Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 56 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen [GZ]
\n(19 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Allemann, Jans, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Allemann, Jans, Leutenegger Oberholzer)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Une minorit\u00e9 Birrer-Heimo propose d'y donner suite.
\nDie Standesinitiative Schaffhausen wurde am 22. Dezember 2015 eingereicht. Sie verlangt, dass sichergestellt wird, dass ausl\u00e4ndische Lieferanten bei Lieferungen in die Schweiz keine ungerechtfertigten Importpreiszuschl\u00e4ge erheben k\u00f6nnen.
\nDie WAK-SR hat die Standesinitiative am 9. Januar 2017 vorberaten und kam zum Schluss, dass sich die Anliegen des Kantons Schaffhausen mit jenen der in der Kommission noch h\u00e4ngigen parlamentarischen Initiative Altherr 14.449, \"\u00dcberh\u00f6hte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland\", decken. Die WAK-SR hat sich im Rahmen dieser Initiative bereits mit der Thematik der Hochpreisinsel Schweiz besch\u00e4ftigt. Aus formellen Gr\u00fcnden empfahl die Kommission deshalb einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Der St\u00e4nderat ist diesem Antrag am 16. M\u00e4rz 2017 oppositionslos gefolgt. Der St\u00e4nderat hat die Behandlungsfrist f\u00fcr die parlamentarische Initiative Altherr bis Herbst 2019 verl\u00e4ngert; die WAK-SR hat die Arbeiten an ihrer Sitzung im Oktober sistiert, bis die Botschaft des Bundesrates zur Fair-Preis-Initiative vorliegen wird. Diese Botschaft wird gegen Ende 2018 im Bundesrat behandelt.
\nDie WAK-NR hat die Standesinitiative an ihrer Sitzung vom 13. November 2017 behandelt und von der Vorpr\u00fcfung und den Arbeiten der WAK-SR Kenntnis genommen. Die Mehrheit der WAK-NR schliesst sich dabei der Argumentation der WAK-SR sowie des St\u00e4nderates an.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der Standesinitiative Schaffhausen aus den eben genannten formellen Gr\u00fcnden keine Folge zu geben.
\nIch bitte Sie namens der Minderheit, der Standesinitiative Schaffhausen Folge zu geben.
\nZu meiner Interessenbindung: Ich bin weder Schaffhauserin noch aus einem Grenzkanton, ich bin aber Pr\u00e4sidentin der Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz und Mitglied des Initiativkomitees der Fair-Preis-Initiative. Zum Abstimmungsresultat in der WAK-SR bzw. im St\u00e4nderat: Das wurde im St\u00e4nderat von Kommissionssprecher Martin Schmid korrigiert. Es gab in der WAK-SR eine Gegenstimme. Ich erw\u00e4hne das hier zu Ehren des Schaffhauser St\u00e4ndevertreters Hannes Germann. Das steht auch im Amtlichen Bulletin. Er hat f\u00fcr die Initiative gestimmt, hat dann aber im St\u00e4nderat auf einen Antrag verzichtet.
\nMit dieser Standesinitiative verlangt der Kanton Schaffhausen sicherzustellen, dass ausl\u00e4ndische Lieferanten bei Lieferungen in die Schweiz keine ungerechtfertigten Importpreiszuschl\u00e4ge - sogenannte Schweiz-Zuschl\u00e4ge - erheben k\u00f6nnen. Dies k\u00f6nne beispielsweise durch eine Revision des Kartellgesetzes erfolgen.
\nDie Initiative wurde aufgrund einer als erheblich erkl\u00e4rten Motion von FDP, CVP und Jungfreisinnigen eingereicht und nimmt das Anliegen von alt St\u00e4nderat Hans Altherr, ebenfalls FDP, auf, der mit seiner parlamentarischen Initiative 14.449, \"\u00dcberh\u00f6hte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland\", eine Erg\u00e4nzung des Kartellgesetzes verlangt. F\u00fcr Grenzkantone wie Schaffhausen ist die Hochpreisinsel Schweiz seit Jahren ein Thema. Seit dem 15. Januar 2015 mit der Aufhebung des Mindestkurses ist sie aber endg\u00fcltig zum Problem f\u00fcr KMU und Konsumentinnen und Konsumenten geworden; dies vor allem wegen des Preiszuschlags Schweiz auf Importartikeln, der daf\u00fcr sorgt, dass importierte Waren in der Schweiz zum Teil sehr viel teurer sind als im Ausland.
\nDie Konsumentinnen und Konsumenten weichen in das angrenzende Ausland aus. Entsprechend gewachsen ist der Einkaufstourismus. Gewerbebetriebe, KMU, k\u00f6nnen oft nicht frei w\u00e4hlen, wo sie einkaufen wollen. Direkt- und Parallelimporte werden verhindert. Das Problem ist vielf\u00e4ltig und trifft viele Branchen und Bereiche wie Markenkleider, Drucksachen, Bestandteile im Fahrzeug- und Maschinenbau, Spielzeuge, K\u00f6rperpflegeprodukte, aber auch Labormaterialien oder Software. Fr\u00fchere Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass die Kaufkraftabsch\u00f6pfung durch ausl\u00e4ndische Lieferanten oder internationale Konzerne rund 15 Milliarden Franken pro Jahr betr\u00e4gt. So viel wird also hierzulande, verglichen mit den Lieferpreisen der identischen Produkte im Ausland, mehr bezahlt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fabrikate und Halbfabrikate.
\nDa der Kanton Schaffhausen doppelt negativ betroffen ist, durch die h\u00f6heren Beschaffungskosten einerseits und den Einkaufstourismus andererseits, will er mit einer Standesinitiative in dieser Sache aktiv werden und damit zum Ausdruck bringen, dass die \u00fcberteuerten Importprodukte insbesondere f\u00fcr die Grenzkantone zu einer nicht mehr tolerierbaren Belastung geworden sind.
\nNachdem die Kartellgesetzrevision im Nationalrat gescheitert ist und die parlamentarische Initiative Altherr, der von beiden Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben Folge gegeben wurde, auf die lange Bank geschoben wird, braucht es weiteren Druck, um endlich wirksam gegen die Hochpreisinsel Schweiz, gegen die privaten Handelshemmnisse vorzugehen. Die Fair-Preis-Initiative verfolgt dieses Ziel. Heute k\u00f6nnen Sie mit der Standesinitiative Schaffhausen dem Anliegen zus\u00e4tzlich Schub verleihen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Standesinitiative Schaffhausen Folge zu geben.
\nLe 13 novembre 2017, votre Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen pr\u00e9alable de l'initiative d\u00e9pos\u00e9e par le canton de Schaffhouse, intitul\u00e9e \"Lutte contre les prix \u00e9lev\u00e9s en Suisse\".
\nPar son initiative, le canton de Schaffhouse charge l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de prendre des mesures pour lutter contre les suppl\u00e9ments injustifi\u00e9s pr\u00e9lev\u00e9s sur les prix \u00e0 l'importation en Suisse, qui rendent les prix nettement plus \u00e9lev\u00e9s dans notre pays qu'\u00e0 l'\u00e9tranger. Le Grand Conseil du canton de Schaffhouse propose par exemple une r\u00e9vision du droit des cartels. [PAGE 521]
\nLa commission a soulign\u00e9 que son homologue du Conseil des Etats \u00e9tait en train d'examiner l'initiative parlementaire Altherr 14.449, qui vise \u00e0 lutter contre les suppl\u00e9ments injustes dont doivent s'acquitter les importateurs. Par cons\u00e9quent, elle a d\u00e9cid\u00e9, par 14 voix contre 5 et 4 abstentions, de proposer \u00e0 son conseil de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative. Elle a aussi fait valoir que, selon toute vraisemblance, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale devrait bient\u00f4t r\u00e9examiner la question des prix surfaits en Suisse.
\nUne minorit\u00e9 vous propose de donner suite \u00e0 l'initiative; elle entend ainsi augmenter la pression sur la commission du Conseil des Etats.
\nJe vous demande donc de suivre la majorit\u00e9 de la commission et de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative cantonale.
\n