Die parlamentarische Beratung des Verj\u00e4hrungsrechtes nahm ihren Anfang im September 2014 und hat sich seither aus verschiedenen Gr\u00fcnden in die L\u00e4nge gezogen. Bald vier Jahre sp\u00e4ter befinden wir uns immer noch in der Bereinigung der verbliebenen drei Differenzen. Sie erinnern sich: Die zwei zentralen Themen dieser Vorlage betreffen zum einen die Dauer der absoluten Verj\u00e4hrungsfrist bei Personensch\u00e4den und damit das Recht von Opfern von k\u00f6rperlichen Sp\u00e4tsch\u00e4den, an ein Gericht zu gelangen. Zum andern betreffen sie das Thema, wie mit Opfern von Sp\u00e4tsch\u00e4den umzugehen ist, die vor mehr als 10 Jahren - 10 Jahre betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist im geltenden Recht - erkrankt sind.
\nBei der ersten Differenz geht es um die Frage der Dauer der absoluten Verj\u00e4hrungsfrist bei Personensch\u00e4den. Ganz frei ist der Gesetzgeber nicht in der Frage, ob die absolute Verj\u00e4hrungsfrist der heute 10 Jahre beibehalten werden oder ob sie, wie durch den Nationalrat beschlossen, auf 20 Jahre verl\u00e4ngert werden soll. Der Bundesrat sah sogar 30 Jahre als absolute Verj\u00e4hrungsfrist vor. Wir sind deshalb nicht ganz frei, in dieser Frage autonom zu entscheiden, weil vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die Notwendigkeit einer angemessen langen absoluten Verj\u00e4hrungsfrist, die mehr als 10 Jahre dauert, verlangt wird. In einem Urteil gegen die Schweiz aus dem Jahre 2014 hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte entschieden, dass im Falle eines Asbestopfers bei einer absoluten Verj\u00e4hrungsfrist von nur 10 Jahren das Recht auf Zugang zu den Gerichten verletzt w\u00fcrde.
\nNun schliesst sich die Kommissionsmehrheit in dieser Frage dem Nationalrat und damit dem Kompromiss an, die absolute Verj\u00e4hrungsfrist bei Personensch\u00e4den neu bei 20 Jahren anzusetzen, gerechnet von dem Tage an, an welchem das sch\u00e4digende Verhalten erfolgte oder aufh\u00f6rte. Die Mehrheit der Kommission erkennt darin einen gangbaren Kompromiss zwischen der geltenden Regelung von 10 Jahren und dem Vorschlag des Bundesrates, der bei 30 Jahren liegt.
\nDie Verj\u00e4hrungsfrist von maximal 20 Jahren bildet nach Auffassung der Kommissionsmehrheit eine angemessene Abw\u00e4gung zwischen Rechtssicherheit, Opferschutz, Anforderungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte und noch realistischen Beweism\u00f6glichkeiten. F\u00fcr die Gesch\u00e4digten w\u00e4ren Verj\u00e4hrungsfristen von mehr als 20 Jahren aber kaum eine wirkliche Hilfe. Nach einer so langen Zeitdauer ist kaum mehr jemand in der Lage, den Zusammenhang zwischen Ereignis und Schaden nachzuweisen. Insofern schaffen l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfristen als die beantragten 20 Jahre auch falsche Hoffnungen anstatt der gew\u00fcnschten finanziellen Sicherheit f\u00fcr die Opfer.
\nZu betonen bleibt, dass auch bei einer Verl\u00e4ngerung der absoluten Verj\u00e4hrungsfrist von heute 10 auf 20 Jahre der Gesch\u00e4digte nicht davon entbunden wird, die ihm auferlegten haftpflichtrechtlichen Beweislastpflichten zu erf\u00fcllen, n\u00e4mlich nachzuweisen, dass ein Schaden eingetreten ist, dass die sch\u00e4digende Handlung oder Unterlassung widerrechtlich war und dass ein Kausalzusammenhang und das Verschulden des Haftpflichtigen bestehen. All diese Beweisanforderungen hat der Gesch\u00e4digte zu erbringen.
\nNoch ein Wort zur relativen Verj\u00e4hrungsfrist: Diese betr\u00e4gt neu 3 Jahre, vom Tag an gerechnet, an welchem der Gesch\u00e4digte Kenntnis vom Schaden erlangt hat.
\nZusammengefasst: Die Kommissionsmehrheit sieht in der Verl\u00e4ngerung der absoluten Verj\u00e4hrungsfrist auf 20 Jahre einen angemessenen Kompromiss.
\nMit einer Minderheit, die klein wirkt, aber doch im Doppelpack erscheint, beantrage ich Ihnen, bei der Verj\u00e4hrung die Limite von 10 Jahren nicht zu \u00fcberschreiten. Das entspricht derjenigen Fassung von Artikel 60 OR und entsprechenden Fassungen in anderen Gesetzen und Erlassen, wie wir sie in diesem Rat 2015 beschlossen haben; zusammen mit einer L\u00f6sung f\u00fcr die Asbestf\u00e4lle, aber unabh\u00e4ngig davon.
\nIch habe damals f\u00fcr die L\u00f6sung f\u00fcr die Asbestf\u00e4lle votiert und f\u00fcr die 10 Jahre. Man kann mir also weder vorhalten, dass ich die Augen vor der Problematik der Asbestf\u00e4lle verschlossen [PAGE 283] h\u00e4tte, noch dass ich inkonsequent handeln w\u00fcrde. Auch 2015 war klar, dass eine Verl\u00e4ngerung der Frist von 10 Jahren gem\u00e4ss dem geltenden Artikel 60 auf 20 Jahre f\u00fcr die Asbestf\u00e4lle keine L\u00f6sung gewesen w\u00e4re, weil dort die Problematik darin liegt, dass die Folgen erst nach einer mittleren Latenzzeit von etwa 35 Jahren eintreten. Das heisst, dass die 20 Jahre, die heute zur Debatte stehen, auch nicht die L\u00f6sung f\u00fcr die Asbestf\u00e4lle sind. Die L\u00f6sung daf\u00fcr wurde dann, da die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung im Nationalrat durchfiel, mit einer Stiftung gefunden. Die Frist von 10 oder 20 Jahren ist daher unabh\u00e4ngig vom Thema Asbest zu betrachten.
\nDann geht es um eine Verdoppelung der Verj\u00e4hrungsfrist. Wenn wir das in einen Zusammenhang mit der Aufbewahrungspflicht der Dokumente bringen, so sind wir mit 10 Jahren heute im Bereich des OR kongruent und konsequent. Wenn wir auf 20 Jahre gingen, w\u00e4ren wir es nicht mehr. Die Verdoppelung der Verj\u00e4hrungsfrist hat Auswirkungen, vorab auf Unternehmer, Kaufleute, freie Berufe wie namentlich \u00c4rzte und Architekten, aber letztlich auf alle, die am Wirtschaftsleben teilnehmen. Man wird sich gezwungen sehen, Belege und Dokumente l\u00e4nger aufzubewahren, Archive l\u00e4nger instand zu halten. Das verursacht Aufwand und Kosten. Es wird auch Nachfolgeregelungen und Unternehmens\u00fcbergaben schwieriger machen, weil mehr Risiken und mehr Unbekannte bestehen. Prozesse werden, je l\u00e4nger die eigentlichen Ereignisse zur\u00fcckliegen, nicht einfacher, sondern schwieriger voraussehbar, was die Risiken erh\u00f6ht. Die Rechtssicherheit nimmt nicht zu.
\nMan sagt uns, es handle sich bei den 20 Jahren um einen Kompromiss. Ein Kompromiss von wem mit wem, frage ich. Ist es ein Kompromiss der Teilnehmer des runden Tisches? Aber an diesem Tisch waren nicht alle. Ich erhalte beispielsweise Zuschriften aus dem Gewerbe, aus der Baubranche und aus \u00c4rztekreisen, die sich alle f\u00fcr eine Frist von 10 Jahren aussprechen. Diese Kreise waren nicht am runden Tisch. Es kommt daher das ungute Gef\u00fchl auf, es handle sich um einen Kompromiss auf Kosten von Abwesenden.
\nDer St\u00e4nderat ist nicht gehalten, heute f\u00fcr 20 Jahre zu votieren. Stimmen Sie dem Antrag der Kommissionsminderheit zu.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 38 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 7 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen, tue dies aber ohne unglaublich hoch loderndes Feuer.
\nDer Minderheitssprecher hat von seinem Doppelpack gesprochen. Wir machen hier auch eine Verdoppelung, n\u00e4mlich der bestehenden Frist von 10 Jahren. Inhaltlich, k\u00f6nnte man in der Tat sagen, g\u00e4be es noch bessere L\u00f6sungen. Gerade das Asbestproblem wird damit nicht gel\u00f6st. Die Problematik aller Sch\u00e4den, die nach 20 Jahren auftauchen, wird damit nicht gel\u00f6st. Die ideale L\u00f6sung f\u00fcr solche F\u00e4lle w\u00e4re, die Verj\u00e4hrung erst laufen zu lassen, wenn man den Schaden \u00fcberhaupt erkennen kann. Das w\u00fcrde aber zu teilweise derart langen Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fchren, dass man das auch nicht wollte.
\nEs gibt aber einen anderen Grund, f\u00fcr die 20 Jahre zu votieren. Kollege Engler hat das ausgef\u00fchrt, und ich m\u00f6chte nur noch verdeutlichen, was passiert, wenn wir es nicht tun. Wenn wir an den 10 Jahren festhalten, weil wir sie besser finden als die 20, dann wird es Leute geben, die das nicht akzeptieren. Solche Leute gibt es schon; jemand hat ja schon in Strassburg gewonnen. Andere stehen vor dem Bundesgericht, ihr Fall ist sistiert, sie stehen Gewehr bei Fuss. Die Leute, die dann bis nach Strassburg gehen und mit einem Strassburger Urteil heimkommen - wobei wir heute schon wissen, dass sie Recht kriegen -, ja, die kriegen dann das Geld auf ihre Art. Bei allen anderen Leuten wird das Bundesgericht voraussichtlich sagen: \"Sorry, die Verj\u00e4hrungsfrist ist 10 Jahre - Pech gehabt, f\u00fcr euch gibt es nichts mehr.\"
\nWir h\u00e4tten also maximale Rechtsunsicherheit und auch eine Ungleichbehandlung zwischen denjenigen Leuten, die es sich leisten k\u00f6nnen, nach Strassburg zu gehen, und dies wollen und allen anderen. Daher pl\u00e4diere ich einzig im Namen der Rechtssicherheit und klarer Verh\u00e4ltnisse daf\u00fcr, dass wir diesen \"Kompromiss\" mittragen und auf 20 Jahre gehen. Sogar die heutigen Kl\u00e4ger sind der \u00dcberzeugung, dass damit dann das Problem gel\u00f6st w\u00e4re. Andernfalls wird das - das sage ich als Anwalt - nur Anwaltsfutter sein.
\nVorab darf ich Ihnen noch meine Interessenbindung offenlegen. Ich bin Pr\u00e4sident von Bauen Schweiz, der Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft. Wie Sie wissen, betrifft die Thematik der Verj\u00e4hrung auch unsere Branche in sehr vielen Bereichen. Insbesondere die Frage der absoluten Verj\u00e4hrungsfrist hat bei Sp\u00e4tsch\u00e4den eine starke Bedeutung. In der \u00d6ffentlichkeit steht speziell das Thema Asbest im Vordergrund. Eine entsprechende Erkrankung war es auch, die Ausgangspunkt f\u00fcr das EGMR-Urteil im Fall Howald Moor war. Dank der 2017 gegr\u00fcndeten Stiftung Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer kann in diesen F\u00e4llen nun immerhin rasch und unb\u00fcrokratisch geholfen werden.
\nDas zeigt, dass die Branche nicht einfach wegschaut, sondern f\u00fcr ihre ehemaligen Mitarbeitenden auch Verantwortung \u00fcbernimmt. Denn es ist wichtig, dass Arbeitnehmer, welche ihrem Unternehmen teilweise \u00fcber Jahrzehnte treu geblieben sind, nicht im Stich gelassen werden. Bauen Schweiz engagiert sich hier sehr stark und unterst\u00fctzt alle Versuche, den Fonds jetzt auch finanziell zum Fliegen zu bringen. Allerdings ist das Grundproblem heute noch nicht vom Tisch, denn der EGMR hat ausdr\u00fccklich die relativ kurze Dauer von 10 Jahren als absolute Verj\u00e4hrungsfrist kritisiert. Entsprechend ist eine Anpassung der Frist aus unserer Sicht angebracht. Andererseits darf aber auch die Rechtssicherheit nicht vernachl\u00e4ssigt werden. Dies ist ein Aspekt, der auch bei der Schaffung des Entsch\u00e4digungsfonds eine wichtige Rolle spielt, denn [PAGE 284] Unsicherheit \u00fcber mehrere Jahrzehnte hinweg f\u00fchrt dazu, dass f\u00fcr Unternehmen heikle Schwebezust\u00e4nde entstehen.
\nEntsprechend ist es nun wichtig, die Frist festzulegen, damit Rechtssicherheit geschaffen wird - ein Punkt, der gerade auch f\u00fcr jene Unternehmen zentral ist, die Zahlungsversprechen gemacht haben und so bei der Errichtung des Fonds mitgeholfen haben, oder auch f\u00fcr jene Unternehmen, die dabei sind, solche Versprechen abzugeben.
\nEs gibt in der Frage der Festlegung von Fristen vermutlich keine absolute Wahrheit oder Richtigkeit. Es ist immer vom entsprechenden Kontext abh\u00e4ngig. Vorliegend konnte mit der Dauer von 20 Jahren ein tragf\u00e4higer Kompromiss gefunden werden. Sowohl Bauen Schweiz als auch die Gewerkschaften k\u00f6nnen, wie Kollege Rechsteiner sicherlich noch best\u00e4tigen kann, damit leben. Somit kann nun bald wieder Rechtssicherheit ins Verj\u00e4hrungsrecht gebracht werden, und die finanzielle Position des Fonds kann generiert werden.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Frist der absoluten Verj\u00e4hrung bei Personensch\u00e4den auf 20 Jahre zu verl\u00e4ngern.
\nGerade das letzte Votum von Kollege Caroni hat mich jetzt noch herausgefordert. Denn ich m\u00f6chte Sie schon darauf hinweisen: Auch mit der von der Mehrheit jetzt vorgeschlagenen L\u00f6sung erhalten Sie die von Herrn Caroni aufgezeigte vollst\u00e4ndige Rechtssicherheit und vollst\u00e4ndige Klarheit nicht. Denn wir haben heute noch F\u00e4lle, die beim Bundesgericht h\u00e4ngig sind. Bei diesen - vielleicht kann Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga noch etwas dazu sagen - ist nicht ausgeschlossen, dass sie sich dann dieser L\u00f6sung unterziehen.
\nIn diesem Sinne haben wir eine Ausgangslage, die schwierig ist. Aus meiner Sicht bin ich in der Abw\u00e4gung auch der Auffassung von Kollege Hefti, dass wir hier nochmals eine Runde machen und an den 10 Jahren festhalten sollten. Die 10 Jahre sind in den allermeisten F\u00e4llen auch EMRK-konform. Ich gebe zu, dass sie f\u00fcr die schwerwiegenden F\u00e4lle, wie sie im Asbestbereich aufgetreten sind, gem\u00e4ss EMRK nicht ad\u00e4quat sind. Wir haben aber - und das hat Kollege Hefti aufgezeigt - auch den Weg \u00fcber einen Fonds. Wir sollten aus unserer Sicht den Weg \u00fcber eine Fondsl\u00f6sung suchen, um solche F\u00e4lle zu erledigen.
\nEs war das Ziel, dass wir jetzt das Verj\u00e4hrungsrecht bei Personensch\u00e4den nach Jahrzehnten \u00e4ndern. Das ist ein wesentlicher Punkt. Wir machen hier in diesem Sinne eine wesentliche Rechts\u00e4nderung. Deshalb m\u00fcssen wir schon auch die Auswirkungen auf andere Verh\u00e4ltnisse betrachten. Ich m\u00f6chte hier auch noch einmal die Medizin ins Spiel bringen: Ich bin Pr\u00e4sident einer Stiftung eines Spitals. Wenn Sie das Thema gerade f\u00fcr solche F\u00e4lle anschauen, dann sehen Sie, dass diejenigen Spit\u00e4ler, die dem \u00f6ffentlichen Recht, dem kantonalen Recht unterstehen, nicht die OR-Verj\u00e4hrungsregel haben - sie h\u00e4tten weiterhin die 10-Jahres-Regelung. Wenn Sie sich aber in einem Privatspital behandeln liessen, g\u00e4lte eine obligationenrechtliche Regelung, und damit g\u00e4lte meines Erachtens eben Privatrecht.
\nDann haben Sie in diesem Bereich unterschiedliche Verj\u00e4hrungsregeln, denn im \u00f6ffentlichen Recht gilt kantonales Staatshaftungsrecht, und dort ist meines Erachtens eben nicht das OR anwendbar. Dort haben wir immer noch die jetzigen Verj\u00e4hrungsregeln; dort gilt kein privatrechtlicher Vertrag. Darauf kann man vielleicht noch eingehen.
\nIch m\u00f6chte nur darauf hinweisen: Die Regelung, die wir hier vonseiten der Mehrheit treffen wollen, um dieses Problem zu l\u00f6sen, ist meines Erachtens letztlich eben nicht im Gesamtinteresse. Wir sollten an unserem st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss festhalten und dann die n\u00e4chste Runde machen.
\nIch m\u00f6chte direkt an das Votum von Kollege Wicki anschliessen. Es ist so: Mit diesem Kompromiss der Kommissionsmehrheit - mit einer Frist von 20 Jahren und der Kombination mit der Stiftung Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer, was nicht Teil dieser Gesetzgebung ist und unabh\u00e4ngig verl\u00e4uft, aber doch politisch und real verkn\u00fcpft ist - kann auf der Ebene der Gesetzgebung doch eine Bew\u00e4ltigung der Asbesttrag\u00f6die stattfinden, die ohne diese Gesetzes\u00e4nderung so nicht funktionieren w\u00fcrde.
\nEs ist so, dass dieser L\u00f6sung jahrelange Bem\u00fchungen vorausgegangen sind, an denen wichtige Teile der involvierten Wirtschaft beteiligt waren, aber auch die Gewerkschaften. Das Resultat dieser jahrelangen Bem\u00fchungen zur Bew\u00e4ltigung der Asbesttrag\u00f6die waren einerseits der runde Tisch, aber verkn\u00fcpft damit auch die L\u00f6sung der Verj\u00e4hrungsfrage, wie sie jetzt mit diesem Kompromiss gefunden werden konnte.
\nEs ist so, dass die Verj\u00e4hrungsfrist von 20 Jahren nicht den Wunschvorstellungen der Gewerkschaften und auch nicht meinen Wunschvorstellungen entspricht. Es ist so, dass eine relative Verj\u00e4hrungsfrist, wie Kollege Caroni gesagt hat, eigentlich und prinzipiell sachgerecht w\u00e4re. Es ist n\u00e4mlich ein Problem, dass ein Schadenfall verj\u00e4hren kann, bevor der Schaden \u00fcberhaupt eingetreten ist; das ist problematisch. Allerdings gibt es demgegen\u00fcber auch die Aspekte der Rechtssicherheit, die daf\u00fcr sprechen, eine L\u00f6sung mit einer Frist zu finden, die berechenbar ist und auf die man sich auch verlassen kann.
\nDie Frist von 20 Jahren liegt unter der Frist von 30 Jahren, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Trotzdem entspricht diese Frist von 20 Jahren mit Blick auf die Problematik von Latenzzeiten bei Krankheiten, auf die Problematik von Langzeitsch\u00e4den den heutigen Erkenntnissen. Sie ist in diesem Sinne geeignet, dieses Problem zu l\u00f6sen und auch im internationalen Kontext eine sachgerechte Modernisierung des Verj\u00e4hrungsrechts, das ja ein sehr altes Recht ist, herbeizuf\u00fchren. Es ist eine sanfte Modernisierung des Verj\u00e4hrungsrechts, aber trotzdem eine, bei der man davon ausgehen kann, dass sie wieder einige Zeit halten wird.
\nEs ist so, dass damit eine L\u00f6sung geschaffen wird - das Verj\u00e4hrungsrecht ist etwas Langfristiges -, bei der man durchaus annehmen kann, dass es l\u00e4nger gehen wird, bis das Thema wieder einmal angeschaut werden wird. Wir haben eine L\u00f6sung gefunden, die heutigen Erkenntnissen Rechnung tr\u00e4gt. W\u00fcrde man das nicht machen, w\u00fcrde genau das eintreten, was Kollege Caroni gesagt hat, n\u00e4mlich Rechtsunsicherheit. Jeder beliebige Kl\u00e4ger kann es beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte versuchen. Er kann sich auf das Urteil Howald Moor berufen. Das schweizerische Verj\u00e4hrungsrecht ist nicht kompatibel mit den Grundrechten, mit dem Zugang zum Recht. Nur diese L\u00f6sung \u00fcber den Gesetzgeber kann diese Rechtssicherheit schaffen. Ein \"case law\", also Entscheide von Fall zu Fall, ist hier keine L\u00f6sung, die den verschiedenen Interessen, namentlich auch den Interessen der betroffenen Wirtschaft, Rechnung tr\u00e4gt.
\nNoch ein Letztes zu Kollege Hefti: Es besteht eben doch ein Zusammenhang zum Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer. Es ist richtig, dass mit dem Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer eine L\u00f6sung f\u00fcr die Betroffenen dieser Asbesttrag\u00f6die - es sind im Einzelfall wirklich Trag\u00f6dien! - gesucht worden ist. Allerdings ist es so, dass dieser Fonds bis jetzt seitens der Wirtschaft nicht so ge\u00e4ufnet worden ist, wie er ge\u00e4ufnet werden m\u00fcsste. F\u00fcr die betroffene Wirtschaft ist es entscheidend, dass mit der Verj\u00e4hrungsl\u00f6sung, die wir im Moment behandeln, Rechtssicherheit geschaffen wird. Wenn wir das jetzt beschliessen - ich hoffe, wir folgen der Mehrheit -, ist die Frage erledigt, weil ja der Nationalrat bereits so entschieden hat. Dann ist es so, dass auch die betroffene Wirtschaft in der Pflicht steht, die Ank\u00fcndigungen - das, was in Aussicht gestellt worden ist - einzuhalten, damit der Fonds gen\u00fcgend ge\u00e4ufnet ist, um die F\u00e4lle definitiv abdecken zu k\u00f6nnen.
\nAsbest - und damit schliesse ich - war ja einst ein Wundermittel; als Wundermittel wurde es gepriesen, bis im Laufe der Zeit entdeckt wurde, dass Asbest nicht nur viele positive Eigenschaften hat. Vom Material her gesehen hat sich Asbest f\u00fcr den Bau und auch f\u00fcr die Auskleidung, beispielsweise von Bahnwaggons, sowie f\u00fcr viele andere Verwendungsformen sehr bew\u00e4hrt, war aber in hohem Masse kanzerogen. F\u00fcr die Betroffenen, die damit gearbeitet hatten, war es bereits in kleinen Mengen ausserordentlich krebserregend. Die Schweiz war - nach einer gewerkschaftlichen Kampagne in den Achtzigerjahren - eines der ersten L\u00e4nder, die Asbest Anfang der Neunzigerjahre verboten haben. Zum Gl\u00fcck ist es damals zu diesem Verbot gekommen, was dazu f\u00fchrt - und das im Unterschied zu vielen L\u00e4ndern auf der Welt, die Asbest immer noch verwenden -, dass es ein Problem ist, das ein Ende haben wird.
\nAber wir sind jetzt konfrontiert mit dem Leiden der Menschen, die von dieser Krankheit, die eben erst lange Zeit sp\u00e4ter auftritt, noch befallen sind, und ihrer Nachkommen, und m\u00fcssen hier eine w\u00fcrdige L\u00f6sung finden.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie dringend ersuchen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, um eine rechtssichere L\u00f6sung f\u00fcr die Verj\u00e4hrungsfrist zu schaffen und dann mit dem Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer, mit den entsprechenden Leistungen der Wirtschaft daf\u00fcr zu sorgen, dass auch konkret alle individuellen Anspr\u00fcche, die im Raum stehen, befriedigt werden k\u00f6nnen.
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Die folgende Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 21 des Verantwortlichkeitsgesetzes, Artikel 143 Absatz 4 des Milit\u00e4rgesetzes, Artikel 65 Absatz 2 des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes, Artikel 19 Absatz 2 des Humanforschungsgesetzes und Artikel 60 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes.
\n\"Verj\u00e4hrung\" klingt ja nach etwas sehr Langweiligem. Verj\u00e4hrung ist aber der wichtigste Grund, dass Anspr\u00fcche eines Gesch\u00e4digten gegen\u00fcber einem Sch\u00e4diger nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnen - der wichtigste Grund in der Anwaltsrealit\u00e4t! Trotzdem ist die Verj\u00e4hrung ein wesentlicher Teil f\u00fcr den Rechtsfrieden in einer Gesellschaft. Wenn Forderungen ewig laufen und nie verj\u00e4hren w\u00fcrden, w\u00fcrden st\u00e4ndig Unsicherheiten bestehen, ob 30 oder 50 Jahre zur\u00fcckliegende sch\u00e4digende Handlungen oder Delikte immer noch vor Gericht gebracht werden k\u00f6nnten. Deshalb haben alle Gesellschaften Verj\u00e4hrungsregeln eingef\u00fchrt. Die Verj\u00e4hrungsregeln, die wir haben, stammen aus dem Jahre 1881: Mit dem alten Obligationenrecht wurden die Verj\u00e4hrungsfristen, die wir jetzt heute diskutieren, eingef\u00fchrt.
\nDeshalb ist gut zu \u00fcberlegen, ob man relative oder absolute Verj\u00e4hrungsfristen ver\u00e4ndern soll. Daf\u00fcr stehen eben die Stichworte Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.
\nDer Kompromiss, der vor uns liegt, die 20 Jahre bei der absoluten Verj\u00e4hrungsfrist, ist, wenn Sie so wollen, ein Kompromiss zwischen den Sch\u00e4digern und den Gesch\u00e4digten. Der Gesch\u00e4digte hat einen Anspruch darauf, dass er seinen Schaden gegen\u00fcber dem Sch\u00e4diger geltend machen kann, und der Sch\u00e4diger sagt: \"Irgendeinmal, nach einer bestimmten Frist, m\u00f6chte ich von dieser Unsicherheit auch befreit werden.\" Ich glaube, der Kompromiss von 20 Jahren tr\u00e4gt, und er tr\u00e4gt hoffentlich wieder \u00fcber Jahrzehnte wie die bisherige Regel.
\nDie heutige Frist von 10 Jahren ist auch international gesehen wirklich zu kurz. Wir sprechen meistens von den Asbestf\u00e4llen in der Schweiz, aber das ist, was Patientinnen und Patienten betrifft, nicht der einzige Fall, wo die Verj\u00e4hrung nach 10 Jahren typischerweise nicht greift. Es sind auch [PAGE 285] Berufskrankheiten wie die Leuk\u00e4mie, die durch Benzol ausgel\u00f6st wird, bei denen oft Verj\u00e4hrungsfristen die entsprechenden Anspr\u00fcche verhindern. Auch der Blasenkrebs, der durch aromatische Amine ausgel\u00f6st wird, f\u00fchrt zu entsprechenden Verj\u00e4hrungsproblemen.
\nWir sind ja auch mit einem Brief der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Arbeitsmedizin auf diese F\u00e4lle aufmerksam gemacht worden. Die 20 Jahre l\u00f6sen nicht alle Probleme. Nicht einmal die 30 Jahre h\u00e4tten das Asbestproblem gel\u00f6st, weil die entsprechenden Latenzzeiten noch l\u00e4nger sind. Dort sind Speziall\u00f6sungen zu suchen. Aber eine Frist von 20 Jahren w\u00fcrde doch einen guten Teil der heute durch Verj\u00e4hrung vernichteten Anspr\u00fcche weiterhin f\u00fcr den Gesch\u00e4digten, f\u00fcr die Patientin einklagbar machen.
\nIch glaube, Kollege Martin Schmid hat in einem Bereich schon Recht: Was wir jetzt \u00e4ndern, und zwar das erste Mal nach 1881, ist die allgemeine absolute Verj\u00e4hrungsfrist in der Schweiz. Die gilt dann im Obligationenrecht, und die gilt dann nur f\u00fcr private Kl\u00e4gerinnen und Beklagte. Das heisst in Bezug auf alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Anspr\u00fcche, bei denen insbesondere die kantonalen und kommunalen Spit\u00e4ler betroffen sind, dass Patienten in diesen Spit\u00e4lern k\u00fcnftig einen Nachteil haben. F\u00fcr sie gilt nach dem heutigen Staatshaftungsrecht in den meisten Kantonen nur eine Verj\u00e4hrungsfrist von 10 Jahren. In den privaten Spit\u00e4lern werden dann Verj\u00e4hrungsfristen von 20 Jahren gelten.
\nAber hier gilt nat\u00fcrlich die Autonomie der Kantone; die Kantone sind frei. Ich rechne damit, dass sie, wenn wir die Anpassung machen, ihre Staatshaftungsrechte \u00fcberpr\u00fcfen werden. Vermutlich werden sie sich, wie sie es in den Sechzigerjahren mit dem jetzigen Staatshaftungsrecht gemacht haben, bei den Verj\u00e4hrungsfristen den allgemeinen Regeln des Obligationenrechts anpassen. Aber das liegt in der Freiheit der Kantone, das k\u00f6nnen wir hier nicht regeln.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, der Mehrheit zu folgen.
\nArt. 134 Abs. 1 Ziff. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 134 al. 1 ch. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDiese Vorlage geht auf die Motion 07.3763 der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates aus dem Jahr 2007 zur\u00fcck. Diese Motion wurde von beiden R\u00e4ten im Jahr 2008 angenommen, der Bundesrat empfahl sie zur Annahme. Die Motion verlangte, dass man die Verj\u00e4hrungsfristen bei Sp\u00e4tsch\u00e4den bei Personen verl\u00e4ngerte. Es war eine Motion, die sich zwar auch auf die Asbestf\u00e4lle bezog, aber explizit nicht ausschliesslich. Der Bundesrat hat selber in seiner Stellungnahme auf das Bundesgesetz \u00fcber die Gentechnik im Ausserhumanbereich verwiesen, bei dem damals schon eine Verj\u00e4hrungsfrist von 30 Jahren bestand. Das war auch der Grund, weshalb der Bundesrat in dieser Vorlage eine absolute Verj\u00e4hrungsfrist von 30 Jahren vorschlug.
\nDieses Gesch\u00e4ft nahm in den letzten zehn Jahren verschiedene Kurven. Man konzentrierte sich doch noch einmal auf die Dringlichkeit einer rechtlichen Regelung f\u00fcr Asbestopfer, vor allem nat\u00fcrlich, nachdem in Strassburg entsprechende Entscheide gef\u00e4llt worden waren. Ich glaube, das darf man sagen, und Verschiedene von Ihnen haben dies auch best\u00e4tigt: Wir haben mit der Stiftung Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer die wohl bestm\u00f6gliche L\u00f6sung gefunden.
\nIhr Rat schlug urspr\u00fcnglich eine \u00fcbergangsrechtliche Regelung f\u00fcr die Asbestopfer vor, wollte aber gleichzeitig auch bei der heutigen absoluten Verj\u00e4hrungsfrist bleiben. Nachdem aber eine L\u00f6sung mit der Stiftung gefunden worden war, beugte sich der Nationalrat noch einmal \u00fcber das Gesch\u00e4ft und sah, wie urspr\u00fcnglich geplant, eine Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist vor. Das war ja auch der Auftrag der Motion. Gleichzeitig k\u00f6nnen mit der Stiftung Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer f\u00fcr die Gesch\u00e4digten jetzt rasch L\u00f6sungen gefunden werden.
\nVielleicht ist es auch f\u00fcr Sie interessant zu wissen: Die nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat, nachdem man am runden Tisch Asbest die Gr\u00fcndung der Stiftung Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer beschlossen hat, den Stiftungsrat angeh\u00f6rt. Diese Anh\u00f6rung hat zwei wichtige Erkenntnisse gebracht, n\u00e4mlich dass die Versicherungswirtschaft nicht nur hinter dem Kompromiss dieser Stiftung steht, sondern auch hinter dem Kompromiss einer Verl\u00e4ngerung der absoluten Verj\u00e4hrungsfrist auf 20 Jahre. Ich denke, das ist eine wichtige Nachricht.
\nWichtig ist f\u00fcr Sie nat\u00fcrlich auch zu wissen, was Herr St\u00e4nderat Wicki und Herr St\u00e4nderat Rechsteiner heute gesagt haben, dass auch die beiden Seiten, die sie hier vertreten haben, hinter diesem Kompromiss stehen. Wichtig ist f\u00fcr Sie aber zu wissen, dass auch die Opfervertreter hinter diesem Kompromiss stehen und sagen, dass sie heute diese 20 Jahre absolute Verj\u00e4hrungsfrist ebenfalls als Kompromiss akzeptieren.
\nIch denke, damit hat sich auch f\u00fcr den Bundesrat die Ausgangslage etwas ge\u00e4ndert, nachdem man eben f\u00fcr die Asbestopfer, ich sage es noch einmal, mit der Stiftung die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung gefunden hat. Gleichzeitig bleibt aber der urspr\u00fcngliche Auftrag bestehen, eine Verl\u00e4ngerung der absoluten Verj\u00e4hrungsfrist vorzusehen.
\nIch betone noch einmal, weil das manchmal vielleicht etwas anders dargestellt oder verstanden worden ist, dass sich f\u00fcr die Voraussetzungen der Haftung mit dieser Vorlage nichts \u00e4ndert. Die Frage ist ausschliesslich: Wie lange kann man \u00fcberhaupt noch an ein Gericht gelangen? Wie das Gericht dann entscheidet und wie die Voraussetzungen daf\u00fcr sind, daran \u00e4ndern Sie mit dieser Vorlage nichts.
\nNun, Herr St\u00e4nderat Schmid hat im Zusammenhang mit der Rechtssicherheit gefragt, ob man mit dieser Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist von 10 auf 20 Jahre f\u00fcr k\u00fcnftige Entscheide, vor allem in Strassburg, sozusagen abgesichert sei. Ich kann nicht beurteilen, ob in einem anderen Fall die neue Verj\u00e4hrungsfrist dann als gen\u00fcgend und EMRK-konform beurteilt w\u00fcrde. Man muss schon sehen, dass wir im internationalen Vergleich auch mit 20 Jahren immer noch eher unter dem allgemeinen Standard liegen. Das ist einfach eine Tatsache, wir haben Sie schon fr\u00fcher darauf aufmerksam gemacht. Klar ist aber auf der anderen Seite auch, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte nat\u00fcrlich nicht unber\u00fccksichtigt lassen kann, dass der Gesetzgeber in der Schweiz auf das Asbesturteil reagiert hat und dass mit der Stiftung Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer jetzt eine M\u00f6glichkeit errichtet worden ist, um Asbestopfer zu entsch\u00e4digen. Diese beiden neuen Gegebenheiten oder Voraussetzungen in der Schweiz m\u00fcsste der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte bei einer allf\u00e4lligen neuen Beurteilung auch mitber\u00fccksichtigen.
\nIch komme noch auf eine andere Frage zu sprechen, die Herr St\u00e4nderat Schmid ebenfalls erw\u00e4hnt hat, oder es ist vielleicht eine Ungereimtheit - so haben Sie es gesagt. Diese Frage steht in Zusammenhang mit dem kantonalen Staatshaftungsrecht. Es ist so, wie Sie sagen: Wenn die kantonalen Staatshaftungsrechte nicht auch angepasst werden, besteht[NB]dann bei den Verj\u00e4hrungsfristen unter Umst\u00e4nden ein[NB]Unterschied. Ich muss Sie allerdings hier darauf aufmerksam machen, dass mehrere Kantone in ihrem Staatshaftungsrecht auf das OR verweisen. Das heisst, f\u00fcr sie w\u00fcrde dann eben[NB]die gleiche verl\u00e4ngerte Verj\u00e4hrungsfrist von neu 20 Jahren gelten, sofern Sie das so entscheiden. Das heisst auch - das m\u00f6chte ich hier auch zuhanden der Materialien sagen -, dass mit einer allf\u00e4lligen Entscheidung f\u00fcr die Frist von 20 Jahren, wenn Sie das also heute so entscheiden, auch klar verbunden ist, dass man die kantonalen Staatshaftungsrechte entsprechend anpasst. Der Bund macht ja das heute bereits - also, Sie passen ja heute, wenn Sie so entscheiden, nicht nur das OR an, sondern auch das Staatshaftungsrecht des Bundes. Auch hier w\u00fcrde dann neu die Verj\u00e4hrungsfrist von 20 Jahren gelten. Aber wie gesagt: Die Erwartung an die Kantone w\u00e4re, dass sie ihre kantonalen Staatshaftungsrechte ebenfalls entsprechend anpassen.
\nZum Schluss noch Folgendes: Diese 20 Jahre, ich habe das erw\u00e4hnt, sind auch Teil dieses Kompromisses, den man am runden Tisch ausgehandelt hat. Ich bin froh, dass man das gemacht hat. Ich denke, das ist eine L\u00f6sung, mit der man auf der einen Seite mit einer schnellen Reaktionsm\u00f6glichkeit jetzt f\u00fcr die Asbestopfer Entsch\u00e4digungen vorsehen kann. Dort eilt es. Die Personen sind darauf angewiesen, dass es schnell L\u00f6sungen gibt. Gleichzeitig bleibt aber auf der anderen Seite auch der urspr\u00fcngliche Auftrag von Ihnen - und auch der Bundesrat hat das so gesehen -, dass wir die [PAGE 286] absolute Verj\u00e4hrungsfrist verl\u00e4ngern sollen. Wenn es nicht 30 Jahre sind, wie es der Bundesrat vorgesehen hat, dann sind 20 Jahre ein guter Kompromiss, der auch breit mitgetragen wird.
\nIn diesem Sinne kann sich der Bundesrat dem Nationalrat und der Kommissionsmehrheit anschliessen und die Verl\u00e4ngerung auf 20 Jahre unterst\u00fctzen.
\nEs gibt hier keine Differenz zum Antrag der Kommission. Die Kommission m\u00f6chte sich n\u00e4mlich dem Nationalrat anschliessen und damit auch dem Entwurf des Bundesrates: Die Gr\u00fcnde, die eine Verj\u00e4hrung nicht beginnen oder aber, falls sie schon begonnen hat, stillstehen lassen, sollen neu festgelegt beziehungsweise erweitert werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 2 Art. 21 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti, Schmid Martin)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2 art. 21 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti, Schmid Martin)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber diese Bestimmung haben wir bereits bei den Artikeln 60 und 128a OR abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 \u00dcbergangsbestimmung [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 disposition transitoire[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 49a [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 49a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7 Art. 143 Abs. 4; Ziff. 8 Art. 65 Abs. 2; Ziff. 18 Art. 19 Abs. 2; Ziff. 21 Art. 60 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti, Schmid Martin)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 7 art. 143 al. 4; ch. 8 art. 65 al. 2; ch. 18 art. 19 al. 2; ch. 21 art. 60 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS] [PAGE 287]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti, Schmid Martin)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Auch \u00fcber diese Bestimmungen haben wir bereits bei den Artikeln 60 und 128a OR abgestimmt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Keller-Sutter Karin, Pr\u00e4sidentin): Damit sind die Differenzen bereinigt. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nAngesichts der Relevanz von Artikel 49a m\u00f6chte ich doch zwei, drei \u00dcberlegungen machen, weshalb die Kommission bereit ist, diese Bestimmung fallenzulassen. Es handelte sich um die dritte gewichtige Differenz in der Vorlage. Es wurde bei der Frage der absoluten Verj\u00e4hrungsdauer bereits von Verschiedenen der Zusammenhang zwischen der \u00fcbergangsrechtlichen Asbestregelung und der Verl\u00e4ngerung der absoluten Verj\u00e4hrungsfrist aufgezeigt. Die Kommission teilt die Auffassung, dass diese R\u00fcckwirkungsregel gem\u00e4ss Artikel 49a aufgrund der neu entstandenen Situation keinen Sinn mehr macht.
\nDer St\u00e4nderat wollte mit dieser Bestimmung den Asbestopfern helfen. Nachdem aber in der Zwischenzeit auf freiwilliger Basis die Stiftung Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer, also f\u00fcr Opfer von asbestbedingten Mesotheliomerkrankungen, die nicht Suva-versichert sind, geschaffen wurde, k\u00f6nnen wir diese \u00dcbergangsbestimmung fallenlassen. Die erw\u00e4hnte Stiftung sieht n\u00e4mlich pauschalierte Leistungen f\u00fcr Opfer vor, die nach dem Jahr 2006 erkrankt sind.
\nVielleicht noch ein Wort zur Stiftung Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Asbestopfer: Sie wurde am 28. M\u00e4rz 2017 gegr\u00fcndet und ist seit dem 1. Juli 2017 aktiv. Die Bundesr\u00e4tin hat es eigentlich schon gesagt: Der Stiftungsrat setzt sich aus Vertretern jener Verb\u00e4nde und Unternehmungen zusammen, die sich finanziell in diesem Fonds engagieren, aber auch aus Vertretern der Asbestgesch\u00e4digten und der Gewerkschaften. Die Stiftung bietet also eine echte Alternative und einen Ersatz anstelle von Haftpflichtanspr\u00fcchen. Sie stellt sicher, dass einem Grossteil der an einem asbestbedingten Mesotheliom leidenden Personen und ihren Angeh\u00f6rigen rasch finanziell geholfen wird und die Betroffenen auch psychologisch betreut werden k\u00f6nnen. Die Leistungen werden durch den mehrfach genannten Fonds finanziert.
\nDamit ist der Bedarf f\u00fcr ein Sonderregime f\u00fcr Asbestopfer in dieser Vorlage nicht mehr gegeben. Vielmehr w\u00fcrde diese \u00dcbergangsbestimmung, hielten wir daran fest, die Rechtssicherheit f\u00fcr die potenziellen Geldgeber und damit auch f\u00fcr die finanzielle Sicherheit der Stiftung gef\u00e4hrden. Mit dem Verzicht auf die Sonderregelung schaffen wir Rechtssicherheit, nicht nur f\u00fcr die Stiftung, sondern auch - und das ist vor allem wichtig - f\u00fcr die betroffenen Opfer, denen buchst\u00e4blich die Zeit davonl\u00e4uft. Sie k\u00f6nnen n\u00e4mlich auf einen haftpflichtrechtlichen Prozess verzichten und eine Pauschalentsch\u00e4digung bei erf\u00fcllten Voraussetzungen gem\u00e4ss Stiftungsreglement beziehen.
\nDas ist der Grund, weshalb wir der Meinung sind, diese Bestimmung sei fallenzulassen. Einen anderen Antrag diesbez\u00fcglich gibt es ja nicht.
\nObligationenrecht (Revision des Verj\u00e4hrungsrechts)[GZ]
\nCode des obligations (R\u00e9vision du droit de la prescription)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 60 Abs. 1bis; 128a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hefti, Schmid Martin)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 60 al. 1bis; 128a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hefti, Schmid Martin)[GZ]
\nMaintenir
\n