Abs. 1 Bst. a - Al. 1 let. a[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Conseil des Etats a trait\u00e9 ce dossier, qui se retrouve devant notre conseil pour l'\u00e9limination des divergences, s'agissant des projets 1 et 2. Quant au projet 3, il fera l'objet d'une seconde lecture par notre conseil.
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung (Verschiedene \u00c4nderungen des Parlamentsrechts)[GZ]
\n1.[NB]Loi sur l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Modifications diverses du droit parlementaire)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 11 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. a [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\n... Ratsmitglied an, ob die T\u00e4tigkeit ehrenamtlich ausge\u00fcbt wird oder ob sie mit insgesamt mehr als 12[NB]000 Franken pro Jahr entgolten wird.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rutz Gregor, Addor, Brand, Buffat, Burgherr, Glarner, Pantani, Steinemann)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 583]
\nArt. 11 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let. a [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\n... est r\u00e9mun\u00e9r\u00e9e par un montant d\u00e9passant au total 12[NB]000 francs par an.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rutz Gregor, Addor, Brand, Buffat, Burgherr, Glarner, Pantani, Steinemann)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Aeschi Thomas ... 80 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\nBst. aquater - Let. aquater
\nIch spreche zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 11 Absatz 1bis, und zwar beantragen wir Ihnen die Streichung dieses Absatzes. Hier liegt wahrscheinlich ein grosses Missverst\u00e4ndnis vor. Hier haben sich sowohl der St\u00e4nderat als auch die Kommission des Nationalrates etwas verrannt. Es geht hier um die Frage der Transparenz, und es geht darum, ob man nur die Mandate angeben muss, die man innehat, oder auch angeben muss, ob diese Mandate entsch\u00e4digt werden oder nicht.
\nDer Ursprung liegt in einer parlamentarischen Initiative, welche zum Ziel hatte, die Mandate in Verb\u00e4nden zu erfassen und aufzuzeigen, wer welches Mandat hat und daf\u00fcr entsch\u00e4digt wird und wer eben nicht. Wenn Sie nun aber diesen Artikel 11 aufmerksam lesen, merken Sie, dass wir hier in eine ganz andere Sph\u00e4re hineingeraten sind. Wir sprechen n\u00e4mlich \u00fcber \"F\u00fchrungs- und Aufsichtsgremien ... von schweizerischen und ausl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des \u00f6ffentlichen Rechts\". Und man muss nicht Jurist sein, um zu wissen, dass eine K\u00f6rperschaft des privaten Rechts zum Beispiel eine Aktiengesellschaft ist. Und damit geraten wir bei diesem Artikel 11 ungewollt - das wurde mir von St\u00e4nder\u00e4ten wie auch von Nationalratskollegen best\u00e4tigt, die sich dessen nicht bewusst waren, als man dar\u00fcber beraten und diskutiert hat - in eine Situation, in der man \u00fcber seine beruflichen T\u00e4tigkeiten Auskunft geben muss, und zwar nicht nur dar\u00fcber, was man genau macht, wie das heute der Fall ist und schon immer so war, sondern auch dar\u00fcber, ob diese T\u00e4tigkeit entsch\u00e4digt wird oder nicht. Und es ist - das wissen wir alle - nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Antr\u00e4ge auf dem Tisch liegen, diese Entsch\u00e4digungen seien auch zu beziffern.
\nDa m\u00fcssen wir Ihnen sagen: Wenn wir das Milizsystem aufrechterhalten wollen und wenn wir m\u00f6chten, dass auch weiterhin Unternehmer, Selbstst\u00e4ndigerwerbende und Leute, die in der Wirtschaft Verantwortung tragen, in diesem Rat mittun k\u00f6nnen, dann d\u00fcrfen wir das sicher nicht machen. Davon sind nat\u00fcrlich nicht nur grosse, b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften betroffen, sondern auch der kleine Gewerbebetrieb, nichtkotierte AG, auch Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung. Wenn man dort die Entsch\u00e4digungen offenlegen muss, wird sich der eine oder andere sagen, unter diesen Umst\u00e4nden mache er nicht mehr mit, oder der Betrieb wird schlicht und einfach sagen: Es ist in unserem Unternehmen nicht erw\u00fcnscht, dass sich Mitarbeiter oder Funktionstr\u00e4ger politisch engagieren. Das ist ein Schuss ins eigene Bein.
\nSchauen Sie das noch einmal genau an. Es waren hier, wie gesagt, offensichtlich sehr viele Missverst\u00e4ndnisse vorhanden. Wir haben uns weit von dem entfernt, was einmal die Idee des urspr\u00fcnglichen Antrages war - bei dem man, das in Klammern, auch dar\u00fcber diskutieren kann, ob er gescheit war oder nicht. Aber so, wie es hier steht, geht es ganz sicher nicht. Wir wollen nicht, dass man am Schluss noch seinen Lohn in Franken und Rappen angeben muss. Das kann im Milizsystem nicht Sache sein.
\nDarum bitte ich Sie, bei Artikel 11 Absatz 1bis unserem Streichungsantrag zuzustimmen.
\nMit dem heutigen Differenzbereinigungsverfahren zum Parlamentsrecht bzw. der zweiten Lesung zur \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates sind wir daran, uns ein weitgehend zeitgem\u00e4sses Parlamentsrecht zu geben. F\u00fcr einige Anpassungen ist die Zeit reif, \u00fcberreif. Nach der Sitzung der vorberatenden Kommission bleiben nicht mehr viele Differenzen bestehen. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass die Erlasse nun z\u00fcgig beschlossen und umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die CVP-Fraktion ist dazu bereit und unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die Kommissionsmehrheit.
\nAus Effizienzgr\u00fcnden spreche ich schon jetzt ganz kurz zu allen einzelnen noch bestehenden Differenzen, zuerst zum Antrag der Minderheit Rutz Gregor: Wir haben geh\u00f6rt, dass es im betreffenden Artikel um die nebenberuflichen Mandate geht. Aus unserer Sicht hat hier der St\u00e4nderat zu Recht eingef\u00fcgt, dass angegeben werden soll, ob ein Mandat gegen Entsch\u00e4digung oder ehrenamtlich ausgef\u00fchrt wird. Hingegen steht dort auch: \"Spesenentsch\u00e4digungen fallen dabei nicht in Betracht.\" Das ist sehr schwammig formuliert; es ist nicht klar, was unter \"Spesenentsch\u00e4digung\" verstanden wird. Die Mehrheit der Kommission hat nun definiert, dass dies h\u00f6chstens einer Entsch\u00e4digung von 12[NB]000 Franken pro Jahr entspricht. Dies macht aus unserer Sicht Sinn. Die H\u00f6he dieses Betrags entspricht einer anst\u00e4ndigen Regelung f\u00fcr ein entsprechend aufwendiges Mandat im Ehrenamt.
\nWir bitten Sie deshalb, diesen Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIn Artikel 141 werden die einzelnen Punkte aufgez\u00e4hlt, zu denen vom Bundesrat explizit Erl\u00e4uterungen \u00fcber die Auswirkungen der Erlasse eingefordert werden. Absatz 2 Buchstabe aquater verlangt, dass eine Befristung der Erlasse \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Minderheit m\u00f6chte jedoch diese \u00dcberpr\u00fcfung streichen. Aus der Sicht unserer Fraktion kann diese \u00dcberpr\u00fcfung aber Sinn machen. Deshalb lehnen wir den Streichungsantrag hier ab.
\nBei den Buchstaben e und f unterst\u00fctzen wir den Antrag der Kommissionsmehrheit, das heisst: geltendes Recht mit dem Zusatz in Buchstabe f gem\u00e4ss Fahne.
\nZu Buchstabe j: Der St\u00e4nderat hat hier die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer als besonders erw\u00e4hnenswert erachtet und einen Buchstaben j eingef\u00fcgt. Es ist nicht ersichtlich, warum explizit diese Gruppe erw\u00e4hnt werden soll, Familien, Kantone oder andere Gruppierungen jedoch nicht, zumal uns gesagt wurde, dass im verwaltungsinternen Leitfaden festgehalten werden k\u00f6nne, dass bei der Ausarbeitung von Botschaften und Erlassen explizit gepr\u00fcft werden k\u00f6nne, ob Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen betroffen seien. Wir unterst\u00fctzen die Mehrheit, die diesen Buchstaben j streichen will.
\nSchliesslich noch zwei S\u00e4tze zu Artikel 34 der Vorlage 3, zum Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates: Hier geht es um unsere Sitzungszeit. Die im geltenden Recht festgeschriebenen Sitzungszeiten wurden in der Kommission in extenso gew\u00fcrdigt, teilweise infrage gestellt und mit \u00c4nderungsantr\u00e4gen neu formuliert. Jede \u00c4nderung bringt f\u00fcr die einen Vorteile und f\u00fcr die anderen Nachteile, und je nach Wohnort oder pers\u00f6nlicher Lebenssituation wird sie unterschiedlich gewichtet. Deshalb erachtet die CVP-Fraktion das geltende Recht als bew\u00e4hrte, zweckm\u00e4ssige L\u00f6sung und beantragt auch hier, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nJa, Herr Kollege Rutz, es ist kein Geheimnis. Es gab ja bereits entsprechende Vorst\u00f6sse von unserer Seite, die forderten, dass man bei den Interessenbindungen nicht nur die Interessenbindungen als solche, also die Mandate, offenlegen solle, sondern auch den Betrag. Hier geht es aber bei Weitem nicht darum, sondern es geht wirklich nur darum, ob ein Mandat ehrenamtlich ist oder nicht. Falls es ehrenamtlich ist, ist die Frage, ob das Entgelt unter die Grenze von 12[NB]000 Franken f\u00e4llt oder nicht.
\nKollegin Masshardt, einfach noch einmal, um es f\u00fcr alle verst\u00e4ndlich festzuhalten: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie m\u00f6chten, dass man den exakten Betrag angeben m\u00fcsste f\u00fcr alle Mandate, die man innehat? Das sind ja nicht nur Verbandsmandate, sondern, wie ich erw\u00e4hnt habe, nach der Gesetzesvorlage auch Verwaltungsrats- und Gesch\u00e4ftsleitungsmandate. Sie m\u00f6chten eigentlich, dass man der Transparenz halber den exakten Betrag angeben m\u00fcsste.
\nJa, Herr Kollege Gl\u00e4ttli, das kann ich Ihnen so best\u00e4tigen; das haben wir in der Kommission auch explizit so ausgewiesen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 145 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 42 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nBst. e, f, h - Let. e, f, h
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nBst. j - Let. j
\nK\u00f6nnen Sie einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins noch best\u00e4tigen, dass in der Diskussion der Staatspolitischen Kommission festgehalten wurde, dass diese Grenze von 12[NB]000 Franken quasi das Total sowohl der Spesenentsch\u00e4digungen als auch einer allf\u00e4lligen Entl\u00f6hnung betrifft, also nicht nur Entl\u00f6hnungen, sondern eben einfach das Total dessen, was man an Geld erh\u00e4lt, unter welchem Titel auch immer?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 144 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 39 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nIch erlaube mir, auch wenn es sachlich nicht ganz gerechtfertigt ist, hier bei der Beratung des Antrages der Minderheit Rutz Gregor zu Artikel 11 Absatz 1bis nochmals die Position der SVP-Fraktion darzulegen und zusammenzufassen, weshalb wir die gesamte Revision des Parlamentsrechts ablehnen.
\nAus Sicht der SVP-Fraktion w\u00e4ren Hauptziele, die eine Revision gerechtfertigt h\u00e4tten, etwa weniger Sitzungsgelder, effizientere Abl\u00e4ufe oder mehr Transparenz gewesen. Diese Ziele wurden insgesamt v\u00f6llig verfehlt. Sie wurden auch gar nicht angestrebt. Die SVP-Fraktion sah nie einen generellen Handlungsbedarf, sondern nur einen punktuellen. Es ist eine Sammelvorlage. Man muss daher am Ende auch zu guten Punkten Nein oder zu schlechten Punkten Ja sagen.
\nEs w\u00e4re einfacher gewesen, \u00fcber die teils durchaus gerechtfertigten parlamentarischen Initiativen, die hier verarbeitet wurden, einzeln zu befinden. Mit dieser Vorlage werden hingegen sehr unterschiedliche, komplett voneinander unabh\u00e4ngige Beratungsgegenst\u00e4nde behandelt, die nach unserer Auffassung nicht zusammenpassen. Sie enth\u00e4lt nebst recht wichtigen Punkten auch Detailfragen von geringerer und geringster, ja sogar nur von theoretischer Bedeutung. Neuformulierungen haben Einzug gehalten, auf Nebenschaupl\u00e4tzen sind unwichtige Punkte in diesen Entwurf eingestreut worden. Daneben, das sei hier auch gesagt, sind in die Vorlage auch wichtige und richtige Verbesserungen unserer Parlamentsarbeit integriert worden.
\nNegative Punkte aus unserer Sicht sind die Nichtstreichung des Freitags als Sitzungstag sowie generell die [PAGE 585] Nichtstraffung des Ratsbetriebes. Geld wird leider nicht eingespart. Nach wie vor gilt beispielsweise bez\u00fcglich Entsch\u00e4digung pauschal der gleich hohe Betrag, egal ob die Sitzung nur wenige Minuten oder einen ganzen Tag dauert. Das st\u00f6rt uns nach wie vor. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt.
\nAus diesen Gr\u00fcnden wird die SVP-Fraktion diese Reform am Ende ablehnen.
\nDas Anliegen, etwas zu tun, damit die Gesetze nicht unn\u00f6tig fortbestehen, ist sicher berechtigt. Aber das Parlament kann bereits heute die Befristung von Gesetzesbestimmungen jederzeit \u00fcberpr\u00fcfen. Nat\u00fcrlich kann der Bundesrat in jeder Botschaft systematisch [PAGE 587] darauf hinweisen, was eine Befristung bedeutet, und \u00fcber die Konsequenzen Auskunft geben. Aber Sie k\u00f6nnen sich gut vorstellen, wie das dann herauskommen wird: An vielen Orten d\u00fcrfte dann stehen, es komme halt darauf an, inwieweit sich das Gesetz als wirksam erweise, ob die Lage sich bis in einigen Jahren in der gew\u00fcnschten Richtung verbessert habe und ob man auch gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung habe, um mit der Subvention oder mit der Regulierung fortzufahren. Es ist wohl zu erwarten, dass selbst dann, wenn die Bundesgesetze tats\u00e4chlich befristet sind, sich die Frage stellt, wie oft Sie die neue Gesetzesbestimmung aufheben und nicht einfach fortsetzen. Es ist wohl eher zu erwarten, dass man dann die Geltungsdauer des Erlasses wieder verl\u00e4ngern w\u00fcrde.
\nWir bitten Sie, das zu bedenken und deshalb die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nA l'alin\u00e9a 2 lettre aquater, le groupe socialiste soutiendra la proposition de la minorit\u00e9 Barrile, qui vise \u00e0 biffer cette lettre ajout\u00e9e par le Conseil des Etats. Comme l'a d\u00e9j\u00e0 indiqu\u00e9 Monsieur Barrile, nous ne voyons pas pourquoi il faudrait rendre automatique la limitation de la dur\u00e9e de validit\u00e9 d'une loi chaque fois que nous examinons un projet. Nous estimons que cet ajout est inutile. En effet, nous avons d\u00e9j\u00e0 la possibilit\u00e9 de d\u00e9cider si une loi doit \u00eatre limit\u00e9e dans le temps en en faisant la proposition, soit en commission, soit au conseil.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Barrile et \u00e0 biffer la lettre aquater.
\nJe m'exprimerai bri\u00e8vement sur la proposition Aeschi Thomas. Cette derni\u00e8re ne serait m\u00eame pas admissible, car une d\u00e9cision a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prise \u00e0 l'article 141 alin\u00e9a 2 lettre ater: en commission, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil. D\u00e8s lors, nous ne pouvons plus proposer aucune modification.
\nLa question des communes, des villes et des agglom\u00e9rations est d\u00e9j\u00e0 r\u00e9gl\u00e9e \u00e0 la lettre f, comme le pr\u00e9voit l'initiative parlementaire 17.417, \"Projets de loi. Evaluer les cons\u00e9quences pour les villes, les agglom\u00e9rations et les r\u00e9gions de montagne\". A la lettre f, c'est exactement le m\u00eame texte, qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par notre chambre et confirm\u00e9 par le Conseil des Etats.
\nLa commission n'a pas d\u00e9battu de la proposition Aeschi Thomas parce qu'elle n'en avait pas connaissance, mais les rapporteurs peuvent n\u00e9anmoins vous inviter \u00e0 la rejeter.
\nBei der Offenlegungspflicht kann man sich am geltenden Recht orientieren. Sie finden das auf der Fahne links, in Artikel 11. Wir hatten seinerzeit die Bestimmung eingef\u00fcgt, dass bei den beruflichen T\u00e4tigkeiten die Funktion als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer und die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber anzugeben sind. Nachdem unser Rat diese Bestimmung wieder gestrichen hatte, wurde sie vom St\u00e4nderat erneut eingef\u00fcgt. Die Kommission hat die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung \u00fcbernommen. Ein Minderheitsantrag oder ein Einzelantrag, der das Gegenteil will, ist zu diesem Punkt meines Wissens nicht eingereicht worden.
\nAls N\u00e4chstes ging es um die Frage: Muss man die Entgeltlichkeit oder Ehrenamtlichkeit der T\u00e4tigkeiten angeben oder nicht? Der St\u00e4nderat hat Absatz 1bis eingef\u00fcgt, wonach man bei den T\u00e4tigkeiten gem\u00e4ss Absatz 1 angeben muss, ob es sich um ein ehrenamtliches oder bezahltes Mandat handelt, wobei Spesenentsch\u00e4digungen nicht in Betracht fallen sollen. In unserer Kommission haben wir uns dann gefragt, ob [PAGE 584] es sinnvoll ist, diese Grenze einfach so stehenzulassen. Mit anderen Worten: Jedes Mitglied, das eine entsprechende T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, m\u00fcsste selbst entscheiden, ob es noch ein Ehrenamt oder bereits entsch\u00e4digte Arbeit ist.
\nUm die Unsch\u00e4rfe aufzul\u00f6sen beziehungsweise eine klare Abgrenzung herzustellen, hat sich die Mehrheit der SPK dazu entschieden, eine Einkommensgrenze von 12[NB]000 Franken festzusetzen, wobei in diesem Betrag Einkommen und Spesenersatz enthalten sein sollen. Die Mehrheit liess sich dabei von der \u00dcberlegung leiten, dass der Betrag sicher nicht einfach nur die Spesen umfassen k\u00f6nne - wir dachten beispielsweise an ein Ratsmitglied aus dem B\u00fcndnerland, das eine T\u00e4tigkeit in Genf aus\u00fcbt und dessen Spesen bereits einen kleineren Betrag auffressen w\u00fcrden -, sondern dass es ein Betrag sein solle, der zwar auch kein existenzielles Einkommen repr\u00e4sentiert, aber doch mehr als die Spesen umfassen solle. Dabei ist die Mehrheit auf einen Betrag von 1000 Franken pro Monat oder eben 12[NB]000 Franken pro Jahr gekommen.
\nDie Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion bittet Sie nun, der Minderheit zu folgen. Sie teilt die vom Minderheitssprecher dargelegte Meinung und ist zudem der Auffassung, dass damit tats\u00e4chlich die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet werden kann. Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie deshalb, diese Bestimmung wiederum zu streichen. Dabei darf nicht unerw\u00e4hnt bleiben, dass sich die FDP-Delegation in der Staatspolitischen Kommission der Mehrheit angeschlossen hat. Aber im Namen der Mehrheit der Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.
\nArtikel 141 regelt, dass der Bundesrat der Bundesversammlung Erlassentw\u00fcrfe und Botschaften unterbreitet und die einzelnen Bestimmungen kommentiert. In den einzelnen Buchstaben von Absatz 2 wird dann erkl\u00e4rt oder spezifiziert, worauf der Bundesrat speziell achten soll.
\nMein Minderheitsantrag betrifft Absatz 2 Buchstabe aquater, der im St\u00e4nderat neu hinzugekommen ist. Es geht hier darum, dass der Bundesrat bei jedem Erlassentwurf bzw. bei jeder Botschaft eine Befristung zu pr\u00fcfen hat und dies kommentieren soll. Die Aufnahme dieser Sunset-Klausel wurde mehrmals diskutiert. Ich beantrage Ihnen, sie abzulehnen, denn wir haben diese M\u00f6glichkeit schon. Das heisst, wenn wir eine Befristung m\u00f6chten, k\u00f6nnen wir als Kommission oder als Parlamentsmitglieder und dann als Rat eine Befristung beantragen und beschliessen. Aber eine Regelung, die den Bundesrat beauftragt, dass er diese Frage jedes Mal pr\u00fcfen und kommentieren soll, ist zu umst\u00e4ndlich.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, aus denen ich Ihnen mit der Minderheit beantrage, diesen Zusatz des St\u00e4nderates abzulehnen: Er ist \u00fcberfl\u00fcssig und zu aufwendig.
\nIch fasse zusammen: Die in Artikel 11 des Parlamentsgesetzes verlangte Offenlegung hat ihren Ursprung in der parlamentarischen Initiative Streiff 14.472, \"Mehr Transparenz bei der Offenlegung der Interessenbindungen von Ratsmitgliedern\", und in der parlamentarischen Initiative Keller Peter 15.437, \"Register der Interessenbindungen. Unterscheidung von ehrenamtlichen und bezahlten T\u00e4tigkeiten\". Beiden wurden damals Folge gegeben. Dazu kommt der am 15. M\u00e4rz 2017 ver\u00f6ffentlichte Evaluationsbericht zur Schweiz der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, kurz Greco. \u00dcbrig geblieben ist noch die Differenz bei Absatz 1bis, und dieser Absatz betrifft genau die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Keller Peter.
\nDen Antrag unserer Staatspolitischen Kommission hat der Nationalrat am 12. Dezember 2017 aber abgelehnt. Nun nimmt der St\u00e4nderat die damalige Version unserer Staatspolitischen Kommission in modifizierter Form wieder auf und schl\u00e4gt vor, dass Ratsmitglieder f\u00fcr nichtberufliche T\u00e4tigkeiten angeben sollen, ob es sich um ein ehrenamtliches oder um ein bezahltes Amt handelt. Dabei sollen Spesenentsch\u00e4digungen nicht in Betracht fallen.
\nAuch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ist der Ansicht, es solle deklariert werden, ob eine nichtberufliche T\u00e4tigkeit gem\u00e4ss Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b bis e ehrenamtlich oder bezahlt ist. Vor allem die H\u00f6he der Spesenentsch\u00e4digung sorgte in der SPK-NR aber f\u00fcr Diskussionen. Was sind Spesen? Wie hoch d\u00fcrfen sie sein? Die Kommission einigte sich auf einen Richtwert: Alle nichtberuflichen Mandate, die pro Jahr inklusive Spesen mit nicht mehr als 12[NB]000 Franken entsch\u00e4digt werden, gelten als ehrenamtlich. Und hier m\u00fcssen Sie aufpassen: Der effektive Betrag der Entsch\u00e4digung muss in keinem Falle offen ausgewiesen werden. Es geht also nicht darum, dass sich Ratsmitglieder in dieser Frage selber einordnen k\u00f6nnen, sondern darum, dass sie einen Richtwert zwischen ehrenamtlich und nichtehrenamtlich haben. Die SPK-NR hat dieser Regelung mit 15 zu 9 Stimmen zugestimmt.
\nSie haben es bereits geh\u00f6rt: Die Kommissionsminderheit lehnt diese Forderung ab. Aus der Sicht der Minderheit braucht es keine Unterscheidung zwischen ehrenamtlicher und bezahlter T\u00e4tigkeit. Auch will die Minderheit keine Betr\u00e4ge festlegen. Sie bef\u00fcrchtet, dass in einem weiteren Schritt gefordert wird, dass Ratsmitglieder ihre gesamten Entsch\u00e4digungen offenlegen m\u00fcssen. Sie will den ganzen Absatz streichen und so beim geltenden Recht bleiben.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der SPK zu folgen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Je vous informe que Monsieur Aeschi a d\u00e9pos\u00e9 un amendement individuel, \u00e0 l'article 141 alin\u00e9a 2 lettre ater, o\u00f9 il n'y a pas de divergence entre la commission et le Conseil des Etats. Selon l'article 50 alin\u00e9a 1 du r\u00e8glement de notre conseil, \"les propositions visant \u00e0 amender un objet soumis \u00e0 d\u00e9lib\u00e9ration sont \u00e0 remettre au pr\u00e9sident par \u00e9crit, autant que possible avant le d\u00e9but des d\u00e9bats portant sur l'objet concern\u00e9\". Cela signifie que l'amendement aurait d\u00fb \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 aupr\u00e8s du secr\u00e9tariat ces derniers jours, l'ordre du jour \u00e9tant connu. Cependant, je fais une exception, en interpr\u00e9tant g\u00e9n\u00e9reusement cette disposition, dans un esprit conciliant et parce que c'est le premier jour de la session.
\nErlauben Sie mir, nur einmal das Wort zu ergreifen und zusammenfassend, wie wenn es ein Block w\u00e4re, zu allen Differenzen zu sprechen. Erlauben Sie mir auch, \u00fcber das zu sprechen, was wir an Differenzen bereinigt haben. Es wird am Freitag der letzten Woche, hoffe ich, zu einer Schlussabstimmung kommen, und damit kann ich Ihnen auch sagen, was wir erreicht haben. Ich finde, das ist fast wichtiger als die Differenzen, die wir noch vor uns haben.
\nDie \u00c4nderung des Parlamentsrechts bedeutet insbesondere f\u00fcr uns, die wir in diesem Rat je l\u00e4nger, je mehr auch elektronisch arbeiten, in Zukunft eine wesentliche Verbesserung unserer Ausgangssituation. Bis jetzt ist es so, dass ich als Fraktionspr\u00e4sident keinerlei Zugriff auf andere Kommissionsunterlagen habe, meine Fraktionssekret\u00e4rin aber schon. Sie kann mir die Unterlagen allenfalls zeigen, weiterleiten d\u00fcrfte sie sie vermutlich nicht, aber ich kann sie daf\u00fcr bei den Parlamentsdiensten auf Papier einfordern. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass wir jetzt zwar noch ein paar Differenzen haben, dass die f\u00fcr mich wichtigste materielle \u00c4nderung, welche wir im Parlamentsrecht vornehmen, aber schon durch ist. Sie wurde auch vom St\u00e4nderat erm\u00f6glicht - herzlichen Dank an die Kleine Kammer, die sonst gegen\u00fcber der Elektronik nicht immer so aufgeschlossen ist! Mit dieser \u00c4nderung k\u00f6nnen wir k\u00fcnftig mit unseren elektronischen Unterlagen besser arbeiten.
\nNun noch zu den Differenzen: Auch wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen die Kl\u00e4rung, dass man nicht einfach sagt, ob die T\u00e4tigkeiten ehrenamtlich oder bezahlt sind, und die Spesen wegnimmt. De facto ist es am Schluss Geld. Entsprechend m\u00f6chte ich Ihnen bei Artikel 11 Absatz 1bis beliebt machen, im Namen der Gr\u00fcnen, mit der Mehrheit zu stimmen.
\nIch bin Ihnen noch eine Erkl\u00e4rung bez\u00fcglich der Befristung in Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe aquater schuldig. Die Gr\u00fcnen sind im Gegensatz zu den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Meinung, dass man nicht festschreiben muss, dass der Bundesrat selbst bei jeder Vorlage noch pr\u00fcft, ob sie befristet werden k\u00f6nnte oder nicht. Die Befristung, auch Sunset-Klausel genannt, ist etwas, was immer wieder als die grosse Magie gepriesen wird, damit die gesetzgeberische T\u00e4tigkeit nicht ausartet. Ich meine, es ist letztlich auch die Funktion und Aufgabe von uns, die am Schluss die Gesetze verabschieden, zu \u00fcberlegen, wo eine Sunset-Klausel Sinn macht und wo nicht. Ich habe nichts dagegen, dass man befristete Gesetzgebungen macht. Gleichzeitig denke ich, dass Rechtssicherheit und damit eine gewisse Kontinuit\u00e4t, f\u00fcr sich genommen, auch Werte sind.
\nErlauben Sie mir, als Letztes noch zu der Frage in der Vorlage 3 zu kommen, die vermutlich intern - jedenfalls bei uns intern in der Fraktion - am meisten zu reden gegeben hat. Mir scheint das fast so, wie wenn man sich jeweils in einem Verein \u00fcber alles einig ist, aber dann \u00fcber die eigenen Statuten stundenlang diskutiert. Diese Frage sind hier die Sitzungszeiten. Die gr\u00fcne Fraktion wird sich in ihrer Mehrheit der Minderheit I (Barrile) anschliessen, aber es gibt auch Leute, die anders stimmen werden.
\nIch will noch einen kleinen Mythos aus dem Weg schaffen. Die Minderheit I bei Artikel 34 m\u00f6chte ja, dass wir am Morgen um 8.15 Uhr anfangen und nicht um 8.00 Uhr. Es gibt kein vern\u00fcnftiges Gremium, das in Bundesbern tagt und seine Sitzungen nicht so richtet, dass sie um Viertel nach oder um Viertel vor beginnen, weil die Z\u00fcge von \u00fcberall her jeweils zur vollen Stunde ankommen. Es wurde uns in der letzten Debatte vorgeworfen, das sei - jetzt spreche ich halt ein wenig nicht nur als Gr\u00fcner, sondern als Z\u00fcrcher - quasi eine Lex Z\u00fcrich. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Es ist alles ausser einer Lex Z\u00fcrich, denn wir haben einen Sonderzug, der um zehn Minuten vor der vollen Stunde hier ankommt. Wir brauchen das also nicht. Sie m\u00fcssen das nicht einf\u00fchren, um den Z\u00fcrchern zu gefallen, und Sie m\u00fcssen es nicht ablehnen, um die Z\u00fcrcher zu ver\u00e4rgern. Aber haben Sie zum Beispiel ein Herz f\u00fcr die Luzernerinnen und Luzerner! Die br\u00e4uchten das, wenn sie zum Beispiel am Abend in den Kanton heimfahren m\u00fcssen, um noch eine Vorlage zu vertreten. Machen Sie das also nicht wegen der Z\u00fcrcher und nicht gegen die Z\u00fcrcher, sondern weil es intelligent ist.
\nStimmen Sie hier dem Antrag der Minderheit I (Barrile) zu.
\nDer St\u00e4nderat m\u00f6chte hier die Motionen Lombardi und Guldimann umsetzen und die Pr\u00fcfung der Auswirkungen von Erlassentw\u00fcrfen auf Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aufnehmen. Wir haben bereits in Zusammenhang mit der Beantwortung der Vorst\u00f6sse angek\u00fcndigt, dass wir bereit sind, die Pr\u00fcfung der Auswirkungen aufzunehmen. Um Artikel 141 nicht mit noch mehr Anliegen und Pr\u00fcfauftr\u00e4gen zu f\u00fcllen, schlagen wir vor, dass wir das auf Stufe der Weisungen an die Leute machen, die eine Botschaft erarbeiten sollen - auf Stufe des sogenannten Botschaftsleitfadens.
\nWir w\u00fcrden hier eine Passage einbauen in der Art: \"Pr\u00fcfen und stellen Sie gegebenenfalls dar, ob und wie sich eine Vorlage auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen - Menschen mit Behinderung, \u00e4ltere Menschen, Jugendliche, Armutsbetroffene, Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und eben auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer - besonders auswirkt.\" Diese Passage bedeutet, dass der Bundesrat immer dann, wenn Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer durch einen Erlassentwurf betroffen sind, die Auswirkungen in der Botschaft entsprechend darlegen muss. Wir finden, das gen\u00fcgt.
\nIch bitte Sie daher, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Buchstaben j zu streichen.
\nWir haben die Bedenken der Bundeskanzlei und vor allem auch des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Trotzdem m\u00f6chte die Mehrheit der SPK-NR diese Erg\u00e4nzung auch festschreiben und hat ihr mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich zugestimmt. Mit dieser Erg\u00e4nzung verlangt ja der St\u00e4nderat, dass bei der Aufnahme eines Erlasses jedes Mal gepr\u00fcft werden soll, ob der entsprechende Erlass auch befristet werden kann. Das entspricht, wie bereits gesagt, der parlamentarischen Initiative Vogt 16.437, \"\u00dcberregulierung stoppen! Gesetze befristen (Sunset-Klauseln)\". Hier ist noch anzumerken, dass die inhaltliche Diskussion dieser Initiative im St\u00e4nderat und im Nationalrat mit deren Abschreibung hinf\u00e4llig geworden ist.
\nDie Minderheit moniert, dass eine automatische Pr\u00fcfung nicht sinnvoll sei; eine solche Pr\u00fcfung solle je nach Gesch\u00e4ft oder situativ vorgenommen werden. Die Mehrheit der Kommission ist aber der Ansicht, dass dies so festgeschrieben werden soll.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 73 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 71 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nNous sommes en pr\u00e9sence d'une minorit\u00e9 demandant de suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats \u00e0 l'article 141 alin\u00e9a 2 lettre j.
\nConcr\u00e8tement, cela signifie que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait, dans ses messages, \u00e9galement nous indiquer l'impact de ses propositions sur les Suisses de l'\u00e9tranger. Lorsque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet un projet d'acte l\u00e9gislatif au Parlement, il devrait, entre autres, indiquer les cons\u00e9quences potentielles de ce projet sur les communes, les villes ou les r\u00e9gions de montagne. Il devrait en discuter les modalit\u00e9s de mise en oeuvre, en \u00e9tablir pr\u00e9cis\u00e9ment l'impact financier, et, plus largement, pr\u00e9senter concr\u00e8tement comment la vie de nos concitoyens serait amen\u00e9e \u00e0 changer. Or, certains de nos concitoyens sont trop souvent ignor\u00e9s: ceux qui vivent en dehors de la fronti\u00e8re nationale. Ce n'est pas parce qu'il quitte le territoire qu'un citoyen doit rendre son passeport et perdre l'int\u00e9gralit\u00e9 de ses droits. Au contraire, m\u00eame \u00e0 l'\u00e9tranger, un Suisse reste un Suisse. Ils sont nombreux, malgr\u00e9 la distance, \u00e0 rester attach\u00e9s \u00e0 notre pays et \u00e0 nos valeurs, et \u00e0 faire r\u00e9guli\u00e8rement usage de leur droit de vote. Pr\u00e8s d'un Suisse sur dix vit \u00e0 l'\u00e9tranger; il ne s'agit pas de citoyens de seconde zone. Ils ont le droit d'\u00eatre consid\u00e9r\u00e9s, au m\u00eame titre que les habitants de nos villes, de nos campagnes ou de nos r\u00e9gions de montagne.
\nAussi, par cette minorit\u00e9, nous vous prions de suivre la d\u00e9cision de la Chambre des cantons en demandant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'indiquer explicitement les cons\u00e9quences qu'un projet l\u00e9gislatif aurait pour eux. Je vous remercie.
\nEs ist Ihre Sache, wie Sie den Ratsbetrieb organisieren, und ich werde mich auch nicht zur Frage des Sitzungsbeginns um 8.00 Uhr oder 8.15 Uhr \u00e4ussern. Wie aber gesagt wurde, hat der Bundesrat am Freitagmorgen jeweils seine Sitzungen. Wenn Sie Ihre Ratssitzung bis um 13.00 Uhr ausweiten w\u00fcrden, dann w\u00fcrde uns dies Probleme bereiten. 2017 bearbeiteten wir dreitausend Gesch\u00e4fte; aufgrund der grossen Zahl von Gesch\u00e4ften ist es uns nicht m\u00f6glich, auf Sitzungen zu verzichten. Vor zwanzig Jahren hatten wir einmal Bundesratssitzungen am Montag, das geht einfach nicht mehr. Deshalb bitten wir Sie, dies zu bedenken und die Sitzungen nicht bis 13.00 Uhr durchzuf\u00fchren - oder wenn, dann ohne Anwesenheit des Bundesrates.
\nNach der zweifachen Verteidigung der Position der Minderheit m\u00f6chte ich doch auch den Standpunkt der Mehrheit hier darlegen.
\nWir hatten eine parlamentarische Initiative Vogt, der in der ersten Phase Folge gegeben wurde. Die Kommission hat deshalb beschlossen, diese Initiative hier in der Revision des Parlamentsgesetzes umzusetzen. Selbstverst\u00e4ndlich kann man sich fragen, ob die automatische Pr\u00fcfung oder eine situative Pr\u00fcfung sinnvoll sei. Die Kommissionsmehrheit und auch die FDP-Liberale Fraktion haben sich dazu entschlossen, dass wir, neben den vielen anderen Erg\u00e4nzungen von Artikel 141, auch die Bestimmung aufnehmen, dass die Anwendung der Sunset-Klausel immer zu pr\u00fcfen sei. Es ist vom Stellenwert dieser Bestimmung her sicher gerechtfertigt, dass wir neben all den anderen \u00c4nderungen, die Sie auf der Fahne sehen und die eigentlich weitgehend unbestritten geblieben sind, auch diesen Punkt in unser Parlamentsgesetz aufnehmen. Er hat in der letzten Zeit im Zusammenhang mit Fragen der Deregulierung, die eigentlich allseits gew\u00fcnscht wird, an Wichtigkeit gewonnen.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, hier der Mehrheit zuzustimmen.
\nZu Buchstabe j: Hier f\u00fcgt der St\u00e4nderat ein, dass bei Erlassentw\u00fcrfen auch \u00fcberpr\u00fcft werden soll, welche Folgen der Erlass auf Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben k\u00f6nnte. Eine \u00e4hnliche Regelung f\u00fcr Auslandschweizer wurde schon in der Motion Lombardi 17.3961, \"Auswirkungen von Gesetzen auf Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen. Information in den Botschaften des Bundesrates zu Erlassentw\u00fcrfen\", verlangt. Herr Bundeskanzler Thurnherr hat es bereits ausgef\u00fchrt.
\nUm Artikel 141 nicht weiter zu fassen, hat die Bundeskanzlei damals ja ein Vorgehen vorgeschlagen. So soll, wie wir geh\u00f6rt haben, der verwaltungsinterne Leitfaden zur Ausarbeitung von Botschaften zuhanden der \u00c4mter und Departemente so erg\u00e4nzt werden, dass explizit gepr\u00fcft werden soll, ob die Auslandschweizer von einem Erlass betroffen sind oder nicht. Herr Lombardi war damit eigentlich einverstanden, und der St\u00e4nderat hat die Motion Lombardi an seine zust\u00e4ndige Kommission zur Vorberatung \u00fcberwiesen.
\nVon diesem Vorschlag liess sich die Kommission \u00fcberzeugen, und sie begr\u00fcsst dieses Vorgehen mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Minderheit erachtet es aber als wichtig, dass diese Regelung nicht einfach in einem Leitfaden festgehalten wird, sondern explizit ins Gesetz geschrieben werden soll.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nWir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Rutz Gregor abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nBereits in der Wintersession setzten wir uns daf\u00fcr ein, dass es eine Differenzierung bei der Offenlegung von ehrenamtlicher und bezahlter T\u00e4tigkeit gibt. Leider fand dieses Anliegen damals keine Mehrheit. Aber der St\u00e4nderat hat dies nun gl\u00fccklicherweise wieder aufgenommen. Und die Mehrheit der SPK schl\u00e4gt Ihnen heute eine noch bessere Formulierung vor.
\nWir sind nach wie vor der Ansicht von Kollegin Isabelle Moret und Kollege Peter Keller: Beide forderten in parlamentarischen Initiativen, dass zwischen ehrenamtlicher und bezahlter T\u00e4tigkeit unterschieden werden soll. Zur Erinnerung: Die SPK-NR hat 2016 der parlamentarischen Initiative Keller Peter deutlich Folge gegeben; die SPK-SR hat diesem Beschluss ebenfalls deutlich zugestimmt. Deshalb ist es nur logisch, dass wir heute eine entsprechende Formulierung ins Parlamentsgesetz aufnehmen.
\nDie undifferenzierte Auflistung der Mandate im Register der Interessenbindungen vermittelt schlicht kein vollst\u00e4ndiges Bild. In Bezug auf die Interessenbindung besteht n\u00e4mlich durchaus ein Unterschied, ob man ein Ehrenamt aus\u00fcbt oder ob man f\u00fcr ein Amt mit einem grossen, ja bis zu sechsstelligen Betrag entsch\u00e4digt wird. Der vorliegende Vorschlag ist sehr, sehr moderat. Unserer Meinung nach h\u00e4tte man ruhig weiter gehen und die Angabe des exakten Betrags der Eink\u00fcnfte aus nebenamtlichen T\u00e4tigkeiten fordern k\u00f6nnen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00e4tten unseres Erachtens das Recht zu wissen, welche Interessen hinter welchen Anliegen und Personen stehen und ob man f\u00fcr die T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit einer Interessenbindung auch noch entsch\u00e4digt wird. Doch leider ist eine solche weiter gehende Transparenzregelung hier im Parlament nicht mehrheitsf\u00e4hig.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Mehrheit der SPK zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit Rutz Gregor abzulehnen.
\nD'abord, je voudrais revenir sur l'article 78 alin\u00e9a 5 lettre b. Il y avait une divergence entre le Conseil des Etats et notre conseil. La commission a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir la d\u00e9cision de son conseil, c'est-\u00e0-dire d'adopter le projet initial de la commission. La question est de savoir si les voix sont toujours compt\u00e9es en [PAGE 590] cas de vote sur une proposition de conciliation. A l'unanimit\u00e9, la commission est convaincue qu'il faut toujours qu'un vote ait lieu. La d\u00e9cision du Conseil des Etats de biffer cette disposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, comme je l'ai dit, \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nCe sont des consid\u00e9rations de nature tactique et politique qui ont conduit le Conseil des Etats \u00e0 biffer l'article 78 alin\u00e9a 5 lettre b. Si nous consid\u00e9rons le processus l\u00e9gislatif, il est n\u00e9cessaire qu'un vote ait lieu \u00e0 la fin des travaux, surtout lorsque ceux-ci se terminent par l'examen d'une proposition de conciliation. Il est par cons\u00e9quent n\u00e9cessaire de maintenir la lettre b. Nous esp\u00e9rons que le Conseil des Etats comprendra cette situation.
\nPassando adesso al regolamento sul Consiglio nazionale, all'articolo 34 capoverso 1 siamo alla nota questione degli orari dei lavori. La commissione, dopo aver valutato i vari aspetti e argomenti sull'una o l'altra proposta - soprattutto sull'inizio dei lavori mattutini e sullo stralcio del venerd\u00ec mattina -, giunge alla conclusione, con 15 voti contro 8 e 1 astenuto, di mantenere la situazione odierna.
\nLa Commission des institutions politiques de notre conseil, apr\u00e8s avoir \u00e9valu\u00e9 les diff\u00e9rentes mani\u00e8res d'organiser les travaux, propose de maintenir les r\u00e8gles actuelles, et ce par 15 voix contre 8 et 1 abstention.
\nLa minoranza II (Rutz Gregor) propone di nuovo di stralciare la seduta del venerd\u00ec mattina. Questa proposta, che era gi\u00e0 stata discussa in occasione della prima trattazione, si \u00e8 di fatto rivelata impraticabile, perch\u00e9 vi sono le votazioni finali ed \u00e8 necessario preparare i relativi testi mentre i lavori spesso si concludono il gioved\u00ec. In aggiunta, nella prima trattazione abbiamo deciso che il Consiglio degli Stati e il Consiglio nazionale devono esprimersi in votazione finale il medesimo giorno. Quindi, andando a stralciare la seduta del venerd\u00ec per il Consiglio nazionale avremmo un problema. Questa minoranza Rutz Gregor deve quindi essere respinta. Vi \u00e8 poi la proposta Rutz Gregor di trattare solo interventi parlamentari affinch\u00e9 si ovvierebbe al fatto che i consiglieri federali il venerd\u00ec della terza settimana sono assenti, ma questo non \u00e8 ancora una soluzione perch\u00e9 abbiamo la necessit\u00e0 dei voti finali congiunti con il Consiglio degli Stati.
\nLa minoranza I (Barrile) \u00e8 stata respinta dalla commissione con 13 voti contro 12. \u00c8 vero, cominciare alle 8.15 avvantaggia chi vive nel raggio di Berna, chi pu\u00f2 raggiungere Berna con un viaggio di un'ora in treno visto che la maggioranza dei treni arrivano alle 8 puntuali. Ma spostare la fine dei lavori alle 13.15 genera poi un problema per chi deve rientrare al domicilio perch\u00e9 anche i treni in partenza da Berna partono all'ora piena. Chi ha la necessit\u00e0 di fare viaggi lunghi sarebbe quindi costretto a fermarsi un'ora aggiuntiva a Berna a causa di questo adattamento, che di fatto faciliterebbe la vita a una sola parte, piuttosto anche esclusiva, del Parlamento.
\n\u00c8 ancora pendente, come \u00e8 stato sottolineato, la questione dei rimborsi notturni, del rimborso per le spese dell'albergo. Sappiamo che tra di noi ci sono deputati che incassano 10[NB]000 franchi esentasse all'anno senza usare poi di fatto questi soldi per pagare l'albergo a Berna.
\nIn conclusione, la maggioranza della commissione ritiene che sia opportuno mantenere il diritto vigente. Sono regole consolidate che assicurano un buon funzionamento dei lavori.
\nIch glaube, auch diese zwei Ratsmitglieder haben ein Recht. Wir alle wissen, dass die Schweiz nicht ein wahnsinnig familienfreundliches Land ist. Das Parlament ist eben auch nicht allzu familienfreundlich, da br\u00e4uchte es mehr \u00c4nderungen, als einfach den Freitag als Sitzungstag zu streichen.
\nWie gesagt, ist der Freitag n\u00f6tig f\u00fcr die Schlussabstimmungen, weil die Vorlagen vorg\u00e4ngig redaktionell durchgegangen werden m\u00fcssen.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen! Zu den famili\u00e4ren Verpflichtungen: Ich unterst\u00fctze die Auffassung, dass ein Sitzungsbeginn um Viertel nach besser w\u00e4re. Aber aus meiner Erfahrung w\u00e4re es gerade f\u00fcr die Familie das Beste, den Freitag als Sitzungstag zu streichen. Ich habe zu Hause immer M\u00fche, den Freitag zu organisieren. Wenn man versucht, diese Verpflichtungen - auch die beruflichen - etwas aufzuteilen, w\u00e4re es ein Vorteil, wenn der Freitag als Sitzungstag gestrichen w\u00fcrde. Wieso sollte man nicht hier eine L\u00f6sung suchen, um die Debatte so zu organisieren, dass man die Schlussabstimmungen am Donnerstag durchf\u00fchren k\u00f6nnte? Sie haben die Zugverbindungen angesprochen. Ich glaube, die Parlamentarier k\u00e4men bis auf zwei am Donnerstagabend noch nach Hause. Wieso sollte man nicht den Freitag als Sitzungstag streichen?
\nDie ersten Nationalr\u00e4te begannen ihre Sitzungen jeweils um 9 Uhr. Sie tagten aber auch an sechs Tagen pro Woche, nicht nur an vier Tagen bzw. an f\u00fcnf Tagen in der letzten Woche, wie die [PAGE 589] Parlamentsgeschichte offenbart. Die wenigsten von ihnen, mit Ausnahme derer, die in Bern wohnhaft waren, reisten am Abend nach Hause, weil das schlicht nicht m\u00f6glich war. Erst sp\u00e4ter wurde die Eisenbahnbr\u00fccke gebaut, und erst sp\u00e4ter waren Bahnreisen irgendwie effizient zu gestalten. Fr\u00fcher waren solche Bahnreisen eine Tagesbesch\u00e4ftigung.
\nDie Zeiten haben sich zum Gl\u00fcck ge\u00e4ndert, nicht nur insofern, als nun auch Frauen im Parlament sitzen, aber auch. Heute gibt es Ratsmitglieder, die neben ihrem politischen Engagement auch berufliche und vor allem auch famili\u00e4re Aufgaben wahrzunehmen haben und da eingebunden sind. Viele gehen deswegen abends nach Hause. Der Antrag der Minderheit I (Barrile) will dieser Realit\u00e4t Rechnung tragen und den Sitzungsbeginn um 15 Minuten nach hinten verschieben. So w\u00e4re der Sitzungsbeginn besser auf den Taktfahrplan der SBB abgestimmt, bei dem die Z\u00fcge zur vollen und zur halben Stunde ankommen. Er schenkt allen anderen, die hierbleiben, einen etwas ruhigeren Kaffee am Morgen, oder denen, die mit dem Auto kommen, etwas mehr Zeit, um im Stau zu stehen. Weil aber eben auch das Sitzungsende um eine Viertelstunde nach hinten verschoben wird, wird in der Ratsdebatte keine Zeit verlorengehen.
\nMit dieser Verschiebung w\u00fcrde anerkannt, dass es Ratsmitglieder gibt, die famili\u00e4re und berufliche Verpflichtungen haben und diese Verpflichtungen auch w\u00e4hrend der Sessionszeit wahrnehmen wollen oder zum Teil auch wirklich wahrnehmen m\u00fcssen. Es geht nicht darum, dass am Abend niemand mehr in Bern sein soll oder alle nach Hause gehen sollen, sondern darum, dass diejenigen, die nach Hause gehen m\u00fcssen oder wollen, dies auch tun k\u00f6nnen und dabei morgens eine bessere Verbindung haben. Wir alle wissen, dass Zeit kostbar ist, insbesondere die Zeit am Morgen, die ist noch ein wenig kostbarer.
\nIch bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit I (Barrile) zuzustimmen.
\nIch bitte Sie namens der SP-Fraktion aber auch, dem Antrag der Minderheit II (Rutz Gregor) nicht zuzustimmen. Der Freitagmorgen ist f\u00fcr Schlussabstimmungen reserviert, die Schlussabstimmungen bei Gesch\u00e4ften, die vorg\u00e4ngig noch in die Redaktionskommission gehen, die also vorg\u00e4ngig noch redaktionell \u00fcberarbeitet werden m\u00fcssen. Dies w\u00e4re schlicht nicht m\u00f6glich, wenn diese \u00dcberarbeitung noch am selben Donnerstag geschehen m\u00fcsste. Es macht auch Sinn, die Schlussabstimmungen zeitgleich mit dem St\u00e4nderat durchzuf\u00fchren. Zudem w\u00fcrde eine Verk\u00fcrzung der Sessionszeit bis zum Donnerstag bedingen, dass wir weniger Zeit f\u00fcr die Ratsdebatte h\u00e4tten. Parallel zur Beratung dieser Vorlage wird zurzeit in der SPK eine Motion diskutiert, die m\u00f6chte, dass Motionen und Postulate schneller behandelt, also weniger schnell abgeschrieben werden. Das k\u00f6nnen wir aber nur dann tun, wenn wir uns die Zeit daf\u00fcr nehmen - aber eben erst ab 8.15 Uhr und nicht bereits ab 8.00 Uhr.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit I (Barrile) zuzustimmen und den Antrag der Minderheit II (Rutz Gregor) abzulehnen.
\nSie sehen, ich bin auch bei der Minderheit I (Barrile) aufgef\u00fchrt. Die Antwort auf die Frage, ob die Sitzungen um 8.00 Uhr oder 8.15 Uhr beginnen soll, scheint mir klar zu sein. Von mir aus h\u00e4tte man allerdings auch 7.15 Uhr vorsehen k\u00f6nnen. Doch dies war nicht mehrheitsf\u00e4hig.
\nAber es geht hier noch um Litera e. Das ist eine Frage, die wir wirklich ernst nehmen m\u00fcssen. Wir haben in einem ersten Schritt einmal beschlossen, dass wir am Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr tagen wollen. Jetzt beantragt die Minderheit I wieder 8.15 bis 11.15 Uhr. Sie wissen alle, dass es wirklich peinlich und nicht erkl\u00e4rbar ist, wie man an diesen Freitagen f\u00fcr ein paar Minuten Sitzung im St\u00e4nderat oder f\u00fcr eine halbe Stunde, vielleicht einmal f\u00fcr eine oder zwei Stunden im Nationalrat ein ganzes Taggeld erh\u00e4lt. Eigentlich m\u00fcsste man sich doch so organisieren k\u00f6nnen, dass \u00fcber diejenigen Gesch\u00e4fte, welche einer Schlussabstimmung bed\u00fcrfen und welche daf\u00fcr reif sind, einen Tag vorher abgestimmt werden k\u00f6nnte. Das heisst, dass man am Donnerstag noch Gesch\u00e4fte behandelt, bei denen es keine Schlussabstimmung gibt. Man k\u00f6nnte die Session dann auch entsprechend so beenden, dass diese Sitzung am letzten Freitag gestrichen w\u00fcrde.
\nWir m\u00fcssen uns einfach vor Augen halten, dass ein Sessionstag etwa 290[NB]000 bis 300[NB]000 Franken kostet. Wir sprechen hier also von einer Jahressumme von 1,2 Millionen Franken, die man einsparen k\u00f6nnte. Das sind Taggelder von gut 190[NB]000 Franken plus noch Kosten der Parlamentsdienste, die auch noch einmal 100[NB]000 Franken ausmachen. Ich denke, wenn wir uns w\u00e4hrend der Session ein bisschen effizienter organisieren w\u00fcrden, w\u00e4re das wirklich ein Punkt, bei dem man sparen k\u00f6nnte, ohne dass irgendetwas eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Es w\u00e4re auch das richtige Signal an die Bev\u00f6lkerung, dass wir uns eben M\u00fche geben, mit den Steuergeldern sorgf\u00e4ltig und sparsam umzugehen.
\nVor diesem Hintergrund beantragen wir Ihnen mit der Minderheit II, diese Litera e aufzuheben, sodass also der Freitag als Sitzungstag in der letzten Sessionswoche wegf\u00e4llt.
\nArt. 47a [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78 Abs. 5 Bst. b [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nFesthalten
\n[VS] [PAGE 586]
\nArt. 78 al. 5 let. b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 141 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. ater, aquater, e, h
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. f [GZ]
\nUnver\u00e4ndert, aber:
\n... Gemeinden sowie die Art und Weise der Kostendeckung und das Verh\u00e4ltnis von Kosten und Nutzen;
\nBst. j [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Barrile, Allemann, Fluri, Marra, Masshardt, Piller Carrard)[GZ]
\nBst. aquater [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Moret, Brunner Hansj\u00f6rg, Campell, Fluri, Jauslin, Moser, Romano)[GZ]
\nBst. j[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Aeschi Thomas [GZ]
\nBst. ater
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 141 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. ater, aquater, e, h
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. f
\nInchang\u00e9, mais:
\n... modalit\u00e9s de son financement, enfin le rapport co\u00fbt-utilit\u00e9 des mesures propos\u00e9es;
\nLet. j
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Barrile, Allemann, Fluri, Marra, Masshardt, Piller Carrard)[GZ]
\nLet. aquater [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Moret, Brunner Hansj\u00f6rg, Campell, Fluri, Jauslin, Moser, Romano)[GZ]
\nLet. j[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Aeschi Thomas
\nLet. ater
\nMaintenir
\n[VS]
\nBst. ater - Let. ater [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Monsieur Romano va faire une d\u00e9claration, au nom de la commission, sur la proposition Aeschi Thomas.
\nBei diesem Artikel geht es nun um die Frage der Sitzungszeiten, die wir ja schon in der ersten Lesung diskutiert haben. Meine Minderheit I beantragt Ihnen wieder, auf den Sitzungsbeginn gem\u00e4ss dem Entwurf der Kommission zur\u00fcckzukommen, n\u00e4mlich auf morgens um 8.15 Uhr. Was aber neu ist, ist, dass wir am Freitag, dem letzten Sessionstag, nicht wie damals vorgeschlagen um 13.15 Uhr, sondern um 11.15 Uhr mit der Sitzung aufh\u00f6ren wollen. Es gibt verschiedene Gr\u00fcnde, die daf\u00fcr sprechen.
\nZum Beginn um 8.15 Uhr: Es geht darum, dass doch ein grosser Teil des Parlamentes auch w\u00e4hrend der Session am Abend Verpflichtungen am Herkunftsort - im Kanton, wo wir wohnen - hat, seien es famili\u00e4re oder andere. Hier geht es nicht um Z\u00fcrich - es wurde immer wieder von Z\u00fcrich gesprochen -; wir haben um diese Zeit einen Viertelstundentakt. Es geht um einen grossen Teil der restlichen Schweiz, um die welsche Schweiz, die n\u00e4heren Kantone um Bern, aber zum Teil auch um die Ostschweiz, deren Vertreterinnen und Vertreter nicht p\u00fcnktlich da sein k\u00f6nnten, wenn wir um 8.00 Uhr beginnen. Aber bei einem Sitzungsbeginn um 8.15 Uhr w\u00e4re die Anreise m\u00f6glich.
\nDass wir am Freitag schon um 11.15 Uhr aufh\u00f6ren w\u00fcrden, hat zwei Gr\u00fcnde. Den einen Grund haben wir geh\u00f6rt: Es geht darum, dass der Bundesrat bei Gesch\u00e4ften, die sp\u00e4ter beraten werden, nicht anwesend sein k\u00f6nnte, d. h., wir k\u00f6nnten nur noch Gesch\u00e4fte besprechen, bei denen die Meinung des Bundesrates nicht gefragt ist. Der andere Grund ist hier noch viel wichtiger: Wir haben die Bedenken und Argumente der italienischen Schweiz aufgenommen. Sie haben zu Recht gesagt, dass ihnen, wenn am Freitag erst um 13.15 Uhr Sitzungsschluss ist, die Zeit nicht reicht, um im Tessin z. B. noch an Sitzungen teilzunehmen oder Verpflichtungen wahrzunehmen. Wenn wir aber um 11.15 Uhr mit der Sitzung und der Session aufh\u00f6ren, ist es ihnen m\u00f6glich, vor dem Wochenende noch an einer beruflichen oder an einer anderen politischen Sitzung im Tessin teilzunehmen. Das ist der Grund, warum ich den damaligen Entwurf der Kommission ge\u00e4ndert habe und nun beantrage, dass am Freitag um 11.15 Uhr Sitzungsschluss ist.
\nBitte folgen Sie diesen Argumenten, und unterst\u00fctzen Sie die Minderheit I!
\nWir bitten Sie, sich bei all diesen Fragen der Kommissionsmehrheit anzuschliessen.
\nZuerst zum Sitzungsschluss am Freitag der letzten Sessionswoche: Hier liessen wir uns - wie es schon Kollege Barrile ausgef\u00fchrt hat - tats\u00e4chlich davon \u00fcberzeugen, dass es aus staatspolitischen Gr\u00fcnden sinnvoll ist, wenn wir es den Kolleginnen und Kollegen, die wirklich weit entfernt wohnen, doch noch erm\u00f6glichen, am Freitagnachmittag ihren anderen T\u00e4tigkeiten beruflicher Art nachgehen zu k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrden wir zumindest ein St\u00fcck weit dazu beitragen k\u00f6nnen, am Milizcharakter des Parlamentes festzuhalten.
\nZur Frage von Herrn Girod, ob es nicht m\u00f6glich w\u00e4re, g\u00e4nzlich auf eine Freitagssitzung zu verzichten, wie das die Minderheit II beantragt: Die Kommission hat mit 14 zu 10 Stimmen die Auffassung vertreten - die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt hier den Antrag der Kommissionsmehrheit -, dass nicht nur die Schlussabstimmungen an sich Grund genug sind, eine Sitzung am Freitag durchzuf\u00fchren. Auch die Tatsache, dass oft am Donnerstagmorgen noch Einigungskonferenzen stattfinden, welche die Schlussabstimmungen vorbereiten, ist ein Grund f\u00fcr Freitagssitzungen. Das gibt den Fraktionen die M\u00f6glichkeit, bis Donnerstagabend zu beraten und zu entscheiden, wie man sich zum Schlussabstimmungstext am n\u00e4chsten Tag stellen soll. Insofern machen diese Freitagssitzungen durchaus Sinn.
\nDass wir an einem Freitagmorgen nur eine halbe Stunde getagt h\u00e4tten, wie es vorhin Herr Rutz behauptet hat, daran k\u00f6nnte ich mich nicht erinnern. Vielleicht k\u00f6nnten Sie hierzu Beispiele nennen. Ich glaube, dass wir am Freitagmorgen jeweils mindestens zwei Stunden getagt haben. Im \u00dcbrigen geht es hier um unser Gesch\u00e4ftsreglement und nicht um ein Gesetz, das beide Kammern betrifft.
\nWir bitten Sie also, bez\u00fcglich der Sitzung am Freitag der letzten Sessionswoche dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nNun zur Frage, ob die Sitzung um 08.00 oder 08.15 Uhr beginnen solle: Die Mehrheit der Kommission wie auch die FDP-Liberale Fraktion sind der Meinung, dass wir bei 08.00 Uhr bleiben sollten.
\nHerr Kollege Gl\u00e4ttli hat versucht, dieses Thema zu objektivieren, indem er es zu einer Intelligenzfrage gemacht hat. Ich hoffe, dass unser Rat sich nicht in unintelligente und intelligente Mitglieder unterteilen l\u00e4sst, je nachdem, ob man nun den Beginn der Sitzung eine Viertelstunde fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ansetzt. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass es nicht unbedingt intelligent ist, diese Frage zu einer Intelligenzfrage zu machen.
\nWir bitten Sie auch hier, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nHier gilt es, zuhanden des Amtlichen Bulletins folgende Pr\u00e4zisierung anzubringen: Wir sprechen von Artikel 58 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates. Die Subkommission franz\u00f6sischer Sprache der Redaktionskommission stellte fest, dass der Ablauf f\u00fcr Abstimmungen bei geheimen Beratungen nicht mehr klar geregelt ist. Im geltenden Recht war daf\u00fcr die Stimmabgabe durch Aufstehen oder Namensaufruf vorgesehen. Eine Abstimmung mittels elektronischer Abstimmungsanlage wurde bewusst ausgeschlossen. Im aktuellen Entwurf, den Sie jetzt vor sich liegen haben, ist aber eine Abstimmung nun auch mit der elektronischen Abstimmungsanlage m\u00f6glich. Die Kommission sieht f\u00fcr die zweite Lesung keinen \u00c4nderungsbedarf. Wenn gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes eine geheime Beratung - nicht zu verwechseln mit einer geheimen Abstimmung - beschlossen wird, kann vern\u00fcnftigerweise niemand auf die Idee kommen, die Abstimmungsdaten zu ver\u00f6ffentlichen. Es k\u00f6nnen die geeigneten technischen Massnahmen ergriffen werden, damit die Geheimhaltung der Abstimmungsdaten sichergestellt ist. So kann zum Beispiel der Monitor ausgeschaltet werden.
\nDer Ausschluss der Verwendung der elektronischen Abstimmungsanlage geht auf das Jahr 1992 zur\u00fcck. Damals bestanden offenbar Zweifel, ob die Geheimhaltung sichergestellt werden kann. Die Kommission sieht heutzutage aber ein gr\u00f6sseres Risiko f\u00fcr Verletzungen der Geheimhaltung: Zum Beispiel k\u00f6nnte jemand beim Namensaufruf mit dem Smartphone Tonaufnahmen machen, was wohl kaum zu verhindern w\u00e4re. Sollte man dereinst im konkreten Anwendungsfall trotzdem auf den Einsatz der elektronischen Abstimmungsanlage verzichten wollen, so kann die Nationalratspr\u00e4sidentin oder der Nationalratspr\u00e4sident auch eine Abstimmung unter Namensaufruf anordnen. Artikel 56 Absatz 1 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates sieht vor, dass die Stimmabgabe \"in der Regel\" mit dem elektronischen Abstimmungssystem erfolgen muss. Diese Formulierung l\u00e4sst Spielraum frei f\u00fcr eine begr\u00fcndete Abweichung von dieser Regel.
\nIch bitte Sie, von dieser Pr\u00e4zisierung Kenntnis zu nehmen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n2.[NB]Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und \u00fcber die Parlamentsverwaltung (Verschiedene \u00c4nderungen des Parlamentsrechts)
\n2.[NB]Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale portant application de la loi sur le Parlement et relative \u00e0 l'administration du Parlement (Modifications diverses du droit parlementaire) [GZ]
\n[VS][GZ]
\nGliederungstitel vor Art. 4; Art. 5a; Art. 6 Abs. 5; Art. 6a Abs. 2ter, 3; Art. 6b Titel, Abs. 1, 1bis; Art. 8 Titel, Abs. 1, 3-6; Art. 8a; Art. 9; Art. 14
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 588]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 4; art. 5a; art. 6 al. 5; art. 6a al. 2ter, 3; art. 6b titre, al. 1, 1bis; art. 8 titre, al. 1, 3-6; art. 8a; art. 9; art. 14
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates (Verschiedene \u00c4nderungen des Parlamentsrechts)[GZ]
\n3.[NB]R\u00e8glement du Conseil national (Modifications diverses du droit parlementaire)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous sommes soumis \u00e0 une deuxi\u00e8me lecture. Une question reste ouverte, \u00e0 l'article 34 alin\u00e9a 1.
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 15 Abs. 1 Bst. a; 18 Abs. 3bis [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates (erste Lesung)
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; art. 15 al. 1 let. a; 18 al. 3bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national (premi\u00e8re lecture)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. b-e[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Barrile, Allemann, Burgherr, Gl\u00e4ttli, Glarner, Marra,[NB]Masshardt, Moser, Piller Carrard, Rutz Gregor)[GZ]
\nBst. b, c, d [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf SPK-NR
\nBst. e[GZ]
\n... Sessionswoche: von 8.15 bis 11.15 Uhr
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Rutz Gregor, Brand, Buffat, Burgherr, Campell, Glarner, Pantani, Steinemann)[GZ]
\nBst. e [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 34 al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. b-e [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Barrile, Allemann, Burgherr, Gl\u00e4ttli, Glarner, Marra,[NB]Masshardt, Moser, Piller Carrard, Rutz Gregor)[GZ]
\nLet. b, c, d [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet CIP-CN
\nLet. e [GZ]
\n... semaine de la session: de 8 h 15 \u00e0 11 h 15.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Rutz Gregor, Brand, Buffat, Burgherr, Campell, Glarner, Pantani, Steinemann)[GZ]
\nLet. e [GZ]
\nAbroger
\nArt. 58 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates (erste Lesung)
\n[VS]
\nArt. 58 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national (premi\u00e8re lecture)
\nArt. 59; 60 Abs. 1; Ziff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates (erste Lesung)
\n[VS]
\nArt. 59; 60 al. 1; ch. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national (premi\u00e8re lecture)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le projet 1 retourne au Conseil des Etats, tandis que les projets 2 et 3 sont pr\u00eats pour le vote final. [PAGE 591]
\n