00fcckl\u00e4ufig. Selbst der Vorschlag einer Meldung bzw. Zustellung des rechtskr\u00e4ftigen Urteils an den Arbeitgeber - ich bin \u00fcberzeugt, dass das abschreckend w\u00e4re - wird abgelehnt.
\nWir k\u00f6nnen doch nicht Gewalt gegen jene Personen, die uns sch\u00fctzen sollen, einfach hinnehmen und zur Kenntnis nehmen, dass man zwar sagt, alle unsere Vorst\u00f6sse seien gut gemeint, dass sie aber trotzdem nicht umgesetzt werden. Die Vielzahl von Vorst\u00f6ssen, die in diese Richtung gehen, zeigt ja gerade, dass offenbar dringender Handlungsbedarf besteht.
\nDamit mit der vom Bundesrat angek\u00fcndigten Harmonisierung der Strafrahmen vorw\u00e4rtsgemacht wird, bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen. Damit setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr eine genaue Pr\u00fcfung von Artikel 285 des Strafgesetzbuches im Sinne einer Versch\u00e4rfung. Die H\u00fcter der \u00f6ffentlichen Sicherheit, alle Angeh\u00f6rigen des Polizeikorps, werden Ihnen dankbar sein.
\n