Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les prestations compl\u00e9mentaires \u00e0 l'AVS et \u00e0 l'AI (R\u00e9forme des PC)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBlock 3 - Bloc 3 [GZ]
\nMindestwohnsitzdauer, Mindestbeitragsdauer, Massnahmen zur Reduktion von Schwelleneffekten, Ber\u00fccksichtigung der Krankenversicherungspr\u00e4mie, Entflechtung Erg\u00e4nzungsleistungen/individuelle Pr\u00e4mienverbilligung, Bundesbeitrag f\u00fcr Pr\u00e4mienverbilligung, Verschiedenes
\nDur\u00e9e de r\u00e9sidence minimale, dur\u00e9e de cotisation minimale, mesures visant \u00e0 r\u00e9duire les effets de seuil, prise en compte de la prime d'assurance-maladie, d\u00e9senchev\u00eatrement PC/r\u00e9duction individuelle des primes, subsides f\u00e9d\u00e9raux en faveur de la r\u00e9duction des primes, divers
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Lohr \u00e0 l'article 26a alin\u00e9a 2 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 104 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 107 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 81 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 122 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 137 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 138 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nHerr Aeschi, Sie sagten vorhin, dass es zu Missbrauch durch EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger gekommen sei und Sie deshalb diese Bestimmung hier vorschlagen. Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit dieser Bestimmung f\u00fcr EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger \u00fcberhaupt nichts \u00e4ndern?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 129 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 99 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 170 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDas war der Grund, weshalb wir \u00fcberhaupt auf diese Antr\u00e4ge kamen. Wir haben dann festgestellt, dass grunds\u00e4tzlich Kosten eingespart werden k\u00f6nnen. Aber Sie haben nat\u00fcrlich Recht: Wir haben mit der Europ\u00e4ischen Union das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen abgeschlossen. Im Rahmen von Anhang II des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens ist die EU-Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) auch auf die Schweiz anwendbar. In Artikel 6 ist die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und Wohnzeiten geregelt. Sie haben vollkommen Recht. Aufgrund des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens, welches ja mit der Begrenzungs-Initiative der SVP zur Debatte steht, muss dann auch ganz klar eine Debatte dar\u00fcber gef\u00fchrt werden, wie viele Kosten wir aufgrund der Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit \u00fcbernehmen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 125 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 53 Stimmen [GZ]
\n(13 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 516]
\nGerne erl\u00e4utere ich meine Minderheitsantr\u00e4ge in Block 3. Wir beginnen auf Seite 2 der Fahne. Die Frage, die wir hier behandeln, kam aufgrund gewisser Missbr\u00e4uche auf, die wir bei den Erg\u00e4nzungsleistungen feststellen mussten. Unter anderem geht es um Personen, die aus dem EU-Ausland in die Schweiz kommen, hier w\u00e4hrend einer relativ kurzen Zeit AHV-, IV- und die anderen obligatorischen Beitr\u00e4ge einzahlen, danach pensioniert werden, eine minimale AHV-Rente erhalten, aber aufgrund ihres Schweizer Wohnsitzes doch sehr signifikante Erg\u00e4nzungsleistungen erhalten, und das eigentlich bis zu ihrem Lebensende.
\nWir haben verschiedene Varianten diskutiert; es standen haupts\u00e4chlich zwei Varianten zur Debatte: Variante 2 ist eine Mindestwohnsitzdauer von zehn Jahren, die jetzt durch die Mehrheit vertreten wird, Variante 1 ist eine Mindestbeitragsdauer, die durch meine Minderheit I vertreten wird. Die Variante der Mehrheit f\u00fchrt zu Einsparungen von zirka 60 Millionen Franken, meine Minderheitsvariante zu Einsparungen von zirka 90 Millionen Franken.
\nDer grosse Unterschied ist aber die Betroffenheit der Auslandschweizer: Wie Sie sich ausmalen k\u00f6nnen, l\u00e4uft ein Auslandschweizer, der in die Schweiz zur\u00fcckkommt und eine Mindestwohnsitzdauer nachweisen muss, Gefahr, dass er von den Erg\u00e4nzungsleistungen nicht profitieren kann, weil er die Mindestwohnsitzdauer von zehn Jahren nicht erf\u00fcllen kann. Das ist der grosse Nachteil der Mehrheitsvariante. Die Variante der Minderheit I, die Mindestbeitragsdauer, hat den Vorteil, dass jemand, der in der Schweiz zehn Jahre lang Beitr\u00e4ge geleistet hat, dann ins Ausland zieht und sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckkommt, trotzdem Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen kann. Das ist der grosse Unterschied zwischen diesen beiden Varianten.
\nIch m\u00f6chte Ihnen ans Herz legen, der Variante der Minderheit I zu folgen, weil damit die Betroffenheit der Auslandschweizer sehr, sehr viel tiefer ist als bei der Variante der Mehrheit. Auch wenn es nicht viel ist, k\u00f6nnen wir damit trotzdem ein St\u00fcck weit zumindest die Erg\u00e4nzungsleistungen entlasten.
\nZu meinem zweiten Minderheitsantrag, Sie finden diesen auf Seite 33 der Fahne: Es geht hier ebenfalls um eine grunds\u00e4tzliche Mindestbeitragsdauer bei der AHV. Deutschland zum Beispiel hat eine Mindestbeitragsdauer von f\u00fcnf Jahren. [PAGE 503] Der Antrag hier lautet, es sei eine Mindestbeitragsdauer von zehn Jahren einzuf\u00fchren. Ich bitte Sie, auch diesem Antrag zu folgen, damit das Gesetz am Schluss konsistent ist.
\nIm Namen der Minderheit Humbel bei Artikel 66 bitte ich Sie, den Bundesbeitrag an die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung gem\u00e4ss geltendem Recht zu belassen und somit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen. Wir sind gegen den Antrag auf eine K\u00fcrzung des Bundesbeitrags bei den Pr\u00e4mienverbilligungen von 7,5 auf 7,3 Prozent. Diese Forderung wurde auch im Rahmen des Stabilisierungsprogramms abgelehnt.
\nWir haben hier ein formelles und ein inhaltliches Problem. Zum Formellen: Wir f\u00fchren hier eine Diskussion \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen. Die Frage der Pr\u00e4mienverbilligung, die im Krankenversicherungsgesetz geregelt ist, ist hier fehl am Platz. Die meisten Betroffenen beziehen keine Erg\u00e4nzungsleistungen. Wenn wir diese B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen wollen, m\u00fcssen wir dies in einer separaten Vorlage machen. Eine Verkn\u00fcpfung dieser Massnahme mit der ELG-Revision ist nicht angezeigt.
\nZum Inhalt: Die Krankenkassenpr\u00e4mien sind gewaltig gestiegen, die Last ist f\u00fcr viele nicht mehr tragbar. Die Pr\u00e4mienverbilligungen k\u00f6nnen \u00fcberhaupt nicht mithalten mit der Steigerung der Krankenkassenpr\u00e4mien. F\u00fcr viele Menschen und viele Familien bringt dies grosse Probleme. Die Pr\u00e4mienverbilligungen sollen somit nicht in diesem Paket reduziert werden; ich sage dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Bund entgegen allen Erwartungen einen relativ grossen Gewinn ausweist. Vielmehr sollte die Pr\u00e4mienverbilligung separat gepr\u00fcft werden.
\nIm Namen der starken Minderheit Humbel bitte ich Sie, beim geltenden Recht zu bleiben.
\nArt. 4 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nPersonen mit Wohnsitz und gew\u00f6hnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen, wenn sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Erg\u00e4nzungsleistung verlangt wird, w\u00e4hrend zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist) und:
\n...
\nAbs. 1bis [GZ]
\nIn Abweichung von Absatz 1 haben Waisen, die die Karenzfrist nach Absatz 1 nicht erf\u00fcllen, auch dann einen Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen, wenn sich die verstorbene Person unmittelbar vor ihrem Tod w\u00e4hrend zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten hat.
\nAbs. 3, 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brand, Clottu, de Courten, Giezendanner, Herzog, Sollberger, Tuena)
\n[PAGE 512]
\nAbs. 1 [GZ]
\nPersonen mit Wohnsitz und gew\u00f6hnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die w\u00e4hrend mindestens zehn Jahren Beitr\u00e4ge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) geleistet haben, haben Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen, wenn sie:
\na. eine Altersrente der AHV beziehen;
\naquater. eine Zusatzrente der AHV oder IV beziehen und von ihrem Ehegatten getrennt leben oder geschieden sind;
\nAbs. 1bis [GZ]
\nIn Abweichung von Absatz 1 haben Personen zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. und dem vollendeten 30. Altersjahr einen Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen, wenn sie w\u00e4hrend der gleichen Zahl von Jahren Beitr\u00e4ge an die AHV geleistet haben wie ihr Jahrgang.
\nAbs. 2 [GZ]
\nIn Abweichung von Absatz 1 haben Personen vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres auch dann Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen, wenn sie keine Beitr\u00e4ge an die AHV geleistet haben.
\nAbs. 3, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, H\u00e4sler, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 4 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes personnes qui ont leur domicile et leur r\u00e9sidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse et ont r\u00e9sid\u00e9 en Suisse de mani\u00e8re interrompue pendant les dix ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dant imm\u00e9diatement la date \u00e0 laquelle ils demandent la prestation compl\u00e9mentaire (d\u00e9lai de carence) ont droit \u00e0 des prestations compl\u00e9mentaires d\u00e8s lors qu'elles:
\n...
\nAl. 1bis [GZ]
\nEn d\u00e9rogation \u00e0 l'alin\u00e9a 1, les orphelins qui ne remplissent pas le d\u00e9lai de carence pr\u00e9vu \u00e0 l'alin\u00e9a 1 ont \u00e9galement droit aux prestations compl\u00e9mentaires si la personne d\u00e9c\u00e9d\u00e9e a r\u00e9sid\u00e9 en Suisse de mani\u00e8re ininterrompue pendant les dix ann\u00e9es qui ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 sa mort.
\nAl. 3, 4 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brand, Clottu, de Courten, Giezendanner, Herzog, Sollberger, Tuena)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes personnes qui ont leur domicile et leur r\u00e9sidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse et qui comptent au moins dix ann\u00e9es de cotisation \u00e0 l'assurance-vieillesse et survivants (AVS), ont droit \u00e0 des prestations compl\u00e9mentaires d\u00e8s lors qu'elles:
\na. per\u00e7oivent une rente de vieillesse de l'AVS;
\naquater. per\u00e7oivent une rente compl\u00e9mentaire de l'AVS ou de l'AI et vivent s\u00e9par\u00e9s de leur conjoint ou sont divorc\u00e9s;
\nAl. 1bis [GZ]
\nEn d\u00e9rogation \u00e0 l'alin\u00e9a 1, les personnes \u00e0 compter du 1er janvier de l'ann\u00e9e qui suit la date \u00e0 laquelle elles ont eu 20 ans \u00e0 l'ann\u00e9e de leurs 30 ans r\u00e9volus ont droit \u00e0 des prestations compl\u00e9mentaires si elles ont cotis\u00e9 \u00e0 l'AVS pendant le m\u00eame nombre d'ann\u00e9es que les personnes de leur classe d'\u00e2ge.
\nAl. 2 [GZ]
\nEn d\u00e9rogation \u00e0 l'alin\u00e9a 1, les personnes ont aussi droit \u00e0 des prestations compl\u00e9mentaires avant le 1er janvier de l'ann\u00e9e qui suit la date \u00e0 laquelle elles ont eu 20 ans, m\u00eame si elles n'ont pas cotis\u00e9 \u00e0 l'AVS.
\nAl. 3, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, H\u00e4sler, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nUnterbruch des gew\u00f6hnlichen Aufenthaltes und der Karenzfrist
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer gew\u00f6hnliche Aufenthalt in der Schweiz nach Artikel 4 und die Karenzfrist gelten als unterbrochen, wenn eine Person:
\na. sich ununterbrochen mehr als drei Monate im Ausland aufh\u00e4lt; oder
\nb. sich in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland aufh\u00e4lt.
\nAbs. 2 [GZ]
\nNach einem Unterbruch beginnt die Karenzfrist mit der R\u00fcckkehr der Person in die Schweiz neu zu laufen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt:
\na. die F\u00e4lle, in denen der gew\u00f6hnliche Aufenthalt in der Schweiz und die Karenzfrist bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen werden;
\nb. den Zeitpunkt der Sistierung und der Wiederausrichtung der Leistungen bei einem Unterbruch des gew\u00f6hnlichen Aufenthaltes in der Schweiz. (Rest streichen)
\nAbs. 5, 6 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brand, Clottu, de Courten, Giezendanner, Herzog, Sollberger, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, H\u00e4sler, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nInterruption de la r\u00e9sidence habituelle et du d\u00e9lai de carence
\nAl. 1 [GZ]
\nLa r\u00e9sidence habituelle au sens de l'article 4 et le d\u00e9lai de carence sont consid\u00e9r\u00e9s comme interrompus lorsqu'une personne:
\na. s\u00e9journe \u00e0 l'\u00e9tranger pendant plus de trois mois de mani\u00e8re ininterrompue, ou
\nb. s\u00e9journe \u00e0 l'\u00e9tranger pendant plus de trois mois au total au cours d'une m\u00eame ann\u00e9e civile.
\nAl. 2 [GZ]
\nApr\u00e8s une interruption, un nouveau d\u00e9lai de carence commence \u00e0 courir \u00e0 partir du retour de la personne en Suisse.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine:
\na. les cas dans lesquels la r\u00e9sidence habituelle en Suisse et le d\u00e9lai de carence sont exceptionnellement consid\u00e9r\u00e9s comme n'\u00e9tant pas interrompus lorsque le s\u00e9jour \u00e0 l'\u00e9tranger dure un an au plus.
\nb. le moment de la suspension et de la reprise du versement des prestations en cas d'interruption de la r\u00e9sidence habituelle en Suisse. (Biffer le reste)
\nAl. 5, 6 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brand, Clottu, de Courten, Giezendanner, Herzog, Sollberger, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS][PAGE 513]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, H\u00e4sler, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\n\u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom ... (EL-Reform)[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nF\u00fcr Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen, f\u00fcr die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der j\u00e4hrlichen Erg\u00e4nzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruches auf j\u00e4hrliche Erg\u00e4nzungsleistungen zur Folge hat, gilt w\u00e4hrend drei Jahren ab Inkrafttreten dieser \u00c4nderung das bisherige Recht.
\nAbs. 2 [GZ]
\nF\u00fcr Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen, die am Tag vor dem Inkrafttreten der EL-Reform das 75. Altersjahr vollendet und in diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine j\u00e4hrliche Erg\u00e4nzungsleistung haben, findet Artikel 9a nie Anwendung. Bei Ehepaaren m\u00fcssen beide Ehegatten das 75. Altersjahr vollendet haben, damit Artikel 9a keine Anwendung findet.
\nAbs. 3 [GZ]
\nBez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen, welche am Tag vor dem Inkrafttreten der EL-Reform Anspruch auf eine j\u00e4hrliche Erg\u00e4nzungsleistung haben, m\u00fcssen die Karenzfrist nach Artikel 4 Absatz 1 nicht erf\u00fcllen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brand, Clottu, de Courten, Giezendanner, Herzog, Sollberger, Tuena)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, H\u00e4sler, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nDisposition transitoire de la modification du ... (R\u00e9forme des prestations compl\u00e9mentaires)[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nL'ancien droit reste applicable pendant trois ans \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente modification aux b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires pour lesquels la r\u00e9forme des PC entra\u00eene, dans son l'ensemble, une diminution de la prestation compl\u00e9mentaire annuelle ou la perte du droit \u00e0 la prestation compl\u00e9mentaire annuelle.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'article 9a ne s'applique pas aux b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires qui ont d\u00e9j\u00e0 atteint l'\u00e2ge de 75 ans au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de la r\u00e9forme PC et qui avaient d\u00e9j\u00e0 droit, \u00e0 ce moment, \u00e0 une prestation compl\u00e9mentaire annuelle. L'article 9a ne s'applique pas aux couples mari\u00e9s si les deux conjoints ont atteint l'\u00e2ge de 75 ans.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe d\u00e9lai de carence pr\u00e9vu \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 1 ne s'applique pas aux b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires qui ont droit \u00e0 une prestation compl\u00e9mentaire annuelle le jour pr\u00e9c\u00e9dant l'entr\u00e9e en vigueur de la r\u00e9forme des PC.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brand, Clottu, de Courten, Giezendanner, Herzog, Sollberger, Tuena)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Gysi, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, H\u00e4sler, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\nIch denke, dass es halt immer noch F\u00e4lle gibt, in denen das nicht so funktioniert. Wenn wir das nochmals festhalten, schadet das nichts.
\nZiff. II Ziff. 1a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brand, Clottu, de Courten, Giezendanner, Herzog, Sollberger, Tuena)[GZ]
\nTitel [GZ]
\n1a. Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
\nArt. 29 Abs. 1[GZ]
\nAnspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen f\u00fcr mindestens volle zehn Jahre Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden k\u00f6nnen, oder ihre Hinterlassenen.
\n[VS]
\nCh. II ch. 1a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Brand, Clottu, de Courten, Giezendanner, Herzog, Sollberger, Tuena)[GZ]
\nTitre [GZ]
\n1a. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 d\u00e9cembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)
\nArt. 29 al. 1[GZ]
\nPeuvent pr\u00e9tendre \u00e0 une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins dix ann\u00e9es enti\u00e8res de revenus, de bonifications pour t\u00e2ches \u00e9ducatives ou pour t\u00e2ches d'assistance, ou leurs survivants.
\nDie heutige Regelung f\u00fcr pers\u00f6nliche Auslagen sieht keinen gesamtschweizerischen Mindestbetrag vor. Es herrschen vielf\u00e4ltige unterschiedliche kantonale Regelungen: Betr\u00e4ge zwischen 190 und 536 Franken pro Monat zur Deckung elementarer Bed\u00fcrfnisse wie Kleider, Coiffeur, Transport, Geschenke und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wie Kultur, Literatur, Ferien oder beispielsweise Kino werden ausbezahlt. Das alles ist mit weniger als, sagen wir, 400 Franken pro Monat kaum m\u00f6glich. \u00d6fters geht es so weit, dass EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger sogar auf einen Kaffee verzichten m\u00fcssen. Mit den gestern beschlossenen Einschr\u00e4nkungen wird dieser Zustand f\u00fcr die betroffenen Personen noch prek\u00e4rer.
\nAuch die Minderheit sch\u00e4tzt die kantonalen Eigenheiten. Doch soll gem\u00e4ss unserem Denken ein Mindestbetrag f\u00fcr alle eingesetzt werden. Nach oben sind die Kantone frei. Einen solchen Mindestbetrag sehen wir gem\u00e4ss vorliegendem Minderheitsantrag mit 500 Franken pro Monat beziehungsweise 6000 Franken pro Jahr vor. Es ist einfach st\u00f6rend, wenn in einem Kanton pers\u00f6nliche Auslagen, wie vorg\u00e4ngig geschildert, m\u00f6glich sind und in einem anderen Gebiet der Schweiz nicht. Die Festlegung eines Mindestbetrags ist ein Schritt hin zur Gleichbehandlung aller in der Schweiz wohnhaften EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger. Es macht doch einfach Sinn, wenn dieser tiefe Betrag ber\u00fccksichtigt wird. Er ist mit 500 Franken pro Monat wirklich immer noch tief. Die Personen, welche Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen, sollen die M\u00f6glichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben oder jemanden zum Kaffee oder zum Essen einzuladen.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie deshalb die Minderheit.
\nArt. 9 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Barrile, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 9 al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Barrile, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nKollegin Herzog, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass der Minderheitsantrag I (Aeschi Thomas) bei Artikel 4 dazu f\u00fchre, dass Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten eine Karenzfrist bek\u00e4men - aber es ist ja schon geltendes Recht, dass Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten zehn Jahre Wohnsitz in der Schweiz haben m\u00fcssen. Warum begr\u00fcnden Sie das so und erz\u00e4hlen etwas, was falsch ist?
\nIch vertrete hier den Antrag der Minderheit II (Humbel) bei Artikel 10 betreffend die Ber\u00fccksichtigung der KVG-Pr\u00e4mien. Der Hintergrund ist folgender: Das heutige System der Verg\u00fctung der Krankenkassenpr\u00e4mien und der Pr\u00e4mienverbilligungen ist insofern unbefriedigend, als es Erg\u00e4nzungsleistungen und Pr\u00e4mienverbilligungen verflicht. Zudem kommt es in den Kantonen zu einer unterschiedlichen Behandlung von Personen, welche Pr\u00e4mienverbilligungen beziehen und mit knappen finanziellen Mitteln auskommen m\u00fcssen, und EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcgern. Diese Ungleichbehandlung soll mit dem Antrag der Minderheit II beseitigt werden. Es soll eine m\u00f6glichst faire Gleichstellung zwischen EL-Bez\u00fcgern und den \u00fcbrigen Einwohnern im Kanton, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen leben und die auch auf eine Pr\u00e4mienverbilligung angewiesen sind, geschaffen werden. Indem man, wie mit unserem Antrag, auf die im kantonalen Recht festgesetzten Bedingungen verweist, erreicht man dies.
\nWir bitten Sie in diesem Sinne, unsere Minderheit II zu unterst\u00fctzen.
\nBei meinem Minderheitsantrag geht es um das Erwerbseinkommen der Ehegattinnen und Ehegatten, die selber keine Rente beziehen, und darum, wie dieses Einkommen bei der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen ber\u00fccksichtigt werden muss.
\nBisher ist es so, dass das Einkommen der Ehegattinnen und Ehegatten nur zu zwei Dritteln angerechnet wird. Sowohl im St\u00e4nderat als auch in der Kommission ist unbestritten, dass zwei Drittel zu wenig sind. Die Idee hinter meinem Minderheitsantrag besteht darin, einen gewissen Anreiz zu setzen, damit die Ehegattinnen und -gatten weiterhin erwerbst\u00e4tig bleiben. Jetzt schl\u00e4gt die Kommissionsmehrheit vor, dass das Erwerbseinkommen der Ehepartner und -partnerinnen voll ber\u00fccksichtigt wird. Meine Minderheit beantragt, dass dieses Einkommen nur zu 80 Prozent angerechnet wird, so wie es der St\u00e4nderat beschlossen hat.
\nDa m\u00fcssen wir uns die Frage stellen, wen es betrifft, was das f\u00fcr Menschen sind: Es sind die Gattinnen und Gatten von Personen, die eine IV-Rente beziehen, also Angeh\u00f6rige, die bereits eine Mehrfachbelastung haben. Neben ihrer bezahlten Erwerbst\u00e4tigkeit k\u00fcmmern sie sich um den gesundheitlich beeintr\u00e4chtigten Partner oder die Partnerin, sie \u00fcbernehmen Arbeiten im Haushalt, und wer Kinder hat, erf\u00e4hrt kaum eine Entlastung bei der Kinderbetreuung. Sie m\u00fcssen auch noch andere Aufgaben \u00fcbernehmen, zu denen die Gattinnen und Gatten mit einer IV nicht mehr f\u00e4hig sind, und sie m\u00fcssen f\u00fcr diese Aufgaben zum Teil auch aufkommen.
\nZur Frage des Anreizes: Man m\u00f6chte, dass die Ehepartner und -partnerinnen auch dann noch im Erwerbsleben bleiben, wenn sie den kranken Menschen, welcher IV bezieht, trotz Mehrbelastung unterst\u00fctzen. Deshalb sollte dieser Anreiz weiterhin bestehen bleiben. Man m\u00f6chte, man wollte - und wir wollen weiterhin -, dass die Partner und Partnerinnen im Berufsleben bleiben und das Pensum nicht reduzieren, wenn der Partner krank wird, oder es sogar erh\u00f6hen. [PAGE 505]
\nWenn nun das Erwerbseinkommen neu voll angerechnet wird, wird man eher benachteiligt, wenn man das Pensum beh\u00e4lt oder erh\u00f6ht. Wir m\u00f6chten das nicht. Wir m\u00f6chten weiterhin, dass ein Anreiz besteht zu arbeiten, auch wenn der Partner oder die Partnerin krank ist. Das bringt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit einen zus\u00e4tzlichen Mehrwert, denn wenn ein Erwerbseinkommen vorhanden ist, werden darauf auch Steuern bezahlt. Deshalb finden wir, dass die Anrechnung von 80 Prozent reicht.
\nIn Block 3 wird die SVP-Fraktion ausser bei den Minderheitsantr\u00e4gen Aeschi Thomas, Clottu und Humbel immer der Mehrheit folgen.
\nZur Minderheit I (Aeschi Thomas) bei Artikel 4: In Artikel 4, \"Allgemeine Voraussetzungen\", werden unter anderem auch die Karenzfrist respektive die Mindestbeitragsdauer und die Voraussetzungen, unter denen jemand Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen hat, geregelt. Nur den Wohnsitz in der Schweiz zu haben, wie gem\u00e4ss geltendem Recht, gen\u00fcgt nach Ansicht der SVP-Fraktion nicht. Wir empfinden das als ungerecht gegen\u00fcber unseren Landsleuten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und trotzdem auf keinen gr\u00fcnen Zweig gekommen sind und auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen sind.
\nUm dem Missbrauch von EL-Bez\u00fcgern ausl\u00e4ndischen Ursprungs, vor allem solchen aus Drittstaaten, vorzubeugen - es wird dann vielleicht gesagt, die gebe es nicht, aber ich mache gleich ein Beispiel -, fordert die SVP-Fraktion eine Mindestbeitragsdauer, gem\u00e4ss der die Bez\u00fcger zuvor w\u00e4hrend zehn Jahren Beitr\u00e4ge an die AHV geleistet haben m\u00fcssen, um Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen zu erhalten. Heute ist es z. B. m\u00f6glich, dass jemand aus einem Drittstaat vielleicht ein oder zwei Jahre vor der Pensionierung noch in die Schweiz disloziert, w\u00e4hrend dieser kurzen Zeit bei uns arbeitet und anschliessend selbstverst\u00e4ndlich Erg\u00e4nzungsleistungen kassiert. Eine Mindestbeitragsdauer f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Drittstaaten oder Staatenlose garantiert, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder selbst einen fairen Anteil an die Kosten der Rentenkasse leisten, von der sie sp\u00e4ter auch wieder profitieren. Zudem muss man wissen, dass der Anteil dieser EL-Bez\u00fcger proportional massiv \u00fcber demjenigen der Schweizer EL-Bez\u00fcger liegt und deren Bezugssumme zwischen 2005 und 2014 um 72 Prozent gestiegen ist. Abgesehen von der f\u00fcr die Sicherung der Erg\u00e4nzungsleistungen [PAGE 506] dringend notwendigen Kostend\u00e4mpfung - es geht immerhin um 60 bis 90 Millionen Franken, das mag wenig scheinen, ich finde das aber nicht - darf es doch nicht sein, dass unsere eigenen Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen\u00fcber Eingewanderten bei den Bedingungen f\u00fcr den Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen benachteiligt sind.
\nAuch bei unseren eigenen Leuten k\u00f6nnten wir die Bestimmung der Mindestbeitragsdauer von zehn Jahren in der AHV gelten lassen. Dadurch w\u00fcrden auch die Regeln der Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht angekratzt, und wir k\u00f6nnten diese Mindestbeitragsdauer von zehn Jahren auch von B\u00fcrgern von EU- und Efta-Staaten fordern, die in die Schweiz eingewandert sind. Wenn in diesem Fall betreffend Regelung der Personenfreiz\u00fcgigkeit der Haken eine indirekte Diskriminierung sein soll, wie uns das von der Verwaltung in der SGK-NR erkl\u00e4rt wurde, dann \"guet Nacht am S\u00e4chsi\", das w\u00e4re dann wirklich spitzfindig.
\nDem Minderheitsantrag Aeschi Thomas bei Artikel 29a Absatz 1 AHVG stimmt die SVP-Fraktion ebenfalls zu. Auch hier fordern wir zehn Jahre statt nur ein Jahr Beitragspflicht.
\nBei Artikel 9 Absatz 1 ELG, \"Anpassung EL-Mindesth\u00f6he\", folgen wir der Mehrheit.
\nDer Antrag der Minderheit Feri Yvonne bei Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b ELG ist unserer Meinung nach ein direkter Angriff auf den F\u00f6deralismus. Die Bestimmung des Betrags f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Ausgaben muss den Kantonen \u00fcberlassen bleiben.
\nBei Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ELG wird die SVP-Fraktion der Minderheit II (Humbel) folgen. Wir teilen die Auffassung, dass bei den Pr\u00e4mienverbilligungen Handlungsbedarf besteht, und sind auch hier f\u00fcr eine f\u00f6deralistische L\u00f6sung.
\nBei Artikel 13 Absatz 3bis ELG werden wir aus f\u00f6deralistischen Gr\u00fcnden grossmehrheitlich die Minderheit Moret nicht unterst\u00fctzen. Auch hier sollen nicht einzelne Kantone gegen\u00fcber der grossen Mehrheit der Kantone privilegiert werden.
\nBei Artikel 66 Absatz 2 KVG folgen wir der Minderheit Humbel. Der Bundesbeitrag soll gem\u00e4ss geltendem Recht 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betragen.
\nAuch die Minderheit Clottu bei Artikel 24 Absatz 2 ELG, die die Streichung dieses Absatzes verlangt, unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.
\nArt. 10 Abs. 2 Bst. b[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Feri Yvonne, Barrile, Carobbio Guscetti, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nb. als Beitrag f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Auslagen 6000 Franken pro Jahr.
\n[VS][PAGE 514]
\nArt. 10 al. 2 let. b[GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Feri Yvonne, Barrile, Carobbio Guscetti, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nb. un montant de 6000 francs par ann\u00e9e pour les d\u00e9penses personnelles.
\nArt. 10 Abs. 3 Bst. d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Barrile, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Humbel, de Courten, Ingold, Sauter, Weibel)[GZ]
\nd. der Betrag f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung; er richtet sich nach der massgebenden Pr\u00e4mie des kantonalen Rechts.
\n[VS]
\nArt. 10 al. 3 let. d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Barrile, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Humbel, de Courten, Ingold, Sauter, Weibel)[GZ]
\nd. le montant pour l'assurance obligatoire des soins; il est fix\u00e9 en fonction de la prime d\u00e9terminante dans le droit cantonal.
\nArt. 11 Abs. 1 Bst. a, b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. a
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. b
\nb. ... einer Liegenschaft, an der die Bez\u00fcgerin oder der Bez\u00fcger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum hat und die von mindestens einer dieser Personen bewohnt wird;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Barrile, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 11 al. 1 let. a, b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. a
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. b
\nb. ... d'un immeuble dont le b\u00e9n\u00e9ficiaire de prestations compl\u00e9mentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propri\u00e9taire, et qui sert d'habitation \u00e0 l'une de ces personnes au moins;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Barrile, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Lohr, Schenker Silvia, Schmid-Federer)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt. 13 Abs. 3bis [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Moret, Carobbio Guscetti, Clottu, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nDer Anteil der Subventionen f\u00fcr die Finanzierung der Krankenkassenpr\u00e4mien nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d wird von dem Gesamtbetrag des Bundesbeitrags zur individuellen Pr\u00e4mienverbilligung gem\u00e4ss Artikel 66 Absatz 2 KVG abgezogen.
\n[VS]
\nArt. 13 al. 3bis [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Moret, Carobbio Guscetti, Clottu, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nLa part des subventions d\u00e9coulant de la prise en charge des primes d'assurance-maladie selon article 10 alin\u00e9a 3 lettre d est port\u00e9e en d\u00e9duction du montant total des subsides f\u00e9d\u00e9raux en faveur de la r\u00e9duction individuelle des primes, selon l'article 66 alin\u00e9a 2 LAMal.
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 4 Art. 66 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Moret, Carobbio Guscetti, Clottu, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\n... der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, nach Abzug des Betrags f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung der EL-Berechtigten nach Artikel 13 Absatz 3bis ELG.
\n[VS]
\nCh. II ch. 4 art. 66 al. 2 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Moret, Carobbio Guscetti, Clottu, Heim, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nLes subsides f\u00e9d\u00e9raux correspondent \u00e0 7,5 pour cent des co\u00fbts bruts de l'assurance obligatoire des soins, d\u00e9duction faite du montant affect\u00e9 \u00e0 la r\u00e9duction des primes des b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires au sens de l'article 13 alin\u00e9a 3bis LPC.
\nIch beschr\u00e4nke mich auf diejenigen Artikel, bei denen die gr\u00fcnliberale Fraktion eine Minderheit unterst\u00fctzt. Ich beginne mit den Artikeln 4 und 5 ELG, den \u00dcbergangsbestimmungen und den Stichworten Mindestwohnsitzdauer und Karenzfrist.
\nDie Mehrheit will eine Mindestwohnsitzdauer. Das gibt Probleme f\u00fcr Auslandschweizer, welche zur\u00fcckkommen. Es gibt aber beispielsweise auch Probleme f\u00fcr schweizerische Seeleute, welche ihr Leben lang auf den Weltmeeren gearbeitet haben und ihren Arbeitgeber nicht in der Schweiz hatten. Diese m\u00fcssen dann auf das letzte soziale Netz zur\u00fcckgreifen, auf die Sozialhilfe.
\nAnders ist es bei der Minderheit I (Aeschi Thomas), welche eine Mindestbeitragsdauer von zehn Jahren bei der AHV vorsieht. Da sind die meisten Auslandschweizer nicht betroffen. Wir werden diese Minderheit unterst\u00fctzen. Auch wir sind daf\u00fcr, dass H\u00fcrden f\u00fcr die Einwanderung in die Sozialsysteme bestehen. Wir wollen aber keine Blut-und-Boden-Diskussion f\u00fchren. Uns ist wichtig, dass dieser Punkt aufgenommen wird.
\nZu Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ELG, der Ber\u00fccksichtigung der Krankenversicherungspr\u00e4mien: Hier unterst\u00fctzen wir die Minderheit II (Humbel). Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Kantone ihre Eigenheiten kennen. Die Kantone k\u00f6nnen auch passende Festlegungen machen. Genau das will die Minderheit II, indem eben die Kantone eine massgebende Pr\u00e4mie festlegen. Wie gesagt, wir unterst\u00fctzen das.
\nWir unterst\u00fctzen auch die n\u00e4chste Minderheit, die Minderheit Barrile bei Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a ELG zur Anrechnung des Erwerbseinkommens der Ehegatten ohne Anspruch. Bundesrat und Mehrheit wollen Schwellenwerte abbauen. Das wollen wir auch. Aber der Bundesrat betrachtet nur das System der Erg\u00e4nzungsleistungen. Da k\u00f6nnen Schwellen abgebaut werden. Wenn wir aber das System ganzheitlich anschauen, das System \u00f6ffnen und es volkswirtschaftlich betrachten, dann stellen wir fest, dass Fehlanreize in Kauf genommen werden: Es ist klar, dass bei der Umsetzung des Mehrheitsantrages ein negativer Anreiz f\u00fcr Erwerbsarbeit durch Ehegatten entsteht. Die Motivation, selber noch einen finanziellen Beitrag zu erarbeiten, wird geschm\u00e4lert. Wir wollen das nicht, wir unterst\u00fctzen die Minderheit Barrile.
\nIch finde es schade, dass Kollega Lohr den Minderheitsantrag bei Artikel 26a Absatz 2 ELG zur\u00fcckgezogen hat. Die Informationen zu Krankheits- und Behinderungskosten - das sind Gesundheitsdaten - sollen erfasst werden. Das ist einerseits sehr sensibel - es sind Eingriffe in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte -, andererseits aber brauchen wir diese Daten, um die Erg\u00e4nzungsleistungsanspr\u00fcche sauber berechnen zu k\u00f6nnen. Es ist ganz klar: Die Datenerfassung braucht eine gesetzliche Grundlage, sonst steht der Datenschutzbeauftragte auf der Matte und zieht dieser Datenbank den Stecker.
\nEs bleibt also als einzige M\u00f6glichkeit, dass man mit einem hybriden System arbeitet. Gewisse Daten sind in einer Datenbank enthalten, Krankheits- und Behinderungskosten m\u00fcssen aber auf Papier bearbeitet werden. Das ist in der heutigen Zeit aus unserer Sicht unsinnig. Wir sind \u00fcberzeugt: Die L\u00f6sung der Mehrheit wird Mehrkosten verursachen. Da der Antrag der Minderheit Lohr zur\u00fcckgezogen worden ist, m\u00fcssen wir das aber akzeptieren.
\nErlauben Sie mir noch einige abschliessende, zusammenfassende Bemerkungen dazu, wie die gr\u00fcnliberale Fraktion die Vorlage nun einsch\u00e4tzt: Wir kommen zum Schluss, dass die Vorlage als Gesamtes nicht mehr ausgewogen ist. Sie ist von einer Optimierungsvorlage zu einer Sparvorlage umgebaut worden. Wir Gr\u00fcnliberalen erwarten, dass der St\u00e4nderat Gegensteuer gibt, dass wieder mehr Ausgewogenheit erreicht wird. Dennoch werden wir in der Gesamtabstimmung mehrheitlich zustimmen. Wir halten aber klar fest, dass diese Zustimmung kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr die Schlussabstimmung nach Abschluss der Differenzbereinigung ist.
\nArt. 24 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Clottu, Brand, Brunner, Fiala, Frehner, Giezendanner, Herzog, Jauslin, Moret, Pezzatti, Steinemann)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 24 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Clottu, Brand, Brunner, Fiala, Frehner, Giezendanner, Herzog, Jauslin, Moret, Pezzatti, Steinemann)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[PAGE 515]
\nIn diesem Block wird die Fraktion der FDP-Liberalen bis auf wenige Ausnahmen die Antr\u00e4ge der Mehrheit unterst\u00fctzen. Insbesondere lehnen wir jene Minderheitsantr\u00e4ge ab, die zu Mehrausgaben bei den Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fchren, so z. B. bei der Anpassung der EL-Mindesth\u00f6he, das betrifft den Minderheitsantrag Carobbio Guscetti, oder beim Betrag f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Auslagen, das betrifft den Minderheitsantrag Feri Yvonne. Ich m\u00f6chte nochmals in Erinnerung rufen, dass es mit dieser Revision darum geht, Einsparungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zu erzielen. Ein Ausbau ist nicht opportun.
\nNun mache ich noch einige Ausf\u00fchrungen zu gewissen Themen, zuerst zum ganzen Bereich rund um die Mindestwohnsitzdauer oder die Mindestbeitragsdauer. Grunds\u00e4tzlich kann man sagen, dass wir die Problematik nicht in der gleichen Dramatik sehen, wie dies vorg\u00e4ngig von unseren Kollegen von der SVP geschildert wurde. Es gibt beispielsweise die Tatsache, dass Leute aus dem Ausland zur\u00fcckkehren und unmittelbar Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen k\u00f6nnen. Das ist st\u00f6rend, und hier gilt es, auch entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Wir m\u00f6chten aber darauf hinweisen, dass Personen aus dem ganzen EU-/Efta-Raum von diesen Bestimmungen ausgenommen sind: Hier gilt die Personenfreiz\u00fcgigkeit, und entsprechend bestehen die gleichen Anspr\u00fcche auf Sozialleistungen, wie dies f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer der Fall ist - unseres Erachtens \u00fcbrigens zu Recht.
\nUnsere Fraktion wird in diesem Bereich als bessere L\u00f6sung den Minderheitsantrag Aeschi Thomas unterst\u00fctzen, der auf eine Mindestbeitragsdauer abst\u00fctzt. Diese Voraussetzung k\u00f6nnen auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erf\u00fcllen, die eine gewisse Zeit in der Schweiz gewohnt haben oder auch im Ausland entsprechende Beitr\u00e4ge an die Sozialwerke bezahlt haben.
\nIn Bezug auf die Ber\u00fccksichtigung der Krankenversicherungspr\u00e4mie habe ich bereits bei der Begr\u00fcndung meines Minderheitsantrages ausgef\u00fchrt, dass wir das heutige System als unbefriedigend erachten: Es f\u00fchrt zu einer Verflechtung des Pr\u00e4mienverbilligungs- und des EL-Systems. Ebenso ist aber auch das System, wie es der St\u00e4nderat vorschl\u00e4gt, keine Verbesserung: EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger w\u00fcrden zu h\u00e4ufigen Kassenwechseln gezwungen, was aufseiten der Versicherer zu zus\u00e4tzlichem administrativem Aufwand f\u00fchren, aber auch Auswirkungen auf die Pr\u00e4mienh\u00f6he haben k\u00f6nnte. Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt hier deshalb die Minderheit II (Humbel).
\nNicht zustimmen werden wir der Reduktion des Bundesbeitrages an die Pr\u00e4mienverbilligungen in Artikel 66 Absatz 2 KVG, wie sie die Mehrheit der Kommission verlangt. Dies h\u00e4tte eine Verschiebung der Kosten vom Bund auf die Kantone zur Folge, was wir im Rahmen dieser Vorlage als nicht opportun erachten. Wir unterst\u00fctzen hier die Minderheit Humbel.
\nZusammenfassend kann ich Ihnen mitteilen, dass die FDP-Liberale Fraktion die Reform so, wie sie nun vorliegt, unterst\u00fctzen wird. Es sind gegen\u00fcber der Version des St\u00e4nderates massgebliche Verbesserungen erzielt worden, sowohl inhaltlicher Art als auch in Bezug auf die Einsparm\u00f6glichkeiten. Wir bitten Sie in diesem Sinne, uns zu folgen.
\nJe vais m'exprimer, dans ce bloc 3, sur certains points qui me paraissent particuli\u00e8rement importants, mais je ne suis pas en [PAGE 509] mesure de parler de tout en d\u00e9tail parce qu'il y a beaucoup de points qui sont regroup\u00e9s dans ce bloc 3.
\nJ'aimerais commencer par le d\u00e9lai de carence et la dur\u00e9e minimale de cotisation \u00e0 l'AVS. Rappelons que, dans le droit en vigueur, il n'y a un d\u00e9lai de carence que pour les personnes de nationalit\u00e9 \u00e9trang\u00e8re. Il est, selon les cas, de cinq ou de dix ans selon qu'il existe ou non une convention de s\u00e9curit\u00e9 sociale, ou s'il s'agit de r\u00e9fugi\u00e9s ou d'apatrides. Ces d\u00e9lais de carence ne s'appliquent pas aux ressortissants des Etats membres de l'Union europ\u00e9enne ni \u00e0 ceux des Etats membres de l'AELE. Nous respectons en effet un principe d'\u00e9galit\u00e9 de traitement prescrit par l'accord sur la libre circulation des personnes et qui pr\u00e9voit donc que les m\u00eames r\u00e8gles doivent \u00eatre appliqu\u00e9es que pour les Suisses.
\nLe motif de l'introduction d'un d\u00e9lai de carence semble principalement consister \u00e0 freiner le tourisme en vue d'obtenir des prestations sociales. Cela dit, les r\u00e9glementations propos\u00e9es p\u00e9naliseraient en premier lieu les ressortissants suisses. De ce point de vue, l'introduction d'un d\u00e9lai de carence ou d'une dur\u00e9e de cotisation pr\u00e9alable atteignent plus ou moins le m\u00eame r\u00e9sultat. Donc, quand je disais que la proposition de la majorit\u00e9, notamment, p\u00e9naliserait avant tout les ressortissants suisses, je pensais notamment aux ressortissants suisses qui auraient d\u00e9cid\u00e9 de voyager pour une p\u00e9riode de plus de trois mois - ce qui n'est pas \u00e9norme - et les Suisses de l'\u00e9tranger. Il faut \u00eatre conscient qu'un s\u00e9jour de plus de trois mois \u00e0 l'\u00e9tranger interromprait en effet le d\u00e9lai de carence et que pour avoir droit aux prestations compl\u00e9mentaires il faudrait alors de nouveau attendre l'\u00e9coulement d'une dur\u00e9e de r\u00e9sidence de dix ans au minimum. Dans le cas o\u00f9 une situation d\u00e9licate se pr\u00e9senterait, on voit bien que cela d\u00e9boucherait probablement sur un transfert vers les cantons voire vers l'aide sociale.
\nMis \u00e0 part ces \u00e9l\u00e9ments, j'aimerais vous dire que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en parall\u00e8le, n'est pas insensible \u00e0 l'argumentation selon laquelle on doit \u00e9viter les optimisations. C'est la raison pour laquelle la loi sur les \u00e9trangers a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e afin qu'il soit possible pour les autorit\u00e9s charg\u00e9es du dossier de la migration et pour les organes qui allouent les prestations compl\u00e9mentaires de communiquer des donn\u00e9es en vue d'intervenir lorsqu'une autorisation de s\u00e9jour serait infond\u00e9e. J'aimerais donc, sur ce point, vous inviter \u00e0 suivre la minorit\u00e9 II (Gysi).
\nJ'en viens maintenant \u00e0 la question du montant minimal de la prestation compl\u00e9mentaire. Il s'agit l\u00e0 d'\u00e9viter l'effet de seuil. Le m\u00e9canisme propos\u00e9 par votre commission permet de procurer une situation tout \u00e0 fait supportable aux personnes concern\u00e9es, sans cas de rigueur compte tenu du montant minimal pr\u00e9vu. Il s'agit de supprimer un effet de seuil sans cr\u00e9er de nouvelles difficult\u00e9s.
\nJe voudrais vous inviter, sur ce point, \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission.
\nIl y a ensuite la prise en compte de la prime d'assurance-maladie: j'aimerais l\u00e0 aussi vous inviter \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission, qui a adopt\u00e9 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui nous para\u00eet tout \u00e0 fait praticable. Cette solution revient \u00e0 tenir compte en principe du montant de la prime moyenne, mais les cantons ont la possibilit\u00e9 de pr\u00e9voir qu'on tienne compte de la prime effectivement pay\u00e9e. C'est assur\u00e9ment le syst\u00e8me le plus juste. C'est la prime effectivement pay\u00e9e qui doit \u00eatre prise en compte, quelle qu'elle soit, mais en allant au maximum jusqu'au montant de la prime moyenne. Cela laisse la concurrence jouer dans le syst\u00e8me d'assurance-maladie, mais cela permet de ne pas avoir de possibilit\u00e9 de r\u00e9aliser un gain. Aujourd'hui, il y a en effet, pour les assur\u00e9s, la possibilit\u00e9 de r\u00e9aliser un gain: s'ils ont pris par exemple la caisse la moins ch\u00e8re mais qu'ils touchent pour les prestations compl\u00e9mentaires le montant de la prime moyenne, ils r\u00e9alisent un gain de quelques dizaines voire jusqu'\u00e0 une centaine de francs par mois. La solution de la majorit\u00e9 de la commission, qui reprend celle propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, est de ce point de vue clairement la meilleure.
\nJe passe sur la question du revenu du conjoint en vous invitant \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nJ'aimerais encore m'exprimer bri\u00e8vement sur la r\u00e9duction des subsides f\u00e9d\u00e9raux destin\u00e9s \u00e0 la r\u00e9duction des primes. J'aimerais vous inviter \u00e0 accepter la proposition qui vise \u00e0 ne pas charger davantage le bateau dans cette r\u00e9forme. Je vous dis cela parce que nous avons proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une premi\u00e8re estimation, qui est encore assez grossi\u00e8re, des cons\u00e9quences financi\u00e8res de l'ensemble de la r\u00e9forme, avec les d\u00e9cisions qui ont \u00e9t\u00e9 prises hier dans les blocs 1 et 2. On est parti de l'id\u00e9e que, dans le bloc 3, cela se situe entre les majorit\u00e9s et les minorit\u00e9s, ce qui permet d'obtenir un certain volume global.
\nCe que je peux vous communiquer, c'est que, pour faire la comparaison, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait - c'est sans les montants maximaux pris en compte au titre du loyer, les \"Mietzinsmaxima\" - environ 300 millions de francs d'\u00e9conomies dans les prestations compl\u00e9mentaires. Le Conseil des Etats a diminu\u00e9 cette somme \u00e0 environ 260 millions de francs et, en fonction des d\u00e9cisions que vous allez prendre, on se situerait dans votre conseil entre 740 et 770 millions de francs. Donc on aurait l\u00e0 un montant \u00e0 peu pr\u00e8s trois fois plus \u00e9lev\u00e9 que celui d\u00e9cid\u00e9 par le Conseil des Etats et plus de deux fois plus important que celui propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il est important de vous communiquer ce chiffre parce qu'il jouera un r\u00f4le dans toute la discussion qui suivra dans le cadre de l'\u00e9limination des divergences.
\nArt. 26a Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Lohr, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gm\u00fcr, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Humbel, Ingold, Jauslin, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 26a al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Lohr, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gm\u00fcr, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Humbel, Ingold, Jauslin, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Lohr a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 4 Art. 66 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Bundesbeitrag entspricht 7,3 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Humbel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Lohr, Pfister Gerhard, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia, Schmid-Federer)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. II ch. 4 art. 66 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLes subsides f\u00e9d\u00e9raux correspondent \u00e0 7,3 pour cent des co\u00fbts ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Humbel, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Lohr, Pfister Gerhard, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia, Schmid-Federer)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion noch zu den verschiedenen Minderheitsantr\u00e4gen in Block 3. Generell empfehle ich Ihnen, den Minderheitsantr\u00e4gen aus der SP-Fraktion zu folgen.
\nDie Minderheit Feri Yvonne verlangt, dass den im Heim lebenden Menschen der frei verf\u00fcgbare Betrag nicht gek\u00fcrzt wird. Das F\u00f6deralismusargument, das hier ins Feld gef\u00fchrt wurde, ist meines Erachtens etwas Augenwischerei. Man muss sehen, worum es wirklich geht: Die Mittel f\u00fcr das wenige, das diese Menschen im Alltag haben und das ihnen eine Aufmunterung erm\u00f6glicht, sollen gestrichen oder gek\u00fcrzt werden; die Mittel f\u00fcr Dinge wie Coiffeurbesuche, das Abo ihres Lieblingsheftlis, den Besuch eines Caf\u00e9s werden ihnen gek\u00fcrzt oder vorenthalten. Mit diesem Geld m\u00fcssen sie \u00fcbrigens jeweils auch noch Steuern auf ihre Renten bezahlen. Unterst\u00fctzen Sie also hier die Minderheit Feri Yvonne.
\nUnterst\u00fctzen Sie auch den Antrag der Minderheit Barrile, bei der Anrechnung des Erwerbseinkommens von Ehegatten bei der L\u00f6sung des St\u00e4nderates zu bleiben. Ich m\u00f6chte auch auf die Schilderungen von Kollegin H\u00e4sler verweisen, die gezeigt haben, dass Partnerinnen und Partner oft doppelt belastet sind, weil sie eben auch ihre Partnerinnen oder Partner pflegen und deswegen vielleicht nicht voll berufst\u00e4tig sein k\u00f6nnen.
\nBei Artikel 29a Absatz 1 AHVG m\u00f6chte Herr Aeschi mit seiner Minderheit ruck, zuck schnell auch noch die Einstiegsh\u00fcrde in die AHV erh\u00f6hen. Er missbraucht diese Erg\u00e4nzungsleistungsdebatte, um Leute, die nur kurz einbezahlt haben, gar von der AHV auszuschliessen. Sparen tut er damit \u00fcbrigens wenig. Er verdr\u00e4ngt damit auch viele Leute in die Sozialhilfe. Das ist wie gesagt nicht gespart, sondern nur verschoben. Lassen wir uns nicht \u00fcberrumpeln, und folgen wir der Kommissionsmehrheit. Herr Aeschi hat Ihnen auch vorenthalten, dass diese Menschen, die vielleicht noch nicht so lange in der Schweiz sind und nicht so lange einbezahlt haben, durchaus auch eine Rente aus dem Ausland mitbringen. Das hat er lieber verschwiegen. Ein ganz wichtiges Argument ist eben auch, dass Sie mit dem Antrag der Minderheit Aeschi Thomas verhindern, dass junge Witwen Witwenrenten bekommen respektive dass Waisenrenten ausbezahlt werden k\u00f6nnen.
\nIn diesem Block sprechen wir auch \u00fcber die Beitr\u00e4ge an die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger. Absolut unvertr\u00e4glich ist die St\u00e4nderatsl\u00f6sung, die j\u00e4hrliche Krankenkassenwechsel provoziert und hier auch das System strapaziert. Doch auch die L\u00f6sungen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit sind nicht zielf\u00fchrend, bringen sie doch einen grossen Aufwand f\u00fcr die Kantone, die das zu Recht monieren. Die SP-Fraktion bittet Sie darum, beim geltenden Recht zu bleiben. Unterst\u00fctzen Sie bitte die Minderheit Carobbio Guscetti.
\nVehement k\u00e4mpfen wir auch bei Artikel 9 Absatz 1 ELG f\u00fcr den Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti. Wir wollen beim geltenden Recht bleiben und die Krankenkassenpr\u00e4mien bei der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigen. Die von der Mehrheit vorgeschlagene Regelung f\u00fchrte dazu, dass sehr viele Menschen den EL-Anspruch verlieren w\u00fcrden. Nachdem bei der Abstimmung \u00fcber die AHV-plus-Initiative und auch bei der Altersvorsorge 2020 von der Gegnerschaft immer wieder auf die EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger verwiesen wurde, ist es jetzt schon sehr stossend, dass genau diese Kreise uns hier nicht unterst\u00fctzen. 114 Millionen Franken betr\u00e4gt die Einsparung auf dem Buckel dieser verletzlichen Gruppe mit nun wirklich tiefen Renteneinkommen. Das zeigt das wahre Gesicht und die Perfidie des Abstimmungskampfs: Zu sagen, etwas Positives f\u00fcr EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger erreichen zu wollen, war schlicht eine L\u00fcge.
\nEin wesentlicher Punkt ist f\u00fcr uns auch die K\u00fcrzung des Bundesbeitrags f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung, den die SGK-NR hier aufgenommen hat. Das ist keine Massnahme im EL-System selber, sondern es geht schlicht darum, 77 Millionen bei der Bundeskasse zu sparen, 77 Millionen, die den Kantonen vorenthalten werden. Diese Millionen w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass die ordentliche Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr Familien und Einzelpersonen in den Kantonen eben verbessert werden k\u00f6nnte. Das ist n\u00f6tiger denn je, denn in den letzten Jahren wurden die Pr\u00e4mienverbilligungsgelder massiv zusammengestrichen, und es wurde eben auch zulasten dieser Gruppen gespart. Wenn jetzt endlich mehr Geld zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde, w\u00e4re das absolut wichtig.
\nF\u00fcr uns ist es enorm wichtig, hier die Minderheit Humbel zu unterst\u00fctzen, weil dieses Geld f\u00fcr die Familien wirklich n\u00f6tig ist. Die Antr\u00e4ge der Minderheit Moret empfehlen wir zur Annahme. Den Antrag der Minderheit Clottu lehnen Sie bitte ab. Vielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nIn diesem Block wiegt die Frage der Mindestwohnsitzdauer in der Schweiz und der Mindestbeitragsdauer besonders schwer. Hier soll der Zugang zu den Erg\u00e4nzungsleistungen erschwert werden, und zwar dadurch, dass man mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben muss, bevor man das Recht auf den Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen bekommt. Diese zehnj\u00e4hrige Wartefrist gilt nicht etwa nur f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer.
\nWir alle haben Post von der Auslandschweizer-Organisation erhalten. Sie spricht von einer Diskriminierung und davon, dass wir damit Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu Schweizern zweiter Klasse machen. Stellen Sie sich vor, was es f\u00fcr jemanden bedeutet, der nach Jahren im Ausland in die Schweiz zur\u00fcckkehrt. Die Betroffenen haben in der Regel \u00fcber lange Zeit Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherungen geleistet. Nun sollen sie von den Erg\u00e4nzungsleistungen ausgeschlossen werden oder zehn Jahre lang darauf warten m\u00fcssen, wenn sie zur\u00fcck in die Schweiz kommen. Wir lehnen den Antrag der Mehrheit und der Minderheit I (Aeschi Thomas) in dieser Frage ab und unterst\u00fctzen die Minderheit II (Gysi).
\nZu den Schwelleneffekten: Diese EL-Reform soll das System verbessern, etwa mit dem Vorschlag, Schwelleneffekte zu verringern. Dazu soll in Zukunft das Einkommen von Ehepartnerinnen und -partnern ohne Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen auf der Einkommensseite zu hundert Prozent angerechnet werden statt wie heute nur zu zwei Dritteln. Uns muss bewusst sein, dass diese neue Regelung fast nur Partnerinnen und Partner von Personen mit einer IV-Rente betrifft, also Menschen, die oft ihre Partner pflegen, welche krank sind oder eine Behinderung haben. Wenn nun die Partnerin ohne Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen noch einer bezahlten Arbeit nachgeht, sollte sie unseres Erachtens nicht noch bestraft, sondern eben gerade ermutigt werden, ihre Arbeit fortzusetzen, auch f\u00fcr ihre eigene Zukunft. Das ist enorm wichtig. So w\u00fcrde sie mit einer hundertprozentigen Anrechnung bestraft. Damit w\u00fcrden auch die Steuern h\u00f6her ausfallen, und der Anreiz, noch einer Arbeit nachzugehen, ginge damit schlicht verloren. Wir folgen hier dem St\u00e4nderat und der Minderheit Barrile.
\nZu den Krankenkassenpr\u00e4mien: EL-Bez\u00fcgerinnen und EL-Bez\u00fcger haben h\u00e4ufig einen schlechteren Gesundheitszustand als die Durchschnittsbev\u00f6lkerung, sei es, weil sie als IV-Rentnerinnen und -Rentner gesundheitliche Probleme haben, sei es auch aufgrund ihres Alters. Sie sollten nicht gezwungen werden, jedes Jahr nach einer noch g\u00fcnstigeren Krankenkasse suchen zu m\u00fcssen. Das f\u00fchrt zu einem immensen Aufwand. Es trifft besonders verletzliche Menschen, denen es schwerfallen d\u00fcrfte, genau diesen Parcours jedes Jahr zu absolvieren. Wir unterst\u00fctzen hier die Minderheit I (Carobbio Guscetti).
\nSchliesslich lehnen wir es ab, dass der Bund seinen Beitrag an die Pr\u00e4mienverbilligungen senkt. Die Krankenkassenpr\u00e4mien sind, wir wissen das alle gut, f\u00fcr sehr viele Menschen in diesem Land ein grosses Problem und eine grosse Last. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Bund hier noch mehr aus seiner Verantwortung zur\u00fcckziehen sollte.
\nIn Block 3 unterst\u00fctzt die BDP-Fraktion die Karenzfrist von zehn Jahren. Wir haben diese Frage einl\u00e4sslich diskutiert und sehr wohl gesehen, dass beispielsweise im Bereich der Auslandschweizer eine Problematik besteht. Bei der Gewichtung der Vor- und Nachteile ist die BDP-Fraktion schlussendlich der Meinung, dass die Gefahr der \"Systemeinwanderung\" einfach zu gross ist, wenn diese Karenzfrist nicht gesetzt wird.
\nBei den \u00dcbergangsbestimmungen wenden wir uns gegen eine R\u00fcckwirkung und lehnen beide Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nWas die Mindestbeitragsdauer bei der AHV anbelangt, haben wir die Varianten zehn Jahre oder ein Jahr. Die BDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit mit der Einjahresfrist.
\nEbenfalls unterst\u00fctzt die BDP-Fraktion die Anpassung der EL-Mindesth\u00f6he gem\u00e4ss Mehrheit bei Artikel 9 ELG.
\nBeim Betrag f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Auslagen f\u00fcr Personen in Heimen und Spit\u00e4lern steht der Antrag der Minderheit auf 6000 Franken zur Diskussion. Er ist nicht per se grunds\u00e4tzlich zu hoch oder nicht erkl\u00e4rbar. Die BDP-Fraktion ist hingegen der Meinung, dass man den regionalen oder kantonalen Unterschieden mit einer vom Kanton bestimmten Summe sehr wahrscheinlich besser gerecht werden kann. Wir sprechen uns f\u00fcr diese L\u00f6sung aus.
\nBei der KVG-Pr\u00e4mie unterst\u00fctzen wir den Minderheitsantrag II (Humbel), mit dem die massgebende Pr\u00e4mie gem\u00e4ss kantonalem Recht als Massstab gelten soll.
\nBei Artikel 11, bei der Anrechnung der Erwerbseinkommen von Ehegatten, sowie bei Artikel 13 ELG unterst\u00fctzen wir den Mehrheitsantrag.
\nZum Schluss muss ich ein \u00e4hnliches Statement abgeben, wie es Kollege Weibel f\u00fcr die GLP-Fraktion getan hat: Wenn wir auf die Schlussabstimmung schauen, m\u00fcssen wir festhalten, dass wir zwar einiges verbessert haben, was am System liegt, und sicher auch zeitgem\u00e4sse Anpassungen gemacht haben. Hingegen haben wir namentlich in einem der zentralen Punkte - bei der Frage der Mietzinsmaxima - aus Spargr\u00fcnden einen Punkt drin, der wirklich nicht im Sinne der Betroffenen und, wie ich glaube, auch nicht im Sinne der urspr\u00fcnglichen Reform ist, gerade wenn man sich an die Geschichte der Mietzinsmaxima erinnert, wo der Handlungsbedarf eigentlich immer klar war und auch die Gegebenheiten klar sind. Deshalb werden wir diesem Punkt mehrheitlich wohl zustimmen, hoffen aber ebenfalls, dass der St\u00e4nderat [PAGE 508] Korrekturen anbringen wird, wie Kollege Weibel bereits gesagt hat. Dann ist die Schlussabstimmung wieder offen.
\nUm Migration in die Erg\u00e4nzungsleistungen zu verhindern, beantragt Ihnen die Mehrheit der CVP-Fraktion, bei den Artikeln 4 und 5 ELG der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und somit eine Mindestwohnsitzdauer von zehn Jahren einzuf\u00fchren. Ein Wohnsitz in der EU wird aufgrund des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens an diese Frist angerechnet. Eine Minderheit der CVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit Gysi zu folgen, weil von dieser Einschr\u00e4nkung auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer betroffen w\u00e4ren.
\nBei Artikel 29 des AHV-Gesetzes will die Minderheit Aeschi Thomas bei der AHV die Mindestbeitragsdauer von einem Jahr auf zehn Jahre erh\u00f6hen. Dies lehnen wir unter anderem deshalb ab, weil damit der Anspruch auf Waisenrenten von Kindern wegfallen w\u00fcrde, deren Familienm\u00fctter oder -v\u00e4ter jung verstorben sind und aus diesem Grund die zehnj\u00e4hrige Beitragspflicht nicht erf\u00fcllen konnten. Ich bitte Sie demnach, hier der Mehrheit zu folgen.
\nBei der EL-Mindesth\u00f6he, also bei Artikel 9 Absatz 1 ELG, beantrage ich Ihnen im Namen der CVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen und somit auch dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat: Die heutige Regelung f\u00fchrt dazu, dass Personen mit einer EL-Mindestgarantie im Vergleich zu anderen EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcgern ein h\u00f6heres verf\u00fcgbares [PAGE 507] Einkommen haben. Mit der Version des Bundesrates, des St\u00e4nderates und der Kommissionsmehrheit sollen diese unerw\u00fcnschten Effekte reduziert werden.
\nDen Minderheitsantrag Feri Yvonne bei den pers\u00f6nlichen Auslagen, also bei Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b ELG, lehnen wir ab. Aus Gr\u00fcnden des F\u00f6deralismus unterst\u00fctzen wir die Mehrheit, um die kantonale Hoheit nicht zu tangieren, wobei wir davon ausgehen, dass Kantone mit minimalen pers\u00f6nlichen Beitr\u00e4gen ihr System regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen.
\nBei der Frage der Krankenversicherung bitte ich Sie, der Minderheit Humbel, vertreten von Frau Sauter, zu folgen. Es herrscht hier aktuell ein Systemfehler, indem in gewissen Bereichen die Pr\u00e4mienverbilligung h\u00f6her als die Pr\u00e4mie ist, die effektiv bezahlt wird. Das Vorgehen des St\u00e4nderates, die Pauschale auf den drittg\u00fcnstigsten Versicherer herunterzubrechen, lehnen wir ab. Hingegen unterst\u00fctzen wir den Antrag der Minderheit Humbel, weil dieser auf eine klare Entflechtung von Erg\u00e4nzungsleistungen und Pr\u00e4mienverbilligung hinzielt; Frau Sauter hat die Begr\u00fcndung dazu gegeben.
\nBei der Anrechnung der Erwerbseinkommen von Ehegatten, also bei Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a ELG, beantragt Ihnen die CVP-Fraktion, der Minderheit Barrile und somit dem St\u00e4nderat zu folgen, weil die Fassung des Bundesrates zu negativen Erwerbsanreizen f\u00fchren w\u00fcrde. Die Version des St\u00e4nderates wurde im Sinn eines Kompromisses zwischen dem Status quo und dem Entwurf des Bundesrates ausgearbeitet. Aufgrund der zus\u00e4tzlichen Steuerbelastung w\u00fcrde bei der Mehrheit am Ende gar weniger Geld zur Verf\u00fcgung stehen, wenn die Ehegatten arbeiten. Das kann nicht Sinn und Zweck der Reform sein.
\nDen Antrag der Minderheit Moret bei Artikel 13 Absatz 3bis ELG betreffend Subvention der Finanzierung der Krankenkassenpr\u00e4mien lehnen wir ab, d. h., wir unterst\u00fctzen die Mehrheit. Der Antrag der Minderheit ist ein Nullsummenspiel, bei dem gewisse Kantone gewinnen, andere verlieren. Insgesamt \u00e4ndert sich an der Kostenverteilung Bund/Kantone aber nichts. Damit w\u00fcrden die Regeln des neuen Finanzausgleichs beeinflusst, was nicht Sinn und Zweck dieser ELG-Revision sein kann.
\nDen Antrag der Minderheit Clottu bei Artikel 24 Absatz 2 ELG zu den Verwaltungskosten lehnen wir ab, weil es durchaus Sinn macht, Sanktionsm\u00f6glichkeiten vorzusehen, wenn die Kantone die Vorschriften des Gesetzes nicht beachten.
\nAbschliessend beantrage ich Ihnen bei Artikel 66 KVG betreffend die H\u00f6he des Bundesbeitrages zur Pr\u00e4mienverbilligung, der Minderheit Humbel zu folgen. Die Begr\u00fcndung dazu wurde bereits bei den Ausf\u00fchrungen zum Antrag der Minderheit ge\u00e4ussert.
\nIch spreche zu den Antr\u00e4gen meiner Minderheit zu den Artikeln 4 und 5 ELG und zu den \u00dcbergangsbestimmungen.
\nMeine Minderheit verlangt bei den Artikeln 4 und 5 und bei den \u00dcbergangsbestimmungen, dem St\u00e4nderat zu folgen oder eben beim geltenden Recht zu bleiben. Es wurde vorhin schon ausgef\u00fchrt: Die Kommissionsmehrheit will f\u00fcr den Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen eine Karenzfrist von zehn Jahren Wohnsitz in der Schweiz einf\u00fchren. Das ist eine weitere Sanktion und Zulassungsh\u00fcrde f\u00fcr den Bezug von Erg\u00e4nzungsleistungen. Dieser Antrag ist nichts anderes als eine Kostenverlagerung in ungeahnter H\u00f6he auf die Gemeinden. Zudem ist es eine Sparmassnahme auf dem Buckel von Fl\u00fcchtlingen und von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die von ausserhalb des EU-/Efta-Raumes zur\u00fcckkehren. Denn wenn wir schauen, wen diese Massnahme betreffen wird, stellen wir fest, dass es rund 4900 Personen sind; das wurde uns in der Kommission gesagt. Die Mehrheit von ihnen, n\u00e4mlich rund 2600 Personen, sind Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die von ausserhalb des EU-/Efta-Raumes zur\u00fcckkehren, und Fl\u00fcchtlinge, die noch nicht so lange in der Schweiz leben.
\nSchon heute gilt f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder von ausserhalb des EU-/Efta-Raumes eine Mindestwohnsitzdauer, und die Dauer des Wohnsitzes im EU-Raum wird aufgrund der Personenfreiz\u00fcgigkeit angerechnet. Doch Fl\u00fcchtlinge, die Erg\u00e4nzungsleistungen ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen nun wirklich nichts daf\u00fcr. Sehr oft w\u00fcrden sie n\u00e4mlich gerne arbeiten, finden aber keine Besch\u00e4ftigung - und wenn sie nicht arbeitsf\u00e4hig sind, dann ist es auf traumatisierende Erlebnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nR\u00fcckkehrenden Auslandschweizern wird generell unterstellt, sie k\u00e4men zur\u00fcck, um von den guten Sozialleistungen hierzulande zu profitieren. Da wird kein Gedanke daran verloren, dass es nicht wenige gibt, die eben wegen zu tiefer Renten einige Jahre im Ausland gelebt haben und halt im Hinblick auf das h\u00f6here Alter zu ihrer Familie zur\u00fcckkehren wollen. Wenn sie hiergeblieben w\u00e4ren, h\u00e4tten sie wom\u00f6glich schon viel fr\u00fcher Erg\u00e4nzungsleistungen ben\u00f6tigt und w\u00e4ren allenfalls schon fr\u00fcher auch hohe Pflegekosten angefallen. Auch Inclusion Handicap verweist unter anderem darauf.
\nKein Gedanke wird darauf verwendet, dass es auch zur\u00fcckkehrende Auslandschweizerinnen und -schweizer gibt, die sich im aussereurop\u00e4ischen Raum keine goldene Nase verdient haben und darum dann, wenn sie zur\u00fcckkehren, auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen sind. Dass gerade die SVP, die selbsternannte Partei f\u00fcr die Rechte der Schweizerinnen und Schweizer, solche und noch viel weiter gehende Antr\u00e4ge gegen Landsleute stellt, ist doch sehr stossend. Offensichtlich gibt es bei der SVP und den hier sie unterst\u00fctzenden \u00fcbrigen b\u00fcrgerlichen Parteien eine Hierarchie von Schweizerinnen und Schweizern. Das ist bitter.
\nWie gesagt, dieser Antrag f\u00fchrt zu einer Kostenverlagerung auf die Sozialhilfe, also auf die Gemeinden. Denn diese m\u00fcssen in die Bresche springen, wenn Ausgaben n\u00f6tig sind - und nicht wenige werden n\u00f6tig sein. Gerade wenn jemand ins Pflegeheim gehen muss oder die Miete nicht mehr berappen kann, braucht es die Unterst\u00fctzung der Gemeinde. Also sind m\u00f6glicherweise die H\u00e4lfte oder noch mehr der bei den Erg\u00e4nzungsleistungen sogenannt eingesparten 60 Millionen Franken Kosten, die dann in den Gemeinden anfallen. Der Bundesrat hat leider in der Fragestunde auf die Frage Sommaruga Carlo 18.5099 keine Zahl nennen k\u00f6nnen. Aber die Kosten, die auf die Gemeinden \u00fcberw\u00e4lzt werden, werden betr\u00e4chtlich sein.
\nSie haben in diesen Tagen ein Schreiben des St\u00e4dteverbandes und des Gemeindeverbandes erhalten. Unsere Kollegen Fluri und Germann weisen zu Recht auf diese beschriebene Kostenverlagerung zu den Gemeinden hin. Sie erw\u00e4hnen auch, dass davon m\u00f6glicherweise Menschen betroffen w\u00e4ren, die ein ganzes Arbeitsleben lang in der Schweiz gelebt, gearbeitet und Steuern bezahlt haben, nach der Pensionierung vielleicht aber einige Jahre im Ausland verbracht haben. Kostenverlagerungen sind keine Sparmassnahmen, sondern nur Abschieben und Augenwischerei.
\nIch bitte Sie darum, die Minderheit II zu unterst\u00fctzen.
\nBei den Artikeln 4 und 5 ELG beantragt Ihnen die Kommission die Einf\u00fchrung einer Karenzfrist. Mit dem Ziel, einer unerw\u00fcnschten Einwanderung ins schweizerische Sozialsystem vorzubeugen, wird eine Wohnsitzdauer von zehn Jahren eingef\u00fchrt. Alle Personen, welche die letzten zehn Jahre vor Beginn des EL-Anspruchs nicht in der Schweiz gewohnt haben, haben folglich keinen Anspruch mehr auf Erg\u00e4nzungsleistungen.
\nVon der Verwaltung wurden wir darauf hingewiesen, dass der Wohnsitz in der EU aufgrund des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens an diese Frist angerechnet wird. Dennoch erachtet die Kommission eine solche Karenzfrist im Sinne einer Generalpr\u00e4vention als sinnvoll. Es gibt heute Karenzfristen f\u00fcr Drittstaatenausl\u00e4nder und Asylsuchende. Mit der Einf\u00fchrung einer einheitlichen Karenzfrist kann das System vereinfacht werden. Die \u00dcbergangsregelung sieht vor, dass laufende Renten nicht betroffen sind.
\nDie Minderheit I (Aeschi Thomas) ist f\u00fcr alle jene Personen von Vorteil, welche mehr als zehn Beitragsjahre aufweisen. Als Beitragsjahre m\u00fcssen auch Jahre angerechnet werden, die in einem EU-/Efta-Staat erworben worden sind. Da die Minderheit Aeschi Thomas aber keine \u00dcbergangsregelung vorsieht, k\u00f6nnten auch Personen, welche heute Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen, ihren Anspruch verlieren, wenn sie keine zehn Beitragsjahre aufweisen.
\nDie Kommission hat sich mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen den Antrag Aeschi Thomas ausgesprochen. Eine Streichung des Artikels - das verlangt der Minderheitsantrag Gysi - wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass Artikel 9 Absatz 1bis ELG \u00fcberfl\u00fcssig w\u00fcrde und gestrichen werden k\u00f6nnte, falls bei Artikel 4 die Mehrheit obsiegt.
\nBei Artikel 9 Absatz 1 ELG will die Minderheit Carobbio Guscetti beim geltenden Recht bleiben, weil die neue Bestimmung eine Verschlechterung f\u00fcr einen Teil der EL-Bez\u00fcger bringen kann. Die SGK ist aber mit 16 zu 7 Stimmen dem Beschluss des St\u00e4nderates bzw. dem Entwurf des Bundesrates gefolgt, den Mindestbetrag der Erg\u00e4nzungsleistungen zu senken, weil die heutige Regelung falsche Anreize setzt und EL-Bez\u00fcger teilweise besser stellt als andere Personen in wirtschaftlich schwierigen Verh\u00e4ltnissen.
\nBei Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b ELG will die Minderheit Feri Yvonne als Betrag f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Auslagen 6000 Franken pro Jahr ins Gesetz aufnehmen, w\u00e4hrend die Mehrheit die Bestimmung dieses Betrags den Kantonen \u00fcberlassen will. Die Kommission hat den von der Minderheit aufgenommenen Antrag mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nIn Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ELG geht es um die Berechnung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung. Da haben wir drei Antr\u00e4ge. Die Mehrheit folgt dem Bundesrat, die Minderheit I (Carobbio Guscetti) will geltendes Recht, und [PAGE 510] gem\u00e4ss Minderheit II (Humbel) soll sich die Pr\u00e4mienbefreiung von EL-Bez\u00fcgern nach kantonalem Recht richten.
\nZur Ausgangssituation: Nach geltendem Recht bestimmt der Bund den Pauschalbetrag der Pr\u00e4mienverbilligung an die EL-Bez\u00fcger. Finanziert wird die Pr\u00e4mienverbilligung indes nicht mit Erg\u00e4nzungsleistungen, sondern mit Geldern der Pr\u00e4mienverbilligung. Bei EL-Bez\u00fcgern bestimmt der Bund die Richtpr\u00e4mie. Dabei kann der Pauschalbetrag f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung h\u00f6her sein als die zu bezahlende Pr\u00e4mie. Da die Pr\u00e4mienverbilligungen direkt an die Krankenversicherer gehen, m\u00fcssen die Krankenversicherer folglich teilweise Pr\u00e4mien an EL-Bez\u00fcger zur\u00fcckzahlen. Das ist stossend, weshalb der Bundesrat vorschl\u00e4gt, dass die Kantone den Beitrag auf die tats\u00e4chliche H\u00f6he der Pr\u00e4mie beschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Dem St\u00e4nderat ging diese L\u00f6sung zu wenig weit, und er hat den Referenzwert f\u00fcr die Pauschale auf die Pr\u00e4mie des drittg\u00fcnstigsten Versicherers reduziert. Unsere SGK war sich einig darin, dass diese st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung nicht tauglich ist, weil sie einerseits mehr B\u00fcrokratie und andererseits Unsicherheit bei den Betroffenen ausl\u00f6sen w\u00fcrde.
\nDie Minderheit I will geltendes Recht. Ihr Antrag wurde mit 13 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Minderheit II will, dass auch f\u00fcr EL-Bez\u00fcger bei der Pr\u00e4mienverbilligung die Richtpr\u00e4mie nach kantonalem Recht zur Anwendung kommt. Dieser Antrag der Minderheit II wurde mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nIn Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a ELG geht es um die Anrechnung des Einkommens von Ehegatten ohne Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen. Die Kommissionsmehrheit will gem\u00e4ss Bundesrat das ganze Einkommen anrechnen und hat mit 13 zu 9 Stimmen den Antrag der Minderheit, welche gem\u00e4ss St\u00e4nderat 80 Prozent des Erwerbseinkommens anrechnen will, abgelehnt.
\nDer Antrag der Minderheit Moret zu Artikel 13 Absatz 3bis ELG entspricht der Forderung von sieben Kantonen mit \u00fcberdurchschnittlich hohen Pr\u00e4mien. Diese verbrauchen n\u00e4mlich den vollst\u00e4ndigen Bundesbeitrag f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung der EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger. Diese Kantone m\u00f6chten, dass die Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr EL-Bez\u00fcger in Abzug gebracht werden und der Rest der Bundesgelder auf die Kantone f\u00fcr die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung verteilt wird. Dieser Minderheitsantrag br\u00e4chte eine \u00c4nderung des heutigen Pr\u00e4mienverbilligungssystems und w\u00fcrde Kantone mit hohen Krankenkassenpr\u00e4mien bevorzugen. Die Mehrheit der Kantone unterst\u00fctzt diese Forderung nicht. Die Kommission hat den Antrag der Minderheit Moret mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\nIn Artikel 24 Absatz 2 ELG geht es um die Aufteilung der Verwaltungskosten. Mit 13 zu 12 Stimmen unterst\u00fctzt die Kommission die Fassung von Bundesrat und St\u00e4nderat. Demgem\u00e4ss kann der Bundesrat neu seine Beteiligung an den Verwaltungskosten k\u00fcrzen, wenn die Vorschriften des Gesetzes nicht eingehalten werden. Die Minderheit Clottu will beim geltenden Recht bleiben.
\nBei Artikel 26a geht es um das EL-Informationssystem. Mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten wurde die Aufnahme von Absatz 2 gestrichen, d. h., es k\u00f6nnen nun keine Daten \u00fcber die Verg\u00fctung von Krankheits- und Behindertenkosten ins EL-Informationssystem aufgenommen werden. Wie wir vom Ratspr\u00e4sidenten geh\u00f6rt haben, wurde der Minderheitsantrag zur\u00fcckgezogen.
\nWie beim Eintreten erw\u00e4hnt, hat die Finanzkommission beantragt, bei Artikel 66 Absatz 3 KVG den Bundesbeitrag an die Pr\u00e4mienverbilligung von 7,5 auf 7,3 Prozent der Brutto-OKP-Kosten zu senken. Eine entsprechende K\u00fcrzung wurde im letzten Jahr beim Stabilisierungsprogramm diskutiert. Auf diese Sparmassnahme wurde dann allerdings verzichtet. Die Kommission hat mit 11 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten entschieden. Die knapp unterlegene Minderheit lehnt eine K\u00fcrzung ab, zum einen, weil es aufgrund des aktuellen Rechnungsabschlusses des Bundes nicht opportun ist, die Pr\u00e4mienverbilligungsgelder zu k\u00fcrzen, zumal die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Einwohnerinnen und Einwohner st\u00e4ndig steigen. Zum andern gibt es ein Postulat - es wurde vom Bundesrat bef\u00fcrwortet -, das verlangt, das derzeitige Pr\u00e4mienverbilligungssystem zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es ist in der Tat unbefriedigend, wenn auf der einen Seite der Bund jedes Jahr mehr Pr\u00e4mienverbilligungsgelder zur Verf\u00fcgung stellt, w\u00e4hrend sich auf der anderen Seite die Kantone aus der Finanzierung zur\u00fcckziehen.
\nZusammenfassend bitte ich Sie, bei allen Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nWir haben diese Frage auch in der Kommission diskutiert. Es ist zum einen zu ber\u00fccksichtigen, dass es Erg\u00e4nzungsleistungen zur IV sind. Wenn eine Person zur\u00fcckkommt, muss zuerst in der Schweiz \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie Anspruch auf IV-Leistungen hat. Zum andern geht es um AHV-Rentnerinnen und -Rentner. Die kommen mit 65 Jahren zur\u00fcck. Es war eine Abw\u00e4gung: Soll der Anreiz geschaffen werden, dass man im Ausland bleibt, aber wieder in die Schweiz zur\u00fcckkommt, wenn man im Rentenalter kein Geld mehr hat, weil man weiss, dass man hier ein gutes Sozialversicherungssystem hat? Die Menschen bekommen ja nicht nichts, sondern es gibt eine gewisse Verlagerung in die Sozialhilfe. Aber insgesamt sind die Einsparungen nat\u00fcrlich sowohl f\u00fcr den Bund wie f\u00fcr die Kantone gr\u00f6sser.
\nL'article 9 alin\u00e9a 1 et l'article 10 alin\u00e9a 3 concernent un domaine important de la r\u00e9vision, soit le montant de la r\u00e9duction de la prime d'assurance-maladie et la prise en compte de la prime d'assurance-maladie dans le calcul des prestations compl\u00e9mentaires.
\nEn effet, aujourd'hui, la r\u00e9duction de la prime d'assurance-maladie accord\u00e9e aux b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires ne sont pas cofinanc\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais sont \u00e0 la charge des cantons. Cela a pour cons\u00e9quence actuellement qu'une part toujours plus importante des budgets cantonaux destin\u00e9s \u00e0 la r\u00e9duction de la prime d'assurance-maladie est attribu\u00e9e aux b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires. Nous en discuterons plus tard lors de l'examen de la proposition de la minorit\u00e9 Moret portant sur l'article 13 de la loi sur les prestations compl\u00e9mentaires et sur l'article 66 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie, qui vise un d\u00e9senchev\u00eatrement des prestations compl\u00e9mentaires et la r\u00e9duction individuelle de la prime d'assurance-maladie. Tout le monde est d'accord pour dire que cette question se pose et doit \u00eatre approfondie. Cette question fait aussi l'objet du postulat de la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique du Conseil des Etats 17.3268, \"Prise en compte des primes d'assurance-maladie dans le calcul des prestations compl\u00e9mentaires\".
\nLes cantons sont tenus de verser une r\u00e9duction de prime aux b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires. Dans le droit en vigueur, les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires re\u00e7oivent une r\u00e9duction de prime qui \u00e9quivaut au montant de la prime moyenne cantonale. Selon la version adopt\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission, les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires qui ont uniquement droit \u00e0 la r\u00e9duction de leur prime recevraient d\u00e9sormais un montant qui \u00e9quivaudrait \u00e0 la r\u00e9duction de la prime ordinaire du canton la plus g\u00e9n\u00e9reuse, mais le montant devra correspondre au minimum \u00e0 60 pour cent de la prime moyenne cantonale. Si, d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, cette d\u00e9cision peut para\u00eetre n\u00e9cessaire, puisque le r\u00e9gime des prestations compl\u00e9mentaires para\u00eet plus g\u00e9n\u00e9reux, \u00e0 ce niveau-l\u00e0, que le r\u00e9gime ordinaire de la r\u00e9duction individuelle de la prime, la r\u00e9alit\u00e9 est bien diff\u00e9rente. La prime pay\u00e9e dans l'assurance-maladie constitue une charge tr\u00e8s lourde \u00e9galement pour les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires, la r\u00e9duire aura donc des cons\u00e9quences dans un secteur tr\u00e8s sensible. Voil\u00e0 donc la raison qui justifie le d\u00e9p\u00f4t de ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 1.
\nMa deuxi\u00e8me proposition de minorit\u00e9 concerne l'article 10 alin\u00e9a 3. Dans le droit en vigueur, le montant de la prime [PAGE 504] d'assurance-maladie dont il est tenu compte dans le calcul des prestations compl\u00e9mentaires correspond au montant de la prime moyenne cantonale, quel que soit le montant effectif de la prime du b\u00e9n\u00e9ficiaire de prestations compl\u00e9mentaires. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de permettre aux cantons de tenir compte de la prime effective si celle-ci est inf\u00e9rieure \u00e0 la prime cantonale. Le Conseil des Etats veut prendre en compte, pour des raisons d'\u00e9conomies, la prime correspondant au troisi\u00e8me assureur le moins cher du canton, proposition qui a \u00e9t\u00e9 justement rejet\u00e9e par la commission, car cela aurait caus\u00e9 des complications pour les cantons et, surtout, avec les diff\u00e9rentes caisses-maladie. Nous reconnaissons qu'il faut revoir la situation. Mais la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 cet \u00e9gard complique la situation, surtout pour les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires ainsi que pour les cantons.
\nLes propositions de la majorit\u00e9 \u00e0 ces deux articles reviennent finalement \u00e0 faire des \u00e9conomies sur le dos des plus faibles, les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires, dans un secteur tr\u00e8s sensible, tr\u00e8s difficile, comme celui de l'assurance-maladie. Ces propositions s'ajoutent \u00e0 la proposition que nous discuterons plus tard et qui concerne le montant des subsides f\u00e9d\u00e9raux destin\u00e9s \u00e0 r\u00e9duire les primes d'assurance-maladie. Il y a \u00e0 ce sujet, vous le savez, une proposition qui consiste \u00e0 r\u00e9duire la contribution f\u00e9d\u00e9rale de 77 millions de francs. Donc si l'on consid\u00e8re les propositions qui touchent les articles 9 et 10 et aussi la proposition de r\u00e9duction des subsides f\u00e9d\u00e9raux, on a vraiment des \u00e9conomies dans un secteur tr\u00e8s d\u00e9licat, comme je l'ai dit, o\u00f9 les primes augmentent. Vu l'augmentation des primes d'assurance-maladie, il n'est pas acceptable d'aller dans cette direction.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre mes minorit\u00e9s.
\nMadame Humbel, je suis membre du Conseil des Suisses de l'\u00e9tranger. Avec la proposition de la majorit\u00e9 sur le d\u00e9lai de carence, \u00eates-vous consciente de donner, \u00e0 titre personnel comme au nom de la majorit\u00e9, finalement une baffe aux Suisses de l'\u00e9tranger, tout particuli\u00e8rement \u00e0 ceux r\u00e9sidant dans des Etats \u00e9loign\u00e9s de l'Europe qui, lorsqu'il y a des situations difficiles, reviennent en Suisse, comme ce fut le cas dans les ann\u00e9es 1990, lorsqu'il y a eu une \u00e9norme crise en Argentine \u00e0 la suite de laquelle beaucoup de Suisses sont revenus?
\nEn leur disant que s'ils per\u00e7oivent une rente AVS ou AI, ils n'ont pas droit aux prestations compl\u00e9mentaires m\u00eame s'ils rentrent au pays, quel signal envoyez-vous aux Suisses de l'\u00e9tranger avec ce d\u00e9lai de carence, plus particuli\u00e8rement aux Suisses qui reviennent ici pour obtenir une protection de la part de leur m\u00e8re patrie?
\nLa proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 24 alin\u00e9a 2 concerne la r\u00e9partition des frais administratifs. L'id\u00e9e de cr\u00e9er une base l\u00e9gale permettant la r\u00e9duction de la participation de la Conf\u00e9d\u00e9ration aux frais administratifs en cas de mauvaise ex\u00e9cution de la pr\u00e9sente loi provoquera \u00e0 nos yeux dans le meilleur des cas une augmentation suppl\u00e9mentaire des frais administratifs. L'unique objectif de cette mesure est manifestement l'attribution rapide des prestations compl\u00e9mentaires au niveau suisse dans le cadre de la surveillance exerc\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales via les services qui versent les prestations compl\u00e9mentaires, surveillance de toute mani\u00e8re quasi inexistante \u00e0 l'heure actuelle.
\nIl faudrait dans un premier temps v\u00e9rifier \u00e0 quelle situation pourrait s'appliquer raisonnablement une telle surveillance. Il ne s'agirait certainement pas de songer en premier lieu \u00e0 une attribution aussi rapide que possible des prestations. Une telle mesure augmenterait les co\u00fbts administratifs puisque les services ex\u00e9cutants devraient recruter imm\u00e9diatement du personnel suppl\u00e9mentaire pour \u00e9viter le moindre goulet d'\u00e9tranglement ou retard. Pour attribuer rapidement des prestations compl\u00e9mentaires aux personnes qui y ont effectivement droit, il faut recourir \u00e0 d'autres incitations plus efficaces. On pourrait notamment songer \u00e0 la fixation d'un seuil en termes de fortune, mesure d\u00e9j\u00e0 propos\u00e9e et accept\u00e9e, qui pourra notablement d\u00e9charger les services ex\u00e9cutifs au niveau de l'administration.
\nNous vous invitons donc \u00e0 soutenir notre proposition de minorit\u00e9, c'est-\u00e0-dire \u00e0 en rester au droit en vigueur qui dispose ce qui suit: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s du calcul des frais et la proc\u00e9dure. Il peut \u00e9tablir un forfait par cas.\"
\nMa proposition de minorit\u00e9 vise \u00e0 suivre la proposition des cantons de Berne, de B\u00e2le-Ville, du Tessin, de Vaud, de Neuch\u00e2tel, de Gen\u00e8ve et du Jura portant sur la prise en charge de la prime d'assurance-maladie des b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires. La prise en charge de la prime d'assurance-maladie des b\u00e9n\u00e9ficiaires est une prestation d\u00e9termin\u00e9e par le droit f\u00e9d\u00e9ral. Elle repr\u00e9sente un co\u00fbt de 1,7 milliard de francs pour les cantons. Elle fait partie des d\u00e9penses de base admises selon l'article 10 de la loi sur les prestations compl\u00e9mentaires, au m\u00eame titre que le loyer.
\nSelon la loi sur les prestations compl\u00e9mentaires, le financement des prestations compl\u00e9mentaires est assur\u00e9 \u00e0 cinq huiti\u00e8mes par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Pourtant, les primes d'assurance-maladie sont exclues du calcul de la part f\u00e9d\u00e9rale aux prestations compl\u00e9mentaires au profit d'un financement par les subventions f\u00e9d\u00e9rales en faveur de la r\u00e9duction individuelle des primes.
\nMa proposition de minorit\u00e9 consiste \u00e0 amener plus de coh\u00e9rence entre le syst\u00e8me des prestations compl\u00e9mentaires et celui de la r\u00e9duction individuelle de la prime d'assurance-maladie. Il s'agit d'assurer, dans le cadre de la r\u00e9forme de la loi sur les prestations compl\u00e9mentaires, la prise en charge de la participation f\u00e9d\u00e9rale des cinq huiti\u00e8mes des d\u00e9penses induites par l'obligation de prendre en charge la prime d'assurance-maladie, le montant correspondant \u00e9tant pr\u00e9lev\u00e9 dans l'enveloppe d\u00e9volue \u00e0 la r\u00e9duction de la prime avant r\u00e9partition aux cantons selon le syst\u00e8me en vigueur.
\nCette proposition permettra, en premier lieu, de respecter le principe de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re: qui commande paie. Il y a effectivement une \"d\u00e9connexion\" entre la prestation et son financement. Cela entra\u00eene bon nombre de mauvaises incitations, notamment en mati\u00e8re de limitation des d\u00e9penses au niveau de l'autorit\u00e9 qui fixe la prestation.
\nCette proposition permettra \u00e9galement d'att\u00e9nuer les distorsions entre les cantons, engendr\u00e9es par le syst\u00e8me actuel. L'obligation de prise en charge de la prime d'assurance-maladie des b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires g\u00e9n\u00e8re en moyenne suisse des d\u00e9penses annuelles d'environ 200 francs par habitant. Toutefois, les diff\u00e9rences sont \u00e9normes entre les cantons, allant de moins de 100 francs par habitant \u00e0 plus de 300 francs. Dans le m\u00eame temps, un montant de 300 francs par habitant est vers\u00e9 \u00e0 chaque canton au titre de soutien g\u00e9n\u00e9ral \u00e0 la r\u00e9duction des primes, et cela sans tenir compte du nombre de b\u00e9n\u00e9ficiaire de prestations compl\u00e9mentaires ni du montant des primes.
\nC'est ainsi que dans certains cantons, l'entier de la subvention f\u00e9d\u00e9rale finance les obligations relatives aux b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires, alors que dans d'autres, deux tiers de la subvention f\u00e9d\u00e9rale peuvent \u00eatre utilis\u00e9s pour aider les autres assur\u00e9s n'\u00e9tant pas b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires. Ce faisant, la Conf\u00e9d\u00e9ration n'apporte aucun soutien \u00e0 la r\u00e9duction des primes pay\u00e9es par les non-b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires dans plusieurs cantons d\u00e9favoris\u00e9s, alors qu'elle soutient massivement ceux-ci dans les cantons favoris\u00e9s.
\nCette proposition permettrait \u00e0 ces sept cantons que j'ai mentionn\u00e9s en introduction, ainsi qu'\u00e0 celui de Soleure, une nette am\u00e9lioration de leur situation. Elle ne supprimera pas les diff\u00e9rences, mais diminuera les distorsions en permettant \u00e0 tous les cantons de couvrir leur obligation de prise en charge de la prime d'assurance-maladie pour les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires avec le subside f\u00e9d\u00e9ral. Certes, la majorit\u00e9 des cantons serait l\u00e9g\u00e8rement d\u00e9savantag\u00e9e par rapport \u00e0 leur situation actuelle, mais la situation de la majorit\u00e9 des cantons serait toujours plus avantageuse que celle des huit cantons d\u00e9favoris\u00e9s.
\nLa minorit\u00e9 souhaite saisir l'opportunit\u00e9 de la r\u00e9forme des prestations compl\u00e9mentaires pour traiter enfin cette probl\u00e9matique de mani\u00e8re simple, \u00e9conomique et efficace. Je vous invite donc \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9.
\nDans ce dernier bloc, douze propositions de minorit\u00e9 sont en discussion.
\nLe premier sujet concerne le d\u00e9lai de carence pour toucher les prestations compl\u00e9mentaires ainsi que la dur\u00e9e de cotisation minimale pour avoir droit respectivement aux prestations compl\u00e9mentaires et \u00e0 l'AVS.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose ici de changer le syst\u00e8me en vigueur. Le droit actuel pr\u00e9voit que les ayants droit aux prestations compl\u00e9mentaires doivent avoir leur domicile ou leur r\u00e9sidence habituelle en Suisse, tout en ajoutant un d\u00e9lai de carence pour les \u00e9trangers, d\u00e9lai qui est aujourd'hui de dix ans. Il est propos\u00e9 ici de maintenir la condition du domicile mais de fixer en plus un d\u00e9lai de carence uniforme pour les \u00e9trangers et pour les Suisses, qui serait de dix ans de r\u00e9sidence ininterrompus pr\u00e9c\u00e9dant imm\u00e9diatement la date \u00e0 laquelle les prestations compl\u00e9mentaires sont demand\u00e9es.
\nEn raison de l'accord sur la libre circulation des personnes, les p\u00e9riodes de r\u00e9sidence au sein de l'Union europ\u00e9enne (UE) seraient prises en compte. En revanche, les Suisses qui auraient r\u00e9sid\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger en dehors de l'UE seraient ici directement concern\u00e9s.
\nLa minorit\u00e9 II (Gysi) souhaite en rester au droit en vigueur, \u00e0 l'instar du Conseil des Etats et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En commission, la proposition d\u00e9fendue par cette minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 15 voix contre 8 et 2 abstentions.
\nA ce m\u00eame article, la minorit\u00e9 I (Aeschi Thomas) souhaite lier le droit aux prestations compl\u00e9mentaires au fait d'avoir cotis\u00e9 pendant dix ans \u00e0 l'AVS, avec une exception pour les moins de 30 ans. En commission, cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre 10 et 1 abstention.
\nSur le m\u00eame sujet, une autre minorit\u00e9 Aeschi Thomas, \u00e0 l'article 29 alin\u00e9a 1 LAVS, propose de limiter la possibilit\u00e9 d'obtenir une rente AVS. Pour la majorit\u00e9 de la commission, cette proposition va trop loin et s'\u00e9loigne du projet de loi [PAGE 511] aujourd'hui en discussion puisqu'elle aurait notamment des cons\u00e9quences sur certaines rentes de veuve ou d'orphelin. Cette proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Aeschi Thomas a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 15 voix contre 9 et 1 abstention.
\nNous traitons dans ce bloc \u00e9galement de divers pans de la r\u00e9forme dont certains visent \u00e0 r\u00e9duire l'effet de seuil.
\nConcernant le montant minimal des prestations compl\u00e9mentaires, la commission a suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ainsi que le Conseil des Etats en rejetant la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Carobbio Guscetti \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 1, par 16 voix contre 7.
\nEn mati\u00e8re de d\u00e9penses personnelles pour les personnes qui vivent dans un home, le droit en vigueur donne aux cantons la comp\u00e9tence de fixer le montant pris en compte au titre des d\u00e9penses reconnues. Nous nous trouvons ici \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 2 lettre b. La commission souhaite laisser cette comp\u00e9tence aux cantons, et a donc rejet\u00e9, par 14 voix contre 7 et 1 abstention, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Feri Yvonne.
\nPour ce qui est de la prise en compte du revenu d'une activit\u00e9 lucrative, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaitait dans son projet, \u00e0 l'article 11 alin\u00e9a 1 lettre a, prendre en compte int\u00e9gralement le revenu des conjoints exer\u00e7ant une activit\u00e9 lucrative et n'ayant pas droit aux prestations compl\u00e9mentaires. Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9, lui, de ne prendre en compte que 80 pour cent du revenu du conjoint afin de maintenir une incitation \u00e0 exercer une activit\u00e9 lucrative. Lors du vote sur la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Barrile, qui vise \u00e0 s'en tenir \u00e0 la version du Conseil des Etats, la commission s'est ralli\u00e9e, par 13 voix contre 9, \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa prochaine proposition de minorit\u00e9 se situe \u00e0 l'article 24 alin\u00e9a 2. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats ont introduit une disposition permettant \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de r\u00e9duire sa participation aux frais administratifs en cas d'infractions r\u00e9p\u00e9t\u00e9es aux dispositions de la loi, aux ordonnances ou aux directives de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Clottu, qui s'y oppose, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 13 voix contre 12.
\nPour terminer ce bloc, nous avons encore \u00e0 nous prononcer sur une s\u00e9rie de propositions de minorit\u00e9 qui concernent le th\u00e8me de l'assurance-maladie. La premi\u00e8re se situe \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 3 lettre d. La majorit\u00e9 de la commission vous propose ici de suivre la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Selon le droit actuel, le montant pris en compte \u00e0 titre des primes d'assurance-maladie est un forfait correspondant \u00e0 la prime moyenne du canton ou de la r\u00e9gion tarifaire concern\u00e9e. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral vise \u00e0 donner la possibilit\u00e9 aux cantons de prendre en compte la prime effective si cette derni\u00e8re est inf\u00e9rieure \u00e0 la prime moyenne. En effet, selon le droit en vigueur, il se peut que des b\u00e9n\u00e9ficiaires touchent plus que ce qu'ils doivent r\u00e9ellement payer. La commission a \u00e9cart\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Carobbio Guscetti), qui souhaite en rester au droit en vigueur, par 13 voix contre 7 et 2 abstentions. La commission vous recommande aussi de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Humbel), par 16 voix contre 6. Cette minorit\u00e9 souhaite laisser aux cantons le soin de fixer la prime d\u00e9terminante. Pour la commission, cette proposition n'est pas pertinente tout d'abord parce qu'il y a ici besoin d'une certaine intervention f\u00e9d\u00e9rale. En effet, si chaque canton pouvait d\u00e9terminer le montant de la prime rembours\u00e9e, il y aurait alors un risque que certains choisissent des montants trop bas pour des raisons financi\u00e8res. Cela entra\u00eenerait des disparit\u00e9s qui pourraient rendre certains cantons plus attractifs que d'autres pour les b\u00e9n\u00e9ficiaires des prestations compl\u00e9mentaires. Pour la majorit\u00e9 de la commission, cette proposition n'est donc pas coh\u00e9rente dans la logique du syst\u00e8me des prestations compl\u00e9mentaires, et il existe un risque que certains cantons cherchent \u00e0 \u00e9viter de remplir leur mandat constitutionnel.
\nPour \u00eatre tout \u00e0 fait compl\u00e8te, je vous signale encore que la commission a choisi, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de ne pas adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, qui pr\u00e9voit que le montant \u00e0 prendre en compte soit celui du troisi\u00e8me assureur le moins cher dans le canton ou la r\u00e9gion.
\nL'avant-derni\u00e8re proposition de minorit\u00e9 concerne le d\u00e9senchev\u00eatrement des prestations compl\u00e9mentaires et de la r\u00e9duction individuelle des primes d'assurance-maladie. Celles-ci font partie des d\u00e9penses de base reconnues par la loi au m\u00eame titre que la couverture des besoins vitaux ou les loyers. Par ailleurs, le financement des prestations compl\u00e9mentaires est support\u00e9 \u00e0 hauteur de cinq huiti\u00e8mes par la Conf\u00e9d\u00e9ration contre trois huiti\u00e8mes pour le canton pour toutes les d\u00e9penses de base. Mais, actuellement, les primes d'assurance-maladie sont exclues du calcul sur la base de l'ordonnance d'application au profit d'un financement diff\u00e9rent via les subventions f\u00e9d\u00e9rales en faveur de la r\u00e9duction individuelle des primes d'assurance-maladie.
\nCette diff\u00e9renciation par le financement provoque ainsi des disparit\u00e9s importantes entre cantons, car l'obligation de prise en charge des primes des b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires a des impacts diff\u00e9rents d'un canton \u00e0 l'autre. La minorit\u00e9 Moret propose de modifier ce syst\u00e8me. La proposition qu'elle d\u00e9fend a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 6 et 2 abstentions.
\nLa derni\u00e8re proposition de minorit\u00e9 porte sur le montant des subsides f\u00e9d\u00e9raux. Cette mesure ne faisait pas partie du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, puisqu'il s'agit d'une mesure discut\u00e9e dans le programme de stabilisation financi\u00e8re 2017-2019 qui a \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9e par le Parlement. La Commission des finances a n\u00e9anmoins propos\u00e9 de remettre cette mesure \u00e0 l'ordre du jour.
\nConcr\u00e8tement, il s'agit de diminuer la part des subsides de la Conf\u00e9d\u00e9ration aux cantons pour r\u00e9duire les primes d'assurance-maladie, m\u00e9canisme qui est pr\u00e9vu \u00e0 l'article 66 de la loi sur l'assurance-maladie. La majorit\u00e9 de la commission souhaite que les subsides f\u00e9d\u00e9raux correspondent d\u00e9sormais \u00e0 7,3 pour cent des co\u00fbts bruts de l'assurance obligatoire des soins et non plus \u00e0 7,5 pour cent comme c'est le cas actuellement. Pour la majorit\u00e9 de la commission, les cantons seraient b\u00e9n\u00e9ficiaires avec cette r\u00e9forme qui engendrera pour eux des \u00e9conomies plus importantes que celles que fera la Conf\u00e9d\u00e9ration. Elle estime donc que la Conf\u00e9d\u00e9ration pourrait elle aussi faire des \u00e9conomies de l'ordre de 77 millions de francs si cette proposition \u00e9tait adopt\u00e9e.
\nLa minorit\u00e9 Humbel souhaite quant \u00e0 elle rester \u00e0 un taux de 7,5 pour cent qui se justifie par l'augmentation incessante des primes d'assurance-maladie ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Aussi, en vertu de la proposition de la minorit\u00e9 Humbel, la cons\u00e9quence pourrait \u00eatre un report de charge sur les cantons puisqu'une grande majorit\u00e9 d'entre eux limite d\u00e9j\u00e0 la prise en charge des primes au niveau de la prime d'assurance-maladie effective.
\nLa commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Humbel, par 11 voix contre 11 et 2 abstentions avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident.
\nArt. 20 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nTitel [GZ]
\nZwangsvollstreckung und Verrechnung
\nAbs. 1[GZ]
\nDie Leistungen nach diesem Gesetz sind der Zwangsvollstreckung entzogen.
\nAbs. 2[GZ]
\nR\u00fcckforderungen k\u00f6nnen mit den folgenden Leistungen verrechnet werden:
\na. f\u00e4lligen Erg\u00e4nzungsleistungen;
\nb. f\u00e4lligen Leistungen auf Grund anderer Sozialversicherungsgesetze, soweit diese Gesetze eine Verrechnung vorsehen;
\nc. f\u00e4lligen Leistungen der beruflichen Vorsorge.
\nAbs. 3[GZ]
\nHat eine mit der Durchf\u00fchrung betraute Stelle einem anderen Sozialversicherer oder einer Vorsorgeeinrichtung die Verrechnung einer f\u00e4lligen Leistung angezeigt, so kann dieser Tr\u00e4ger seine Leistung im Umfang der Verrechnung nicht mehr befreiend an die versicherte Person bezahlen.
\n[VS]
\nArt. 20 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nEx\u00e9cution forc\u00e9e et compensation
\nAl. 1 [GZ]
\nLes prestations au sens de la pr\u00e9sente loi sont soustraites \u00e0 toute ex\u00e9cution forc\u00e9e.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes cr\u00e9ances en restitution peuvent \u00eatre compens\u00e9es avec les prestations suivantes:
\na. les prestations compl\u00e9mentaires \u00e9chues;
\nb. les prestations \u00e9chues dues en vertu de lois r\u00e9gissant d'autres assurances sociales, pour autant que ces lois autorisent la compensation;
\nc. les prestations \u00e9chues de la pr\u00e9voyance professionnelle.
\nAl. 3 [GZ]
\nSi un organe d'ex\u00e9cution a annonc\u00e9 la compensation d'une prestation \u00e9chue \u00e0 une autre assurance sociale ou \u00e0 une autre institution de pr\u00e9voyance, cet organisme ne peut plus se lib\u00e9rer en versant la prestation \u00e0 l'assur\u00e9.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21a Abs. 3
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nDie EL-Betr\u00e4ge f\u00fcr den Aufenthalt in Heimen und Spit\u00e4lern nach Artikel 10 Absatz 2 k\u00f6nnen in Abweichung von Artikel 20 ATSG dem Leistungserbringer abgetreten und direkt ausbezahlt werden.
\n[VS]
\nArt. 21a al. 3
\nProposition de la commission [GZ]
\nLe montant des prestations compl\u00e9mentaires pour le s\u00e9jour dans un home ou un h\u00f4pital au sens de l'article 10 alin\u00e9a 2 peut, en d\u00e9rogation \u00e0 l'article 20 LPGA, \u00eatre c\u00e9d\u00e9 et vers\u00e9 directement au fournisseur de prestations.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n