Sie konnten der Fahne entnehmen, dass die Kommission mit ihren Antr\u00e4gen zahlreiche Differenzen zum St\u00e4nderat bereinigt. Wir werden darauf verzichten, zu diesen bereinigten Differenzen noch das Wort zu ergreifen. Die Ausnahme wollen wir hier bei Artikel 8 machen, weil es doch eine systematisch wichtige Frage ist, die auch in der Diskussion der ersten Runde politisch einige Wellen geworfen hat. Es geht um die Frage der Gleichschaltung der zivil- und der aufsichtsrechtlichen Pflichten. Wir hatten versucht, eine Formulierung zu finden, die zum Ausdruck bringt, dass ein Finanzdienstleister, der sich an die neuen, umfassenderen aufsichtsrechtlichen Pflichten gem\u00e4ss Fidleg h\u00e4lt, auch die zivilrechtlichen Pflichten gegen\u00fcber seinen Kunden einhalten soll. Es hat sich in der weiteren Diskussion gezeigt, dass eine solche Formulierung technisch schwierig ist und nicht in jedem Fall einfach zu einem befriedigenden Ergebnis f\u00fchrt. Die Kommission hat sich deshalb entschlossen, auf diese \u00c4nderung in Artikel 8 zu verzichten. Es bleibt also sozusagen bei der bestehenden Zweiteilung der zivil- und der aufsichtsrechtlichen Welt, die sich allerdings in der Praxis sehr gut etabliert hat. Wir sehen hier nun keinen Handlungsbedarf mehr.
\nJ'aimerais simplement mentionner, puisqu'il y a eu un long d\u00e9bat sur l'article 8 qui concerne le lien entre le droit civil et le droit public, que votre commission s'est ralli\u00e9e, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, \u00e0 la position du Conseil des Etats. Elle a renonc\u00e9 \u00e0 la formulation imagin\u00e9e par notre conseil \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 1 de la loi sur les services financiers, selon laquelle, lorsque les obligations prudentielles \"sont respect\u00e9es, les obligations de droit civil apparent\u00e9es sont \u00e9galement remplies\". Ce concept, m\u00e9langeant le droit civil et administratif, aurait \u00e9t\u00e9 difficilement applicable et aurait constitu\u00e9 un changement fondamental des r\u00e8gles en vigueur qui pr\u00e9voient que le juge civil peut s'inspirer, sans y \u00eatre li\u00e9, des obligations prudentielles pour rendre ses d\u00e9cisions. Par ailleurs, la commission a estim\u00e9 que ce concept aurait pu inciter la FINMA \u00e0 adopter de nouvelles r\u00e8gles prudentielles de nature l\u00e9gislative, c'est-\u00e0-dire des normes primaires, ce qui, d'apr\u00e8s la commission, n'\u00e9tait pas souhaitable.
\nAbstimmung - Vote[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nVon den Differenzen, die bei den beiden Vorlagen noch bestehen, ist das eine Differenz, die aus unserer Sicht politisch nicht von grosser Bedeutung ist. Es geht um die Frage, ob bei wesentlichen \u00c4nderungen zu informieren ist.
\nDie Minderheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzt den Bundesrat. Ich habe schon vorher zuhanden der Materialien gesagt, dass wir das im ordentlichen Auftragsverh\u00e4ltnis sehen, wie das auch festgelegt ist. Wir meinen also nicht, dass hier eine zus\u00e4tzliche Norm geschaffen wird, sondern wir wiederholen eigentlich das, was in anderen Grundlagen bereits besteht. Wenn Sie der Minderheit Ihrer Kommission, dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zustimmen, h\u00e4tten Sie eine Differenz ausger\u00e4umt, f\u00fcr die es sich dann definitiv nicht lohnt, noch lange weiterzuk\u00e4mpfen, weil es keine politisch-materielle Frage, sondern eher eine Normierungsfrage ist.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit Ihrer Kommission und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nHeute behandeln wir erneut die Vorlagen Fidleg und Finig, und Sie erlauben mir, beim ersten Votum kurz die Position der CVP-Fraktion zu diesen Vorlagen respektive zu den Differenzen bekanntzugeben.
\nEs ist das Ziel in dieser Session, dieses Gesch\u00e4ft zu bereinigen, die Differenzbereinigung durchzuf\u00fchren und dann dieses Gesch\u00e4ft in die Schlussabstimmung zu bringen. Wir haben noch sieben Differenzen gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat, wobei es bei drei Differenzen Minderheitsantr\u00e4ge gibt, \u00fcber die wir heute diskutieren. Das Wichtigste vorab: Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt \u00fcberall die Antr\u00e4ge der Mehrheit der Kommission und beantragt Ihnen, der Mehrheit zu folgen.
\nIch komme jetzt zur Differenz bei Artikel 10 Absatz 5. Hier schl\u00e4gt Ihnen die Mehrheit vor, Absatz 5 von Artikel 10 zu streichen, weil er doch recht differenziert formuliert ist. Gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates sollen die Kundinnen und [PAGE 611] Kunden jeweils beim n\u00e4chsten Kundenkontakt oder bei gr\u00f6sseren Ver\u00e4nderungen umgehend informiert werden. Das ist eine aus unserer Sicht unklare Formulierung. Wir sind der Meinung, dass es zu wenig klar ist, ob die neuen Informationen dann j\u00e4hrlich, monatlich, w\u00f6chentlich oder sonst wie mitgeteilt werden sollen. Deshalb ist dieser Passus zu streichen. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass wir ja in diesem Gesetz verschiedene Kundenkategorien definiert haben, und diese sind v\u00f6llig unterschiedlich zu informieren. Schliesslich ist es auch eine privatrechtliche Frage, wie das Verh\u00e4ltnis zwischen Finanzdienstleister und Kunden ausgestaltet werden soll: Das ist eine vertragliche Frage, die im Privatrecht und nicht im \u00f6ffentlichen Recht \u00fcber alle Kategorien gleich zu regeln ist. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung des Bundesrates und des St\u00e4nderates \u00fcber die internationalen Normen hinausgeht: Offenbar kennt Mifid II diese Regelung nicht. Es w\u00e4re ein typischer Swiss Finish, wenn das so geregelt w\u00fcrde.
\nDeshalb schlagen wir Ihnen vor, hier den Entwurf des Bundesrates abzulehnen und der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nIm Finanzdienstleistungsgesetz und im Finanzinstitutsgesetz konnten mittlerweile praktisch alle Differenzen zum St\u00e4nderat bereinigt werden. Es gibt noch drei Minderheitsantr\u00e4ge von Kollegin Birrer-Heimo.
\nDie SVP-Fraktion wollte urspr\u00fcnglich die Gesetzgebung Fidleg und Finig als Gesamtes ablehnen. Nachdem nun aber ganz wesentliche Anliegen von uns aufgenommen worden sind und das Gesetz stark verbessert und verschlankt worden ist, kann die SVP-Fraktion mittlerweile hinter dieser Vorlage stehen. Auf die drei Minderheitsantr\u00e4ge m\u00f6chte ich hier nicht im Einzelnen eingehen; das hat mein Vorredner schon getan, und das werden auch die Kommissionssprecher ausf\u00fchrlich tun.
\nIch ersuche Sie namens der SVP-Fraktion, die Minderheitsantr\u00e4ge Birrer-Heimo abzulehnen und jeweils die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Finanzdienstleistungen [GZ]
\n1.[NB]Loi sur les services financiers [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 4 Abs. 5bis[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 610]
\nArt. 4 al. 5bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 6 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 8 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nWir haben noch drei Minderheitsantr\u00e4ge im Differenzbereinigungsverfahren zum Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und Finanzinstitutsgesetz (Finig).
\nArtikel 10 regelt die Informationspflicht, und in Absatz 5 geht es um die Informationspflicht der Finanzdienstleister. Dass diese festgeschrieben und die Einhaltung eingefordert wird, ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
\nDer Finanzdienstleister hat seine Kundinnen und Kunden \u00fcber wesentliche \u00c4nderungen zu informieren. Absatz 5 unterscheidet dabei, ob die Information umgehend oder beim n\u00e4chsten Kundenkontakt zu erfolgen hat. Geht es beispielsweise um den Aufsichtsstatus des Finanzdienstleisters oder um allgemeine, mit Finanzinstrumenten verbundene Risiken, so kann die Information beim n\u00e4chsten Kundenkontakt erfolgen. Umgehend informiert werden muss beispielsweise, wenn sich wesentliche \u00c4nderungen bei der pers\u00f6nlich empfohlenen Finanzdienstleistung und den damit verbundenen Risiken und Kosten ergeben. Es ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass hier der Finanzdienstleister eine Pflicht hat. Wer argumentiert, dass ein guter Finanzdienstleister das sowieso tun werde, hat auch kein Problem mit diesem Absatz, da der Finanzdienstleister ihn ja erf\u00fcllt. Aber bei jenen, die dieser Pflicht nicht nachkommen, bei einem Fehlverhalten des Finanzdienstleisters bietet Absatz 5 den gesetzlichen Rahmen, damit sich eine Kundin oder ein Kunde auch wirksam wehren kann.
\nIch bitte Sie, hier dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen und diese Informationspflicht im Fidleg zu belassen.
\nIn der ersten Lesung des Gesetzes hatten wir die Bestimmung, die im Minderheitsantrag thematisiert wird, nicht besprochen, weil dazu damals kein Minderheitsantrag vorlag. Das hat sich nun offensichtlich ge\u00e4ndert.
\nInhaltlich ist die Kommission der Meinung, dass die hier geforderte nachlaufende Informationspflicht bei wesentlichen Ver\u00e4nderungen der dem Kunden zu \u00fcbermittelnden Informationen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und in vielen F\u00e4llen auch kaum praktikabel w\u00e4re. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, was \"wesentlich\" heisst. Hier gibt es sicher Abgrenzungsschwierigkeiten. Was vor allem aber auch zu beachten ist, ist, dass die Kundenbeziehungen auf privatrechtlicher Ebene inhaltlich sehr unterschiedlich ausgestaltet sein k\u00f6nnen. Das geht vom vollst\u00e4ndigen Verm\u00f6gensverwaltungsvertrag, bei dem eine solche Informationspflicht m\u00f6glicherweise durchaus plausibel erscheint, bis hin zu reinen Execution-only-Gesch\u00e4ften, bei denen die Beziehung des Finanzdienstleisters zum Kunden sehr lose ist und bei denen es einfach auch nicht angezeigt erscheint, dass man dem Finanzdienstleister solche nachlaufenden Informationspflichten sozusagen durch das Gesetz aufs Auge dr\u00fcckt. Die geforderte Bestimmung w\u00e4re vor allem f\u00fcr kleinere Finanzdienstleister eine grosse Herausforderung, um nicht zu sagen, sie w\u00e4re sogar unpraktikabel, weil sie gezwungen w\u00e4ren, f\u00fcr alle Kunden das gesamte Anlageuniversum permanent zu \u00fcberwachen, um auf jeden Fall keine nachlaufende Informationspflicht zu verletzen. Das halten wir f\u00fcr nicht sachgerecht. Diese inhaltlich legitime Frage geh\u00f6rt eben auf die privatrechtliche Ebene, wo das Verh\u00e4ltnis zwischen Kunde und Finanzdienstleister geregelt ist, und nicht in dieses aufsichtsrechtliche Gesetz, das wir hier beraten.
\nIch m\u00f6chte auch noch anf\u00fcgen, dass bereits nach der vorliegenden Fahne die Ersteller von sogenannten Basisinformationsbl\u00e4ttern verpflichtet sind, diese \u00e0 jour zu halten; Sie finden das in Artikel 65 Absatz 1 Fidleg. Wenn sich also wesentliche \u00c4nderungen ergeben, muss das in diesen Unterlagen abgebildet werden. Diese Unterlagen sind ja auch f\u00fcr die Kunden jederzeit zug\u00e4nglich. Insofern ist die Transparenz auf jeden Fall sichergestellt. [PAGE 612]
\nIch m\u00f6chte zum Schluss auch noch erw\u00e4hnen, dass die entsprechende europ\u00e4ische Regulierung Mifid eine solche Pflicht, wie sie hier im Minderheitsantrag gefordert ist, nicht vorsieht.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen ohne Enthaltung, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 Abs. 2ter[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 9 al. 2ter[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit[GZ]
\n(Birrer-Heimo, Jans, Marra, Masshardt, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 5[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 10 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9[GZ]
\n(Birrer-Heimo, Jans, Marra, Masshardt, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 5[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDieser Artikel hat eine bewegte Vergangenheit, wenn man dem so sagen kann. Der Bundesrat hat sich bei der urspr\u00fcnglichen Formulierung am geltenden Recht orientiert. Der St\u00e4nderat hat ihr zugestimmt, und der Nationalrat hat sie dann umformuliert und damit wohl versehentlich in Absatz 1 eine Kausalhaftung geschaffen. Die WAK-SR hat diese Kausalhaftung wiederum korrigiert, und im Plenum des St\u00e4nderates ging diese Fassung dann durch. Die nationalr\u00e4tliche Kommission hat dann ihrerseits den korrigierten Artikel des St\u00e4nderates korrigiert, \u00fcber den wir jetzt diskutieren. Aus unserer Sicht ist damit wieder diese Kausalhaftung geschaffen worden.
\nDer Nationalrat wollte diese Erg\u00e4nzung urspr\u00fcnglich eigentlich weglassen, aber aus unserer Sicht w\u00e4re das so nicht geregelt. Die Frage ist eben jene des Verschuldens und der Kausalhaftung. So, wie der Artikel jetzt in der Version der Kommissionsmehrheit formuliert ist, besteht aus unserer Sicht eine Kausalhaftung. Das war nicht beabsichtigt. In der Formulierung der Mehrheit Ihrer Kommission fehlen Begriffe wie \"Verschulden\", \"absichtlich\" oder \"fahrl\u00e4ssig\", und es fehlt eine Formulierung, die darauf hinweist, dass damit keine Kausalhaftung gemeint ist. Das m\u00fcsste aus unserer Sicht zur Schaffung der notwendigen Klarheit korrigiert werden.
\nIch bitte Sie daher, der Fassung der Minderheit Ihrer Kommission bzw. des Bundesrates zuzustimmen.
\nIn Artikel 72 des Fidleg geht es um die wichtigen Haftungsbestimmungen. Ich bitte Sie, hier bei der bundesr\u00e4tlichen Fassung zu bleiben. Zum einen stellt diese klar, dass jeder haftet, der an den Prospekten, am Basisinformationsblatt oder an anderen Mitteilungen mitgewirkt hat. Das sagt bereits das heutige Recht, das Obligationenrecht, und zwar gilt dies gem\u00e4ss Aussagen in der Kommission seit etwa zwanzig Jahren. Es ist weder eine neue Bestimmung noch etwas Un\u00fcbliches. Der Bundesrat hat in seiner Formulierung von Artikel 72 Bestimmungen des geltenden Rechtes \u00fcbernommen, so die Prospekthaftung nach Artikel 752 OR sowie die Beweislastumkehr, die bereits im Kollektivanlagengesetz Anwendung findet.
\nNun will die Mehrheit der WAK-NR diese Beweislastumkehr r\u00fcckg\u00e4ngig machen, was in der Praxis bedeutet: Fehlerhafte Finanzdienstleister werden deswegen kaum je zur Rechenschaft gezogen, weil die Beweislast bei den gesch\u00e4digten Anlegerinnen und Anlegern liegt. Die Erfahrungen mit Opfern von Lehman Brothers zum Beispiel haben deutlich gezeigt, wer da jeweils den K\u00fcrzeren zieht, n\u00e4mlich die Opfer, die Anlegerinnen und Anleger, die \u00fcber den Tisch gezogen wurden. Unterst\u00fctzen Sie bei Artikel 72 Absatz 1 die Version des Bundesrates, mit der dem Anlegerschutz Rechnung getragen wird. Mit der Fassung des National- und des St\u00e4nderates ist dies zu wenig der Fall. Es ist ja die letzte Bestimmung, die direkt auf das Fidleg zielt; wir haben dann noch eine zum OR.
\nWenn ich noch kurz etwas zum Fazit sagen darf: In der j\u00fcngsten Ausgabe der \"Volkswirtschaft\", beileibe kein linkes oder alternatives Heft, sondern eine durch und durch b\u00fcrgerliche Zeitschrift des Seco, gibt es einen Artikel mit dem Titel \"Das Fidleg: eine Vorlage mit Verbesserungspotenzial\". Ein ausgewiesener Fachmann der Materie schreibt, es sei nach dem, was das Parlament jetzt gemacht hat, fraglich, ob das Fidleg mit den Regelungen in der EU noch \u00e4quivalent ist, und das war eines der Hauptziele, damit der Marktzugang hier gew\u00e4hrleistet ist. Im Artikel wird zum Beispiel erw\u00e4hnt, dass National- und St\u00e4nderat bei den Abweichungen bei der Sorgfalts- und Treuepflicht so weit gegangen sind, dass die geplante Fassung hinter das heute geltende Recht, hinter den heute geltenden Standard zur\u00fcckgeht. Am Schluss steht in diesem Artikel, das Gesetz entspreche in verschiedenen Punkten nicht mehr den Zielen des Fidleg, denn der Anlegerschutz werde herabgesetzt und die Finanzdienstleister w\u00fcrden mit unn\u00f6tigen Abgrenzungsproblemen konfrontiert werden. Dies die Einsch\u00e4tzung eines Experten, eines fachkompetenten Menschen zum jetzigen Stand der Beratung des Fidleg.
\nSie haben so viel getan, um den Anlegerschutz zu schw\u00e4chen. Wenn Sie jetzt in Artikel 72 auch noch die Haftungsbestimmungen verw\u00e4ssern, dann haben Sie hier definitiv eine nicht mehr \u00e4quivalente Fassung, und Sie haben definitiv den Anlegerschutz total geschw\u00e4cht.
\nIch bitte Sie, wenigstens hier dem Bundesrat bzw. der Minderheit zu folgen.
\nA l'article 10 alin\u00e9a 5 LSFin, votre commission, par 18 voix contre 7, a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir une divergence avec le Conseil des Etats. A cet article, qui pr\u00e9voit, selon la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats que \"lorsque les informations mentionn\u00e9es \u00e0 l'article 9 subissent des modifications substantielles, les prestataires de services financiers en informent leurs clients: a. lors du contact suivant, pour les informations mentionn\u00e9es \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 1; b. imm\u00e9diatement, pour les informations mentionn\u00e9es \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 2\", votre commission vous propose de maintenir notre position en biffant l'alin\u00e9a 5. La commission consid\u00e8re que la disposition souhait\u00e9e par le Conseil des Etats rel\u00e8ve du \"Swiss finish\" et que les obligations pr\u00e9vues par cette disposition ne sont pas pr\u00e9vues, en tout cas pas de la m\u00eame mani\u00e8re, dans la l\u00e9gislation de l'Union europ\u00e9enne, en particulier dans la directive MiFID II. La commission consid\u00e8re en outre qu'il serait tr\u00e8s difficile de d\u00e9terminer ce qui est une modification substantielle, comme l'indique l'article 10 alin\u00e9a 5, et que ces r\u00e8gles devraient \u00eatre pr\u00e9vues contractuellement en droit civil et non pas dans le droit prudentiel de la LSFin. Elle consid\u00e8re que les r\u00e8gles actuelles de la bonne foi en droit pr\u00e9voient d\u00e9j\u00e0 une obligation en la mati\u00e8re pour les prestataires de services financiers et, enfin, que les obligations pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 3 seraient tr\u00e8s difficilement applicables par les \u00e9tablissements financiers de petite ou moyenne taille.
\nJ'aimerais revenir rapidement sur l'article 6 LSFin, qui concerne les obligations de formation et de perfectionnement. La premi\u00e8re divergence qui persiste entre notre commission et le Conseil des Etats concerne ces obligations de formation. Il n'existe plus de divergence concernant l'alin\u00e9a 3, ce dernier ayant \u00e9t\u00e9 biff\u00e9 par le Conseil des Etats et notre conseil. Cet alin\u00e9a pr\u00e9voyait que le \"Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les exigences en mati\u00e8re de formation et de perfectionnement des prestataires de services financiers pour lesquels il n'existe pas de normes minimales appropri\u00e9es\". A l'unanimit\u00e9, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir la formulation de notre conseil qui pr\u00e9voit que les \"prestataires de services financiers d\u00e9finissent les normes minimales sp\u00e9cifiques applicables \u00e0 la branche en mati\u00e8re de formation et de perfectionnement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9clarer ces normes obligatoires pour la branche concern\u00e9e.\" La commission a soulign\u00e9 que la version qui vous est soumise permettrait de mettre une certaine pression sur les prestataires de services financiers afin qu'ils d\u00e9finissent eux-m\u00eames des standards de mani\u00e8re autonome, c'est-\u00e0-dire qu'ils adoptent une autor\u00e9glementation. La commission a rappel\u00e9 que la d\u00e9finition des normes minimales pr\u00e9vues \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 2 n'\u00e9tait pas une option mais une obligation pour les prestataires de services financiers. Par ailleurs, biffer les alin\u00e9as 2 et 3, comme l'a d\u00e9cid\u00e9 le Conseil des Etats serait tr\u00e8s risqu\u00e9, selon la commission, puisque, dans les faits, aucune autor\u00e9glementation ne serait requise le cas \u00e9ch\u00e9ant.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nL'article 72 de la loi sur les services financiers est une disposition tr\u00e8s importante dans cette l\u00e9gislation. Il traite de la responsabilit\u00e9, lors de l'acquisition d'un instrument financier par un client, au cas o\u00f9 le prospectus ou la feuille d'information de base contiendrait des indications trompeuses ou inexactes. Cette disposition r\u00e9pond \u00e0 un certain nombre de questions. D'abord, qui est responsable? Ensuite, est-ce que cette responsabilit\u00e9 est causale ou non? Si elle ne l'est pas, qui a le fardeau de la preuve? Enfin, quel est le comportement vis\u00e9 par cette disposition?
\nL'article 72, tel qu'il a \u00e9t\u00e9 voulu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e9tait une disposition assez \u00e9tendue en tant qu'elle visait l'ensemble des personnes qui avaient particip\u00e9 \u00e0 l'\u00e9laboration du prospectus ou de la feuille d'information de base. Elle instaurait un renversement du fardeau de la preuve en ce sens que c'\u00e9tait aux auteurs du prospectus ou de la feuille d'information de base de prouver qu'ils n'avaient pas commis de faute qui leur serait imputable.
\nCette disposition n'a pas \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e telle quelle par notre conseil. Il a voulu, dans un premier temps, restreindre le nombre d'instruments qui \u00e9taient vis\u00e9s par cette disposition puisqu'il ne s'agissait que du prospectus. Au terme d'une formulation qui est probablement maladroite, il a enlev\u00e9 le renversement du fardeau de la preuve pour ne pr\u00e9voir, en r\u00e9alit\u00e9, rien du tout! Cela a amen\u00e9 le Conseil des Etats \u00e0 imaginer que notre conseil voulait instaurer une responsabilit\u00e9 causale, ce qui n'est pas le cas. D'ailleurs, le Conseil des Etats est revenu en arri\u00e8re en adoptant \u00e0 peu de chose pr\u00e8s la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il a r\u00e9introduit la feuille d'information de base au nombre des instruments concern\u00e9s par la responsabilit\u00e9 et il a de nouveau pr\u00e9vu une inversion du fardeau de la preuve en changeant la formulation, \u00e0 savoir en parlant de \"diligence requise\" au lieu de \"faute\". On n'est pas bien s\u00fbr de comprendre la distinction.
\nToujours est-il que la commission de notre conseil a r\u00e9examin\u00e9 cette disposition. Elle a r\u00e9introduit la mention de la feuille d'information de base. Elle propose la formulation [PAGE 613] suivante \u00e0 l'article 72 alin\u00e9a 1: \"Quiconque pr\u00e9sente des indications inexactes, trompeuses ou non conformes aux exigences l\u00e9gales au moyen du prospectus, de la feuille d'information de base ou de communications semblables, sans agir avec la diligence requise, r\u00e9pond envers l'acqu\u00e9reur d'un instrument financier du dommage ainsi caus\u00e9.\"
\nLa commission l'a dit expressis verbis lors de ses s\u00e9ances relatives \u00e0 l'analyse de ces dispositions: il s'agit bien d'une responsabilit\u00e9 pour faute, sans inversion du fardeau de la preuve.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical se prononcera \u00e9galement en faveur de la proposition de la commission en ce qui concerne l'alin\u00e9a 2. Nous nous rallions ainsi \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats en ce sens qu'il y a une responsabilit\u00e9 plus forte pour le prospectus et la feuille d'information de base, tandis que la responsabilit\u00e9 concernant le r\u00e9sum\u00e9 est limit\u00e9e au cas o\u00f9 les informations qui y figurent seraient trompeuses, inexactes ou contradictoires par rapport aux autres parties du prospectus.
\nDonc, le groupe lib\u00e9ral-radical vous demande d'adopter le texte tel que la majorit\u00e9 de la commission l'a accept\u00e9 et se rallie \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats pour l'alin\u00e9a 2.
\nArt. 16 Abs. 3; 38 Abs. 1 Bst. e; 60 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 16 al. 3; 38 al. 1 let. e; 60 al. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 72[GZ]
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nWer in Prospekten, im Basisinformationsblatt oder in \u00e4hnlichen Mitteilungen unrichtige, irref\u00fchrende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben macht, ohne dabei die erforderliche Sorgfalt anzuwenden, haftet dem Erwerber eines Finanzinstruments f\u00fcr den dadurch verursachten Schaden.
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit[GZ]
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, Jans, Marra, Masshardt, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 72[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nQuiconque pr\u00e9sente des indications inexactes, trompeuses ou non conformes aux exigences l\u00e9gales au moyen du prospectus, de la feuille d'information de base ou de communications semblables, sans agir avec la diligence requise, r\u00e9pond envers l'acqu\u00e9reur d'un instrument financier du dommage ainsi caus\u00e9.
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, Jans, Marra, Masshardt, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Le groupe UDC me prie de vous communiquer qu'il soutiendra la proposition de la majorit\u00e9.
\nWir befinden uns hier im Obligationenrecht. Bei diesem Artikel 40a hat der Bundesrat nicht legiferiert, er hat Ihnen also keinen entsprechenden Vorschlag gemacht. Die Formulierung bei Absatz 2 wurde durch Ihre Kommission aufgenommen und vom St\u00e4nderat dann abgelehnt. Ihre Kommission hat den Vorschlag noch einmal umformuliert, mit der Einschr\u00e4nkung auf bestehende Kundenbeziehungen.
\nGrunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte man wohl damit umgehen. Das w\u00e4re aus unserer Sicht in der Praxis wahrscheinlich handhabbar. Wir empfehlen Ihnen aber trotzdem, der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Ich denke nicht, dass bei einer Grundsatzfrage im Rahmen einer Kommissionsberatung eine solche \u00c4nderung erfolgen sollte, ohne dass sie in einer [PAGE 616] Vernehmlassung war. Es betrifft eine grunds\u00e4tzliche Frage; die Regelung hat sich - die Sprecherin der Minderheit hat es ausgef\u00fchrt - eigentlich bew\u00e4hrt. Auf dem Weg der Kommissionsarbeit hier eine \u00c4nderung einzubringen entspricht eigentlich nicht unseren gesetzgeberischen Gepflogenheiten.
\nObwohl die Formulierung nun wahrscheinlich praktikabel w\u00e4re, bitte ich Sie, bei der Minderheit bzw. beim Bundesrat zu bleiben und hier nicht zu legiferieren.
\nIch habe leider den Antrag nicht, ich kann dazu nicht Stellung nehmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 110 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Nidegger ... 72 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nArt. 78 Abs. 1; 90 Abs. 2; 92 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 78 al. 1; 90 al. 2; 92 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 93 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 1bis [GZ]
\nMit Busse bis zu 250[NB]000 Franken ...
\n[VS]
\nArt. 93 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 1bis [GZ]
\nEst puni d'une amende de 250[NB]000 francs ...
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Je donnerai donc d'abord la parole aux rapporteurs, afin de permettre \u00e0 [PAGE 617] Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer d'\u00e9tudier la proposition Nidegger.
\nIch bitte Sie ebenfalls, den Antrag Nidegger abzulehnen.
\nEs gibt im Wesentlichen zwei Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung. Zum einen ist es nicht eine mehrheitliche Meinung der Branche, dass dieses Grandfathering beibehalten werden solle. Es sind allenfalls Ausnahmen, die das fordern. In der Beratung hat sich gezeigt, dass es kein Bed\u00fcrfnis ist, auf diese Forderung einzugehen. Zum Zweiten, denke ich, ist es ein gesetzgeberischer Unsinn, wenn Sie in einem Gesetz einen einzelnen Absatz erst nach einer \u00dcbergangsfrist von zehn Jahren in Kraft setzen bzw. ausser Kraft setzen. In einer Gesetzgebung einen einzelnen Artikel zehn Jahre stehenzulassen macht keinen Sinn. Das ist absurd und schafft entsprechende Interpretationsprobleme.
\nIch bitte Sie also, den Antrag Nidegger abzulehnen.
\nJe crois que nous avons \u00e9t\u00e9 assez clairs: Monsieur Walti et moi-m\u00eame avons indiqu\u00e9 qu'en cas de doute sur une formulation peu claire, c'est la volont\u00e9 du l\u00e9gislateur qui doit \u00eatre prise en compte. S'agissant de l'article 72 alin\u00e9a 1 de la loi sur les services financiers, nous consid\u00e9rons qu'il n'y a plus de responsabilit\u00e9 causale, qu'il s'agit d'une responsabilit\u00e9 pour faute.
\nLa version qui vous est propos\u00e9e ne pr\u00e9voit, selon nous, plus de responsabilit\u00e9 causale, et il n'y a plus de renversement du fardeau de la preuve. Nous en revenons donc au syst\u00e8me[NB]g\u00e9n\u00e9ral dans lequel celui qui subit un dommage - c'est-\u00e0-dire le l\u00e9s\u00e9 et, en l'occurrence, l'acqu\u00e9reur d'un produit financier -, doit prouver \u00e0 la fois la faute, le dommage et les liens de causalit\u00e9 naturels et ad\u00e9quats entre la faute et le dommage.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse[GZ]
\nModification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 40a Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie Bestimmungen gelten nicht f\u00fcr Versicherungsvertr\u00e4ge, f\u00fcr Bank- oder Finanzdienstleistungsvertr\u00e4ge und f\u00fcr den Erwerb oder die Ver\u00e4usserung von Finanzinstrumenten durch Finanzinstitute im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber die Finanzinstitute vom ... und Banken im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 1934, soweit die Bank- oder Finanzdienstleistungen oder Finanzinstrumente bestehenden Kunden des Finanzinstituts oder der Bank angeboten werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit[GZ]
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, Jans, Marra, Masshardt, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 40a al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nCes dispositions ne sont pas applicables aux contrats d'assurance, aux contrats portant sur des prestations bancaires ou financi\u00e8res, ni lors de l'acquisition ou la cession d'instruments financiers par des \u00e9tablissements financiers au sens de la loi f\u00e9d\u00e9rale du ... sur les \u00e9tablissements financiers et par des banques au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques, lorsque les prestations bancaires ou financi\u00e8res ou les instruments financiers sont propos\u00e9s \u00e0 des clients existants de l'\u00e9tablissement financier ou de la banque.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, Jans, Marra, Masshardt, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Les groupes PDC, lib\u00e9ral-radical et UDC me prient de vous communiquer qu'ils voteront pour la majorit\u00e9.
\nWie Herr Bundesrat Maurer soeben ausgef\u00fchrt hat, hat diese Bestimmung eine bewegte Vorgeschichte. Die bundesr\u00e4tliche Variante h\u00e4tte eine Beweislastumkehr f\u00fcr unrichtige Angaben in Prospekten und Basisinformationsbl\u00e4ttern mit sich gebracht, h\u00e4tte diese Haftung auf s\u00e4mtliche am Prospekt Mitwirkenden ausgedehnt und nicht explizit nur auf die Informationslieferanten beschr\u00e4nkt. Es war das Ziel des Nationalrates in der ersten Lesung, diese Beweislastumkehr zu beseitigen. Gleichzeitig wurde aber durch die gew\u00e4hlte Formulierung unbeabsichtigt eine Kausalhaftung stipuliert. Der St\u00e4nderat versuchte das dann wiederum zu korrigieren und n\u00e4herte sich mit seiner Formulierung tats\u00e4chlich der Verschuldenshaftung an, die es in den Augen des Gesetzgebers auch war und heute noch ist, allerdings weiterhin mit einer grunds\u00e4tzlichen Beweislastumkehr.
\nDie Kommission hat sich noch einmal \u00fcber diese Formulierung gebeugt und legt Ihnen hier mit dem Mehrheitsantrag einen Vorschlag zum Entscheid vor, der eben sicherstellen soll, dass eine Verschuldenshaftung und keine Kausalhaftung eingef\u00fchrt werden soll; dies ist das Verst\u00e4ndnis der Kommission. Die Verschuldenshaftung gem\u00e4ss obligationenrechtlicher Ordnung soll beibehalten werden, auch soll keine Beweislastumkehr stipuliert werden. Weiter soll die Haftung auf die echten Ersteller dieser Informationsinstrumente und nicht auch beispielsweise auf die reinen Vertreiber ausgedehnt werden, weil diese ja keine M\u00f6glichkeit haben, auf die Inhalte dieser Instrumente und Dokumente Einfluss zu nehmen. Dann finden Sie in der Formulierung auch, dass das Basisinformationsblatt wieder in den gleichen Absatz integriert wurde wie die Bestimmungen zum Prospekt. Dies ist eben eine Folge der Wiedereinf\u00fchrung der Verschuldenshaftung, weil n\u00e4mlich mit dieser Wiedereinf\u00fchrung eine sachgerechte, differenzierte Haftung f\u00fcr Prospekt und Basisinformationsblatt in der praktischen, konkreten \u00dcberpr\u00fcfung sichergestellt werden kann.
\nEin umfassender Prospekt ist hinsichtlich Informationsgehalt und hinsichtlich Sorgfalt, die f\u00fcr die detailgetreue inhaltliche Aussage aufzubringen ist, etwas anderes als ein Basisinformationsblatt, das sachlogisch und nat\u00fcrlicherweise in gr\u00f6sserem Stile Zusammenfassungen enth\u00e4lt und nur das grosse Bild dessen zeigt, was eben in einem Prospekt en d\u00e9tail festgehalten ist. Deshalb ist durch eine verschuldensabh\u00e4ngig ausgestaltete Haftung eine Differenzierung zwischen diesen Instrumenten m\u00f6glich und auch richtig. Dies ist im Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission abgebildet.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag zu folgen. Die Kommission hat ihn mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.
\nHerr Kollege Barazzone, dieser Artikel 72 zeigt jetzt etwas, das sich durch die gesamte Debatte des Fidleg und des Finig hindurchzieht: Das ist eine komplexe Vorlage. Sie sagen jetzt, dass die Kausalhaftung ganz klar nicht mehr gemeint sei. Der Bundesrat sagt, dass er es immer noch so verstehe. Was gilt nun?
\nWir haben jetzt da wie auch bei anderen Artikeln bei verschiedenen Positionen dieses Fidleg hin und her gebastelt. Was gilt nun: Kausalhaftung - ja oder nein?
\nJe serai tr\u00e8s bref. Par 17 voix contre 8, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir une divergence avec le Conseil des Etats en mati\u00e8re de sanctions. Cela concerne l'article 93 de la loi sur les services financiers, et en particulier les alin\u00e9as 1 et 1bis.
\nLa commission a souhait\u00e9 maintenir des sanctions diff\u00e9renci\u00e9es concernant le prospectus, avec une amende de 500[NB]000 francs au plus, et la feuille d'information de base, avec une amende de 250[NB]000 francs au plus. Une des raisons qui expliquent cette divergence, c'est la nature m\u00eame de la protection qui est recherch\u00e9e. Dans le cas des sanctions concernant le prospectus, on souhaite prot\u00e9ger l'ensemble des investisseurs, puisque le prospectus est un instrument qui permet \u00e0 l'ensemble des investisseurs sur le march\u00e9 de prendre une d\u00e9cision d'investissement, alors que, s'agissant de la feuille d'information de base, le nombre de personnes vis\u00e9es est beaucoup plus restreint, puisqu'elle concerne des clients de la banque qui doivent investir, par exemple, dans des produits financiers.
\nNous avons maintenu une divergence en raison du fait que le prospectus et la feuille d'information de base ne peuvent pas \u00eatre mis sur le m\u00eame plan. Afin de trouver un compromis avec le Conseil des Etats, le montant maximum concernant la feuille d'information de base s'agissant des amendes a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9 de 100[NB]000 francs \u00e0 250[NB]000 francs.
\nL'article 72 est une disposition importante de la loi sur les services financiers puisqu'il d\u00e9finit la norme de responsabilit\u00e9 concernant le prospectus. Dans sa version initiale, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait pr\u00e9vu un renversement du fardeau de la preuve. C'est cette version que la minorit\u00e9 Birrer-Heimo souhaite r\u00e9introduire. En corrigeant la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, notre conseil avait supprim\u00e9 la phrase qui pr\u00e9voyait le renversement du fardeau de la preuve. Ce faisant, notre conseil avait, peut-\u00eatre \u00e0 tort, donn\u00e9 l'impression qu'il souhaitait instaurer une responsabilit\u00e9 causale, ce qui n'avait jamais \u00e9t\u00e9 le cas lors des d\u00e9bats en commission. [PAGE 614]
\nDans sa version modifi\u00e9e, le Conseil des Etats avait maintenu le renversement du fardeau de la preuve. Je rappelle que, selon la version du Conseil des Etats, la personne responsable aurait d\u00fb prouver qu'elle avait agi avec la \"diligence requise\". Selon la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, elle aurait d\u00fb prouver \"qu'aucune faute ne lui (\u00e9tait) imputable\".
\nLa majorit\u00e9 de la commission a souhait\u00e9 supprimer la responsabilit\u00e9 causale ainsi que le renversement du fardeau de la preuve qu'avait pr\u00e9vu le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle prescrit une responsabilit\u00e9 pour faute. Ainsi, elle a approuv\u00e9 une nouvelle version de l'article 72 alin\u00e9a 1, par 18 voix contre 7 et 0 abstention.
\nCette version pr\u00e9cise: \"Quiconque pr\u00e9sente des indications inexactes, trompeuses ou non conformes aux exigences l\u00e9gales au moyen du prospectus, de la feuille d'information de base ou de communications semblables, sans agir avec la diligence requise, r\u00e9pond envers l'acqu\u00e9reur d'un instrument financier du dommage ainsi caus\u00e9.\" Selon le syst\u00e8me propos\u00e9, les mandataires des \u00e9tablissements financiers sont exclus de la norme de responsabilit\u00e9, Monsieur L\u00fcscher l'a rappel\u00e9. La version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral contenait l'expression: \"toute personne qui a particip\u00e9 \u00e0 la pr\u00e9sentation ou \u00e0 la diffusion ... r\u00e9pond ...\" On passe, dans la version de la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0: \"Quiconque pr\u00e9sente des indications inexactes, trompeuses ou non conformes aux exigences l\u00e9gales ...\"
\nS'agissant de l'article 72 alin\u00e9a 1, nous avons encore une divergence de vues entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral continue \u00e0 estimer qu'il s'agit l\u00e0 d'une responsabilit\u00e9 causale alors que, tr\u00e8s clairement, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que la nouvelle formulation instaure une responsabilit\u00e9 pour faute. C'est le l\u00e9s\u00e9, selon la majorit\u00e9 de la commission, c'est-\u00e0-dire l'acqu\u00e9reur d'un instrument financier en l'occurrence, qui devra prouver que le responsable n'a pas agi avec la diligence requise et prouver le dommage ainsi que les liens de causalit\u00e9 entre la faute et le dommage.
\nSi le Conseil des Etats, lors de son examen, consid\u00e8re que nous avons maintenu une responsabilit\u00e9 causale et qu'il souhaite \u00e9galement, comme notre conseil, la supprimer, ainsi que le renversement du fardeau de la preuve, peut-\u00eatre faudra-t-il alors imaginer une nouvelle formulation de mani\u00e8re \u00e0 ce que la majorit\u00e9 extr\u00eamement claire qui se d\u00e9gagera dans notre conseil puisse \u00eatre prise en compte.
\nNotons enfin que, contrairement \u00e0 ce que pr\u00e9voyait la formulation initiale de notre conseil, la norme de responsabilit\u00e9 pour faute, pr\u00e9vue \u00e0 l'article 72 alin\u00e9a 1, comprend d\u00e9sormais \u00e0 nouveau la feuille d'information de base, Monsieur Walti l'a rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure. La responsabilit\u00e9 att\u00e9nu\u00e9e \u00e0 l'article 72 alin\u00e9a 2 concerne donc uniquement le r\u00e9sum\u00e9 du prospectus, ce que pr\u00e9voyait par ailleurs la version initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNur kurz: Ich m\u00f6chte nicht die Argumentation aus der ersten Beratung zu Artikel 93 wiederholen, sondern Sie nur darauf hinweisen, dass die Kommission - und es liegt kein anderslautender Minderheitsantrag vor - das Haftungsregime respektive den Strafrahmen f\u00fcr Regelverletzungen im Zusammenhang mit Prospekten und Basisinformationsbl\u00e4ttern weiterhin differenzieren will. Die Kommission h\u00e4lt die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Sanktionsdrohungen f\u00fcr eher gewahrt mit der Version des Nationalrates, an der festzuhalten wir Sie bitten. Wir m\u00f6chten dem St\u00e4nderat in dieser Frage nicht folgen. Immerhin hat die [PAGE 615] Kommission beschlossen, den Strafrahmen f\u00fcr falsche Angaben im Basisinformationsblatt nicht auf 100[NB]000 Franken, sondern auf bis zu 250[NB]000 Franken festzulegen - dies eine kleine materielle \u00c4nderung, eine doch signifikante Erh\u00f6hung der maximalen Strafdrohung.
\nWir befinden uns hier im Kapitel \u00fcber die Haftung, bei Artikel 72 Fidleg. Die grunds\u00e4tzlichen Haftungsregeln sind im OR geregelt, und diese haben sich bew\u00e4hrt. Aus Sicht der CVP-Fraktion ist nicht ohne Not von diesen Grundsatzregeln, die im OR festgelegt sind, abzuweichen. Wir sind der Meinung, dass hier keine Not besteht, um von den allgemeinen Haftungsregeln abzuweichen.
\nZum Artikel selbst: Artikel 72 haben wir im Nationalrat ja bereits in der ersten Lesung in der Herbstsession des letzten Jahres behandelt. Die Formulierung damals war nicht sehr gegl\u00fcckt, das zeigte auch die Diskussion im St\u00e4nderat, wo offenbar unklar war, was wir mit dieser Regelung eigentlich wollten. Deshalb haben wir uns nochmals \u00fcber diesen Artikel gebeugt und eine bessere Formulierung gesucht und, meine ich, auch gefunden.
\nEinerseits wird hier jetzt auch das Basisinformationsblatt wieder erw\u00e4hnt, wie das der Bundesrat bereits vorgeschlagen hat. Andererseits sind wir der Meinung, dass klar geregelt werden soll, ob eine Kausalhaftung bestehen soll oder nicht. Hier haben wir jetzt die Formulierung reingenommen - ich spreche immer von der Mehrheit -, dass \"Sorgfalt anzuwenden\" sei. Wir sprechen also von Sorgfalt; deshalb gehen wir davon aus - und es ist auch so -, dass wir hier keine Kausalhaftung regeln, sondern eben etwas anderes, n\u00e4mlich die Verschuldenshaftung. Der Begriff Sorgfalt soll im Gesetz niedergeschrieben werden. Das Dritte ist die sogenannte Beweislastumkehr. Der Bundesrat schl\u00e4gt ja vor, die Beweislast sei hier umzukehren. Wir wollen das nicht; wir sind der Meinung, dass hier die allgemeinen Haftungsregeln des OR gelten sollen, also keine Beweislastumkehr. Das ist auch der Normalfall. Wir kennen diese Regel im schweizerischen Recht. Wer etwas will, muss es fordern und muss das Fehlverhalten auch beweisen, und das soll auch hier gelten. Wenn wir hier eine Beweislastumkehr regeln, besteht die Gefahr einer grossen Prozessflut. Anlegerinnen und Anleger werden versuchen, einfach mal etwas geltend zu machen, und dann muss der Finanzdienstleister beweisen, dass er nichts Falsches gemacht hat. Das widerspricht unserem grunds\u00e4tzlichen Rechtsempfinden in der Schweiz.
\nIch bitte Sie deshalb, hier bei Artikel 72 der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nDans ce domaine, qui concerne le droit de r\u00e9vocation pr\u00e9vu \u00e0 l'article 40a du Code des obligations, votre commission a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir une exception au droit de r\u00e9vocation portant sur les prestations bancaires ou financi\u00e8res ou lors de l'acquisition ou la cession d'instruments financiers par des \u00e9tablissements financiers.
\nRappelons les arguments principaux qui avaient pr\u00e9sid\u00e9 \u00e0 cette d\u00e9cision de notre part. Le droit de r\u00e9vocation concerne l'ensemble des relations contractuelles en Suisse. S'agissant des instruments financiers, la majorit\u00e9 de notre conseil avait consid\u00e9r\u00e9 que, dans la mesure o\u00f9 le cours des actions, des instruments financiers, pouvait tr\u00e8s rapidement \u00e9voluer, le droit de r\u00e9vocation en mati\u00e8re d'instruments financiers \u00e9tait tr\u00e8s peu ou tr\u00e8s difficilement praticable sans poser ensuite d'\u00e9normes probl\u00e8mes de restitution de prestations, de remboursement \u00e9ventuel de plus-values ind\u00fbment per\u00e7ues.
\nC'est la raison pour laquelle cette exception dans le droit de r\u00e9vocation sera d\u00e9sormais possible uniquement, selon la formulation de la commission, \"lorsque les prestations bancaires ou financi\u00e8res ou les instruments financiers sont propos\u00e9s \u00e0 des clients existants de l'\u00e9tablissement financier ou de la banque\". L'exception est donc justifi\u00e9e pour les clients existants, c'est-\u00e0-dire ayant d\u00e9j\u00e0 une relation contractuelle avec l'\u00e9tablissement financier. En revanche, donnant suite partiellement aux organisations de protection des consommateurs, notre commission a d\u00e9cid\u00e9 de prot\u00e9ger ces derniers de comportements abusifs \u00e9manant d'\u00e9tablissements vendant des produits ou des services non sollicit\u00e9s, donc \u00e0 des clients n'ayant pas encore de relation contractuelle avec ces \u00e9tablissements.
\nC'est par 16 voix contre 7 et 1 abstention que votre commission a adopt\u00e9 cette proposition de compromis qui vous est soumise.
\n2.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Finanzinstitute[GZ]
\n2.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9tablissements financiers[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 19 Abs. 1bis, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 19 al. 1bis, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 70[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nAbs. 3, 5[GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 3bis[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Nidegger[GZ]
\nAbs. 3, 5[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 70[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAl. 3, 5[GZ]
\nMaintenir
\nAl. 3bis[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Nidegger[GZ]
\nAl. 3, 5[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit[GZ]
\nRien dans le but de la loi (protection des investisseurs et bon fonctionnement des march\u00e9s financiers) ne justifie de s'en prendre aux g\u00e9rants en fin de carri\u00e8re, sortis du march\u00e9 de l'acquisition de clients, qui se borneront \u00e0 s'occuper pour quelques ann\u00e9es encore des anciens clients qui leur sont personnellement attach\u00e9s et qui leur ont fait confiance toute leur vie. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 qu'il serait contraire au principe de proportionnalit\u00e9 d'imposer \u00e0 ces g\u00e9rants \"grandfathers\" pour quelques ann\u00e9es seulement la lourde proc\u00e9dure d'autorisation requise par le nouveau droit. Cela les conduirait \u00e0 renoncer \u00e0 leur activit\u00e9. Le Conseil des Etats ayant suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et maintenu cette position \u00e0 plusieurs reprises, je propose de ne pas maintenir une divergence inutile sur ce point et de nous rallier au Conseil des Etats.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Je vous rappelle que le d\u00e9positaire de la proposition ne peut pas prendre lui-m\u00eame la parole.
\nDiese letzte Bestimmung, bei der ich einen Minderheitsantrag eingereicht habe, hat es in sich. Es geht um das Widerrufsrecht bei Haust\u00fcrgesch\u00e4ften, das nun mit einer Anpassung von Artikel 40a Absatz 2 des Obligationenrechtes deutlich verschlechtert wird. Ich bitte Sie dringend, diesen Schnellschuss aus einer der vielen Sitzungen zum Fidleg und Finig abzulehnen.
\nDie Mehrheit der WAK-NR will f\u00fcr bestehende Kunden von Banken und Finanzinstituten Bank- und Finanzdienstleistungsvertr\u00e4ge vom geltenden vierzehnt\u00e4gigen Widerrufsrecht bei Haust\u00fcrgesch\u00e4ften und \u00e4hnlichen Vertr\u00e4gen ausnehmen. Diese OR-Bestimmung war nicht Gegenstand dieser Vorlage. Betroffene Kreise konnten sich auch nicht dazu \u00e4ussern. Eine Vernehmlassung hat nicht stattgefunden. Es geht aber um ein sehr wichtiges Recht f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten und auch f\u00fcr Sie und Ihre Angeh\u00f6rigen. Es geht darum, etwas Un\u00fcberlegtes, das zu Hause am Stubentisch beschlossen wurde, widerrufen zu k\u00f6nnen.
\nSie haben gute Gr\u00fcnde, gegen diese Aufhebung zu sein. Die Aufhebung dieses Widerrufsrechts ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Finanzielle Entscheidungen haben weitreichende Folgen f\u00fcr die betroffene Person und f\u00fcr ganze Familien. Es gab und gibt F\u00e4lle, in denen sich durch Fehlinvestitionen das Ersparte oder sogar ausbezahlte Pensionskassenverm\u00f6gen in Luft aufgel\u00f6st haben. Wenn nun das Widerrufsrecht f\u00fcr Finanzdienstleistungen aufgehoben wird, h\u00e4tte dies zur Folge, dass jemand zwar beispielsweise den \u00fcbereilten Kauf eines Staubsaugers oder eines kombinierten TV-Handy-Abonnements bei einem Haust\u00fcrgesch\u00e4ft oder Telefonverkauf widerrufen k\u00f6nnte, nicht jedoch einen Bank- oder Finanzdienstleistungsvertrag, der \u00fcber die finanzielle Situation von ganzen Familien entscheiden kann.
\nNat\u00fcrlich muss jeder und jede Eigenverantwortung wahrnehmen. Jeder und jede von uns wurde aber auch schon einmal \u00fcberrumpelt. Alle haben schon einmal Entscheidungen gef\u00e4llt, die sie mit etwas zeitlichem Abstand bereuten. Denken Sie dabei auch an betagte Personen, die sich je nach gesundheitlicher Situation schlechter wehren k\u00f6nnen, wenn sie bedr\u00e4ngt oder \u00fcberredet werden.
\nDie vorliegende Fassung der Mehrheit der WAK, das Widerrufsrecht nicht generell, sondern nur f\u00fcr bestehende Kunden von Banken und Finanzinstituten aufzuheben, macht die Sache auch nicht besser. Die Erfahrung zeigt, dass Falschberatungen mit weitreichenden finanziellen Folgen oft geschahen, als bereits eine Kundenbeziehung bestand. Gerade weil ein Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht, sind Kunden gegen\u00fcber den Vorschl\u00e4gen von Banken und Verm\u00f6gensverwaltern oft weniger kritisch.
\nEin Beispiel: Ein \u00e4lterer Herr hat schon seit vielen Jahren ein Konto bei einer Bank, und nun erbt er ein paar Hunderttausend Franken. Er hat bisher noch nie einen Finanzdienstleistungsvertrag abgeschlossen. Ein Bankberater, der seinen Umsatz noch etwas erh\u00f6hen muss und entsprechende Zielvorgaben hat - ich kenne solche Vorgaben, und ich kenne auch die schwierige Situation von Bankberatern -, macht nun einen Finanzdienstleistungsvertrag, der zwar f\u00fcr ihn lukrativ ist, f\u00fcr denjenigen aber, der ihn abschliesst, nicht unbedingt. Das ist nicht mehr widerrufbar, auch wenn es am Samstagnachmittag passiert ist.
\nDenken Sie daran: Ein aktiver Missbrauch des Widerrufsrechts, wie er hier auch schon stipuliert wurde, ist hier nicht m\u00f6glich. Denn heute gilt ganz klar nach Gesetz: Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er selber die Vertragsverhandlungen ausdr\u00fccklich gew\u00fcnscht hat. Dann ist das nicht m\u00f6glich; die Aussagen, die zum Teil gemacht wurden, stimmen nicht.
\nNoch zum letzten Beispiel: Wenn es trotzdem so ist, dass jemand einen Widerruf macht, wenn sich vor allem bei Wertpapieren zum Beispiel der Kurs \u00e4ndert, dann k\u00f6nnte man - abgesehen davon, dass das seit Jahrzehnten nie ein Problem war, diese Gesch\u00e4fte gibt es seit Jahrzehnten -, wenn man trotzdem ein Problem daraus machen will, hier beim Widerrufsrecht zum Beispiel in Artikel 40f OR eine Bestimmung einf\u00fcgen, die dem Gedanken des Kursgewinnes, des Kursverlustes Rechnung tr\u00e4gt. Damit k\u00f6nnte man eine spezifische L\u00f6sung f\u00fcr das finden, was einige von Ihnen als Problem sehen. Aber schaffen Sie dieses Widerrufsrecht f\u00fcr Finanzdienstleistungs- und Verm\u00f6gensverwaltungsvertr\u00e4ge nicht einfach so ab. Das hat gravierende Folgen gerade f\u00fcr die finanzielle Situation von Familien.
\nDeshalb bitte ich Sie dringend: Sehen Sie davon ab. Wenn Sie das \u00e4ndern wollen, gibt es das Mittel der Kommissionsmotion, dann machen Sie ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren, schauen Sie, wo wirklich Handlungsbedarf besteht; so werden Sie allf\u00e4lligen Bedenken Rechnung tragen k\u00f6nnen. Ich bitte Sie, dieses bedeutende Recht nicht auszuh\u00f6hlen.
\nZuerst ein praktischer Hinweis: Der Titel der Bestimmung im OR, die hier zur Diskussion steht, enth\u00e4lt den Begriff \"Haust\u00fcrgesch\u00e4fte\". Das m\u00fcssen Sie sich nicht allzu bildhaft vorstellen. Wir diskutieren hier Fragestellungen, die ebenso den Gesch\u00e4ftsabschluss via Telefon oder auch den Online-Bereich betreffen k\u00f6nnen. Diese Bereiche sind offensichtlich heute schon sehr wichtig und werden es in Zukunft wohl noch weiter werden. Deshalb ist es schon eine sehr relevante Frage, die hier diskutiert wird.
\nInsgesamt - daran m\u00f6chte ich nochmals erinnern - ist der Konsumentenschutz durch die hier diskutierte Regulierung im Fidleg und im Finig doch sehr deutlich verbessert worden, beispielsweise was die Informationspflichten der Anbieter angeht, die Erkundigungspflicht gegen\u00fcber den Kunden, die Angemessenheitspr\u00fcfung, d. h. die Pr\u00fcfung, ob eine Anlageempfehlung eben einem konkreten Kunden, einer konkreten Kundin angemessen ist. Das muss mitber\u00fccksichtigt werden, wenn wir hier die Legitimit\u00e4t des Widerrufs sogenannter Haust\u00fcrgesch\u00e4fte diskutieren.
\nDie Kommission hat in der Differenzbereinigung einen Kompromiss gefunden und schl\u00e4gt Ihnen diesen zur Zustimmung vor, der das Risiko einer \u00dcbervorteilung von Kunden durch \u00fcberfallartige Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse ausschliessen soll. Es ist eine Einschr\u00e4nkung des Ausschlusses des Widerrufsrechts auf F\u00e4lle von bestehenden Kundenbeziehungen eines Finanzdienstleisters. Das heisst, alle Vorkehren gem\u00e4ss Fidleg, die dem Kundenschutz dienen, m\u00fcssen bereits einmal eingehalten worden sein. Es ist also bereits eine ordentliche Kundenbeziehung vorhanden.
\nUmgekehrt ist die Mehrheit eben der Meinung, dass es unbillig w\u00e4re, Kunden generell w\u00e4hrend vierzehn Tagen ein Widerrufsrecht f\u00fcr den Erwerb von Finanzprodukten einzur\u00e4umen, von Produkten notabene, die in diesen vierzehn Tagen durchaus erheblichen Wertschwankungen unterworfen sein k\u00f6nnen. Das w\u00e4re nach Ansicht der Kommission nicht legitim.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nS'agissant de l'article 70 alin\u00e9a 3, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir la position de notre conseil et ainsi de faire perdurer une divergence avec le Conseil des Etats en biffant la clause dite de \"grandfathering\" qui pr\u00e9voit la disposition suivante: \"Les gestionnaires de fortune qui, au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi, exercent leur activit\u00e9 depuis au moins quinze ans et ne tombent pas sous le coup de l'article 20 alin\u00e9a 2, sont dispens\u00e9s de demander une autorisation pour l'activit\u00e9 de gestionnaire de fortune d\u00e8s lors qu'ils n'acceptent pas de nouveaux clients.\"
\nC'est \u00e0 l'unanimit\u00e9 que la commission a maintenu sa position en biffant \u00e0 nouveau cet alin\u00e9a 3.
\nLes membres de la commission ont consid\u00e9r\u00e9, d'une part, qu'il n'y avait pas de raison objective d'accorder une exception aux gestionnaires de fortune et, d'autre part, que la clause transitoire g\u00e9n\u00e9rale de l'article 70 alin\u00e9a 2, qui pr\u00e9voit un d\u00e9lai de trois ans pour satisfaire aux nouvelles exigences et demander une autorisation, \u00e9tait amplement suffisante.
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse[GZ]
\nAbrogation et modification d'autres actes[GZ]
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 15 Art. 1abis Abs. 3 Bst. a, b[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 15 art. 1abis al. 3 let. a, b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 15 Art. 11 Abs. 2bis, 3; Art. 14; 14a; 14b[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. II ch. 15 art. 11 al. 2bis, 3; art. 14; 14a; 14b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 17 Art. 15 Abs. 2 Bst. a1, e; Art. 43p Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 17 art. 15 al. 2 let. a1, e; art. 43p al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 618]
\nBei diesem Einzelantrag geht es um das sogenannte Grandfathering f\u00fcr bestehende Verm\u00f6gensverwalter. Diese Frage wurde bereits in der ersten Runde diskutiert. In der Kommission wurde diese Differenz zum St\u00e4nderat einstimmig aufrechterhalten, das heisst, diese Bestimmungen wurden ohne Diskussion und Gegenantrag so best\u00e4tigt, wie wir das in der ersten Runde beschlossen hatten.
\nIch m\u00f6chte einfach nochmals daran erinnern, worum es geht. Wir beschliessen hier eine grunds\u00e4tzlich neue Regulierung f\u00fcr unabh\u00e4ngige Verm\u00f6gensverwalter. Wir haben die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr alle unterstellten Finanzdienstleister von urspr\u00fcnglich zwei auf neu drei Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes erh\u00f6ht. Das heisst, bis das Gesetz bei den Rechtsunterworfenen wirklich greift, werden wahrscheinlich vier bis f\u00fcnf Jahre ins Land gehen, was schon eine anst\u00e4ndig lange \u00dcbergangsfrist f\u00fcr alle Beteiligten ist, um sich diesen Gegebenheiten anzupassen.
\nEs ist halt einfach so, dass alles, was weiter f\u00fchrt, wie hier der Einzelantrag das fordert, der f\u00fcr zehn Jahre eine weitere \u00dcbergangsfrist schafft, in der Praxis ein Problem ist. Denn je weiter die Zeit ins Land geht, desto unklarer wird dann, welche Akteure welcher Regulierung unterstehen oder eben nicht. Ganz praktisch werden diese Akteure auch zunehmend ein Problem haben, beispielsweise mit Depotbanken, die mutmasslich mit solchen Akteuren gar nicht mehr im Gesch\u00e4ftskontakt werden stehen wollen. Die Frage ist also wirklich, wie praktisch relevant eine solche ausgedehnte \u00dcbergangsfrist \u00fcberhaupt noch w\u00e4re. Es liegen auch Stellungnahmen seitens der Branche vor - insbesondere vom Verband Schweizerischer Verm\u00f6gensverwalter -, die sich zur Streichung der \u00dcbergangsfrist positiv \u00e4ussern, die also eine solche ausgedehnte \u00dcbergangsfrist explizit nicht mehr wollen, weil sie die Homogenit\u00e4t der Rechtsordnung f\u00fcr alle am Markt Beteiligten als etwas Wichtiges erachten.
\nIch empfehle Ihnen deshalb namens der einstimmigen Kommission, diesen Einzelantrag abzulehnen und beim Antrag Ihrer Kommission zu bleiben.
\n