Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Barrile, Campell, Flach, Gallad\u00e9, Masshardt, Piller Carrard, Streiff, Wermuth)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Barrile, Campell, Flach, Gallad\u00e9, Masshardt, Piller Carrard, Streiff, Wermuth)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Madame Graf vient de retirer son initiative.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\n[PAGE 524]
\nMeine parlamentarische Initiative verlangt, bei Artikel 175 der Bundesverfassung, in dem die Zusammensetzung und Wahl des Bundesrates geregelt wird, in Absatz 4 ein Zusatzkriterium aufzunehmen. Es soll darauf R\u00fccksicht genommen werden, dass nicht nur die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind, sondern ebenso die Geschlechter.
\nR\u00fccksicht zu nehmen auf die Verschiedenheit hat in unserem Land eine Tradition. Schon in den Anf\u00e4ngen unseres Bundesstaates wurde festgehalten, dass der Verschiedenheit der Verh\u00e4ltnisse in der Besetzung des Bundesrates Rechnung getragen werden soll. Der Bundesrat hat f\u00fcr unser Land mit seinen unterschiedlichen Anspruchsgruppen eine zentrale Integrationsfunktion, man nennt es auch Koh\u00e4sion. Sie sollte sich in seiner Zusammensetzung spiegeln. Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung nennt heute die R\u00fccksicht auf die angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden als bew\u00e4hrtes und traditionsreiches Mittel der Repr\u00e4sentation unserer Willensnation Schweiz. Die verfassungsm\u00e4ssigen Kriterien halten die Vereinigte Bundesversammlung an, R\u00fccksicht auf eine Vertretung unterschiedlicher Gruppen zu nehmen. Dieses Prinzip wird gef\u00e4hrdet, wenn die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung in den obersten leitenden und vollziehenden Beh\u00f6rden des Bundes nicht angemessen ber\u00fccksichtigt wird. Mit meiner parlamentarischen Initiative verlange ich daher nicht mehr und nicht weniger als die Geschlechterkonkordanz. Die Konkordanz will R\u00fccksicht, nicht Einschr\u00e4nkung. Sie will Ausgleich, und sie will Gerechtigkeit, so wie unser Bundesstaat aufgebaut wurde.
\nDies ist unserer Meinung nach nicht einfach gegeben. Diese Konkordanz, die Geschlechterkonkordanz, muss hergestellt werden. Denn mit rund 53 Prozent weiblichen Wahlberechtigten stellen die Frauen eine Mehrheit und somit die gr\u00f6ssere Kandidierendenbasis. Das bedeutet, dass heute die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nicht angemessen in der Regierung unseres Landes vertreten ist. Bald werden wir vielleicht sogar nur noch eine Frau und sechs M\u00e4nner in unserer Regierung haben.
\nEs kann daher auch keine Rede davon sein, die Forderung, R\u00fccksicht auf eine angemessene Vertretung der Frauen zu nehmen, schr\u00e4nke die Willensbildung ein. Denn mit diesem Argument w\u00fcrden wir ja unseren Parteien die Kompetenz zur F\u00f6rderung und Auswahl geeigneter Kandidatinnen absprechen, und dies mit dem Wissen, dass mehr Frauen als M\u00e4nner in unserem Land w\u00e4hlbar sind.
\nDoch leider m\u00fcssen wir feststellen, dass die Vertretung der Frauen in der Landesregierung dem Zufall unterliegt. 47 Jahre Wahl- und Stimmrecht zeigen, dass sich eine angemessene Vertretung der Frauen nicht von selbst ergibt. Seit Einf\u00fchrung des Frauenstimmrechts 1971 nahmen 28 M\u00e4nner und 7 Frauen im Bundesrat Einsitz. Reine Freiwilligkeit erzielt also keinerlei Fortschritte. Leider halten sich die Parteien freiwillig nicht daran. Als Beispiel dient die w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei, die SVP, die 2015 zwar eine gem\u00e4ss Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung austarierte Auswahl pr\u00e4sentierte, uns aber eine rein m\u00e4nnliche Kandidatenliste vorgab. Fazit: Nur verfassungsrechtlich dokumentierte Kriterien fliessen auch in die Praxis ein.
\nDer vorliegende Vorstoss schl\u00e4gt nun also - und das ist ganz wichtig! - zwischen Freiwilligkeit und Quote eine verfassungsrechtliche Kl\u00e4rung vor, indem auch das Geschlecht eines der Kriterien ist, auf welche die Vereinigte Bundesversammlung R\u00fccksicht nehmen muss.
\nDie zur\u00fcckliegenden 47 Jahre Stimm- und Wahlrecht der Frauen zeigen, dass der Vorsatz der reinen Freiwilligkeit keine angemessene Repr\u00e4sentation der Frauen erzielen konnte. In der Logik der Konkordanz, die wir so hoch sch\u00e4tzen, ist aber eine angemessene Vertretung der Frauen unbestritten, zumal diese die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ausmachen. Wir alle wissen, dass gemischte Teams erfolgreicher sind. Die anstehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen k\u00f6nnen nur gemeistert werden, wenn Frauen und M\u00e4nner gleichermassen ihre Kompetenzen und Erfahrungen in die Regierung unseres Landes einbringen. Dies ist ein staatspolitisches Erfordernis und keine nur gesellschaftliche und damit vernachl\u00e4ssigbare Frage, wie es die Mehrheit der Kommission hier - ich muss sagen: etwas despektierlich - beschreibt.
\nNun hat gestern der St\u00e4nderat die gleichlautende parlamentarische Initiative Comte 17.484 mit 20 zu 17 Stimmen angenommen. Der St\u00e4nderat hat damit ein wichtiges Zeichen nicht nur f\u00fcr die Gleichstellung, sondern auch f\u00fcr den Willen zur Konkordanz und zum Zusammenhalt unseres Landes gesetzt. Er hat erkannt, dass dieses wichtige Anliegen in einem Prozess aufgenommen werden muss. Dieser Prozess soll so aussehen, dass die Initiative in die Staatspolitische Kommission des Nationalrates kommt und dort hoffentlich unterst\u00fctzt wird. Das Anliegen der angemessenen Geschlechtervertretung im Bundesrat wird dort besprochen, und dann wird uns hoffentlich ein entsprechender Verfassungstext vorgeschlagen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden und auch weil ich daf\u00fcr bin, dass wir nicht doppelt arbeiten, sondern einmal und richtig, und in der Hoffnung, dass dieses Anliegen dann in der Kommission Zustimmung findet, bin ich bereit, meine parlamentarische Initiative hier zugunsten derjenigen von St\u00e4nderat Comte, die im St\u00e4nderat angenommen wurde, zur\u00fcckzuziehen.
\n