Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 66 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 497]
\nIch bin nicht stolz darauf, dass im Jahr 2015 Millionen von Syrerinnen und Syrern fliehen mussten. Es ist falsch, was Sie sagen. Die Mehrheit waren keine Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge. Es ist falsch. Ich gebe Ihnen die Zahlen gerne. Ich habe sie gestern auch im St\u00e4nderat wieder vorgetragen. Bitte erkundigen Sie sich, oder wir liefern Ihnen die Zahlen nach.
\nWenn Sie jetzt von der Sozialhilfe sprechen, dann erinnern Sie sich an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit der Behandlung der Motion Quadranti hatten. Unterst\u00fctzen Sie uns, wenn es darum geht, die Investitionen in die Integration zu t\u00e4tigen. Geben Sie uns bitte auch die Mittel, und dann sorgen wir gemeinsam daf\u00fcr. Auch hier gilt: Wir machen das in unserem F\u00f6deralismus zusammen mit den Kantonen, die im Wesentlichen f\u00fcr die Integration zust\u00e4ndig sind. Es soll eben nicht Sozialhilfe bezogen werden, sondern diese Menschen sollen hier auch wirtschaftlich unabh\u00e4ngig leben k\u00f6nnen. Unterst\u00fctzen Sie uns dann gerne - sehr gerne! - bei der Integration und bei der Finanzierung, die es daf\u00fcr braucht.
\nDer Motion\u00e4r m\u00f6chte, dass wir ab einem Wert von 4000 Asylgesuchen pro Monat aufh\u00f6ren, Asylverfahren durchzuf\u00fchren f\u00fcr Personen, die aus verfolgungssicheren Herkunftsl\u00e4ndern stammen oder aus Herkunftsstaaten, die eine tiefe Anerkennungsquote haben.
\nEs ist f\u00fcr einmal interessant festzustellen, dass unser Land viel besser aufgestellt ist, als Sie angenommen haben, Herr Nationalrat Glarner. Sie haben es geschrieben, Sie erinnern sich: Im Jahr 2015 hatten wir \u00fcber 4500 Asylgesuche, wir hatten Monate mit 5600 Asylgesuchen. Und was haben wir gemacht? Wir haben das gemacht, was jeder Staat macht: Wir haben diese Situation bew\u00e4ltigt. Wir haben nicht nur das gemacht, sondern wir haben auch, in intensiver Zusammenarbeit mit den Kantonen, Vorkehren getroffen. Ein Staat, der vorausschaut und solche Situationen eben auch vorwegnimmt, ist ein vorausschauender Staat. Die Bev\u00f6lkerung erwartet von uns zu Recht, dass wir solche Situationen nicht einfach auf uns zukommen lassen und diesen dann hilflos ausgeliefert sind.
\nIch muss Ihnen sagen, ich bin stolz darauf, wie unser Land - Bund und Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden - in solchen Situationen zusammenh\u00e4lt; ich bin wirklich stolz darauf. Ich habe viele andere europ\u00e4ische Staaten gesehen, die in diesen Situationen \u00fcberfordert waren. Aber unserem Land ist es gelungen, auch in einer hektischen Situation - nat\u00fcrlich ist das anspruchsvoll, das kann ich Ihnen sagen, vor allem auch f\u00fcr das SEM, f\u00fcr diese hochmotivierten und hochkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten - zusammen mit den Kantonen, mit den Gemeinden und mit den St\u00e4dten L\u00f6sungen zu finden.
\nWir haben eine Notfallorganisation, wir haben ein Notfallkonzept. Wir hatten ein solches bereits 2012 verabschiedet, und das hat uns 2015 geholfen - das ist vorausschauende Politik! In diesem Notfallkonzept kommt nicht nur das EJPD vor, sondern wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit auch auf Bundesebene, f\u00fcr die ich ebenfalls sehr dankbar bin. In diesem Notfallkonzept sind n\u00e4mlich nicht nur das EJPD, sondern auch das VBS und das EFD mit den Konferenzen der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zusammengeschlossen.
\nWir haben die gemeinsamen Eckwerte im April 2016 wieder angeschaut. Wir sind eben auch f\u00e4hig, aus Schwierigkeiten die Lehren zu ziehen und dann zu sagen: Okay, das haben wir daraus gelernt, das hat funktioniert; da m\u00fcssen wir vielleicht etwas \u00e4ndern mit der Regelstruktur. Bei Bedarf k\u00f6nnen wir mit der daf\u00fcr vorgesehenen Notfallorganisation - das hat der Bundesrat so geschrieben - deutlich mehr als 4000 Asylsuchende registrieren, unterbringen und betreuen.
\nEinfach noch etwas zur Massnahme, die in dieser Motion vorgeschlagen wird: Sie ist unvereinbar mit der Politik des Bundesrates und auch mit der Behandlungsstrategie des SEM. Das SEM bearbeitet mit seiner Behandlungsstrategie wenn immer m\u00f6glich zuerst schwach begr\u00fcndete Asylgesuche, und zwar sehr schnell, damit diese Personen, die hier sind, die Strukturen nicht unn\u00f6tig belasten. Das SEM h\u00f6rt nicht einfach auf, Asylverfahren durchzuf\u00fchren, sondern es behandelt genau diese Gesuche, bei denen man weiss - und ich habe es vorhin gesagt -, dass das Verfahren schnell geht und auch der Vollzug funktioniert. Das geh\u00f6rt eben zusammen, das m\u00fcssen Sie jeweils als ganzen Prozess denken. Da macht es Sinn, dass man diese Asylgesuche zuerst behandelt und nicht einfach aufh\u00f6rt, Asylverfahren durchzuf\u00fchren.
\nIch sage Ihnen, eine Suspendierung der Asylgesuche h\u00e4tte einen kontraproduktiven Effekt. Da kann jemand ins Land kommen, und er weiss: Ich habe voraussichtlich keine Chance, Asyl zu bekommen, aber mein Gesuch wird ja hier suspendiert, da kann ich mal ein bisschen warten, ein halbes Jahr, ein Jahr, zwei Jahre, nachher gehe ich dann trotzdem nicht mehr. Da ist unsere Strategie, die wir dem SEM auch vorgeschrieben haben, viel effizienter. Das heisst, dass das SEM schaut: Okay, die Gesuche der Leute, die voraussichtlich nicht bleiben k\u00f6nnen und bei denen dann eben auch der Vollzug des Entscheids funktioniert, behandeln wir zuerst. Das macht das SEM seit l\u00e4ngerer Zeit.
\nNoch einmal: Vergleichen Sie mal unsere Asylpolitik und die Situation in unserem Land mit der Situation in einigen europ\u00e4ischen Staaten, auch mit Ihren grossen Vorbildern, die Sie genannt haben. Ich sage es noch einmal: Ich glaube, wir k\u00f6nnen stolz darauf sein, wie wir in unserem F\u00f6deralismus zusammenarbeiten, und wir werden das auch weiterhin in aller Intensit\u00e4t tun.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, sind Sie sich bewusst, dass die von Ihnen erw\u00e4hnte Situation, speziell die Situation im Jahre 2015, auf die Sie stolz sind, auch ihre Auswirkungen hat? Im Jahr 2015 haben wir 40 000 Asylbewerber reingelassen, mehrheitlich Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge. 30 000 davon werden statistisch gesehen bei der Sozialhilfe landen, was wiederum j\u00e4hrlich wiederkehrend f\u00fcr die Gemeinden einen Schaden von einer Milliarde Franken ausl\u00f6st. Sind Sie sich dessen bewusst?
\nMan muss den Brunnen graben, bevor man Durst hat - diese chinesische Weisheit sollte uns eigentlich in allen Entscheiden in diesem Hause leiten. Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Am Grenz\u00fcbergang von Chiasso stauen sich Tausende von angeblichen Asylbewerbern. Sie und ich wissen nat\u00fcrlich, dass es sich in der absoluten Mehrheit um reine Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge handelt. Sicher haben Sie die Bilder von Idomeni im Kopf, der Grenzstadt zwischen Griechenland und Mazedonien, wo sich Tausende von Migranten stauten, weil sich Mazedonien entschlossen hatte, keinen Durchgang zu gew\u00e4hren. Die mazedonische Regierung blieb standhaft. Ich bezweifle, dass es unser Bundesrat und das vom Helfersyndrom durchtr\u00e4nkte SEM auch w\u00e4ren.
\nNur mit viel Gl\u00fcck und dank \u00e4usseren Umst\u00e4nden sind wir im letzten Jahr an einer kompletten \u00dcberschwemmung durch mehrheitlich Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge vorbeigeschrammt. [PAGE 496] Besonders in der Asylfrage lohnt sich also eine gewisse Voraussicht. Denn sobald der Deal zwischen der EU respektive Italien und dem Regime in Libyen nicht mehr funktioniert, wird an unserer S\u00fcdgrenze die Post abgehen. Ich m\u00f6chte also nur, dass sich der Bundesrat wappnet und einen Grenzwert hat, auf den er sich im Falle einer massiven Zuwanderung, einer Schwemme auf unsere S\u00fcdgrenze, berufen kann.
\nDass der Bundesrat in seiner Stellungnahme erkl\u00e4rt, 4000 Gesuche w\u00fcrden die bestehenden Strukturen nicht \u00fcberlasten, ist geradezu lachhaft. Denn wir wissen doch alle, dass im SEM \u00dcberforderung pur herrscht und dass die Kantone und Gemeinden das Asylchaos schon heute nicht mehr bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Vor allem zeigt aber die Stellungnahme des Bundesrates, wie weit man in Bundesbern von der real existierenden Lage entfernt ist. Das Bew\u00e4ltigen w\u00e4re ja noch das eine, aber vor allem kann das niemand mehr bezahlen. Denn immer mehr Gemeinden rufen nach Hilfe. Eine Vielzahl von St\u00e4dten und Gemeinden muss die Steuern infolge der ins Unermessliche steigenden Sozial- und Folgekosten aus dem Asylbereich massiv erh\u00f6hen.
\nIch bitte Sie dringend, dieser Motion zuzustimmen. Denn, wie gesagt, wir m\u00fcssen den Brunnen graben, bevor wir Durst haben.
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