Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): La commission propose, par 17 voix contre 7 et 1 abstention, d'accepter la motion. Une minorit\u00e9 Birrer-Heimo propose, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de la rejeter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 117 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 65 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS] [PAGE 629]
\nDieses Gesch\u00e4ft geht urspr\u00fcnglich auf die Volksabstimmung Fabi zur\u00fcck, also auf die Verfassungsgrundlage, die festlegt, dass nur 3000 Franken Wegkosten abgezogen werden k\u00f6nnen. Aufgrund dieser Verfassungsgrundlage hat Herr Ettlin im Dezember 2015, also vor dreieinhalb Jahren, eine erste Motion 15.4259, \"Fabi. \u00dcberm\u00e4ssige administrative Belastung bei Gesch\u00e4ftsfahrzeuginhabern\", eingereicht. Dieses Gesch\u00e4ft wird jetzt zum vierzehnten Mal entweder im Bundesrat, in Ihren st\u00e4nder\u00e4tlichen und nationalr\u00e4tlichen Kommissionen oder in den R\u00e4ten behandelt. Eigentlich muss man sagen: Wir sind nach vierzehnmaliger Beratung immer noch gleich weit wie am Anfang der Volksabstimmung. Sie k\u00f6nnen machen, was Sie wollen: Auch die Umsetzung des jetzt vorliegenden Vorschlags f\u00fchrt zu einer Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, n\u00e4mlich von denen, die ein Gesch\u00e4ftsauto haben, gegen\u00fcber denjenigen, die mit dem privaten Fahrzeug oder mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr zur Arbeit fahren.
\nEs ist klar, die Limite von 3000 Franken gilt f\u00fcr alle. Wenn Sie hier eine Ausnahme schaffen, sind diejenigen privilegiert, die ein Gesch\u00e4ftsfahrzeug haben. Sie schaffen aber auch bei den Leuten, die ein Gesch\u00e4ftsfahrzeug haben, noch einmal Ungleichheiten, weil diejenigen mit einem l\u00e4ngeren Arbeitsweg etwas mehr profitieren als diejenigen mit einem k\u00fcrzeren Arbeitsweg. Das kann man einfach nicht aus dem Weg r\u00e4umen. Es ist eigentlich eine G\u00fcterabw\u00e4gung: Setzen wir die Verfassung um? Oder dr\u00fccken wir ein oder anderthalb Augen zu, um die B\u00fcrokratie zu vereinfachen?
\nMit der Pauschalisierung haben wir bereits versucht, ein etwas einfacheres Abrechnungssystem zu schaffen. Ich denke, wenn sich das einmal eingespielt hat - und eigentlich sind wir jetzt so weit -, ist das zu handhaben. Es ist also nicht unm\u00f6glich. Wenn Sie das System jetzt wieder \u00e4ndern, gehen wir wieder zur\u00fcck, und dann braucht es wieder eine Adaption des neuen Systems. Die \u00c4nderung ist auch nicht gerechtfertigt, weil wir den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit haben. Die L\u00f6sung, die Sie vorschlagen, weicht auch von diesem Grundsatz ab.
\nIch schlage Ihnen daher vor, das Gesch\u00e4ft nach vierzehnmaliger Beratung schicklich zu beerdigen und darauf zu verzichten, eine andere L\u00f6sung zu finden. Wir k\u00f6nnen machen, was wir wollen, wir schaffen einfach andere Ungerechtigkeiten, andere Ungleichheiten. Das Problem l\u00e4sst sich so, wie Sie das vorschlagen, nicht l\u00f6sen.
\nIch bitte Sie also, die Motion abzulehnen.
\nNous avons affaire \u00e0 une motion qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications du Conseil des Etats le 29 ao\u00fbt 2017. Le Conseil des Etats l'a accept\u00e9e le 12 d\u00e9cembre 2017.
\nCette motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proposer les modifications l\u00e9gislatives n\u00e9cessaires pour qu'une part du revenu g\u00e9n\u00e9r\u00e9 par l'utilisation d'un v\u00e9hicule d'entreprise pour effectuer les trajets entre le domicile et le lieu de travail soit prise en consid\u00e9ration et que la d\u00e9duction des frais de d\u00e9placement soit exclue pour les contribuables concern\u00e9s. Il se trouve que l'utilisation du v\u00e9hicule d'entreprise, dont l'utilisation \u00e0 titre priv\u00e9 fait l'objet d'un forfait, n'apporte aucun avantage monnayable pour le trajet entre le domicile et le lieu de travail. Par cons\u00e9quent, une d\u00e9duction des frais d'acquisition du revenu pour le trajet pr\u00e9cit\u00e9 est \u00e9galement exclue. Le forfait, qui \u00e9quivaut, selon le droit en vigueur, \u00e0 9,6 pour cent du prix d'achat du v\u00e9hicule peut \u00eatre augment\u00e9 mod\u00e9r\u00e9ment.
\nLa commission vous propose, par 17 voix contre 7 et 1 abstention, d'accepter la motion.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, la solution pr\u00e9conis\u00e9e par la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications du Conseil des Etats pour les d\u00e9tenteurs de v\u00e9hicules d'entreprise vise \u00e0 exclure toute d\u00e9duction des frais de d\u00e9placement entre le domicile et le lieu de travail et \u00e0 augmenter mod\u00e9r\u00e9ment le forfait de 9,6 pour cent du prix d'achat du v\u00e9hicule devant \u00eatre d\u00e9clar\u00e9 \u00e0 titre d'usage priv\u00e9 pour qu'il comprenne \u00e9galement l'utilisation du v\u00e9hicule pour effectuer les trajets jusqu'au lieu de travail. Cette solution \u00e9viterait aux entreprises concern\u00e9es une surcharge administrative, que la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re comme disproportionn\u00e9e.
\nIl s'agit aussi de relever que la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que l'augmentation mod\u00e9r\u00e9e du forfait et [PAGE 628] l'exclusion de toute d\u00e9duction permettant de respecter l'\u00e9galit\u00e9 de traitement constituent un paquet qui a du sens.
\nLa minorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re, quant \u00e0 elle, que le paquet propos\u00e9 viole l'\u00e9galit\u00e9 de traitement, notamment si on tient compte des d\u00e9tenteurs de v\u00e9hicules priv\u00e9s qui doivent effectuer de longues distances pour se rendre au travail.
\nJe vous rappelle le r\u00e9sultat du vote: par 17 voix contre 7 et 1 abstention, la commission vous propose d'accepter la motion.
\nErlauben Sie mir vorab zwei, drei Bemerkungen zur rechtlichen Ausgangslage bei der steuerlichen Behandlung von Gesch\u00e4ftsfahrzeugen. Der Lohnanteil f\u00fcr die private Nutzung, den der Gesch\u00e4ftsfahrzeuginhaber als Einkommen j\u00e4hrlich zu versteuern hat, betr\u00e4gt 9,6 Prozent des Kaufpreises des Fahrzeuges. Mit der Annahme von Fabi hat er seit dem 1. Januar 2016 zus\u00e4tzlich den Arbeitsweg mit 70 Rappen pro Kilometer zu versteuern. Vor Fabi war das nicht der Fall, weil damals in der Praxis ein unbegrenzter Abzug der Arbeitswegkosten als Gewinnungskosten vorgenommen werden konnte und deshalb eine Aufrechnung dieser geldwerten Leistung des Arbeitgebers nicht n\u00f6tig war. Heute ist der Fahrkostenabzug f\u00fcr den Arbeitsweg beim Bund auf 3000 Franken begrenzt. Nach kantonalem Recht ist dieser Abzug in der Mehrheit der Kantone nicht beziehungsweise unterschiedlich begrenzt.
\nDie Kommission unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt das Anliegen, f\u00fcr Gesch\u00e4ftsfahrzeuginhaber jeglichen Abzug der Arbeitswegkosten auszuschliessen und daf\u00fcr die Pauschale von 9,6 Prozent des Fahrzeugkaufpreises, die bereits f\u00fcr die private Nutzung als Einkommen zu deklarieren ist, massvoll zu erh\u00f6hen, damit so die Nutzung des Gesch\u00e4ftsfahrzeuges f\u00fcr den Arbeitsweg mit abgegolten ist. Dieser Vorschlag erspart den betroffenen Unternehmen den unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen administrativen Mehraufwand, den die neue Regelung mit sich bringt. Die Kommissionsmehrheit weist darauf hin, dass mit der massvollen Anhebung der Pauschale und dem Ausschluss jeglicher Abz\u00fcge die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen ausreichend gew\u00e4hrleistet ist.
\nDemgegen\u00fcber teilt die Kommissionsminderheit die Ansicht des Bundesrates, dass mit dem in der Motion formulierten Vorschlag Gesch\u00e4ftsfahrzeuginhaber steuerlich bevorzugt werden, insbesondere gegen\u00fcber Privatfahrzeuginhabern mit langem Arbeitsweg. Zudem komme es zu einer Ungleichbehandlung zwischen den vorwiegend und den nur gelegentlich im Aussendienst t\u00e4tigen Inhabern von Gesch\u00e4ftsfahrzeugen, da bei ersteren eine Erh\u00f6hung der Pauschale eben nicht gerechtfertigt sei.
\nDie heute geltende neue Regelung ist kompliziert und aufwendig. Die Kommissionsmehrheit will Administrativlasten, insbesondere f\u00fcr KMU, abbauen und zur zuvor geltenden Pauschale und damit zur einfachen L\u00f6sung zur\u00fcckkehren, wie sie rund zehn Jahre ihre G\u00fcltigkeit hatte und sich bew\u00e4hrt hat.
\nIch wiederhole das Verdikt der Kommission: Sie empfiehlt Ihnen mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme der Motion.
\nIch bitte Sie namens der Minderheit, die Motion abzulehnen.
\nMit der Volksabstimmung zu Fabi haben die Stimmberechtigten klar zum Ausdruck gebracht, dass der Fahrkostenabzug k\u00fcnftig auf 3000 Franken begrenzt werden soll, und sie haben damit auch ein \u00fcbergeordnetes umweltpolitisches und raumplanerisches Ziel, dass die Subventionierung der Mobilit\u00e4t \u00fcber das Steuersystem beschr\u00e4nkt werden soll, gutgeheissen. Dass diese Begrenzung f\u00fcr alle Steuerpflichtigen gelten soll, ob nun f\u00fcr \u00d6V-Nutzer oder jene, die ein Auto fahren - egal, ob Privat- oder Gesch\u00e4ftsauto -, ergibt sich nur schon aus der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen. Von Ausnahmen f\u00fcr einzelne Kategorien war demnach auch nicht die Rede.
\nInzwischen wurde zwar die Motion Ettlin Erich 15.4259, die eine Missachtung des Volksentscheides und eine klare Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen zur Folge gehabt h\u00e4tte, abgelehnt. Aber auch die nun vorliegende Motion der KVF des St\u00e4nderates schafft neue Ungleichbehandlungen von Steuerpflichtigen, entspricht nicht den \u00fcbergeordneten raumplanerischen und verkehrspolitischen Zielen und ist schlechter als die heutige L\u00f6sung. Denn die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat eine unb\u00fcrokratische L\u00f6sung gefunden, die der individuellen Situation Rechnung tr\u00e4gt.
\nZwar nimmt die Motion das Anliegen auf, dass der Fahrkostenabzug f\u00fcr die Steuerpflichtigen, die ein Gesch\u00e4ftsfahrzeug nutzen, ausgeschlossen ist und die Pauschale f\u00fcr die Nutzung des Gesch\u00e4ftsfahrzeuges von derzeit 9,6 Prozent des Fahrzeugkaufpreises, die als Einkommen zu deklarieren ist, massvoll erh\u00f6ht werden kann. Aber auch dieser Vorschlag f\u00fchrt zu gravierenden Verzerrungen und zu nichtnachvollziehbaren unterschiedlichen Steuerbelastungen - je nachdem, ob jemand beispielsweise das Privatfahrzeug oder das Gesch\u00e4ftsfahrzeug nutzt, ob jemand lange oder kurze Strecken f\u00e4hrt und wie gross der Aussendienstanteil ist. Neu profitieren jene, die einen weiten Arbeitsweg haben, und jene mit einem Aussendienstanteil von 100 Prozent sind im Nachteil und bezahlen mehr Steuern. Und das sind genau jene, die im bisherigen System immer wieder als benachteiligt bezeichnet worden sind, weil vor allem sie auf ein Gesch\u00e4ftsfahrzeug angewiesen sind. Sie werden mit dieser Motion nun viel st\u00e4rker benachteiligt. Das sind Leute im Baugewerbe, Schreiner, G\u00e4rtner, Maurer usw.
\nIm Resultat f\u00fchrt diese Motion dazu, dass Mitarbeitende von Bauunternehmen Steuererh\u00f6hungen haben und Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder oder Prokuristen, die ein Gesch\u00e4ftsfahrzeug erhalten, das sie eigentlich nicht \u00fcberwiegend gesch\u00e4ftlich nutzen, von Steuersenkungen profitieren. Das ist willk\u00fcrlich. Das ist nicht ein faires Steuersystem. Mit der Zustimmung zu Fabi wurde der Fahrkostenabzug begrenzt. Das gilt f\u00fcr alle, ob sie den \u00f6ffentlichen Verkehr nutzen oder mit einem Privat- oder Gesch\u00e4ftsfahrzeug unterwegs sind.
\nLehnen Sie die Motion der KVF des St\u00e4nderates ab, die zu willk\u00fcrlichen Steuerbelastungen bzw. -entlastungen f\u00fchrt, und sagen Sie damit Nein zu einer stossenden Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen!
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit[GZ]
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9[GZ]
\n(Birrer-Heimo, Bertschy, Jans, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini, Rytz Regula)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n