Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous allons reprendre le d\u00e9bat. Madame Fl\u00fcckiger souhaite poser une question \u00e0 Monsieur Flach.
\nMerci de votre question, Monsieur Clottu. Il est vrai que les modifications [PAGE 667] apport\u00e9es \u00e0 la loi sur les armes entra\u00eeneront certains travaux administratifs. Toutefois, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme je viens de le dire, a discut\u00e9 \u00e0 nouveau avec les cantons et a retenu quelques propositions des cantons visant \u00e0 diminuer ce travail administratif. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a dit aux cantons non seulement que la Conf\u00e9d\u00e9ration les soutiendrait financi\u00e8rement, mais aussi qu'elle soutiendrait leur travail lorsqu'elle pourra le faire.
\nEn ce qui concerne les repr\u00e9sentants de la police, je peux vous dire que nous avons discut\u00e9 en d\u00e9tail de ce projet avec les repr\u00e9sentants de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs des d\u00e9partements cantonaux de justice et police, en pr\u00e9sence de repr\u00e9sentants des corps de police, et qu'aucune remarque n'a \u00e9t\u00e9 faite \u00e0 ce sujet.
\nIch danke Ihnen zuerst, Herr Regazzi, dass Sie best\u00e4tigt haben, dass diese Vorlage f\u00fcr die J\u00e4ger und J\u00e4gerinnen nichts \u00e4ndert. Wenn es zu einer weiteren Schengen-Weiterentwicklung kommen sollte, werden wir die genau gleiche Ausgangslage haben, wie wir sie jetzt haben. Wir k\u00f6nnen diese Weiterentwicklung in unserem Gesetz abbilden, wenn sie Schengen-relevant ist, so, wie das die Schweizer Bev\u00f6lkerung entschieden hat. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat 2005 aber auch entschieden, dass wir eine solche Umsetzung ablehnen und dann die entsprechenden Folgen in Kauf nehmen k\u00f6nnen. Wir werden also bei jeder Schengen-Weiterentwicklung - ich weiss ja nicht, was drinsteht, und ich weiss nicht, ob eine kommt - so vorgehen k\u00f6nnen wie jetzt. Wir k\u00f6nnen sie \u00fcbernehmen, oder wir k\u00f6nnen sie ablehnen und dann die entsprechenden Folgen, den Wegfall von Schengen/Dublin, in Kauf nehmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 120 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous allons ensuite nous prononcer sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Arnold. [PAGE 669]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 120 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous allons enfin nous d\u00e9terminer sur la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Arnold.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 117 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAm 2. M\u00e4rz dieses Jahres hat Ihnen der Bundesrat die Botschaft zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie \u00fcberwiesen. So, wie der Bundesrat diese Vorlage verabschiedet hat, setzt die Schweiz die EU-Waffenrichtlinie pragmatisch um und nimmt beim Vollzug R\u00fccksicht auf die Kantone. Gleichzeitig stellt diese Vorlage sicher, dass wir unsere Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin nicht aufs Spiel setzen.
\nDer Bundesrat hat sich von Anfang an f\u00fcr eine pragmatische Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ausgesprochen. Das bedeutet, dass vieles, was heute gilt, auch weiterhin gilt. Das heisst aber auch, dass vieles, was in den letzten Monaten \u00fcber diese Vorlage geschrieben und behauptet worden ist, nicht stimmt.
\nFakt ist, dass Armeeangeh\u00f6rige wie heute auch weiterhin ihre Armeewaffe nach Dienstende \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Daran \u00e4ndert sich nichts. Fakt ist ebenfalls, dass Armeeangeh\u00f6rige, die nach Dienstende ihre Armeewaffe \u00fcbernehmen, nachher nicht nachweisen m\u00fcssen, dass sie regelm\u00e4ssig schiessen, und sich auch nicht einem Verein anschliessen m\u00fcssen. Fakt ist ebenfalls - ich bin immer noch bei den Armeeangeh\u00f6rigen -, dass diejenigen, die ihre Armeewaffe \u00fcbernommen haben, auch von der Best\u00e4tigungspflicht ausgenommen sind. Das heisst, f\u00fcr die Armeeangeh\u00f6rigen \u00e4ndert diese Vorlage nichts. F\u00fcr die J\u00e4ger und J\u00e4gerinnen \u00e4ndert sich mit dieser Vorlage nichts. F\u00fcr die Sportsch\u00fctzinnen und Sportsch\u00fctzen \u00e4ndert sich mit dieser Vorlage praktisch nichts. Sie k\u00f6nnen Halbautomaten nach wie vor auch weiterhin erwerben. Hierzu m\u00fcssen sie einzig nachweisen, dass sie ihren Sport auch tats\u00e4chlich aus\u00fcben, das heisst, dass sie regelm\u00e4ssig schiessen oder dass sie bei einem Sch\u00fctzenverein Mitglied sind.
\nBei dieser Vorlage ist es ebenfalls Fakt - und ich hoffe, dass das jetzt einmal gekl\u00e4rt ist und ich nicht wieder anderes lesen muss -, dass das Schiessen mit Zwanziger-Magazinen weiterhin erlaubt bleibt. Fakt ist ebenfalls, dass der Waffenerwerb nicht an psychologische Tests gekn\u00fcpft wird. Fakt ist ebenfalls, dass es kein zentrales Waffenregister gibt. Und noch einmal: F\u00fcr Sportsch\u00fctzen besteht keine Mitgliedschaftspflicht in einem Verein; es gibt keinen Vereinszwang. Diese Aussagen habe ich im Hinblick auf den zuk\u00fcnftigen Erwerb von halbautomatischen Waffen gemacht.
\nJetzt noch zur Frage, was sich mit der Vorlage f\u00fcr die aktuellen [PAGE 666] Besitzer von solchen Waffen \u00e4ndert. F\u00fcr die aktuellen Besitzer gilt Folgendes: Wenn die Waffe bereits in einem kantonalen Register verzeichnet ist oder es sich um die ehemalige Armeewaffe handelt, die direkt von der Armee \u00fcbernommen wurde, dann \u00e4ndert sich mit dieser Vorlage nichts; ansonsten braucht es eine Best\u00e4tigung des kantonalen Waffenb\u00fcros, und zwar innerhalb von drei Jahren. In diesem Punkt ist der Bundesrat den Kantonen nach der Vernehmlassung entgegengekommen. Er hat die Frist f\u00fcr diese Best\u00e4tigung um ein Jahr verl\u00e4ngert, n\u00e4mlich von urspr\u00fcnglich zwei auf neu drei Jahre. Weiter hat der Bundesrat den Kantonen eine fachliche und auch eine finanzielle Unterst\u00fctzung bei den verschiedenen Arbeiten, die in einem Zusammenhang mit der Revision des Waffengesetzes stehen, zugesagt. An diese Zusage wird sich der Bundesrat selbstverst\u00e4ndlich halten.
\nDas also sind die \u00c4nderungen. Es sind punktuelle \u00c4nderungen, die es braucht, um die ge\u00e4nderte Waffenrichtlinie der EU zu erf\u00fcllen. Heute Morgen haben bereits viele von Ihnen gesagt, dass die Waffenrichtlinie Schengen-relevant ist. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung - der Schweizer Souver\u00e4n - hat im Jahr 2005 entschieden, wie sie mit solchen Schengen-Weiterentwicklungen umgehen will: Die Schweiz kann entweder diese Schengen-Weiterentwicklungen \u00fcbernehmen und sie dann im eigenen Gesetz umsetzen, oder sie kann auf diese Weiterentwicklungen verzichten und sie nicht umsetzen. Das hat die Schweizer Bev\u00f6lkerung entschieden, diese beiden M\u00f6glichkeiten l\u00e4sst sie offen. Auch das weitere Vorgehen, wenn sich die Schweiz entscheidet, die Weiterentwicklung einer Schengen-Richtlinie nicht zu \u00fcbernehmen oder nicht umzusetzen, hat die Schweizer Bev\u00f6lkerung bereits souver\u00e4n entschieden. Die weiteren Folgen bei einer Nicht\u00fcbernahme sind n\u00e4mlich so, dass innerhalb einer bestimmten Frist Schengen/Dublin automatisch wegf\u00e4llt. Es braucht also von keiner Seite eine K\u00fcndigung. Dass das nicht im Interesse von allen ist, wurde heute Morgen auch klar.
\nIch denke, gerade die Folgen f\u00fcr die Wirtschaft sind nicht zu untersch\u00e4tzen. Es gibt ja einen neuen Bericht, den der Bundesrat verabschiedet hat, erstellt vom Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, zu den volkswirtschaftlichen Folgen: Was w\u00fcrde es f\u00fcr den Schweizer Wirtschaftsstandort bedeuten, wenn die Schengen-Mitgliedschaft wegfallen w\u00fcrde? Betroffen w\u00e4ren nat\u00fcrlich insbesondere der grenz\u00fcberschreitende Handel und die Grenzregionen. Wenn ein Schengen-Visum f\u00fcr die Schweiz nicht mehr g\u00fcltig w\u00e4re, dann drohte der Schweizer Tourismus seine wichtigste G\u00e4stegruppe, n\u00e4mlich die G\u00e4ste aus Asien, unter anderem aus Indien, zu verlieren - diese G\u00e4ste besuchen die Schweiz n\u00e4mlich in der Regel auf einer Mehrstaatenreise durch Europa. Der Bericht des Bundesrates sagt, dass ein Wegfall von Schengen/Dublin f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft insgesamt zu einem j\u00e4hrlichen Einkommensverlust von bis zu 11 Milliarden Franken f\u00fchren k\u00f6nnte.
\nDas Schengen-Abkommen ist f\u00fcr die Schweiz auch sicherheitsrelevant. Auch daf\u00fcr wurden heute bereits einige Beispiele genannt. Ich m\u00f6chte vor allem das Schengen-Informationssystem in den Vordergrund r\u00fccken. \u00dcber dieses Informationssystem erfolgten in der Schweiz und im Ausland allein im vergangenen Jahr \u00fcber 17[NB]000 Fahndungstreffer. Das Schengen-Informationssystem wird t\u00e4glich \u00fcber 300[NB]000-mal abgefragt, und zwar bei Polizeikontrollen, an den Flugh\u00e4fen bei der Einreise, auf den Botschaften bei der Visa-Vergabe usw.
\nWenn Sie mit der Polizei reden, dann sagt Ihnen die Polizei: Ohne Schengen, ohne den Zugriff auf das Schengen-Informationssystem sind wir nicht nur blind, sondern auch taub. Das Schengen-Informationssystem hat die ganze Polizeiarbeit revolutioniert. Die Polizei ist dank des gemeinsamen Fahndungsraums und dank des Informationsaustausches effizienter und schneller geworden. Jeder Polizist in ganz Europa, egal ob es die Grenzwache ist oder die Flughafenpolizei oder der Gemeindepolizist oder der Terrorermittler, hat Zugriff auf das Schengen-Informationssystem.
\nAuch die Dublin-Zusammenarbeit ist f\u00fcr die Schweiz zentral. Ohne das Dublin-Abkommen k\u00f6nnte - das wurde auch bereits erw\u00e4hnt - jeder Asylbewerber, dessen Gesuch in einem europ\u00e4ischen Staat abgewiesen wurde, in der Schweiz nochmals ein Asylgesuch stellen. Letztes Jahr gab es bei 18 088 Asylgesuchen 5843 Dublin-Entscheide.
\nSie sehen, Sie haben auf der einen Seite die Vorlage, die Schengen-Richtlinie, die zu einzelnen Anpassungen im Waffengesetz f\u00fchrt, und Sie haben auf der anderen Seite Schengen/Dublin und die Beziehungen zu Europa, und Sie m\u00fcssen das gegeneinander abw\u00e4gen.
\nDie Schweiz hat sich auf der EU-Ebene f\u00fcr ihre Interessen eingesetzt und wurde geh\u00f6rt. Wir haben eine Sonderregelung f\u00fcr das Schweizer Schiesswesen mit Ordonnanzwaffen erwirkt. Es haben uns auch einige kritisiert und gesagt, wir h\u00e4tten hier zu gut verhandelt. Ich finde, wir haben einfach unsere Arbeit gut gemacht. Klar ist, dass diese Sonderregelung f\u00fcr die Schweiz bei einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht nur Freude ausgel\u00f6st hat. Es wurde auch erw\u00e4hnt, dass im Rekurs von Tschechien beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof unter anderem auch diese Schweizer Sonderregelung kritisiert wird. Ich denke, wir d\u00fcrfen hier f\u00fcr uns durchaus selbstbewusst sagen: Unsere Unterh\u00e4ndler haben gut verhandelt.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, also in Abw\u00e4gung der punktuellen Anpassungen im Waffengesetz gegen\u00fcber dem, was mit Schengen und Dublin auf dem Spiel steht, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch m\u00f6chte mich jetzt noch zum Antrag der Minderheit Arnold \u00e4ussern, die die Vorlage sistieren m\u00f6chte, bis der Entscheid des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes gefallen ist - das ist eben der Rekurs von Tschechien. Es ist einfach eine Tatsache, dass diese Klage keine aufschiebende Wirkung hat. In diesem Sinne muss auch Tschechien, m\u00fcssen alle Staaten, die vielleicht auch Vorbehalte haben, die Richtlinie fristgerecht umsetzen. Daran arbeiten sie auch.
\nDer Bundesrat lehnt den Antrag der Minderheit Arnold auf Sistierung der Vorlage ab, weil wir erstens nicht auf den Europ\u00e4ischen Gerichtshof warten, sondern unsere eigene Arbeit machen, und zweitens sind wir mit dem Entscheid des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung hat, ebenso wie alle anderen Schengen-Staaten auch gehalten, die Vorlage fristgerecht umzusetzen.
\nIch \u00e4ussere mich jetzt auch noch zum R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Arnold. Ich habe es erw\u00e4hnt, der Bundesrat hat sich von Anfang an f\u00fcr eine pragmatische Umsetzung der Richtlinie ausgesprochen. Wir haben nur dort Anpassungen im Waffengesetz vorgenommen, wo es n\u00f6tig ist, d. h., der Auftrag, der mit der R\u00fcckweisung verbunden ist, ist bereits erf\u00fcllt. Der Bundesrat hat keine Antr\u00e4ge gestellt, die \u00fcber das hinausgehen, was mit der Richtlinienentwicklung notwendig war.
\nSie werden heute noch mehrmals von mir h\u00f6ren. Der Bundesrat wird bei den zahlreichen Minderheitsantr\u00e4gen jeweils die Ablehnung beantragen, wenn sie auf der einen Seite \u00fcber die notwendigen Anpassungen hinausgehen. Es ist aus Sicht des Bundesrates jetzt nicht der Zeitpunkt, um das Waffengesetz generell anzupassen oder zu versch\u00e4rfen; deshalb wird der Bundesrat solche Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen. Er wird auf der anderen Seite aber auch diejenigen Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen, die Schengen/Dublin aufs Spiel setzen. Das ist die Linie, die der Bundesrat bereits bei der Umsetzung der europ\u00e4ischen Richtlinie angewendet hat, und er wird diese Linie bei der Beratung dieses Gesch\u00e4fts weiterverfolgen.
\nIch bitte Sie also, die drei Minderheitsantr\u00e4ge Arnold abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Je vous demande de mener vos discussions hors de la salle, par respect aussi pour Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale. Nous nous appr\u00eatons \u00e0 prendre d'importantes d\u00e9cisions, empreintes d'\u00e9motion, et j'aimerais qu'on puisse avoir un peu de dignit\u00e9 dans le d\u00e9bat.
\nHerr Nationalrat Aeschi, wenn Sie mir vorhin zugeh\u00f6rt haben, haben Sie geh\u00f6rt, dass die Schweiz eben gerade nicht gezwungen wird - wir haben alle Freiheit! Die Schweizer Bev\u00f6lkerung respektive Sie als Parlament k\u00f6nnen entscheiden, dass Sie diese Richtlinie nicht \u00fcbernehmen, diese Entwicklung nicht mitmachen. F\u00fchlen Sie sich frei, und sagen Sie der Bev\u00f6lkerung, was die Folgen sind. Bitte sprechen Sie hier also nicht von einem Zwang! Lesen Sie den Schengen-Vertrag, den bilateralen Vertrag zur Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin, nochmals nach, und dann sehen Sie, dass von Zwang keine Rede ist. Es gibt eine Interessenabw\u00e4gung, die m\u00fcssten Sie vornehmen. Der Bundesrat hat sie vorgenommen, und er ist zum Schluss gekommen, dass bei diesen punktuellen Anpassungen im Waffengesetz gegen\u00fcber dem, was mit einem Wegfall von Schengen/Dublin auf dem Spiel steht, die Vorteile von Schengen/Dublin \u00fcberwiegen.
\nEs ist in der Tat eine europ\u00e4ische Richtlinie. Wir haben gesagt, wenn wir sie \u00fcbernehmen, setzen wir sie in unserem eigenen Gesetz um - was wir hier gerade tun. Es gibt kein Gericht, das entscheidet, ob diese Richtlinie umgesetzt wird, aber es gibt den Gemischten Ausschuss. Wir haben auch das, die Bev\u00f6lkerung hat dies so entschieden. Es gibt einen Gemischten Ausschuss, der einen Entscheid f\u00e4llt. Wenn der Ausschuss feststellt, dass die Richtlinie nicht umgesetzt oder verletzt ist, dann beginnt das Verfahren zu laufen, wonach dieser Wegfall automatisch eingeleitet wird. Das Land, das angeblich die Richtlinie verletzt, hat in dieser Phase die M\u00f6glichkeit, eine Anpassung vorzunehmen. Aber noch einmal: Die Fristen sind gesetzt, der Ablauf ist vorgegeben. Wir haben dar\u00fcber entschieden. Der Souver\u00e4n hat entschieden, dass wir so vorgehen.
\nIch habe bereits best\u00e4tigt, dass diese Vorlage tats\u00e4chlich mit einem gewissen administrativen Aufwand verbunden ist. Ich sage es noch auf Deutsch: Wir haben es mit den Kantonen besprochen, auch mit der KKJPD. Dort waren auch die Polizeikommandanten vertreten. Als wir das mit ihnen besprochen haben, haben sie dazu keine Bemerkungen gemacht. Klar ist aber: Der Bund wird die Kantone unterst\u00fctzen. Neu ist ja - wir werden sicher noch dar\u00fcber diskutieren -, dass die Waffenh\u00e4ndler ihre Transaktionen den Waffenb\u00fcros elektronisch mitteilen. Das ist eine massive Entlastung. Heute m\u00fcssen sie innerhalb von 30 Tagen ein Formular schicken, das muss dann in den Kantonen \u00fcbernommen und in die Waffenregister eingetragen werden. Es gibt mit der Elektronik also auch Erleichterungen. Ich stelle aber nicht in Abrede, dass es einen gewissen administrativen Aufwand gibt. Aber wie gesagt: Ich habe vonseiten der Polizeikommandanten, als wir dies zusammen besprochen haben, dazu keine Bemerkungen geh\u00f6rt.
\nIch m\u00f6chte einfach nicht, dass Sie mir etwas unterstellen. Ich habe vorhin die Frage beantwortet, wie das bei Schengen-Weiterentwicklungen geht. Ich m\u00f6chte nicht, dass man mir etwas unterstellt. Ich habe auch die Frage beantwortet, wie der Ablauf ist, wenn die Schweiz eine solche Schengen-Richtlinie nicht umsetzt. Ich muss das nicht wiederholen. Sie k\u00f6nnen sonst gerne den bilateralen Vertrag, das Assoziierungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union zu Schengen/Dublin, nachlesen, ich habe ihn hier. Dann ist die Frage vielleicht definitiv gekl\u00e4rt.
\nJa, schauen Sie, es ist tats\u00e4chlich so, die Umsetzung einer Richtlinie in einem Gesetz erfolgt nicht digital. Deshalb hat ja der Bundesrat gesagt: Wir sch\u00f6pfen unseren Spielraum aus. Ich denke - Sie waren ja auch mit dabei in der Kommission -, die Kommissionsmitglieder haben gesehen, dass der Bundesrat da wirklich ans Limit gegangen ist. Wir haben Ihnen aber auch bei ein paar Minderheitsantr\u00e4gen, die unter anderem auch Sie gestellt haben, gesagt: Hier ist die Richtlinie verletzt, sie ist nicht mehr eingehalten.
\nAlso, wir fragen doch nicht den Gemischten Ausschuss, wie weit wir gehen d\u00fcrfen. Wir sind selber erwachsen, wir k\u00f6nnen das selber beurteilen. Ich werde Ihnen heute im Laufe der Beratung sehr genau sagen k\u00f6nnen: Bis hierher k\u00f6nnen wir gehen. Dann haben wir vielleicht gewisse Antr\u00e4ge, bei denen man sagen muss: Ja, da gibt es sicheren Boden und vielleicht einen Graubereich, man riskiert etwas. Und dann haben wir ganz klar Antr\u00e4ge, bei denen man sagen muss: Das ist einfach nicht mehr richtlinienkonform. Wenn Sie diese Grenze \u00fcberschreiten wollen, m\u00fcssen Sie sich dann nicht wundern, wenn das andere auch so sehen. Aber ich kann Ihnen eigentlich recht genau sagen, wo die Limiten sind. Wir haben das ja \u00fcbrigens innerhalb der Bundesverwaltung alles in engster Zusammenarbeit mit dem VBS gemacht, das im Bereich dieser Gesetzgebung nat\u00fcrlich auch seine Sichtweise einbringt, gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit der Ordonnanzwaffe. Also, das ist jetzt nicht wahnsinnig kompliziert. Aber wir werden sicher im Laufe der Beratung sehen, was noch richtlinienkonform und was nicht mehr richtlinienkonform ist. Das werden wir im Laufe der Beratung noch miteinander besprechen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, pr\u00e9sident): Nous allons tout d'abord voter sur la proposition de la minorit\u00e9 Arnold, qui vise \u00e0 ajourner l'examen du projet.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die \u00dcbernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur \u00c4nderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation et mise en oeuvre de l'\u00e9change de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise de la directive (UE) 2017/853 modifiant la directive de l'UE sur les armes (D\u00e9veloppement de l'acquis de Schengen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1 [GZ]
\nBegriffe, Erwerb und Besitz von Waffen und wesentlichen Waffenbestandteilen, Erwerb von Munition und Munitionsbestandteilen, Waffenherstellung, Buchf\u00fchrung und Aufbewahren[GZ]
\nD\u00e9finitions, acquisition et possession d'armes et d'\u00e9l\u00e9ments essentiels d'armes, acquisition de munitions et d'\u00e9l\u00e9ments de munitions, fabrication d'armes, inventaire comptable et conservation
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen[GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 672]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch glaube, es ist schon gut, wenn wir der Bev\u00f6lkerung reinen Wein einschenken, wenn wir der Bev\u00f6lkerung sagen: Ihr, Schweizer Souver\u00e4n, habt 2005 entschieden, wie dieser bilaterale Vertrag aussieht. Wir wissen, dass es gewisse Schengen-Weiterentwicklungen geben kann, wenn Weiterentwicklungen Schengen-relevant sind. Das heisst, wenn die Weiterentwicklungen f\u00fcr alle Schengen-Mitgliedstaaten und auch f\u00fcr die assoziierten Staaten verbindlich sind, haben wir zwei M\u00f6glichkeiten: Wir \u00fcbernehmen das, oder wir \u00fcbernehmen es eben nicht, aber dann haben wir auch die Folgen zu tragen.
\nJetzt der Bev\u00f6lkerung zu sagen: \"Ihr habt zwar 2005 so abgestimmt, aber wir denken, es ist dann wahrscheinlich schon anders, aber vielleicht ist es doch nicht so\" - das, muss ich Ihnen sagen, finde ich relativ risikoreich. Ich denke, das Parlament hat gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung schon auch die Aufgabe, transparent zu sein, verbindlich zu sein. Ich glaube, wir haben die Aufgabe, der Bev\u00f6lkerung in Erinnerung zu rufen, was sie 2005 selber abgestimmt hat. Jetzt pl\u00f6tzlich zu sagen, das gelte nicht mehr, w\u00e4re, finde ich, \"high risk\". Wir w\u00fcrden der Bev\u00f6lkerung unter Umst\u00e4nden Sand in die Augen streuen, und ich glaube, das kann nicht unsere Aufgabe sein.
\nDer Sch\u00fctze sch\u00fctzt. Sie haben sicher auch viele Zuschriften der Sch\u00fctzenverb\u00e4nde erhalten. So viele Sch\u00fctzinnen und Sch\u00fctzen k\u00f6nnen ja nicht irren. Wollen Sie jetzt gesetzestreue und verantwortungsvolle Sch\u00fctzen einschr\u00e4nken und enteignen und bevormunden? Und wollen Sie mit dieser Massnahme dann Terroristen behindern? Wie soll das funktionieren?
\nFrau Kollegin Fl\u00fcckiger, besten Dank f\u00fcr diese Frage. Zun\u00e4chst einmal ist zu sagen, dass viele dieser Zuschriften leider nicht sehr fundiert sind, weil sie auf falschen Annahmen beruhen. Die Mehrheit der Kommission hat hier eine Umsetzung vorgenommen, die die Sch\u00fctzen in keiner Art und Weise in ihrer Bet\u00e4tigung als Sportsch\u00fctzen behindert. Wir haben lediglich kleinste Anpassungen vorgenommen, die in meinen Augen den Sportsch\u00fctzen \u00fcberhaupt nicht betreffen. Wen es betreffen wird, das ist derjenige, der eine Kalaschnikow mit 40-Schuss-Magazin und solchen Dingen, umgebaut zu einem Halbautomaten, hat, die er nicht an einem Sch\u00fctzenstand brauchen kann - den wird es voll betreffen. Aber das Sturmgewehr, die Ordonnanzwaffe, kann weiterhin verwendet werden, mit ihr kann man schiessen. Es wird im Schiessstand keinen Unterschied zwischen den Waffen der Soldaten geben, die als Leihwaffen dastehen und mit denen das obligatorische Schiessen absolviert wird, und den Waffen der Sch\u00fctzinnen und Sch\u00fctzen, die keinen Milit\u00e4rdienst mehr leisten m\u00fcssen und die Waffe zu Eigentum erhalten haben. Sie werden da genauso weiterschiessen und ihre Schiess\u00fcbungen absolvieren k\u00f6nnen.
\nLes armes tuent -, c'est une tragique \u00e9vidence - car elles sont con\u00e7ues pour cela. Les armes tuent des hommes et des femmes innocents, c'est malheureusement la triste r\u00e9alit\u00e9 que les actualit\u00e9s nous rappellent presque tous les jours. Notre m\u00e9moire individuelle et collective est d'ailleurs marqu\u00e9e par des tueries de masse, des actes terroristes qui ont endeuill\u00e9 l'Europe, que ce soit en Norv\u00e8ge en 2011, avec des motivations identitaires, en France en 2015, avec des motivations djihadistes, ou ailleurs encore. Des dizaines de morts en raison de l'usage d'armes automatiques et semi-automatiques.
\nAujourd'hui, la question n'est pas de savoir si un nouvel attentat de cette nature aura lieu mais bien plut\u00f4t o\u00f9, quand et comment. L'importance du nombre d'armes en circulation, notamment d'armes automatiques et semi-automatiques, permet plus facilement \u00e0 des auteurs potentiels d'actes terroristes de mettre la main sur celles-ci, de mani\u00e8re l\u00e9gale ou ill\u00e9gale d'ailleurs. Afin de limiter ce risque incontestable, les Etats de l'espace Schengen, dont la Suisse, qui a particip\u00e9 \u00e0 l'\u00e9laboration de cette directive, ont d\u00e9cid\u00e9 ensemble de rapidement r\u00e9agir par une modification de la directive sur les armes, et d'interdire notamment les armes semi-automatiques et de soumettre leur acquisition au r\u00e9gime de l'autorisation exceptionnelle. Cette directive n'est donc que raison.
\nCompte tenu de la tradition suisse et des lois actuelles en Suisse, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a, d\u00e8s le d\u00e9but, fermement n\u00e9goci\u00e9 et obtenu un r\u00e9sultat remarquable. La directive (UE) 2017/853 pr\u00e9voit une exception de taille destin\u00e9e \u00e0 permettre \u00e0 la Suisse de poursuivre la conservation de l'arme d'ordonnance par les militaires \u00e0 la fin de l'obligation de servir. Il convient de relire le passage pertinent de la directive. En ce qui concerne les armes \u00e0 feu automatiques, \"les Etats membres qui appliquent un r\u00e9gime militaire fond\u00e9 sur la conscription g\u00e9n\u00e9rale et qui disposaient, pendant les cinquante derni\u00e8res ann\u00e9es, d'un syst\u00e8me de transfert des armes \u00e0 feu militaires aux personnes quittant l'arm\u00e9e apr\u00e8s avoir accompli leurs obligations militaires, peuvent accorder \u00e0 ces personnes, en leur qualit\u00e9 de tireurs sportifs, une autorisation de conserver une arme \u00e0 feu utilis\u00e9e au cours de la p\u00e9riode militaire obligatoire\". C'est assez extraordinaire d'avoir pu placer une telle disposition dans la directive pour pr\u00e9server le syst\u00e8me qui existe en Suisse.
\nNaturellement, pour sauvegarder la tradition suisse, certaines concessions ont d\u00fb \u00eatre faites, notamment la transformation des armes d'ordonnance en armes \u00e0 feu semi-automatiques au moment de la privatisation, mais aussi un contr\u00f4le p\u00e9riodique afin de d\u00e9terminer si les personnes qui utilisent ces armes ne repr\u00e9sentent pas de risque pour la s\u00e9curit\u00e9 publique. Il s'agit donc de moindres concessions.
\nContester aujourd'hui l'engagement du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pr\u00e9tendre que le r\u00e9sultat de la n\u00e9gociation est mauvais ou insuffisant, rel\u00e8ve d'une mauvaise foi absolue, et c'est donc pour ce motif que les propositions de la minorit\u00e9 Arnold seront rejet\u00e9es.
\nMais affirmer aussi que la loi actuelle suffit est \u00e9galement un mensonge. Ceux qui, comme l'UDC ou l'association Protell, agissent dans ce sens n'ont pas comme objectif principal la question de la loi, mais surtout de remettre en cause l'accord de Schengen et la participation de la Suisse \u00e0 cet accord.
\nPour nous socialistes, c'est une approche irresponsable qui remettrait en question notre s\u00e9curit\u00e9, comme le soulignent r\u00e9guli\u00e8rement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les services de police et les chefs de justice et police des cantons, et aurait des cons\u00e9quences tr\u00e8s n\u00e9fastes sur notre \u00e9conomie, comme le rappellent tous les acteurs \u00e9conomiques de notre pays.
\nMais c'est aussi une m\u00e9thode de gens couards, qui n'osent pas pr\u00e9senter au peuple la demande principale explicite de r\u00e9siliation de l'adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 l'espace Schengen, et qui passent par le biais de lois annexes. L'ajournement des d\u00e9bats qui est demand\u00e9 par rapport au jugement de la Cour de justice de l'Union europ\u00e9enne rel\u00e8ve de la m\u00eame strat\u00e9gie, et est une proposition \u00e9galement hypocrite et invraisemblable venant des rangs de ceux qui, encore ce matin, contestaient les juges \u00e9trangers et leur pouvoir sur la Suisse.
\nLes socialistes vous invitent donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 rejeter toutes les autres propositions de la minorit\u00e9 Arnold.
\nMais permettez-moi, avant de conclure, de souligner que, depuis des ann\u00e9es, nous, socialistes, nous nous engageons pour une r\u00e9gulation stricte des armes \u00e0 feu, y compris de l'arme d'ordonnance. En effet, les armes \u00e0 feu, et sp\u00e9cialement les armes d'ordonnance d\u00e9tenues par les militaires ou d'anciens militaires, sont \u00e0 l'origine de trop nombreuses morts dramatiques, que ce soit par suicide, notamment chez les jeunes, comme nous l'a encore rappel\u00e9 en commission l'association Stop Suicide, et aussi de trop nombreux drames domestiques ou de voisinage, comme ce fut encore le cas au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2018 \u00e0 B\u00e2le, lors d'un meurtre perp\u00e9tr\u00e9 entre voisins avec une arme d'ordonnance. Pour nous [PAGE 662] socialistes, la discussion sur la loi aujourd'hui doit permettre \u00e9galement un renforcement des contr\u00f4les pour limiter ce genre de situations.
\nJe vous remercie donc d'entrer en mati\u00e8re, de rejeter toutes les propositions de la minorit\u00e9 Arnold et de soutenir nos propositions de minorit\u00e9 lors des discussions par bloc.
\nMonsieur Sommaruga, cette directive sert notamment, selon l'Union europ\u00e9enne, \u00e0 la prot\u00e9ger des terroristes. Pensez-vous r\u00e9ellement que les terroristes utilisent ou utiliseront des armes d\u00e9tenues de mani\u00e8re l\u00e9gale?
\nDie SP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten, sie wird eine Reihe von Minderheitsantr\u00e4gen zur Versch\u00e4rfung des Waffengesetzes selber stellen und andere unterst\u00fctzen. Sie wird diejenigen Minderheitsantr\u00e4ge, die eine Lockerung verlangen, ablehnen und wird am Schluss der Vorlage zustimmen.
\nDas Schengener Abkommen ist nicht nur vom Schweizer Stimmvolk so gew\u00fcnscht und akzeptiert worden - es ist dar\u00fcber abgestimmt worden -, es hat auch viele wichtige Vorteile f\u00fcr die Schweiz. Schengen bringt Sicherheit. Nachweislich konnten viele T\u00e4ter \u00fcberf\u00fchrt und Taten aufgedeckt werden dank des Schengener Informationssystems. Schengen bringt aber auch wirtschaftlich und touristisch sehr viel. Das hat mein Vorredner, mein Kollege Beat Flach, auch sehr gut mit Zahlen ausgef\u00fchrt. Denjenigen, welche die Vorlage bek\u00e4mpfen, m\u00f6chte ich mitgeben: \u00dcberlegen Sie sich dann noch, was die Wirtschaftsverb\u00e4nde oder die Tourismusverb\u00e4nde, die Ihnen zum Teil nahestehen, dazu sagen. Die Schweiz [PAGE 661] besteht ja nicht nur aus Sch\u00fctzen, die \u00fcbrigens von dieser Vorlage gar nicht betroffen sind.
\nDas Abkommen wurde im Zuge der Terrorbek\u00e4mpfung nun weiterentwickelt, und wir m\u00fcssen eine gewisse Weiterentwicklung mitmachen. Filibustern bringt es auch bei dieser Vorlage nicht. Deshalb werden wir den Sistierungsantrag ablehnen, denn eine Sistierung w\u00fcrde bedeuten, dass wir die Frist f\u00fcr die Anpassung nicht mehr einhalten k\u00f6nnten. Dann w\u00e4ren wir darauf angewiesen, dass das vom Gemischten Ausschuss gutgeheissen wird, und zwar von allen Mitgliedern. Wir k\u00f6nnen nicht erwarten oder darauf hoffen, dass alle Mitglieder des Gemischten Ausschusses dem zustimmen w\u00fcrden. Danach m\u00fcssen wir nichts mehr machen; weder muss die EU uns k\u00fcndigen, noch m\u00fcssen wir k\u00fcndigen. Denn danach l\u00e4uft das Schengener Abkommen einfach aus, dessen m\u00fcssen wir uns bewusst sein. Es geht nicht um eine K\u00fcndigung, es geht in diesem Fall einfach um das Auslaufen, um einen Automatismus.
\nDie Weiterentwicklung des Abkommens bringt eine Reihe von Verbesserungen mit sich. Wir wissen, dass mit jeder Massnahme, mit jeder Versch\u00e4rfung die Anzahl der durch Schusswaffen Get\u00f6teten gesenkt werden kann. Das ist nachweislich so, das k\u00f6nnen Sie auch in unserer Statistik \u00fcber Todesf\u00e4lle aufgrund von Schusswaffen anschauen. Wir begr\u00fcssen deshalb die Verbesserungen wie z. B. die Markierung der Schusswaffen. Das dient auch der Aufkl\u00e4rung von Verbrechen und der R\u00fcckverfolgbarkeit; das ist wichtig f\u00fcr die Polizei. Wir bef\u00fcrworten die Registrierung gewisser Schusswaffen und bedauern, dass das nicht automatisch f\u00fcr alle Schusswaffen gilt. Das kann ja nicht so schwierig sein in einem Land, in dem jede Kuh und jedes Bibliotheksbuch registriert werden.
\nWir bef\u00fcrworten, dass der Besitz von gewissen Waffen mit einem regelm\u00e4ssigen Schiessnachweis verbunden ist. Allerdings sind wir nicht sehr gl\u00fccklich mit dem Antrag der Mehrheit, die nun f\u00fcr die Milit\u00e4rwaffe wieder eine weitere Ausnahme von der Ausnahme vorgesehen hat. Es ist nicht einzusehen, warum andere Regeln als sonst beim Waffenbesitz gelten sollen, wenn man die Milit\u00e4rwaffe am Schluss des Dienstes \u00fcbernimmt. Man wird ja damit nicht automatisch ein anderer Mensch als die Leute, die die Waffe anders erwerben. Das stellen wir ein bisschen infrage. Ich bin mir auch nicht so sicher, ob die EU diese weitere Ausnahme akzeptieren wird. Wir unterst\u00fctzen bei der entsprechenden Bestimmung die Minderheit Flach und setzen auf die Vernunft dieses Rates.
\nIch denke, dass die Versch\u00e4rfungen wirklich minim sind. Sie begeistern uns auch nicht. F\u00fcr uns ist einfach Schengen wichtig. Meiner Meinung nach hat der Bundesrat fast ein bisschen zu gut im Sinne der Waffenlobby mit der EU verhandelt. Mich begeistert das \u00fcberhaupt nicht. Frau Fl\u00fcckiger hat ja gesagt: K\u00f6nnen so viele Schusswaffenbesitzer und Sch\u00fctzen irren? - Man kann nicht einfach aufgrund der Anzahl von Zuschriften irgendwie eine Gesetzgebung ableiten; das w\u00e4re ja noch sch\u00f6ner! Wenn ich Ihnen gewisse Zuschriften, die ich von Waffenbesitzern erhalte, zeigen w\u00fcrde, w\u00fcrden Sie vermutlich eher ein bisschen be\u00e4ngstigt sagen: Vielleicht sollte doch nicht jeder eine Schusswaffe bekommen.
\nAber es geht hier halt in erster Linie darum, einfach das Notwendige zu machen, damit wir bei Schengen weiter dabei sein k\u00f6nnen. Das hat f\u00fcr unsere Fraktion Priorit\u00e4t. Deshalb werden wir am Schluss der Vorlage zustimmen.
\nMan k\u00f6nnte bei diesem Gesch\u00e4ft Voltaire zitieren, der einmal sagte, dass Gewohnheit, Sitte und Brauch st\u00e4rker seien als die Wahrheit. So k\u00f6nnte man dann auf die Argumente eingehen, die den Untergang der Sch\u00fctzentradition propagieren, oder auf Argumente, die die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes zum Anlass nehmen, alte Forderungen zum Waffengesetz nun hier einzubringen. Das tue ich nicht, das tut die BDP nicht. Die BDP l\u00e4sst sich auch nicht dar\u00fcber aus, ob diese Massnahmen einen Teil der Terrorismusbek\u00e4mpfung darstellen oder nicht. Das w\u00e4re diskutierbar. Nur ist das f\u00fcr die EU der Grund, wieso sie diese Richtlinien anpassen muss.
\nEs ist uns auch klar, dass der administrative Aufwand zunimmt. Immer aber war es in der Diskussion in der Kommission auch klar, dass dieser so gering wie m\u00f6glich gehalten werden muss. Ich spreche hier auch im Namen der BDP, die vor allem auch den Schiesssport sch\u00e4tzt. Pers\u00f6nlich sch\u00e4tze ich den Schiesssport ebenfalls; ich komme aus einer Familie, in welcher der Vater sehr aktiv geschossen hat. Ich war \u00fcber zehn Jahre lang Schiessaktuarin. Es ist nicht so, dass wir hier irgendjemandem oder vor allem dem Schiesssport b\u00f6se wollen. Das ist auch nicht passiert. Wir wollen deshalb sachlich und ohne Emotionen aufzeigen, worum es geht.
\nWir waren uns beim Schengener Assoziierungsabkommen bewusst, dass damit grunds\u00e4tzlich die Weiterentwicklung des Besitzstandes inkludiert ist. Wir haben also einen Vertrag abgeschlossen, von dem bekannt war, was drinsteht. Die Schweiz ist eigentlich daf\u00fcr bekannt, dass sie Vertr\u00e4ge einh\u00e4lt.
\nDie Konsequenz der Nichteinhaltung des Vertrages: Die Schengen/Dublin-Abkommen werden als beendet angesehen, sie werden also gar nicht gek\u00fcndigt, sie laufen einfach aus, ausser der Gemischte Ausschuss beschliesst einstimmig - Sie haben es geh\u00f6rt: einstimmig! - innerhalb von 90 Tagen etwas anderes. Und dies nun ist ein Hochrisikospiel, denn eines ist klar: Schengen/Dublin ist f\u00fcr das Schweizer Grenzwachtkorps und f\u00fcr die Polizeien von grosser Bedeutung. Kriminalit\u00e4t h\u00e4lt sich nicht an Landesgrenzen. Wir sind mit Schengen/Dublin Teil des gemeinsamen europ\u00e4ischen Fahndungsraums. Ebenso wichtig ist Schengen/Dublin f\u00fcr unsere Schweizer Aussenpolitik. Denn ohne Schengen/Dublin k\u00f6nnte jeder Asylsuchende bei uns ein weiteres Asylgesuch stellen. Auch profitiert unsere Volkswirtschaft von diesen Abkommen. Deshalb ist klar: Wir wollen Schengen/Dublin nicht aufs Spiel setzen. Wir wollen auch nicht zu einem Vertragsbruch beitragen.
\nWir danken dem Bundesrat f\u00fcr das Verhandlungsergebnis. Ich meine, er hat gute Arbeit geleistet. Wir haben im Parlament - so w\u00fcrden wir nat\u00fcrlich sagen - etwas nachgebessert, und zwar im Sinne der Mehrheit. Wir sind also \u00fcberzeugt, dass die Kommissionsmehrheit im Grundsatz eine Vorlage abliefert, die man vertreten kann und die es zul\u00e4sst, ein wichtiges Abkommen weiterzuentwickeln. Darum wird die BDP-Fraktion eintreten und allen anderen Antr\u00e4gen auf Sistierung, R\u00fcckweisung oder Nichteintreten nicht zustimmen.
\nJ'ai lu \u00e0 trois reprises le projet qui nous est pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour savoir si je devais r\u00e9ellement prendre au s\u00e9rieux les cris d'orfraie pouss\u00e9s par ceux - j'utilise volontairement le masculin - qui pr\u00e9tendent avoir le monopole de la tradition suisse. J'ai lu ce projet \u00e0 trois reprises, et apr\u00e8s ces trois lectures, je n'ai toujours pas compris quel \u00e9tait r\u00e9ellement le probl\u00e8me.
\nEn fait, il ne s'agit pas d'une r\u00e9vision de la loi sur les armes, mais simplement d'une reprise de l'acquis de Schengen. C'est la version la plus minimale possible, il n'y a absolument aucune volont\u00e9 de changer la loi sur les armes et de se questionner sur la probl\u00e9matique des armes. Et encore, il faut dire que, non seulement c'est la version la plus minimale possible dans le cadre de la reprise de l'acquis de Schengen, mais ceci est le r\u00e9sultat d'un lobby acharn\u00e9 aupr\u00e8s des instances europ\u00e9ennes, en particulier pour que l'arme d'ordonnance ne soit pas concern\u00e9e ; un lobby qui a port\u00e9 ses fruits, il faut le reconna\u00eetre aujourd'hui. En r\u00e9alit\u00e9, dans ce projet, il n'y a rien ou presque. Les armes d'ordonnance peuvent \u00eatre reprises automatiquement \u00e0 la fin du service, les collectionneurs et les mus\u00e9es peuvent obtenir des autorisations exceptionnelles, les chasseurs ne sont pas concern\u00e9s. Certes, les armes semi-automatiques changent de cat\u00e9gorie, mais il est toujours possible d'avoir une autorisation exceptionnelle, et ceci relativement facilement, puisque selon les dispositions, il faut pouvoir montrer qu'on tire r\u00e9guli\u00e8rement ou \u00eatre membre d'une soci\u00e9t\u00e9 de tir.
\nOui, il y a un progr\u00e8s, je dois le reconna\u00eetre, c'est la question de l'enregistrement des armes \u00e0 feu. Mais c'est juste le minimum. D'ailleurs, il faut l\u00e0 aussi pr\u00e9ciser que nous ne sommes pas en train de construire un registre f\u00e9d\u00e9ral, puisque nous respectons la volont\u00e9 des cantons de garder la main sur les registres. En r\u00e9alit\u00e9, les demandes des cantons ont \u00e9t\u00e9 prises en compte, ce sont des registres cantonaux qui sont mis en lien. Donc, un meilleur enregistrement des armes, c'est la moindre des choses. Mieux contr\u00f4ler les armes permet \u00e9videmment de pr\u00e9venir les risques et d'assurer la s\u00e9curit\u00e9. Parce que oui, les armes tuent. Les armes sont des instruments mortels. Cela para\u00eet assez \u00e9vident, mais j'ai l'impression qu'il faut le rappeler.
\nJe vous l'ai dit, au d\u00e9but, j'\u00e9tais plut\u00f4t dans l'incompr\u00e9hension, face \u00e0 tant de cris pouss\u00e9s par les d\u00e9tracteurs de ce projet. Mais, petit \u00e0 petit, cette incompr\u00e9hension s'est mu\u00e9e en col\u00e8re. En col\u00e8re, car on consacre aujourd'hui quasiment une journ\u00e9e \u00e0 ces petites adaptations. On en fait tout un plat, des heures et des heures de d\u00e9bat, divis\u00e9 en trois blocs: on peut discuter s'il y a vraiment mati\u00e8re \u00e0 faire trois blocs alors qu'il y a une unit\u00e9 de la mati\u00e8re qui me semble assez \u00e9vidente.
\nOn refuse en r\u00e9alit\u00e9 de parler de s\u00e9curit\u00e9. On refuse de parler des risques qui sont li\u00e9s aux armes \u00e0 feu et qui, il faut le rappeler, sont graves. On refuse de travailler pour prot\u00e9ger la population. On refuse de regarder la r\u00e9alit\u00e9, la r\u00e9alit\u00e9 ce sont des morts. La solution, c'est de r\u00e9duire le nombre des armes \u00e0 feu en circulation.
\nLa Suisse, c'est le troisi\u00e8me pays qui a le plus d'armes \u00e0 feu par habitante et habitant dans le monde. C'est le premier pays d'Europe en mati\u00e8re de suicide par arme \u00e0 feu; c'est l'un des taux le plus \u00e9lev\u00e9 au monde. J'aimerais citer un m\u00e9decin, un sp\u00e9cialiste des questions de suicide, qui dit: \"Il existe des preuves solides que l'on peut pr\u00e9venir le suicide. Les interventions de pr\u00e9vention permettent de faire baisser le taux de suicide et de tentative. De petites choses peuvent faire la diff\u00e9rence. Ce n'est pas id\u00e9ologique, c'est d\u00e9montr\u00e9. Il faut se [PAGE 663] souvenir que l'immense majorit\u00e9 des personnes suicidaires ne se suicident pas.\"
\nJ'aimerais aussi mentionner le plan d'action sur la pr\u00e9vention du suicide. Dans le rapport intitul\u00e9 \"La pr\u00e9vention du suicide en Suisse. Contexte, mesures \u00e0 prendre et plan d'action\", publi\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration, on lit: \"Au cours des dix derni\u00e8res ann\u00e9es, plusieurs modifications l\u00e9gislatives ont limit\u00e9 l'acc\u00e8s de la population aux armes \u00e0 feu. Bien que ces projets n'aient pas \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9s dans un souci de pr\u00e9vention du suicide, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 que ces restrictions d'acc\u00e8s entra\u00eenent une baisse de la part des suicides par arme \u00e0 feu. Seule une faible proportion des cas a \u00e9t\u00e9 compens\u00e9e par l'augmentation du recours \u00e0 d'autres m\u00e9thodes.\" Donc, r\u00e9duire le nombre d'armes dans la population, c'est r\u00e9duire le nombre de suicides, c'est faire acte de pr\u00e9vention du suicide et prot\u00e9ger la population.
\nIl y a un autre \u00e9l\u00e9ment qui est aussi important et qui est aussi dramatique. L'autre trag\u00e9die des armes, c'est leur utilisation dans les violences domestiques, contre lesquelles on doit s'engager. Un homicide sur deux, y compris les tentatives d'homicide, s'inscrit dans le cadre de violences domestiques. Selon l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique, des armes \u00e0 feu sont utilis\u00e9es dans 30 pour cent des cas. Les armes \u00e0 feu sont employ\u00e9es en particulier dans les cas de meurtre, suivi du suicide de l'auteur. Alors, les femmes, c'est vrai, sont souvent absentes de ce que l'on consid\u00e8re comme une vision de la tradition ou une vision \u00e9triqu\u00e9e de la tradition suisse. Mais les blessures et les morts des femmes ne doivent pas \u00eatre oubli\u00e9es. A ce titre, le projet qui nous est soumis est totalement insatisfaisant.
\nPour ces raisons, je suis en col\u00e8re contre ce processus parlementaire et \u00e0 cause de l'importance qui est donn\u00e9e \u00e0 des broutilles, en particulier \u00e0 cause du refus de traiter la question des armes sous l'angle de la s\u00e9curit\u00e9 et de la protection de la population.
\nCela dit, le groupe des Verts entrera en mati\u00e8re sans grand fracas, sans \u00e9clat de joie. Nous rejetterons toutes les minorit\u00e9s qui visent \u00e0 couler le projet et nous soutiendrons toutes celles qui visent \u00e0 r\u00e9duire l'acc\u00e8s aux armes dans le cadre de cette r\u00e9vision.
\nLa suite des arguments sera donn\u00e9e dans le cadre de la discussion par article.
\nLiebe Kollegin, lesen Sie den Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes. Dort steht es genau drin, wer f\u00fcr was verantwortlich ist, welche Anschl\u00e4ge wo mit welchen Mitteln passiert sind. Wenn es Waffen waren, waren es illegale Waffen, keine legalen, registrierten.
\nSie haben Ihr Votum mit der Bemerkung begonnen, dass die meisten Attentate mit Lastwagen und Sprengs\u00e4tzen gemacht worden seien. Heisst das f\u00fcr Sie, dass die Taten, die mit Schusswaffen gemacht werden, gar nicht z\u00e4hlen? F\u00fcr mich z\u00e4hlen sie. K\u00f6nnen Sie mir vielleicht noch sagen, wie viele es wirklich waren? Ist das Attentat auf das Lokal Bataclan in Paris f\u00fcr Sie einfach ein weisser Fleck im Geschichtsbuch, oder wie stehen Sie dazu?
\nHerr Sommaruga, die Waffenverk\u00e4ufe an Private haben zugenommen; Sie m\u00fcssen das richtig nachlesen.
\nCher coll\u00e8gue, j'aimerais faire deux remarques. D'abord, cette directive n'est pas destin\u00e9e \u00e0 prot\u00e9ger l'Union europ\u00e9enne, elle est destin\u00e9e \u00e0 prot\u00e9ger toute la population de l'espace Schengen, donc aussi nos concitoyens et nos concitoyennes, de toute possibilit\u00e9 d'utiliser des armes semi-automatiques qui pourraient \u00eatre \u00e0 l'origine d'actes terroristes. Ensuite, une chose que vous et vos coll\u00e8gues de l'UDC devriez retenir et comprendre, c'est que, plus il y a d'armes en circulation, qu'elles soient d\u00e9tenues d'ailleurs de mani\u00e8re l\u00e9gale ou ill\u00e9gale, plus il y a de risques. Les armes l\u00e9gales que vous pouvez avoir chez vous peuvent \u00eatre vol\u00e9es ou perdues. La disposition n\u00e9goci\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne remet pas en cause d'ailleurs ce que vous d\u00e9fendez, \u00e0 savoir la possibilit\u00e9 pour les soldats en fin de service d'acqu\u00e9rir leur arme de service et de pouvoir l'utiliser dans les stands de tir; il y a simplement une r\u00e9gulation plus attentive. Mais ce fait n'est pas remis en cause; je crois que vous devriez en prendre note.
\nIch habe es gesagt, gesch\u00e4tzter Herr Sch\u00fctzenkollege Hess: Ich habe die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit in den Vordergrund gestellt und sage, wir w\u00fcrden nicht aus diesen Schengen/Dublin-Abkommen rausgeworfen, wenn wir diese Waffenrichtlinie, diese Bagatelle, die nicht zum Ziel f\u00fchrt, nicht umsetzen w\u00fcrden. Denn die EU ist gleichwohl daran interessiert, dass sie mit uns diesen Datenaustausch machen kann. Darum ist es nicht unser Ziel, die Schengen/Dublin-Abkommen zu verlassen. Aber wir m\u00fcssen auch klar die Nachteile sehen, die diese Abkommen haben. Einige der Dublin-Staaten halten sich gar nicht an das Abkommen. Das wissen Sie auch.
\nHerr Kollege Salzmann, als aktive Sch\u00fctzen hatten wir, glaube ich, bez\u00fcglich Schiesswesen keine grossen Differenzen, und ich freue mich, Sie am Parlamentarierschiessen, das ich in der letzten Sessionswoche organisiere, begr\u00fcssen zu d\u00fcrfen. Aber ich h\u00e4tte eine Frage zu Schengen/Dublin, das Sie am Anfang erw\u00e4hnt haben. Da geht es ja ein bisschen auch um eine G\u00fcterabw\u00e4gung: Wollen wir Schengen/Dublin gef\u00e4hrden, das heisst auslaufen lassen, oder nicht? Wie gewichten Sie dabei die Tatsache, dass, wenn Schengen/Dublin auslaufen w\u00fcrde, wieder jeder Asylbewerber, jede Asylbewerberin, der oder die in einem Schengen-Staat abgewiesen worden ist, in der Schweiz ein Gesuch stellen d\u00fcrfte?
\nHerr Salzmann, Sie haben vorhin meiner Kollegin Kathy Riklin geantwortet, die Terrorattentate seien nicht mit legalen, also registrierten Waffen ver\u00fcbt worden. Sie sind ja gegen eine Registrierung der Waffen, Sie wollen ja die meisten Waffen in der Schweiz, die jetzt nicht registriert sind, auch weiterhin nicht registrieren. In dem Fall - habe ich das richtig verstanden? - wollen Sie weiter, dass es in der Schweiz ganz viele illegale Waffen gibt, so, wie Sie es definiert haben?
\nEs handelt sich hier um eine Richtlinie und nicht um eine Gesetzesvorgabe, die von der Schweiz \u00fcbernommen werden muss; wir haben einen Handlungsspielraum. K\u00f6nnen Sie uns sagen, wer die Kompetenz hat, diese rote Linie festzulegen, von der Sie immer sprechen, und ob das die EU akzeptiert oder nicht?
\nMonsieur Salzmann, au d\u00e9but de votre intervention, vous avez dit, devant cette salle, que le peuple suisse se sentait toujours moins en s\u00e9curit\u00e9. On ne doit pas lire les m\u00eames journaux. J'ai ici un extrait d'un article de l'\"Aargauer Zeitung\", publi\u00e9 \u00e0 la suite de ce qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9v\u00e9l\u00e9 par une \u00e9tude du Center for Security Studies, de l'Ecole polytechnique de Zurich:
\n\"Die Politik beklagt ein schlechtes Sicherheitsgef\u00fchl. Doch jetzt zeigt sich: Die Schweizerinnen und Schweizer f\u00fchlen sich sicher und blicken optimistisch in die Zukunft.\" Der Anteil der Leute, die sich in der Schweiz sicher f\u00fchlen, war noch nie so hoch. Deshalb: Wenn Sie das Wort ergreifen, sagen Sie bitte die Wahrheit!
\nCe que je dis, c'est que le taux de suicide par arme \u00e0 feu en Suisse est le plus \u00e9lev\u00e9 d'Europe et un des plus \u00e9lev\u00e9s au monde et que l'on doit s'attaquer aux probl\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9 qui sont les n\u00f4tres, ici, en Suisse. Et c'est un vrai probl\u00e8me de s\u00e9curit\u00e9. Au niveau mondial, le suicide est, apr\u00e8s les accidents de la route, la deuxi\u00e8me cause de mort violente.
\nC'est une pr\u00e9occupation qui int\u00e9resse l'Organisation mondiale de la sant\u00e9, et c'est une pr\u00e9occupation qui devrait nous int\u00e9resser. On doit prot\u00e9ger notre population, et cela passe aussi par l\u00e0. On sait que la pr\u00e9vention et l'acc\u00e8s au moyen l\u00e9tal sont d\u00e9terminants dans l'acte. A ce titre, travailler sur l'acc\u00e8s aux armes, c'est travailler sur la pr\u00e9vention du suicide.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, finden Sie einen solchen Staatsvertrag, bei welchem die Schweiz gezwungen wird, Session f\u00fcr Session fremdes Recht zu \u00fcbernehmen, eines demokratischen Staates w\u00fcrdig, wie es die Schweiz ist, das freiheitlichste Land der Welt?
\nCh\u00e8re coll\u00e8gue, vous avez dit que la Suisse avait un des taux de suicide par arme \u00e0 feu les plus \u00e9lev\u00e9s d'Europe. Mais si on consid\u00e8re tous les suicides, l'association Stop Suicide a dit que la Suisse se situait dans la moyenne europ\u00e9enne, voire un peu plus bas. J'aimerais que vous pr\u00e9cisiez que le taux de suicide est plus \u00e9lev\u00e9 en Suisse uniquement en ce qui concerne le suicide par arme \u00e0 feu et pas en ce qui concerne les suicides pris dans leur globalit\u00e9.
\nJe suis fondamentalement attach\u00e9 au respect de l'accord de Schengen. C'est d'ailleurs peut-\u00eatre une diff\u00e9rence entre nous, Monsieur Addor. J'aimerais d\u00e8s lors \u00eatre certain que, si, aujourd'hui, nous disons non \u00e0 la reprise en droit suisse de la directive europ\u00e9enne sur les armes, la Suisse ne sera pas exclue de l'accord et qu'il n'y a aucune clause guillotine ni qu'il y aura d\u00e9nonciation imm\u00e9diate de l'accord. Pour moi, c'est v\u00e9ritablement un des points fondamentaux de la discussion.
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, Polizistinnen und Polizisten verbringen heute \u00fcber 50 Prozent ihrer Arbeitszeit am Schreibtisch. Mit dieser Vorlage, mit der \u00dcbernahme der EU-Waffenrichtlinie, werden sie noch mehr Zeit am Schreibtisch verbringen. Wie wollen Sie diesen Missstand beheben? Die Polizistinnen und Polizisten k\u00f6nnen immer weniger f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit da sein.
\nZuerst meine Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident der Federazione Cacciatori Ticinesi und Mitglied des Vorstands von Jagd Schweiz. Es wurde mehrmals gesagt, dass die J\u00e4ger von dieser Revision nicht betroffen seien. Das stimmt tats\u00e4chlich, es ist so. Die Bef\u00fcrchtung aber, dass wir es mit einer typischen Salamitaktik zu tun haben, ist mehr als berechtigt, darum meine Frage: K\u00f6nnen Sie heute best\u00e4tigen, dass bei der n\u00e4chsten Revision der EU-Waffenrichtlinie die J\u00e4ger weiterhin nicht betroffen sein werden?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich bin selber auch J\u00e4gerin, und Sie haben gesagt, diese Vorlage betreffe die J\u00e4ger nicht. Ihren \u00c4usserungen, die Sie gegen\u00fcber Herrn Kollege Regazzi gemacht haben, habe ich aber entnommen, dass es eben doch nach Salamitaktik aussieht und wir, die Sch\u00fctzen, J\u00e4ger, Sammler, und die Milizarmee dann zusammen marschieren m\u00fcssen, wie wir das ja auch bei anderen Vorlagen gemacht haben.
\nMeine Frage bezieht sich aber auf meinen Vorredner Werner Salzmann. Er hat Sie nach der roten Linie gefragt. Ich konnte Ihren Worten nicht entnehmen, wer diese rote Linie festlegt.
\nIch bin Pr\u00e4sident des Berner Schiesssportverbandes und lege damit gerade meine Interessenbindung offen. Ich spreche f\u00fcr die SVP-Fraktion. Ich bin schon \u00fcber vierzig Jahre mit dem Gewehr unterwegs, bin Mitglied von Sch\u00fctzenvereinen und weiss, nur schon durch meine Verbandsfunktion, wovon ich spreche.
\nWieso hat die Europ\u00e4ische Union diese Richtlinie angepasst? Terroranschl\u00e4ge - sehr traurige Anschl\u00e4ge! Die meisten Anschl\u00e4ge wurden aber gemacht mit Lastwagen, Sprengs\u00e4tzen und S\u00e4uren, die wenigsten mit Waffen. Und wenn Waffen im Spiel waren, waren es illegale Waffen, sicher nicht registrierte. Insofern ist also schon der Grund f\u00fcr die Anpassung stark zu hinterfragen. Aber die EU hatte keine andere M\u00f6glichkeit, etwas gegen diese traurigen Anschl\u00e4ge zu machen.
\nWir sind Schengen-Mitglied, das haben wir geh\u00f6rt. Das Loblied, das im Vorfeld der Debatte auf Schengen gesungen worden ist, hat mich hellh\u00f6rig gemacht. Ja, ich bin einverstanden: Es gibt Fahndungserfolge; das war wichtig. Ja, auch ich gehe gerne \u00fcber die Grenze. Ja, die Wirtschaft profitiert, Herr [PAGE 664] Flach. Aber, durch die offenen Grenzen verliert der Detailhandel in der Schweiz rund 10 bis 12 Milliarden Franken pro Jahr. Wegen der offenen Grenzen haben wir einen Kriminaltourismus, der nicht mehr kontrollierbar ist. Wir haben Schmuggel und \u00dcberf\u00e4lle in der Schweiz. Unsere Leute bewaffnen sich - dies auch gegen Ihren Willen -, weil sie Angst haben. Die Statistiken zeigen es.
\nBlicken wir einmal auf den Schengen-Raum: K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass uns die Europ\u00e4ische Union aus diesem Abkommen werfen w\u00fcrde, wenn die Schweiz zu dieser Waffenrichtlinie Nein sagen w\u00fcrde? Damit w\u00fcrde ja auf der Karte sozusagen ein weisser Fleck entstehen, weil es mit uns nicht mehr zum Datenaustausch k\u00e4me. Das kann ich mir schlicht nicht vorstellen. Wir profitieren doch gegenseitig von diesem Abkommen.
\nZum Handlungsspielraum: Ja, wir beziehen uns auf den Status quo zum Zeitpunkt der Niederschrift vor einigen Jahren, wonach die Armeewaffe nach Hause genommen werden kann. Man kann also nicht von einem Verhandlungserfolg sprechen, vielmehr kann der Status quo beibehalten werden. Das muss hier klipp und klar gesagt sein. Der Sicherheitsgewinn ist also \u00fcberhaupt nicht nachgewiesen, weil ja diese Terroranschl\u00e4ge nicht mit Armeewaffen oder mit halbautomatischen Waffen ver\u00fcbt worden sind.
\nNun will man Markierungs-, Nachregistrierungsvorschriften erlassen. Zudem soll es Ausnahmebewilligungen geben oder auch Verbote von Waffen mit, je nach Kapazit\u00e4t, 10 oder 20 Schuss. Die Polizei muss ihr Personal f\u00fcr Kontrollen und f\u00fcr B\u00fcrokratie einsetzen und verliert dadurch Personal an der Front. Das ist ein Sicherheitsverlust! Das m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen.
\nEs kann doch nicht sein, dass uns die EU durch ihre Richtlinien\u00e4nderung pl\u00f6tzlich in unsere Gesetze reinredet. Das ist ein Paradebeispiel daf\u00fcr, wie es herauskommen wird, wenn wir das Rahmenabkommen \u00fcbernehmen, wenn wir unsere bilateralen Vertr\u00e4ge dynamisch machen. Das Schengen-Abkommen ist eben dynamisch. So werden vermutlich in Zukunft auch Streichh\u00f6lzer verboten, denn man kann damit ein Haus anz\u00fcnden, oder die Metzger m\u00fcssen ihre Messer registrieren lassen, und den Hornussern wird der Schl\u00e4ger weggenommen, weil sie damit Leute erschlagen k\u00f6nnten usw. Eine Versch\u00e4rfung in diesem Sinne ist eine Salamitaktik, die angewendet wird, um die Schweiz zu entwaffnen und das Schiesswesen zu sch\u00e4digen. Das ist klipp und klar die Absicht.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfehlen wir Ihnen - auch wegen der Klage von Tschechien, obschon gem\u00e4ss Bundesrat keine aufschiebende Wirkung besteht -, das Gesch\u00e4ft zu sistieren, bis wir Klarheit haben, wie diese Punkte bereinigt werden.
\nWenn Sie das nicht wollen, empfehlen wir Ihnen, gar nicht auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und nur den Notenaustausch zu unterschreiben, wie das Kollege Arnold gesagt hat.
\nWenn Sie das nicht wollen, machen Sie eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat, mit dem Auftrag, die entscheidenden Punkte, die keinen Sicherheitsgewinn bringen, aus diesem Gesetz herauszunehmen.
\nIn diesem Sinne danke ich bestens f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nJe commence par vous faire part, moi aussi, d'un lien d'int\u00e9r\u00eat: je suis pr\u00e9sident par int\u00e9rim de Pro Tell, la soci\u00e9t\u00e9 pour un droit lib\u00e9ral sur les armes.
\n\"Lib\u00e9ral\", le mot est l\u00e2ch\u00e9. Il y a, dans cette salle, des groupes politiques qui se qualifient de lib\u00e9raux. C'est justement \u00e0 votre lib\u00e9ralisme que j'en appelle. Par respect pour des libert\u00e9s et des droits ancestraux, je vous demande d'assumer aujourd'hui, vis-\u00e0-vis de centaines de milliers de citoyens [PAGE 665] suisses qui ont les yeux riv\u00e9s sur vous, ce lib\u00e9ralisme que vous affichez.
\nRevenons maintenant en arri\u00e8re. Au d\u00e9but, il y avait Schengen. En 2005, des craintes s'\u00e9taient \u00e9lev\u00e9es, parmi les d\u00e9tenteurs d'armes, sur la possibilit\u00e9 que cet accord entra\u00eene le durcissement que l'Union europ\u00e9enne voulait nous imposer. Pour arracher l'accord du peuple, on nous avait promis que ce ne serait pas le cas. Que reste-t-il de ces promesses? Elles ne sont demeur\u00e9es que des promesses. Et des centaines de milliers de Suisses pourraient penser, l\u00e9gitimement, qu'on les a tromp\u00e9s. Et cela, nous n'avons pas le droit de le faire.
\nJ'en viens \u00e0 l'\u00e9l\u00e9ment d\u00e9clencheur de cette r\u00e9vision, ou plut\u00f4t \u00e0 ce qui n'en est que le pr\u00e9texte, au demeurant fallacieux: des attentats qui, d\u00e8s 2015, ont ensanglant\u00e9 la France, en particulier, et d'autres pays d'Europe. C'est l'occasion de relever un point essentiel - on en a d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9: tous ces attentats, sans aucune exception sauf erreur, quand ils n'ont pas \u00e9t\u00e9 commis avec autre chose que des armes, comme des camions, l'ont \u00e9t\u00e9 au moyen d'armes obtenues de mani\u00e8re ill\u00e9gale, par des gens, qui, de toute mani\u00e8re, se moquent des lois et s'approvisionneront toujours sur le march\u00e9 noir. Sans effet sur les terroristes, cette r\u00e9vision, qui est inefficace pour atteindre l'objectif affich\u00e9, ne nous am\u00e8nera donc pas plus de s\u00e9curit\u00e9.
\nElle privera en revanche de droits importants des centaines de milliers de Suisses, d\u00e9tenteurs d'armes l\u00e9gales, qui, eux, sont respectueux des lois. C'est peu dire que cette modification manque sa cible! Pas plus de s\u00e9curit\u00e9, mais moins de libert\u00e9s. C'est cher pay\u00e9, non?
\nEn prime, ce projet marque une rupture spectaculaire, un v\u00e9ritable changement de paradigme: c'en sera fini de ce lien si particulier de confiance entre l'Etat et le citoyen libre et responsable, d\u00e9sormais consid\u00e9r\u00e9 comme un terroriste ou un criminel en puissance en raison du simple fait qu'il d\u00e9tient une arme. C'est le sommet de l'injustice!
\nUne parole trahie, un projet inapte \u00e0 atteindre le but affich\u00e9, et tout cela au nom de quoi? De Schengen, un accord qui, faut-il le rappeler, ne comporte aucune clause guillotine ou de r\u00e9siliation automatique, mais comporte seulement une clause de n\u00e9gociation entre partenaires, si nous refusons ce projet. Alors parlons-en.
\nLa r\u00e9alit\u00e9, c'est que la Suisse n'est pas le mauvais \u00e9l\u00e8ve, au fond de la classe, qui ne fait pas ses devoirs. Les engagements qu'elle a pris en ratifiant Schengen, la Suisse les a d\u00e9j\u00e0 tenus en apportant, en 2008 surtout, en 2015 \u00e9galement, des durcissements consid\u00e9rables \u00e0 son droit sur les armes. Par une loi, la loi en vigueur, qui est en outre adapt\u00e9e \u00e0 ses traditions et \u00e0 sa culture, la Suisse, au centre de l'Europe, loin d'en \u00eatre le ventre mou en termes de s\u00e9curit\u00e9, est l'un des pays les plus s\u00fbrs au monde. Ce n'est pas le cas de tous les pays qui nous entourent, dont l'un conna\u00eet l'\u00e9tat d'urgence depuis trois ans! Croyons-nous s\u00e9rieusement que, dans ces conditions, l'Union europ\u00e9enne prendrait le risque de r\u00e9silier un accord dont elle vante les m\u00e9rites \u00e0 longueur d'ann\u00e9e, d'autant plus que nous ne sommes pas seuls. En effet, la R\u00e9publique tch\u00e8que a saisi la Cour de justice de l'Union europ\u00e9enne pour mettre en cause, en particulier, la l\u00e9galit\u00e9 de la directive. Donc, une r\u00e9siliation de l'accord de Schengen seulement pour ce motif nous para\u00eet invraisemblable.
\nVoil\u00e0 pourquoi, pour conserver des libert\u00e9s et droits ancestraux sans risquer une r\u00e9siliation de l'accord de Schengen, l'UDC vous propose d'ajourner cet objet jusqu'\u00e0 droit connu sur le recours des Tch\u00e8ques, \u00e0 d\u00e9faut, de refuser d'entrer en mati\u00e8re, et subsidiairement, de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour \u00e9liminer tout ce qui, effectivement, porte injustement et gravement atteinte \u00e0 la tradition suisse des armes.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden oder richtig geh\u00f6rt habe. Auf die Frage von Herrn Salzmann nach der roten Linie haben Sie [PAGE 668] gesagt, dass der Gemischte Ausschuss die rote Linie festlege. Ist das richtig so? Wenn ja, haben Sie mit diesem Ausschuss gesprochen? Oder existiert er noch nicht?
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, en tant que membre de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9, j'ai particip\u00e9 aux auditions de diff\u00e9rentes personnes, dont un commandant d'un corps de police cantonale, qui nous a bien expliqu\u00e9 que cette nouvelle loi allait cr\u00e9er un imbroglio administratif. J'aimerais avoir votre avis sur ce point: mobiliser des policiers dans les bureaux au lieu qu'ils soient sur le terrain, l\u00e0 o\u00f9 ils devraient \u00eatre, n'aurait-il pas pour effet de cr\u00e9er une ins\u00e9curit\u00e9 suppl\u00e9mentaire, puisque les criminels et les terroristes pourraient plus librement se promener dans nos diff\u00e9rentes villes? Qu'en pensez-vous?
\nDas haben Sie falsch verstanden, liebe Kollegin Gallad\u00e9. Mit der Ablehnung der Waffen-Initiative haben wir 2011 gesagt, dass eine generelle Waffenregistrierung nicht n\u00f6tig sei. Man hatte aber auch festgelegt, dass jede Waffe, die ab dem 31. Dezember 2008 gekauft wird, registriert werden muss. Somit werden sukzessive in der Schweiz immer mehr Waffen registriert; jeder Kauf, jeder Handwechsel wird registriert. Eine nichtregistrierte Waffe muss bei einem Handwechsel mit einem Waffenerwerbsschein erworben werden und wird registriert.
\nAber hier geht es um etwas anderes, hier geht es darum, dass wir in der Schweiz einen Paradigmenwechsel vollziehen sollen. Wir stellen alle diese Waffenbesitzer unter Generalverdacht; sie m\u00fcssen dann beweisen, dass sie nicht potenzielle Terroristen sind. Das ist nicht schweizerisch.
\nIch spreche zu meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen. Hier handelt es sich um eine Frage hinsichtlich der Handhabung der grossen Magazine, die wir in der Kommission diskutiert haben.
\nGrosse Magazine, also Ladevorrichtungen von erheblichem Ausmass, sind eigentlich keine sehr grossen Magazine: Das ist ein 10-Schuss-Magazin bei einem Gewehr oder ein 20-Schuss-Magazin bei einer Faustfeuerwaffe oder Pistole. Es geht auch um die Handhabung der neuen EU-Waffenrichtlinie.
\nDer Bundesrat hat aufgrund der Tatsache, dass diese Magazine in der Regel keine Seriennummer haben, festgehalten, dass es schwierig ist, sie zu registrieren. Der Verkauf und die Weitergabe von solchen grossen Magazinen sind wahrscheinlich am besten zu handhaben und zu sichern, indem man sie genau so behandelt wie Munition. Das hat den Hintergrund, dass die R\u00fcckverfolgbarkeit solcher Magazine dann eben erleichtert wird. F\u00fcr mich ist es ein bisschen \u00e4hnlich wie bei der Registrierungspflicht beim Kauf von giftigen Substanzen: Das hat ganz massiv dazu gef\u00fchrt, dass viel weniger Vergiftungsf\u00e4lle vorgekommen sind, nachdem man nur schon diese Registrierungspflicht eingef\u00fchrt hat.
\nIch bitte Sie deshalb, hier meiner Minderheit und eigentlich der Idee des Bundesrates zu folgen. Es geht fast nicht, die Magazine wie die Waffen selber zu registrieren; man m\u00fcsste sie ja dann nummerieren.
\nDer zweite Minderheitsantrag betrifft die Zeit oder die Frist, die ablaufen darf, bis der Waffenh\u00e4ndler meldet, dass er eine Waffe, die meldepflichtig ist, verkauft hat. Wir Gr\u00fcnliberalen hatten in der Vernehmlassung sogar noch von einer Frist von 5 Tagen gesprochen, weil wir der Meinung waren, dass man wahrscheinlich ohnehin jeden Tag die Kasse abschliesst und dann diese Meldung sicher sp\u00e4testens Ende Woche machen kann. Ich bin jetzt mit meiner Minderheit auf 10 Tage gegangen; der Bundesrat ist bei 20 Tagen. Ich bin aber wirklich der Meinung, dass heute jeder Waffenh\u00e4ndler einen Internetzugang hat und es durchaus m\u00f6glich ist, diese doch sicherheitsrelevante Information des Weiterverkaufs einer solchen Waffe innerhalb von 10 Tagen zu melden.
\nIch bitte Sie, hier meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen zu folgen.
\nMein Minderheitsantrag betrifft Artikel 11a Absatz 1. Es geht um die leihweise Abgabe von Sportwaffen an unm\u00fcndige Personen. Waffen geh\u00f6ren in meinen Augen nicht in die H\u00e4nde von Kindern und Jugendlichen unter 17 Jahren. Bis 2015 war auch in der Schweiz die leihweise Abgabe von Feuerwaffen an Jungsch\u00fctzen erst ab 17 Jahren erlaubt. Erst vor drei Jahren hat der Bundesrat das Alter f\u00fcr den Besuch von Jungsch\u00fctzenkursen in Artikel 15 der Schiessverordnung um zwei Jahre auf 15 Jahre gesenkt.
\nMit dem vorliegenden Antrag soll der 2008 anl\u00e4sslich des Schengen-Beitritts angestrebte Zustand wiederhergestellt werden. F\u00fcr die Aus\u00fcbung des Schiesssports durch [PAGE 670] Unm\u00fcndige gibt es zudem keinen Grund, diesen die Sportwaffe mit nach Hause zu geben. Im Schiessstand und im Schiessverein ist es so, dass erwachsene Personen die Aufsicht aus\u00fcben, dass eine Kontrolle besteht.
\nIch bitte Sie, dieser Anhebung des Alters f\u00fcr die leihweise Abgabe von Sportwaffen zuzustimmen.
\nNur noch kurz: Viele der Redner haben sich dahingehend ge\u00e4ussert, dass diese Gesetzes\u00e4nderung nicht dazu beitrage, den Terrorismus zu verhindern. Auf den ersten Blick ist das mit dieser Waffenrichtlinie, die in der Schweiz umgesetzt wird, sicher so. Aber in der Zusammenarbeit aller L\u00e4nder, die diese Richtlinie dann umsetzen, und vor allem auch, wenn wir das Schengen-Abkommen, bei dem die Polizei oder die Sicherheitsorgane Zugriff auf die verschiedenen Datenbanken haben, wirklich beibehalten k\u00f6nnen, kann unsere Sicherheit auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet werden.
\nEin weiterer Punkt ist, dass man jetzt das Gesetz versch\u00e4rfen will. Das will vor allem die linke Seite unseres Rates. Die Voten der Mehrheit der Kommission und auch der Mehrheit der Parteien waren aber klar: Man will hier keine Versch\u00e4rfung des Gesetzes, man will nicht pl\u00f6tzlich etwas ins Gesetz einf\u00fcgen, was gar nicht n\u00f6tig ist und was gar nicht zu dieser EU-Waffenrichtlinie geh\u00f6rt, um Schengen/Dublin nicht zu gef\u00e4hrden.
\nDer letzte Punkt, den ich noch erw\u00e4hnen m\u00f6chte, ist Schengen/Dublin. Auch da war die Kommissionsmehrheit klar der Meinung, dass man diese Abkommen nicht gef\u00e4hrden will, dass man die EU ernst nehmen und die EU-Waffenrichtlinie in dieser Form umsetzen soll.
\nIch bitte Sie daher, auf diese Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen.
\nIch kann tats\u00e4chlich dort anschliessen, wo eine Vorrednerin schon angekommen ist. Nach meinem Geschmack hat der Bundesrat hier eigentlich fast zu erfolgreich verhandelt. Aber ich sage das einfach, damit man es auch weiss: Es ist in diesem Rat ja \u00fcblich, dass man dem Bundesrat vorwirft, dass er vor der Europ\u00e4ischen Union, vor Vertragspartnern im Ausland, vor Schengen-Vertragspartnern usw. gewissermassen schon auf Vorrat in die Knie geht. Wie soll ich es sagen? Ich muss es Ihnen eben ehrlicherweise halt auch sagen, wenn ich aus dem anderen Grund nicht zufrieden bin. Aber Sie haben nat\u00fcrlich versucht, das zu retten, was zu retten ist, weil diese Vorlage ja unter einem etwas sonderbaren Stern stand.
\nNormalerweise hat man im parlamentarischen Prozess zwei M\u00f6glichkeiten. Die eine M\u00f6glichkeit ist: Man droht mit dem Referendum und versucht damit, etwas zu erreichen, und stellt in Aussicht, wenn man dieses oder jenes Zugest\u00e4ndnis erhalte, sei man dann auch bereit, auf das Referendum zu verzichten. Die andere M\u00f6glichkeit ist: Man sagt, man gehe nicht in die Detailberatung, die Vorlage des Bundesrates oder die Vorlage der Mehrheit sei an und f\u00fcr sich verungl\u00fcckt, da werde einem sowieso nichts anderes \u00fcbrigbleiben, als das Referendum zu ergreifen.
\nHier haben wir jetzt einen sonderbaren Mix. Wir machen eine fast ganzt\u00e4gige Diskussion mit Dutzenden und Aberdutzenden von \u00c4nderungsantr\u00e4gen, die nur zum Ziel haben, dass man gar nicht mehr dar\u00fcber abstimmen muss, ob man jetzt eine Anpassung an diese Schengen-Richtlinien machen will, weil man sie einfach schon verletzt. Das ist f\u00fcr mich schon ein wenig - wie soll ich sagen? - eine sonderbare Situation. Ich kann mir diese sonderbare Situation nur dadurch erkl\u00e4ren - so habe ich es empfunden, es ist jetzt meine pers\u00f6nliche Empfindung -, dass f\u00fcr einige Kolleginnen und vor allem Kollegen in diesem Rat die Waffe wirklich weniger ein Instrument ist, sondern ein wenig den Charakter eines Fetischs hat. Man hat manchmal wirklich das Gef\u00fchl: Es gibt solche, die das Schiesswesen kennen und doch Distanz haben k\u00f6nnen. Wenn ich jetzt zum Beispiel die Kollegin Quadranti nehme: Sie kennt das Schiesswesen. Sie ist jetzt nicht jemand, der wie ich mit Waffen einfach grunds\u00e4tzlich nichts anfangen kann. Aber sie hat nicht eine Beziehung dazu, die es ihr nicht mehr erm\u00f6glicht, irgendwie rational dar\u00fcber zu reden. Der Mangel an Distanz ist das, was mich an der Debatte etwas gest\u00f6rt hat.
\nWenn Sie wirklich wollen, dass man ein Waffenrecht \"\u00e0 l'am\u00e9ricaine\" macht, dann ist das eine g\u00fcltige politische Haltung, aber dann nennen Sie es doch so, und sagen Sie dem nicht \"schweizerische Tradition\". Ich habe das Gef\u00fchl, dass man in dieser Debatte vieles vermischt, und ich habe das Gef\u00fchl, dass in dieser Debatte nun - wie auch etwas in der Kommission, und in der \u00d6ffentlichkeit noch mehr - Argumente auftauchen, die mir sehr wohl bekannt sind, dass Haltungen auftauchen, die mir sehr wohl bekannt sind. Aber sie sind mir nicht aus meinen \u00fcber zwanzig Jahren politischer Aktivit\u00e4t hier in der Schweiz bekannt, sondern sie sind mir bekannt, weil ich ein aufmerksamer Leser von US-amerikanischen Online-Zeitschriften bin. Dort werden die Debatten gef\u00fchrt, die die Waffe zu etwas \u00fcberh\u00f6hen, das einzig und allein zur Sicherheit beitrage. Fakt ist das Gegenteil - und das ist auch in den USA so -: Je weniger Waffen zur Verf\u00fcgung stehen, je mehr und je besser sie kontrolliert werden, desto gr\u00f6sser ist die Sicherheit der Menschen in der Schweiz.
\nIn diesem Sinne werden wir alle Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen, die versuchen, das Waffenrecht noch griffiger zu fassen, und alle ablehnen, die fordern, es m\u00fcsse legerer ausgestaltet werden.
\nJ'ai particip\u00e9, ce matin encore, \u00e0 une \u00e9mission de radio dans laquelle on indiquait que, finalement, la Suisse devrait encore mieux n\u00e9gocier son exception aux r\u00e8gles des directives. Dans ce conseil, un certain nombre de parlementaires pensent encore que c'est possible. Pourriez-vous expliquer \u00e0 nouveau s'il y a une possibilit\u00e9 pour la Suisse - si on refuse cette mise en oeuvre des directives - de n\u00e9gocier autre chose, de mani\u00e8re ind\u00e9pendante?
\nJe pense que les citoyennes et les citoyens ont besoin de cette explication.
\nJe suis assez \u00e0 l'aise pour r\u00e9pondre \u00e0 votre question, Monsieur Bauer. A l'\u00e9poque, nous n'avons pas forc\u00e9ment vot\u00e9 de la m\u00eame mani\u00e8re sur Schengen, mais j'ai l'honneur de pr\u00e9sider par int\u00e9rim une association qui regroupe aussi bien des membres de l'UDC que du PDC, du PLR, du PBD, des gens de pratiquement tous les partis repr\u00e9sent\u00e9s dans cette salle. Il y a des citoyens qui, \u00e0 l'\u00e9poque, avaient dit non \u00e0 Schengen, d'autres qui avaient dit oui. Cette organisation ne cherche pas, contrairement \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit, \u00e0 remettre en cause l'accord de Schengen, ce n'est pas son objectif. Son objectif est seulement de d\u00e9fendre nos droits et nos libert\u00e9s, qui sont menac\u00e9s pour rien par cette r\u00e9vision.
\nOn ne peut jamais \u00eatre absolument certain de tout. Ce que je dis simplement et que j'ai essay\u00e9 d'expliquer tout \u00e0 l'heure, c'est qu'il para\u00eet invraisemblable que, juste pour cette raison, l'Union europ\u00e9enne prenne le risque de remettre en cause toute une s\u00e9rie d'accords, dont elle rel\u00e8ve \u00e0 journ\u00e9e faite \u00e0 quel point ils sont profitables aussi pour elle. En outre, on a constat\u00e9 que ce ne sont pas ces durcissements qui apportent plus de s\u00e9curit\u00e9, en tout cas pas au sein de l'Union europ\u00e9enne. J'en veux pour preuve ce qui se passe en France, qui conna\u00eet depuis trois ans l'\u00e9tat d'urgence, et qui, pourtant, exporte peut-\u00eatre le plus de gens dangereux, tout cela avec un droit sur les armes qui est plus strict que le n\u00f4tre.
\nDonc, pour moi, la r\u00e9ponse, c'est que l'Union europ\u00e9enne ne le fera pas, c'est un \u00e9pouvantail qu'on essaie de nous agiter devant les yeux pour nous dissuader de d\u00e9fendre des droits et des libert\u00e9s l\u00e9gitimes.
\nMein Minderheitsantrag betrifft Artikel 8 Absatz 2ter. Dieser Absatz soll neu eingef\u00fcgt werden. Wer eine Feuerwaffe durch Erbgang erwirbt, wird rechtlich gleich behandelt, wie wenn die Waffe gew\u00f6hnlich gekauft wird. Das heisst konkret, dass der Erbe oder die Erbin innert sechs Monaten bei den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden einen Waffenerwerbsschein beantragen muss, sofern er oder sie die Waffe \u00fcberhaupt behalten will. Wer eine verbotene Waffe erbt, muss innerhalb eines halben Jahres eine Ausnahmebewilligung beim kantonalen Waffenb\u00fcro beantragen.
\nDas t\u00f6nt jetzt alles ganz einfach und klar, ist es aber in der Realit\u00e4t oft nicht. Viele Erben wissen n\u00e4mlich gar nicht, welche Art von Waffen sie nun geerbt haben, und haben zum Teil einen hohen Aufwand, um dies in Erfahrung zu bringen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden argumentieren damit, dass sie aus Datenschutzgr\u00fcnden eben eine gesetzliche Grundlage br\u00e4uchten, um den Erben sofort nach dem Todesfall alle verf\u00fcgbaren Informationen \u00fcber registrierte Waffen zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen. Auch wenn dieses Anliegen, ich gebe es zu, inhaltlich nicht einen ganz direkten Zusammenhang mit der Anpassung an die EU-Waffenrichtlinie hat, sollten wir jetzt doch diese Gelegenheit nutzen und diese fehlende gesetzliche Grundlage nun ins Waffenrecht einf\u00fcgen.
\nIch bitte Sie daher, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nJe vais vous pr\u00e9senter mes deux propositions de minorit\u00e9 au bloc 1.
\nMa premi\u00e8re proposition de minorit\u00e9 concerne l'article 4 alin\u00e9a 3. D'un point de vue mat\u00e9riel, elle traite de la question des chargeurs de grande capacit\u00e9. Vous savez que les chargeurs de grande capacit\u00e9 constituent des \u00e9l\u00e9ments extr\u00eamement importants dans l'utilisation des armes automatiques et semi-automatiques, puisqu'ils permettent de stocker un nombre important de balles et, donc, en cas d'utilisation abusive, de tirer de tr\u00e8s nombreux coups en tr\u00e8s peu de temps. C'est d'ailleurs ce qu'il s'est pass\u00e9 \u00e0 Paris et en Norv\u00e8ge lors des attentats dans lesquels des armes automatiques et semi-automatiques ont \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9es.
\nMa proposition vise \u00e0 ce que ces chargeurs de grande capacit\u00e9 soient consid\u00e9r\u00e9s comme \u00e9tant des \u00e9l\u00e9ments essentiels d'armes. Cette solution doit permettre de soumettre les chargeurs de grande capacit\u00e9 au m\u00eame r\u00e9gime l\u00e9gal que les \u00e9l\u00e9ments les plus importants de l'arme et les armes elles-m\u00eames. Ceci, finalement, doit permettre d'\u00e9viter l'existence d'un double r\u00e9gime l\u00e9gal, \u00e0 savoir un r\u00e9gime pour les armes et les pi\u00e8ces essentielles des armes et un autre r\u00e9gime pour les chargeurs de grande capacit\u00e9, alors m\u00eame que ces derniers constituent, en cas d'utilisation abusive, des \u00e9l\u00e9ments d\u00e9terminants dans la mise en danger d'autrui.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a indiqu\u00e9 d'ailleurs que cette solution avait \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e par l'administration lors de la mise en oeuvre de la directive sur les armes, mais qu'il y avait renonc\u00e9. Pour ma part, je consid\u00e8re que c'est la solution la plus facile \u00e0 mettre en oeuvre parce qu'elle permet d'\u00e9viter la multiplication, dans la loi, de dispositions sur les chargeurs de grande capacit\u00e9, \u00e0 partir du moment o\u00f9 ils sont consid\u00e9r\u00e9s comme \u00e9tant des \u00e9l\u00e9ments essentiels.
\nJe pense aussi que cela garantit une plus grande s\u00e9curit\u00e9, alors qu'il serait incompr\u00e9hensible que des personnes qui ne peuvent pas d\u00e9tenir d'armes, parce qu'elles n'ont pas d'autorisation, se retrouvent finalement \u00e0 disposer de chargeurs de grande capacit\u00e9. Enfin, il conviendrait non pas de laisser ce choix au Conseil f\u00e9d\u00e9ral par le biais de l'ordonnance, mais de le faire figurer dans la loi.
\nMa deuxi\u00e8me proposition de minorit\u00e9 concerne les articles 19 alin\u00e9a 3 et 20 alin\u00e9a 2. Il s'agit en fait des articles qui portent sur les possibilit\u00e9s de d\u00e9rogation accord\u00e9es aux cantons, ou plut\u00f4t les d\u00e9rogations que les cantons peuvent accorder quant aux interdictions de possession ou d'utilisation, etc. Ma proposition vise \u00e0 supprimer ces possibilit\u00e9s de d\u00e9rogation accord\u00e9es par les cantons. Nous avons aujourd'hui une volont\u00e9, qui est celle de l'Union europ\u00e9enne, des Etats de l'espace Schengen, d'\u00eatre plus s\u00e9v\u00e8re et de mieux contr\u00f4ler les armes. Nous ne pouvons, dans notre vision g\u00e9n\u00e9rale, conserver un r\u00e9gime qui permette aux cantons, de 26 mani\u00e8res diff\u00e9rentes d'ailleurs, d'accorder un certain nombre d'exceptions. Il convient d\u00e8s lors, de notre point de vue, pour \u00eatre plus s\u00fbrs quant \u00e0 la situation des armes, d'\u00e9viter que les cantons soient autoris\u00e9s \u00e0 accorder ces exceptions.
\nPar cons\u00e9quent, en suivant ma proposition de minorit\u00e9 relative aux articles 19 alin\u00e9a 3 et 20 alin\u00e9a 2, vous renforcez la s\u00e9curit\u00e9 de la population en \u00e9vitant qu'il n'y ait, ici ou l\u00e0, des d\u00e9rogations que nous ne connaissons pas aujourd'hui et qui pourraient \u00eatre accord\u00e9es par les cantons. Je vous remercie donc de votre appui.
\nIch beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, bei Artikel 21 Absatz 1 beim geltenden Recht zu bleiben. Was ist die Begr\u00fcndung? Hier sind neu aufgef\u00fchrt \"Ladevorrichtungen mit hoher Kapazit\u00e4t\". Dazu wurde uns in den Anh\u00f6rungen ganz klar best\u00e4tigt: Ladevorrichtungen, sprich Magazine, das ist \u00fcberhaupt nicht kontrollierbar, das kann man im Internet frei beschaffen. Wer hat das gesagt? Das war der Pr\u00e4sident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz, und er weiss offenbar, wovon er hier spricht. Das bringt also keinen Mehrwert.
\nDann beantrage ich Ihnen, Absatz 1bis zu streichen. Dieser[NB]Absatz f\u00fchrt eigentlich zu zus\u00e4tzlicher B\u00fcrokratie. Entscheidend ist - das wurde uns in den Anh\u00f6rungen auch erkl\u00e4rt -, dass man pr\u00fcft, wer einen Waffenerwerbsschein beantragt und damit eine Waffe erwerben will. Dass das gepr\u00fcft wird, ist wichtig. Wenn jemand einen Waffenerwerbsschein beantragt, dann wird das Strafregister angeschaut, der Leumund gepr\u00fcft, und es darf auch nicht die Gefahr einer Selbst-[NB]oder Drittgef\u00e4hrdung bestehen. Es wird also eigentlich alles kontrolliert. Wenn wir hier jetzt noch zus\u00e4tzliche Meldungen vorsehen, dann ist die Frage: Was geschieht mit diesen Meldungen? Sie werden irgendwo gestapelt, aber sie tragen \u00fcberhaupt nichts zu einer zus\u00e4tzlichen Sicherheit bei.
\nWas aber in diesem Artikel durchaus einen Mehrwert bringt, und das m\u00f6chten wir auch stehenlassen, das ist Absatz 1ter: \"Die Kantone bezeichnen eine Beh\u00f6rde, die Meldungen \u00fcber verd\u00e4chtige Transaktionen von Munition oder Munitionsbestandteilen von Inhabern und Inhaberinnen von Waffenhandelsbewilligungen entgegennimmt.\" Das genau ist eben wichtig: dort hinschauen, wo es ungew\u00f6hnliche Beschaffungen gibt, wo etwas Ungew\u00f6hnliches vorf\u00e4llt. Das ist entscheidend - und nicht einfach massenhaft Daten zu sammeln, die niemand \u00fcberpr\u00fcfen kann. Man muss hinschauen, wo wirklich etwas Ausserordentliches geschieht, und dort eingreifen.
\nIch bitte Sie, meiner Minderheit II zu folgen.
\nJe vous pr\u00e9sente le dernier amendement de ce bloc 1. Il concerne l'article 26 et le stockage des armes. La r\u00e9vision de la l\u00e9gislation sur les armes, dont nous traitons aujourd'hui, m\u00eame si elle ne peut \u00e0 elle seule nous mettre \u00e0 l'abri de tous les actes terroristes, contribuera \u00e0 coup s\u00fbr et de fa\u00e7on certaine \u00e0 pr\u00e9venir le suicide et \u00e0 lutter contre les violences domestiques. Dans le monde entier, des \u00e9tudes d\u00e9montrent que la limitation de la disponibilit\u00e9 des armes \u00e0 feu aide \u00e0 prot\u00e9ger les personnes contre la violence arm\u00e9e. En Suisse, l'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur les armes, en 1999, avec obligation d'obtenir un permis d'arme \u00e0 feu sur l'ensemble du territoire, a eu un effet net et le nombre de morts par arme \u00e0 feu \u00e0 diminu\u00e9 dans les vingt derni\u00e8res ann\u00e9es. Le lien est clair: plus la Suisse restreint l'acc\u00e8s aux armes \u00e0 feu, moins il y a de suicides et de meurtres par balle.
\nIl n'en reste pas moins qu'actuellement ce sont encore 200 morts qui sont enregistr\u00e9s chaque ann\u00e9e en Suisse. Les derniers \u00e0 avoir fait la une de l'actualit\u00e9 sont les meurtres de la femme et du fils d'un tireur sportif, \u00e0 Payerne, le 25 avril dernier, avec le tir de plus de vingt balles sur les deux victimes. La fr\u00e9quence du suicide par arme \u00e0 feu est directement li\u00e9e \u00e0 la disponibilit\u00e9 des armes et ceci a \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 par de nombreuses \u00e9tudes scientifiques.
\nDans le cadre de cette r\u00e9vision de la loi, les Etats sont tenus d'\u00e9mettre des prescriptions en mati\u00e8re de conservation des armes \u00e0 feu et des munitions. L'article 26, tel qu'il est r\u00e9dig\u00e9 dans la loi en vigueur, ne contient toutefois que des prescriptions g\u00e9n\u00e9rales \u00e0 ce sujet et dit uniquement que les armes \"doivent \u00eatre conserv\u00e9es avec prudence et ne pas \u00eatre accessibles \u00e0 des tiers non autoris\u00e9s\". Ma proposition consiste \u00e0 pr\u00e9voir que l'arme, sa culasse et les munitions soient mises sous cl\u00e9 s\u00e9par\u00e9ment.
\nEn effet, pour pr\u00e9venir l'utilisation impulsive d'une arme, principalement en cas de raptus suicidaire ou de crise conduisant \u00e0 de la violence domestique, il est important que des normes [PAGE 671] minimales pour le stockage des armes soient respect\u00e9es, \u00e0 savoir, au minimum, comme le r\u00e8glement de service de l'arm\u00e9e le dit express\u00e9ment dans son article 86, que la culasse soit retir\u00e9e du fusil d'assaut et conserv\u00e9e \u00e0 part. Il est clair que cette exigence n'a de sens que pour les armes qui ont une culasse, ce qui est le cas des armes semi-automatiques dont nous parlons dans cette loi.
\nIl nous semble aberrant que la m\u00eame exigence ne soit pas \u00e9tendue aux tireurs civils. La s\u00e9paration claire des composants de l'arme devrait augmenter les chances d'\u00e9viter le recours \u00e0 cette arme pour commettre un homicide ou un suicide. Lorsque, lors d'un raptus \u00e9motionnel, on peut se pr\u00e9cipiter sur une arme pr\u00eate \u00e0 fonctionner, le risque de passage \u00e0 l'acte est bien plus grand que s'il faut d'abord assembler l'arme, sa culasse, puis avoir acc\u00e8s aux munitions, toutes trois d\u00e9tenues dans des endroits diff\u00e9rents. Lors des discussions en commission, il nous a \u00e9t\u00e9 r\u00e9pondu que le d\u00e9montage de la culasse n'\u00e9tait pas toujours ais\u00e9 pour un possesseur d'arme. A mon sens, si cette simple manipulation est consid\u00e9r\u00e9e comme trop difficile \u00e0 ex\u00e9cuter, il me semble \u00e9galement que le maniement de l'arme ne devrait pas \u00eatre autoris\u00e9 \u00e0 cette personne. Quitte \u00e0 s\u00e9parer les diff\u00e9rents composants, il serait encore plus judicieux d'en maintenir certains dans un coffre-fort, comme, par exemple, les munitions; toutefois, ceci n'est peut-\u00eatre pas r\u00e9aliste dans une loi.
\nLe temps n\u00e9cessaire \u00e0 assembler une arme et le chargeur peut, dans le cas d'un \u00e9tat de crise, \u00eatre salvateur et permettre \u00e0 une personne de se calmer. Dans ces situations, les minutes peuvent faire la diff\u00e9rence entre la vie et la mort; la modification de l'article 26, dans le sens de l'amendement que j'ai d\u00e9pos\u00e9, serait une vraie am\u00e9lioration en termes de s\u00e9curit\u00e9. Je vous remercie de le soutenir.
\n[VS]
\nIch werde drei Minderheitsantr\u00e4ge vertreten.
\nDer erste Minderheitsantrag betrifft Artikel 18a Absatz 1, wo wir f\u00fcr die Beibehaltung des geltenden Rechts sind. Es gibt keine EU-Vorschrift, wonach bei kompletten Waffen alle wesentlichen Teile zu markieren w\u00e4ren. In den EU-Vorschriften steht, dass Waffen oder wesentliche Teile zu beschriften seien. Die vorgeschlagene \u00c4nderung f\u00fcr die Markierung von allen wesentlichen Teilen geht weit \u00fcber die EU-Regelung hinaus und w\u00fcrde zu Exzessen von Markierungen in Kleinstschrift f\u00fchren, da dann sogar bei jedem Verschlusskopf noch eine solche erfolgen m\u00fcsste. Es entst\u00fcnde ein riesiger Aufwand, \u00fcbrigens auch f\u00fcr die Beh\u00f6rden, weil viele Hersteller aus produktionstechnischen Gr\u00fcnden nicht alle Hauptteile mit der gleichen Nummer beschriften w\u00fcrden. Dadurch m\u00fcssten k\u00fcnftig bei jedem Waffenkauf vom Verk\u00e4ufer, aber auch von der Beh\u00f6rde mindestens drei Nummern erfasst werden. Neben einem administrativen Riesenaufwand w\u00fcrde das der Missbrauchsbek\u00e4mpfung nicht im Geringsten dienen, zumal die Fehlerquote bei der Erfassung verdreifacht w\u00fcrde.
\nDer zweite und der dritte Minderheitsantrag betreffen Artikel 21 Absatz 1 und Absatz 1bis. Die bisherige schriftliche Erfassung hat sich bew\u00e4hrt. Die kantonalen Waffenb\u00fcros k\u00f6nnen bei Bedarf jederzeit die Register der Waffenhandelspatentinhaber einsehen. Die Kopien der Waffenerwerbsscheine und der Vertr\u00e4ge m\u00fcssen schon jetzt innert 30 Tagen an die Waffenb\u00fcros eingeschickt werden. Wir sind der Meinung, dass das reichen m\u00fcsse. Auch die Probleme bez\u00fcglich Datenschutz und der Sicherheit der Daten\u00fcbertragung sind nicht im Ansatz gel\u00f6st.
\nIch bin Ihnen dankbar, wenn Sie diese Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen.
\nDurant le d\u00e9bat, nous avons constat\u00e9 qu'il y avait trois types de positions. Le centre et la droite, du groupe PDC jusqu'au groupe lib\u00e9ral-radical, soutiennent avec pragmatisme le projet. A gauche, on a parl\u00e9 de plus de s\u00e9curit\u00e9 et d'un contr\u00f4le renforc\u00e9 sur les armes. Globalement, toutes ces formations politiques, du groupe lib\u00e9ral-radical jusqu'au groupe socialiste,le groupe des Verts compris, reconnaissent les prouesses r\u00e9alis\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lors des n\u00e9gociations \u00e0 la suite du renforcement de la directive sur les armes d\u00e9cid\u00e9 par l'Union europ\u00e9enne. Dans le groupe UDC, les orateurs ont tir\u00e9 \u00e0 boulets rouges sur le projet: perte de droits pour les citoyens, inutilit\u00e9 de ces mesures pour lutter contre le terrorisme.
\nNous traitons la modification de la loi sur les armes, mais, dans ce dossier, en r\u00e9alit\u00e9, il est question avant tout de Schengen, l'accord qui est \u00e0 l'arri\u00e8re-plan de notre d\u00e9bat. La parole la plus forte sur le sujet a \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9e par Monsieur Addor, qui pr\u00e9tend qu'il n'y aurait aucun probl\u00e8me pour la Suisse en cas de non-reconnaissance de la directive europ\u00e9enne sur les armes, que les autres Etats parties \u00e0 l'accord de Schengen n'oseraient jamais nous fermer la porte au nez. Je vous laisse, Monsieur Addor, la responsabilit\u00e9 de vos paroles. Il n'y a qu'\u00e0 l'UDC que l'on tient ce discours. Dans vos rangs, je crois savoir qu'il n'y a pas que des fans de l'accord de Schengen.
\nTrois propositions de minorit\u00e9 nous sont soumises: une premi\u00e8re vise \u00e0 ajourner l'examen du projet, une autre la non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et la derni\u00e8re le renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il est impossible d'adopter l'une ou l'autre parce que nous n'en avons pas le temps. Il y a un d\u00e9lai de deux ans \u00e0 tenir depuis la d\u00e9cision de l'Union europ\u00e9enne. Donc, nous devrons avoir termin\u00e9 nos travaux, r\u00e9f\u00e9rendum compris, en mai 2019.
\nLa commission a chaque fois rejet\u00e9, par 15 voix contre 9, les diff\u00e9rentes propositions d\u00e9fendues par les minorit\u00e9s.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous demande d'entrer en mati\u00e8re.
\n