Im Oktober 2016 hat ein Initiativkomitee, angef\u00fchrt von den Jungen Gr\u00fcnen, die Volksinitiative \"Zersiedelung stoppen - f\u00fcr eine nachhaltige Siedlungsentwicklung\", genannt Zersiedelungs-Initiative, eingereicht. Wir sind nun der Zweitrat, der sich dieses Volksbegehrens annimmt. Gleich wie der Bundesrat lehnte auch der St\u00e4nderat als Erstrat dieses Anliegen ab. Er tat dies in der Fr\u00fchjahrssession mit 34 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen und verzichtete auch auf einen Gegenvorschlag.
\nWas verlangt die Zersiedelungs-Initiative? Die Initianten verlangen einen vollst\u00e4ndigen Einzonungsstopp, sodass Bauzonen in Zukunft nur noch ausgeschieden werden k\u00f6nnen, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Fl\u00e4che ausgezont wird. Zudem wird eine nach innen gerichtete Siedlungsentwicklung verlangt. Ausserdem verlangt die Zersiedelungs-Initiative, dass ausserhalb der Bauzonen nur noch standortgebundene Bauten sowie Bauten f\u00fcr die bodenabh\u00e4ngige Landwirtschaft gebaut werden d\u00fcrfen. Bodenabh\u00e4ngig sind beispielsweise St\u00e4lle f\u00fcr die Haltung von Raufutterverzehrern, also Rindern, Ziegen, Schafen usw. Mit standortgebundenen Bauten sind Geb\u00e4ude oder Anlagen gemeint, die nur an einem spezifischen Standort gebaut werden k\u00f6nnen. Ein Skilift beispielsweise kann nicht an einem beliebigen Ort in der Bauzone erstellt werden.
\nIm Gegensatz dazu steht die bodenunabh\u00e4ngige Landwirtschaft, bei der die Produktion nicht mehr direkt vom Boden abh\u00e4ngt. Dies ist z. B. beim Anbau von Gem\u00fcse in Treibh\u00e4usern oder bei der Gefl\u00fcgel- und Schweinemast der Fall. Solche Bauten w\u00fcrden mit dieser Initiative k\u00fcnftig verunm\u00f6glicht. Neue Betriebe m\u00fcssten entweder in die Gewerbezone oder aber direkt ins Ausland verlagert werden.
\nZusammenfassend: Die Initianten wollen mit ihrem Begehren generell die Ausweitung von Bauzonen verhindern. Sie wollen das Bauen ausserhalb der Bauzonen einschr\u00e4nken und Bauten f\u00fcr die bodenunabh\u00e4ngige Produktion in der Landwirtschaft g\u00e4nzlich verbieten. Die Initianten wollen nachhaltigere Quartiere f\u00f6rdern, und sie wollen die innere Verdichtung innerhalb bereits bestehender Bauzonen erwirken.
\nIhrer vorberatenden Kommission, der UREK-NR, geht diese Initiative entschieden zu weit; dies auch vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Jahren verschiedene Anstrengungen im Bereich der Raumplanung an die Hand genommen wurden. Erw\u00e4hnt sei an dieser Stelle insbesondere das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), welches am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist und gleich mehrere Forderungen der Zersiedelungs-Initiative aufnimmt.
\nDie j\u00fcngste RPG-Revision lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen und legt fest, dass Gemeinden nur noch \u00fcber Bauzonen f\u00fcr den Bedarf der n\u00e4chsten f\u00fcnfzehn Jahre verf\u00fcgen d\u00fcrfen. Dem Siedlungsbereich wurde somit bereits jetzt ein enges Korsett verpasst, dies nat\u00fcrlich mit dem Ziel, k\u00fcnftig das Kulturland besser sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Nach Ansicht unserer Kommission ist ein vollst\u00e4ndiger Einzonungsstopp angesichts des zu erwartenden Bev\u00f6lkerungswachstums v\u00f6llig unrealistisch und w\u00fcrde die Entwicklung in der Schweiz radikal einschr\u00e4nken. Die Initiative w\u00fcrde insbesondere auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden, denn die Ansiedlung von neuen Betrieben w\u00e4re schwierig oder w\u00fcrde g\u00e4nzlich verunm\u00f6glicht.
\nWollte man die Initiative in realistischer Weise umsetzen, m\u00fcsste man an einem ganz anderen Ort anfangen. Man m\u00fcsste n\u00e4mlich die Einwanderung in die Schweiz per sofort stoppen. Dass der politische Wille dazu zumindest hier im Parlament nicht vorhanden ist, kennen wir indes zur Gen\u00fcge.
\nDie laufende Umsetzung der Revision des Raumplanungsgesetzes im Bereich Siedlung stellt bereits jetzt eine enorme Herausforderung dar und ist in den Kantonen noch l\u00e4ngst nicht abgeschlossen. Nachdem das revidierte Raumplanungsgesetz in Kraft getreten ist, m\u00fcssen alle Kantone ihre Richtpl\u00e4ne anpassen und vom Bund genehmigen lassen. Auch in jenen Kantonen, die bereits \u00fcber angepasste Richtpl\u00e4ne verf\u00fcgen, geht die Arbeit noch weiter. Nun ist es n\u00e4mlich an den Gemeinden, die Vorgaben aus den Richtpl\u00e4nen umzusetzen. Da geht es darum, in den Gesetzen und Nutzungspl\u00e4nen die geforderte Konzentrierung der Besiedelung nach innen zu realisieren.
\nDie Auswirkungen der Umsetzung der Revision des Raumplanungsgesetzes, insbesondere auch in Bezug auf den Schutz des Kulturlandes und die damit zusammenh\u00e4ngenden Einschr\u00e4nkungen des Siedlungsgebietes, m\u00fcssen aber erst noch abgewartet werden. Die Zeit seit der Revision ist f\u00fcr ein Ergebnis schlichtweg zu kurz. Zudem wird aktuell der Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen \u00fcberarbeitet. Als Fruchtfolgefl\u00e4che wird das f\u00fcr die Produktion von Nahrungsmitteln am besten geeignete ackerf\u00e4hige Kulturland bezeichnet. Diese Fl\u00e4chen sollen im Krisenfall dazu dienen, die Ern\u00e4hrung der Schweizer Bev\u00f6lkerung sicherzustellen. Die laufende \u00dcberarbeitung dieses Sachplans dient dazu, diese wertvollen Fl\u00e4chen, die Fruchtfolgefl\u00e4chen, besser zu sch\u00fctzen. Die Initiative rennt so gesehen offene T\u00fcren ein.
\nSie beraten heute aber nicht nur \u00fcber die Zersiedelungs-Initiative, sondern auch \u00fcber einen Gegenvorschlag in der Form eines direkten Gegenentwurfes, der in der Kommission von Herrn B\u00e4umle von der gr\u00fcnliberalen Fraktion eingebracht wurde. Nationalrat B\u00e4umle m\u00f6chte mit seiner Minderheit eine neue Verfassungsbestimmung mit der Forderung, dass die Fl\u00e4che von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen nicht weiter zunehmen darf. Das Gesetz soll die Einzelheiten regeln und Ausnahmen von nationalem Interesse zulassen.
\nDie Kommission konnte auch diesem Ansinnen nichts abgewinnen und erachtet das Anliegen von Herrn B\u00e4umle sogar als noch viel einschr\u00e4nkender als die Volksinitiative der Jungen Gr\u00fcnen. Darf n\u00e4mlich die Fl\u00e4che von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen nicht weiter zunehmen, w\u00fcrde verunm\u00f6glicht, dass aus \u00dcberlegungen betreffend das Tierwohl landwirtschaftliche \u00d6konomiebauten wie Laufh\u00f6fe, St\u00e4lle usw. neu erstellt werden k\u00f6nnten, wenn nicht andernorts eine gleich grosse, \u00fcberbaute Fl\u00e4che zur\u00fcckgebaut w\u00fcrde. Dieser Gegenvorschlag wird in der Realit\u00e4t nicht einmal von den Initianten \u00fcbertroffen. Diese lassen n\u00e4mlich standortgebundene Bauten f\u00fcr die Landwirtschaft, also eben St\u00e4lle, Laufh\u00f6fe usw., zu.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit, sowohl die Volksinitiative nicht zur Annahme zu empfehlen als auch den direkten Gegenentwurf der Minderheit B\u00e4umle abzulehnen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Brunner, besten Dank. Ich habe sehr aufmerksam zugeh\u00f6rt, weil Sie hier die Meinung der Kommissionsmehrheit vertreten. Nun haben Sie aber gesagt, dass es m\u00f6glich w\u00e4re, die Initiative, wenn man das wolle, mit einer Einschr\u00e4nkung der Einwanderung umzusetzen. Ist das die Meinung der Kommissionsmehrheit?
\nFrau Arslan, ich habe mir extrem grosse M\u00fche gegeben, hier objektiv die Meinung der Kommission zu vertreten, was mich allerdings nicht davon entbindet, auch selber noch mitzudenken und zu versuchen, eigene Gedanken mitzugeben. [PAGE 715]
\nMeine Intervention war folgende: Wenn wir in der Schweiz weniger Fl\u00e4che verbauen m\u00f6chten - wenn wir beispielsweise weniger Infrastrukturen h\u00e4tten, weniger Strassen, weniger Wohnraum, weniger Velowege -, dann m\u00fcssten wir konsequenterweise bei der Zuwanderung ansetzen. Weniger Zuwanderung w\u00e4re der beste Bodenschutz, den wir leisten k\u00f6nnten. Diesen Gedankengang fand ich so wichtig, dass ich ihn hier auch allen mitteilen musste.
\nAcht Fussballfelder - das ist etwa achtmal die Fl\u00e4che dieses Saales, wahrscheinlich noch mehr - werden in der Schweiz jeden Tag verbaut, tagt\u00e4glich eine solche Fl\u00e4che. Wenn wir nichts unternehmen, wird dies bis 2050 eine Fl\u00e4che in der Gr\u00f6sse des Kantons Neuenburg sein. Wenn wir nichts machen, werden viele Kulturlandschaften, die Sie heute kennen und m\u00f6gen und die Sie sehen, wenn Sie aus dem Zug schauen, verbaut sein. Sie haben heute, hier und jetzt die Chance und die M\u00f6glichkeit, diese Entwicklung, diese Fehlentwicklung, diese Zersiedelung zu stoppen.
\nWieso ist es so schwierig, diese Zersiedelung zu stoppen? Wieso ist es so, dass sich zwei Bauernvertreter als Kommissionssprecher gegen die Zersiedelungs-Initiative engagieren, obwohl es ja genau um den Schutz des Kulturlandes geht? Diese acht Fussballfelder - das ist ihr Kulturland, auf dem sie Lebensmittel produzieren. Wieso ist es so schwierig? Die Schwierigkeit bei der Zersiedelung ist, dass es viele Profiteure der Zersiedelung gibt, und zu diesen geh\u00f6ren viele Bauern. Bei einer Einzonung wird Landwirtschaftsland innerhalb k\u00fcrzester Zeit viel teurer, viel wertvoller. Bauern werden \u00fcber Nacht per Planungsentscheid zu Million\u00e4ren. Diesen gepachteten Sechser im Lotto m\u00f6chte man offensichtlich nicht so einfach aus der Hand geben. Deshalb ist es so, dass die Bauern, obwohl sie die st\u00e4rkste Lobby unter dieser Kuppel sind, es bis heute nicht geschafft haben, das Kulturland besser zu sch\u00fctzen. Seit dem Waldgesetz ist der Schutz des Waldes sakrosankt, nicht aber der Schutz des Kulturlands. Deshalb dehnt sich die Siedlungsfl\u00e4che auf Kosten des Kulturlands aus, und man unternimmt nichts dagegen, weil es so geschickt, aus Sicht der Zersiedelung, bzw. so ungeschickt, aus Sicht des Landes, organisiert ist, dass ausgerechnet die Bauern am meisten davon profitieren.
\nAber nat\u00fcrlich ist es oft auch f\u00fcr die Gemeinden eine einfache L\u00f6sung. Nehmen wir die Gemeinde Herrliberg: Sie wollte ein Wirtschafts- und Gewerbezentrum organisieren. Normalerweise w\u00fcrde man das im Ortskern machen. Nun ist es aber so, dass dies mittlerweile im Ortskern sehr teuer ist, dass viele Ausw\u00e4rtige auch dort wohnen und es nicht so einfach ist, ein Gewerbezentrum zu machen. Was macht man? Man w\u00e4hlt den Weg des geringsten Widerstandes und versucht, das Gewerbezentrum oberhalb der Gemeinde, mitten im Kulturland, in einer wundersch\u00f6nen Mor\u00e4nenlandschaft zu machen. Es ist die einfachere L\u00f6sung, aber es ist nicht die bessere L\u00f6sung, jedenfalls nicht aus einer schweizerischen Perspektive.
\nDeshalb ist es wichtig, die Zersiedelung einzuschr\u00e4nken. Wir werden heute viele Ausreden h\u00f6ren und viele Gr\u00fcnde daf\u00fcr, wieso genau diese Initiative der falsche Weg ist. Sie sei zu radikal, haben wir geh\u00f6rt, jede wirtschaftliche Entwicklung werde gestoppt.
\nIch erinnere Sie daran: Innerhalb der Bauzone ist ein Siebtel immer noch nicht \u00fcberbaut. Dort haben wir noch Platz f\u00fcr umgerechnet 1,5 Millionen Bewohner, und dann haben wir auch noch die inneren Reserven. In Z\u00fcrich steht die Entwicklung nicht still, obwohl wir entschieden haben, nicht mehr auf der gr\u00fcnen Wiese zu bauen. Man kann auch anders Geld verdienen als einfach mit Zubetonieren.
\nDie RPG-Revision, die wir machten, war sinnvoll, sie brachte gewisse Verbesserungen. Diese Initiative ist der logische n\u00e4chste Schritt, denn die Gemeinden k\u00f6nnen nach wie vor jedes Mal, wenn sie das Gef\u00fchl haben, sie wollten ein neues Industriequartier usw. machen, einfach Bedarf nachweisen, einzonen - und weiter geht die Zersiedelung. Mit der RPG-Revision haben wir die Ungerechtigkeit in der Verteilung von Bauzonen reduziert. Deshalb w\u00e4re genau jetzt der richtige Schritt, sie schweizweit zu plafonieren und nur noch \u00fcber Austausch weitere Einzonungen m\u00f6glich zu machen.
\nAuch zur Zuwanderung muss man sagen: Sie haben ja sogar der Ecopop-Initiative nicht zugestimmt. Wenn Sie das Problem \u00fcber die Reduzierung der Zuwanderung l\u00f6sen wollen, br\u00e4uchten Sie eine noch viel radikalere Initiative. Sogar dann zeigt sich noch, dass man auch in Gemeinden, wo die Bev\u00f6lkerungsentwicklung konstant oder negativ ist, Zersiedelung hat. Auch dort wird noch weiter eingezont. Wenn Sie das Problem angehen wollen, gehen Sie es dort an, wo es besteht! Das ist bei der Zersiedelung, das ist bei der Bauzone, bei der Einzonung - auch wenn es vielleicht bedeutet, auf den einen oder anderen Sechser im Lotto zu verzichten.
\nDenken Sie an die Zukunft, denken Sie an die Schweiz! Sch\u00fctzen Sie das Kulturland, unterst\u00fctzen Sie diese Initiative!
\nFinde irgendein Problem, und frage die SVP, was die Ursache ist; die Antwort ist \"Zuwanderung\". Es ist aber nicht so. Vergleichen Sie die Stadt St. Gallen mit der Stadt Z\u00fcrich. Die Stadt Z\u00fcrich hat entschieden, nicht mehr auf der gr\u00fcnen Wiese zu bauen. Das ist ein Anliegen der Gr\u00fcnen, das umgesetzt wurde. Die Stadt Z\u00fcrich w\u00e4chst immer noch, auch bev\u00f6lkerungsm\u00e4ssig. In St. Gallen hat man kein Bev\u00f6lkerungswachstum, aber die Fl\u00e4che w\u00e4chst. Dieser Zusammenhang mit der Zuwanderung ist also \u00fcberhaupt nicht gegeben. Es ist eine Frage der Planung. Wenn Sie geschickt planen, dann k\u00f6nnen Sie eben auch verdichten. Wenn man weniger Zuwanderung hat, heisst das noch lange nicht, dass man keine eingeschossigen Einkaufszentren mehr baut, und die sind es letztlich, die die Zersiedelung vorantreiben.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Girod, es wurde schon anget\u00f6nt: Die von Ihnen und Ihren Genossen so geh\u00e4tschelte und gef\u00f6rderte ungehinderte Zuwanderung in unsere kleine Schweiz bringt ja auch einen Verbrauch an Wohnfl\u00e4che mit sich; die Asylantenheime m\u00fcssen ja auch irgendwo gebaut werden, Arbeitspl\u00e4tze m\u00fcssen geschaffen werden, die Sozialindustrie muss irgendwo unterkommen; es m\u00fcssen auch Strassen und Velowege gebaut werden. Ist das nicht die Hauptursache f\u00fcr die von Ihnen erw\u00e4hnte Zersiedelung oder f\u00fcr den Verbrauch dieser Fussballfelder? Sehen Sie weitere Gr\u00fcnde?
\nLieber Kollege B\u00e4umle, mit dem Antrag Ihrer Minderheit schlagen Sie vor, dass die Fl\u00e4che an Bauten und Anlagen in der Gesamtheit nicht zunehmen darf. In Ihrer Begr\u00fcndung haben Sie vorwiegend von Bauten gesprochen. Sind Sie sich bewusst, wenn Sie eine Plafonierung der Fl\u00e4chen von Bauten und Anlagen verlangen, dass das auch Campingpl\u00e4tze, Kiesabbaustellen, Kieslagerstellen, Radwege, Strassen und Eisenbahneinrichtungen betrifft? Diese Fl\u00e4chen k\u00f6nnten nicht mehr realisiert werden, beziehungsweise diese Fl\u00e4chen w\u00e4ren zu kompensieren. Wie wollen Sie das erreichen? Um Ihrer Antwort vorzugreifen: Nicht alles hat ein nationales Interesse. Was Sie vorschlagen, ist meines Erachtens nicht realistisch.
\nDer Gegenvorschlag ist sehr offen formuliert. Ich spreche von Fl\u00e4che. Ich habe versucht, Ihnen bereits in meinen Ausf\u00fchrungen zu sagen, welche nationalen Interessen dann vorgehen k\u00f6nnten. Ich werde mich h\u00fcten, jedes Ihrer Beispiele als von nationalem Interesse anzusehen. Ich spreche prim\u00e4r von Fl\u00e4chen. Eine Verdichtung w\u00e4re auch ausserhalb der Bauzonen sinnvoll. Bestehende Infrastrukturen k\u00f6nnten dichter gebaut werden - es g\u00e4be nicht mehr Fl\u00e4chenverbrauch -, und die Nutzung k\u00f6nnte flexibler gehandhabt werden. Darum geht es im Kern.
\nWir alle wissen: Eigentlich haben wir eine Zunahme der Fl\u00e4chen von Bauten und Anlagen. Das ist am Ausufern und sollte gestoppt werden. Wir sind uns einig, dass man dort, wo heute eine Anlage oder eine Baute ist, diese, wenn es Sinn macht, durchaus auch in der H\u00f6he und in der Nutzung erweitern k\u00f6nnen sollte. Die Nutzung ist entscheidend.
\nJetzt ist es aber so: Wenn Sie irgendwo mehr Fl\u00e4che beanspruchen wollen, was durchaus sein kann, m\u00fcssen Sie vielleicht an einem anderen Ort, wo es keinen Sinn mehr macht, ein einzelnes Geb\u00e4ude irgendwo auf einer Wiese zu erschliessen, eine Fl\u00e4che zur\u00fccknehmen. Genau dieser Ausgleich, wie Sie ihn aus dem Waldgesetz kennen, w\u00e4re ein sinnvoller Ansatz. Er ist in der Verfassung nur als Grundsatz geregelt. Die Regelung all dieser Details, nach welcher Sie fragen, ist dem Gesetzgeber \u00fcberlassen. Gerade die Kantone werden hier relativ viel Spielraum haben. Darum ist die Einengung nicht so stark, wie Sie meinen.
\n\"Zersiedelung stoppen\" heisst die Initiative, und der Vertreter der Initianten, Kollege Girod, hat eigentlich hier gar nicht so schlecht gesprochen: Er hat immer von Kulturlandschutz gesprochen. Wenn ich das dann aber mit dem Inhalt des Initiativtexts vergleiche, dann geht das nicht auf. Die Initiative will eben nicht nur Kulturland sch\u00fctzen - das will sie sicher auch. Ich kann Ihnen versichern: Auch die BDP, das wissen Sie, will das Kulturland sch\u00fctzen. Aber diese Initiative geht eben viel weiter: Sie will den Status quo einfrieren, und das heisst, dass wir den l\u00e4ndlichen Raum zum Heidiland, zum Museum machen. Das will die BDP wirklich nicht. Wir haben das Freilichtmuseum Ballenberg, das ist sch\u00f6n und gut, und das reicht.
\nIch m\u00f6chte Sie schon daran erinnern, und die Kommissionssprecher haben es auch gesagt: Wir haben das Raumplanungsgesetz massiv in diese Richtung verbessert. Das war ein langer Prozess, ein guter Prozess. Kommen Sie mal mit mir ins Emmental, und schauen Sie, was der neue Richtplan des Kantons Bern alles nicht mehr zul\u00e4sst! Sie w\u00fcrden staunen. Da gibt es heute eine massive Einschr\u00e4nkung im l\u00e4ndlichen Raum: In den D\u00f6rfern, in den Streusiedlungsgebieten ist nichts mehr m\u00f6glich. Wir unterst\u00fctzen das, wir leben mit dem. Aber das, was die Initianten hier jetzt fordern, ist einfach nicht tauglich und auch nicht zielf\u00fchrend. Das l\u00f6st die Probleme ganz sicher nicht.
\nIch und die BDP-Fraktion sind auch der Meinung, dass noch Handlungsbedarf da ist, vor allem in Bezug auf die innere Verdichtung. Da haben wir die Gesetze zwar auch versch\u00e4rft, wir haben diesen Grundsatz gemacht - er wird aber noch viel zu wenig umgesetzt. Ich sage jeweils: Wenn wir bei allen Fl\u00e4chen, die wir \u00fcberbaut haben, die Geb\u00e4ude um ein Geschoss erh\u00f6hen k\u00f6nnten, dann w\u00e4ren praktisch alle Probleme gel\u00f6st, auch die der Zuwanderung.
\nDie Initianten fordern mit dieser Initiative ein Instrument, das f\u00fcr das Land fatale Folgen h\u00e4tte. Die Landwirtschaft w\u00fcrde, das wurde auch gesagt, abgew\u00fcrgt. Man k\u00f6nnte dort nichts mehr machen. Das hat man sich wahrscheinlich nicht \u00fcberlegt. Dieser Passus, dass nur noch standortgebundene Bauten realisiert werden k\u00f6nnen, heisst, dass man in vielen Zweigen der Landwirtschaft \u00fcberhaupt nicht mehr bauen k\u00f6nnte. Ich denke, das wollen die meisten hier in diesem Saal und ganz sicher die Bev\u00f6lkerung nicht. Auch die Wirtschaft braucht Flexibilit\u00e4t. Wir k\u00f6nnen doch nicht einfach stur sagen: Jetzt ist Schluss, wir wollen den Status quo einfrieren. Das geht nicht. Die Initiative muss ganz klar abgelehnt werden.
\nJetzt noch zu unserem lieben Kollegen Martin B\u00e4umle: Ich sch\u00e4tze ihn sehr. Mit diesem Gegenvorschlag aber, den er [PAGE 717] hier pr\u00e4sentiert, hat er sogar die jugendlichen Initianten getoppt. Das geht nun wirklich viel zu weit. Ich habe fast ein wenig das Gef\u00fchl, dass er beim Schreiben dieses Gegenvorschlages den Fr\u00fchling etwas zu fest gesp\u00fcrt hat. Das ist wirklich ein Unding. Mit diesem Gegenvorschlag k\u00f6nnen wir dann wirklich sagen: Jetzt ist fertig, jetzt machen wir das Museum Schweiz. Das wollen wir nicht. Herr F\u00e4ssler hat vorhin Fragen gestellt. Ich habe die gleichen Fragen schon in der Kommission gestellt. Da sieht man, wie unausgegoren dieser Vorschlag ist. Die Anlagen, die Strassen, die Bahnen, der \u00f6ffentliche Verkehr, alles w\u00e4re betroffen. Auch wenn man das im Gesetz pr\u00e4zisieren kann - umsetzbar und zielf\u00fchrend ist das in keiner Art und Weise.
\nZum Schluss: Empfehlen Sie die Initiative zur Ablehnung, und lehnen Sie auch den noch viel weiter gehenden Gegenvorschlag ab. In der Regel m\u00fcsste ja die Eigenschaft eines Gegenvorschlages ein Kompromiss sein. Hier hat man aber noch einmal einen draufgegeben.
\nL'initiative populaire \"Stopper le mitage - pour un d\u00e9veloppement durable du milieu b\u00e2ti\" a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e par la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie lors de sa s\u00e9ance des 14 et 15 mai derniers. Cette initiative part d'une bonne intention, soit de mettre un frein au mitage du territoire, mais l'application des mesures propos\u00e9es est, selon la majorit\u00e9 de la commission, trop radicale. Nous avons eu sur ce th\u00e8me complexe qu'est l'am\u00e9nagement du territoire un d\u00e9bat anim\u00e9, parfois m\u00eame \u00e9motionnel, qui refl\u00e8te les enjeux, \u00e0 savoir d'une part, pr\u00e9server nos paysages, qui nous sont chers et, d'autre part, permettre tout de m\u00eame un d\u00e9veloppement de l'\u00e9conomie, de l'habitat, de nos infrastructures, mobilit\u00e9 en t\u00eate, et ce le plus harmonieusement possible.
\nNous savons tous que nos terres doivent \u00eatre pr\u00e9serv\u00e9es et que la superficie de notre pays n'est pas extensible. Actuellement, les surfaces agricoles fondent comme neige au soleil. Chaque seconde, l'agriculture perd 1 m\u00e8tre carr\u00e9, soit l'\u00e9quivalent d'environ douze terrains de football par jour. En un quart de si\u00e8cle, c'est l'\u00e9quivalent de la superficie du canton de Neuch\u00e2tel que l'agriculture suisse a perdu. Ces superficies ont \u00e9t\u00e9 perdues \u00e0 jamais au profit du d\u00e9veloppement de l'habitat, de l'industrie, de la mobilit\u00e9, de la for\u00eat et de l'environnement.
\nNous ne pouvons pas rester les bras crois\u00e9s face \u00e0 cette \u00e9volution. C'est la raison pour laquelle le peuple suisse a pl\u00e9biscit\u00e9, en mars 2013, la premi\u00e8re partie de la r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire, qui a notamment pour objectif de densifier l'habitat et ainsi de mettre un frein \u00e0 l'\u00e9rosion des terres agricoles et de limiter le mitage du territoire. Cette nouvelle l\u00e9gislation a fix\u00e9 un cadre clair aux cantons, \u00e0 savoir de dimensionner leur zone \u00e0 b\u00e2tir, dans leur plan directeur cantonal respectif adapt\u00e9 \u00e0 leurs besoins des quinze prochaines ann\u00e9es. Toute superficie qui d\u00e9passerait ces besoins devra \u00eatre d\u00e9class\u00e9e. C'est ce qu'est en train de faire, par exemple, le canton du Valais, dont les surfaces de zone \u00e0 b\u00e2tir non b\u00e2ties d\u00e9passent largement ce crit\u00e8re fix\u00e9.
\nL'agriculture suisse, qui d\u00e9ploie toutes ses activit\u00e9s en zone non \u00e0 b\u00e2tir, est particuli\u00e8rement touch\u00e9e par cette initiative populaire. Elle devra faire face, ces prochaines ann\u00e9es, \u00e0 des demandes en denr\u00e9es alimentaires toujours plus importantes. En effet, nous allons passer, d\u00e9veloppement d\u00e9mographique oblige, de 8 \u00e0 10 millions de personnes dans notre pays d'ici 2050. Il faudra non seulement loger ces personnes, mettre \u00e0 leur disposition des infrastructures dans les domaines de la mobilit\u00e9 et des \u00e9coles, mais il faudra aussi avant tout les nourrir!
\nC'est la raison pour laquelle les terres cultivables doivent \u00eatre, dans la mesure du possible, pr\u00e9serv\u00e9es. Cela garantit non seulement de pouvoir continuer \u00e0 fournir \u00e0 la population suisse des denr\u00e9es alimentaires r\u00e9pondant \u00e0 ses attentes et exigences, mais \u00e9galement de pr\u00e9server nos paysages, \u00e9l\u00e9ment central de l'attractivit\u00e9 de notre pays pour le tourisme. En pr\u00e9servant une agriculture de proximit\u00e9 forte, multifonctionnelle, on fait d'une pierre deux coups: la pr\u00e9servation et l'entretien de nos paysages, d'un c\u00f4t\u00e9, et la production de denr\u00e9es alimentaires indispensables \u00e0 toute vie sur cette terre de l'autre.
\nLe peuple suisse vient de confirmer son attachement au fait de pr\u00e9server les terres cultivables de notre pays en acceptant \u00e0 pr\u00e8s de 80 pour cent, en septembre dernier, le nouvel article constitutionnel 104a sur la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire qui pr\u00e9cise bien: \"La Conf\u00e9d\u00e9ration cr\u00e9e des conditions pour: a. la pr\u00e9servation des bases de la production agricole, notamment des terres agricoles.\" Ce nouvel article constitutionnel doit maintenant \u00eatre mis en oeuvre.
\nComme vous pouvez le constater, de nombreux instruments sont \u00e0 notre disposition pour pr\u00e9server nos terres agricoles et lutter ainsi contre le mitage du territoire. Comme cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 tout \u00e0 l'heure, l'initiative populaire qui nous est soumise part d'une bonne intention mais son acceptation figerait tout d\u00e9veloppement. A son alin\u00e9a 6, elle mentionne que chaque mise en zone \u00e0 b\u00e2tir devrait faire l'objet d'un d\u00e9zonage d'une taille au moins \u00e9quivalente et d'une valeur de rendement agricole potentielle comparable. M\u00eame si le monde agricole pourrait y voir un int\u00e9r\u00eat \u00e0 premi\u00e8re vue, il est conscient que nous ne pouvons pas geler dans ce pays tout d\u00e9veloppement \u00e9conomique, que ce soit en mati\u00e8re d'habitat ou au niveau de nos infrastructures. Je vous rappelle que nous aurons \u00e0 l'horizon 2050 2 millions de personnes en plus \u00e0 loger, avec des activit\u00e9s \u00e9conomiques \u00e0 d\u00e9velopper en cons\u00e9quence.
\nD'autre part, \u00e0 l'alin\u00e9a 7 du texte de l'initiative, il est fait mention qu'en dehors de la zone \u00e0 b\u00e2tir, seules les constructions et les installations qui sont destin\u00e9es \u00e0 l'agriculture d\u00e9pendante du sol peuvent \u00eatre autoris\u00e9es. Alors, en cas d'acceptation, que se passera-t-il, par exemple, pour des productions non d\u00e9pendantes du sol telles que la production de volaille, d'oeufs ou de porcs, pour ne citer que ces exemples? qu'en sera-t-il du d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables, de la construction d'installations de biogaz ou des activit\u00e9s para-agricoles comme l'agrotourisme? Elles ne seront tout bonnement plus permises et cela aura pour cons\u00e9quence que nous d\u00e9pendrons encore plus de l'\u00e9tranger pour assurer notre s\u00e9curit\u00e9 alimentaire. Ce n'est pas la volont\u00e9 que les citoyennes et citoyens de notre pays ont exprim\u00e9e le 24 septembre dernier en pl\u00e9biscitant le nouvel article 104a de la Constitution sur la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire.
\nSelon les propos tenus par Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Doris Leuthard lors des d\u00e9bats sur ce sujet, nous devrions \u00eatre, d'ici cet automne, en possession du message sur la deuxi\u00e8me partie de la r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire, qui traitera des surfaces situ\u00e9es en dehors des zones \u00e0 b\u00e2tir. Les recommandations du groupe d'experts en ce qui concerne les mesures de protection des surfaces d'assolement, \u00e0 savoir les meilleures terres cultiv\u00e9es, qui repr\u00e9sentent 438[NB]000 hectares dans notre pays, r\u00e9parties par contingent \u00e0 respecter par les cantons, devraient aussi nous \u00eatre remises prochainement.
\nVu ces diff\u00e9rentes mesures pr\u00e9vues, la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie vous propose, par 19 voix contre 4 et 2 abstentions, de recommander le rejet de cette initiative populaire sans lui opposer de contre-projet, qu'il soit direct ou indirect.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 I (Girod) recommande l'acceptation de cette initiative afin de mettre une fois pour toutes un frein \u00e0 la perte des terres cultiv\u00e9es et au mitage du territoire.
\nEn ce qui concerne la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (B\u00e4umle), qui demande un contre-projet direct, la commission vous recommande \u00e9galement de la rejeter, par 18 voix contre 9 et 4 abstentions. Son acceptation aurait des cons\u00e9quences encore plus radicales, plus dramatiques que l'initiative populaire qui nous est soumise. En effet, elle demande une modification de l'article 75 alin\u00e9a 1bis de la Constitution qui mentionnerait: \"La surface des constructions et installations sises hors de la zone \u00e0 b\u00e2tir ne doit pas augmenter.\" Tout d\u00e9veloppement agricole, la cr\u00e9ation de zones [PAGE 714] sp\u00e9ciales d\u00e9di\u00e9es par exemple au tourisme, aux gravi\u00e8res, aux d\u00e9charges, \u00e0 des activit\u00e9s sportives, tout d\u00e9veloppement en mati\u00e8re de mobilit\u00e9 seraient tous fig\u00e9s, gel\u00e9s avec toutes les cons\u00e9quences \u00e9conomiques, sociales et culturelles que cela engendrerait.
\nPour toutes ces raisons je vous recommande, au nom de la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 de la commission, de refuser \u00e9galement ce contre-projet direct.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, je vous recommande de rejeter cette initiative populaire sans contre-projet et de nous concentrer, ces prochains mois, sur l'application et l'am\u00e9lioration des instruments \u00e0 notre disposition, \u00e0 savoir: premi\u00e8rement, en mettant en oeuvre la premi\u00e8re partie de la r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire; deuxi\u00e8mement, en traitant la deuxi\u00e8me partie de cette r\u00e9vision d'ici la fin de l'ann\u00e9e et au cours de 2019; et, troisi\u00e8mement, en renfor\u00e7ant les mesures afin de mieux prot\u00e9ger les terres cultivables, et en particulier les surfaces d'assolement. Toutes ces mesures nous permettront ainsi de pr\u00e9server \u00e0 terme les terres agricoles et de lutter contre le mitage du territoire.
\nDie CVP-Fraktion lehnt die Zersiedelungs-Initiative dezidiert ab und spricht sich ebenso dezidiert oder noch dezidierter gegen den von Kollege Martin B\u00e4umle vorgeschlagenen Gegenentwurf aus.
\nBevor ich im Namen der CVP-Fraktion zur Initiative und insbesondere zu den beiden Hauptforderungen der Initianten Stellung nehme, m\u00f6chte ich ein paar Feststellungen machen; zuerst zum Thema Zersiedelung:
\n1. Als Siedlungsfl\u00e4chen gelten nicht nur die durch Geb\u00e4ude bebauten Fl\u00e4chen, sondern auch deren Umschwung sowie insbesondere auch Verkehrsfl\u00e4chen, Erholungs- und Gr\u00fcnanlagen. Dies geht oft vergessen.
\n2. Die Siedlungsfl\u00e4che pro Einwohner ist gesamtschweizerisch von 1985 bis 1997 um 3,6 Prozent gestiegen, von 1997 bis 2009 noch um 2,1 Prozent. Mitverantwortlich f\u00fcr diese Zunahme sind auch neue Verkehrsfl\u00e4chen. Doch zwischen 2012 und 2017 ist die Bauzonenfl\u00e4che trotz eines starken Bev\u00f6lkerungsanstiegs kaum noch angestiegen.
\n3. Die verschwundenen Landwirtschaftsfl\u00e4chen wurden zu 55,5 Prozent zu neuen Siedlungsfl\u00e4chen, zu 45,5 Prozent zu Wald, Geh\u00f6lzen und unproduktiven Fl\u00e4chen, dies in den Voralpen und Alpen. Das heisst, die Zersiedelung ist vor allem im Mittelland ein Problem.
\nZum Bauen ausserhalb der Bauzonen: Der Standbericht 2016 des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung zeigt, dass sich im Jahr 2012 37,7 Prozent der Siedlungsfl\u00e4chen und 19,7 Prozent der Geb\u00e4udefl\u00e4chen ausserhalb der Bauzonen befanden. Das ist eine Realit\u00e4t und kein S\u00fcndenfall. Bei den Geb\u00e4udefl\u00e4chen sind die kantonalen Werte wegen der unterschiedlichen traditionellen Siedlungsstruktur gross. Die Anteile variieren dabei zwischen 1 und 46 Prozent. \u00c4hnlich sieht die Statistik zum Anteil der Einwohner und Besch\u00e4ftigten aus, die ausserhalb der Bauzonen wohnen bzw. arbeiten. Gesamtschweizerisch wohnen 5,5 Prozent der Einwohner ausserhalb der Bauzonen. In meinem Kanton, im Kanton Appenzell Innerrhoden, sind es \u00fcber 25 Prozent. Von den Besch\u00e4ftigten arbeiten gesamtschweizerisch 4,5 Prozent ausserhalb der Bauzonen; in meinem Kanton sind es gegen 20 Prozent. Die grossen kantonalen Unterschiede in Bezug auf die Situation ausserhalb der Bauzonen sind nicht auf eine ungleiche Anwendung des Raumplanungsgesetzes und schon gar nicht auf eine illegale Praxis zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern erkl\u00e4ren sich mit den grossen Unterschieden bei den traditionellen Siedlungsstrukturen.
\nSo viel zur Ausgangslage; nun zu den beiden Hauptforderungen der Initiative. Zuerst zum geforderten Einzonungsstopp: Neue Bauzonen sollen nur noch ausgeschieden werden d\u00fcrfen, wenn gleichzeitig eine andere, unversiegelte Fl\u00e4che von mindestens gleicher Gr\u00f6sse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert ausgezont wird.
\nMit der in einer Volksabstimmung gutgeheissenen, auf den 1. Mai 2014 in Kraft gesetzten Revision des Raumplanungsgesetzes wurden die Kantone unter anderem verpflichtet, bis Ende April 2019 ihre Richtpl\u00e4ne zu \u00fcberarbeiten. Neueinzonungen sind nur noch zul\u00e4ssig, wenn die inneren Nutzungsreserven konsequent mobilisiert werden. Vor diesem Hintergrund ist das von den Initianten geforderte Verbot einer Ausdehnung der Bauzonen schlicht unn\u00f6tig. Angesichts des Bev\u00f6lkerungswachstums und der durchschnittlichen Beanspruchung von Siedlungsfl\u00e4chen pro Person ist die Forderung aber auch illusorisch. Die Initianten \u00fcbersehen zudem, dass viele der nicht oder erst teilweise \u00fcberbauten Fl\u00e4chen bei den Bauzonen mitten im Siedlungsgebiet liegen. Eine Auszonung w\u00fcrde daher in vielen F\u00e4llen zu raumplanerisch unsinnigen Zoneninseln f\u00fchren. Eine Verdichtung der bestehenden Siedlungen sieht anders aus.
\nEine Annahme des mit der Initiative geforderten Einzonungsstopps w\u00fcrde schliesslich zu grossen Ungerechtigkeiten f\u00fchren. Kantone und Gemeinden mit zu grossen Bauzonen w\u00fcrden bevorzugt; jene Kantone, die in der Vergangenheit haush\u00e4lterisch mit dem Boden umgegangen sind, w\u00fcrden bestraft. Die Baulandverknappung w\u00fcrde in diesen Gebieten zu einer Verknappung des Wohnraumangebots und zu Preissteigerungen f\u00fchren. Der Durchschnittsb\u00fcrger k\u00f6nnte sich definitiv kein Eigenheim mehr leisten, und die auf gr\u00f6ssere Fl\u00e4chen angewiesenen KMU k\u00f6nnten sich nicht mehr entwickeln. Die Konsequenzen sind vorhersehbar: Nicht nur Private, sondern vor allem auch Gewerbe- und Industriebetriebe w\u00fcrden zunehmend in l\u00e4ndliche Gebiete von Kantonen mit gen\u00fcgend und bezahlbaren Baulandreserven ausweichen. Die Folgen w\u00e4ren ein Entwicklungsstopp auf der einen Seite und noch gr\u00f6ssere Pendlerstr\u00f6me auf der anderen Seite. Das m\u00f6chte hoffentlich niemand, vermutlich auch die Initianten nicht.
\nUnd nun noch zur zweiten Hauptforderung der Initiative: Nach dem Willen der Initianten sollen ausserhalb der Bauzone nur noch Bauten und Anlagen bewilligt werden d\u00fcrfen, welche standortgebunden sind oder der bodenabh\u00e4ngigen Landwirtschaft dienen. Das heisst, die bodenunabh\u00e4ngigen Tier- und Pflanzenproduktionsanlagen - zu denken ist z. B. an Gefl\u00fcgel- und Schweinemastbetriebe - m\u00fcssten neu in einer Bauzone realisiert werden. Diese Forderung ist absolut illusorisch, denn in Kombination mit dem geforderten Einzonungsstopp w\u00e4ren in den Bauzonen f\u00fcr diesen Zweck keine Fl\u00e4chen verf\u00fcgbar, schon gar nicht zu bezahlbaren Preisen. Dass damit der im letzten September von Volk und St\u00e4nden angenommene Verfassungsartikel 104a zur Ern\u00e4hrungssicherheit verletzt w\u00fcrde, sei nur am Rande erw\u00e4hnt.
\nKeine besseren Noten kann die CVP-Fraktion den vorgeschlagenen neuen Bestimmungen zur Bestandesgarantie f\u00fcr bestehende Bauten ausserhalb der Bauzonen geben. Die heutigen Regelungen zum Bestandesschutz f\u00fcr heute zonenwidrig genutzte Bauten haben sich bew\u00e4hrt. Die Aufnahme neuer, unbestimmter Rechtsbegriffe in die Bundesverfassung w\u00fcrde nur zu Unsicherheiten f\u00fchren.
\nZum Schluss noch ein paar Worte zum Gegenentwurf, den Ihnen Kollege Martin B\u00e4umle vorschl\u00e4gt. Eigentlich kann ich es kurz machen: Die Vorlage f\u00fcr einen Gegenentwurf zeugt von wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Thema \"Bauen ausserhalb der Bauzonen\". Was der Antragsteller offensichtlich \u00fcbersieht: W\u00fcrde man der Idee folgen, die Fl\u00e4chen von Bauten und[NB]Anlagen ausserhalb der Bauzonen in der Gesamtheit einzufrieren, w\u00fcrde zum Beispiel auch die Erstellung neuer Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen erschwert beziehungsweise verunm\u00f6glicht, ebenso der Bau neuer Strassen, Gleisanlagen oder Radwege, die Realisierung neuer Kiesabbauanlagen und Materialdeponien oder der Bau neuer Antennenanlagen. Auch der Bau neuer und die Erweiterung bestehender Tierst\u00e4lle - auch solche zur Verbesserung des Tierwohls - w\u00fcrden praktisch unm\u00f6glich. Schliesslich w\u00e4re auch die Erweiterung bestehender, zonenkonformer oder bestandesgesch\u00fctzter Wohnbauten nicht mehr zul\u00e4ssig, denn eine zur Realisierung all dieser Vorhaben n\u00f6tige Kompensation mit abzubrechenden Bauten und Anlagen ist schlicht illusorisch, zumal man nicht alles zum nationalen Interesse z\u00e4hlen kann, um damit Ausnahmen zu begr\u00fcnden.
\nIch komme zum Schluss: Die CVP mag sich die wahrscheinlichen Szenarien nach einer Annahme der Initiative oder eines Gegenvorschlages nach dem Gusto von Martin B\u00e4umle nicht als Realit\u00e4t vorstellen und lehnt daher beide Minderheitsantr\u00e4ge dezidiert ab. [PAGE 718]
\nIm Rahmen der Zweitwohnungs-Initiative wurde seinerzeit eine \u00e4hnliche Debatte gef\u00fchrt. Die Mehrheit verweigerte damals eine Diskussion \u00fcber einen Gegenvorschlag, und das Volk wurde auf sp\u00e4ter vertr\u00f6stet. Die Initiative kam dann ohne Gegenvorschlag vor das Volk, das Resultat kennen Sie. Ich m\u00f6chte, dass wir nicht wieder den gleichen Fehler machen, sondern dass wir diesmal rechtzeitig einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Ich muss jedoch feststellen, dass ein Antrag auf einen indirekten Gegenvorschlag wie damals nicht gewollt ist.
\nZum Formalen: Ich wollte einen indirekten Gegenvorschlag in den Rat tragen, damit dieser h\u00e4tte entscheiden k\u00f6nnen, ob er das Thema aufgreifen will. Das wurde mir verwehrt. Es sei vom Vorgehen her nicht m\u00f6glich. Ich k\u00f6nne einzig einen direkten Gegenvorschlag als Minderheit in den Rat bringen. Deshalb formulierte ich also inhaltlich einen fast identischen Antrag als direkten Gegenvorschlag, der Ihnen nun vorliegt. Dies nur zur Kritik, dass ein direkter Gegenvorschlag nicht das richtige Instrument sei. Es blieb mir kein anderer Weg.
\nDamit signalisieren die Gr\u00fcnliberalen, dass Handlungsbedarf besteht. Mit dem Gegenvorschlag zielen wir vorab auf das Gebiet ausserhalb der Bauzonen, denn hier ist der Frevel sowohl der Kantone als auch des Parlamentes seit Jahren gross. Dies steht auch klar im Gegensatz zum RPG 1 und damit zu einer Volksabstimmung, in der wir diese Grunds\u00e4tze zum Schutz der Nichtbauzonen eigentlich schon einmal geregelt haben. Offensichtlich greift das nicht gen\u00fcgend, und es braucht hier Versch\u00e4rfungen.
\nNat\u00fcrlich h\u00e4tte ich jetzt gerne das RPG 2 auf dem Tisch, sodass wir das parallel diskutieren k\u00f6nnten. Der Bundesrat plant, zum RPG 2 im Herbst 2018 eine Botschaft zu [PAGE 716] verabschieden. Im April 2019 m\u00fcssten wir einen Gegenvorschlag im Erstrat verabschiedet haben. Mit gutem Willen k\u00f6nnte man eine Vorlage RPG 2 als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative erarbeiten. Aber das will man politisch nicht, weil man im RPG 2 wohl nicht eine Einschr\u00e4nkung der Nutzung ausserhalb der Bauzonen will, sondern eine weitere Aufweichung, und das w\u00e4re dann eben kein Gegenvorschlag mehr.
\nMein Gegenvorschlag verlangt im Grundsatz eine Stabilisierung der Fl\u00e4chen ausserhalb der Bauzonen - und nur dort. Wie man dann mit den Umnutzungen umgeht, wird offengelassen. Hier ist der Gegenvorschlag also im Gegenteil liberal. Es bleibt den Kantonen sogar ein gr\u00f6sserer Spielraum als heute, und das ganz im Sinn der immer diskutierten Nutzung der bestehenden Infrastrukturen. Die Gesamtbodenfl\u00e4che ist aber begrenzt. Man kann nur einzelne Ausnahmen bei nationalem Interesse machen. Mein Gegenvorschlag ist also tats\u00e4chlich einerseits griffiger, was den Bodenfl\u00e4chenverbrauch ausserhalb der Bauzonen betrifft, und andererseits klar flexibler, was die Umnutzung der bestehenden Bauten in den Fl\u00e4chen betrifft. Damit erf\u00fcllt der Gegenvorschlag die zwei Hauptziele ausserhalb der Bauzone: kein weiteres Auswuchern der Fl\u00e4chen, aber eine flexiblere Nutzung der bestehenden Infrastrukturen und Geb\u00e4ude.
\nEigentlich sollten wir ja die Fl\u00e4chenauswahl der Bauzonen reduzieren. Das verlangt der Gegenvorschlag aber bewusst nicht, sondern er verlangt eine Plafonierung. Der Strukturwandel gerade in der Landwirtschaft bleibt mit dem Vorschlag m\u00f6glich, er wird sogar liberaler gehandhabt als heute. Gem\u00e4ss Verfassung bleibt dem Gesetzgeber Spielraum offen. Auch ein nationaler Ausgleich zwischen den Kantonen ist m\u00f6glich. Es ist also ein \u00e4hnlicher Ansatz wie beim Waldgesetz, in dem die Gesamtfl\u00e4che definiert ist. Es soll einfach insgesamt nicht mehr bebaute Bodenfl\u00e4che geben. Dies liesse auch klar eine Erweiterung in die H\u00f6he grunds\u00e4tzlich zu, damit eben nicht noch mehr Boden beansprucht w\u00fcrde. Ein neuer Stall k\u00f6nnte dann auf zwei Stockwerken genutzt werden, unten als Stall und oben f\u00fcr eine weitere Nutzung.
\nEs ist aber klar: Wenn die Landwirtschaft neue Bauten braucht, muss ein intelligenter Ausgleich stattfinden. Das ist eben machbar. Die Formulierung des Gegenvorschlages liesse auch einen interkantonalen Ausgleich zu, zum Beispiel zwischen dem Kanton Z\u00fcrich und dem Kanton Appenzell. Darauf k\u00f6nnten wir uns schon einigen.
\nZu den Ausnahmen von nationalem Interesse: Es ist klar, Eisenbahnlinien und - das muss ich jetzt leider sagen - auch Nationalstrassen liegen sicher im nationalen Interesse, ebenso Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien wie Windanlagen oder ein Innovationspark. Was nationales Interesse ist, wurde auch im Zusammenhang mit anderen Gesetzen bereits definiert. Eine Erschliessungsstrasse f\u00fcr ein einzelnes Geb\u00e4ude w\u00e4re hingegen von der Regelung betroffen. Wenn eine oder zwei Strassen abgebrochen w\u00fcrden, k\u00f6nnte an einem anderen Ort zum Beispiel wieder eine erstellt werden. Diese Abtauschm\u00f6glichkeit besteht.
\nAuch Streusiedlungsstrukturen im Appenzell k\u00f6nnten unter Umst\u00e4nden sogar aus Sicht des Landschaftsschutzes durchaus von nationalem Interesse sein.
\nIch bitte Sie also, den Antrag meiner Minderheit zu unterst\u00fctzen, die dem Volk einen Gegenvorschlag unterbreiten will, weil es Handlungsbedarf gibt. Die Gr\u00fcnliberalen werden das tun.
\nLe groupe des Verts vous demande de recommander l'acceptation de l'initiative contre le mitage, comme le pr\u00e9voit la proposition de la minorit\u00e9 I (Girod), et \u00e0 d\u00e9faut de soutenir le contre-projet faisant l'objet de la proposition de la minorit\u00e9 II, d\u00e9fendue par Monsieur B\u00e4umle.
\nEn effet, les demandes inscrites dans cette initiative ne peuvent pas \u00eatre balay\u00e9es du revers de la main. Chaque ann\u00e9e, notre agriculture perd pr\u00e8s de 6 pour cent de ses terres, sans lesquelles elle ne pourrait tout simplement pas exister, puisque ces terres sont, jusqu'\u00e0 nouvel ordre, son indispensable support et l'une de ses principales ressources. Quotidiennement, l'\u00e9quivalent d'au moins huit terrains de football est b\u00e9tonn\u00e9. Ceci advient malgr\u00e9 les mesures prises dans le cadre de la r\u00e9vision de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire. Cela ne doit pas compl\u00e8tement nous surprendre, puisque cette r\u00e9vision n'allait pas dans le sens d'une limitation, dans l'absolu, du d\u00e9veloppement des constructions, mais plut\u00f4t dans celui d'une adaptation de la planification des zones \u00e0 construire au d\u00e9veloppement projet\u00e9 d'une r\u00e9gion donn\u00e9e.
\nL'exp\u00e9rience montre que la plupart des cantons, dans le cadre de l'application de la loi r\u00e9vis\u00e9e, se basent sur les sc\u00e9narios moyens ou m\u00eame \u00e9lev\u00e9s de croissance d\u00e9mographique, ce qui ne m\u00e8ne \u00e9videmment pas \u00e0 la gestion mod\u00e9r\u00e9e des sols que l'on serait en droit de souhaiter. Bien s\u00fbr, le premier pas que constitue la r\u00e9vision de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire est un progr\u00e8s ind\u00e9niable. Mais nous voyons aujourd'hui qu'il ne r\u00e8gle pas le probl\u00e8me des pertes de terres agricoles.
\nL'initiative contre le mitage adopte une autre perspective. Elle consid\u00e8re que l'on ne peut plus continuer \u00e0 d\u00e9truire les terres n\u00e9cessaires \u00e0 notre production alimentaire, et que ce qu'il en reste encore doit d\u00e9sormais \u00eatre pr\u00e9serv\u00e9, comme la base pr\u00e9cieuse et irrempla\u00e7able de notre subsistance.
\nPour le groupe des Verts, l'initiative contre le mitage s'inscrit dans la ligne du nouvel article constitutionnel sur la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire, pl\u00e9biscit\u00e9 par le peuple. Car les maisons ou les infrastructures ne peuvent r\u00e9pondre au besoin fondamental de nous nourrir. Finalement, c'est la m\u00eame perspective que celle de cette initiative qui avait \u00e9t\u00e9 choisie jadis pour la protection des for\u00eats: la surface foresti\u00e8re ne peut \u00eatre atteinte par des d\u00e9frichements ou, si c'est le cas, les d\u00e9frichements doivent \u00eatre compens\u00e9s. Cette politique de protection des for\u00eats est un succ\u00e8s. Pourquoi ne pas adopter une perspective comparable pour pr\u00e9server les terres agricoles? Ne sont-elles pas aussi pr\u00e9cieuses que nos for\u00eats?
\nA ceux qui consid\u00e8rent que cette initiative est trop ambitieuse ou qu'elle serait difficile \u00e0 appliquer, nous disons: peut-\u00eatre, mais alors r\u00e9pondons au moins \u00e0 la pr\u00e9occupation l\u00e9gitime qu'elle soul\u00e8ve par un contre-projet que vous pourriez formuler d'une mani\u00e8re plus pertinente et r\u00e9aliste \u00e0 vos yeux. Une telle d\u00e9marche n'a pas \u00e9t\u00e9 prise au s\u00e9rieux. La proposition de la minorit\u00e9 II (B\u00e4umle) a cependant l'avantage d'exister, de susciter le d\u00e9bat et de viser les constructions situ\u00e9es dans les zones agricoles elles-m\u00eames. C'est un domaine qui n'a pas bien \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 lors de la derni\u00e8re r\u00e9vision de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire. Les vis\u00e9es du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant ce probl\u00e8me dans le cadre de la deuxi\u00e8me phase de la r\u00e9vision de ladite loi sont insuffisantes, et un tel contre-projet aurait l'avantage d'y apporter une r\u00e9ponse convaincante. Il est regrettable que les deux objets n'aient d'ailleurs pas pu \u00eatre mis en relation dans le cadre de la proc\u00e9dure parlementaire.
\nLa proposition de contre-projet de Monsieur B\u00e4umle nous a \u00e9t\u00e9 soumise en commission. Elle aurait pu \u00eatre approfondie, elle aurait pu \u00eatre am\u00e9lior\u00e9e. Vous la critiquez aujourd'hui, mais la commission n'a rien voulu savoir d'une am\u00e9lioration de cette proposition. Ce n'est vraiment pas un travail constructif.
\nLa question des constructions hors des zones \u00e0 b\u00e2tir doit en effet \u00eatre elle aussi affront\u00e9e. Si, d'un c\u00f4t\u00e9, les zones \u00e0 b\u00e2tir continuent \u00e0 \u00eatre con\u00e7ues dans une dynamique infinie de d\u00e9veloppement et que, de l'autre, les constructions prolif\u00e8rent en zone agricole, il ne faut pas s'\u00e9tonner que nos paysages se banalisent et que les terres qui nous nourrissent disparaissent peu \u00e0 peu sous le b\u00e9ton. Un quart du parc immobilier se situe d\u00e9j\u00e0 dans le territoire dit non constructible. Les pressions sont continues pour y faciliter de nouvelles implantations. Tant la proposition de contre-projet port\u00e9e par notre coll\u00e8gue B\u00e4umle que l'initiative \"Stopper le mitage\" mettraient au moins des limites claires \u00e0 cet enjeu. Elles pr\u00e9voient, il faut le rappeler, toutes les deux des exceptions.
\nJe vous recommande d\u00e8s lors, au nom du groupe des Verts, de prendre au s\u00e9rieux la protection de nos terres agricoles et de soutenir l'initiative \"Stopper le mitage\", en soutenant la minorit\u00e9 I (Girod) ou, \u00e0 d\u00e9faut, au moins de soutenir la proposition de contre-projet, d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (B\u00e4umle), qui aurait m\u00e9rit\u00e9 d'\u00eatre trait\u00e9e avec plus de s\u00e9rieux et \u00e9ventuellement am\u00e9lior\u00e9e en commission avant de vous \u00eatre soumise.
\nSie haben gesagt, es seien nur 5 Prozent der Schweizer Fl\u00e4che Siedlungsfl\u00e4che. Meine Frage: Wissen Sie, dass diese Zahl falsch ist? Die offizielle Zahl ist 50 Prozent h\u00f6her. Wissen Sie, dass im Mittelland der Anteil nochmals doppelt so hoch ist? Im Wallis ist er im Tal unten, in der Talfl\u00e4che, nochmals um ein Vielfaches h\u00f6her. Ist es m\u00f6glich, dass Sie nicht nur die Zahlen untersch\u00e4tzen, sondern auch das Problem? [PAGE 719]
\nLa pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sidente): Monsieur Ruppen, acceptez-vous une question de Monsieur Girod?
\nNein, Herr Kollege Girod, ich habe diese Zahlen aus offiziellen Statistiken. Zudem ist Raumplanung, Sie wissen es, grunds\u00e4tzlich Sache der Kantone. Aber eben, bereits mit dem RPG 1 wurde der F\u00f6deralismus hier mit F\u00fcssen getreten.
\nDie SVP-Fraktion lehnt sowohl die Zersiedelungs-Initiative als auch den Gegenentwurf der Minderheit II (B\u00e4umle) zur Volksinitiative klar ab.
\nDie Initiative will die weitere Ausdehnung der Bauzonen stoppen. Dazu soll deren Gesamtfl\u00e4che auf unbefristete Zeit eingefroren werden. Neue Bauzonen sollen nur noch zul\u00e4ssig sein, wenn eine mindestens gleich grosse Fl\u00e4che von vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird. Gleichzeitig sollen Bund, Kantone und Gemeinden nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens mit kurzen Verkehrswegen f\u00f6rdern, wobei der Wohnraum nahe bei den Arbeitspl\u00e4tzen liegen soll. Und schliesslich sollen ausserhalb der Bauzonen nur noch standortgebundene Bauten f\u00fcr die bodenabh\u00e4ngige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von \u00f6ffentlichem Interesse bewilligt werden.
\nDie Minderheit II (B\u00e4umle) schl\u00e4gt einen direkten Gegenentwurf zur Initiative vor, gem\u00e4ss welchem die Fl\u00e4che von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen nicht zunehmen darf.
\nDie Initiative will also einen vollst\u00e4ndigen Einzonungsstopp und dabei die Gesamtfl\u00e4che der Bauzonen auf unbestimmte Zeit einfrieren. Diese starre Regelung schadet der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Regionen. F\u00fcr Kantone mit wenig Baulandreserven w\u00fcrde die Annahme der Initiative de facto ein Bauzonenmoratorium bedeuten. Denn wenn ein Kanton keine Bauzonenreserven mehr besitzt, dann k\u00f6nnte er bei Annahme der Initiative keine neuen Bauzonen mehr schaffen. Es br\u00e4uchte dann einen Ausgleichsmechanismus.
\nDie Initiative sagt aber nichts dar\u00fcber aus, wie diese Kompensation umgesetzt werden soll. Soll die Kompensation der Einzonung durch Auszonung in anderen Gebieten auf kommunaler, kantonaler oder nationaler Ebene stattfinden? Stellen Sie sich einmal einen nationalen Kompensationsmechanismus vor: Einem Kanton mit geringem Bev\u00f6lkerungswachstum w\u00fcrde zwangsweise Bauland ausgezont, um dies einem anderen Kanton zuzuweisen. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, was das f\u00fcr die Koh\u00e4sion des Landes sowie f\u00fcr den inneren Zusammenhalt der verschiedenen Regionen bedeuten w\u00fcrde! Zudem w\u00fcrde man mit solch planwirtschaftlichen Methoden, deren Praktikabilit\u00e4t im \u00dcbrigen h\u00f6chst fraglich ist, die Entwicklung einzelner Kantone bremsen.
\nDie Initiative vermittelt zudem den Eindruck, dass bald mehr als die H\u00e4lfte unseres Landes \u00fcberbaut w\u00e4re - dabei sind es gerade einmal 5 Prozent. Die Initiative nimmt im \u00dcbrigen keine R\u00fccksicht auf die Vielfalt der kantonalen und regionalen Verh\u00e4ltnisse. Sie ber\u00fccksichtigt auch zu wenig die demografische und wirtschaftliche Entwicklung. So sind heute beispielsweise die Bauzonenreserven in zentralen Lagen mit hoher Nachfrage oftmals sehr knapp. Die Initiative w\u00fcrde notwendige Baulandeinzonungen in den Zentren verunm\u00f6glichen oder zumindest stark erschweren, was zu einer Baulandverknappung f\u00fchren w\u00fcrde. Dies w\u00e4re mit entsprechenden negativen Begleiterscheinungen wie steigenden Bodenpreisen und steigenden Mieten verbunden. Zudem w\u00fcrde es schwierig, f\u00fcr neue Unternehmen an geeigneten Standorten Land bereitzustellen. Dies w\u00fcrde die Neuansiedlung von Unternehmen in diesen Gebieten erschweren, was wiederum dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden w\u00fcrde.
\nIm Weiteren muss hier klar festgehalten werden, dass es jetzt generell keine Versch\u00e4rfung des geltenden Rechts braucht. Das RPG 1 erf\u00fcllt viele Forderungen der Initiative bereits weitgehend und tr\u00e4gt dem Anliegen einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung Rechnung. Zudem ist die Umsetzung des RPG 1 jetzt in vollem Gang. Die Kantone m\u00fcssen die entsprechenden Vorgaben in ihren Richtpl\u00e4nen umsetzen. Dann sind die Gemeinden am Zug und m\u00fcssen die Vorgaben aus den Richtpl\u00e4nen umsetzen. Als Gemeindepr\u00e4sident einer Gemeinde mit \u00fcber 10[NB]000 Einwohnern weiss ich, wovon ich hier rede. Die Umsetzung des RPG 1 ist f\u00fcr die Kantone und Gemeinden eine enorme Herausforderung und noch l\u00e4ngst nicht abgeschlossen. Es geht nicht an, mitten im Spiel die Regeln wieder zu \u00e4ndern.
\nAuch die Landwirtschaft w\u00e4re von dieser Initiative in ihren Entwicklungsm\u00f6glichkeiten in starkem Ausmass tangiert, weil die bodenunabh\u00e4ngige Produktion in der Landwirtschaftszone nicht mehr zul\u00e4ssig w\u00e4re. H\u00fchnerst\u00e4lle, Pouletmasthallen und Schweinest\u00e4lle m\u00fcssten dann im Baugebiet erstellt werden. Stellen Sie sich solche Bauten mit all ihren Begleiterscheinungen wie L\u00e4rm und Geruch in der Bauzone einmal vor! So geht es nicht!
\nDie in der Initiative vorgesehene Beschr\u00e4nkung der Bauzonen auf unbefristete Zeit ist ein radikaler Planungsansatz, welcher von einem Null-Prozent-Wachstum ausgeht. Mit der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative wurde damals in den Berggebieten quasi ein Nullwachstum erzwungen. Die Zersiedelungs-Initiative ist wiederum ein massiver Angriff, diesmal vor allem auch auf die Planungsfreiheit der st\u00e4dtischen Zentren und Agglomerationen. F\u00fcr ein Nullwachstum braucht es aber einen Stopp des Bev\u00f6lkerungswachstums und damit auch der Zuwanderung. Man kann nicht dem Bev\u00f6lkerungswachstum weiterhin freien Lauf lassen, aber gleichzeitig das Raumbed\u00fcrfnis der wachsenden Wohnbev\u00f6lkerung einfrieren wollen. Das ist surreal und bizarr.
\nReduktion und Einfrieren von Bauzonen und damit Einfrieren von Wachstum geht nur bei gleichzeitiger Reduktion oder gleichzeitigem Einfrieren der Gr\u00f6sse der Wohnbev\u00f6lkerung. Ein vollst\u00e4ndiger Einzonungsstopp, wie ihn die Initiative verlangt, ist angesichts des erwarteten Bev\u00f6lkerungswachstums v\u00f6llig unrealistisch.
\nDie Initianten fordern mit dem vorgeschlagenen Absatz 4 von Artikel 75 der Bundesverfassung zudem, dass der Wohnraum nahe bei den Arbeitspl\u00e4tzen liegen soll. Damit verkennen die Initianten den Grundsatz der dezentralen Besiedelung unseres Landes, auf den auch in der Bundesverfassung an mehreren Stellen Bezug genommen wird. Zudem sagen die Initianten nicht, wie sie das umsetzen wollen. Wollen sie die Bev\u00f6lkerung aus den peripheren Gebieten in die Zentren umsiedeln und die Berg- und Randgebiete zu Reservaten machen? Stellen Sie sich einmal vor, was das f\u00fcr Probleme und Herausforderungen mit sich bringen w\u00fcrde, wenn alle, die in den Zentren arbeiten, auch dort wohnen w\u00fcrden. Die Vorstellungen der Initianten in dieser Hinsicht sind absurd und grotesk.
\nKollege B\u00e4umle will mit seinem Gegenentwurf, dass die Fl\u00e4che von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone nicht zunehmen darf. Es darf also hier nichts mehr gebaut werden. Wenn dennoch gebaut wird, dann muss die gleiche Fl\u00e4che, die so \u00fcberbaut wird, an einem anderen Ort wieder zur\u00fcckgebaut werden. Wenn also ein Bauer neue Stallr\u00e4umlichkeiten erstellen will, um zum Beispiel dem Tierschutz gerecht zu werden, dann m\u00fcsste an einem anderen Ort die gleiche Fl\u00e4che von Bauten abgebrochen werden. Was aber, wenn der Bauer solche Bauten gar nicht zur Verf\u00fcgung hat? Der Gegenentwurf ist hier gar nicht umsetzbar.
\nZudem muss auch - und das wurde bereits gesagt - beachtet werden, dass vom Gegenentwurf der Minderheit B\u00e4umle auch Verkehrsanlagen erfasst w\u00e4ren. Infrastrukturausbauten f\u00fcr die Eisenbahn oder f\u00fcr Strassen liegen ja oft ausserhalb der Bauzonen. Wie soll denn hier die konkrete Umsetzung erfolgen? Das ist v\u00f6llig unklar. Der Gegenentwurf der Minderheit B\u00e4umle ist daher unhaltbar, zu restriktiv und ebenso sch\u00e4dlich wie die Zersiedelungs-Initiative.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, sowohl die Zersiedelungs-Initiative als auch den Gegenentwurf klar abzulehnen.
\nDie Jungen Gr\u00fcnen stellen mit der unbefristeten Einfrierung der Gesamtfl\u00e4che der Bauzonen eine radikale raumplanerische Forderung zur Diskussion. Zu Recht? Die Antwort f\u00e4llt in der SP unterschiedlich aus.
\nDie Zersiedelungs-Initiative spricht dringende Probleme unseres Landes an. Das kann man nicht leugnen. Die Bev\u00f6lkerung hat sich mehrmals f\u00fcr den haush\u00e4lterischen Umgang mit dem Boden und f\u00fcr die geordnete Besiedelung des Landes ausgesprochen. Ich denke an die klare Annahme der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes in der Referendumsabstimmung, ich denke an die \u00fcberraschende Annahme der Zweitwohnungs-Initiative, die der Bauspekulation insbesondere im Berggebiet ein Ende gesetzt hat oder sie mindestens eingeschr\u00e4nkt hat. Auch in den Kantonen Z\u00fcrich und Thurgau stimmte die Bev\u00f6lkerung Landschafts-Initiativen zu. Im Kanton Luzern hat k\u00fcrzlich ein B\u00fcrgerkomitee zwei Volksinitiativen gegen die Zersiedelung lanciert.
\nDie Eind\u00e4mmung der Zersiedelung ist ein grosses Anliegen der Bev\u00f6lkerung. Es ist aber schwer umzusetzen. Das Siedlungsgebiet w\u00e4chst weiter. Das Kulturland nimmt ab, der Druck auf die Landschaft h\u00e4lt an. Das sehen wir. Die Geb\u00e4udefl\u00e4chen haben sogar im Nichtbaugebiet stark zugenommen - in den letzten 24 Jahren schweizweit um 21 Prozent, wie im Standbericht 2016 zum Monitoring \"Bauen ausserhalb der Bauzonen\" nachzulesen ist. Das landwirtschaftliche Geb\u00e4udeareal w\u00e4chst ebenso. Die neuen St\u00e4lle ausserhalb der Bauzonen fallen in der unbebauten Landschaft auf. Auch die Verkehrsinfrastruktur beansprucht im l\u00e4ndlichen Raum viel Fl\u00e4che.
\nWir Gesetzgeber verw\u00e4ssern das RPG in kleinen Schritten. Nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Wohnbauten d\u00fcrfen ausgebaut werden. Es gibt Ausnahmen f\u00fcr die Pferdehaltung, f\u00fcr Kleintierhaltung, f\u00fcr Hotels. So wird das Grundprinzip der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet durchl\u00f6chert. Auch mit dem Vollzug der geltenden Bestimmungen harzt es. Darunter leiden die Lebensqualit\u00e4t, die Natur, das Landschaftsbild, die Attraktivit\u00e4t des Landes als Tourismusziel.
\nEs ist unbestritten, dass griffige Massnahmen gegen die weitere Zersiedelung dringend notwendig sind. Die Annahme der Zersiedelungs-Initiative durch die Stimmenden w\u00fcrde der Zersiedelung klare Grenzen setzen. Denn f\u00fcr jede zus\u00e4tzliche Erweiterung der Bauzone m\u00fcsste eine andere Bauzone um mindestens die gleiche Fl\u00e4che mit gleichem Ertragswert reduziert werden. In diesem Sinne haben wir Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Initiative. Doch die komplexe Realit\u00e4t der Raumplanung und die in den letzten Jahren bereits ergriffenen Massnahmen stellen die Bedeutung der Initiative infrage.
\nDer Grundsatz, das Baugebiet vom Nichtbaugebiet zu trennen, sowie das Gebot, die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken und kompakte Siedlungen zu schaffen, sind ins 2013 revidierte RPG aufgenommen worden; die Umsetzung ist jetzt Sache der Kantone. Die Kantone \u00fcberarbeiten bis im April 2019 ihre Richtpl\u00e4ne. Zu grosse Bauzonenreserven m\u00fcssen verkleinert, brachliegende Fl\u00e4chen in Bauzonen besser genutzt werden, f\u00fcr Neueinzonungen gibt es eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent. Das sind Errungenschaften. Die Umsetzung der Revision ist heute in mehreren Kantonen weit fortgeschritten.
\nZudem arbeitet das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung bereits seit L\u00e4ngerem an einer zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes, und dies zusammen mit den in Raumplanungsfragen weitgehend zust\u00e4ndigen Kantonen. Es geht dabei um das Bauen im Nichtbaugebiet. Noch in diesem Jahr wird der Bundesrat die Botschaft dazu vorlegen. Der Grundsatz der Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet muss dabei gest\u00e4rkt werden, auch wenn mehr Kompetenzen f\u00fcr die Kantone vorgesehen sind. Da werden wir gut aufpassen.
\nDer Kulturlandschutz ist seit der Abstimmung im vergangenen Herbst \u00fcber den Landwirtschaftsartikel 104a zur Ern\u00e4hrungssicherheit nun bereits in der Bundesverfassung festgeschrieben. Dem muss bei der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes ebenfalls Rechnung getragen werden. Si lavora per frenare la dispersione degli insediamenti. Die Annahme der Zersiedelungs-Initiative w\u00fcrde die Umsetzung dieser Arbeiten infrage stellen.
\nZur Hauptforderung der Jungen Gr\u00fcnen m\u00f6chte ich noch sagen, dass die im Gegensatz zu dieser vorliegenden Initiative breitabgest\u00fctzte Landschafts-Initiative bereits einen auf 20 Jahre befristeten Einzonungsstopp vorsah. Sie wurde aber 2013 zugunsten der Revision RPG 1 zur\u00fcckgezogen.
\nDie Zersiedelung zu bremsen ist eine grosse Herausforderung. In der SP-Fraktion wird darum einerseits den Anliegen der Zersiedelungs-Initiative viel Verst\u00e4ndnis entgegengebracht, andererseits haben auch die Argumente Gewicht, die f\u00fcr die Ablehnung der Initiative sprechen. Die SP-Fraktion ist also nicht ganz einer Meinung, und das wird sich im Abstimmungsverhalten zeigen. F\u00fcr den direkten Gegenvorschlag von Kollege B\u00e4umle haben wir ein bisschen Verst\u00e4ndnis. Er enth\u00e4lt eine \u00e4hnlich radikale Forderung wie die Initiative. Wir lehnen den Gegenvorschlag aber tendenziell ab.
\nDie FDP-Liberale Fraktion empfiehlt die vorliegende Volksinitiative mit dem Titel \"Zersiedelung stoppen - f\u00fcr eine nachhaltige Siedlungsentwicklung\" zur Ablehnung und wird auf das Begehren zur Erstellung eines Gegenentwurfes nicht eintreten. Gerne begr\u00fcnde ich Ihnen die ablehnende Haltung unserer Fraktion.
\nEs ist richtig, dass f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung der sorgsame Umgang mit den gr\u00fcnen Fl\u00e4chen wichtig ist. So wurden in den letzten Jahren in diesem Themenbereich verschiedene Initiativen ausgel\u00f6st. Sie waren teilweise sogar erfolgreich - ich denke an die Zweitwohnungs-Initiative oder an den Gegenvorschlag zur Ern\u00e4hrungssicherheits-Initiative, mit welchem ja das Kulturland auf Stufe Verfassung einen weiteren Schutz erlangte. Auch auf gesetzlicher Seite wurde agiert. So stimmte das Schweizervolk vor einigen Jahren dem revidierten Raumplanungsgesetz zu.
\nDiese Aufz\u00e4hlung zeigt nicht nur die Sorge auf, sondern best\u00e4tigt, dass vieles in der Umsetzung ist. So setzen die Kantone aktuell die Reduktion der Bauzonen und die entsprechenden Auflagen gem\u00e4ss Vorgabe des RPG 1 um. Dies ist nicht einfach eine lockere Verwaltungs\u00fcbung, sondern erfordert auf Stufe Gemeinde und Kanton eine sehr grosse und weitreichende Planungs- und \u00dcberzeugungsarbeit. W\u00e4hrend dieser Umsetzungsphase, also w\u00e4hrend des Spiels nun weitere, \u00fcbergeordnete Verfassungsregulierungen auszul\u00f6sen ist nicht n\u00f6tig, und wir beurteilen das als schlichtweg falsch.
\nDie Initiative fordert in Artikel 75 Absatz 6 der Bundesverfassung, dass neue Bauzonen erst ausgeschieden werden d\u00fcrfen, wenn eine andere unversiegelte Fl\u00e4che von mindestens gleicher Gr\u00f6sse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird. Diese starre Regel schadet der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz und einzelner Regionen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark.
\nWenn ein Kanton keine Bauzonen mehr besitzt, dann k\u00f6nnte er bei Annahme der Initiative keine neuen Bauzonen mehr schaffen. F\u00fcr Kantone mit wenig Baulandreserven bedeutet die Annahme der Initiative de facto ein Bauzonenmoratorium. Diese Kantone w\u00e4ren deshalb auf einen Ausgleichsmechanismus angewiesen. Die Implementierung eines solchen Systems \u00fcber die Kantonsgrenzen hinweg w\u00e4re jedoch schwierig und langwierig. Anders gesagt: Die Initiative bestraft mit dieser Auflage diejenigen Kantone, welche bisher sorgsam mit der Einzonung neuer Fl\u00e4chen umgegangen sind, und belohnt diejenigen mit zu grossen und nichtbebauten Siedlungsfl\u00e4chen. Ein Austausch unter Kantonen scheint uns nicht umsetzbar. Oder kennt jemand nur schon auf Kantonsstufe eine Gemeinde, welche gegen Geld Kompensationsfl\u00e4chen anbietet?
\nDie Umsetzung h\u00e4tte zur Folge, dass vor allem in den Zentren Bodenfl\u00e4chen rar w\u00fcrden und dass damit in den Zentren die Bodenpreise noch st\u00e4rker steigen w\u00fcrden. Wer Geld hat, wer es sich leisten kann, wird seinen Wohnraum finden. Wer es sich nicht leisten kann, muss in die peripheren [PAGE 721] Regionen ausweichen. Mit dem \u00fcberproportionalen Wachstum der Wohnbev\u00f6lkerung m\u00fcsste in diesen Regionen auch die dortige Infrastruktur zus\u00e4tzlich ausgebaut werden, was wiederum Erschliessungs- und Finanzierungsprobleme in diesen eher l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Regionen zur Folge h\u00e4tte. Diese Verlagerung der Baut\u00e4tigkeit und der Infrastrukturen n\u00fctzt nach unserer Bewertung weder den einzelnen Regionen noch der Schweiz insgesamt.
\nUnsere Fraktion setzt stark auf eine sinnvolle Verdichtung der bestehenden Siedlungen. Gerade bei der Revision des Energiegesetzes haben wir uns deshalb f\u00fcr die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit der R\u00fcckbaukosten bestehender Geb\u00e4ude erfolgreich eingesetzt. Die Verdichtung beim Bauen nach innen stellt jedoch Planungsbeh\u00f6rden, Bauherren, Investoren und die Wirtschaft bereits vor enorme Herausforderungen. Allzu detaillierte Regulierungen, Ortsbildschutz, L\u00e4rmvorschriften und rekurrierende Nachbarn geh\u00f6ren dazu.
\nSolange es viel einfacher ist, am Ortsrand zu bauen, wird sich daran nur wenig ver\u00e4ndern. Wirkungsvoll w\u00e4re es, die Vorschriften und Prozesse f\u00fcr das Bauen in Zentren zu vereinfachen, damit dort tats\u00e4chlich mehr Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten entstehen. Zudem hat die Verdichtung nach innen den grossen Vorteil, dass die Infrastruktur ja bereits vorhanden ist.
\nNoch einige Worte zum Gegenvorschlag: Wir betrachten den vorliegenden Gegenvorschlag als mindestens ebenso sch\u00e4dlich. Zudem ist unklar, wie die konkrete Umsetzung dieses verk\u00fcrzten Artikels aussehen w\u00fcrde. Denn Bauen bedeutet nicht nur, H\u00e4user zu erstellen. Viele Infrastrukturvorhaben von der Strasse \u00fcber die Bahn bis hin zur Trafostation des Windparks geh\u00f6ren auch dazu. Werden diese auch zu den Bauten und Anlagen dazugerechnet, erf\u00e4hrt die Schweiz nicht nur einen hohen Preisaufschlag beim Bauland, sondern w\u00e4re kaum noch f\u00e4hig, die Infrastrukturbauten, welche auch unsere Lebensadern sind, zu entwickeln.
\nIch fasse zusammen: Das Kernanliegen der Zersiedelungs-Initiative zugunsten der besseren inneren Verdichtung wurde bereits mit der Umsetzung der ersten Etappe der RPG-Revision angegangen, \u00fcber welche das Stimmvolk ja bereits abgestimmt hat. Zudem gibt die Initiative keine Antwort auf die dringendsten Probleme in der Raumplanung, im Gegenteil: Sie schr\u00e4nkt die Mittel der Kantone weiter ein, wirksam gegen die Zersiedelung vorzugehen und nachfragegerecht auf die jeweiligen Herausforderungen in der Raumplanung zu reagieren. Die Initiative ist zu rigide, denn sie fordert ein faktisches Verbot von Neueinzonungen. Aus diesen Gr\u00fcnden spricht sich die FDP-Liberale Fraktion einstimmig - Frau Semadeni, im Gegensatz zur SP! - gegen die Volksinitiative aus.
\nAuch den von der Minderheit II vorgeschlagenen Gegenentwurf lehnen wir einstimmig ab. Besten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nJeden Tag werden in der Schweiz acht Fussballfelder an Gr\u00fcnfl\u00e4che \u00fcberbaut. Die Opfer: das schweizerische Landschaftsbild, das Kulturland. Boden oder Beton, das ist die Frage, der wir uns hier stellen m\u00fcssen. Diese Frage stellt die Initiative. H\u00f6ren wir endlich auf, den Boden - die knappste nichterneuerbare Ressource in unserem Land - kontinuierlich dem Beton zu opfern! Wenn wir hier nicht umsteuern, sind die Konsequenzen gravierend. Naherholungsgebiete, das ist wichtig f\u00fcr alle Menschen, verschwinden, die Biodiversit\u00e4t wird zerst\u00f6rt, der Verkehr w\u00e4chst und w\u00e4chst, und der Energieverbrauch steigt. Sie sehen: W\u00fcrden wir endlich Ernst machen und die Zersiedelung stoppen, w\u00fcrden wir nicht nur unverbaute Landschaften retten, sondern auch einen Beitrag zur Energiewende, zur Klimawende leisten. Aber dazu m\u00fcssen wir das Wuchern der Bauzonen stoppen, das ist die zentrale Grundvoraussetzung.
\nHeute sind wir davon weit entfernt. Das aktuelle Raumplanungsgesetz sch\u00fctzt den Boden nicht gut genug, im Gegenteil. Es sieht auch in Zukunft ein stetiges Wachstum vor. Je schneller gebaut wird, desto schneller darf man dann auch wieder neues Bauland einzonen. Und je mehr Bauland zur Verf\u00fcgung steht, desto verschwenderischer wird mit dem Boden umgegangen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Wie weit werden unsere Enkel gehen m\u00fcssen, um dereinst eine gr\u00f6ssere Wiese oder eine Landschaft, an deren Bild man sich erinnern will, zu sehen?
\nDie Zersiedelungs-Initiative hat einen einfachen, klaren Mechanismus zur L\u00f6sung dieses Problems: Die Gesamtheit der Bauzonen soll auf dem heutigen Mass festgelegt werden. Man kann Fl\u00e4chen umtauschen, aber es soll nicht mehr Bauland entstehen. Wenn irgendwo neu eingezont wird, muss an einem anderen Ort auch entsprechend ausgezont werden. Und das gibt, das ist klar, Druck auch auf das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Es braucht auch dort mehr Schutz. Sonst k\u00f6nnen wir uns in Zukunft nicht mehr an Naturlandschaften, am Kulturland und an Naherholungsgebieten freuen.
\nWichtig ist aber auch der zweite Teil der Zersiedelungs-Initiative, \u00fcber den sehr viel weniger gesprochen wird. Die Initiative will nachhaltige Quartiere st\u00e4rken, sie will hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen, Verdichtung mit Qualit\u00e4t, nicht Monstrosit\u00e4t. Das fordert die Initiative. Und die aktuellen Baureserven sind, wenn man sie intelligent nutzt, absolut gross genug, damit auch ohne Neueinzonungen in Zukunft guter, qualitativ wertvoller Wohnraum entstehen kann - ohne ein einziges neues Hochhaus.
\nKurz noch zum Gegenvorschlag der Minderheit II (B\u00e4umle). Er hat zwei M\u00e4ngel: Erstens ist er viel zu radikal, zweitens nimmt er gleichzeitig wichtige Elemente der Initiative nicht auf. Zwar ist Folgendes klar: Wenn man zwischen der Initiative entscheiden muss, die eine runde Sache ist, und dem Gegenvorschlag mit diesen M\u00e4ngeln, dann sind wir f\u00fcr die Initiative. Wir treten aber auf den Gegenvorschlag ein, das er\u00f6ffnet auch dem St\u00e4nderat die M\u00f6glichkeit, daran nochmals [PAGE 720] zu arbeiten. Wenn wir jetzt nicht darauf eintreten, ist jede Idee eines Gegenvorschlags vom Tisch.
\nIch schliesse darum mit dem Aufruf: Sagen Sie Ja zur Zersiedelungs-Initiative! Sagen Sie Ja zum Einsatz der Jungen Gr\u00fcnen f\u00fcr eine Zukunft mit Zukunft! Sagen Sie Ja zur Zersiedelungs-Initiative - aus Liebe zur Schweiz!
\nJe d\u00e9clare mes liens d'int\u00e9r\u00eats. Sur le plan professionnel, je suis le directeur de la Chambre vaudoise immobili\u00e8re et le secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de la F\u00e9d\u00e9ration romande immobili\u00e8re.
\nLes dispositions transitoires de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire (LAT) en vigueur depuis le 1er mai 2014 pr\u00e9voient que les cantons disposent d'un d\u00e9lai maximal de cinq ans pour adapter leur plan directeur cantonal au nouveau cadre f\u00e9d\u00e9ral. Ces dispositions transitoires sp\u00e9cifient aussi que, jusqu'\u00e0 l'approbation par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral du nouveau plan directeur cantonal, le canton concern\u00e9 ne peut classer des terrains en zone \u00e0 b\u00e2tir que s'il d\u00e9classe simultan\u00e9ment des terrains constructibles de m\u00eame surface. En d'autres termes, les dispositions transitoires ancr\u00e9es dans la LAT instaurent un moratoire sur la cr\u00e9ation des zones \u00e0 b\u00e2tir.
\nCe moratoire a soulev\u00e9 des probl\u00e8mes s\u00e9rieux dans plusieurs cantons, notamment le canton de Vaud. Plusieurs projets de construction de logements et d'infrastructures ont \u00e9t\u00e9 retard\u00e9s voire carr\u00e9ment bloqu\u00e9s en raison de la LAT, alors que ces projets r\u00e9pondaient \u00e0 des besoins av\u00e9r\u00e9s de la population et des entreprises. Le Grand Conseil vaudois a heureusement adopt\u00e9 un nouveau plan directeur cantonal en juin 2017, lequel a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 r\u00e9cemment par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le canton de Vaud peut ainsi sortir du moratoire.
\nAvec ces dispositions transitoires de la LAT dont je viens de parler, nous avons donc pu exp\u00e9rimenter concr\u00e8tement, sur le terrain, pendant quelques ann\u00e9es, les effets n\u00e9fastes d'une interdiction de cr\u00e9er de nouvelles zones \u00e0 b\u00e2tir sans d\u00e9classement simultan\u00e9 de terrains constructibles de m\u00eame surface.
\nA pr\u00e9sent, l'initiative populaire \"Stopper le mitage - pour un d\u00e9veloppement durable du milieu b\u00e2ti\" dont nous d\u00e9battons veut \u00e9riger en quelque sorte les dispositions transitoires de la LAT en une norme g\u00e9n\u00e9rale applicable dans l'ensemble du pays, sans distinctions cantonales et sans limitations dans le temps. Cette initiative pr\u00e9conise en effet l'interdiction de tout classement de terrains en zone \u00e0 b\u00e2tir sans d\u00e9classement simultan\u00e9 d'un terrain de m\u00eame surface et de m\u00eame qualit\u00e9.
\nCette mesure est \u00e9videmment rigide et totalement disproportionn\u00e9e. Elle aura pour cons\u00e9quence de limiter l'offre de terrains constructibles, y compris en cas d'augmentation de la demande en vue de la construction d'infrastructures utiles \u00e0 la population. La raret\u00e9 des zones \u00e0 b\u00e2tir fera grimper les prix de l'immobilier, avec pour cons\u00e9quence non seulement une augmentation des loyers mais \u00e9galement une augmentation des prix de vente des biens, r\u00e9duisant la possibilit\u00e9 pour les classes moyennes d'acc\u00e9der \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 de leur logement. On n'a en effet jamais vu, nulle part, que la rar\u00e9faction d'un bien n'en augmente pas le prix. Le rench\u00e9rissement pr\u00e9visible du terrain constructible rendra aussi l'installation et le d\u00e9veloppement d'entreprises sur des sites ad\u00e9quats situ\u00e9s en Suisse beaucoup plus compliqu\u00e9s, au point que certaines soci\u00e9t\u00e9s pourraient envisager de d\u00e9localiser une partie de leurs activit\u00e9s.
\nCette initiative est d'autant plus incompr\u00e9hensible que la LAT contient d\u00e9j\u00e0 une foule de dispositions visant \u00e0 pr\u00e9server les paysages et \u00e0 restreindre l'utilisation du sol. La LAT prescrit, par exemple, que les zones \u00e0 b\u00e2tir ne doivent pas exc\u00e9der les besoins de la population et de l'\u00e9conomie au cours des quinze prochaines ann\u00e9es. Quant au classement de nouveaux terrains, il n'est possible, en vertu de la LAT, que moyennant le respect de conditions strictes.
\nBref, l'initiative contre le mitage est excessive. Elle est aussi contraire aux principes du d\u00e9veloppement durable dans la mesure o\u00f9 elle ne tient aucunement compte des besoins concrets de la population et de l'\u00e9conomie dans les diff\u00e9rentes r\u00e9gions de notre pays.
\nJe vous invite donc \u00e0 recommander au peuple et aux cantons de rejeter ce texte.
\nLieber Hans Grunder, jetzt kannst du mir noch zuh\u00f6ren, auch wenn der Fr\u00fchling schon bald vorbei ist.
\nEigentlich lassen die Diskussionen heute und die in der Kommission nur einen Schluss zu: Es besteht Handlungsbedarf vor allem ausserhalb der Bauzonen. Im Oktober sollen wir eine Botschaft zum RPG 2 erhalten. Der Grundsatz der Nichtbauzonen soll strikter durchgesetzt werden, weil die Vorgaben im RPG 1 offenbar nicht gen\u00fcgt haben. Aber es soll Ausnahmen geben, indem bestehende Geb\u00e4ude, die erschlossen sind, weiter genutzt werden k\u00f6nnen. Ein Kanton soll bestimmen k\u00f6nnen, wann und wie ein Geb\u00e4ude umgenutzt werden kann, und er soll M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kompensationen, also m\u00f6glicherweise f\u00fcr Fl\u00e4chenkompensationen, aufzeigen. Diese gibt es. Es gibt gen\u00fcgend Geb\u00e4ude, die nicht mehr ben\u00f6tigt werden und bei denen ein R\u00fcckbau Sinn macht. Es gibt auch gen\u00fcgend Anlagen, die man zur\u00fcckbauen kann. Mit diesem Grundsatz des R\u00fcckbaus k\u00f6nnen die Kantone den Zielen der Raumplanung eben folgen, und genau dies w\u00fcrde f\u00fcr einen Gegenvorschlag sprechen, wie ich ihn mit der Minderheit II beantrage, nichts anderes.
\nIch f\u00fcrchte aber in einem anderen Punkt eine Parallele zur Zweitwohnungs-Initiative. Das RPG - und zwar nicht das RPG 1, sondern das fr\u00fchere RPG, das damals im Rahmen der Initiative diskutiert und beschlossen wurde - griff das Problem des Zweitwohnungsbaus nicht nur nicht auf, sondern im Gegenteil: Mit dem Gesetz wurde die Situation eher noch verschlimmbessert. Man gab nur Versprechen ab, man werde das Problem sp\u00e4ter angehen. Ich warnte damals und sagte, man m\u00fcsse etwas Griffiges vorlegen, sonst k\u00f6nnte das Volk anders entscheiden. Heute verspricht man, das RPG 2 werde dann etwas bringen. Aber eine Mehrheit hier im Rat hat im Hinterkopf schon die Absicht, die Vorgaben weiter zu verw\u00e4ssern. Das ist gef\u00e4hrlich.
\nIn der Raumplanung besteht der aktuell wirklich gr\u00f6sste Handlungsbedarf ausserhalb des Siedlungsgebietes. Innerhalb des Siedlungsgebietes haben wir mit dem RPG 1 eine sehr gute Gesetzgebung geschaffen, die sich jetzt gerade in der Umsetzung befindet. Der Vollzug ist nicht einfach und noch nicht abgeschlossen. Einzelne Kantone sind auch mit gewissen Aufgaben nicht nur gl\u00fccklich, sondern stark gefordert.
\nDie Volksinitiative greift nun zwei Themen auf. Auf der einen Seite stellt sie in der Frage des Siedlungsgebietes mit dem Siedlungsmoratorium eine weiter gehende Forderung, als dies das RPG 1 tut. Das RPG 1 hat eine Art Siedlungsmoratorium bis zur Umsetzung durch die Kantone. Hier will die Initiative nahtlos anschliessen und das grunds\u00e4tzlich umsetzen. Diese Forderung geht klar zu weit, und zwar aus verschiedenen Gr\u00fcnden. Erstens greift sie direkt in den Vollzug der ersten Stufe des RPG 1 ein, was falsch ist und kontraproduktiv wirken wird. Zweitens ist die Forderung, vor allem die innerkantonale und die interkantonale Kompensation innerhalb der Bauzone, wegen der allf\u00e4lligen Ausgleichsfinanzierung schwierig umzusetzen. Diesen Vorschlag der Kompensation haben wir im Rahmen des RPG 1 ausf\u00fchrlich diskutiert, ihn f\u00fcr innerhalb der Bauzone als sehr schwierig umsetzbar verworfen und eben einen anderen Ansatz gew\u00e4hlt, wie er jetzt in Kraft ist.
\nAuf der anderen Seite greift die Initiative auch das ungel\u00f6ste Thema der Bauten ausserhalb der Bauzone auf. Genau dort ist die Initiative aber unpr\u00e4zise und letztlich nicht wirksam, weil sie ein weiteres Wachstum der Fl\u00e4chen nicht bremsen kann. Bez\u00fcglich der Umbauten ist die Initiative wiederum unflexibel und zu eng gefasst - und das in der Verfassung! Am Schluss k\u00f6nnen zwar alle Geb\u00e4ude stehen bleiben, aber nur bedingt sinnvoll umgenutzt werden. Das will der Gegenvorschlag ebenfalls korrigieren. Darum ist er eben besser.
\nKlar ist auch: Schon im RPG 1 wollte der Gesetzgeber die Zahl der Bauten ausserhalb der Bauzone stabilisieren; das war ein Ziel, die bessere Trennung von Siedlungsgebiet und Nichtsiedlungsgebiet. F\u00fcr Bauten ausserhalb der Bauzone sollte es nur wenige bis gar keine Ausnahmen geben. Das wurde nicht nur nicht umgesetzt, sondern, im Gegenteil, in den letzten Jahren wurden die Ausnahmen laufend erweitert: Ich spreche von Pferdehaltung, Hasenst\u00e4llen, Mehrnutzungen, Anbauten usw. Das haben wir alles in der Kommission diskutiert, und die Mehrheit hier drin hat am Schluss immer etwas bei den Ausnahmen ge\u00f6ffnet: Mal haben sich die \"R\u00f6sseler\" zusammengetan, dann haben sich die Kaninchenbesitzer zusammengetan, am Ende immer zulasten der Raumplanung.
\nIch will nicht verhehlen, dass ich mit Ihnen auch gern eine Grundsatzdiskussion dar\u00fcber f\u00fchren m\u00f6chte, ob wir in Bezug auf den l\u00e4ndlichen Raum wirklich \u00fcberall jede Siedlungsstruktur auf Teufel komm raus erhalten wollen, weiterf\u00fchren wollen, ausbauen wollen oder ob wir Priorit\u00e4ten setzen sollten. Das heutige System ist eigentlich klar. Es darf nichts gebaut werden bzw. nur standortgerecht - eigentlich. Aber das f\u00fchrt trotzdem zu einer schrittweisen Fl\u00e4chenausdehnung, und zwar ausserhalb der Bauzone.
\nWir haben ein Vollzugsproblem. Die landwirtschaftliche Nutzung n\u00e4mlich kann eben zu Ausbauten und Mehrfl\u00e4chen f\u00fchren. Da wird also im Namen der Landwirtschaft, des Tierschutzes usw. munter baulich erweitert, das wurde heute schon erw\u00e4hnt: f\u00fcr H\u00fchner, f\u00fcr Pferde, f\u00fcr Hasen usw. Irgendwann wird diese Nutzung nicht mehr weitergef\u00fchrt, sie wird aufgegeben, und das Geb\u00e4ude steht leer. Dann wird gesagt: \"Jetzt haben wir dort ein Geb\u00e4ude und eine Erschliessung. [PAGE 722] Es macht doch keinen Sinn, dass wir das abbrechen. Wir m\u00fcssen es nutzen, als Wohnbaute, Hotel oder anders, und es auch erschliessen.\" Genau auf diese Weise erfolgte in den letzten Jahrzehnten schleichend eine Ausdehnung der Fl\u00e4che ausserhalb der Bauzone, auf der eben dann gebaut wird. Das muss gestoppt werden.
\nAusserhalb der Bauzone gibt es heute schon zu viele Bauten. Eigentlich m\u00fcsste man sie reduzieren. Mit der Stabilisierung ist eigentlich eine milde L\u00f6sung gew\u00e4hlt. Es geht nur darum zu stabilisieren, nicht zur\u00fcckzugehen. Es geht um die Kompensation, darum, dass dort, wo Bauten nicht mehr sinnvoll sind, auch mal eine verschwindet, damit man an einem anderen Ort, wo es mehr Sinn macht, etwas weiterentwickeln oder ausbauen kann. Das ist der gleiche Ansatz wie beim Wald. Wie das auf Gesetzesebene auszugestalten w\u00e4re, das w\u00e4re im Detail dann zu diskutieren.
\nEs ist aber keine L\u00f6sung, hier drin einfach zu sagen, man wolle das nicht, ohne etwas Besseres vorzuschlagen. Verschiedene Votanten haben dem Gegenvorschlag vorgeworfen, er sei nicht vollst\u00e4ndig, er sei ungen\u00fcgend, er sei nicht klar. Wenn es Ihnen mit der Thematik ernst w\u00e4re, w\u00fcrden Sie genau auf einen Gegenvorschlag eintreten. Dann k\u00f6nnten wir die Ausdehnung zur\u00fccknehmen und miteinander diskutieren, wie wir eine bessere L\u00f6sung finden. Wer sich aber so zum Gegenvorschlag \u00e4ussert, der meint eben etwas anderes: Er will gar nicht. Es ist der Verdacht da, dass man eigentlich beim RPG 2 dann die bebauten Fl\u00e4chen noch mehr ausweiten will. Das war bisher die Taktik.
\nIm Unterschied zwischen Volksinitiative und Gegenvorschlag im Gegensatz zum RPG 1 ist klar: Im Hauptteil \u00fcbersteuert die Volksinitiative das RPG 1, n\u00e4mlich betreffend die Bauzone. Darum nehme ich diesen Punkt im Gegenvorschlag gar nicht auf, weil das RPG 1 hier sehr gut ist. Der Gegenvorschlag erg\u00e4nzt aber das RPG 1 betreffend Bauten ausserhalb der Bauzone, wo das RPG 1 eben noch nicht gen\u00fcgend legiferiert ist und wo es vor allem nicht funktioniert.
\nBetreffend Bauten ausserhalb der Bauzone l\u00e4sst die Volksinitiative zwar Ausnahmen zu, aber nur standortgerecht. Das heisst, sie l\u00e4sst eine sehr beschr\u00e4nkte Umnutzung zu und ist damit eben eigentlich weniger flexibel.
\nDie Gr\u00fcnliberalen werden aus all diesen Gr\u00fcnden den Gegenvorschlag unterst\u00fctzen, aber die Initiative ablehnen, da sie im Baugebiet klar zu weit geht, den Vollzug des RPG 1 unterl\u00e4uft, nur sehr schwer umsetzbar w\u00e4re und ausserhalb der Bauzone zu wenig wirksam eine Begrenzung der Bauten und Fl\u00e4chen macht, dann aber zu unflexibel bez\u00fcglich Umnutzungen ist.
\nIch bitte Sie in diesem Sinn, auf den Gegenvorschlag einzutreten, damit wir ihn verbessern und diskutieren k\u00f6nnen, und die Initiative entsprechend abzulehnen.
\nHerr Kollege B\u00e4umle, Ihr Vorschlag t\u00f6nt etwas zu gut, wenn hier keine Frage gestellt wird. Sie sagen konkret, wenn in der Landwirtschaftszone gebaut werde, d\u00fcrfe die Fl\u00e4che nicht zunehmen. In der Landwirtschaft m\u00fcssen Neubauten jedoch aufgrund des Tierschutzgesetzes auf einer vier- bis f\u00fcnfmal gr\u00f6sseren Fl\u00e4che gebaut werden. Was soll ein Bauer f\u00fcr diesen Neubau abbrechen?
\nHerr Kollege B\u00e4umle, man merkt, dass Sie aus st\u00e4dtischen Gebieten kommen. Herr R\u00f6sti hat vorhin eine Frage im Zusammenhang mit mehr Fl\u00e4che f\u00fcr den Tierschutz gestellt - Sie haben sch\u00f6n und in schneller Sprache gesagt, dass man in die H\u00f6he bauen kann. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie man dann die Masttiere oder was auch immer in die H\u00f6he und wieder hinunterbringt?
\nHerr R\u00f6sti, wir haben das schon in der Kommission diskutiert. Der erste Schritt w\u00e4re, dass Sie auf meinen Gegenvorschlag eintreten w\u00fcrden, damit wir nachher die Details miteinander ernsthaft ausdiskutieren k\u00f6nnten.
\nWir sprechen heute \u00fcber einen allgemeinen Grundsatz zur Fl\u00e4che. \"Fl\u00e4che\" heisst f\u00fcr mich, ich habe das mehrmals definiert, bebaute Fl\u00e4che. Wenn die Bauern also diese vierfache Fl\u00e4che brauchen, k\u00f6nnen sie z. B. in die H\u00f6he bauen. Sie haben heute vielleicht ein flaches, einst\u00f6ckiges Geb\u00e4ude. Sie m\u00fcssen das Ganze erh\u00f6hen und k\u00f6nnen auf zwei oder drei Geschossen etwas erstellen. Dann k\u00f6nnen sie gewisse Teile in ein Obergeschoss nehmen und einen Teil ins Untergeschoss. Das w\u00e4re mit dem Verfassungsartikel schon heute nicht ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gibt es sehr viele Geb\u00e4ude, auch landwirtschaftliche, die eben schon lange nicht mehr genutzt werden. Diese k\u00f6nnte man zur\u00fcckbauen.
\nIch bin \u00fcberzeugt: Wenn wir einen Fl\u00e4chenmengenausgleich anschauen und fragen, welche Geb\u00e4udefl\u00e4chen oder versiegelten Bodenfl\u00e4chen man reduzieren k\u00f6nnte und wie viel wir br\u00e4uchten, w\u00fcrden wir national problemlos einen Ausgleich finden. Interkantonal ist es eine nicht ganz leichte Aufgabe. Aber da wir hier von weniger Finanzen sprechen als beim Baugebiet, w\u00e4re es, wenn wir den Willen h\u00e4tten, eine l\u00f6sbare Aufgabe. Sp\u00e4testens beim RPG 2 werden wir, Herr R\u00f6sti, das miteinander diskutieren m\u00fcssen, wie wir das konkret machen. Da bin ich dann gespannt auf Ihre konkreten Vorschl\u00e4ge. Ich habe jetzt mal versucht, etwas zu pr\u00e4sentieren. Sie m\u00fcssen dann noch etwas bringen.
\nJe vous le dis d'embl\u00e9e: oui, les Jeunes Verts sont anim\u00e9s de bons sentiments; oui, les milieux qui ont lanc\u00e9 cette initiative pour stopper le mitage du territoire sont de bons Suisses. Ils pensent \u00e0 l'avenir de notre pays, se pr\u00e9occupent du visage de notre paysage, sont les porte-parole de tous nos concitoyens qui ne souhaitent pas voir des constructions aux quatre coins de l'horizon. Mais l\u00e0 s'arr\u00eatent mes compliments aux Jeunes Verts. Je vous le dis avec conviction: cette initiative rate sa cible. Elle ne tient pas compte de l'\u00e9volution d\u00e9mographique de notre pays et de son d\u00e9veloppement \u00e9conomique; elle est tout simplement excessive et doit donc \u00eatre refus\u00e9e nettement, comme cela a \u00e9t\u00e9 le cas au Conseil des Etats en mars dernier, qui a d\u00e9cid\u00e9 nettement, par 34 voix contre 2 et 9 abstentions, de recommander son rejet sans lui opposer de contre-projet.
\nJe vous dois quelques explications: Dieu sait si, comme agriculteur, je suis sensible au maintien des terres agricoles, \u00e0 l'\u00e9quilibre d'une densification de nos habitats, mais Dieu sait aussi si je connais toutes les mesures qui, aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, concourent \u00e0 la sauvegarde de nos terres agricoles. Mais comment appliquer les mesures de l'initiative? La cr\u00e9ation de toute nouvelle parcelle \u00e0 b\u00e2tir doit \u00eatre compens\u00e9e par le d\u00e9zonage d'une parcelle \u00e9quivalente, ailleurs; c'est une mission impossible, une utopie. Je laisse volontiers les Jeunes Verts expliquer \u00e0 un propri\u00e9taire foncier qu'on va lui d\u00e9zoner deux hectares, car le voisin aimerait construire. La valeur de son terrain va passer, selon les r\u00e9gions, de 800 francs le m\u00e8tre carr\u00e9 \u00e0 4,20 francs. Bonne chance!
\nAutre exigence de l'initiative: elle vise \u00e0 ce que les constructions destin\u00e9es \u00e0 l'agriculture d\u00e9pendante du sol soient les seules autoris\u00e9es. Les cons\u00e9quences, c'est qu'il n'y aurait plus d'\u00e9levages de poulets, de poules, de dindes ou de porcs. Voil\u00e0 notre pays condamn\u00e9 \u00e0 importer pareils produits, alors que nous ne savons gu\u00e8re dans quelles conditions ces animaux sont \u00e9lev\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger, sinon que les conditions d'\u00e9levage ne sont pas celles que pratiquent nos paysans - je pourrais m\u00eame dire: sinon qu'elles sont pires que celles que pratiquent nos paysans.
\nUn autre \u00e9l\u00e9ment en faveur du refus de cette initiative est que les citoyens suisses viennent de se prononcer sur une r\u00e9vision de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire (LAT), une loi s\u00e9v\u00e8re dont les effets ne sont pas encore ressentis dans la gestion de notre am\u00e9nagement du territoire. Pourquoi alors, avec cette initiative, mettre la charrue avant les boeufs? La deuxi\u00e8me phase de cette r\u00e9vision de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire (LAT 2) sera discut\u00e9e en commission probablement en octobre prochain, selon les informations donn\u00e9es par Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard. Alors laissons le Parlement faire son travail, \u00e0 son rythme, et attendons ces prochaines \u00e9tapes. Aidez-nous plut\u00f4t \u00e0 utiliser nos volumes de b\u00e2timents existants, comme le demandait la motion 16.3697, \"Modification de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire\" que j'avais d\u00e9pos\u00e9e et qui avait \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par notre conseil. Mieux utiliser les volumes d\u00e9j\u00e0 construits, c'est aller dans la bonne direction.
\nEnfin, il ne faut pas oublier que notre organisation politique doit tenir compte des structures cantonales. Chaque canton est diff\u00e9rent, chacun a des besoins particuliers. Comment d\u00e8s lors imposer un gel g\u00e9n\u00e9ral et illimit\u00e9 des nouvelles constructions partout, sans diff\u00e9rencier un canton de montagne d'un canton urbain? C'est une d\u00e9marche tout simplement inconcevable, voire irresponsable.
\nPour toutes ces raisons, et surtout au nom de la raison, je vous recommande de privil\u00e9gier un travail pragmatique et vous demande de recommander le rejet de cette initiative populaire des Jeunes Verts et de rejeter le contre-projet d\u00e9pos\u00e9 par Monsieur B\u00e4umle. Ce dernier, on l'a entendu, propose de construire des \u00e9tables par \u00e9tage. Je me r\u00e9jouis de voir mes vaches prendre l'ascenseur pour aller au troisi\u00e8me ou au quatri\u00e8me \u00e9tage, bien que cela puisse \u00eatre une attraction touristique. Ces propositions me confortent dans mon intention d'attendre le r\u00e9sultat de la LAT 2.
\nIhnen gebe ich die Antwort ein bisschen anders: Sie sind ja einer der grossen Verfechter der Nutzung der St\u00e4lle, die daf\u00fcr gesorgt haben, dass wir die Pferde und Kaninchen usw. auch noch im Rahmen der Landwirtschaft halten k\u00f6nnen, weil es um die Einstellung ging: Wenn schon St\u00e4lle da sind, dann soll man die doch auch daf\u00fcr nutzen k\u00f6nnen.
\nWenn wir dann wieder zur\u00fcckgehen und sagen, es solle nur Platz haben, was wirklich zur Landwirtschaft geh\u00f6re, dann haben wir pl\u00f6tzlich gen\u00fcgend Fl\u00e4chen, die dann effektiv auch f\u00fcr den Tierschutz als St\u00e4lle umgenutzt werden k\u00f6nnen, wenn Sie etwas strenger sind mit dem, was raumplanerisch eigentlich nicht in die Landwirtschaftszone geh\u00f6rt. Ich glaube, Herr Grunder, dass wir auch da L\u00f6sungen finden w\u00fcrden.
\nWas ich Ihnen aber zugestehe, ist, dass die urbanen, die st\u00e4dtischen Gebiete hier weniger stark betroffen sind als die l\u00e4ndlichen. Das wird uns im RPG 2 stark fordern. Darum wollte ich ja eigentlich, wie ich erw\u00e4hnt habe, auf Stufe Gesetz einen indirekten Gegenvorschlag bringen, weil man nicht so einfach einen Verfassungsartikel formulieren kann, der f\u00fcr den Kanton Appenzell und die Stadt Z\u00fcrich funktioniert. Trotzdem ist meine Formulierung nicht ganz so schlecht, weil Sie inhaltlich nur sehr wenig Gegenargumente gefunden haben.
\nWie ist diese Initiative tats\u00e4chlich zu beurteilen? Gem\u00e4ss der Mehrheitsmeinung hier im Saal und der Mehrheitsmeinung im St\u00e4nderat ist sie zu radikal. Nun, die Klarheit ihrer Botschaft \"Stopp der Zersiedelung!\" ist ja eigentlich ihre St\u00e4rke, nicht ihre Schw\u00e4che. Alle sagen, Handlungsbedarf sei gegeben. Die Zersiedelung dehnt sich weiter und weiter aus. Damit verbunden ist der Ausbau der Strassen, die sich in die Landschaft fressen - um es als Solothurnerin zu sagen, wo die Autobahnzufahrten und Lagerh\u00e4user die B\u00f6den der einstigen Kornkammer des Kantons zu Betonw\u00fcsten verwandeln, und das, ohne zumindest eine merkliche Anzahl Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.
\nWenn wir heute durch die Schweiz fahren, sehen wir einen \"H\u00fcsli-Brei\", der \u00fcbers Land m\u00e4andert und sich hartn\u00e4ckig weiter ausbreitet - scheinbar unaufhaltsam. Jeden Tag verschwinden B\u00f6den in der Gr\u00f6sse von mehreren Fussballfeldern unter Beton, Sie wissen es. Das nimmt langsam Dimensionen an, die fast den ganzen Kanton Neuch\u00e2tel ausmachen. Das sind Dimensionen, die die Menschen in unserem Land sehr besch\u00e4ftigen. Und genau diese Sorge nimmt die Initiative auf, die Sorge um unsere Landschaft, um unsere Landwirtschaft, um die Lebensqualit\u00e4t in der Schweiz f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen. Darum m\u00fcssen wir die Initiative ernst nehmen. Sie ist ein Signal wie schon das Ja zum Raumplanungsgesetz oder zur Zweitwohnungs-Initiative und zu anderen Volksbegehren.
\nDar\u00fcber, dass die Zersiedelung gestoppt werden m\u00fcsse, besteht also ein Konsens: Unser Boden ist endlich; der fruchtbare Boden ist noch endlicher. Doch sobald es um konkrete Massnahmen geht, ist es vorbei mit der Einigkeit. Es ist eben schwierig, die verschiedenen Anspr\u00fcche an Boden und [PAGE 723] Landschaft auszutarieren. Darum braucht es eine klare Botschaft. Zersiedelung ist keine Naturgewalt. Sie ist von uns gemacht. Darum k\u00f6nnen wir sie auch aufhalten. Wir kennen die Ursachen: Es gibt immer mehr Menschen im Land, die pro Person mehr Wohnraum beanspruchen.
\nJetzt komme ich zu Toni Brunner: Denen, die alles Schlechte in diesem Land den Bilateralen und den Gefl\u00fcchteten in die Schuhe schieben wollen, sei gesagt, dass die Siedlungsfl\u00e4che f\u00fcr Wohnareale von 1985 bis 2009 um 44 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig ist aber die Wohnbev\u00f6lkerung in der Schweiz um nur 17 Prozent gewachsen. Das heisst, dass die Fl\u00e4che f\u00fcr Wohnareale zweieinhalbmal st\u00e4rker zugenommen hat als die Wohnbev\u00f6lkerung und dass der Pro-Kopf-Bedarf der haupts\u00e4chliche Treiber der Zersiedelung ist und nicht die gestiegene Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl.
\nWer also die Zersiedelung bek\u00e4mpfen will, muss die Zonenplanung bodenfreundlicher machen. Genau da setzt die Initiative an. Sie wissen: Sie will Bauzonen in dem Sinne schliessen, dass Neueinzonungen nur noch zugelassen sind, wenn mindestens eine gleich grosse Fl\u00e4che mit mindestens vergleichbarer Bodenqualit\u00e4t ausgezont wird. Das ist der Punkt Ihres Widerstandes in diesem Saal. Aber eigentlich ist es genau das, was unter sorgsamem Umgang mit Boden und Landschaft verstanden werden sollte. Damit werden starke Anreize gesetzt, aber die richtigen - n\u00e4mlich die richtigen Anreize f\u00fcr eine Siedlungsentwicklung nach innen.
\nKlar, das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung arbeitet mit den Kantonen am RPG 2. Da geht es um den Planungs- und Kompensationsansatz. Er hat zum Ziel, den Kantonen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Spielraum zu geben, wie es in diesem Rat auch immer wieder gefordert wird. Allerdings liegen bereits 22 Prozent der Geb\u00e4ude ausserhalb der Geb\u00e4udezone - so die Zahlen des Bundes von 2016.
\nWollen wir wirklich noch mehr landwirtschaftliche Fl\u00e4chen f\u00fcr Wohnbauten zum Nachteil der Umwelt und des l\u00e4ndlichen Raumes preisgeben? Wollen wir unser Land wirklich weiter verbetonieren? Ich glaube, eine Mehrheit in diesem Land will das nicht. Das ist die Botschaft dieser Initiative, und darum sage ich Ja zu diesem Volksbegehren. Es ist ein klares Signal gegen eine weitere Zersiedelung.
\nApr\u00e8s cette passe d'armes, permettez-moi de vous dire que, tout d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien que je suis, j'ai une certaine fibre verte. Je m'investis depuis des ann\u00e9es dans les \"cleantechs\", ces technologies qui combinent innovation et pr\u00e9servation de l'environnement. Je d\u00e9veloppe, par exemple - et je d\u00e9clare ici mes liens d'int\u00e9r\u00eats -, dans le cadre de mon entreprise, une solution \u00e9cologique de d\u00e9sinfection et d'hygi\u00e8ne. C'est dire si je suis sensible \u00e0 la probl\u00e9matique environnementale.
\nPar ailleurs, j'ai pu voir \u00e0 quel point il est possible de densifier intelligemment les zones b\u00e2ties sans se sentir n\u00e9cessairement \u00e0 l'\u00e9troit et tout en pr\u00e9servant des zones vertes, ceci \u00e0 Singapour par exemple. Je sais que c'est un autre syst\u00e8me, mais le r\u00e9sultat est spectaculaire. Je suis donc sensible \u00e0 la question de la pr\u00e9servation de notre espace naturel et de nos paysages, et je suis convaincu qu'il est possible de parvenir \u00e0 une solution \u00e9quilibr\u00e9e.
\nIl faut replacer cette probl\u00e9matique dans son contexte. La Suisse a toujours \u00e9t\u00e9 c\u00e9l\u00e9br\u00e9e pour ses paysages hors normes, ceci d\u00e9j\u00e0 par les premiers touristes anglais du XIXe si\u00e8cle. Aujourd'hui encore, on vient chez nous pour la beaut\u00e9 non seulement de nos montagnes, mais aussi de nos villages, rest\u00e9s authentiques, et de nos paysages agricoles si bien soign\u00e9s. Nous devons \u00e9videmment pr\u00e9server cela.
\nParall\u00e8lement, la Suisse a connu une mutation de son \u00e9conomie. L'agriculture ne repr\u00e9sente plus que 0,8 pour cent du produit national brut, les terres consacr\u00e9es \u00e0 l'agriculture diminuent - h\u00e9las! - d'un m\u00e8tre carr\u00e9 par seconde. A l'inverse, nos exportations industrielles ont \u00e9t\u00e9 multipli\u00e9es par trois depuis les ann\u00e9es 1990. Notre pays a connu une croissance incroyable depuis cinquante ans; la population a augment\u00e9 d'un million d'individus ces quinze derni\u00e8res ann\u00e9es et m\u00eame de 50 pour cent depuis les ann\u00e9es 1960, tandis qu'elle devrait passer de huit \u00e0 dix millions de personnes d'ici \u00e0 2050. C'est le corollaire de notre succ\u00e8s \u00e9conomique.
\nTout cela g\u00e9n\u00e8re des besoins constants et croissants de construction de logements, d'espaces de travail, d'infrastructures. Il en r\u00e9sulte des tensions in\u00e9vitables entre nature et d\u00e9veloppement \u00e9conomique. Ces tensions sont d'autant plus aigu\u00ebs que l'espace disponible est restreint puisque, dans un pays recouvert aux deux tiers par des montagnes, il ne reste que les vall\u00e9es et le plateau o\u00f9 habiter, travailler et pratiquer l'agriculture. Il nous faut donc une grande discipline pour bien g\u00e9rer notre territoire.
\nCette tension a abouti \u00e0 notre fameuse loi sur l'am\u00e9nagement du territoire, accept\u00e9e en votation en 2013 et dont l'application est en cours. Rappelons que cette loi a des cons\u00e9quences parfois lourdes pour beaucoup de nos concitoyens. Dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, certaines communes de montagne ont d\u00fb d\u00e9zoner jusqu'\u00e0 90 pour cent de leur zone \u00e0 b\u00e2tir, ce qui limite consid\u00e9rablement pour elles toute perspective d'avenir. Dans d'autres r\u00e9gions, les agglom\u00e9rations sont soumises \u00e0 une forte pression d\u00e9mographique, comme \u00e0 Nyon qui absorbe une partie de l'exc\u00e9dent du bassin de population genevois. Les autorit\u00e9s locales ne savent plus que dire aux nouveaux arrivants et les contraintes administratives deviennent lourdes.
\nIl est \u00e0 mon sens assez admirable que la Suisse applique avec autant de rigueur cette gestion draconienne du territoire qu'implique la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire et, somme toute, avec autant de bonne volont\u00e9. Dans d'autres pays, il y aurait eu des protestations, les gens seraient descendus dans la rue. A cela s'ajoute le fait que le peuple a \u00e9t\u00e9 appel\u00e9 \u00e0 se prononcer en septembre dernier sur l'initiative populaire sur la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire introduisant le nouvel article 104a dans la Constitution, et qu'il l'a accept\u00e9e.
\nC'est pourquoi je pense que l'initiative contre le mitage, malgr\u00e9 ses intentions louables, va trop loin. Le mieux est souvent l'ennemi du bien. Et tel est bien le cas ici. Donnons du temps au temps. Laissons la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire se mettre en place. Les cantons et les communes doivent encore travailler dur, car il s'agit d'une t\u00e2che minutieuse. Chaque m\u00e8tre carr\u00e9 \u00e0 d\u00e9zoner est \u00e9tudi\u00e9. Laissons aussi les recours juridiques enclench\u00e9s par les propri\u00e9taires m\u00e9contents aller jusqu'\u00e0 leur terme. Puis laissons se d\u00e9ployer les effets de l'initiative sur la s\u00e9curit\u00e9 alimentaire. Prenons en m\u00eame temps en consid\u00e9ration les besoins de notre \u00e9conomie et veillons \u00e0 ce qu'il reste des possibilit\u00e9s suffisantes pour permettre aux soci\u00e9t\u00e9s de se d\u00e9velopper en Suisse. Veillons \u00e0 ce que les PME install\u00e9es en zone rurale ne d\u00e9m\u00e9nagent pas en zone urbaine.
\nBien s\u00fbr, il est juste de privil\u00e9gier des alternatives durables, qui \u00e9conomisent du terrain et permettent notamment le recyclage de friches industrielles. On pourrait par exemple imaginer une densification cibl\u00e9e en ville ou en zone p\u00e9riurbaine, assortie d'un syst\u00e8me o\u00f9 les propri\u00e9taires, se voyant octroyer de nouveaux droits \u00e0 b\u00e2tir, reverseraient une partie du gain immobilier qui en r\u00e9sulterait \u00e0 un fonds destin\u00e9 \u00e0 former les agriculteurs \u00e0 des syst\u00e8mes de culture issus de l'agro\u00e9cologie.
\nN\u00e9anmoins, et malgr\u00e9 ces bonnes intentions, l'initiative contre le mitage est superflue, elle va trop loin, il faut donc recommander son rejet.
\nDie Zersiedelungs-Initiative ist fortschrittsfeindlich. So wollen die Initianten unter anderem die Gesamtfl\u00e4che aller Bauzonen in der Schweiz einfrieren. Dies ist eine extreme regulative Forderung mit zeitlich unbestimmtem Ausgang, die \u00fcberhaupt keine R\u00fccksicht auf kantonale und regionale Unterschiede nimmt.
\nEin solch starres Raumplanungsrecht w\u00e4re ein starker Eingriff in die unternehmerische Freiheit in unserem Land. Wir w\u00fcrden unser Entwicklungspotenzial komplett stoppen. Gerade in Zeiten, in denen die wirtschaftliche Unsicherheit eher zunimmt, sollten unserer Wirtschaft nicht noch zus\u00e4tzliche Erschwernisse gemacht werden. Denn es l\u00e4sst sich heute nicht absch\u00e4tzen, wie die Raumbed\u00fcrfnisse in einem digitalisierten Zeitalter aussehen werden, ebenso ist offen, wie die Zukunft der Mobilit\u00e4t aussehen wird. Auch die mit einer Umsetzung der Initiative einhergehenden zentralistischen Massnahmen entsprechen nicht unserer demokratischen Tradition und unserer Kultur der Subsidiarit\u00e4t. Die Initiative schiesst massiv \u00fcber das Ziel hinaus und hat nichts mehr mit freier Wirtschaft und Unternehmertum zu tun, zu denen sich unsere freiheitliche Ordnung bekennt, sondern sie ist Planwirtschaft par excellence.
\nBei der Zersiedelungs-Initiative geht es also nicht nur um das Verbauen von gr\u00fcnen Fl\u00e4chen und um Raumplanung, nein, es geht vor allem auch um unsere wirtschaftliche Zukunft und die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Wirtschaftsstandort. Ausserhalb der Bauzonen d\u00fcrften nur Bauten f\u00fcr bodenabh\u00e4ngige Landwirtschaft bewilligt werden. Das bedeutet, dass beispielsweise Ackerbau m\u00f6glich w\u00e4re, nicht aber der Anbau von Gem\u00fcse. Dies w\u00e4re n\u00e4mlich bodenunabh\u00e4ngige Landwirtschaft, da Gem\u00fcse in N\u00e4hrstoffl\u00f6sungen und in Treibh\u00e4usern w\u00e4chst. Diese starre Regelung und die Beschr\u00e4nkung auf die bodenabh\u00e4ngige Landwirtschaft w\u00fcrde die Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Agrarprodukten noch mehr erh\u00f6hen. [PAGE 724] Dieses Beispiel zeigt, dass die Konsequenzen der Zersiedelungs-Initiative viel weitreichender sind, als sich die Initianten wohl bewusst sind.
\nWir sollten besser schauen, dass wir mit den bestehenden Instrumenten und Gesetzen intelligente Massnahmen ergreifen, die die Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Natur besser verbinden und ber\u00fccksichtigen. Zur Bek\u00e4mpfung der Zersiedelung kennt das Raumplanungsgesetz zum Beispiel eine klare Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet, und die Vornahme von Neueinzonungen wird nur noch dann bewilligt, wenn Kulturland nicht zerst\u00fcckelt wird. Das teilrevidierte Raumplanungsrecht hat also bereits eine Eind\u00e4mmung der Zersiedelung und eine Siedlungsentwicklung nach innen zum Ziel. Diese Bestimmungen reichen meines Erachtens aus, um den Landverbrauch einzud\u00e4mmen. Wenn h\u00f6her und verdichtet gebaut werden soll, dann m\u00fcssen sich die Initianten bewusst sein, dass die aktuellen st\u00e4dtischen Vorschriften wie der L\u00e4rmschutz oder der Denkmalschutz abgebaut werden m\u00fcssten. Unn\u00f6tige Regulierungen behindern heute massgeblich auch verdichtetes Bauen.
\nDie Initiative ist zu radikal - ich brauche das Wort ebenfalls. Sie schadet der Wirtschaft und unserem Wohlstand und widerspricht sich selber. Ich bitte Sie deshalb, die Initiative abzulehnen.
\nEs geht bei der Frage, ob man die Zersiedelungs-Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung empfehlen will, nicht um die Frage nach den Zielen dieser Initiative. Gegen die kann man fast nichts haben: nachhaltige Quartiere, Siedlungsentwicklung nach innen, Erhalt der Landwirtschaftsfl\u00e4chen - dagegen kann kaum jemand etwas haben.
\nEs geht bei der Frage, ob man die Zersiedelungs-Initiative zur Annahme empfehlen will, vielmehr um die Frage, mit welchen Mitteln und auf welchen Staatsebenen man diese Ziele erreichen will. Die Jungen Gr\u00fcnen versuchen es mit ihrer Initiative mit der Brechstange. Neues Bauland gibt es nur gegen Kompensation, und ausserhalb der Bauzonen d\u00fcrfen nur noch Bauten f\u00fcr bodenabh\u00e4ngige Landwirtschaft errichtet werden.
\nDas Problem bei diesen Vorschl\u00e4gen ist, dass die Brechstange just dort angesetzt wird, wo es sie am wenigsten braucht, n\u00e4mlich bei der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet. Dieser Grundsatz, der Nukleus der Schweizer Raumplanung, ist absolut unbestritten. Aber es ist halt nicht immer ganz einfach, ihm nachzuleben. Es braucht halt ausserhalb der Bauzonen immer noch eine differenzierte Betrachtung dar\u00fcber, weshalb eine Baute dort steht. Das kann nicht nur wegen der Standortgebundenheit sein, sondern auch wegen der Tatsache, dass sie dort am besten aufgehoben ist und sozusagen so etwas wie eine Zonenkonformit\u00e4t ausl\u00f6st. Ich habe die Mastbetriebe f\u00fcr Gefl\u00fcgel und f\u00fcr Schweine definitiv lieber ausserhalb des Siedlungsgebietes als innerhalb.
\nGenauso gilt es halt auch bei der Frage nach der Bauzoneneinfrierung, eine differenzierte Betrachtung zu wahren. Es gibt durchaus auch sinnvolle Begehren f\u00fcr Einzonungen, und Kompensationen sind nicht immer so einfach, wie Herr B\u00e4umle das zum Beispiel dargestellt hat. Mitunter sind diese Kompensationen auch ungerecht, denn wer w\u00fcrde nun belohnt, und wer w\u00fcrde bestraft? Es w\u00fcrden diejenigen Kantone und Gemeinden bestraft, welche haush\u00e4lterisch mit dem Boden umgegangen sind und welche zur\u00fcckhaltend eingezont haben, denn diese haben dann eben keinen Spielraum mehr f\u00fcr Kompensationen.
\nWenn ich bei der Initiative von der Brechstange rede, dann ist der Gegenvorschlag der Minderheit B\u00e4umle wohl der Sprengstoff. Er l\u00e4sst zwar das Einfrieren der Bauzone weg, daf\u00fcr geht er bei den Bauten ausserhalb der Bauzone noch weiter als die Initianten. Die Kommissionssprecher haben das ja bereits erl\u00e4utert, wobei der Kommissionssprecher deutscher Zunge ja noch andere Erl\u00e4uterungen abgegeben hat. Sie seien ihm unbenommen. (Teilweise Heiterkeit)
\nEs braucht griffige Massnahmen in der Raumplanung. Die Zersiedelung darf nicht so weitergehen. Es braucht aber weder die Brechstange noch den Sprengstoff, es braucht ein Skalpell. Dieses Skalpell, das in den einzelnen Kantonen wirkt, die M\u00f6glichkeiten einsch\u00e4tzt und die ad\u00e4quaten Massnahmen definiert, nennt sich Raumplanungsgesetz. Auch wenn es eine feinere Klinge hat: Es wirkt trotzdem, und es tut auch weh, dieses Skalpell.
\nDie Kantone m\u00fcssen nach dem RPG 1 ihren Richtplan \u00fcberarbeiten, und sie tun es. Wenn im Kanton Wallis in den n\u00e4chsten Jahren - so, wie das vorgesehen ist - \u00fcber tausend Hektaren r\u00fcckgezont werden, ist das doch schmerzhaft. Es beweist, dass das RPG das richtige Instrument ist, und ausserdem, dass die Kantone auch tats\u00e4chlich arbeiten.
\nIch will, dass wir mit diesem Skalpell weiterarbeiten. Aber schneiden wir den Gemeinden und den Kantonen nicht ins Fleisch, bevor die erste Operation \u00fcberhaupt abgeschlossen ist. Der Bundesrat hat das RPG 2, in welchem das Bauen ausserhalb der Bauzonen abgehandelt wird, f\u00fcr den Herbst angek\u00fcndigt. Die Kantone ihrerseits sind intensiv mit der Umsetzung des RPG 1 besch\u00e4ftigt, und das wird auch noch Zeit brauchen. Es l\u00e4uft aber etwas, es geht etwas in der Raumplanung. Gutgemeinte, aber kontraproduktive Instrumente auf Bundesebene machen jetzt einfach keinen Sinn und kommen zur Unzeit.
\nIn diesem Sinne: Empfehlen Sie die Volksinitiative zur Ablehnung, und lehnen Sie auch den Gegenvorschlag ab. Packen Sie die Brechstange und das Dynamit wieder ein, und machen Sie stattdessen etwas anderes - \"wyterschaffe\"!
\nZu Ihrem Hohelied auf die Fachleute muss ich Ihnen schon eine Frage stellen: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir heute genau in diesem Bereich insofern zu viele Fachleute haben, als sie sich gegenseitig behindern? Wir sprechen vom Morgen bis zum Abend richtigerweise von Verdichtung und davon, Land zu sparen. Und dann kommen die Fachleute von irgendwelchen Organisationen, die das heute in der Praxis mit irgendwelchen Scheinargumenten verhindern, etwa dass in einer Dorfkernzone wegen des Landschaftsbildes nicht noch einen Stock h\u00f6her gebaut werden d\u00fcrfe usw. - absoluter Bl\u00f6dsinn! Ich kann Ihnen sagen: Was wir brauchen, ist mehr Mitspracherecht der betroffenen Menschen.
\nDie Frage der Einzonungen und der weiteren Zerst\u00f6rung von Kulturland ist aktueller denn je. In meinem Wohnkanton Luzern wurden letzte Woche zwei Initiativen eingereicht, die Kulturland sch\u00fctzen wollen, Fruchtfolgefl\u00e4chen, aber auch gute Siedlungsstrukturen. Die Initianten haben ein grosses Unbehagen aufgenommen, das in der Bev\u00f6lkerung vorhanden ist. Dem Kanton werfen sie vor, dass er bei der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes den W\u00fcnschen der Bev\u00f6lkerung nicht so Rechnung tr\u00e4gt, wie das die Initianten wollen, die vor allem b\u00fcrgerliche Politikerinnen und Politiker sind. Hinzu kommen die Versuche, beim Raumplanungsgesetz jetzt weitere Flexibilisierungen vorzunehmen und den Kantonen bei Bauten ausserhalb der Bauzonen mehr Spielraum bei der Umnutzung von Geb\u00e4uden zu geben.
\nWenn der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt, dass die laufende Revision des Raumplanungsgesetzes eine Antwort auf die vorliegende Initiative sei, so ist das falsch, denn die Gefahr ist sehr gross, dass diese Revision genau in die falsche Richtung l\u00e4uft. Das zeigt, dass die Zersiedelungs-Initiative h\u00f6chst aktuell ist.
\nAktuell ist aber vor allem auch ein anderes Problem. Wenn Sie Umfragen anschauen, sehen Sie, dass, vor allem in st\u00e4dtischen Gebieten und Agglomerationsgebieten, das gr\u00f6sste Problem f\u00fcr die Leute der Verkehr ist. Verkehr, Gesundheitsgef\u00e4hrdung, Platzverbrauch, das steht immer zuoberst auf den Traktanden der Menschen. Und wenn wir den Klimaschutz anschauen, dann sehen wir, dass auch v\u00f6llig klar ist, dass wir beim Verkehr ansetzen m\u00fcssen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich hat die Zunahme des Verkehrs verschiedenste Ursachen. Aber eine davon, das ist ganz klar, liegt in der Raumplanung, bei der Frage: Welche Wege m\u00fcssen wir zur\u00fccklegen? Wo wohnen wir? Wo arbeiten wir? Und wo verbringen wir unsere Freizeit? Wir m\u00fcssen Siedlungsgebiete schaffen, die so attraktiv sind, dass wir nicht das Gef\u00fchl haben, dass wir in jeder freien Minute entfliehen und die Freizeit an einem anderen Ort verbringen m\u00fcssen. Heute haben wir immer noch sehr oft die Situation, dass Einkaufsm\u00f6glichkeiten am Rand des Siedlungsgebietes geschaffen werden. So ist mehr Verkehr vorprogrammiert, und gleichzeitig, das ist ein weiteres Problem, leeren sich unsere Dorfzentren.
\nWir bieten immer noch zu h\u00e4ufig Wohnzonen in Gebieten an, die schlecht oder \u00fcberhaupt nicht mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr erschlossen sind. Es ist v\u00f6llig klar: Je weitl\u00e4ufiger das Siedlungsgebiet ist, also je zersiedelter eine Region ist, desto l\u00e4nger sind die Transportwege, und desto mehr Verkehr entsteht. Wir wollen das Leben in den Randregionen nicht abw\u00fcrgen. Aber wir wollen auch dort eine Konzentration der Entwicklung auf das heute bestehende Siedlungsgebiet.
\nDie Zersiedelungs-Initiative grenzt zum einen die eingezonten Gebiete ein, aber sie bleibt - das ist ihr grosser Vorteil - nicht an diesem Punkt stehen. Sie fordert gleichzeitig, dass sich der Bund zusammen mit den Kantonen und den Gemeinden f\u00fcr kleinr\u00e4umige Strukturen einsetzt, f\u00fcr hohe Lebensqualit\u00e4t und kurze Verkehrswege. Mit der Annahme der Initiative wird die Frage der Siedlungsentwicklung und Raumplanung st\u00e4rker als Verbundaufgabe wahrgenommen. [PAGE 725]
\nEs w\u00e4re sehr w\u00fcnschenswert, wenn sich unsere drei Staatsebenen hier st\u00e4rker abstimmen und koordinieren w\u00fcrden. Im Gegensatz zur SVP, die die Raumplanung, wie es beim Eintreten geheissen hat, unbedingt in der Hoheit der Kantone belassen will, bin ich der Meinung, dass eine st\u00e4rkere Koordination und einige Vorgaben vonseiten des Bundes unbedingt auch heute n\u00f6tig w\u00e4ren und wir auch diesen Weg weitergehen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Amstutz, das ist genau die Problematik. Wenn man den Fokus nur auf einen einzigen Punkt lenkt - etwa die Frage, ob man jetzt aufstocken kann in der Dorfzone -, nur noch diesen Fokus hat und sich sagt: \"Der Rest interessiert mich nicht\", dann kann man keine G\u00fcterabw\u00e4gung machen. Es ist eben die Aufgabe der Fachleute, alle legitimierten Gesetze, alle Zonenplanungen, die irgendwo mal gemacht und vom Volk abgesegnet worden sind, mit einfliessen zu lassen und aufzuzeigen, was man tun kann.
\nWenn Sie gerne eine innere Aufstockung m\u00f6chten, dann \u00e4ndern Sie den Zonenplan und die Bauordnung. Das k\u00f6nnen Sie, das ist ein legitimes demokratisches Mittel, das allen offensteht. Ein Fachmann kann Ihnen nur bei der Auslegung helfen. Ich helfe Ihnen sofort, wenn wir das zusammen ein bisschen flexibilisieren k\u00f6nnen. Mir ist es aber wichtig, dass nicht ein Dorfk\u00f6nig alleine sagt, er m\u00f6chte dann die Schweinezucht an der Dorfgrenze haben, und das Dorf daneben nichts dazu sagen darf. Das funktioniert nicht. Es ist eine G\u00fcterabw\u00e4gung. Raumplanung findet halt eben auf diesen verschiedenen Ebenen statt: f\u00f6deral, kantonal, regional, auf Gemeinde- und sogar Quartierebene. Die Mitsprache muss geregelt sein. Es ist wichtig, dass die Instrumente bekannt sind. Daf\u00fcr brauchen wir Fachleute.
\nHerr Kollege R\u00f6sti, Sie haben vorhin sinngem\u00e4ss gesagt, die Fachleute w\u00fcrden verhindern, dass Sie Raumplanung umsetzen k\u00f6nnen. Ist es nicht vielmehr so, dass Sie, oder diejenigen, die versuchen, Raumplanung umzusetzen, das offensichtlich nicht verstehen? Die Raumplanung basiert ja auf Gesetzen und Verordnungen. Glauben Sie, dass Sie vielleicht bei den Gesetzen und Verordnungen Nachbesserungsbedarf h\u00e4tten?
\nHerr Kollege R\u00f6sti, ich staune, wie Sie hier gegen den Schutz von Kulturland wettern und gleichzeitig bei jeder Gelegenheit, bei der Sie als SVP-Vertreter die B\u00e4uerinnen und Bauern sehen, sich f\u00fcr den Schutz von Kulturland starkmachen. Jetzt stehen Sie aber hier und sagen: \"Handlungsansatz ja, aber bitte nicht so.\" Ich h\u00f6re das von Ihnen immer nur, aber wirklich etwas tun wollen Sie nie.
\nBeides ist der Fall. Erstens haben wir Defizite im Vollzug. Wir haben viele Leute im Vollzug, die den Spielraum nicht zugunsten der Regionen ausnutzen. Ich war selbst lange genug in der Verwaltung, dass ich weiss, dass es immer die Frage ist - wir hier im Parlament k\u00f6nnen nie alles im Detail regeln -, ob man mit dem Ziel in eine Region geht, diesen Leuten zu helfen oder, ich sage mal, Absatz 13 Buchstabe c genau umzusetzen. Das ist kein Vorwurf. Wir haben viele gute Leute in der Verwaltung. Der Vollzug wird aber unterschiedlich gehandhabt.
\nZweitens - und das ist f\u00fcr dieses Haus hier wichtiger - haben wir Handlungsbedarf. Ich war k\u00fcrzlich mit den Leuten aus dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung zusammen. Sie mussten mir aufzeigen, dass es halt Artikel gibt, bei denen wir gebunden sind, z. B. die 30-Prozent-Grenze. Wenn etwas fix im Gesetz ist - das verstehe sogar ich, der manchmal etwas dar\u00fcber hinausgehen m\u00f6chte -, kann auch die Verwaltung nichts machen. Aber da m\u00fcssen Sie dann helfen, wenn wir mit einem Antrag kommen. Es ist doch falsch, in grossen Emmentaler Bauernh\u00e4usern, im Oberland oder auch in der Ostschweiz nur 30 Prozent auszubauen. Wir wollen die ganze Fl\u00e4che, die zur Verf\u00fcgung steht. Da m\u00fcssen Sie dann helfen und nicht sagen, dann brauche es noch eine Kanalisation.
\nDoch, Frau Kollegin Graf. Ich muss mich gem\u00e4ss Weisung des Pr\u00e4sidenten etwas k\u00fcrzer halten. Ich habe gesagt: Helfen Sie mit, die bestehenden Bauten besser umzunutzen. Dazu werden wir im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes die Gelegenheit haben. Ich habe \u00fcbrigens den Antrag auf vollst\u00e4ndigen Schutz der Fruchtfolgefl\u00e4chen in der letzten Revision gestellt. Da k\u00f6nnen Sie mich ruhig beim Wort nehmen. Aber ich helfe nicht mit, wenn unsere Leute im l\u00e4ndlichen Raum am Schluss Geb\u00e4ude abbrechen m\u00fcssen, w\u00e4hrend man sich in den St\u00e4dten beliebig ausdehnt.
\nIch lehne die Initiative der Gr\u00fcnen ab. Nicht, weil sie nicht ein Problem benennen w\u00fcrde, denn sie adressiert sehr klar ein tats\u00e4chliches Problem: Es gibt heute \u00fcber 600[NB]000 Bauten ausserhalb der Bauzone, das sind 24 Prozent der Geb\u00e4ude der Schweiz. Diese Zahl nimmt nicht ab - nein, sie nimmt zu, und zwar von Jahr zu Jahr. Es geht dabei eben nicht nur um Bodenfl\u00e4che, sondern es geht um Fl\u00e4chen von Geb\u00e4uden und Anlagen. Diese Zahl einzugrenzen ist eigentlich unsere Pflicht.
\nWir haben seit 1969 den Verfassungsauftrag, haush\u00e4lterisch mit dem Boden umzugehen. Bei jeder Diskussion des Raumplanungsgesetzes h\u00f6re ich h\u00fcben und dr\u00fcben, wie wichtig es sei, dass man diese Grunds\u00e4tze auch lebe, und dass man es tats\u00e4chlich auch tun wolle. Man wolle das Land der Landwirtschaft zur Verf\u00fcgung stellen, wolle die Landwirtschaft sch\u00fctzen. Mit dem RPG 1 haben wir und das Volk deutlich gesagt, dass man die Siedlungsentwicklung nach innen richten wolle. Trotzdem haben wir diese Zunahme von Geb\u00e4uden ausserhalb der Landwirtschaft.
\nDahin geht auch der Antrag der Minderheit II (B\u00e4umle), der genau diesen Punkt aufnimmt und sich endlich der Landwirtschaftsgeb\u00e4ude annimmt, die irgendwann einmal gebaut worden sind, jetzt nicht mehr genutzt werden und einfach noch herumstehen. Sie werden oft f\u00fcr Gewerbe umgenutzt, irgendwann kommt ein Ferienhaus hinein, nach dem Ferienhaus wird es dann ein Wohnhaus, und dann kommt auch der Wunsch, dass die Kehrichtabfuhr bis zum Haus f\u00e4hrt und eine richtige Strasse gebaut wird usw. Solche Entwicklungen sehen wir im ganzen Land. Pl\u00f6tzlich bekommt dieser Schuppen einen Wert, weil ich ihn bei einem anderen Bauern, der etwas bauen will, eintauschen kann. Dann haben wir einen Austausch und eine M\u00f6glichkeit, diese Dinge in Wert zu setzen, die sonst eben einfach dastehen oder umgenutzt werden und zu dieser hohen Zahl von Bauten ausserhalb der Bauzone geh\u00f6ren.
\nAber eigentlich w\u00e4re das auch etwas, was man mit dem RPG 2 h\u00e4tte aufnehmen k\u00f6nnen, wo es ja genau um dieses Bauen ausserhalb der Bauzone geht. Und die Umsetzung des RPG 1 - die Kantone, die Regionen und die Gemeinden sind jetzt dabei - krankt an vielen Orten daran, dass man kaum hinterherkommt, auch weil die Fachleute im Raumplanungs- und Raumentwicklungsbereich fehlen.
\nEigentlich haben wir ja daf\u00fcr die ETH. Die ETH Z\u00fcrich hatte fr\u00fcher das Institut f\u00fcr Orts-, Regional- und Landesplanung (ORL), das sich f\u00fcr die Ausbildung in der Raumplanung starkgemacht hat. Wir haben jetzt einen Lehrstuhl f\u00fcr Raumplanung, der im Herbst verwaisen wird - verwaisen wird! -, weil wir dort keine Professur mehr haben. Es ist offensichtlich geplant, dort eine Professur nur in Teilzeit einzusetzen, also nur eine Halbprofessur einzurichten. Es ist ebenso gedacht, dass das dann eine Professur ist, die vor allen Dingen das Renommee der ETH im internationalen Bereich st\u00e4rken soll, also eine englischsprachige Professur.
\nIch muss Ihnen einfach sagen: Uns fehlen Fachleute, die den Gemeindem\u00e4nnern, den Kantonsplanern helfen, die auf dem Land in der Agglomeration aufzeigen, welche Mittel und M\u00f6glichkeiten die Raumplanung hat, wie die Instrumente einzusetzen sind, wie zwischen den Anspr\u00fcchen der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Landschaft und der Bev\u00f6lkerung ein Konsens zu finden ist. Diesen Mix, diesen schwierigen Spagat k\u00f6nnen nur Fachleute machen, und da brauchen wir Politiker diese Fachleute. Wenn das dann ein Professor ist, der nur englisch spricht und sich mit Algorithmen und Super-U-Bahnen irgendwo in Asien auskennt, aber noch nie etwas vom Agglomerationsprogramm geh\u00f6rt hat, den F\u00f6deralismus in der Schweiz und die Arbeit zwischen den verschiedenen f\u00f6deralen Ebenen nicht versteht, dann wird der uns auch nicht helfen k\u00f6nnen bei der Ausbildung von Raumplanungsfachleuten, die uns dann aufzeigen, welche Handlungsfelder wir haben.
\nRaumplanung, das wurde schon mehrfach gesagt, ist eine hochkomplexe, schwierige Aufgabe. Sie muss vermittelt werden, damit wir unseren Verfassungsauftrag des haush\u00e4lterischen Umgangs mit unserem Boden auch tats\u00e4chlich umsetzen, damit wir das RPG 1 umsetzen und die Siedlungsentwicklung nach innen f\u00f6rdern k\u00f6nnen. Dann k\u00f6nnen wir eben ein Generationenprojekt Raumplanung bzw. Raumentwicklung Schweiz auch so machen, dass wir verfassungsm\u00e4ssig unterwegs sind und nicht einfach immer mehr und mehr Boden bebauen und so weiter und so fort. Alle sagen: Ja, ich m\u00f6chte mich gerne waschen - aber keiner will sich den Pelz nass machen.
\nEs wird Sie nicht erstaunen, dass ich sowohl die Zersiedelungs-Initiative wie den Gegenvorschlag mit Vehemenz ablehne. Kaum in einer Debatte zeigte sich so viel Widerspr\u00fcchliches, und kaum wurde so viel Widerspr\u00fcchliches eingereicht wie mit dieser Initiative seitens der Jungen Gr\u00fcnen. Der Gegenentwurf geht sogar noch einen Schritt weiter.
\nLassen Sie mich meine Haltung begr\u00fcnden. Wo sind die Widerspr\u00fcche? Die Gleichen, die jetzt hier sozusagen Bauverbote aussprechen wollen, liessen w\u00e4hrend der letzten zehn Jahre 800[NB]000 Leute in dieses Land. Das ist die Nettozuwanderung: 80[NB]000 Leute mal zehn Jahre. Der Bundesrat hat einmal in einer Botschaft von einer j\u00e4hrlichen Zuwanderung von 80[NB]000 Leuten gesprochen. Ich frage Sie schon: Sollen denn diese Leute unter der Br\u00fccke wohnen? Ich bitte jene, die ihr berechtigtes Anliegen - dass nicht mehr Fl\u00e4che zugebaut wird, ist ein berechtigtes Anliegen - umgesetzt wissen wollen, in langfristiger Optik unsere Begrenzungs-Initiative zu unterzeichnen.
\nDenn wie hier jetzt so oft gesagt wurde: Die innere Verdichtung funktioniert eben genau nicht. Lieber Kollege Flach, [PAGE 726] genau die innere Verdichtung funktioniert nicht, und zwar wegen der Fachleute. Ich habe das in meiner eigenen Gemeinde erlebt. In der Gemeinde haben von der Gr\u00fcnen Partei bis zur SVP alle Parteien gesagt, dass wir jetzt in dieser Gemeinde ein Hochhaus bauen wollten. Das kantonale Amt hat aber gesagt: Das braucht dieses und jenes Konzept, und Sie k\u00f6nnen das vergessen, weil Sie nicht die n\u00f6tige Agglomerationsgr\u00f6sse haben. Ja, was wollen wir dann tun, wenn zus\u00e4tzlich Leute kommen? Sollen die wirklich unter der Br\u00fccke schlafen? Nein, wir brauchen keine zus\u00e4tzlichen Fachleute. Denn diese Fachleute kommen in die Regionen und sagen nicht, was geht, sondern sie sagen heute, was nicht geht. Deshalb muss man die lokalen Beh\u00f6rden wieder mehr einbeziehen.
\nWenn Sie diese Initiative umsetzen, dann vergr\u00f6ssern Sie die Differenz zwischen dem l\u00e4ndlichen Raum und dem st\u00e4dtischen Raum. Sie verunm\u00f6glichen, dass sich die l\u00e4ndlichen Kantone weiter entwickeln k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt zu einer st\u00e4rkeren Konzentration in den St\u00e4dten. Das will eine Mehrheit in diesem Parlament - ich weiss das - mit den Zentrumsstrukturen. Aber ich sage Ihnen jetzt: Wir sprechen ja bald auch \u00fcber das CO2-Gesetz.
\nWenn wir ausgerechnet dort, wo die Leute mit wenig Geld wohnen - ich komme aus einer solchen Region, zwischen Frutigen und Adelboden; gehen Sie einmal dorthin, dort leben die Leute \u00e4usserst bescheiden, mit wenig Fl\u00e4che zum Nutzen -, diesen Leuten nicht eine minimale Entwicklung erm\u00f6glichen, ihnen nicht erm\u00f6glichen, auch noch ein paar Hektaren zuzubauen, dann werden sie abwandern. Sie werden in die St\u00e4dte wandern, wo ihr \u00f6kologischer Fussabdruck gr\u00f6sser ist. Oder dann gibt es mehr Pendelverkehr. Das sind alles Zusammenh\u00e4nge, die den v\u00f6lligen Widerspruch in dieser Initiative aufzeigen.
\nDann kommt noch der totale Widerspruch im Gegenvorschlag von Herrn B\u00e4umle. Jetzt stellen Sie sich mal vor: Er verlangt - und der Gegenvorschlag ist klar -, dass im Landwirtschaftsgebiet die \u00fcberbaute Fl\u00e4che nicht zunehmen darf. Aus der gleichen Partei h\u00f6rt man laufend: Die Betriebe m\u00fcssen wettbewerbsf\u00e4higer, das heisst gr\u00f6sser werden; die Betriebe m\u00fcssen mehr Tierschutzvorschriften erf\u00fcllen. Das bedeutet halt Laufst\u00e4lle, das bedeutet gr\u00f6ssere Fl\u00e4chen. Diese Fl\u00e4chen sind vier- oder f\u00fcnfmal so gross. Sollen jetzt die Bauern analog zu den Bremer Stadtmusikanten die Tiere aufeinanderstellen? Herr B\u00e4umle hat mir die Antwort schon gegeben: Man m\u00fcsse in der Landwirtschaftszone in die H\u00f6he bauen. Wie gesagt, das g\u00e4be ein lustiges Bild. Toni Brunner hat mir vorhin zugefl\u00fcstert, er w\u00fcrde die K\u00fche zuoberst hinstellen - es wird dann etwas schwierig, wenn die H\u00fchner darunter sind.
\nIch weiss, ich mache mich hier \u00fcber diese Forderung lustig. Aber das geht wirklich nicht, das ist v\u00f6llig praxisfremd. Aber hier zeigt sich die Grundeinstellung, eine traurige Grundeinstellung gegen\u00fcber dem l\u00e4ndlichen Raum: Die sollen dort gef\u00e4lligst \u00f6kologisch sein, die Natur sch\u00fctzen, den Luchs, den Wolf und den B\u00e4ren akzeptieren. Aber bauen, damit sie etwas Geld verdienen k\u00f6nnen, z. B. eine Wohnung vermieten k\u00f6nnen, sollen sie nicht mehr. Diese Widerspr\u00fcche sollten Sie sich schon einmal etwas auf der Zunge zergehen lassen.
\nIch bin mit den Initianten einverstanden: Es besteht Handlungsbedarf. Ich bin auch einverstanden, dass die Landwirtschaftsfl\u00e4che gesch\u00fctzt werden muss. Mit dem Raumplanungsgesetz sollen die Fruchtfolgefl\u00e4chen gesch\u00fctzt werden, dort darf nicht gebaut werden. Das braucht es. Aber da komme ich wieder zu Herrn Flach und seinem Votum: Helfen Sie um Gottes willen mit, dass die bestehenden Bauten, die nicht mehr landwirtschaftlich verwendet werden, vollst\u00e4ndig genutzt werden k\u00f6nnen; Sie haben sich hier dagegen ausgesprochen.
\nEs sind nicht Schaf- oder H\u00fchnerst\u00e4lle, die ausgebaut werden sollen. Es sind bestehende Wohnbauten, in denen der \u00d6konomieteil nicht mehr genutzt wird und in die problemlos eine Wohnung einbaubar ist. Da ist die Kanalisation vorhanden, da ist die Erschliessungsstrasse vorhanden. Fordern Sie um Gottes willen nicht \u00e0 la Gegenvorschlag B\u00e4umle, dass wenn dann noch eine Garage oder ein Heizungsraum angebaut werden muss, auf 1500 Metern H\u00f6he eine Maschinenremise, die halt auch gebraucht wird, abgebrochen wird.
\nLehnen Sie deshalb die Zersiedelungs-Initiative und den Gegenentwurf ab. Aber helfen Sie uns dann im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes, die bestehenden Bauten wirklich voll zu nutzen! Damit brauchen Sie keine zus\u00e4tzlichen Fl\u00e4chen im l\u00e4ndlichen Raum, und die Ziele der Initianten sind auch erreicht.
\nSie sind wirklich nicht der Landschaftssch\u00fctzer, das wissen wir. Sie sprechen davon, dass man die grossen Bauernh\u00e4user ausserhalb der Bauzone viel besser nutzen k\u00f6nnen soll, und zwar nicht landwirtschaftlich, sondern eben anders. Wie viele Parkpl\u00e4tze braucht es denn f\u00fcr so ein Haus, das Sie von unten bis oben voll nutzen wollen?
\nNein, Kollege Grossen, da muss ich klar Nein sagen, weil das einfach eine realit\u00e4tsfremde Vorstellung ist. In der Theorie mag das gehen. Aber wer soll dann Geb\u00e4ude abbrechen? Wen wollen Sie beauftragen, Geb\u00e4ude abzubrechen? Sie kennen unsere Betriebsverh\u00e4ltnisse selbst. Meist sind die Geb\u00e4ude sehr klein, im Kanton Bern sind sie zum Teil noch etwas gr\u00f6sser als in der Ostschweiz, in Appenzell. Diese Leute haben fr\u00fcher alle auf kleinem Fuss gelebt. Sie wollen sich auch an die aktuellen Verh\u00e4ltnisse anpassen, sonst wandern die Jungen irgendwann ab.
\nEs braucht nicht nur mehr Wohnfl\u00e4che f\u00fcr zeitgem\u00e4sses Wohnen, es braucht vor allem mehr Fl\u00e4che f\u00fcr den Landwirtschaftsbetrieb. Da finden Sie einfach nicht viel, und am Schluss m\u00fcssen Sie Remisen abbrechen, die Sie aber auch brauchen. Wir haben inzwischen auch gr\u00f6ssere Maschinen. Den Strukturwandel k\u00f6nnen Sie nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Deshalb ist das f\u00fcr mich ein theoretisches Konzept. Es t\u00f6nt sogar noch gut, aber in den Regionen ist das aus meiner Optik nicht m\u00f6glich. [PAGE 727]
\nHerr R\u00f6sti, ich deklariere meine Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident der Volkswirtschaft Berner Oberland, f\u00fcr welche wir gemeinsam t\u00e4tig sind. Wir setzen uns ebenfalls daf\u00fcr ein, dass man eben auch ausserhalb der Bauzone noch eine gewisse Entwicklung erm\u00f6glicht.
\nAber jetzt zu meiner Frage: Ich m\u00f6chte hier schon den Gegenvorschlag der Gr\u00fcnliberalen verteidigen. Dass wir diesen Ausbau oder diesen Zubau nicht irgendwo ausserhalb der Bauzone machen k\u00f6nnen, heisst ja nicht, dass wir nicht einfach an einem anderen Ort auch etwas kompensieren, also etwas abbrechen k\u00f6nnen. Denn es gibt ganz viele ungenutzte oder nicht mehr dem Nutzungszweck entsprechend verwendete Geb\u00e4ude ausserhalb der Bauzone. Meinen Sie nicht, dass es zielf\u00fchrender w\u00e4re, auch zum Schutz des Kulturlandes, wenn man diesen Weg w\u00e4hlen w\u00fcrde?
\nFrau Friedl, ich stelle fest, dass Sie die Verh\u00e4ltnisse wahrscheinlich nicht so gut kennen. Machen Sie einmal folgendes Experiment: Fahren Sie einmal nach Frutigen und dann nicht direkt nach Adelboden zum Skifahren, sondern rechts eine schmale Strasse hinauf. Dann sehen Sie, auf welch bescheidenen kleinen Fl\u00e4chen diese Leute wohnen. Jetzt wollen sie ein Badezimmer ausbauen, eine Heizung einbauen und wollen vielleicht noch ein G\u00e4stebett, um etwas Geld zu verdienen. Ja, dann braucht es vielleicht einen Parkplatz mehr. Wir sprechen \u00fcber solche Dimensionen.
\n\u00dcbrigens bin ich sehr wohl Landschaftssch\u00fctzer, ich habe das Beispiel der Fruchtfolgefl\u00e4chen erw\u00e4hnt. Und ich bin nicht zuletzt aus Gr\u00fcnden des Landschaftsschutzes gegen diese Windturbinen, die kaum Energie produzieren.
\nIm M\u00e4rz 2013 wurde das revidierte Raumplanungsgesetz mit 62,9 Prozent vom Schweizervolk klar angenommen. Ausser im Kanton Wallis erreichte die Gesetzesvorlage in allen Kantonen eine Mehrheit. Ziel dieser Gesetzes\u00e4nderung ist es, durch die F\u00f6rderung einer kompetenten Siedlungsentwicklung die Zersiedelung in der Schweiz zu bremsen. Die Umsetzung in den Kantonen ist zum Teil noch nicht einmal erfolgt, denn diese haben bis Ende April 2019 Zeit.
\nJetzt liegt mit der Initiative \"Zersiedelung stoppen - f\u00fcr eine nachhaltige Siedlungsentwicklung\" bereits wieder eine neue Forderung vor. Ich finde, das neue Raumplanungsgesetz regelt in der Schweiz genug. Mit der Initiative w\u00fcrden nur diejenigen Kantone und Gemeinden bestraft, die heute bereits haush\u00e4lterisch mit ihrem Boden umgehen. Wie schon gesagt: Die Umsetzung des ersten Teils des neuen Raumplanungsgesetzes ist in den Kantonen und Gemeinden noch nicht einmal vollst\u00e4ndig erfolgt. Dieser Teil sorgt daf\u00fcr, dass Kulturland nun besser gesch\u00fctzt und die Zersiedelung nach innen gelenkt wird. Das ist richtig so. Mit dem zweiten Teil des RPG wird dann auch das Bauen ausserhalb von Baugebieten angegangen. Ich bin der Meinung, dass nun erst einmal die Umsetzung der beiden Teile abgewartet werden soll, bevor wieder neue Regelungen gefordert werden.
\nDie Forderung, dass zu diesem Kulturland Sorge getragen wird, ist eine richtige Zielsetzung, und daher muss die Verdichtung nach innen angegangen werden. Bei aller Sympathie hat die Verdichtung auch Nachteile. Einerseits sollten wir n\u00e4her zueinander bauen, andererseits wollen die Menschen m\u00f6glichst viel Freiraum und wollen ihre Ruhe haben. Das [PAGE 729] ist eine schwierige Ausgangslage und auch ein schwieriger Spagat.
\nDiese Initiative braucht es nicht, und ich bitte Sie, dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen und die Initiative sowie auch den Gegenvorschlag aufgrund der Ausgangslage in der Schweiz f\u00fcr die Schweiz zur Ablehnung zu empfehlen. [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nDer Boden ist ein endliches Gut. Der Boden l\u00e4sst sich nicht vermehren und muss deshalb gesch\u00fctzt werden. Das Waldgesetz k\u00f6nnte uns beim Schutz des Kulturlandes Vorbild sein. Das Gesetz beruht auf dem Gedanken der Nachhaltigkeit und auf der Erkenntnis, dass auch sp\u00e4tere Generationen Anrecht auf den Wald haben. Die Zersiedelungs-Initiative fordert den analogen Schutz f\u00fcr das Kulturland. Unsere Ururgrossv\u00e4ter haben 1876 das revolution\u00e4re Forstpolizeigesetz geschaffen. Warum gelingt es uns rund 150 Jahre sp\u00e4ter noch immer nicht, diesen Gedanken der Nachhaltigkeit aufzunehmen und das Kulturland nach dem Vorbild des Waldgesetzes ebenso wirksam zu sch\u00fctzen? [PAGE 728]
\nNach Ansicht des Bundesrates tr\u00e4gt das revidierte Raumplanungsgesetz den Anliegen der Initianten bereits Rechnung. Doch leider sieht die Bilanz des RPG 1 nicht so rosig aus. Von den dreizehn kantonalen Richtpl\u00e4nen, die bisher vom Bundesrat genehmigt wurden, gehen die meisten vom Szenario \"hoch\" f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsentwicklung aus. Dadurch muss kaum zur\u00fcckgezont werden, im Gegenteil: Es wird der Bedarf f\u00fcr neue Bauzonen in immer gr\u00f6sserem Umfang ausgewiesen. In den Kantonen Bern und Luzern k\u00f6nnen weiterhin j\u00e4hrlich je \u00fcber 30 Hektaren neu eingezont werden, obwohl im Mittelland noch Baulandreserven f\u00fcr \u00fcber eine Million Einwohnerinnen und Einwohner bestehen. Mit dem RPG 1 wird die Zersiedelung leider nicht gestoppt, sie wird lediglich etwas verlangsamt.
\nDas RPG ist als Zersiedelungsbremse ungen\u00fcgend und zu wenig nachhaltig. Auch ausserhalb der Bauzone boomt das Bauen. Grund daf\u00fcr sind die vielen, vielen Ausnahmen, die \u00fcber die Jahre ins Raumplanungsgesetz eingebaut worden sind. In diesem Parlament stimmen wir st\u00e4ndig neuen Vorst\u00f6ssen zu, die weitere Ausnahmeregelungen und Bauerleichterungen im Nichtbaugebiet fordern. Leider beinhalten die Vorschl\u00e4ge im RPG 2 keine Korrekturen dieser Fehlentwicklung. Insbesondere der sogenannte Planungs- und Kompensationsansatz unterl\u00e4uft das verfassungsm\u00e4ssige Gebot der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Eine weitere Zunahme von zonenwidrigen Nutzungen und Bauten ausserhalb der Bauzone wird dadurch noch gef\u00f6rdert. Den Kantonen wird auch noch mehr Spielraum zugestanden. Von der Bev\u00f6lkerung wird die Flut von Ausnahmeregelungen l\u00e4ngst nicht mehr verstanden. Trotz den Abschw\u00e4chungen droht sogar dem RPG 2 das Referendum.
\nDie Zersiedelungs-Initiative ist das Pfand in der Hand. Mit dieser Initiative kann von der Verwaltung und vom Parlament ein griffiges RPG 2 eingefordert werden. Die Initiative erlaubt nach wie vor das Bauen f\u00fcr die Landwirtschaft. Alle anderen Bauten ausserhalb der Bauzone m\u00fcssten im \u00f6ffentlichen Interesse sein. Dies w\u00e4re eine gute Vorlage und ein eleganter Steilpass f\u00fcr eine Kl\u00e4rung der Bestimmungen f\u00fcr das Bauen ausserhalb der Bauzone. Die Bev\u00f6lkerung will die Zersiedelung stoppen und das Kulturland besser sch\u00fctzen. Mit dem Druck der Zersiedelungs-Initiative k\u00f6nnte ein griffiges RPG 2 durchgesetzt werden. Wenn wir nichts tun, werden in den Kantonen weitere Kulturland-Initiativen angenommen. Dies erg\u00e4be einen rechtlichen Flickenteppich, den der Bund zu verantworten h\u00e4tte.
\nIch bitte Sie deshalb, die Initiative zur Annahme zu empfehlen oder zumindest den Gegenvorschlag anzunehmen.
\nOui.
\n