Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 12 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 172 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le Bureau propose de rejeter la motion.
\nHeute k\u00f6nnen wir Parlamentarier zwei dauerhafte Karten an verschiedene Personen verteilen. Diese Karten gelten f\u00fcr vier Jahre, also f\u00fcr die ganze Legislatur. Im Prinzip gibt es keine Einschr\u00e4nkung. Was ich mit meiner Motion m\u00f6chte: Ich m\u00f6chte Ihnen eine von diesen Karten streichen, und ich m\u00f6chte, dass die Karte, dieser dauerhafte Zutritt ins Bundeshaus, nur an pers\u00f6nliche Mitarbeiter oder an Familienmitglieder weitergegeben werden darf.
\nF\u00fcr mich ist es klar, dass dies ein sehr grosses Anliegen der Bev\u00f6lkerung ist. Viele haben das gar nicht gewusst, und die Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde diese \u00c4nderung vielleicht vornehmen. Aber es ist f\u00fcr mich auch klar, dass die Bev\u00f6lkerung nicht direkt in unser Geschehen eingreifen kann. Sie aber k\u00f6nnen diesen Zustand \u00e4ndern.
\nEs wird immer argumentiert, man brauche die Lobbyisten hier in der Wandelhalle, weil man sich informieren m\u00f6chte. Aber wir haben ja Post, wir haben E-Mail-Adressen, wir haben Telefone, da ist der Informationsfluss wirklich gew\u00e4hrleistet. Ausserdem haben wir w\u00e4hrend der Session jeden Mittag und jeden Abend die M\u00f6glichkeit, den Lobbyisten an verschiedenen Anl\u00e4ssen direkt zu begegnen. Wenn wir Informationen brauchen, dann werden wir diese auch bekommen. Als dritte M\u00f6glichkeit, Lobbyisten zu treffen, kann jeder von uns jeden Tag zwei Tageskarten f\u00fcr Personen, die das Bundeshaus besuchen m\u00f6chten, weitergeben. Dabei besteht keine Einschr\u00e4nkung.
\nDeshalb bin ich der Meinung, dass diese Grossz\u00fcgigkeit ruhig ge\u00e4ndert werden kann. Viele von Ihnen haben diese Karten gar nicht weggegeben. Diejenigen, die ihre Karten weggegeben haben, sollen sie in Zukunft, wenn meine Motion durchkommt, nur an pers\u00f6nliche Mitarbeiter oder an Familienmitglieder weitergeben k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte den Lobbyismus im Bundeshaus einschr\u00e4nken. Ich kann Ihnen sagen, viele Ihrer W\u00e4hler w\u00fcrden dieser \u00c4nderung zustimmen, sie k\u00f6nnen es aber nicht. Sie aber k\u00f6nnen es, nur wollen Sie wahrscheinlich nicht. Und so bleibt mir nur zu hoffen, dass der eine oder andere meine Motion doch unterst\u00fctzt. Einen kleinen Nebeneffekt h\u00e4tte diese Regelung auch noch: Es w\u00e4re da viel ruhiger zum Arbeiten, weil sehr viele Leute aus der Wandelhalle verschwinden w\u00fcrden.
\nIch hoffe auf Ihre Unterst\u00fctzung. [PAGE 603]
\nJa, da bin ich daf\u00fcr.
\nFrau Kollegin Estermann, Sie m\u00f6chten den Lobbyismus einschr\u00e4nken. Sie wissen vielleicht, dass in der Staatspolitischen Kommission zurzeit eine \u00dcberarbeitung des betreffenden Reglementes im Gang ist. Ich frage Sie konkret: Sind Sie daf\u00fcr, dass die Lobbyisten \u00fcber eine Akkreditierungsstelle trotzdem Zugang zum Bundeshaus, zum Parlamentsgeb\u00e4ude haben?
\nSeit 2009 sind die Themen Lobbyismus und Transparenz hier im Bundeshaus immer wieder Thema von zahlreichen Vorst\u00f6ssen. Wie soll der Zugang von Lobbyisten geregelt werden? Wie kann mehr Transparenz hineingebracht werden? Wie gehen wir mit unseren zwei pers\u00f6nlichen Badges um? Dazu wurden schon diverse Vorst\u00f6sse eingereicht. Zwei parlamentarischen Initiativen zu dieser Thematik wurde Folge gegeben: der parlamentarischen Initiative Berberat 15.438, \"Eine Regelung f\u00fcr transparentes Lobbying im eidgen\u00f6ssischen Parlament\", und der parlamentarischen Initiative Caroni 15.433, \"Transparenz \u00fcber die Mandate von Lobbyisten im Bundeshaus\".
\nKollege Jauslin hat es vorhin erw\u00e4hnt: Die SPK-SR hat eine Vorlage ausgearbeitet, die bis am 2. Mai 2018 in Vernehmlassung war. Das Thema hat auch in der Vernehmlassung sehr breite Resonanz erhalten. Nun soll ein Gesamt\u00fcberblick geschaffen werden, wie k\u00fcnftig allenfalls mit Akkreditierungen, mit der Anzahl der Zutritte und mit mehr demokratierelevanter Transparenz eine L\u00f6sung im gesamten Kontext gefunden werden kann. Weil es das B\u00fcro als zweckm\u00e4ssig erachtet, eine Gesamtschau zu halten, wie dies zurzeit in der SPK-SR aufgegleist wird, schl\u00e4gt Ihnen das B\u00fcro vor, die Motion Estermann abzulehnen und das Thema im Gesamtkontext, wie er zurzeit in der SPK-SR diskutiert wird, zu pr\u00fcfen.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen des B\u00fcros, die Motion abzulehnen.
\n